Volltextveröffentlichungen (7)

• EU-Kommission

  Stadt Lengerich u.a. / Helmig u.a.

  EWG-Vertrag, Artikel 177
  1. Vorabentscheidungsverfahren; Zuständigkeit des Gerichtshofes; Verpflichtung zur Entscheidung; Ablehnung einer Entscheidung mit der Begründung, es könnte eine Regelungslücke im nationalen Recht entstehen, wenn das nationale Gericht die Konsequenzen aus dem ...

• EU-Kommission

  Stadt Lengerich u.a. / Helmig u.a.

• Wolters Kluwer

  Anwendung des Grundsatzes Gleiches Entgelt für Männer und Frauen; Überstundenzuschlag für Vollzeitbeschäftigte; Zahlung eines Überstundenzuschlags bei Überschreitung der tarifvertraglichen Regelarbeitszeit

 
• Techniker Krankenkasse
• Judicialis
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Verpflichtung zur Entscheidung - Ablehnung einer Entscheidung mit der Begründung, es könnte eine Regelungslücke im nationalen Recht entstehen, wenn das nationale Gericht die Konsequenzen aus dem ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Arbeitsrecht; Überstundenvergütung für Teilzeitbeschäftigte

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Gleiches Entgelt - Vergütung der von Teilzeitarbeitskräften geleisteten Überstunden.

Papierfundstellen

• NZA 1995, 218
• DVBl 1995, 145
• BB 1995, 153
• DB 1995, 49

Wird zitiert von ... (87)

• BAG, 19.12.2018 - 10 AZR 231/18

  Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit

  Der Gerichtshof hat einen Vergleich der Gesamtvergütung vorgenommen und ist zu dem Ergebnis gelangt, dass Teilzeitbeschäftigte die gleiche Gesamtvergütung wie Vollzeitbeschäftigte erhielten, wenn sie die tarifvertraglich festgesetzte Regelarbeitszeit überschritten und dann ebenfalls Überstundenzuschläge erhielten (EuGH 15. Dezember 1994 - C-399/92, C-409/92, C-425/92, C-34/93, C-50/93, C-78/93 - [Helmig ua.] Rn. 26 ff., Slg. 1994, I-5727) .
• BVerfG, 05.05.2020 - 2 BvR 859/15

  Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig

  2 Z 13/83|Europäisches Patentamt; 07.06.1983; T 14/83|LG Deggendorf; 18.03.1983; T 14/83">14/83, Slg. 1984, I-1892 ; Urteil vom 15. Dezember 1994, Stadt Lengerich u.a./Helmig u.a., C-399/92, Slg. 1994, I-5738 ; Urteil vom 6. Dezember 2007, Voß/Land Berlin, C-300/06, Slg. 2007, I-10592 ; Schlussanträge Warner vom 28. Januar 1981, Jenkins/Kingsgate, C-96/80, Slg. 1981, I-929 ; Lemke, in: v. der Groeben/Schwarze/Hatje, Europäisches Unionsrecht, 7. Aufl. 2015, Art. 21 GRC Rn. 6; Jarass, in: ders., Charta der Grundrechte der EU, 3. Aufl. 2016, Art. 21 GRCh Rn. 11; Rowe, in: Pechstein/Nowak/Häde, Frankfurter Kommentar EUV/GRC/AEUV, 2017, Bd. 1, Art. 23 GRC Rn. 39; Graser/Reiter, in: Schwarze/Becker/Hatje/Schoo, EU-Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 21 GRC Rn. 12; Hölscheidt, in: Meyer/ders., Charta der Grundrechte der Europäischen Union, 5. Aufl. 2019, Art. 21 GRCh Rn. 38).
• BAG, 23.03.2017 - 6 AZR 161/16

  Zuschläge für ungeplante Überstunden iSv. § 7 Abs. 8 Buchst. c Alt. 1 TVöD-K

  Dabei wird stets nur die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesarbeitsgerichts zu der Vereinbarkeit eines solchen Ausschlusses mit den Entgeltgleichheitsregelungen des damaligen Art. 119 EWG-Vertrag und des Art. 1 der Richtlinie 75/117/EWG (ABl. EG L 45 vom 19. Februar 1975 S. 19) sowie zu Art. 3 GG herangezogen (vgl. EuGH 15. Dezember 1994 - C-399/92, C-409/92, C-425/92, C-34/93, C-50/93 und C-78/93 - [Helmig ua.] Rn. 27 ff., Slg. 1994, I-5727; für den BAT BAG 25. Juli 1996 - 6 AZR 138/94 - zu II der Gründe, BAGE 83, 327; für den Manteltarifvertrag Chemie BAG 20. Juni 1995 - 3 AZR 684/93 - zu II der Gründe, BAGE 80, 173) .

 
• BAG, 11.11.2020 - 10 AZR 185/20

  Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei der Vergütung?

  Der Gerichtshof hat einen Vergleich der Gesamtvergütungen vorgenommen und ist zu dem Ergebnis gelangt, dass Teilzeitbeschäftigte die gleiche Gesamtvergütung wie Vollzeitbeschäftigte erhielten, wenn sie die tarifvertraglich festgesetzte Regelarbeitszeit überschritten und dann ebenfalls Überstundenzuschläge erhielten (EuGH 15. Dezember 1994 - C-399/92 ua. - [Helmig ua.] Rn. 26 ff.) .

  Zwei Kammern des Landesarbeitsgerichts Nürnberg haben auf die Entscheidung des Gerichtshofs in den Rechtssachen Helmig ua. Bezug genommen und ausgeführt, dass die Gesamtvergütung zu betrachten sei (vgl. EuGH 15. Dezember 1994 - C-399/92 ua. - [Helmig ua.]) .

  b) Ist für die Prüfung einer Ungleichbehandlung dagegen auf die Gesamtvergütung abzustellen, wie der Gerichtshof in den Rechtssachen Helmig ua. angenommen hat, scheidet eine schlechtere Behandlung von Teilzeitbeschäftigten aus (vgl. EuGH 15. Dezember 1994 - C-399/92 ua. - [Helmig ua.] Rn. 26 ff.) .

• BAG, 26.04.2017 - 10 AZR 589/15

  Mehrarbeitszuschläge - Teilzeitarbeit - Auslegung eines Haustarifvertrags

  Das vorstehende Auslegungsergebnis verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere nicht gegen § 4 Abs. 1 TzBfG (vgl. BAG 5. November 2003 - 5 AZR 8/03 -; EuGH 15. Dezember 1994 - C-399/92 -) .
• EuGH, 06.12.2007 - C-300/06

  DIE VERGÜTUNG VON MEHRARBEIT ZU EINEM NIEDRIGEREN SATZ ALS DEM, DER FÜR REGULÄRE …

  29 und 30, vom 15. Dezember 1994, Helmig u. a., C-399/92, C-409/92, C-425/92, C-34/93, C-50/93 und C-78/93, Slg. 1994, I-5727, Randnr. 20, sowie vom 27. Mai 2004, Elsner-Lakeberg, C-285/02, Slg. 2004, I-5861, Randnr. 12).

  In diesem Zusammenhang liegt eine Ungleichbehandlung immer dann vor, wenn bei gleicher Arbeit und gleicher Anzahl Stunden, die aufgrund eines Arbeitsverhältnisses geleistet werden, die Vollzeitbeschäftigten gezahlte Vergütung höher ist als die Teilzeitbeschäftigten gezahlte (Urteil Helmig u. a., Randnr. 26).

• BAG, 28.10.2021 - 8 AZR 370/20

  Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um …

  a) Der Senat geht davon aus, dass wesentliche Maßgaben zur Beantwortung der ersten Vorlagefrage den Urteilen des Gerichtshofs in Sachen Helmig ua. (EuGH 15. Dezember 1994 - C-399/92 ua., EU:C:1994:415 - Rn. 23, 26 ff.) , Elsner-Lakeberg (…EuGH 27. Mai 2004 - C-285/02, EU:C:2004:320 - Rn. 15, 17) und Voß (…EuGH 6. Dezember 2007 - C-300/06, EU:C:2007:757 - Rn. 27, 30 ff.) zu entnehmen sind.

  Dabei wird nach Auffassung des Senats insbesondere auch im Urteil Helmig ua. (EuGH 15. Dezember 1994 - C-399/92 ua., EU:C:1994:415 - Rn. 26 ff.) keine abweichende Methode des Vergleichs des Entgelts verwendet.

  cc) Vor diesem Hintergrund neigt der Senat zu der Auffassung, dass in Anbetracht des Urteils Helmig ua. (EuGH 15. Dezember 1994 - C-399/92 ua., EU:C:1994:415 - Rn. 31) in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens keine Ungleichbehandlung von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten vorliegt, soweit § 10 Ziffer 7 Satz 2 MTV die Zahlung von Entgeltzuschlägen für Überstunden nur bei Überschreiten der tarifvertraglich festgelegten Regelarbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten vorsieht, nicht aber bei Überschreiten der individuellen Arbeitszeit eines/einer jeden Beschäftigten.

  Mit der Regelung in § 10 Ziffer 7 Satz 2 MTV haben die Tarifvertragsparteien ersichtlich die Rechtsprechung des Gerichtshofs im Urteil Helmig ua. (EuGH 15. Dezember 1994 - C-399/92 ua., EU:C:1994:415 - Rn. 26 ff.) sowie die damit im Einklang ergangene Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. zu Letzterer näher BAG 11. November 2020 - 10 AZR 185/20 (A), DE:BAG:2020:111120.B.10AZR185.20A.0 - = - C-660/20 - [Lufthansa CityLine] Rn. 30) berücksichtigt.

  Dabei sind sie erkennbar der Auffassung gewesen, dass eine tatsächliche Ungleichheit erst entstünde, wenn bei der gleichen Anzahl von Arbeitsstunden bestimmte Beschäftigte pro Arbeitsstunde den Überstundenzuschlag erhielten und andere nicht (vgl. zu vergleichbaren Überlegungen Generalanwalt Darmon in den Schlussanträgen vom 19. April 1994 - C-399/92 ua., EU:C:1994:156 - [Helmig ua.] Rn. 22 f., 29) .

• BAG, 24.09.2008 - 6 AZR 657/07

  Benachteiligung wegen Teilzeitarbeit

  Vollzeit- und Teilzeitkräfte werden daher ungleich vergütet, wenn für jeweils die gleiche Stundenzahl nicht die gleiche Gesamtvergütung gezahlt wird (EuGH 15. Dezember 1994 - C-399/92 - Rn. 26, EuGHE I 1994, 5727; BAG 5. November 2003 - 5 AZR 8/03 - AP TzBfG § 4 Nr. 6 = EzA TzBfG § 4 Nr. 6;… MünchKommBGB/Müller-Glöge 4. Aufl. § 4 TzBfG Rn. 22;… ErfK/Preis 8. Aufl. § 4 TzBfG Rn. 31 f.).

  Dies steht nicht in Widerspruch zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, wonach Vollzeit- und Teilzeitkräfte ungleich vergütet werden, wenn für jeweils die gleiche Stundenzahl nicht die gleiche Gesamtvergütung gezahlt wird (15. Dezember 1994 - C-399/92 - Rn. 26, EuGHE I 1994, 5727).

• BAG, 05.11.2003 - 5 AZR 8/03

  Teilzeitarbeit - Überstunden - Mehrflugstundenvergütung

  aa) Eine Ungleichbehandlung iSd. § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG liegt vor, wenn bei gleicher Anzahl von Stunden, die auf Grund eines Arbeitsverhältnisses geleistet werden, die den Vollzeitbeschäftigten gezahlte Vergütung höher ist als die den Teilzeitbeschäftigten gezahlte (EuGH 15. Dezember 1994 - C-399/92 ua. - EuGHE 1994 I 5727 = AP BGB § 611 Teilzeit Nr. 7 = EzA EWG-Vertrag Art. 119 Nr. 24).
• LAG Nürnberg, 13.06.2019 - 3 Sa 348/18

  Teilzeit - Überstundenzuschlag - öffentlicher Dienst - kommunale Krankenhäuser

  Dass es auf die Betrachtung der Gesamtvergütung ankommt, ergibt sich aus der Entscheidung des EuGH vom 15.12.1994 in der Rechtssache Helmig (C-399/92, C-409/92, C-425/92, C-34/93, C-50/93, C-78/93).
• LAG Hamm, 06.03.1995 - 17 Sa 1035/92

  Überstundenzuschlag bei teilzeitbeschäftigten Angestellten
• EuGH, 23.10.2003 - C-4/02

  Schönheit
• EuGH, 08.05.2019 - C-486/18

  Praxair MRC
• LAG Nürnberg, 30.04.2019 - 7 Sa 346/18

  Überstundenzuschlag - Teilzeit - Schichtarbeit - TVöD
• BAG, 16.06.2004 - 5 AZR 448/03

  Mehrarbeitszuschlag bei Teilzeitbeschäftigung
• BAG, 21.04.1999 - 5 AZR 200/98

  Gleichbehandlung teilzeit- und vollbeschäftigter Lehrer
• BAG, 28.10.2021 - 8 AZR 372/20

  Überstundenzuschläge bei Teilzeitbeschäftigung
• BAG, 28.05.2013 - 3 AZR 210/11

  Verfall von Versorgungsanwartschaften - Diskriminierung wegen des Alters und des …
• VG Düsseldorf, 23.08.2005 - 26 K 249/05

  Einführung einer fixen Mindeststundenzahl für Beamte als Voraussetzung für die …
• EuGH, 09.02.1999 - C-167/97

  Seymour-Smith und Perez
• BAG, 23.07.1996 - 1 ABR 13/96

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei vorübergehender Verlängerung der Arbeitszeit …
• BAG, 05.08.2009 - 10 AZR 634/08

  Ausschluss einer Ausgleichszulage für Teilzeitbeschäftigte wegen Absenkung einer …
• BAG, 08.06.2005 - 4 AZR 412/04

  Umgruppierung im Bereich der Diakonie
• LAG Berlin-Brandenburg, 16.12.2015 - 23 Sa 1549/15

  Überstundenzuschläge TVöD-K - Teilzeitbeschäftigter - Wechselschicht
• FG Köln, 25.09.2008 - 10 K 64/08

  Kindergeldanspruch für schwangere Kinder während des Mutterschutzes
• BAG, 25.07.1996 - 6 AZR 138/94

  Überstundenvergütung bei Teilzeit im öffentlichen Dienst
• BAG, 20.06.1995 - 3 AZR 684/93

  Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitkräfte - Chemie
• BAG, 20.06.1995 - 3 AZR 539/93

  Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitbeschäftigte -Nährmittelindustrie
• BAG, 28.05.2013 - 3 AZR 635/11

  Verfall von Versorgungsanwartschaften - Diskriminierung wegen des Alters und des …
• VG Düsseldorf, 24.05.2005 - 26 K 7463/04

  Beamtenrechtliche Ausgestaltung des Anspruchs einer Oberstudienrätin auf die …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.04.1994 - C-399/92

  Stadt Lengerich gegen Angelika Helmig und Waltraud Schmidt gegen Deutsche …
• EuGH, 30.03.2000 - C-236/98

  JämO
• BAG, 30.09.1998 - 5 AZR 18/98

  Ermäßigung der Unterrichtsverpflichtung für ältere Lehrer; Zulässigkeit der …
• EuGH, 06.02.1996 - C-457/93

  Kuratorium für Dialyse und Nierentransplantation / Lewark
• BVerwG, 23.09.2010 - 2 C 27.09

  Teilzeitbeschäftigung; Lehrer; Mehrarbeit; Ungleichbehandlung; ausgleichsfreie …
• BAG, 23.04.1998 - 6 AZR 558/96

  Rechtmäßigkeit von Überstundenzuschlägen für Teilzeitbeschäftigte - …
• BAG, 08.06.2005 - 4 AZR 417/04

  Umgruppierung im Bereich der Diakonie
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2008 - 6 A 1434/07
• BAG, 18.02.2003 - 9 AZR 272/01

  Zwangsteilzeit
• LAG Düsseldorf, 11.07.2017 - 14 Sa 340/17

  Auslegung des Manteltarifvertrages für die Arbeitnehmer und Auszubildenden der …
• LAG Hessen, 07.11.2002 - 9 Sa 462/02

  Elternteilzeit; Mehrarbeit; Mehrflugstunden; Ungleichbehandlung
• BVerwG, 23.09.2010 - 2 C 28.09

  Anspruch eines teilzeitbeschäftigten Lehrers auf zeitanteilige Besoldung für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2003 - 6 A 4424/01

  Höheres Entgelt für Überstunden teilzeitbeschäftigter beamteter Lehrkräfte
• BAG, 25.07.1996 - 6 AZR 335/95
• BAG, 28.05.2013 - 3 AZR 235/11

  Verfall von Versorgungsanwartschaften - Diskriminierung wegen des Alters und des …
• LAG Hessen, 12.09.2002 - 9 Sa 1624/01

  Anspruch auf Mehrflugstundenvergütung des Cockpitpersonals
• BAG, 28.01.2004 - 5 AZR 32/03

  Überstundenvergütung angestellter Lehrer
• LAG Düsseldorf, 16.11.2017 - 13 Sa 536/17

  Mehrarbeit bei Teilzeit
• BAG, 08.06.2005 - 4 AZR 416/04

  Umgruppierung im Bereich der Diakonie
• BAG, 08.06.2005 - 4 AZR 427/04

  Umgruppierung im Bereich der Diakonie
• BAG, 25.07.1996 - 6 AZR 350/93

  Öffentlicher Dienst; Überstundenvergütung für Teilzeitbeschäftigte
• BAG, 08.06.2005 - 4 AZR 424/04

  Umgruppierung im Bereich der Diakonie
• Generalanwalt beim EuGH, 22.10.1996 - C-1/95

  Hellen Gerster gegen Freistaat Bayern. - Gleichbehandlung von Männern und Frauen …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2007 - C-300/06

  Voß - Sozialpolitik - Gleichheit zwischen männlichen und weiblichen Arbeitnehmern …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2004 - 1 A 2323/02

  Berechtigung für eine Schichtzulage; Allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz
• BAG, 25.07.1996 - 6 AZR 645/93
• LAG Köln, 08.05.2009 - 4 Sa 1225/08

  mittelbare Diskriminierung
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1998 - C-167/97

  Regina gegen Secretary of State for Employment, ex parte Nicole Seymour-Smith und …
• BAG, 25.07.1996 - 6 AZR 453/94
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2008 - 6 A 2261/05

  Anspruch einer teilzeitbeschäftigten Lehrkraft auf anteilige Besoldung für …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2004 - C-19/02

  Hlozek
• Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2003 - C-4/02

  Schönheit
• BAG, 25.07.1996 - 6 AZR 420/93
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2008 - 6 A 2446/05

  Rechtsgrundlagen und Voraussetzungen des Anspruchs teilzeitbeschäftigter …
• LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2000 - 11 Sa 936/00

  Anspruch auf Zusatzurlaub; Überwiegende Arbeit mit infektiösem Material i.S.d. § …
• BAG, 23.10.1996 - 3 AZR 540/95

  Betriebliche Altersversorgung: Betriebsrente bei bedarfsorientierter …
• VerfGH Berlin, 08.09.1993 - VerfGH 59/93

  Verfassungsrechtlich unbedenkliche Berichtigung eines fehlerhaft geschriebenen …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.10.2003 - C-285/02

  Elsner-Lakeberg
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2008 - 6 A 2445/05

  Sachliche und von Faktoren einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2004 - C-220/02

  Österreichischer Gewerkschaftsbund
• BAG, 30.01.1996 - 3 AZR 275/94

  Überstundenzuschläge nach tarifvertraglichen Bestimmungen - Leistung von …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2004 - C-196/02

  Nikoloudi
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-236/98

  JämO
• LAG Baden-Württemberg, 24.04.1995 - 15 Sa 162/94

  Änderungskündigung: Senkung von Lohnnebenkosten - sachliche Rechtfertigung
• ArbG Oldenburg, 31.05.2017 - 2 Ca 78/17

  Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitbeschäftigte bei Jahresarbeitszeit - MTV …
• EuG, 15.09.1998 - T-140/95

  Ryanair / Kommission
• LAG Hessen, 24.02.1998 - 9 Sa 1442/97

  Arbeitsentgelt: Gleichbehandlung Teilzeitbeschäftigter
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2008 - 6 A 3421/05
• Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2003 - C-5/02

  Becker
• Generalanwalt beim EuGH, 20.02.1997 - C-243/95

  Kathleen Hill und Ann Stapleton gegen The Revenue Commissioners und Department of …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.02.1995 - C-400/93

  Specialarbejderforbundet i Danmark gegen Dansk Industri, vormals Industriens …
• LAG Bremen, 06.08.1997 - 2 Sa 164/96

  Nichtberücksichtigung von teilzeitbeschäftigten, über 55 Jahre alten Lehrern bei …
• LAG Berlin-Brandenburg, 27.05.2014 - 7 Sa 352/14

  Auslegung Tarifvertrag AWO pro : m. gGmbH - Teilzeitbeschäftigung - …
• ArbG Hamburg, 29.04.1996 - 21 Ca 100/95

  Berechtigung zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte …
• VG Köln, 12.07.2006 - 3 K 8852/04

  Voraussetzungen für die Gewährung einer Vergütung von Mehrarbeit an Beamte des …
• VG Minden, 17.01.2013 - 4 K 1687/10

  Begriffliche Zurechnung der sich in Altersteilzeit befindenden Lehrkräften zu den …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.06.1995 - C-457/93

  Kuratorium für Dialyse und Nierentransplantation e.V. gegen Johanna Lewark. - …