Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013

Rechtsprechung
   EuGH, 14.11.2013 - C-4/11   

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https://dejure.org/2013,31830
EuGH, 14.11.2013 - C-4/11 (https://dejure.org/2013,31830)
EuGH, Entscheidung vom 14.11.2013 - C-4/11 (https://dejure.org/2013,31830)
EuGH, Entscheidung vom 14. November 2013 - C-4/11 (https://dejure.org/2013,31830)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Asyl - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 4 - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Art. 3 Abs. 1 und 2 - Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist - ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Puid

    Asyl - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 4 - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Art. 3 Abs. 1 und 2 - Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist - ...

  • EU-Kommission

    Puid

    Asyl - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 4 - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Art. 3 Abs. 1 und 2 - Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist - ...

     
  • Wolters Kluwer

    Selbsteintritt zur Prüfung von Asylanträgen bei Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung im unionsrechtlich zuständigen Mitgliedstaat; Vorabentscheidungsersuchen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    VO 343/2003 Art. 3 Abs. 2, GR-Charta Art. 4
    Asylantrag, Selbsteintritt, Selbsteintrittsrecht, Dublin II-VO, Dublinverfahren, systemische Mängel, Aufnahmebedingungen, unmenschliche Behandlung, erniedrigende Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, Griechenland

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Selbsteintritt zur Prüfung von Asylanträgen bei Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung im unionsrechtlich zuständigen Mitgliedstaat; Vorabentscheidungsersuchen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    VISA - Kann ein Mitgliedstaat einen Asylbewerber nicht an den für die Prüfung von dessen Asylantrag zuständigen Mitgliedstaat überstellen, weil dort die Gefahr einer Verletzung der Grundrechte des Asylbewerbers besteht, ist er verpflichtet, einen anderen für diese ...

  • faz.net (Pressebericht, 14.11.2013)

    Asylrecht: Europäische Richter stärken illegale Flüchtlinge

  • lto.de (Kurzinformation)

    Asylanträgen - Die Suche nach der Zuständigkeit

     
  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Überstellung eines Asylbewerbers an einen Mitgliedstaat

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Deutschland muss nicht den Asylantrag eines über anderen Mitgliedstaat eingereisten Ausländers prüfen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Deutschland muss nicht den Asylantrag eines über anderen Mitgliedstaat eingereisten Ausländers prüfen

  • taz.de (Pressebericht, 14.11.2013)

    Asylbewerber: Poröse Drittstaatenregelung

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Sofortprüfung von Asylanträgen in Deutschland

Besprechungen u.ä.

  • juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Anspruch auf Selbsteintritt? // Der Europäische Gerichtshof gewährleistet weiterhin kein gerechtes Asylverfahren

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 5. Januar 2011 - Bundesrepublik Deutschland gegen Kaveh Puid

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Hessischer Verwaltungsgerichtshof - Auslegung von Art. 3 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2014, 129
  • DÖV 2014, 88
 
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Wird zitiert von ... (881)

  • VGH Hessen, 04.11.2016 - 3 A 1292/16

    Flüchtlingsschutz für bereits anerkannte Flüchtlinge in Bulgarien im Bundesgebiet

    Der Europäische Gerichtshof hat in mehreren Entscheidungen erkannt, dass ein Mitgliedstaat verpflichtet ist, einen Asylbewerber nicht an den ursprünglich als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen und - vorbehaltlich der Wahrnehmung der Befugnis, den Antrag selbst zu prüfen - die Prüfung der Kriterien des genannten Kapitels fortzuführen, wenn der Asylbewerber in dem ursprünglich zuständigen Mitgliedstaat tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte (Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 12.12.2007, ABl. Nr. C 303 S.1, Grundrechtecharta - GR- Charta) ausgesetzt zu werden (vgl. EuGH, Urteil vom 14.11.2013 - C-4/11 - juris; EuGH, Urteil vom 21.12.2011 - C-411/10 und C-493/10 - juris m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 29.07.2019 - A 4 S 749/19

    Rückführung nach Italien nach den Maßstäben des EuGH - Verkürzung und …

    39 Verfahrensrechtlich führt die Annahme eines solchen Verstoßes gegen Art. 4 GRCh, d.h. ein diesbezüglicher (gegebenenfalls nur vorübergehender, vgl. BVerwG…, Urteil vom 15.01.2019 - 1 C 15.18 -, Juris Rn. 49) Stopp der Rücküberstellung, nach Auffassung des Senats nicht zwingend unmittelbar zum - grundsätzlich nicht einklagbaren (vgl. EuGH, Urteile vom 14.11.2013, Rs. C-4/11 - Puid Rn. 37 …und vom 16.02.2018, Rs. C-578/16 - C.K. u.a. Rn. 88) - Selbsteintritt Deutschlands gemäß Art. 3 Abs. 2 i.V.m. Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO.
  • BVerwG, 27.10.2015 - 1 C 32.14

    Abschiebung; Abschiebungsanordnung; Anfechtungsklage; Asylantrag; Aufnahme; …

    Vielmehr fordert das Dublin-Regelungswerk, dass im Fall einer vom Gericht für fehlerhaft erachteten Verpflichtung eines anderen Staats die für das Dublin-Verfahren zuständige Behörde - hier das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) - die Möglichkeit erhält, einen anderen Mitglied- oder Vertragsstaat, der nachrangig zuständig ist, um die Aufnahme oder Wiederaufnahme des Asylantragstellers zu ersuchen (…vgl. EuGH, Urteile vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 u.a. [ECLI:EU:C:2011:865], N.S. u.a. - Rn. 96 und vom 14. November 2013 - C-4/11 [ECLI:EU:C:2013:740], Puid - Rn. 33).

    Unter welchen Voraussetzungen im Fall einer überlangen Verfahrensdauer eine Pflicht zum Selbsteintritt des ersuchenden Mitgliedstaats nach Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO besteht (…vgl. dazu EuGH, Urteile vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 u.a. - Rn. 108 und vom 14. November 2013 - C-4/11 - Rn. 35), braucht nicht entschieden werden.

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   Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013 - C-4/11   

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https://dejure.org/2013,6982
Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013 - C-4/11 (https://dejure.org/2013,6982)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 18.04.2013 - C-4/11 (https://dejure.org/2013,6982)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 18. April 2013 - C-4/11 (https://dejure.org/2013,6982)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Puid

    Gemeinsames Europäisches Asylsystem - Verfahren zu seiner gerichtlichen Durchsetzung - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates - Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen gestellten Asylantrags zuständig ist - Art. 3 Abs. 2 ...

  • EU-Kommission

    Puid

    Gemeinsames Europäisches Asylsystem - Verfahren zu seiner gerichtlichen Durchsetzung - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates - Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen gestellten Asylantrags zuständig ist - Art. 3 Abs. 2 ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (14)

  • VG Düsseldorf, 05.02.2015 - 22 K 2262/14

    Abschiebungsanordnung; Überstellungsfrist; Dublin-III-VO; Dublinverordnung; …

    Dies unter Verweis auf den Zweck der Dublin-II-VO erwägend und im Ergebnis ein subjektiv-öffentliches Recht des Ausländers aus der Ermessensvorschrift des Art. 3 Abs. 2 der Dublin-II-VO (Selbsteintrittsrecht) verneinend: Schlussanträge des GA Jääskinen vom 18. April 2013 - C-4/11 -, Rdn. 58.

    Der Unionsgesetzgeber hat die Zuständigkeitsbestimmungen erlassen, um die Behandlung der Asylanträge zu rationalisieren und zu verhindern, dass das System dadurch stockt, dass die staatlichen Behörden mehrere Anträge desselben Antragstellers bearbeiten müssen, und um die Rechtssicherheit hinsichtlich der Bestimmung des für die Behandlung des Asylantrages zuständigen Staates zu erhöhen und damit dem "forum shopping" zuvorzukommen, wobei all dies hauptsächlich bezweckt, die Bearbeitung der Anträge im Interesse sowohl der Asylbewerber als auch der teilnehmenden Staaten zu beschleunigen, EuGH, Urteil vom 10. Dezember 2013, C-394/12 (Abdullahi), Rdn. 53, juris; vgl. auch Schlussanträge des GA Jääskinen vom 18. April 2013 - C-4/11 -, Rdn. 57 .

  • VG Düsseldorf, 19.10.2015 - 22 K 1894/15

    Frist zur Überstellung in Dublin-Staat gilt trotz Klage gegen Abschiebung

    Dies unter Verweis auf den Zweck der Dublin-II-VO erwägend und im Ergebnis ein subjektiv-öffentliches Recht des Ausländers aus der Ermessensvorschrift des Art. 3 Abs. 2 der Dublin-II-VO (Selbsteintrittsrecht) verneinend: Schlussanträge des GA Jääskinen vom 18. April 2013 - C-4/11 -, Rdn. 58.

    Der Unionsgesetzgeber hat die Zuständigkeitsbestimmungen erlassen, um die Behandlung der Asylanträge zu rationalisieren und zu verhindern, dass das System dadurch stockt, dass die staatlichen Behörden mehrere Anträge desselben Antragstellers bearbeiten müssen, und um die Rechtssicherheit hinsichtlich der Bestimmung des für die Behandlung des Asylantrages zuständigen Staates zu erhöhen und damit dem "forum shopping" zuvorzukommen, wobei all dies hauptsächlich bezweckt, die Bearbeitung der Anträge im Interesse sowohl der Asylbewerber als auch der teilnehmenden Staaten zu beschleunigen, EuGH, Urteil vom 10. Dezember 2013, C-394/12 (Abdullahi), Rdn. 53, juris; vgl. auch Schlussanträge des GA Jääskinen vom 18. April 2013 - C-4/11 -, Rdn. 57 .

  • VG Düsseldorf, 19.03.2013 - 6 K 2643/12

    Italien, Asyl, Überstellung, Wiederaufnahme,systemische Mängel, Behandlung, …

    vgl. dazu Nds.OVG, Beschluss vom 2. August 2012 - 4 MC 133/12 -, juris, m.w.N.; Vorlagebeschluss des Hessischen VGH vom 22. Dezember 2010 - 6 A 2717/09.A - an den Europäischen Gerichtshof, juris -, Rechtssache C-4/11 des EUGH.
     
  • VG Düsseldorf, 05.05.2015 - 22 K 2179/15

    Verletzung eines Asylbewerbers in seinen Rechten wegen Rechtswidrigkeit des …

    Dies unter Verweis auf den Zweck der Dublin-II-VO erwägend und im Ergebnis ein subjektiv-öffentliches Recht des Ausländers aus der Ermessensvorschrift des Art. 3 Abs. 2 der Dublin-II-VO (Selbsteintrittsrecht) verneinend: Schlussanträge des GA Jääskinen vom 18. April 2013 - C-4/11 -, Rdn. 58.

    Der Unionsgesetzgeber hat die Zuständigkeitsbestimmungen erlassen, um die Behandlung der Asylanträge zu rationalisieren und zu verhindern, dass das System dadurch stockt, dass die staatlichen Behörden mehrere Anträge desselben Antragstellers bearbeiten müssen, und um die Rechtssicherheit hinsichtlich der Bestimmung des für die Behandlung des Asylantrages zuständigen Staates zu erhöhen und damit dem "forum shopping" zuvorzukommen, wobei all dies hauptsächlich bezweckt, die Bearbeitung der Anträge im Interesse sowohl der Asylbewerber als auch der teilnehmenden Staaten zu beschleunigen, EuGH, Urteil vom 10. Dezember 2013, C-394/12 (Abdullahi), Rdn. 53, juris; vgl. auch Schlussanträge des GA Jääskinen vom 18. April 2013 - C-4/11 -, Rdn. 57 .

  • VG Düsseldorf, 23.03.2015 - 22 K 4141/14

    Übergang der Zuständigkeit Deutschlands zur Durchführung eines Asylverfahrens …

    Dies unter Verweis auf den Zweck der Dublin-II-VO erwägend und im Ergebnis ein subjektiv-öffentliches Recht des Ausländers aus der Ermessensvorschrift des Art. 3 Abs. 2 der Dublin-II-VO (Selbsteintrittsrecht) verneinend: Schlussanträge des GA Jääskinen vom 18. April 2013 - C-4/11 -, Rdn. 58.

    Der Unionsgesetzgeber hat die Zuständigkeitsbestimmungen erlassen, um die Behandlung der Asylanträge zu rationalisieren und zu verhindern, dass das System dadurch stockt, dass die staatlichen Behörden mehrere Anträge desselben Antragstellers bearbeiten müssen, und um die Rechtssicherheit hinsichtlich der Bestimmung des für die Behandlung des Asylantrages zuständigen Staates zu erhöhen und damit dem "forum shopping" zuvorzukommen, wobei all dies hauptsächlich bezweckt, die Bearbeitung der Anträge im Interesse sowohl der Asylbewerber als auch der teilnehmenden Staaten zu beschleunigen, EuGH, Urteil vom 10. Dezember 2013, C-394/12 (Abdullahi), Rdn. 53, juris; vgl. auch Schlussanträge des GA Jääskinen vom 18. April 2013 - C-4/11 -, Rdn. 57 .

  • VG Düsseldorf, 23.04.2013 - 17 K 4548/12

    Dublin II VO; Selbsteintrittsrecht; systemische Mängel; Italien; besonders …

    Zumindest in diesem Umfang dient Art. 3 Abs. 2 Satz 1 Dublin II VO auch dem Schutz des betroffenen Asylantragstellers, so dass die Kläger sich hier auf die Einhaltung dieser Vorschrift berufen können, vgl. VG Wiesbaden, Urteil vom 17. Juni 2011 - 7 K 327/11.WI.A - juris Rn. 15 m.w.N.; siehe auch Vorlagebeschluss des Hessischen VGH vom 22. Dezember 2010 - 6 A 2717/09.A - an den Europäischen Gerichtshof, juris -, Rechtssache C-4/11 EuGH.
  • VG Düsseldorf, 17.07.2015 - 22 K 1091/15

    Zuständigkeit, Überstellungsfrist, Fristablauf, subjektives Recht, Dublin …

    Der Dublin-III-VO kann auch nicht entnommen werden, dass in Bezug auf die dort geregelten Zuständigkeitsbestimmungen ausnahmsweise etwas anderes gelten sollte, insbesondere ein Asylbewerber, der für die Prüfung seines Asylantrages an einen anderen Mitgliedstaat verwiesen wird, einen hierin liegenden objektiven Verstoß gegen die Zuständigkeitsbestimmungen der Verordnung nicht oder nur unter bestimmten Umständen rügen kann (dies unter Verweis auf den Zweck der Dublin-II-VO erwägend und im Ergebnis ein subjektiv-öffentliches Recht des Ausländers aus der Ermessensvorschrift des Art. 3 Abs. 2 der Dublin-II-VO (Selbsteintrittsrecht) verneinend Schlussanträge des GA Jaaskinen vom 18. April 2013 - C-4/11 -, Rdn 58).

    Der Unionsgesetzgeber hat die Zuständigkeitsbestimmungen erlassen, um die Behandlung der Asylanträge zu rationalisieren und zu verhindern, dass das System dadurch stockt, dass die staatlichen Behörden mehrere Anträge desselben Antragstellers bearbeiten müssen, und um die Rechtssicherheit hinsichtlich der Bestimmung des für die Behandlung des Asylantrages zuständigen Staates zu erhöhen und damit dem "forum shopping" zuvorzukommen, wobei all dies hauptsächlich bezweckt, die Bearbeitung der Anträge im Interesse sowohl der Asylbewerber als auch der teilnehmenden Staaten zu beschleunigen (EuGH, Urteil vom 10. Dezember 2013, C-394/12 (Abdullah), Rdn. 53, juris, vgl. auch Schlussanträge des GA Jaaskinen vom 18. April 2013 - C-4/11 -.

  • VG Düsseldorf, 05.02.2015 - 13 L 3079/14

    Dublin-Verfahren; Abschiebungsanordnung; Zustellungsfiktion; Malta; systemische …

    vgl. EuGH, Urteil vom 14. November 2013 - C-4/11 -, juris, Rz. 37; Schlussanträge des Generalanwalts Jääskinnen vom 18. April 2013 - C 4/11 -, juris, Rz. 57 f.
  • VG Düsseldorf, 26.04.2013 - 17 K 1775/12

    Dublin II VO; Selbsteintrittsrecht; systemische Mängel; Italien; besonders …

    Scheidet ein Anspruch der Kläger auf Ausübung des sog. Selbsteintrittsrechts gemäß Art. 3 Abs. 2 Satz 1 Dublin II VO und schon damit eine Verletzung ihrer Rechte aus, kann dahin stehen, ob die Vorschrift über die Zuständigkeit für die Prüfung von Asylanträgen nach der Dublin II VO überhaupt subjektive Rechte begründet, vgl. dazu Nds.OVG, Beschluss vom 2. August 2012 - 4 MC 133/12 -, juris, m.w.N.; Vorlagebeschluss des Hessischen VGH vom 22. Dezember 2010 - 6 A 2717/09.A - an den Europäischen Gerichtshof, juris -, Rechtssache C-4/11 EuGH.
  • VG Düsseldorf, 23.04.2013 - 17 K 1506/12

    Dublin II VO; Selbsteintrittsrecht; systemische Mängel; Italien; …

    Scheidet ein Anspruch des Klägers auf Ausübung des sog. Selbsteintrittsrechts gemäß Art. 3 Abs. 2 Satz 1 Dublin II VO und schon damit eine Verletzung seiner Rechte aus, kann dahin stehen, ob die Vorschrift über die Zuständigkeit für die Prüfung von Asylanträgen nach der Dublin II VO überhaupt subjektive Rechte begründet, vgl. dazu Nds.OVG, Beschluss vom 2. August 2012 - 4 MC 133/12 -, juris, m.w.N.; Vorlagebeschluss des Hessischen VGH vom 22. Dezember 2010 - 6 A 2717/09.A - an den Europäischen Gerichtshof, juris -, Rechtssache C-4/11 EuGH.
  • VG Düsseldorf, 26.04.2013 - 17 K 1777/12

    Dublin II VO; Selbsteintrittsrecht; systemische Mängel; Italien; besonders …

  • VG Düsseldorf, 26.04.2013 - 17 K 1776/12

    Dublin II VO Art 3; AsylVfG § 34a; AsylVfG § 27a

  • VG Düsseldorf, 11.07.2013 - 17 K 1242/13

    Bestimmung der Zuständigkeit für die Durchführung eines Asylverfahrens bei …

  • VG Düsseldorf, 19.03.2014 - 13 L 526/14

    Familienzusammenführung; Eheschließung; Ferntrauung

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