Rechtsprechung
EuGH, 14.11.2013 - C-4/11 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
Asyl - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 4 - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Art. 3 Abs. 1 und 2 - Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist - ...
- Europäischer Gerichtshof
Puid
Asyl - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 4 - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Art. 3 Abs. 1 und 2 - Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist - ...
- EU-Kommission
Puid
Asyl - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 4 - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Art. 3 Abs. 1 und 2 - Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist - ...
- Wolters Kluwer
Selbsteintritt zur Prüfung von Asylanträgen bei Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung im unionsrechtlich zuständigen Mitgliedstaat; Vorabentscheidungsersuchen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs
- Informationsverbund Asyl und Migration
VO 343/2003 Art. 3 Abs. 2, GR-Charta Art. 4
Asylantrag, Selbsteintritt, Selbsteintrittsrecht, Dublin II-VO, Dublinverfahren, systemische Mängel, Aufnahmebedingungen, unmenschliche Behandlung, erniedrigende Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, Griechenland - milo.bamf.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Selbsteintritt zur Prüfung von Asylanträgen bei Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung im unionsrechtlich zuständigen Mitgliedstaat; Vorabentscheidungsersuchen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
VISA - Kann ein Mitgliedstaat einen Asylbewerber nicht an den für die Prüfung von dessen Asylantrag zuständigen Mitgliedstaat überstellen, weil dort die Gefahr einer Verletzung der Grundrechte des Asylbewerbers besteht, ist er verpflichtet, einen anderen für diese ...
- faz.net (Pressebericht, 14.11.2013)
Asylrecht: Europäische Richter stärken illegale Flüchtlinge
- lto.de (Kurzinformation)
Asylanträgen - Die Suche nach der Zuständigkeit
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Überstellung eines Asylbewerbers an einen Mitgliedstaat
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Deutschland muss nicht den Asylantrag eines über anderen Mitgliedstaat eingereisten Ausländers prüfen
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Deutschland muss nicht den Asylantrag eines über anderen Mitgliedstaat eingereisten Ausländers prüfen
- taz.de (Pressebericht, 14.11.2013)
Asylbewerber: Poröse Drittstaatenregelung
- juraforum.de (Kurzinformation)
Kein Anspruch auf Sofortprüfung von Asylanträgen in Deutschland
Besprechungen u.ä.
- juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)
Kein Anspruch auf Selbsteintritt? // Der Europäische Gerichtshof gewährleistet weiterhin kein gerechtes Asylverfahren
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 5. Januar 2011 - Bundesrepublik Deutschland gegen Kaveh Puid
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen - Hessischer Verwaltungsgerichtshof - Auslegung von Art. 3 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ...
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NVwZ 2014, 129
- DÖV 2014, 88
Wird zitiert von ... (1064) Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 21.12.2011 - C-411/10
Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …
Auszug aus EuGH, 14.11.2013 - C-4/11
Mit Schreiben vom 21. Dezember 2011 hat die Kanzlei des Gerichtshofs dem vorlegenden Gericht das Urteil vom 21. Dezember 2011, N. S. u. a. (C-411/10 und C-493/10, Slg. 2011, I-13905), übersandt und es gebeten, ihr mitzuteilen, ob es im Licht dieses Urteils sein Vorabentscheidungsersuchen aufrechterhalten wolle.Mit Beschluss vom 1. Juni 2012, beim Gerichtshof eingegangen am 8. Juni 2012, hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof seine ersten drei Fragen zurückgenommen, da diese seiner Ansicht nach mit dem Urteil N. S. u. a. hinreichend beantwortet sind.
Vielmehr hat der Gerichtshof entschieden, dass es den Mitgliedstaaten obliegt, einen Asylbewerber nicht an den nach den Kriterien des Kapitels III der Verordnung als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, wenn ihnen nicht unbekannt sein kann, dass die systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Bedingungen für die Aufnahme von Asylbewerbern in diesem Mitgliedstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass der Antragsteller tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ausgesetzt zu werden (vgl. in diesem Sinne Urteil N. S. u. a., Randnrn.
Zu der Frage, ob der Mitgliedstaat, der die Überstellung des Asylbewerbers an den ursprünglich nach der Verordnung als zuständig bestimmten Mitgliedstaat nicht durchführen kann, den Antrag selbst prüfen muss, ist darauf hinzuweisen, dass Kapitel III der Verordnung eine Reihe von Kriterien aufstellt und diese Kriterien nach Art. 5 Abs. 1 der Verordnung in der in diesem Kapitel genannten Rangfolge Anwendung finden (Urteil N. S. u. a., Randnr. 95).
Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, hat folglich dann, wenn die Überstellung eines Antragstellers an den ursprünglich nach den Kriterien des Kapitels III der Verordnung als zuständig bestimmten Mitgliedstaat nicht möglich ist, der Mitgliedstaat, der die Überstellung vornehmen müsste, vorbehaltlich der Befugnis, den Antrag im Sinne von Art. 3 Abs. 2 der Verordnung selbst zu prüfen, die Prüfung der Kriterien des genannten Kapitels fortzuführen, um festzustellen, ob anhand eines dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als für die Prüfung des Asylantrags zuständig bestimmt werden kann (Urteil N. S. u. a., Randnrn.
Ist dies nicht der Fall, so ist der erste Mitgliedstaat, in dem der Asylantrag gestellt wurde, nach Art. 13 der Verordnung für dessen Prüfung zuständig (vgl. in diesem Sinne Urteil N. S. u. a., Randnr. 97).
Erforderlichenfalls muss er den Antrag nach den Modalitäten des Art. 3 Abs. 2 der Verordnung selbst prüfen (Urteil N. S. u. a., Randnrn.
- VGH Hessen, 04.11.2016 - 3 A 1292/16
Flüchtlingsschutz für bereits anerkannte Flüchtlinge in Bulgarien im Bundesgebiet
Der Europäische Gerichtshof hat in mehreren Entscheidungen erkannt, dass ein Mitgliedstaat verpflichtet ist, einen Asylbewerber nicht an den ursprünglich als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen und - vorbehaltlich der Wahrnehmung der Befugnis, den Antrag selbst zu prüfen - die Prüfung der Kriterien des genannten Kapitels fortzuführen, wenn der Asylbewerber in dem ursprünglich zuständigen Mitgliedstaat tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte (Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 12.12.2007, ABl. Nr. C 303 S.1, Grundrechtecharta - GR- Charta) ausgesetzt zu werden (vgl. EuGH, Urteil vom 14.11.2013 - C-4/11 - juris; EuGH, Urteil vom 21.12.2011 - C-411/10 und C-493/10 - juris m.w.N.). - VGH Baden-Württemberg, 29.07.2019 - A 4 S 749/19
Rückführung nach Italien nach den Maßstäben des EuGH - Verkürzung und …
39 Verfahrensrechtlich führt die Annahme eines solchen Verstoßes gegen Art. 4 GRCh, d.h. ein diesbezüglicher (gegebenenfalls nur vorübergehender, vgl. BVerwG…, Urteil vom 15.01.2019 - 1 C 15.18 -, Juris Rn. 49) Stopp der Rücküberstellung, nach Auffassung des Senats nicht zwingend unmittelbar zum - grundsätzlich nicht einklagbaren (vgl. EuGH, Urteile vom 14.11.2013, Rs. C-4/11 - Puid Rn. 37 …und vom 16.02.2018, Rs. C-578/16 - C.K. u.a. Rn. 88) - Selbsteintritt Deutschlands gemäß Art. 3 Abs. 2 i.V.m. Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO. - BVerwG, 27.10.2015 - 1 C 32.14
Abschiebung; Abschiebungsanordnung; Anfechtungsklage; Asylantrag; Aufnahme; …
Vielmehr fordert das Dublin-Regelungswerk, dass im Fall einer vom Gericht für fehlerhaft erachteten Verpflichtung eines anderen Staats die für das Dublin-Verfahren zuständige Behörde - hier das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) - die Möglichkeit erhält, einen anderen Mitglied- oder Vertragsstaat, der nachrangig zuständig ist, um die Aufnahme oder Wiederaufnahme des Asylantragstellers zu ersuchen (…vgl. EuGH, Urteile vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 u.a. [ECLI:EU:C:2011:865], N.S. u.a. - Rn. 96 und vom 14. November 2013 - C-4/11 [ECLI:EU:C:2013:740], Puid - Rn. 33).Unter welchen Voraussetzungen im Fall einer überlangen Verfahrensdauer eine Pflicht zum Selbsteintritt des ersuchenden Mitgliedstaats nach Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO besteht (…vgl. dazu EuGH, Urteile vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 u.a. - Rn. 108 und vom 14. November 2013 - C-4/11 - Rn. 35), braucht nicht entschieden werden.
- VGH Hessen, 04.11.2016 - 3 A 1322/16
Flüchtlingsschutz für bereits anerkannte Flüchtlinge in Bulgarien im Bundesgebiet
Der Europäische Gerichtshof hat in mehreren Entscheidungen erkannt, dass ein Mitgliedstaat verpflichtet ist, einen Asylbewerber nicht an den ursprünglich als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen und - vorbehaltlich der Wahrnehmung der Befugnis, den Antrag selbst zu prüfen - die Prüfung der Kriterien des genannten Kapitels fortzuführen, wenn der Asylbewerber in dem ursprünglich zuständigen Mitgliedstaat tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte (Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 12.12.2007, ABl. Nr. C 303 S.1, Grundrechtecharta - GR-Charta) ausgesetzt zu werden (vgl. EuGH, Urteil vom 14.11.2013 - C-4/11 - juris; EuGH, Urteil vom 21.12.2011 - C-411/10 und C-493/10 - juris m.w.N.). - OVG Niedersachsen, 15.11.2016 - 8 LB 92/15
Rücküberstellung eines Asylbewerbers nach Ungarn im Rahmen des Dublin-Verfahrens; …
Daher obliegt es den Mitgliedstaaten, einen Asylbewerber nicht an einen nach der Dublin II-VO an sich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, wenn ihnen nicht unbekannt sein kann, dass die systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Bedingungen für die Aufnahme von Asylbewerbern in diesem Mitgliedstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass der Antragsteller tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 EUGrCh ausgesetzt zu werden (…EuGH, Urt. v. 21.12.2011, a.a.O, juris Rn. 106; EuGH, Urt. v. 14.11.2013 - C-4/11 -, juris Rn. 30).Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hat der Mitgliedstaat, in dem sich der Asylbewerber befindet, darauf zu achten, dass eine Situation, in der die Grundrechte des Asylbewerbers verletzt werden, nicht durch ein unangemessen langes Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats verschlimmert wird; erforderlichenfalls muss er den Antrag nach den Modalitäten des Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO selbst prüfen (…Urt. v. 21.12.2011, a.a.O., juris Rn. 108; Urt. v. 14.11.2013, a.a.O., juris Rn. 35).
- EuGH, 10.12.2013 - C-394/12
Abdullahi - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames Europäisches Asylsystem - …
94 und 106, und vom 14. November 2013, Puid, C-4/11, Randnr. 30). - EuGH, 18.04.2024 - C-359/22
Minister for Justice (Clause discrétionnaire - Recours)
In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof wiederholt entschieden, dass kein Umstand, auch wenn er zu den Grundrechten gehört, einen Mitgliedstaat verpflichten kann, von dieser Klausel Gebrauch zu machen und einen Antrag, für den er nicht zuständig ist, selbst zu prüfen (vgl. entsprechend Urteil vom 14. November 2013, Puid, C-4/11, EU:C:2013:740, Rn. 37, …sowie Urteile vom 16. Februar 2017, C. K. u. a., C-578/16 PPU, EU:C:2017:127, Rn. 97, und M. A. u. a., Rn. 61 und 72). - OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2014 - 1 A 21/12
Statthaftigkeit der Anfechtungsklage bei Ablehnung der Durchführung eines …
EuGH, Urteil vom 14. November 2013 - C-4/11 -(Puid), NVwZ 2014, 129 = juris, Rn. 33 f.; inhaltlich übereinstimmend ferner Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 u.a. - (N.S.), NVwZ 2012, 417 = juris, Rn. 96, 97 u. 107.Dementsprechend besteht - ungeachtet der Möglichkeit zum Selbsteintritt - selbst beim Bestehen systemischer Mängel auch keine Verpflichtung zum Selbsteintritt des die Zuständigkeit prüfenden Mitgliedstaats nach Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO, vgl. EuGH, Urteil vom 14. November 2013 - C-4/11 - (Puid), a.a.O., Rn. 37; Thym, NVwZ 2014, 130, und demzufolge auch kein hierauf gerichteter Anspruch des Asylbewerbers.
vgl. etwa Urteil vom 14. November 2013 - C-4/11 - (Puid), NVwZ 2014, 129 = juris, Rn. 30.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2015 - 13 A 2159/14
Dublin-Verordnung: Deutschland muss Asylverfahren durchführen
vgl. EuGH, Urteile vom 21. Dezember 2011 - Rs. C-411/10 u.a. (N.S.) -, juris, Rn. 95 f., und vom 14. November 2013 - Rs. C-4/11 (Puid) -, juris, Rn. 32 f.; OVG NRW, Urteil vom 7. März 2014 - 1 A 21/12.A -, juris, Rn. 29 ff.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16. April 2014 - A 11 S 1721/13 -, juris, Rn. 18.vgl. EuGH, Urteile vom 21. Dezember 2011 - Rs. C-411/10 u.a. (N.S.) -, juris, Rn. 65 ff., und vom 30. Mai 2013 - Rs. C-528/11 (Halaf) -, juris, Rn. 36 ff.; siehe zu Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO auch EuGH, Urteil vom 14. November 2013 - Rs. C-4/11 (Puid) -, juris, Rn. 28 ff.; OVG NRW, Vorlagebeschluss vom 19. Dezember 2011 - 14 A 1943/11.A -, juris, Rn. 34.
- BVerwG, 06.06.2014 - 10 B 35.14
Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …
Der Gerichtshof hat seine Überlegungen dahingehend zusammengefasst, dass es den Mitgliedstaaten einschließlich der nationalen Gerichte obliegt, einen Asylbewerber nicht an den "zuständigen Mitgliedstaat" im Sinne der Dublin-II-Verordnung zu überstellen, wenn ihnen nicht unbekannt sein kann, dass die systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass der Antragsteller tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 GR-Charta ausgesetzt zu werden (…EuGH a.a.O. Rn. 106 und LS 2; ebenso Urteil der Großen Kammer vom 14. November 2013 - Rs. C-4/11, Puid - NVwZ 2014, 129 Rn. 30). - VGH Baden-Württemberg, 16.04.2014 - A 11 S 1721/13
Rechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung nach Italien; keine systemischen Mängel …
- VGH Baden-Württemberg, 05.07.2016 - A 11 S 974/16
Systemische Mängel im Asylsystem Ungarns im Sommer 2014; Entfallen der einmal …
- BVerwG, 08.01.2019 - 1 C 16.18
Ablauf Überstellungsfrist; Asylantrag; Aufnahmegesuch; Aussetzung der …
- OVG Sachsen, 05.10.2015 - 5 B 259/15
Dublin-Verfahren; Überstellungsfrist; Abschiebung; aufschiebende Wirkung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2016 - 13 A 516/14
Bedingungen für Asylbewerber in Italien nicht menschenrechtswidrig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2016 - 13 A 2448/15
Verwehrung des Asylrechts eines Ausländers auf Grund seiner Einreise aus einem …
- VGH Baden-Württemberg, 13.10.2016 - A 11 S 1596/16
Asylsystem in Ungarn weist systemische Mängel auf
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2015 - 13 A 800/15
Dublin-Verordnung und Durchführung von Asylverfahren
- BVerwG, 19.03.2014 - 10 B 6.14
Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …
- VGH Bayern, 28.02.2014 - 13a B 13.30295
Rücküberstellung von Asylbewerbern nach Italien
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2016 - 13 A 1859/14
Zuständigkeit des Mitgliedstaates für das Asylverfahren hinsichtlich systemischer …
- VG München, 20.03.2015 - M 24 K 15.50072
Asylantrag, Gerichtsbescheid, Asylverfahren, Asylverfahrensgesetz, …
- VG München, 26.09.2014 - M 24 K 14.50320
Dublin-III-Verfahren (Ungarn)
- VG München, 29.08.2014 - M 24 K 14.50324
Dublin-III-Verfahren (Ungarn)
- VG München, 30.07.2014 - M 24 K 14.50335
Dublin-III-Verfahren (Bulgarien); Abschiebungsanordnung nach Bulgarien; …
- VG Würzburg, 29.04.2015 - W 1 K 14.30139
Dublin-Verfahren; Überstellung nach Ungarn; Familie mit Kleinkindern aus Kosovo; …
- VG München, 09.07.2014 - M 24 S 14.50336
Dublin-III-Verfahren (Bulgarien); Abschiebungsanordnung nach Bulgarien; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2017 - 11 A 52/17
Bedingungen für Asylantragsteller in Bulgarien nicht menschenrechtswidrig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2016 - 13 A 2238/15
Unterbrechung der Überstellungsfrist bei Einleitung eines einstweiligen …
- VGH Bayern, 17.08.2015 - 11 B 15.50111
Asylverfahren; Zuständigkeit der Tschechischen Republik; Pflicht zum …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2016 - 13 A 2302/15
Abschiebung eines Asylsuchenden nach Italien bei Vorliegen von systemischen …
- BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 36.18
Übergang der Zuständigkeit für die Entscheidung über den Asylantrag auf …
- VG Minden, 22.12.2016 - 10 K 5476/16
Vorlagebeschluss, Dublinverfahren, Frist, Überstellungsfrist, subjektives Recht, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2016 - 13 A 1896/14
Zuständigkeit Italiens zur Durchführung des Asylverfahrens eines Asylsuchenden …
- VG Sigmaringen, 22.10.2014 - A 7 K 2250/13
Eintrittspflicht des Bundesamtes in eine Asylprüfung bei anfänglicher Untätigkeit …
- VGH Baden-Württemberg, 18.03.2015 - A 11 S 2042/14
Überstellung nach Bulgarien möglich
- VGH Baden-Württemberg, 10.11.2014 - A 11 S 1778/14
Systemische Schwachstellen in Bulgarien
- VG Oldenburg, 13.03.2015 - 13 A 964/14
- VG München, 26.06.2014 - M 24 S 14.50325
Dublin-III-Verfahren (Ungarn)
- VGH Baden-Württemberg, 29.04.2015 - A 11 S 121/15
Zuständigkeitsbestimmung nach Dublin-VO nach Ablauf der Überstellungsfrist
- VGH Bayern, 13.04.2015 - 11 B 15.50031
Nach Zustimmung des nach Art. 20 Dublin II-VO um Wiederaufnahme ersuchten und …
- VGH Bayern, 22.06.2015 - 11 B 15.50049
Asylverfahren; Zuständigkeit der Republik Polen; Pflicht zum Selbsteintritt; …
- VG Osnabrück, 19.02.2014 - 5 B 12/14
Dublin II VO; Fristenregelung; Grundrechtsverletzung; Subjektive Rechte; …
- VG München, 20.02.2015 - M 24 S 15.50091
Systemische Mängel im Hinblick auf die seit 1. Juni 2013 in Ungarn bestehenden …
- VG München, 29.08.2014 - M 24 K 13.31294
Erfolgreiche Anfechtungsklage gegen Abschiebungsanordnung nach Ungarn und …
- VG Ansbach, 09.07.2014 - AN 4 K 14.50010
Klage gegen Überstellung in anderen für das Asylverfahren zuständigen …
- VG München, 19.09.2014 - M 24 K 14.50343
Dublin-III-Verfahren (Bulgarien)
- VG München, 01.07.2015 - M 21 S7 15.50576
Asyl-Herkunftsland: Sierra Leone
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2016 - 13 A 2132/15
Klage gegen die Aufhebung einer Entscheidung über die Unzuständigkeit …
- VG Würzburg, 30.06.2015 - W 2 S 15.50183
Systemische Mängel im ungarischen Asyl- und Aufnahmesystem (verneint)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2015 - 9 A 1380/12
Rechtmäßigkeit der Abschiebung eines aus einem sicheren Drittstaat einreisenden …
- OVG Niedersachsen, 20.12.2016 - 8 LB 184/15
Asyl; Berufung; Dublin III-Verfahren; systemische Mängel; Ungarn
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2016 - 13 A 990/13
Anerkennung eines Staatsangehörigen Eritreas als Asylberechtigter; Durchführung …
- OVG Niedersachsen, 25.06.2015 - 11 LB 248/14
Nichtbestehen systemischer Mängel im italienischen Asylverfahren im Rahmen der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2017 - 11 A 78/17
Leiden des bulgarischen Asylverfahrens an systemischen Schwachstellen für einen …
- VG München, 01.07.2015 - M 21 S7 15.50575
Asyl-Herkunftsland: Nigeria
- VGH Baden-Württemberg, 01.04.2015 - A 11 S 106/15
Zulässigkeit der Überstellung eines alleinstehenden Mannes nach Bulgarien zur …
- VG München, 29.08.2014 - M 24 K 14.50349
Dublin-III-Verfahren (Ungarn)
- VG München, 30.07.2014 - M 24 K 14.50321
Dublin-III-Verfahren (Bulgarien); Abschiebungsanordnung nach Bulgarien; …
- VG München, 11.07.2014 - M 24 S 14.50322
Dublin-III-Verfahren (Bulgarien); Abschiebungsanordnung nach Bulgarien; …
- VG München, 21.05.2014 - M 21 K 14.30286
Abschiebung im Rahmen des Dublin-Verfahrens
- VG München, 28.04.2014 - M 21 K 13.31396
Herkunftsland: Senegal
- BVerwG, 15.04.2014 - 10 B 16.14
Ausnahme der Überstellung eines Asylbewerbers bei unmenschlicher oder …
- VG München, 12.05.2014 - M 21 K 13.31154
Herkunftsland: Senegal
- VG München, 12.05.2014 - M 21 K 14.30320
Abschiebung im Rahmen des Dublin-Verfahrens; keine systemischen Mängel des …
- VG München, 09.05.2014 - M 21 K 14.30300
Abschiebung im Rahmen des Dublin-Verfahrens; keine systemischen Mängel des …
- VG Aachen, 06.03.2020 - 9 K 3086/18
Gegenseitiges Vertrauen; Rechtsschutz; systemische Mängel; Überstellung; …
- VG München, 16.03.2015 - M 24 K 15.50078
Gefahr i.S.v. Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin-III-VO, soweit keine individuelle …
- VG München, 05.05.2014 - M 21 S 14.30117
Erfolgreicher Eilantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO im Dublin-Verfahren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2016 - 13 A 569/16
Anfechtungsklage eines Asylbewerbers gegen die Aufhebung einer Entscheidung über …
- VG München, 28.07.2015 - M 24 K 15.50498
Dublin-III-Verfahren (Italien)
- VG München, 25.02.2015 - M 24 S 15.50079
Gefahr i.S.v. Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin-III-VO, soweit keine individuelle …
- VG München, 03.03.2015 - M 24 S 15.50087
Anordnung der aufschiebenden Wirkung (voraussichtlicher Erfolg der Hauptsache)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2016 - 13 A 59/15
Aufhebung einerAbschiebungsanordnung und Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft …
- VG München, 25.02.2015 - M 24 S 15.50081
Gefahr i.S.v. Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin-III-VO, soweit keine individuelle …
- VG Magdeburg, 11.12.2014 - 9 B 449/14
Rückführung nach Ungarn zur Durchführung des Asylverfahrens; Einreise über einen …
- BVerwG, 14.07.2014 - 1 B 9.14
Berufung auf systemische Mängel als notwendige Voraussetzung für ein …
- VG München, 12.05.2014 - M 21 K 14.30347
Abschiebung im Rahmen des Dublin-Verfahrens; keine systemischen Mängel des …
- BVerwG, 15.04.2014 - 10 B 17.14
Klärungsbedürftigkeit des Begriffs "systemischer Mangel" im Zusammenhang mit der …
- VG Minden, 19.01.2017 - 10 K 6164/16
Dublinverfahren, Anerkannte, Drittstaatenregelung, sichere Drittstaaten, …
- VG Gelsenkirchen, 16.01.2015 - 1a L 2036/14
Dublin III; Malta; systemische Mängel; systemisches Versagen; Asylantrag; …
- VG Düsseldorf, 22.03.2024 - 14 L 485/24
Dublin III VO, Lettland, keine systemischen Mängel
- VGH Baden-Württemberg, 11.05.2023 - A 4 S 2666/22
Dublin-Rückkehrer; Kroatien; systemische Schwachstellen aufgrund von Push-Backs
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2016 - 13 A 1476/15
Zuständigkeit eines Mitgliedstaates zur Durchführung des Asylverfahrens (hier: …
- VG Augsburg, 20.07.2015 - Au 5 K 15.50310
Iran; unzulässiger Asylantrag; Abschiebungsanordnung nach Italien; …
- VG Oldenburg, 17.01.2017 - 12 A 3971/16
Abschiebungsandrohung; Bulgarien; Flüchtling; internationaler Schutz
- VGH Bayern, 19.01.2016 - 11 B 15.50130
Überstellung nach Polen im Dublin-Verfahren
- VG Bayreuth, 15.12.2022 - B 9 S 22.50233
Russische Föderation: Dublin: Keine systemischen Mängel in Polen
- OVG Saarland, 09.03.2017 - 2 A 364/16
Dublin III: Beschränkung des Klagebegehrens auf Anfechtungsklage - Ungarn …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2016 - 13 A 1657/15
Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig wegen anderweitiger internationaler …
- VG Augsburg, 18.06.2015 - Au 5 S 15.50311
Vorläufiger Rechtsschutz; Iran; Abschiebungsanordnung nach Italien; …
- VG Würzburg, 17.03.2015 - W 1 K 14.50192
Asylbewerber aus Kosovo; Überstellung nach Belgien; systemische Mängel …
- VG Berlin, 15.01.2015 - 23 L 899.14
Systemische Mängel: Vorerst keine Abschiebung von Flüchtlingen nach Ungarn
- VG Bayreuth, 26.01.2018 - B 5 S 18.50036
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien
- BVerwG, 21.05.2014 - 10 B 31.14
Klärungsbedürftigkeit der Anwendung der Frist des Art. 17 Abs. 1 S. 2 …
- VG München, 22.04.2014 - M 24 S 13.31311
Dublin-II-Verfahren (Ungarn); Abschiebungsanordnung nach Ungarn; …
- VG Bayreuth, 08.11.2017 - B 5 S 17.51125
Keine systematischen Mängel im bulgarischen Asylverfahren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - 13 A 1018/15
Klage gegen die Aufhebung einer Entscheidung über die Unzuständigkeit …
- VG Düsseldorf, 29.05.2017 - 12 L 1477/17
Ersatzzustellung, Niederlegung, Visum, Selbsteintrittsrecht, Anhörung, …
- VG Bayreuth, 03.03.2017 - B 5 S 17.50112
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und/oder Aufnahmebedingungen in …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2016 - C-63/15
Ghezelbash - Asyl - Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz - Kriterien …
- OVG Hamburg, 02.02.2015 - 1 Bf 208/14
Zur Statthaftigkeit der isolierten Anfechtungsklage gegen ablehnenden Bescheid …
- VG Bayreuth, 12.08.2022 - B 9 S 22.50143
Dublin-Verfahren, Frankreich, Zuständigkeit des Mitgliedsstaates durch Zustimmung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2015 - 14 A 2356/12
Zuständigkeit Italiens als sicherer Drittstaat für die Durchführung eines …
- VG Düsseldorf, 28.11.2019 - 12 K 14671/17
Dublin-Verfahren, Italien, illegale Wiedereinreise, Erledigung der …
- OVG Sachsen, 06.06.2017 - 4 A 584/16
Ungarn; Dublinverfahren; Systemische Mängel
- VG Berlin, 13.12.2016 - 3 K 509.15
Keine systemischen Mängel im ungarischen Asylverfahren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2016 - 13 A 604/16
Abschiebung eines Asylbewerbers nach Italien zur Durchführung des Asylverfahrens …
- VG Freiburg, 13.10.2015 - A 5 K 1405/13
Dublin-Verfahren; Abschiebungsanordnung nach Ungarn; systemische Mängel; Familie …
- VG Saarlouis, 23.11.2023 - 5 L 1904/23
- VG Oldenburg, 20.02.2014 - 3 B 145/14
Abschiebungsanordnung; Dublin; Dublin II; Dublin III; Grundrechte-Charta; …
- BVerwG, 07.12.2015 - 1 B 66.15
Selbsteintrittspflicht wegen unangemessen langer Verfahrensdauer
- VG Düsseldorf, 19.02.2024 - 12 L 261/24
- VG Würzburg, 03.04.2020 - W 10 K 19.30677
Dublin III (Italien): Keine systemischen Mängel, jedoch zielstaatbezogenes …
- VG Düsseldorf, 29.09.2017 - 12 L 3583/17
- VG München, 09.03.2016 - M 12 K 15.30071
Unzulässige Klage im Asylverfahren mangels ladungsfähiger Anschrift des Klägers
- BVerwG, 27.10.2015 - 1 C 33.14
Fristen im Dublin-Verfahren nicht individualschützend
- BVerwG, 27.10.2015 - 1 C 34.14
Fristen im Dublin-Verfahren nicht individualschützend
- VG Würzburg, 23.09.2014 - W 1 K 14.50050
Afghanischer Asylbewerber; Überstellung nach Ungarn; systemische Mängel …
- VG Stuttgart, 28.02.2014 - A 12 K 383/14
Zur Anwendung der Dublin II-VO auf Altfälle - zur Frage systemischer Mängel des …
- VG Freiburg, 13.10.2015 - A 5 K 2328/13
Überstellung eines Asylbewerbers nach Ungarn - systemische Mängel des dortigen …
- VG Düsseldorf, 25.08.2015 - 13 K 1723/15
Dublin; Italien; Iran; Selbsteintrittsrecht; Ungleichbehandlung gegenüber Syrern; …
- VG Köln, 18.06.2015 - 20 K 4052/14
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen …
- VG Düsseldorf, 20.03.2015 - 13 K 501/14
Systemische Mängel; Ungarn; Inhaftierung; Materielle Beweislast
- OVG Niedersachsen, 04.12.2023 - 10 LB 91/23
Dublin-Verfahren; Kettenabschiebung; Kroatien; Push-Back; systemische Mängel; …
- BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 26.18
Übergang der Zuständigkeit für die Entscheidung über den Asylantrag auf …
- VG Bayreuth, 22.09.2016 - B 3 S 16.50079
Es bestehen in Ungarn keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und/oder der …
- VG Freiburg, 13.10.2015 - A 5 K 1862/13
Dublin-Verfahren; Abschiebungsanordnung nach Ungarn; systemische Mängel
- VG Aachen, 22.08.2014 - 4 K 122/14
Unzulässigkeit des Asylantrags; Abschiebungsanordnung; Belgien; …
- VG Hamburg, 10.02.2014 - 19 AE 5415/13
Überstellung Asylsuchender nach Ungarn
- OVG Niedersachsen, 11.10.2023 - 10 LB 18/23
Dublin-Rückkehrer; Kettenabschiebung; Kroatien; Push-Back; Rücküberstellung; …
- VG Wiesbaden, 06.05.2022 - 3 K 1656/18
Dublin-Überstellungen nach Polen
- BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 25.18
- VG Göttingen, 14.03.2017 - 2 A 141/16
Bulgarien; Dublin; systemische Mängel
- OVG Schleswig-Holstein, 24.02.2015 - 2 LA 15/15
Sog. Dublin II-VO; Zweck der Fristbestimmungen; subjektives Recht
- VG Potsdam, 05.02.2014 - 6 L 53/14
Asylrechts (Somalia/Malta)
- VG Düsseldorf, 10.08.2022 - 12 L 1303/22
Irak: Dublin Polen: Abschiebungsanordnung, Flüchtig sein, kein persönliches …
- VG München, 26.08.2015 - M 24 K 15.50507
Dublin-III-Verfahren (Ungarn)
- VG Düsseldorf, 03.07.2015 - 13 K 6850/14
Dublin; Ablauf Überstellungsfrist; subjektives Recht; Systemische Mängel Italien; …
- VG Augsburg, 23.03.2015 - Au 4 K 14.50156
Staatsangehörige aus Sierra-Leone
- VG Regensburg, 11.12.2014 - RO 9 K 14.50202
- VG Düsseldorf, 16.07.2018 - 12 L 3931/17
- VG Düsseldorf, 29.03.2017 - 12 L 393/17
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Abschiebungsanordnung; Zuständigkeit …
- VG Düsseldorf, 26.06.2015 - 13 K 477/15
Statthafte Klageart; Verpflichtungsklage; Subjektives Recht; Ablauf …
- VG Düsseldorf, 02.12.2014 - 13 L 2805/14
Dublin III-VO; Spanien; Niederlegung; Obdachlos; Konkrete Gefahr
- VG München, 27.05.2014 - M 12 S 14.30502
Keine systemischen Mängel in Ungarn; zwei EURODAC-Treffer; Abschiebung nach …
- VG Bremen, 11.03.2014 - 1 V 153/14
Systemische Mängel, Asylverfahren, Aufnahmebedingungen, unmenschliche Behandlung, …
- VG München, 18.03.2015 - M 12 S 15.50040
Zuständigkeitsvorschriften und Fristenbestimmungen der Dublin III-VO sind …
- VG Düsseldorf, 23.12.2014 - 13 K 653/14
Unzulässigkeit eines Asylverfahrens in Deutschland bei erwiesener Zuständigkeit …
- VG Ansbach, 05.06.2014 - AN 1 K 14.30275
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien
- BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 35.18
- BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 19.18
- VG Düsseldorf, 08.06.2018 - 12 L 4747/17
- VG Magdeburg, 10.10.2017 - 9 B 483/17
Dublin-III-Verfahren; Einstweiliger Antrag gegen Überstellung einer syrischen …
- VG Freiburg, 23.09.2016 - A 1 K 2611/16
Asylrechtsstreit; Untätigkeitsklage; zureichender Grund für Nichtbescheidung; …
- VG München, 18.07.2016 - M 12 S 16.50473
Keine systemischen Mängel des ungarischen Asylsystems
- VG München, 01.07.2015 - M 12 K 15.50491
Syrer; Ungarn; alleinstehender Mann; (keine) systemischen Mängel
- VG Augsburg, 15.05.2015 - Au 5 K 15.50002
Irak
- VG Düsseldorf, 16.06.2014 - 13 L 141/14
Rücküberstellung eines Flüchtlings nach Ungarn im Dublin-Verfahren i.R.e. …
- VG Aachen, 21.03.2014 - 4 L 53/14
Regelung der Vollziehung; Abschiebungsanordnung; Belgien; Anwendbarkeit Dublin …
- VG Ansbach, 17.02.2014 - AN 4 S 14.30100
Selbsteintrittsverpflichtung wegen überlanger Dauer des Asylverfahrens
- VG Sigmaringen, 19.02.2021 - A 13 K 183/19
Dublin-Bescheid hinsichtlich Rumänien; (keine) systemischen Mängel des …
- VGH Bayern, 08.03.2019 - 10 B 18.50031
Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Asylantrages als unzulässig
- BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 24.18
- BVerwG, 08.01.2019 - 1 C 18.18
- VG Düsseldorf, 25.07.2017 - 12 L 1364/17
- VG Magdeburg, 10.04.2017 - 9 A 24/17
Asylrecht: Dublin-III-Verfahren; Abschiebung nach Österreich; keine systemischen …
- VG Freiburg, 04.01.2016 - A 5 K 1838/13
Isolierte Anfechtungsklage; von anderem Mitgliedstaat anerkannter Flüchtling; …
- VG Oldenburg, 04.11.2015 - 12 A 498/15
Umgang mit Inhabern eines Schutzstatus bei Vorliegen von systemischen Mängeln in …
- VG Augsburg, 18.08.2015 - Au 6 K 15.50155
Afghanischer Staatsangehöriger
- VG München, 10.08.2015 - M 12 K 15.30951
Italien
- VG München, 15.07.2015 - M 12 K 15.50479
Afghanischer Staatsangehöriger; (keine) systemischen Mängel
- VG Köln, 18.06.2015 - 20 K 6416/14
Berücksichtigung systemischer Mängel im italienischen Asylverfahren im Rahmen der …
- VG Aachen, 27.02.2015 - 4 L 68/15
Abschiebungsanordnung; Spanien; keine systemischen Mängel; vorübergehende …
- VG Ansbach, 22.07.2014 - AN 1 K 14.30184
Dublin-II-Verfahren; Überstellung nach Ungarn
- VG Oldenburg, 06.03.2014 - 3 B 402/14
Abschiebungsanordnung; Dublin II; Dublin III; Grundrechte-Charta; humanitäre …
- VG Gelsenkirchen, 13.10.2020 - 3a L 1069/20
Abschiebungsanordnung, Dublin, Schweden, Corona, Covid-19, Aussetzung der …
- VG Bayreuth, 20.08.2019 - B 3 S 19.50481
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2017 - 11 A 1966/15
Zuständigkeit Ungarns für Dublin-Rückkehrer bzgl. Abgabe einer Erklärung der …
- VG Osnabrück, 08.08.2017 - 5 B 212/17
Auslegung des Unionsrechts; Bleibeinteresse; Elfenbeinküste; …
- VG München, 10.06.2016 - M 12 K 16.50103
Keine systemischen Mängel des ungarischen Asylverfahrens
- VG München, 20.08.2015 - M 12 K 15.50039
Staatsangehöriger von Sierra-Leone
- VG München, 22.07.2015 - M 12 S 15.30952
Italien; in Italien Flüchtlingsschutz; Abschiebungsanordnung
- VG Dresden, 22.05.2015 - A 2 K 3943/14
- VG Augsburg, 14.01.2015 - Au 2 S 14.50339
Verwaltungsgerichte, Gerichtskosten, EUROPÄISCHER GERICHTSHOF, Asylantrag
- VG Augsburg, 10.11.2014 - Au 2 K 14.30166
Asylrecht; Dublin II-Verfahren; Staatsangehörige der Russischen Föderation …
- VG Göttingen, 30.06.2014 - 2 B 86/14
Ablauf der Überstellungsfrist; Ablehnung; Dublin-II-VO; Eilantrag; Eingriff; …
- VG München, 20.05.2014 - M 11 S 14.50167
Dublin II; keine "systemischen Mängel" in Ungarn
- VG Ansbach, 08.05.2014 - AN 1 K 14.30356
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Ungarn; Asylfolgeverfahren
- VG Ansbach, 08.05.2014 - AN 1 K 14.30323
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Ungarn; Asylfolgeverfahren
- VG Ansbach, 08.04.2014 - AN 11 K 14.30189
Abschiebungsanordnung nach Österreich nach Dublin-III
- VG Osnabrück, 03.03.2014 - 5 B 50/14
- VG Berlin, 27.11.2013 - 33 L 500.13
Rückführung eines Asylbewerbers nach Polen gemäß Dublin-II-VO
- VG Bayreuth, 22.04.2020 - B 2 K 19.50647
- VG Augsburg, 02.04.2015 - Au 5 K 15.50092
Mali; Unzulässiger Asylantrag; Abschiebungsanordnung nach Italien; Systemische …
- VG Würzburg, 01.12.2014 - W 1 S 14.30275
Afghanische Asylbewerber; Überstellung nach Ungarn; überlange Verfahrensdauer …
- VG Berlin, 31.10.2014 - 33 K 155.14
Zuständigkeit für einen Asylfolgeantrag bei bestehendem subsidiären Schutz in …
- VG Düsseldorf, 28.05.2014 - 13 L 172/14
Dublin ; Ungarn ; Inhaftierungspraxis ; Dublin-Rückkehrer; Rechtsschutz ; …
- VG Münster, 10.05.2022 - 2 L 353/22
Irak: Dublin Lettland: Keine systemischen Mängel; Kein Überqueren der …
- VG Würzburg, 25.03.2020 - W 10 K 19.50254
Erfolglose Klage gegen Dublin-Bescheid (Italien)
- VG Düsseldorf, 01.06.2018 - 12 L 1000/18
- VG Düsseldorf, 18.01.2017 - 12 L 3754/16
Italien, systemsiche Mängel (abgelehnt), Abschiebungsanordnung
- VG Augsburg, 06.11.2015 - Au 6 K 15.50460
Rücküberstellung, Ungarn, Abschiebung, Durchführung des Asylverfahrens
- BVerwG, 08.07.2015 - 1 B 30.15
Erzwingung einer sachlichen Prüfung eines Asylantrages durch einen Asylbewerber …
- VG Düsseldorf, 23.03.2015 - 8 K 1367/15
Voraussetzungen für ein Selbsteintrittsrecht Deutschlands für die Durchführung …
- VG Minden, 19.03.2015 - 10 K 311/14
Abschiebungsanordnung; Anfechtungsklage; Asylverfahren; Aufrechterhaltung; …
- VG Augsburg, 23.01.2015 - Au 5 K 14.50077
Mali; Dublin-III-Verfahren
- VG Würzburg, 14.01.2015 - W 1 K 14.30236
Asylbewerber aus Kosovo; Überstellung nach Belgien; Ablehnung des …
- VG Würzburg, 11.12.2014 - W 1 S 14.30152
Asylbewerber aus Mazedonien; Überstellung nach Belgien; überlange Verfahrensdauer …
- VG Karlsruhe, 08.10.2014 - A 8 K 345/14
Systemische Mängel im Asylsystem Maltas
- VG Ansbach, 19.08.2014 - AN 1 K 14.50026
Dublin-III-Verfahren; Überstellung nach Frankreich
- VG Köln, 28.07.2014 - 2 L 1356/14
Zuständigkeit eines Mitgliedstaates zur Durchführung des Asylverfahrens (hier: …
- VG München, 23.04.2014 - M 1 S 14.50079
Asylrecht; Dublin-II-Verordnung; Rückführung nach Italien; systemische Mängel des …
- VG Hamburg, 08.01.2014 - 17 AE 4953/13
Abschiebungsanordnung in Mitgliedsstaat der Europäischen Union - Anhörungsrüge - …
- VG Münster, 12.09.2022 - 2 L 694/22
Irak: Dublin: Keine systemischen Mängel in Litauen
- VG Freiburg, 24.03.2021 - A 7 K 3992/19
Gambia: Dublin Italien; Klage abgewiesen; Zuständigkeit Italiens gegeben; Keine …
- VG Düsseldorf, 24.08.2020 - 12 K 9799/18
- VG Leipzig, 28.08.2019 - 1 L 644/19
- VG Magdeburg, 19.10.2017 - 9 A 152/17
Dublin-Verfahren; Rücküberstellung syrischer Eheleute in die Tschechische …
- VG München, 25.10.2016 - M 12 K 16.32038
Unzulässiger Asylantrag aufgrund vorheriger Gewährung internationalen und …
- VG Düsseldorf, 12.08.2016 - 12 L 2625/16
Rechtmäßigkeit der Abschiebung eines Asylbewerbers nach Rumänien als sicherem …
- VG München, 21.06.2016 - M 12 K 16.30933
Keine Menschenrechtsverletzungen bei Zurückweisung nach Italien
- VG München, 24.05.2016 - M 12 K 16.30513
Zuerkennung subsidiären Schutzes durch einen anderen EU-Mitgliedsstaat
- VG Ansbach, 24.11.2015 - AN 14 S 15.50402
Abschiebung, Abschiebungsanordnung, Abschiebungshindernis, Asylrecht, Asylsystem, …
- VG Augsburg, 11.11.2014 - Au 2 K 14.30120
Asylrecht; Dublin - Verfahren; Staatsangehörige der Russischen Föderation …
- VG München, 09.04.2014 - M 12 S 14.30522
Dublin II; keine systemischen Mängel in Italien
- VG Oldenburg, 13.10.2021 - 12 B 2776/21
Afghanistan: Dublin: keine systemischen Mängel in Rumänien
- VG Magdeburg, 21.12.2020 - 8 A 168/20
Afghanistan: Dublin: Asylverfahren in Schweden ohne systemische Mängel, keine …
- VG Düsseldorf, 12.01.2018 - 12 L 1250/17
- VG München, 19.04.2016 - M 12 K 15.31529
Schlechtere wirtschaftliche Situation im zurückgewiesenem Land - kein Fall von …
- VG Ansbach, 24.11.2015 - AN 14 S 15.50400
Abschiebung, Abschiebungsanordnung, Abschiebungshindernis, Asylantragstellung, …
- OVG Niedersachsen, 09.10.2015 - 8 LA 146/15
Ausübung des Selbsteintrittsrechts bei Verschlimmerung der Situation eines …
- VG Osnabrück, 18.08.2015 - 5 A 466/14
- VG Augsburg, 19.06.2015 - Au 2 K 14.50148
Mitgliedstaaten, Rechtswidrigkeit, Asylantragszuständigkeit
- OVG Schleswig-Holstein, 16.11.2016 - 2 LA 106/16
Berufungszulassung in Rücküberstellungsverfahren (hier nach Bulgarien); Nachweis …
- VG Regensburg, 12.08.2015 - RO 9 K 15.50505
- VG Dresden, 22.06.2015 - 6 K 1709/13
- VG Stade, 04.11.2014 - 4 A 912/14
- VG Stuttgart, 30.07.2014 - A 12 K 612/14
- VG Wiesbaden, 16.04.2014 - 5 L 465/14
- VG Düsseldorf, 04.02.2022 - 12 L 59/22
Afghanistan: Dublin Kroatien; Antrag auf einstweiligen Rechtschutz nach § 80 Abs. …
- VG Freiburg, 14.12.2020 - A 4 K 8024/17
Rücküberstellung einer im Zeitpunkt der Behördenentscheidung vulnerablen …
- VG Düsseldorf, 22.01.2019 - 29 L 3642/18
Dublin III-VO Belgien systemische Mängel Rechtsbehelf wirksam EuGH aufschiebende …
- VGH Bayern, 29.01.2018 - 20 B 16.50000
Die Dublin III-Verordnung ist in Bezug auf bestimmte Mitgliedstaaten wie Ungarn …
- VG Trier, 21.03.2016 - 5 K 3658/15
Asylrecht: Untätigkeitsklage; Fortführung des Asylverfahrens und Bescheidung des …
- VG Chemnitz, 02.07.2015 - 4 K 809/15
- VG Saarlouis, 06.03.2015 - 3 K 832/14
Systemische Mängel im Asylsystem Italiens; Ablauf der Überstellungsfrist; …
- VG Arnsberg, 24.11.2014 - 4 L 972/14
Bulgarien, subsidiärer Schutz, Konzept der normativen Vergewisserung, systemische …
- VG Oldenburg, 21.01.2014 - 3 B 6802/13
Abschiebungsanordnung; Dublin; Dublin II; Dublin III; Grundrecht Charta; Italien; …
- VG Hannover, 21.11.2013 - 1 B 6703/13
Dublinverfahren, Dublin II-VO, Wiederaufnahmeverfahren, Wiederaufnahme, zügige …
- VG Hannover, 14.01.2019 - 5 B 5153/18
Aktuelle politische Situation; Dublin-Rückkehrer; Salvini-Dekret; Unterbringung …
- VG Gelsenkirchen, 19.09.2017 - 9a L 2652/17
- EGMR, 07.07.2015 - 60125/11
V.M. ET AUTRES c. BELGIQUE
- VG Hannover, 22.12.2014 - 10 B 11507/14
Ausschluss systemischer Mängel im italienischen Asylverfahren bei einer …
- VG Würzburg, 13.11.2020 - W 10 K 19.31019
Ablehnung des Asylantrags wegen der Zuständigkeit Italiens
- VG München, 13.03.2019 - M 9 S 17.50582
Dublin-Verfahren: Selbsteintritt zugunsten der Kindsmutter, nicht aber für den …
- VG Augsburg, 26.01.2015 - Au 7 S 15.50015
Unzulässiger Asylantrag; Abschiebungsanordnung nach Ungarn; keine systemischen …
- VG München, 05.11.2014 - M 18 S 14.50356
Asylrecht; Zuständigkeitskriterien nach Dublin-II-VO nach der Übergangsregelung; …
- VG Stade, 14.07.2014 - 1 B 862/14
Nichtbestehen systemischer Mängel im ungarischen Asylverfahren im Rahmen der …
- VG Düsseldorf, 24.02.2014 - 13 L 2685/13
Dublin; Anhörung; Belgien; systemischer Mangel
- VG Hannover, 30.01.2018 - 10 A 7134/17
Guinea
- VG Potsdam, 21.06.2017 - 1 K 2454/16
Sog. Dublin-Verfahren; Rückführung eines Afghanen nach Bulgarien
- VG Düsseldorf, 30.01.2017 - 22 L 4285/16
Ersuchensfrist; Wiederaufnahme; Wiederaufnahmegesuch; förmlich; Formblatt; …
- VG Saarlouis, 13.05.2016 - 6 L 351/16
Keine systemischen Mängel im Asylverfahren in Bulgarien
- VG Düsseldorf, 31.07.2015 - 13 K 606/14
Dublin; Ghana; Italien; keine systemsiche Mängel; medizinische Versorgung; …
- VG Düsseldorf, 27.08.2014 - 14 L 1786/14
Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Abschiebungsanordnung; Feststellung …
- BVerwG, 12.06.2014 - 8 B 51.13
Überstellung eines Asylbewerbers in den nach der Dublin-II-VO für ihn zuständigen …
- VG Düsseldorf, 22.12.2021 - 12 L 2301/21
Irak: Dublin Litauen; Antrag auf einstweiligen Rechtschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO …
- VG Düsseldorf, 23.05.2018 - 29 L 1272/18
Minderjähriger unbegleitet Minderjährigenschutz Gleichheit volljährig …
- OVG Saarland, 09.03.2017 - 2 A 365/16
Dublinverfahren, Ungarn, systemische Mängel, Überstellungsfrist, Unzulässigkeit, …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.02.2017 - C-578/16
C. K. u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Begriff des einzelstaatlichen …
- VG Braunschweig, 16.09.2016 - 5 A 344/15
Systemische Mängel im italienischen Asylverfahren
- VG Düsseldorf, 07.12.2015 - 12 L 3592/15
Dublin/Italien: Abschiebung gestoppt
- VG Minden, 19.03.2015 - 10 K 2658/14
Abschiebungsanordnung; Anfechtungsklage; Asylverfahren; Aufrechterhaltung; …
- VG Düsseldorf, 08.10.2014 - 11 K 900/14
Ohne mündliche Verhandlung ; Verzicht ; Einzelrichterübertragung ; …
- VG Berlin, 19.03.2014 - 33 L 90.14
Überstellung in die Republik Polen
- VG Düsseldorf, 10.01.2024 - 12 L 2848/23
Irak: Dublin Frankreich: Einreise mit Visum; Übernahme zugestimmt; Keine …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2023 - C-359/22
Minister for Justice (Clause discrétionnaire - Recours) - Vorlage zur …
- VG Aachen, 30.03.2023 - 1 K 2645/19
- VG Aachen, 29.03.2023 - 1 K 1866/19
- VG Düsseldorf, 31.01.2022 - 12 L 2724/21
Syrien: Dublin Bulgarien; Antrag auf einstweiligen Rechtschutz nach § 80 Abs. 5 …
- VG Minden, 26.02.2021 - 10 K 3523/18
Guinea: Dublinfall; Asylantrag unzulässig wegen vorheriger Asylantragstellungen …
- VG Hamburg, 19.09.2019 - 16 A 6012/18
Rückführung von Flüchtlingen nach Bulgarien
- VG Gelsenkirchen, 22.02.2019 - 1a K 4879/18
Selbsteintrittsrecht, subjektives Recht, Salvini Dekret, individuelle …
- VG Düsseldorf, 10.04.2017 - 22 L 668/17
Dublin III-VO; Rumänien; Selbsteintrittsrecht; systemische Mängel; Haft; …
- VG Oldenburg, 17.11.2016 - 1 A 142/15
Italien; Spruchreife; systemische Mängel; überlange Verfahrensdauer
- VG Minden, 24.08.2016 - 1 L 1299/16
Rechtmäßigkeit der Abschiebung eines Asylbewerbers nach Polen als sicherem …
- VG Berlin, 04.03.2016 - 23 K 26.16
Systemische Schwachstellen des Asylverfahrens in Ungarn
- VG Düsseldorf, 05.02.2015 - 13 L 3079/14
Dublin-Verfahren; Abschiebungsanordnung; Zustellungsfiktion; Malta; systemische …
- VG Sigmaringen, 22.04.2014 - A 5 K 972/14
Systemischer Mangel im Asylsystem Ungarns
- VG Freiburg, 10.04.2014 - A 4 K 2202/11
Dublin-Verfahren; Abschiebungsanordnung nach Italien
- VG Trier, 11.02.2014 - 5 L 95/14
Abschiebung eines Ausländers nach Italien zur Durchführung des Asylverfahrens
- VG Stuttgart, 13.11.2023 - A 11 K 5631/23
Iran: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
- VG Düsseldorf, 26.04.2022 - 22 L 750/22
- VGH Baden-Württemberg, 11.03.2020 - A 4 S 740/20
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Malta; Berufungszulassung wegen …
- VG München, 15.04.2019 - M 9 S 18.52520
Verwaltungspraxis im Zusammenhang mit der Tarakhel-Rechtsprechung
- VG Hannover, 26.01.2018 - 10 A 5881/17
Elfenbeinküste
- VG Osnabrück, 04.01.2016 - 5 A 83/15
Ablehnung als unzulässig; Asylverfahrensrichtlinie; Günstigkeitsbestimmung; …
- VG Oldenburg, 02.11.2015 - 12 A 2572/15
Aufnahmerichtlinie; sicherer Drittstaat; Qual; systemische Schwachstelle; Ungarn
- VG Düsseldorf, 16.03.2015 - 13 L 188/15
Unzulässigkeit; Zustellfiktion; Mitwirkungspflicht; Wiedereinsetzung; Visum; …
- VG Düsseldorf, 08.05.2014 - 13 L 126/14
Dublin ; Abschiebungsanordnung ; Reisefähigkeit ; PTBS ; zielstaatsbezogenes …
- VG Düsseldorf, 31.03.2014 - 13 L 119/14
Dublin II; keine unangemessen lange Verfahrensdauer ; keine systemischen Mängel
- VG Düsseldorf, 26.02.2014 - 13 L 171/14
Dublin; systemische Mängel; Belgien; Materialentfernung nach Knieoperation
- VG Leipzig, 06.12.2022 - 6 L 678/22
Kamerun: Dublin: Keine systemischen Mängel in Kroatien
- VG Sigmaringen, 15.02.2021 - A 13 K 1353/18
Zweitantrag, Wiederaufgreifen; systemische Mängel des Asylsystems
- VG Regensburg, 28.11.2019 - RN 14 K 19.50870
Anspruch eines in Deutschland geborenen Kindes einer sierra-leonischen …
- VG Düsseldorf, 18.02.2019 - 22 L 3335/18
- VG Düsseldorf, 21.01.2019 - 22 L 3215/18
Eilverfahren Dublin Schweiz subsidiärer Schutz systemische Mängel
- VG Düsseldorf, 04.07.2018 - 22 L 5076/17
Prinzip gegenseitigen Vertrauens erschüttert Stattgabe Eilverfahren
- VG Düsseldorf, 07.08.2015 - 13 K 6544/14
Subjektives Recht; Ablauf Überstellungsfrist; Slowenien; Systemische Mängel
- OVG Schleswig-Holstein, 07.04.2015 - 2 LA 33/15
Sog. Dublin III-Verordnung; subjektiv-öffentliche Rechte aufgrund von …
- VG Köln, 20.03.2015 - 19 K 6532/14
Berücksichtigung systemischer Mängel im italienischen Asylverfahren bei der …
- VG München, 27.01.2014 - M 4 S 14.30066
Asylrecht; "Dublin-Verfahren"; Abschiebung nach Ungarn
- VG Greifswald, 17.11.2022 - 3 A 1301/22
Asyl-Dublinverfahren; systemische Schwachstellen im italienischen Asylsystem
- VG Saarlouis, 15.11.2021 - 5 L 1278/21
Afghanistan: Dublin Italien: Kein Abschiebungsverbot für Familie mit kleinen …
- VG Saarlouis, 15.11.2021 - 5 L 1333/21
Afghanistan: Dublin Italien: Kein Abschiebungsverbot ledigen, jungen Mann, …
- VG Saarlouis, 15.11.2021 - 5 L 1276/21
Afghanistan: Dublin Italien: Kein Abschiebungsverbot für anerkannten, ledigen, …
- VG Saarlouis, 09.07.2019 - 5 L 773/19
Eilrechtsschutz gegen eine Abschiebungsandrohung bezüglich Griechenland; …
- VG Düsseldorf, 17.04.2019 - 22 L 240/19
Dublin Wiederaufnahme systemische Mängel Italien
- VG Düsseldorf, 17.05.2018 - 22 L 5756/17
Rechtmäßigkeit der Abschiebung eines jungen gesunden Asylsuchenden nach Bulgarien
- VG Hannover, 25.01.2018 - 10 A 10685/17
Dublin-Verfahren (Italien)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2017 - 11 A 585/17
Zuständigkeit eines Mitgliedstaats für die Prüfung des Antrags auf …
- VG Hannover, 02.11.2016 - 10 B 6349/16
Italien; Dublin III-VO; Schweizerische Flüchtlingshilfe; SFH; systemische Mängel
- VG Köln, 16.08.2016 - 20 L 1609/16
Berücksichtigung systemischer Mängel im ungarischen Asylverfahren im Rahmen der …
- VG Köln, 29.04.2016 - 2 L 917/16
Dublinverfahren, Bulgarien, Zustellung, Ersatzzustellung, …
- VG München, 29.02.2016 - M 12 K 15.50784
Erfolglose Klage einer Nigerianerin gegen die gegen sie gerichtete …
- VG Kassel, 07.08.2015 - 3 L 1303/15
Rückführung nach Ungarn im Rahmen der Dublin III-Verordnung
- VG Düsseldorf, 19.06.2015 - 22 L 486/15
Dublin; Abschiebungsanordnung; Eilantrag; verfristet
- VG Saarlouis, 06.03.2015 - 3 K 902/14
Keine systemischen Mängel im Asylsystem Italiens; Berücksichtigung des sog. …
- VG Hannover, 24.02.2015 - 6 B 341/15
Subjektives Recht; Zuständigkeitswechsel; Überstellungsfrist
- VG Oldenburg, 27.01.2015 - 12 B 245/15
Abschiebungsanordnung; Bulgarien; Sicherer Drittstaat
- VG Oldenburg, 15.12.2014 - 12 B 2771/14
Amtsermittlungsgrundsatz; Italien; PTBS; Suizidgefahr; Überstellung
- VG Oldenburg, 18.06.2014 - 12 B 1238/14
Systemische Mängel; Überstellung; Ungarn
- VG Düsseldorf, 06.05.2014 - 13 L 213/14
Dublin ; Italien ; Abschiebungsanordnung ; systemische Mängel ; Reisefähigkeit ; …
- VG Düsseldorf, 02.04.2014 - 13 L 155/14
Verfahrensdauer ; Selbsteintrittsrecht ; systemische Mängel
- VG Düsseldorf, 14.08.2023 - 22 K 6910/22
- VG Saarlouis, 28.04.2023 - 5 L 560/23
Syrien: Dublin Italien; Antrag auf einstweiligen Rechtschutz nach § 80 Abs. 5 …
- VG Köln, 07.10.2022 - 18 L 1388/22
- VG Düsseldorf, 14.07.2022 - 22 L 1280/22
Türkei: Dublin Rumänien; Antrag auf einstweiligen Rechtschutz nach § 80 Abs. 5 …
- VG Würzburg, 10.02.2021 - W 10 K 20.50134
Kamerun: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien, auch nicht aufgrund der …
- VG Würzburg, 10.11.2020 - W 10 K 19.50432
Nigeria: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien
- VG Würzburg, 05.11.2020 - W 10 K 19.50434
Nigeria: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien
- VG Düsseldorf, 07.10.2020 - 29 L 1716/20
Iran: Dublin: keine systemischen Mängel in der Slowakei
- VG München, 16.04.2019 - M 9 S 18.50073
Erfolgloser Eilantrag gegen Dublin-Bescheid (Italien)
- VG Aachen, 07.02.2019 - 9 L 84/19
Dublin; Italien
- VG Hannover, 05.03.2018 - 10 A 5893/17
Elfenbeinküste
- VG Hannover, 23.02.2018 - 10 B 921/18
Malta; systemische Mängel
- VG Hannover, 23.02.2018 - 10 A 9201/17
Liberia
- VG Düsseldorf, 02.02.2018 - 22 L 3744/17
Dublin; Bulgarien; Familie; minderjährige Kinder; systemische Mängel; …
- VG Saarlouis, 04.01.2018 - 5 L 2332/17
Dublin-Verfahren; systemische Schwachstellen in Frankreich
- VG Greifswald, 09.11.2017 - 6 B 2052/17
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
- VG München, 08.07.2016 - M 8 S 16.50302
Unvollständiges oder fehlerhaftes Aufnahmeersuchen wahrt nicht die Frist - …
- VG Düsseldorf, 15.12.2015 - 12 K 7303/15
Dublin/Italien
- OVG Niedersachsen, 29.10.2015 - 8 LA 146/15
Dublinverfahren, Verfahrensdauer, Selbsteintritt, subjektives Recht, Frist, …
- VG Ansbach, 20.10.2015 - AN 3 S 15.50398
Abschiebungsanordnung nach Ungarn; irakischer Staatsangehöriger; systemische …
- VG Saarlouis, 12.08.2015 - 3 L 816/15
Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Ablehnung eines Asylantrags; …
- VG Oldenburg, 24.06.2015 - 12 B 2278/15
Bulgarien; systemische Mängel
- VG Düsseldorf, 07.05.2015 - 13 L 1607/15
Systemische Mängel; Bulgarien; Dublin Rückkehrer; UNHCR; Refoulement Verbot
- VG Düsseldorf, 15.04.2015 - 13 L 1259/15
Zustellungsfriktion; Systemische Mängel Ungarn; UNHCR; EGMR
- VG München, 16.03.2015 - M 12 S 15.50026
Frankreich; Lebensgefährte als "Familienangehöriger"
- VG Augsburg, 23.02.2015 - Au 5 K 14.50254
Irak; Abschiebungsanordnung nach Italien; keine systemischen Mängel im …
- VG Gelsenkirchen, 13.01.2015 - 6a K 2712/14
Dublin II-Verordnung; Rückführung; Schweiz; Verfristung; Zuständigkeit; …
- VG Düsseldorf, 25.08.2014 - 13 L 1834/14
Systemische Mängel in Spanien; Zustellungsfiktion bei Unzustellbarkeit; Erneute …
- VG Düsseldorf, 28.02.2014 - 13 L 148/14
Überlange Verfahrensdauer; Selbsteintrittsrecht ; systemische Mängel
- VG Düsseldorf, 02.03.2022 - 22 K 2834/18
Beschleunigungsgrundsatz; Beschleunigung; Verfahrensdauer; Integration
- VG Saarlouis, 29.10.2020 - 5 L 762/20
Einzelfall der Erforderlichkeit einer konkret-individuellen Zusicherung bei einer …
- VG Bayreuth, 17.02.2020 - B 8 E 19.50589
Anordnungsanspruch aus Art. 17 Abs. 2 Dublin III-VO für einen in Griechenland …
- VG Hamburg, 23.05.2018 - 9 AE 997/18
Keine Anhaltspunkt für das Vorliegen systemischer Schwachstellen des …
- VG Hannover, 27.03.2018 - 10 A 5501/17
Elfenbeinküste
- VG Augsburg, 01.03.2018 - Au 5 S 18.50329
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in …
- VG Hannover, 25.01.2018 - 10 A 5810/17
Guinea
- VG Hannover, 23.01.2018 - 10 A 6779/17
Elfenbeinküste
- VG Augsburg, 22.01.2018 - Au 5 K 17.50400
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in …
- VG Potsdam, 06.07.2017 - 1 L 326/17
Dublin-Verfahren Bulgarien (Iran)
- VG Potsdam, 25.01.2017 - 6 L 905/16
Dublin-Verfahren, Russ. Föderation/Polen
- VG Düsseldorf, 17.06.2016 - 22 L 1913/16
Dublin; Bulgarien; systemische Mängel; Dublin-Rückkehrer
- VG Trier, 02.06.2016 - 5 K 1332/16
Untätigkeitsklage gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf …
- VG Augsburg, 19.10.2015 - Au 5 K 15.50438
Irak; Abschiebungsanordnung nach Frankreich; keine systemischen Mängel im …
- VG Köln, 07.05.2015 - 2 K 3965/14
Zuständigkeit Deutschlands für die Durchführung eines Asylverfahrens nach Ablauf …
- VG Düsseldorf, 01.04.2015 - 13 L 1031/15
Systemische Mängel Ungarn; Inhaftierungspraxis
- VG München, 30.03.2015 - M 12 S 15.50038
Ungarn; Alleinstehender Mann
- VG Sigmaringen, 28.01.2015 - A 1 K 500/14
Dublin-Verfahren - hier: Ablauf der Überstellungsfrist
- VG Düsseldorf, 09.01.2015 - 13 L 2878/14
Unzulässigkeit eines Asylverfahrens bei erwiesener Zuständigkeit Italiens
- VG München, 26.11.2014 - M 21 K 14.30135
"Dublin-Verfahren"
- VG München, 07.11.2014 - M 21 K 14.30241
Asylantrag, Ungarn, Zweitantrag, Überstellungsfrist, Rechtsbehelf, aufschiebende …
- VG Weimar, 29.10.2014 - 7 K 20180/11
Überstellung eines Asylantragstellers nach Polen nach Maßgabe der Dublin …
- VG Gelsenkirchen, 23.10.2014 - 5a K 2360/13
Systemische Mängel in Italien; PTBS; Reiseunfähigkeit
- VG Augsburg, 22.10.2014 - Au 3 K 14.50135
Asylantrag Pakistan; Unzulässigkeit; Dublin-III-Verordnung; sechsmonatige …
- VG Düsseldorf, 12.09.2014 - 13 L 1690/14
Unzulässigkeit eines Asylantrags wegen Zuständigkeit Bulgariens nach der Dublin …
- VG Aachen, 30.06.2014 - 4 L 398/14
Anwendbarkeit der Dublin-III-VO; Zuständigkeit; Erteilung eines Visums; Stattgabe …
- VG Göttingen, 08.05.2014 - 2 B 145/14
Dublin-III-VO; effektiver Rechtsschutz; Non-Refoulement; Polen; polnisches …
- VG München, 05.05.2014 - M 11 S 14.50165
Abschiebung im Rahmen des Dublin-Verfahrens; Asylantrag in Italien; keine …
- VG Düsseldorf, 13.03.2014 - 17 L 174/14
Zuständigkeit eines Mitgliedstaats für die Prüfung des Asylantrags bei illegaler …
- VG Ansbach, 10.02.2014 - AN 1 S 14.30086
Kein subjektiver Rechtsanspruch des Asylbewerbers auf Durchführung des …
- VG Potsdam, 29.01.2014 - 6 L 29/14
Asylrechts (Somalia/Ungarn)
- VG Freiburg, 29.01.2014 - A 3 K 2631/13
"Dublin II-Verfahren; Überstellung eines Asylbewerbers nach Ungarn
- VG Düsseldorf, 14.09.2021 - 29 L 1943/21
Afghanistan: Dublin: keine systemischen Mängel in Rumänien
- VG Saarlouis, 14.02.2020 - 5 L 2012/19
(Anwendungsbereich von VwGO § 80 Abs 5 S 4; Erforderlichkeit einer …
- VG Hannover, 22.01.2018 - 10 A 4289/17
Guinea
- VG Berlin, 13.12.2016 - 3 K 698.15
Anordnung der Abschiebung nach Ungarn zur Durchführung des Asylverfahrens; …
- VG Düsseldorf, 20.10.2016 - 12 L 1619/16
Dublin III-Verordnung, Überstellung nach Bulgarien, keine systemischen Mängel im …
- VG Ansbach, 29.10.2015 - AN 3 S 15.50473
Systemische Mängel hinsichtlich Ungarn - verneint
- VG Ansbach, 20.10.2015 - AN 3 S 15.50425
Abschiebungsanordnung nach Ungarn; irakischer Staatsangehöriger; systemische …
- VG München, 10.09.2015 - M 12 S 15.50766
Nigerianischer Staatsangehöriger; Italien
- VG Düsseldorf, 20.08.2015 - 15 L 2556/15
Anordnung der Abschiebung in einen für die Durchführung des Asylverfahrens …
- VG Düsseldorf, 07.08.2015 - 22 L 616/15
Abschiebung eines Asylsuchenden in einen für die Durchführung des Asylverfahrens …
- VG Düsseldorf, 30.07.2015 - 13 L 1802/15
Übernahmebereitschaft; Ungarn; systemsiche Mängel
- VG Düsseldorf, 11.05.2015 - 22 L 1329/15
Nichtbestehen systemischer Mängel im ungarischen Asylverfahren bei der …
- VG München, 30.03.2015 - M 12 S 15.50022
Staatenloser Palästinenser aus Syrien; Ungarn; Keine systemischen Mängel; (Kein) …
- VG Gelsenkirchen, 23.10.2014 - 5a K 1630/14
Dublin-Verfahren; subjektive Rechte; Herbeiführung der Spruchreife; …
- VG Schwerin, 26.09.2014 - 3 B 655/14
Auswirkung von Verfahrensfehlern im Dublin Verfahren
- VG Düsseldorf, 24.07.2014 - 13 L 1502/14
Visum; Systemische Mängel in Frankreich
- VG Düsseldorf, 22.05.2014 - 17 K 1273/14
Nichtbestehen systemischer Mängel im bulgarischen Asylverfahren im Falle der …
- VG Ansbach, 31.03.2014 - AN 9 S 13.31028
Asylrecht Vorläufiger Rechtsschutz; Rücküberstellung nach Ungarn Nach derzeitiger …
- VG Düsseldorf, 26.02.2014 - 13 L 254/14
Dublin ; Belgien ; systemische Mängel
- VG Köln, 21.02.2014 - 19 K 2789/13
Berücksichtigung systemischer Mängel im italienischen Asylverfahren bei der …
- VG Oldenburg, 17.02.2014 - 3 B 6974/13
Abschiebungsanordnung; Dublin; Dublin II; Dublin III; Grundrecht; Krankheit; …
- VG München, 16.01.2014 - M 16 S 13.31357
Dublin II-Verfahren; Überstellung nach Polen; Reisefähigkeit
- VG Augsburg, 10.10.2023 - Au 9 S 23.50364
Irak, Dublin-Verfahren, Abschiebungsanordnung nach Kroatien, vulnerable Personen, …
- VG Saarlouis, 29.08.2023 - 5 L 1208/23
Syrien: Dublin Italien: keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der …
- VG Düsseldorf, 05.05.2022 - 22 L 904/22
- VG Düsseldorf, 29.04.2022 - 22 L 784/22
- VG Saarlouis, 13.07.2021 - 5 L 628/21
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Rumänien
- VG Saarlouis, 10.11.2020 - 5 K 901/20
Syrien: Dublin; DK; Klage abgewiesen; Keine systemischen Mängel im dänischen …
- VG Würzburg, 13.11.2019 - W 10 S 19.50732
Erfolgloser Eilantrag eines nigerianischen Asylbewerbers gegen Aufrechterhaltung …
- VG Würzburg, 16.07.2019 - W 10 S 19.50223
Keine Rückführung von Familien mit minderjährigen Kindern nach Italien
- VG Würzburg, 24.05.2019 - W 2 S 19.50466
Dublin-Verfahren (Italien)
- VG Würzburg, 16.04.2019 - W 10 S 19.50280
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in …
- VG Hannover, 23.01.2018 - 10 A 5850/17
Dublin-Verfahren - Italien
- VG Augsburg, 10.11.2017 - Au 5 S 17.50352
Erfolgreicher Eilantrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen …
- VG Düsseldorf, 28.07.2017 - 12 L 2824/17
Ersatzzustellung durch Niederlegung in einer Postfililale, Benachrichtigung, …
- VGH Baden-Württemberg, 21.12.2016 - A 11 S 342/16
- VG Gelsenkirchen, 31.05.2016 - 18a K 5911/14
Dublin III-VO, Dublin-Rückkehrer, Ungarn, systemische Mängel
- VG Ansbach, 17.02.2016 - AN 3 S 16.50035
Keine menschenunwürdigen Haftbedingungen in Ungarn für Asylbewerber
- VG Ansbach, 21.12.2015 - AN 3 K 15.50498
Erfolgloser Asylantrag- Abschliebung nach Ungarn
- VG Ansbach, 10.12.2015 - AN 3 S 15.50559
Abschiebungsanordnung, Ungarn, irakischer Staatsangehöriger, systemische Mängel, …
- VG München, 01.12.2015 - M 12 K 15.50778
Abschiebungshindernis des kritischen Gesundheitszustandes
- VG München, 03.11.2015 - M 12 K 15.50799
Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens - Annahme systemischer …
- VG Hannover, 03.09.2015 - 10 A 2195/15
Asylverfahrensanspruch; Dublin III VO Ungarn; systemische Mängel; Ungarn; …
- VG Saarlouis, 07.08.2015 - 3 L 672/15
Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Ablehnung eines Asylantrags; …
- VG München, 06.08.2015 - M 12 S 15.50478
Minderjähriger (16½ Jahre)
- VG München, 29.07.2015 - M 12 K 15.50035
Syrer; Ungarn
- VG München, 21.07.2015 - M 12 K 15.50023
Ungarn; syrischer Staatsangehöriger; Selbsteintrittsrecht; posttraumatische …
- VG Düsseldorf, 26.05.2015 - 15 L 1720/15
Dublin III-VO; Italien; systemisch; Mängel; Aufnahmebedimngungen; unmenschlich; …
- VG Düsseldorf, 07.05.2015 - 13 L 640/15
Systemische Mängel; Italien
- VG Magdeburg, 14.04.2015 - 9 B 147/15
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
- VG Düsseldorf, 13.04.2015 - 8 L 94/15
Zuständigkeit Ungarns für die Prüfung des Asylantrags eines Flüchtlings i.R.e. …
- VG Saarlouis, 06.03.2015 - 3 K 830/14
Systemische Mängel im Asylsystem Italiens; Ablauf der Überstellungsfrist bei …
- VG München, 11.11.2014 - M 16 S 14.50551
Herkunftsland: Nigeria
- VG Düsseldorf, 24.04.2014 - 17 L 429/14
Zuständigkeit Deutschlands für die Bearbeitung eines Asylverfahrens bei einem …
- VG Aachen, 10.04.2014 - 7 L 250/14
Dublin; Scheiz; Wiederaufnahmegesuch; Frist
- VG Düsseldorf, 07.04.2014 - 2 L 55/14
Dublin II-VO; Überstellung; Frankreich; systemische Mängel; psychische Erkrankung
- VG Trier, 27.03.2014 - 5 L 466/14
- VG München, 06.02.2014 - M 4 S 14.30161
Asylrecht; "Dublin-Verfahren"; Abschiebung nach Ungarn
- VG Saarlouis, 17.02.2023 - 5 L 1597/22
Syrien: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
- VG Düsseldorf, 23.06.2022 - 22 L 1170/22
Afghanistan: Dublin Litauen: Befristete Aufenthaltserlaubnis in Litauen; Kein …
- VG Düsseldorf, 04.05.2022 - 22 L 526/22
Dublin; Rumänien; Ukraine
- VG Karlsruhe, 03.08.2021 - A 13 K 2227/21
Rumänien, Asylfolgeantrag, Einstellung, Dublinverfahren, unmenschliche oder …
- VG Würzburg, 26.11.2019 - W 10 K 19.50275
Erneute Überstellung nach Italien nach weiterem Asylantrag in Deutschland …
- VG Aachen, 13.08.2018 - 4 L 1065/18
- VG Hannover, 18.07.2018 - 5 B 1489/18
Italien; Schreiben der italienischen Unit Dublin vom 09.08.2016; …
- VG Düsseldorf, 13.07.2018 - 22 L 1823/18
Dublin-Verfahren Dänemark; offene Erfolgsaussichten; Remonstration; …
- VG Greifswald, 28.11.2017 - 6 B 2336/17
Dublin-Verfahren; Rückführung nach Bulgarien; systemische Schwachstellen; …
- VG München, 17.03.2017 - M 6 S 16.50874
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen in …
- VG Berlin, 13.12.2016 - 3 K 463.16
Anordnung der Abschiebung nach Ungarn zur Durchführung des Asylverfahrens; …
- VG Berlin, 13.12.2016 - 3 K 203.16
Dublin-Verfahren; Rücküberstellung eines Iraners nach Ungarn
- VG Berlin, 13.12.2016 - 3 K 461.16
Anordnung der Abschiebung nach Ungarn zur Durchführung des Asylverfahrens; …
- VG Düsseldorf, 23.09.2016 - 12 K 7819/16
Dublin-Rückkehrer, Bulgarien, keine systemischen Mängel
- VG München, 24.02.2016 - M 12 S 16.50123
Keine systemischen Mängel im Asylverfahren in Italien
- VG Augsburg, 14.01.2016 - Au 5 K 15.50489
Keine systemischen Mängel im Asylverfahren in Ungarn
- VG München, 16.12.2015 - M 12 K 15.50770
Keine systemischen Mängel im Asylverfahren in Italien
- VG Düsseldorf, 17.11.2015 - 22 L 3509/15
- VG München, 23.10.2015 - M 12 S 15.50771
Nigerianer, Zielstaat, Italien, Anwendbarkeit, Dublin-III VO, subsidiärer Schutz, …
- VG München, 14.10.2015 - M 12 S 15.50779
Eilantrag gegen drohende Überstellung nach Italien
- VG München, 03.09.2015 - M 12 K 15.50477
Anspruch des Drittstaatsangehörigen auf Wiederaufnahme des Verfahrens
- VG Augsburg, 03.08.2015 - Au 5 K 15.50347
Irak; Unzulässiger Asylantrag
- VG Düsseldorf, 31.07.2015 - 13 K 537/14
Dublin; Hepatitis B; Ungarn
- VG München, 20.07.2015 - M 12 K 15.50015
Italien; psychische Erkrankung
- VG München, 14.07.2015 - M 12 K 15.50469
Dublin; Italien; im Bundesgebiet kein Asylantrag gestellt; ärztliche Atteste
- VG Düsseldorf, 26.06.2015 - 13 K 787/14
Dublin; Ungarn; systemsiche Mängel; Übernahmebereitschaft; Einreise über …
- VG München, 01.06.2015 - M 12 S 15.50463
Syrischer Staatsangehöriger; Vortrag, dass Niereninsuffizienz der Mutter …
- VG Hannover, 23.03.2015 - 10 B 1057/15
Dublin III-Verfahren; Italien; Garantieerklärung; Obdachlosigkeit; …
- VG München, 11.03.2015 - M 12 S 15.50024
Ungarn; Syrischer Staatsangehöriger; Maßgabebeschluss; Posttraumatische …
- VG Magdeburg, 24.02.2015 - 9 B 144/15
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
- VG Hannover, 16.02.2015 - 10 B 403/15
Drittschutz; Familieneinheit; Individuelle Rechte; Zuständigkeitsregelung; …
- VG Oldenburg, 16.02.2015 - 12 B 595/15
Bulgarien; Dublin; systemische Schwachstellen
- VG Regensburg, 12.12.2014 - RN 5 S 14.50306
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Ungarn, obwohl Dublin-Rückkehrer …
- VG Münster, 19.11.2014 - 1 K 1136/14
Überstellungsfrist Dublin
- VG Düsseldorf, 07.08.2014 - 13 L 1645/14
Dublin ; Wiederaufnahme; Abschiebungshindernis; Diabetes ; Fiktion ; Zustimmung
- VG Gelsenkirchen, 16.07.2014 - 7a K 486/14
Dublin-Verfahren; systemische Mängel; Italien; unangemessene Verfahrensdauer
- VG Oldenburg, 01.07.2014 - 12 B 1387/14
Bulgarien; systemische Mängel; Überstellung
- VG Düsseldorf, 13.06.2014 - 13 L 1139/14
Vorliegen von systemischen Mängel in Belgien trotz des Verlusts des Anspruchs auf …
- VG Köln, 27.05.2014 - 2 K 2273/13
Unzulässigkeit eines Asylantrags bei Zuständigkeit Italiens für die Durchführung …
- VG Ansbach, 19.05.2014 - AN 1 K 14.30279
Dublin-II-Verfahren, Rückführung nach Ungarn
- VG Regensburg, 30.04.2014 - RN 5 S 14.50067
Rückführung eines Asylbewerbers nach Italien bei psychischer Erkrankung
- VG Regensburg, 24.03.2014 - RO 3 S 14.30159
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Abschiebungsanordnung nach Bulgarien
- VG Oldenburg, 16.01.2014 - 5 B 33/14
Abschiebungsanordnung
- VG Düsseldorf, 14.11.2022 - 22 L 2107/22
Irak: Dublin Litauen: Keine systemischen Mängel trotz Pushbacks und Ukrainekrieg
- VG Düsseldorf, 11.07.2022 - 22 L 1102/22
- VG Hannover, 15.06.2022 - 12 B 2381/22
Dublin; Polen; Systemische Mängel
- VG Leipzig, 22.10.2021 - 5 L 618/21
Tunesien: Dublin Italien; Antrag auf einstweiligen Rechtschutz nach § 80 Abs. 5 …
- VG Frankfurt/Main, 09.08.2021 - 9 K 1340/18
Somalia: Dublinfall; Unzulässigkeitsentscheidung trotz Zuständigkeit Italiens …
- VG Würzburg, 20.05.2021 - W 10 K 21.50087
Dublinverfahren, Abschiebungsanordnung nach Italien, nachgeborenes Kleinkind, …
- VG Würzburg, 01.03.2021 - W 10 K 20.50220
Nigeria: Dublin Italien: Abschiebungsandrohung verletzt Klägerin nicht in ihren …
- VG Düsseldorf, 14.01.2021 - 12 L 3/21
- VG Hamburg, 04.03.2019 - 9 AE 5844/18
Überstellung im Dublin-Verfahren nach Italien nach Erlass des Salvini-Dekrets
- VG Hannover, 08.08.2018 - 13 B 4935/18
Abschiebungsanordnung; Griechenland; Visumerteilung; Zuständigkeit
- VG Hannover, 03.04.2018 - 10 A 7883/17
Dublin-Verfahren - Italien
- VG Düsseldorf, 20.03.2018 - 22 L 79/18
Dublin; Schweiz; Eheführung; Abschiebungshindernis
- VG Augsburg, 05.03.2018 - Au 5 K 18.50256
Durchführung des Asylverfahrens nach Maßgabe der Dublin III-VO
- VG Augsburg, 22.02.2018 - Au 5 S 18.50273
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in …
- VG Augsburg, 15.02.2018 - Au 5 S 18.50213
Keine systemischen Mängel hinsichtlich der Aufnahmebedingungen in Italien
- VG Augsburg, 12.02.2018 - Au 5 S 18.50225
Abschiebungsanordnung nach Italien
- VG Düsseldorf, 19.12.2017 - 12 K 15680/17
- VG Düsseldorf, 26.10.2017 - 12 L 4591/17
- VG Hannover, 27.03.2017 - 10 A 375/16
Asylverfahrensanspruch; Asylverfahrensrichtlinie; Bulgarien; Dublin III VO …
- VG Berlin, 13.12.2016 - 3 K 325.16
Dublin-Verfahren; Rücküberstellung eines Iraners nach Ungarn; systemische Mängel …
- VG Berlin, 13.12.2016 - 3 K 314.16
Dublin-Verfahren; Rücküberstellung eines Iraners nach Ungarn; systemische Mängel …
- VG Hamburg, 09.11.2016 - 1 A 1973/15
Zur Zulässigkeit der besonders schutzbedürftiger Personen nach Ungarn, die …
- VG Düsseldorf, 26.10.2016 - 12 L 2365/16
Rechtmäßigkeit der Abschiebung eines Asylbewerbers nach Bulgarien als sicherem …
- VG Hannover, 26.09.2016 - 13 B 5311/16
Schweiz; Systemische Mängel
- VG München, 16.08.2016 - M 12 K 16.50464
Dublin-Verfahren (Ungarn)
- VG München, 18.07.2016 - M 12 S 16.50480
Überstellung eines malischen Staatsangehörigen nach Italien im Rahmen des …
- VG München, 22.06.2016 - M 8 S 16.50295
Erfolgreicher Eilantrag gegen Abschiebungsanordnung nach Ungarn im Rahmen des …
- VG München, 19.04.2016 - M 12 K 16.50124
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien
- VG München, 31.03.2016 - M 12 K 16.50121
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen in …
- VG München, 02.03.2016 - M 12 K 15.50475
Keine systemischen Mängel im Asylverfahren in Frankreich
- VG München, 25.02.2016 - M 12 S 16.50097
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien
- VG München, 24.02.2016 - M 12 S 16.50128
Kein Abschiebungshindernis wegen systemischen Mängeln im Asylverfahren in Italien
- VG Magdeburg, 26.01.2016 - 8 A 108/16
Asylrecht: Feststellung systemischer Mängel von Asylverfahren und …
- VG München, 24.11.2015 - M 12 K 15.50786
Abschiebung nach Frankreich
- VG München, 20.11.2015 - M 16 K 15.50315
Vorrangiges Asylverfahren in Ungarn - Systemische Mängel bejaht
- VG München, 18.11.2015 - M 12 S 15.50476
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Frankreich
- VG München, 13.11.2015 - M 16 K 15.50310
Einhaltung der Mindestanforderungen nicht mehr gewährleistet - Ungarn
- VG München, 29.10.2015 - M 12 S 15.50800
Erfolglosigkeit des Eilverfahrens wegen fehlender Erfolgsaussicht
- VG München, 29.09.2015 - M 12 S 15.50777
Abschiebung, Asylantrag, Asylbewerber, Aufenthaltserlaubnis, Einreise, …
- VG Saarlouis, 12.08.2015 - 3 L 776/15
Asylverfahren; systemische Mängel in Ungarn
- VG Ansbach, 27.07.2015 - AN 3 S 15.50144
Abschiebungsanordnung nach Ungarn; syrischer Staatsangehöriger; Asylhaft; …
- VG Ansbach, 27.07.2015 - AN 3 S 15.50155
Abschiebungsanordnung nach Ungarn; systemische Mängel verneint; Asylhaft; …
- VG Gelsenkirchen, 21.07.2015 - 1a L 1272/15
Dublin III; Italien; EGMR; BVerfG; systemische Mängel; Zuständigkeit; EURODAC; …
- VG München, 15.07.2015 - M 12 K 15.50489
Stattgabe; Ungarn; Familie mit kleinem Kind; systemische Mängel bei Inhaftierung …
- VG Düsseldorf, 25.06.2015 - 8 K 555/15
Rechtmäßigkeit der Abschiebung eines Asylbewerbers aufgrund der Zuständigkeit …
- VG Magdeburg, 23.06.2015 - 9 B 125/15
Abschiebung nach Bulgarien
- VG Düsseldorf, 17.06.2015 - 13 L 1896/15
Litauen; systemische Mängel; Dublin
- VG Düsseldorf, 05.06.2015 - 13 L 1253/15
Zuständigkeit Bundesamt; Merkblatt; Begründung; systemische Mängel Ungarn; …
- VG Aachen, 26.05.2015 - 8 L 181/15
Bulgarien; Dublin III; Rücküberstellung; Krankheit
- VG Düsseldorf, 07.05.2015 - 8 K 364/15
Rechtmäßigkeit der Abschiebung eines afghanischen Asylbewerbers nach Schweden
- VG Düsseldorf, 04.05.2015 - 15 L 947/15
Rechtmäßigkeit der Abschiebung eines Asylbewerbers nach Bulgarien als sicherem …
- VG München, 30.04.2015 - M 5 S 15.50243
Dublin-III-Verfahren; vorrangiges Asylverfahren in Italien
- VG Düsseldorf, 09.04.2015 - 8 L 1100/15
Abschiebung eines Asylsuchenden nach Malta hinsichtlich Zuständigkeit der …
- VG Düsseldorf, 04.03.2015 - 22 L 88/15
Zuständigkeit Belgiens für die Durchführung eines Asylverfahrens bei bereits dort …
- VG Bayreuth, 02.03.2015 - B 5 K 14.30002
Keine Überstellung nach Litauen im Rahmen des Dublin-II-Verfahrens
- VG Gelsenkirchen, 25.02.2015 - 1a L 186/15
Dublin III, Italien, EGMR, BVerfG, systemische Mängel, sicherer Drittstaat, …
- VG München, 24.02.2015 - M 12 S 15.50016
Dublin; Italien; Psychische Erkrankung; Maßgabebeschluss (Information der …
- VG München, 04.02.2015 - M 9 K 14.50225
Rechtsschutz gegen die Unzulässigerklärung des Asylantrags
- VG Düsseldorf, 30.01.2015 - 13 L 58/15
Systemische Mängel Bulgarien; Dublin-Rückkehrer
- VG München, 03.09.2014 - M 24 K 14.50344
Dublin-III-Verfahren; Italien als zuständiger Mitgliedstaat; keine systemischen …
- VG Gelsenkirchen, 12.08.2014 - 9a K 979/14
- Rücküberstellung; - Familie; - Asylantrag; - Unzulässigkeit; - …
- VG Oldenburg, 23.07.2014 - 12 B 1217/14
Haft; Malta; systemische Mängel; Überstellung
- VG Magdeburg, 26.06.2014 - 9 A 158/13
Rückschiebung in den zweiten EU-Aufenthaltsstaat des Asylbewerbers; systemische …
- VG Würzburg, 04.06.2014 - W 3 S 14.30197
Äthiopierin mit 2 Kindern; Italien; Angeblich in Italien schutzberechtigt; Kind, …
- VG Düsseldorf, 03.06.2014 - 13 L 979/14
Systemische Mängel, Aufnahmebedingungen, Asylverfahren, Ungarn, Dublinverfahren, …
- VG Ansbach, 19.05.2014 - AN 1 K 14.30087
Dublin-II-Verfahren, Rückführung nach Ungarn
- VG München, 07.05.2014 - M 11 S 14.50163
Dublin-II; Bulgarien
- VG Ansbach, 06.05.2014 - AN 1 K 14.30115
Dublin-II-Verfahren; Rückführung nach Ungarn
- VG Augsburg, 24.03.2014 - Au 7 S 14.30209
Rücküberstellung nach Ungarn; Ungarn als sicherer Drittstaat (bejaht); Keine …
- VG Regensburg, 07.03.2014 - RN 5 S 14.30199
Es bestehen derzeit keine systematischen Mängel des Asylverfahrens und der …
- VG Regensburg, 06.03.2014 - RN 5 S 14.30209
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien
- VG Ansbach, 27.02.2014 - AN 1 S 14.30278
Kein subjektiver Rechtsanspruch des Asylbewerbers auf Durchführung des …
- VG Ansbach, 18.02.2014 - AN 1 S 14.30183
Dublin-II-Verfahren, Rückführung nach Ungarn
- VG Gelsenkirchen, 30.12.2013 - 5a L 1726/13
Selbsteintrittspflicht, Verfahrensdauer
- VG München, 11.07.2023 - M 3 K 17.53546
Dublin-Verfahren, Abschiebung nach Kroatien, Keine systemischen Mängel, Lange …
- VG Osnabrück, 09.03.2023 - 5 B 53/23
Syrien: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel, Suspendierung
- VG Augsburg, 16.11.2022 - Au 8 K 22.50223
Keine systemischen Mängel im Asylverfahren in Bulgarien
- VG Kassel, 29.04.2022 - 5 L 598/22
Syrien: Dublin: Zuständigkeit Bulgariens; Kein verwehrter Zugang zum …
- VG Düsseldorf, 03.02.2022 - 12 L 8/22
Syrien: Dublin Polen: Keine systemischen Mängel für alleinstehenden, jungen Mann, …
- VG Saarlouis, 29.12.2021 - 5 L1519/21
Irak: Dublin Rumänien: Keine systemischen Mängel für Rückkehrende bei schon dort …
- VG Würzburg, 09.11.2020 - W 10 K 19.50159
Kein zielstaatsbezogener Abschiebungsschutz - Italien
- VG Würzburg, 22.11.2019 - W 10 K 19.50275
- VG Saarlouis, 06.09.2019 - 5 L 1112/19
Zurückschiebung nach Griechenland; individuelle Schutzzusicherung der …
- VG Regensburg, 07.12.2017 - RN 6 S 17.52188
Rechtmäßige Anordnung der Abschiebung nach Italien - HIV-Erkrankung
- VG Augsburg, 20.11.2017 - Au 5 S 17.50401
Keine systematischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in …
- VG Greifswald, 01.11.2017 - 6 B 1885/17
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
- VG Düsseldorf, 20.07.2017 - 12 L 918/17
Systemische Mängel Griechenland
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2017 - 11 A 52 17
- VG Aachen, 16.05.2017 - 4 L 649/17
Eilbeschluss; Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO; Dublin-III-VO; Spanien; keine …
- VG Düsseldorf, 01.02.2017 - 12 L 99/17
Rechtmäßige Anordnung der Abschiebung eines Asylbewerbers nach Bulgarien für die …
- VG München, 02.11.2016 - M 5 K 15.50260
Dublin III-Verfahren (Überstellungsfrist)
- VG Köln, 02.11.2016 - 21 K 6000/15
Konkrete Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Falle der …
- VG Düsseldorf, 18.10.2016 - 12 L 2536/16
Bestimmung des für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder …
- VG München, 30.09.2016 - M 8 S 16.50315
Systematische Schwachstellen im Asylverfahren in Norwegen
- VG Arnsberg, 16.09.2016 - 7 K 2918/15
Unzulässigkeit der Abschiebung eines Asylbewerbers nach Ungarn im Falle einer …
- VG Gelsenkirchen, 11.12.2015 - 9a K 1120/15
Bundesamt; Selbsteintritt; Selbsteintrittsrecht; Selbsteintrittsrechtsausübung; …
- VG Gelsenkirchen, 11.12.2015 - 9a K 580/15
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; Selbsteintrittsrecht; Selbsteintritt; …
- VG München, 25.11.2015 - M 12 K 15.50776
Rechtsschutz gegen die Überstellung nach Italien
- VG München, 12.10.2015 - M 12 S 15.50768
Senegalese, Zielstaat, Belgien, Ärztliche Versorgung
- VG München, 09.10.2015 - M 12 S 15.50787
Eilverfahren - Anforderungen der Charta
- VG Ansbach, 30.09.2015 - AN 3 S 15.50375
Rumänien; keine systemische Mängel im Asylverfahren
- VG Gelsenkirchen, 22.09.2015 - 9a L 1873/15
Asyl; systemischer Mangel; Ungarn
- VG München, 07.09.2015 - M 7 S 15.50725
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien
- VG München, 27.08.2015 - M 16 K 13.30975
Asylrecht; Herkunftsland: Russische Föderation; Dublin-Verfahren; Ablauf der …
- VG Saarlouis, 05.08.2015 - 3 L 633/15
Rechtsschutz gegen Abschiebung
- VG Düsseldorf, 26.06.2015 - 13 K 1388/15
Visum; Rechtmäßigkeit des Aufenthalts ; Systemische Mängel Italien; Psychische …
- VG Düsseldorf, 25.06.2015 - 13 L 2090/15
Systemische Mängel Ungarn; Inhaftierung; Übernahmebereitschaft
- VG München, 12.06.2015 - M 12 S 15.50490
Stattgabe; Ungarn; Familie mit kleinem Kind; systemische Mängel bei Inhaftierung …
- VG Gelsenkirchen, 09.06.2015 - 9a L 1080/15
Asyl; Italien; systemischer Mangel; Aufnahmebedingung; Asylbewerber; …
- VG München, 03.06.2015 - M 12 K 15.50011
Italien; im Bundesgebiet keinen Asylantrag gestellt
- VG München, 01.06.2015 - M 12 S 15.50465
Syrische Staatsangehörige; Vortrag, dass Niereninsuffizienz der Mutter …
- VG München, 01.06.2015 - M 12 S 15.50488
Spanien; alleinstehender Mann
- VG Düsseldorf, 20.05.2015 - 8 K 1694/15
Anspruch eines Asylbewerbers auf Ausübung des Selbsteintrittsrechts der …
- VG Düsseldorf, 15.05.2015 - 8 L 626/15
Anspruch eines Asylbewerbers auf Ausübung des Selbsteintrittsrechts der …
- VG München, 30.04.2015 - M 5 S 15.50249
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien
- VG München, 30.04.2015 - M 5 S 15.50245
Vorrangiges Asylverfahren in Italien - keine systemischen Mängel beim …
- VG Düsseldorf, 21.04.2015 - 22 L 1020/15
Feststellung des Drohens einer beachtlichen Gefahr der unmenschlichen oder …
- VG München, 16.04.2015 - M 24 K 15.50098
Dublin-III-Verfahren (Italien)
- VG Magdeburg, 14.04.2015 - 9 B 234/15
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
- VG Düsseldorf, 13.04.2015 - 8 L 243/15
Gewährleistung angemessener Umfeldbedingungen nach der Rücküberstellung eines …
- VG Düsseldorf, 31.03.2015 - 7 L 687/15
Abschiebung eines Asylbewerbers nach Ungarm als zuständigem Drittstaat
- VG Düsseldorf, 20.03.2015 - 13 K 445/14
Dublin; Ungarn; Systemische Mängel; Inhaftierung; Materielle Beweislast
- VG Schwerin, 17.03.2015 - 3 B 687/15
Nichtverwendung des Merkblatts der EU Kommission über das Dublin Verfahren
- VG Düsseldorf, 09.03.2015 - 13 L 501/15
Systemische Mängel Italien; Tarakhel . /. Schweiz; Abschiebungshindernis; …
- VG Düsseldorf, 05.03.2015 - 13 L 202/15
Ablauf Überstellungsfrist kein subjektives Recht; Keine systemischen Mängel in …
- VG Gelsenkirchen, 03.03.2015 - 9a L 201/15
Rücküberstellung; Italien
- VG Cottbus, 03.03.2015 - 5 L 108/15
Asylrecht - Eilverfahren
- VG Gelsenkirchen, 27.02.2015 - 9a L 202/15
Nebensatz, Asylbescheid, Übersetzung, Prozessbevollmächtigter, …
- VG Augsburg, 18.02.2015 - Au 3 S 15.50060
Einstweiliger Rechtsschutz; Prozesskostenhilfe; Asylantrag Pakistan; …
- VG Köln, 10.02.2015 - 19 K 609/14
Drohen einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 …
- VG Köln, 10.02.2015 - 19 K 605/14
Anerkennung von ivorischen Staatsangehörigen als Asylberechtigte bzgl. …
- VG München, 23.12.2014 - M 9 K 14.50234
Dublin-Verfahren; Italien; Ablauf der Überstellungsfrist; keine Umdeutung in eine …
- VG Düsseldorf, 18.12.2014 - 13 L 2759/14
Ghana; Abschiebungshindernisse
- VG Bayreuth, 12.12.2014 - B 1 S 14.50116
Verfahren nach dem AsylVfG (Aserbaidschan)
- VG München, 11.12.2014 - M 9 K 14.50240
Überstellungsfrist, Zuständigkeitsübergang, Asylverfahren, Ungarn, Zweitantrag
- VG Trier, 27.11.2014 - 5 K 6/14
Abschiebung nach Tschechien zur Durchführung des Asylverfahrens; Systemische …
- VG München, 04.11.2014 - M 16 S 14.50544
Herkunftsland: Afghanistan
- VG Düsseldorf, 10.10.2014 - 13 K 3253/14
Systemische Mängel Belgien
- VG Aachen, 27.08.2014 - 4 L 559/14
Unzulässigkeit; Asylantrag; Abschiebungsanordnung; Italien; erster Asylantrag; …
- VG Augsburg, 05.08.2014 - Au 3 S 14.50165
Asylantrag Pakistan; Unzulässigkeit; Dublin-III-Verordnung; Österreich
- VG Ansbach, 28.07.2014 - AN 1 S 14.50053
Dublin-II-Verfahren; Anordnung der Abschiebung nach Italien
- VG Gelsenkirchen, 11.07.2014 - 7a K 2289/14
Unangemessene Verzögerung bei Klärung der Zuständigkeitsfrage; systemische Mängel …
- VG München, 04.07.2014 - M 23 S 14.50311
Herkunftsland: Kongo
- VG Potsdam, 23.06.2014 - 6 L 551/14
- VG München, 06.06.2014 - M 12 S 14.50262
Im Bundesgebiet geborenes Kind einer Asylbewerberin; Fiktion der Zustimmung; …
- VG Berlin, 02.06.2014 - 33 L 156.14
Asylverfahrensrecht - Zuständigkeit: Dublin-II-VO bei Folge- und Zweitanträgen; …
- VG Oldenburg, 08.05.2014 - 12 B 1228/14
- VG Oldenburg, 05.05.2014 - 12 B 1154/14
Italien; systemische Mängel; Überstellung
- VG Regensburg, 30.04.2014 - 5 S 14.50067
Rückführung eines Asylbewerbers nach Italien bei psychischer Erkrankung
- VG München, 11.04.2014 - M 16 S 14.50043
Dublin II-Verfahren; Rückführung nach Ungarn; systemische Mängel (verneint)
- VG München, 09.04.2014 - M 12 S 14.30554
Dublin-III-VO; Ungarn
- VG Regensburg, 08.04.2014 - RN 5 S 14.50012
Erfolgloser Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen eine Abschiebungsanordnung nach …
- VG Ansbach, 27.03.2014 - AN 1 S 14.30355
Abschiebungsanordnung nach Ungarn
- VG Gelsenkirchen, 26.03.2014 - 6a L 297/14
Asyl; Asylverfahren; Dublin II; Verzögerung; Frist
- VG Wiesbaden, 06.03.2014 - 5 L 191/14
Dublin II VO, Italien
- VG Wiesbaden, 06.03.2014 - 5 L 246/14
Dublin II VO, Italien
- VG Augsburg, 26.02.2014 - Au 7 S 14.30131
Rücküberstellung nach Ungarn; Ungarn als sicherer Drittstaat (bejaht)
- VG Köln, 21.02.2014 - 19 K 444/13
- VG Köln, 20.02.2014 - 19 K 6571/13
Anerkennung eines ghanaischen Staatsangehörigen als Asylberechtigter und …
- VG München, 05.02.2014 - M 12 S 14.30134
Asylrecht; Dublin II -Verfahren; Abschiebung nach Ungarn.
- VG Karlsruhe, 10.12.2013 - A 9 K 3150/13
Rücküberstellung nach Ungarn
- VG Potsdam, 20.11.2013 - 6 L 768/13
Asylrecht Malta
- VG Düsseldorf, 20.01.2023 - 22 L 2724/22
Dublin, Spanien, systemische Mängel, Alter, Arbeitsmarkt, medizinische Versorgung
- VG Greifswald, 09.09.2022 - 4 A 1962/18
Lauf der Überstellungsfrist bei Klage gegen die Abschiebungsandrohung kraft …
- VG Augsburg, 01.08.2022 - Au 8 S 22.50178
Dublin-Überstellung nach Bulgarien
- VG Osnabrück, 31.03.2022 - 5 B 38/22
Afghanistan: Dublin: keine systemischen Mängel in Polen
- VG Düsseldorf, 29.09.2021 - 22 L 1453/21
- VG Saarlouis, 07.09.2020 - 5 L 744/20
Asylrecht - Eilverfahren - Dublin
- VG Berlin, 26.06.2020 - 31 K 921.18
Überstellung nach Italien
- VG Leipzig, 24.01.2020 - 1 K 1752/19
- VG Leipzig, 07.11.2019 - 1 L 1115/19
- VG Würzburg, 10.09.2019 - W 10 S 19.50276
Erneute Überstellung einer alleinstehenden Frau im Dublin-Verfahren nach Italien
- VG Düsseldorf, 09.09.2019 - 12 L 2281/19
- VG Würzburg, 10.07.2019 - W 10 S 19.50166
Begründeter Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die …
- VG Leipzig, 28.06.2019 - 1 K 252/19
- VG Gelsenkirchen, 26.02.2019 - 1a K 179/17
Ablauf der Überstellungsfrist, Zeitpunkt der Entscheidung, Verlagerung des …
- VG Berlin, 26.10.2018 - 3 L 722.18
Dublin-Verfahren; Remonstration bei Ablehnung des Übernahmegesuchs; Systemische …
- VG Saarlouis, 27.09.2018 - 5 L 1089/18
Systemische Mängel im Asylverfahren Italiens
- VG Chemnitz, 06.06.2018 - 6 L 256/18
- VG Hannover, 16.04.2018 - 13 B 2481/18
Einreiseland; Frankreich; Visum
- VG Chemnitz, 09.04.2018 - 6 L 128/16
- VG Augsburg, 20.02.2018 - Au 5 S 18.50257
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in …
- VG Augsburg, 15.02.2018 - Au 5 S 18.50245
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in …
- VG Augsburg, 07.02.2018 - Au 5 S 18.50203
Keine besondere Schutzbedürftigkeit eines volljährigen Mannes
- VG Düsseldorf, 15.01.2018 - 22 L 5913/17
- VG Greifswald, 06.12.2017 - 6 B 2236/17
Asylrecht: Dublin-Verfahren - Ablehnung des Asylantrags; Zuständigkeit der …
- VG München, 16.10.2017 - M 3 K 17.52638
Dublin-Verfahren (Slowenien)
- VG Greifswald, 04.10.2017 - 6 B 1897/17
Dublin-Verfahren; Einstweiliger Antrag gegen Rücküberstellung einer Familie nach …
- VG Düsseldorf, 02.08.2017 - 12 L 1895/17
- VG Düsseldorf, 04.05.2017 - 12 L 1829/17
- VG München, 30.01.2017 - M 25 S 16.50987
Erfolgloser Eilantrag gegen Dublin-Bescheid
- VG Düsseldorf, 26.01.2017 - 12 K 10925/16
Refoulement-Verbot, drohende Überstellung nach Serbien
- VG Düsseldorf, 26.01.2017 - 12 K 11578/16
Refoulement-Verbot, drohende Überstellung nach Serbien
- VG Freiburg, 23.01.2017 - A 1 K 4465/16
Untätigkeitsklage wegen Nichtbescheidung eines Asylantrags
- VG München, 05.01.2017 - M 3 K 15.50916
Aufhebung der Abschiebungsanordnung wegen Ablaufs der Überstellungsfrist
- VG München, 18.11.2016 - M 25 S 16.50978
Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen die Anordnung der Abschiebung nach Italien
- VG Düsseldorf, 26.10.2016 - 12 L 3421/16
Nachweis systemischer Mängel im ungarischen Asylverfahren im Rahmen der …
- VG München, 07.10.2016 - M 25 S 16.50733
Italien als sicherer Drittstaat
- VG München, 18.07.2016 - M 7 S 16.50061
Keine systemischen Mängel bei Aufnahmebedingungen und Asylverfahren in Ungarn
- VG Potsdam, 14.07.2016 - 6 K 630/15
Antrag auf internationalen Schutz
- VG Dresden, 23.06.2016 - 2 L 274/16
Abschiebungsanordnungen nach Tschechien fuer Mitglieder einer irakischen …
- VG München, 26.04.2016 - M 12 K 16.50113
Keine systemischen Mängel im Asylverfahren in Italien
- VG München, 19.04.2016 - M 12 K 16.50096
Keine systemischen Mängel im Asylverfahren in Italien
- VG München, 31.03.2016 - M 12 K 16.50122
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien
- VG München, 31.03.2016 - M 12 K 16.50115
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen in …
- VG Frankfurt/Main, 09.03.2016 - 7 L 353/16
Es bestehen gravierende Anhaltspunkte für das Bestehen systemischer …
- VG München, 24.02.2016 - M 12 S 16.50125
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien
- VG München, 09.02.2016 - M 16 K 15.50326
Erfolgreiche Klage gegen Abschiebungsbescheid wegen Ablauf der Überstellungsfrist
- VG München, 11.01.2016 - M 25 S 15.51020
Dublin III-Verfahren: Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien
- VG Düsseldorf, 14.12.2015 - 22 L 3629/15
- VG München, 11.12.2015 - M 5 K 15.50232
Zuständigkeit der BRD nach Ablauf der Überstellungsfrist
- VG München, 01.12.2015 - M 12 K 15.50767
Belgien als sicherer Drittstaat
- VG München, 23.10.2015 - M 16 K 14.50531
Zuständigkeit der BRD nach Ablauf der Überstellungsfrist
- VG München, 20.10.2015 - M 16 K 14.30394
Zuständigkeit der BRD nach Ablauf der Überstellungsfrist
- VG München, 13.10.2015 - M 12 S 15.50785
Eilverfahren - Überstellung einher Schwangeren
- VG Gelsenkirchen, 09.10.2015 - 9a L 2021/15
Abschiebungsanordnung; Italien; Schutzzuerkennung
- VG München, 06.10.2015 - M 12 S 15.50781
Eilverfahren - Homosexuelle in Spanien werrden nicht verfolgt
- VG Oldenburg, 15.09.2015 - 11 B 3485/15
Begründung subjektiver Rechte eines Asylbewerbers durch die Verfahrensregelung …
- VG Köln, 10.08.2015 - 2 K 1906/15
- VG Saarlouis, 06.08.2015 - 3 L 786/15
Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Ablehnung eines Asylantrags; …
- VG Saarlouis, 06.08.2015 - 3 L 784/15
Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Ablehnung eines Asylantrags; …
- VG München, 06.08.2015 - M 17 K 14.50731
Zuständigkeit der BRD nach Ablauf der Überstellungsfrist
- VG Saarlouis, 05.08.2015 - 3 L 635/15
Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Ablehnung eines Asylantrags; …
- VG Saarlouis, 05.08.2015 - 3 L 663/15
Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Ablehnung eines Asylantrags; …
- VG Düsseldorf, 17.07.2015 - 8 L 1895/15
Nichtbestehen des Anspruchs eines Asylbewerbers auf Ausübung des …
- VG Gelsenkirchen, 16.07.2015 - 9a L 1259/15
Asylsystem, Österreich, Abschiebung, Abschiebungsanordnung
- VG Gelsenkirchen, 02.07.2015 - 9a L 1406/15
Einreisevisum; Visum; Italien; VIS-Datenbank; Abfrage; Schengenvisum
- VG München, 30.06.2015 - M 12 K 15.50466
Afghanische Staatsangehörige (Jahrgang 1958); Ungarn; keine systemischen Mängel; …
- VG Potsdam, 26.06.2015 - 6 L 763/15
Asylrecht (Dublin-Verfahren Italien)
- VG Magdeburg, 19.06.2015 - 9 B 344/15
Asylrecht; Dublin; Bulgarien
- VG Düsseldorf, 28.05.2015 - 15 L 1602/15
Anordnung der Abschiebung eines Asylsuchenden in den für die Durchführung des …
- VG Düsseldorf, 28.05.2015 - 8 K 1556/15
Anspruch eines Asylbewerbers auf Ausübung des Selbsteintrittsrechts der …
- VG München, 21.05.2015 - M 16 S 15.50329
Herkunftsland: Senegal
- VG Düsseldorf, 07.05.2015 - 22 L 420/15
Rechtmäßigkeit der Abschiebung eines Asylbewerbers nach Italien als sicherem …
- VG Düsseldorf, 28.04.2015 - 8 L 1564/15
Anspruch eines Asylbewerbers auf Ausübung des Selbsteintrittsrechts der …
- VG Düsseldorf, 27.04.2015 - 8 K 2143/15
Anspruch eines Asylbewerbers auf Ausübung des Selbsteintrittsrechts der …
- VG Düsseldorf, 27.04.2015 - 8 L 1022/15
Anspruch eines Asylbewerbers auf Ausübung des Selbsteintrittsrechts der …
- VG Düsseldorf, 27.04.2015 - 8 L 531/15
Anspruch eines Asylbewerbers auf Ausübung des Selbsteintrittsrechts der …
- VG Düsseldorf, 27.04.2015 - 8 L 1336/15
Anspruch eines Asylbewerbers auf Ausübung des Selbsteintrittsrechts der …
- VG Düsseldorf, 07.04.2015 - 13 L 742/15
Systemische Mängel Italien; Schwere Depression; Mindestanforderungen an Attest
- VG Düsseldorf, 31.03.2015 - 13 L 229/15
Systemische Mängel Ungarn; Inhaftierung; Dublin III-VO; Materielle Beweislast
- VG Hannover, 26.03.2015 - 10 A 1060/15
A. M. E.; Dublin Verfahren; Durchentscheiden; Italien; Rechtsschutzbedürfnis; …
- VG Düsseldorf, 26.03.2015 - 8 K 460/15
- VG München, 17.03.2015 - M 12 S 15.50036
Ungarn; Syrischer Staatsangehöriger; Prozesskostenhilfe
- VG Bayreuth, 11.03.2015 - B 5 K 14.30053
Wegen Fristablauf keine Überstellung nach Polen - über Asylantrag ist zu …
- VG Ansbach, 05.03.2015 - AN 14 S 15.50026
Überstellung nach Österreich; Dublin III-VO; kein subjektives Recht auf …
- VG Düsseldorf, 24.02.2015 - 13 L 406/15
Durchführung eines Asylverfahrens in Bulgarien als sicherem Drittstaat
- VG Augsburg, 12.02.2015 - Au 5 S 15.50065
Irak; Dublin-Verfahren; Abänderung eines Gerichtsbeschlusses; systemische Mängel …
- VG Köln, 10.02.2015 - 19 K 1212/14
Berücksichtigung systemischer Mängel im italienischen Asylverfahren imn Rahmen …
- VG Gelsenkirchen, 09.02.2015 - 9a L 162/15
Rücküberstellung ; Italien
- VG Düsseldorf, 02.02.2015 - 13 L 2852/14
Dublinverfahren, Malta, Inhaftierung, unmenschliche Behandlung, erniedrigende …
- VG Oldenburg, 20.01.2015 - 11 B 454/15
Subjektives Recht; Überstellung; Überstellungsfrist; Umdeutung; Zweitantrag
- VG Saarlouis, 07.01.2015 - 3 L 1999/14
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
- VG München, 30.12.2014 - M 9 K 14.50228
Dublin-Verfahren; Bulgarien; Ablauf der Überstellungsfrist; keine Umdeutung in …
- VG München, 22.12.2014 - M 9 K 14.50249
Dublin-Verfahren; Ungarn; Ablauf der Überstellungsfrist; keine Umdeutung in eine …
- VG Würzburg, 08.12.2014 - W 7 K 14.50002
Anspruch auf die Aufhebung von Bescheid des Bundesamtes für Migration und …
- VG Gelsenkirchen, 17.11.2014 - 6a K 917/14
Dublin; Grundrecht; Verzögerung; Frist; unangemessen; Selbsteintritt
- VG München, 11.11.2014 - M 16 S 14.50553
Herkunftsland: Nigeria
- VG München, 10.11.2014 - M 21 K 14.30330
Dublin II; Spanien
- VG München, 04.11.2014 - M 16 S 14.50549
Herkunftsland: Afghanistan
- VG Bayreuth, 24.10.2014 - B 3 K 14.50070
Überstellung nach Italien
- VG München, 13.10.2014 - M 16 S 14.50529
Herkunftsland: Irak
- VG Gelsenkirchen, 09.10.2014 - 9a L 1508/14
Niederlande; Asylverfahren; Einreisevisum; Mitgliedstaat; Frankreich; Vertretung; …
- VG Minden, 23.09.2014 - 1 L 714/14
Nichtdurchführung des Asylverfahrens bei der Einreise über einen sicheren …
- VG München, 28.08.2014 - M 18 S 14.50369
Dublin-Verfahren; Überstellung nach Ungarn
- VG Bremen, 31.07.2014 - 1 V 659/14
- VG Meiningen, 31.07.2014 - 8 K 20154/11
- VG München, 10.07.2014 - M 23 S 14.50305
Dublin-III VO; Belgien; Abschiebungsanordnung
- VG München, 09.07.2014 - M 23 S 14.50308
Dublin-III-VO; Ungarn; Abschiebungsanordnung
- VG Düsseldorf, 24.06.2014 - 13 L 1196/14
Berücksichtigung einer psychischen Erkrankung im Rahmen eines Abschiebungsverbots
- VG Potsdam, 19.06.2014 - 6 L 474/14
- VG Wiesbaden, 06.06.2014 - 5 L 682/14
Subjektives Recht, Dublinverfahren, Italien, systemische Mängel, …
- VG München, 03.06.2014 - M 12 S 14.50278
Rückführung nach Belgien; Vereinbarkeit des § 34a Abs. 1 AsylVfG mit der …
- VG München, 02.06.2014 - M 12 S 14.50271
Dublin III-Verfahren; Rückführung nach Spanien
- VG Bayreuth, 28.05.2014 - B 3 K 14.30066
Keine systemischen Mängel in Italien
- VG Potsdam, 21.05.2014 - 6 L 380/14
Asylrechts (Kamerun/Spanien)
- VG München, 13.05.2014 - M 11 S 14.50187
Dublin-II; Malta
- VG München, 07.05.2014 - M 11 S 14.50173
Dublin-II; Ungarn; Verdacht auf Bauchhernie
- VG München, 23.04.2014 - M 1 S 14.50074
Asylrecht; Dublin-Verordnung; Rückführung nach Spanien; systemische Mängel des …
- VG München, 22.04.2014 - M 1 S 14.50072
Asylrecht; Dublin-II-Verordnung; Rückführung nach Ungarn; Systemische Mängel des …
- VG München, 16.04.2014 - M 25 S 14.50009
Dublin III; Ungarn
- VG München, 15.04.2014 - M 1 S 14.50085
Dublin II-Verfahren; Versäumung der Antragsfrist; keine Wiedereinsetzungsgründe; …
- VG München, 11.04.2014 - M 7 S 14.50095
Abschiebung im Rahmen des Dublin-Verfahrens; Asylantrag in Italien; keine …
- VG München, 11.04.2014 - M 16 S 14.50059
Dublin II- und Dublin III-Verfahren; Rückführung nach Ungarn; systemische Mängel …
- VG München, 09.04.2014 - M 1 S 14.50061
Asylrecht; Dublin II; Abschiebung einer nigerianischen Mutter und ihrer beiden …
- VG München, 08.04.2014 - M 1 S 14.50089
Asylrecht; Dublin II; Abschiebung nach Ungarn
- VG München, 08.04.2014 - M 1 S 14.50081
Asylrecht; Dublin II; Abschiebung nach Ungarn
- VG Regensburg, 08.04.2014 - 5 S 14.50012
Erfolgloser Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen eine Abschiebungsanordnung nach …
- VG München, 01.04.2014 - M 12 S 14.30464
Asylrecht; "Dublin-Verfahren"; Abschiebung nach Ungarn; keine "systemischen …
- VG München, 01.04.2014 - M 25 S 14.50029
Dublin II-VO; Abschiebung nach Ungarn; keine systemischen Mängel in Ungarn
- VG München, 28.03.2014 - M 12 S 14.30460
Asylrecht; "Dublin-Verfahren"; Abschiebung nach Ungarn
- VG München, 27.03.2014 - M 16 S 14.50039
Dublin II-Verfahren; Überstellung nach Belgien
- VG Ansbach, 27.03.2014 - AN 1 S 14.30322
Abschiebungsanordnung nach Ungarn
- VG München, 27.03.2014 - M 12 S 14.30510
Dublin-III-VO; Ungarn
- VG München, 21.03.2014 - M 12 S 14.30466
Asylrecht; "Dublin-Verfahren"; Abschiebung nach Ungarn; keine "systemischen …
- VG München, 17.03.2014 - M 23 S 14.30506
Dublin-II-VO; Ungarn; Abschiebungsanordnung
- VG Augsburg, 03.03.2014 - Au 7 S 14.30137
Prozesskostenhilfe; Rücküberstellung nach Ungarn; Ungarn als sicherer Drittstaat …
- VG Augsburg, 28.02.2014 - Au 7 S 14.30115
Prozesskostenhilfe; Rücküberstellung nach Ungarn; Ungarn als sicherer Drittstaat …
- VG Augsburg, 27.02.2014 - Au 7 S 14.30153
Rücküberstellung nach Ungarn; Ungarn als sicherer Drittstaat (bejaht)
- VG Ansbach, 11.02.2014 - AN 1 S 14.30114
Dublin-II-Verfahren, Rückführung nach Ungarn
- VG München, 28.01.2014 - M 4 S 14.30077
Asylrecht; "Dublin-Verfahren"; Abschiebung nach Ungarn
- VG München, 23.01.2014 - M 4 S 14.30017
Asylrecht; "Dublin-Verfahren"; Abschiebung nach Ungarn; keine "systemischen …
- VG Berlin, 30.10.2013 - 9 K 102.13
Italien, Dublinverfahren, Dublin II-VO, psychische Erkrankung, Suizidgefahr, …
- VG Leipzig, 07.10.2022 - 6 L 578/22
Syrien: Dublin: keine systemischen Mängel in Spanien; kein Schutzanspruch durch …
- VG Augsburg, 14.09.2022 - Au 8 K 22.50177
Unbegründete Klage eines afghanischen Asylbewerbers gegen Rückführung nach …
- VG Oldenburg, 01.08.2022 - 12 B 1142/22
Irak: Dublin Polen: Ab 1.8.22 Dublin-Überstellung akzeptiert; Eilbeschluss …
- VG Augsburg, 07.04.2022 - Au 9 K 22.50083
Temporäres nationales Abschiebungsverbot wegen Schwangerschaft
- VG Saarlouis, 07.09.2021 - 5 K 261/21
Anspruch auf Ausübung des Selbsteintrittsrechts
- VG Saarlouis, 23.08.2019 - 5 K 334/18
- VG Düsseldorf, 25.07.2019 - 12 K 8342/18
- VG Würzburg, 10.07.2019 - W 10 S 19.50204
- VG Düsseldorf, 27.05.2019 - 12 L 1212/19
- VG Würzburg, 18.04.2019 - W 10 S 19.50270
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien
- VG Leipzig, 06.03.2019 - 1 L 145/19
- VG Berlin, 15.10.2018 - 3 L 371.18
Abschiebung einer vollziehbar ausreisepflichtigen Mutter mit ihrem 4- jährigen …
- VG Saarlouis, 03.09.2018 - 5 L 1057/18
Asylrecht: Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in der Slowakei
- VG Chemnitz, 05.07.2018 - 6 L 279/18
- VG Greifswald, 05.04.2018 - 6 B 410/18
Kein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis für Italien betr. medizinische …
- VG Greifswald, 29.12.2017 - 6 B 2247/17
Asylrecht: Dublin-Verfahren; Kein Abschiebeschutz wenn Asylantrag in einem …
- VG Köln, 26.10.2017 - 19 K 5869/16
- VG München, 23.10.2017 - M 22 K 15.50906
Dublin-Verfahren: Pflicht zur Ermittlung eines Überstellungsverbotes; beachtliche …
- VG Magdeburg, 28.07.2017 - 8 B 323/17
Systemische Mängel im Asylsystem Maltas
- VG Düsseldorf, 25.04.2017 - 12 L 1478/17
- VG Magdeburg, 12.04.2017 - 8 A 21/17
Erfordernis des Nachweises über den Zugang des Aufnahmegesuchs im …
- VG Aachen, 24.03.2017 - 4 L 414/17
Dublin III-VO; Spanien; Fristbestimmungen drittschützend; keine systemischen …
- VG Düsseldorf, 01.02.2017 - 12 L 4344/16
Anordnung der Abschiebung eines Ausländers in einen sicheren Drittstaat (hier: …
- VG München, 26.01.2017 - M 25 S 16.51042
Erfolgloser Eilantrag gegen Dublin-Bescheid bezüglich Slowenien
- VG München, 18.01.2017 - M 25 S 16.51214
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Kroatien
- VG München, 22.12.2016 - M 25 S 16.50967
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in …
- VG München, 10.11.2016 - M 25 S 16.50965
Rechtmäßige Abschiebungsanordnung nach Belgien
- VG München, 07.10.2016 - M 25 S 16.50737
Eilrechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung nach Italien im Rahmen eines Dublin …
- VG München, 30.09.2016 - M 8 S 16.50314
Erfolgreicher Eilantrag gegen Abschiebung nach Norwegen im Rahmen des …
- VG München, 31.08.2016 - M 25 S 16.50346
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in …
- VG München, 23.08.2016 - M 3 K 15.50630
Ablauf der Überstellungsfrist im Dublin-Verfahren
- VG Berlin, 26.07.2016 - 33 L 255.16
Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen Abschiebungsanordnung
- VG Meiningen, 22.06.2016 - 8 E 20180/16
- VG München, 20.06.2016 - M 6 S 16.50261
Keine unmenschliche Behandlung in Italien
- VG Potsdam, 26.05.2016 - 6 L 353/16
Dublin-Verfahren Sudan/Estland
- VG München, 22.04.2016 - M 4 S 16.30572
Ablehnung eines Asylbegehrens
- VG München, 16.02.2016 - M 25 K 15.50649
Zuständigkeit der BRD nach Ablauf der Überstellungsfrist
- VG Dresden, 12.02.2016 - 7 K 1249/15
Systemische Mängel, Aufnahmebedingungen, Asylverfahren, ´Haft, Verstoß gegen …
- VG München, 07.01.2016 - M 25 S 15.51005
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen in …
- VG München, 17.12.2015 - M 5 K 15.50237
Ausschließliche Zuständigkeit der BRD für die Bearbeitung eines Asylantrags - …
- VG München, 11.12.2015 - M 5 K 15.50239
Rechtswidrigkeit der Ablehnung des Asylantrags als unzulässig mit Ablauf der …
- VG München, 10.11.2015 - M 16 K 15.50328
Systematische Mängel des Asylverfahrens in Ungarn - Keine Abschiebung nach Ungarn
- VG München, 09.11.2015 - M 16 K 14.50536
Systemische Mängel des Asylverfahrens in Ungarn
- VG München, 21.09.2015 - M 17 K 14.50701
Zuständigkeit der BRD nach Ablauf der Überstellungsfrist
- VG München, 15.09.2015 - M 17 K 14.50693
Zuständigkeit der BRD nach Ablauf der Überstellungsfrist
- VG Magdeburg, 19.08.2015 - 7 B 312/15
Abschiebung eines Asylsuchenden nach Bulgarien zur Durchführung des …
- VG Köln, 10.08.2015 - 2 K 1834/15
- VG Saarlouis, 05.08.2015 - 3 L 675/15
Rechtsschutz gegen Abschiebung
- VG München, 04.08.2015 - M 25 K 14.50522
Zuständigkeit der BRD nach Ablauf der Überstellungsfrist
- VG München, 29.07.2015 - M 25 S7 15.50473
Zuständigkeit der BRD nach Ablauf der Überstellungsfrist
- VG München, 20.07.2015 - M 9 K 14.50240
Zuständigkeit der BRD nach Ablauf der Überstellungsfrist
- VG Kassel, 06.07.2015 - 4 L 1171/15
- VG München, 02.07.2015 - M 24 S 15.50519
Dublin-III-Verfahren (Italien)
- VG Potsdam, 25.06.2015 - 6 K 754/15
Asylrecht (Dublin Verfahren Tschad/Spanien)
- VG Düsseldorf, 24.06.2015 - 13 L 823/15
Dublin III-VO; Abschiebungsanordnung; Italien
- VG München, 12.06.2015 - M 25 S 15.50265
Dublin-Verfahren: Keine systemischen Mängel der Aufnahmebedingungen in Malta
- VG Düsseldorf, 11.06.2015 - 8 L 1976/15
Suspensiveffekt, Dublinverfahren, Dublin III-Verordnung, Italien, …
- VG München, 11.06.2015 - M 9 S 15.50449
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien
- VG Gelsenkirchen, 09.06.2015 - 9a L 1226/15
Asyl; Frankreich; systemische Mängel
- VG Magdeburg, 09.06.2015 - 9 B 514/15
Rückführung in die Niederlande zur Durchführung des Asylverfahrens; systemische …
- VG Magdeburg, 02.06.2015 - 9 B 455/15
Abschiebungsschutz hinsichtlich der Abschiebung nach Ungarn im einstweiligen …
- VG Düsseldorf, 28.04.2015 - 22 L 1095/15
Unzulässigkeit der Überstellung einer Familie mit kleinen Kindern nach Italien
- VG Hannover, 25.03.2015 - 10 B 1479/15
Dublinverfahren, Italien, systemische Mängel, besonders schutzbedürftig, …
- VG Gelsenkirchen, 11.03.2015 - 9a L 447/15
Italien; Rücküberstellung; Familie; Kleinkinder; Schwangerschaft
- VG Düsseldorf, 06.03.2015 - 13 L 272/15
Voraussetzungen für die Ersatzzustellung eines auf die Unzulässigkeit des …
- VG Düsseldorf, 02.03.2015 - 8 L 131/15
Bestimmung des für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz …
- VG Magdeburg, 19.02.2015 - 9 B 67/15
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
- VG Osnabrück, 16.02.2015 - 5 A 248/14
Dublin III VO; Umdeutung; Zweitantrag
- VG Würzburg, 22.12.2014 - W 3 S 14.50126
Überstellung, systemische Mängel, Italien, Drittschutz, Gesundheit, …
- VG Düsseldorf, 18.12.2014 - 13 L 2703/14
Ghana; Abschiebungshindernisse
- VG Düsseldorf, 09.12.2014 - 13 L 2565/14
Ghana; Abschiebungshindernisse
- VG München, 05.12.2014 - M 21 K 14.30147
Überstellung, Überstellungsfrist, Zuständigkeit, systemische Mängel, Ungarn, …
- VG Magdeburg, 27.10.2014 - 9 B 396/14
Abschiebung nach Bulgarien bei verweigerter Übernahme
- VG Bremen, 27.08.2014 - 1 V 956/14
- VG Gelsenkirchen, 07.08.2014 - 7a K 1304/14
Statthafte Klageart bei Dublin-Verfahren; systemische Mängel; Italien; …
- VG Gelsenkirchen, 23.07.2014 - 7a K 834/14
Statthafte Klageart bei Dublin-Verfahren; systemische Mängel; Italien; …
- VG Potsdam, 02.07.2014 - 6 L 492/14
Einwöchige Frist für einen Eilrechtsschutzantrag im Abschiebungsverfahren
- VG Aachen, 13.06.2014 - 9 L 107/14
Anhörungsrüge; Dublin; Verfahrensdauer; Selbsteintritt
- VG München, 04.06.2014 - M 12 S 14.50264
Nigerianische Staatsangehörige; Italien; Fiktion der Zustimmung
- VG München, 04.06.2014 - M 12 S 14.50276
Somalischer Staatsangehöriger; Malta
- VG München, 03.06.2014 - M 12 S 14.50273
Senegalesischer Staatsangehöriger; Spanien
- VG Ansbach, 30.05.2014 - AN 9 S 13.30078
Asylrecht; erfolgloser Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung; …
- VG Potsdam, 16.05.2014 - 6 L 383/14
Asylrechts (Iran/Frankreich)
- VG München, 12.05.2014 - M 23 K 13.31206
Dublin-II-VO; Österreich; Selbsteintritt (verneint)
- VG Trier, 06.05.2014 - 5 L 626/14
Asylrecht: Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes; systemische Mängel
- VG München, 06.05.2014 - M 12 K 14.30446
Afghanischer Staatsangehöriger; Österreich
- VG München, 25.04.2014 - M 1 S 14.50091
Asylrecht; Dublin-II-Verordnung; Rückführung nach Italien; systemische Mängel des …
- VG München, 14.04.2014 - M 25 S 14.50003
Dublin-II-Verordnung; Ungarn; keine systemischen Mängel
- VG München, 27.03.2014 - M 25 S 14.50019
Dublin II; Abschiebung nach Ungarn
- VG München, 24.03.2014 - M 25 S 14.50001
Dublin-III-VO; Ungarn
- VG Regensburg, 20.03.2014 - RN 5 S 14.30284
Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Abschiebungsanordnung …
- VG München, 21.02.2014 - M 25 S 14.30234
Dublin II; Abschiebung nach Ungarn
- VG Potsdam, 29.01.2014 - 6 L 27/14
Asylrecht Somalia/Slowakei)
- VG Hamburg, 02.01.2014 - 17 AE 5199/13
Abschiebung eines Ausländers nach Polen als sicherer Drittstaat zur Durchführung …
- VG Augsburg, 21.11.2013 - Au 6 S 13.30424
Afghanischer Staatsangehöriger; Rücküberstellung in die Niederlande
- VG Greifswald, 16.12.2022 - 6 B 1650/22
Irak: Dublin: Keine systemischen Mängel in Polen
- VG Düsseldorf, 05.09.2022 - 29 L 1737/22
Irak: Dublin Schweiz: Unbegründeter Antrag auf Gewährung vorläufigen …
- VG Hannover, 15.06.2022 - 12 B 2245/22
Irak: Dublin Polen: keine aufschiebende Wirkung der Klage; keine systemischen …
- VG Schleswig, 14.06.2022 - 5 A 271/22
Afghanistan: Dublin Polen: Rechtmäßige Ablehnung der Asylanträge als unzulässig; …
- VG Düsseldorf, 24.05.2022 - 12 L 1135/22
Iran: Dublin Niederlande: Unbegründeter Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO; Übernahme …
- VG Düsseldorf, 23.05.2022 - 12 L 1031/22
Algerien: Dublin Niederlande; Ablehnung des Antrags auf vorläufigen Rechtschutz …
- VG Düsseldorf, 26.04.2022 - 12 L 910/22
Marokko: Dublin Niederlande: Keine Gewährung vorläufigen Rechtschutzes; …
- VG Bayreuth, 31.03.2022 - B 8 S 22.50051
Afghanistan: Dublin Rumänien: Keine aufschiebende Wirkung; Zuständigkeit …
- VG Hannover, 07.02.2022 - 5 A 3610/18
Dublin III Italien; Unterkunft
- VG Leipzig, 13.08.2021 - 6 L 454/21
Syrien: Dublin: Zuständigkeit Österreichs; Keine systemischen Mängel; …
- VG Düsseldorf, 27.01.2021 - 12 K 19/21
Afghanistan: Dublin: keine systemischen Mängel in Rumänien
- VG Gera, 08.04.2019 - 4 E 593/19
- VG Magdeburg, 19.02.2019 - 4 A 8/18
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in …
- VG Magdeburg, 14.05.2018 - 6 B 170/18
Abschiebungsanordnung nach Zypern; keine systemischen Mängel des dortigen …
- VG Leipzig, 26.04.2018 - 1 L 382/18
- VG Magdeburg, 06.03.2018 - 5 A 197/15
Selbsteintrittspflicht bei Verdichtung der Nichtdurchführbarkeit einer …
- VG Augsburg, 07.02.2018 - Au 7 S 18.50045
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien
- VG Greifswald, 08.11.2017 - 6 B 2037/17
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
- VG Greifswald, 04.10.2017 - 6 B 1888/17
Dublin-Verfahren; Einstweiliger Antrag eines Irakers gegen Rücküberstellung nach …
- VG Greifswald, 04.10.2017 - 6 B 1869/17
Dublin-Verfahren; Einstweiliger Antrag eines Irakers gegen Rücküberstellung nach …
- VG Greifswald, 15.09.2017 - 6 A 1740/17
Asylrecht: Offensichtlich unbegründete Klage; Zuerkennung der …
- VG Gelsenkirchen, 27.07.2017 - 18a K 6996/16
Ungarn; systemische Mängel; Asyl
- VG Bayreuth, 28.04.2017 - B 3 S 17.50506
Dublin-Verfahren (Italien)
- VG Düsseldorf, 22.03.2017 - 12 L 366/17
Rechtmäßige Anordnung der Abschiebung eines Asylbewerbers nach Frankreich als für …
- VG Magdeburg, 21.03.2017 - 8 B 161/17
Dublin-Verfahren; Überstellung eines Asylbewerbers nach Italien; Nachweis über …
- VG Würzburg, 23.02.2017 - W 3 S 17.50035
Erfolgreicher Eilantrag gegen Dublin-Bescheid (Italien)
- VG München, 30.01.2017 - M 25 S 16.51216
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in …
- VG München, 29.12.2016 - M 9 S 16.50806
Keine Überstellung nach Bulgarien im Dublin-Verfahren wegen Fristversäumnis
- VG Oldenburg, 06.12.2016 - 1 B 6150/16
- VG Hannover, 02.12.2016 - 13 A 5309/16
Dublin III-Verfahren; Schweiz; subsidiärer Schutz; systemische Mängel
- VG Osnabrück, 21.11.2016 - 5 B 406/16
- VG München, 02.11.2016 - M 5 K 15.50258
Erfolgreiche Klage gegen Bundesamtsbescheid wegen Ablaufs der Überstellungsfrist
- VG München, 18.10.2016 - M 25 S 16.50348
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Ungarn
- VG Saarlouis, 15.09.2016 - 5 L 1291/16
Dublin-Verfahren - hier: aufschiebende Wirkung
- VG Köln, 15.08.2016 - 19 K 3853/15
Nachweis systemischer Mängel im italienischen Asylverfahren im Rahmen der …
- VG München, 30.05.2016 - M 8 S 16.50301
Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Überstellung nach Frankreich im Rahmen des …
- VG Bayreuth, 28.04.2016 - B 3 K 15.50319
Unzulässige Abschiebungsanordnung wegen Ablauf der Überstellungsfrist nach Ungarn
- VG München, 28.04.2016 - M 3 S 16.50245
Abschiebungsanordnung nach Italien wegen unbeantwortetem Wiederaufnahmeersuchen
- VG Magdeburg, 17.03.2016 - 8 A 79/16
Asylrecht: Abschiebungshindernis aufgrund systemischer Mängeln in Ungarn gelten …
- VG Gelsenkirchen, 19.02.2016 - 9a K 5581/15
Klage ; Abschiebungsanordnung; Trennung; Kleinkind; Eltern; Elternteil
- VG Gelsenkirchen, 11.01.2016 - 9a L 2570/15
Aufschiebende Wirkung; Klage ; Abschiebungsanordnung; Trennung; Kleinkind; …
- VG Magdeburg, 23.11.2015 - 7 A 278/14
- VG Magdeburg, 16.11.2015 - 1 A 142/15
- VG München, 03.09.2015 - M 4 K 14.30127
Rechtswidrige Abschiebungsanordnung wegen dauerhafter Reiseunfähigkeit
- VG Magdeburg, 31.08.2015 - 5 A 324/14
- VG Köln, 10.08.2015 - 2 K 1833/15
- VG München, 07.08.2015 - M 25 K 14.50028
Dublin-Verfahren - Ablauf der Überstellungsfrist und Umdeutung
- VG Saarlouis, 06.08.2015 - 3 L 780/15
Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Ablehnung der Asylanerkennung; …
- VG Saarlouis, 06.08.2015 - 3 L 773/15
Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen eine Ablehnung des Asylantrags; …
- VG Düsseldorf, 03.08.2015 - 13 L 2377/15
Inlandsbezogenes Abschiebungshindernis; Vater-Kind-Beziehung; Belgien; Dublin
- VG Magdeburg, 03.08.2015 - 1 A 247/13
Überstellung nach Ungarn zur Durchführung des Asylverfahrens; systemische Mängel …
- VG Düsseldorf, 24.07.2015 - 13 K 4121/15
- VG Leipzig, 06.07.2015 - 1 L 405/15
- VG Gelsenkirchen, 02.07.2015 - 9a L 1341/15
Rücknahme; Asylgesuch; Asylantrag; Bundesgebiet
- VG Potsdam, 17.06.2015 - 6 L 712/15
Asyl, Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung (Eritrea)
- VG München, 09.06.2015 - M 6b K 14.50483
Dublin-III, Asylantrag, Verwaltungsgerichte, Anfechtungsklage, Mitgliedstaaten, …
- VG Leipzig, 03.06.2015 - 1 L 369/15
- VG Düsseldorf, 27.04.2015 - 8 L 1387/15
Anspruch eines Asylbewerbers auf Ausübung des Selbsteintrittsrechts der …
- VG Düsseldorf, 27.04.2015 - 8 K 1778/15
Unzulässigkeit eines Aslverfahrens aufgrund der Zuständigkeit Litauens als …
- VG Düsseldorf, 27.04.2015 - 8 L 728/15
Anspruch eines Asylbewerbers auf Ausübung des Selbsteintrittsrechts der …
- VG Hannover, 15.04.2015 - 10 A 11485/14
- VG München, 14.04.2015 - M 24 K 15.50080
Dublin-III-Verfahren (Italien)
- VG Magdeburg, 14.04.2015 - 9 B 164/15
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
- VG Frankfurt/Oder, 30.03.2015 - 6 L 84/15
Asylrecht - Eilverfahren
- VG Düsseldorf, 16.03.2015 - 13 L 474/15
Rechtmäßigkeit einer Abschiebung nach Frankreich als sicherem und zuständigem …
- VG Gelsenkirchen, 23.02.2015 - 9a L 251/15
Italien; Rücküberstellung; Familie; Kleinkinder; Schwangerschaft
- VG Augsburg, 09.02.2015 - Au 5 K 14.50265
Mali; unzulässiger Asylantrag; Abschiebungsanordnung; keine systemischen Mängel …
- VG Magdeburg, 08.12.2014 - 9 B 433/14
Systemische Mängel im Asylsystem Ungarns
- VG Kassel, 03.12.2014 - 3 L 2073/14
Rückführung nach Bulgarien im Dublin-Verfahren
- VG Düsseldorf, 24.11.2014 - 13 L 1415/14
Zypern, Dublinverfahren, Obdachlosigkeit, Inhaftierung, Aufnahmebedingungen, …
- VG Gelsenkirchen, 17.10.2014 - 7a K 382/14
Dublin; Italien; Ägypten; systemische Mängel
- VG Schleswig, 28.08.2014 - 7 A 46/14
- VG Bremen, 27.08.2014 - 1 V 958/14
- VG München, 28.04.2014 - M 25 S 14.50021
Dublin-II; Bulgarien
- VG München, 15.04.2014 - M 1 S 14.50065
Dublin II-Verfahren; Abschiebung nach Ungarn
- VG München, 14.04.2014 - M 7 S 14.50109
Abschiebung im Rahmen des Dublin-Verfahrens; abgelehntes Asylgesuch in Belgien; …
- VG München, 11.04.2014 - M 16 S 14.50051
Dublin III-Verfahren; Rückführung nach Ungarn; systemische Mängel (verneint)
- VG Magdeburg, 26.03.2014 - 9 A 85/12
- VG München, 24.03.2014 - M 12 S 14.30447
Dublin II; Österreich
- VG Regensburg, 20.03.2014 - 5 S 14.30284
Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Abschiebungsanordnung …
- VG München, 20.03.2014 - M 12 S 14.30528
Dublin-III-VO; Ungarn
- VG München, 18.03.2014 - M 12 S 14.30462
Dublin-II-VO; Portugal; Prozesskostenhilfe
- VG München, 18.03.2014 - M 12 KO 14.30461
Dublin-II-VO; Portugal; Prozesskostenhilfe
- VG Regensburg, 07.03.2014 - 5 S 14.30199
Es bestehen derzeit keine systematischen Mängel des Asylverfahrens und der …
- VG Potsdam, 14.01.2014 - 6 L 930/13
Asylrechts (Somalia)
- VG Würzburg, 07.03.2023 - W 1 K 22.50066
Dublin-Verfahren, Polen, afghanische Frau, 28 Jahre alt, keine Vulnerabilität, …
- VG Augsburg, 10.10.2022 - Au 8 S 22.50251
Rechtmäßige Abschiebungsanordnung nach Bulgarien im Dublin-Verfahren
- VG Leipzig, 09.03.2022 - 6 L 37/22
Libanon: Dublin: keine systemischen Mängel in Frankreich
- VG Wiesbaden, 31.01.2022 - 6 K 939/19
Iran: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien
- VG Dresden, 07.12.2021 - 3 L 863/21
Türkei: keine systemischen Mängel in den Niederlanden
- VG Frankfurt/Oder, 17.06.2021 - 10 K 97/21
- VG Osnabrück, 21.12.2020 - 5 B 288/20
Guinea, Überstellung nach Spanien: Antrag auf Gewährung vorläufigen …
- VG Stuttgart, 21.10.2020 - A 12 K 7764/19
Eritrea: Dublin: Rücküberstellung nach Italien aufgrund systemischer …
- VG Wiesbaden, 02.04.2020 - 5 L 1712/19
- VG Osnabrück, 08.01.2020 - 5 B 469/19
- VG Stuttgart, 03.09.2019 - A 13 K 4529/18
- VG Aachen, 25.03.2019 - 9 L 349/19
Dublin; Italien
- VG Gelsenkirchen, 12.09.2018 - 15a K 1839/18
Dublin III-VO zulässiger Asylantrag Abschiebungsverbot keine Pflicht zum …
- VG Oldenburg, 14.08.2017 - 11 B 5818/17
- VG Hannover, 24.02.2017 - 10 B 1200/17
Wiederaufnahmegesuch; Zuständigkeitsübergang
- VG München, 02.02.2017 - M 25 S 16.51243
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in …
- VG Düsseldorf, 26.01.2017 - 12 L 4386/16
Rechtmäßige Abschiebung eines Asylbewerbers nach Polen als sicherem Drittstaat
- VG Düsseldorf, 25.01.2017 - 12 L 4207/16
Rechtmäßige Abschiebung eines Asylbewerbers nach Norwegen mangels systemischer …
- VG Oldenburg, 10.11.2016 - 11 B 5588/16
- VG Oldenburg, 02.08.2016 - 11 B 3630/16
- VG Meiningen, 30.06.2016 - 8 E 20184/16
- VG Meiningen, 30.05.2016 - 8 E 20114/16
- VG Dresden, 12.01.2016 - 2 K 1695/15
- VG München, 11.12.2015 - M 5 K 15.50238
Dublin III Verordnung: Ablauf der Überstellungsfrist - Abschiebungsandrohung
- VG München, 02.12.2015 - M 15 K 15.50155
Abschiebung nach Ungarn
- VG München, 02.11.2015 - M 5 K 15.50254
Keine Abschiebung nach Ungarn wegen systemischer Mängel - Dublin-III
- VG München, 02.11.2015 - M 5 K 15.50252
Abschiebungsandrohung nach Ungarn - Ablauf der Überstellungsfrist
- VG Magdeburg, 28.10.2015 - 7 A 227/15
- VG Meiningen, 07.10.2015 - 5 K 20154/14
- VG Wiesbaden, 21.07.2015 - 2 K 1249/14
- VG Wiesbaden, 21.07.2015 - 2 L 845/15
- VG Ansbach, 20.07.2015 - AN 14 K.50027
- VG Sigmaringen, 10.07.2015 - A 1 K 3175/14
- VG Potsdam, 25.06.2015 - 6 L 802/15
Asylrecht (Dublin-Verfahren Eritrea/Italien)
- VG Oldenburg, 17.06.2015 - 11 A 284/15
- VG Leipzig, 16.06.2015 - 6 K 898/14
- VG München, 12.06.2015 - M 22 K 13.30994
Unzulässigkeit eines Asylantrags
- VG Düsseldorf, 28.05.2015 - 13 L 1016/15
Bestimmung der Zuständigkeit für einen von einem Drittstaatsangehörigen oder …
- VG Kassel, 28.05.2015 - 6 L 881/15
- VG Frankfurt/Main, 13.05.2015 - 1 L 4017/14
- VG Düsseldorf, 27.04.2015 - 8 K 436/15
Anspruch eines Asylbewerbers auf Ausübung des Selbsteintrittsrechts der …
- VG München, 14.04.2015 - M 24 S 15.50103
Asylbewerber, Anfechtungsklage
- VG Oldenburg, 09.04.2015 - 11 B 1151/15
- VG Schleswig, 09.03.2015 - 5 A 445/14
- VG Dresden, 20.02.2015 - A 6 K 590/14
- VG Schleswig, 11.02.2015 - 5 B 192/14
- VG Meiningen, 04.12.2014 - 8 K 20164/12
- VG München, 04.08.2014 - M 18 S 14.50354
Dublin-II-VO; Abschiebung nach Italien
- VG Wiesbaden, 30.07.2014 - 6 K 978/14
- VG München, 08.07.2014 - M 23 S 14.50313
Herkunftsland: Afghanistan
- VG Trier, 08.07.2014 - 1 K 1427/13
- VG München, 03.06.2014 - M 12 S 14.50280
Rückführung nach Belgien; Vereinbarkeit des § 34a Abs. 1 AsylVfG mit der …
- VG Würzburg, 23.05.2014 - W 7 K 14.30072
Dublin II-VO, Dublinverfahren, Verfahrensdauer, unangemessen lange …
- VG Minden, 17.04.2014 - 1 L 275/14
Anordnung einer Abschiebungsandrohung bezogen auf den sicheren Drittstaat (hier: …
- VG München, 16.04.2014 - M 25 S 14.50025
Dublin Verfahren; Italien
- VG Potsdam, 15.04.2014 - 6 L 181/14
Asylrechts (Somalia)
- VG Freiburg, 27.03.2014 - A 3 K 229/14
- VG Wiesbaden, 10.03.2014 - 5 L 238/14
Dublin III VO, Italien
- VG München, 05.02.2014 - M 21 S 14.30105
- VG Hannover, 01.09.2021 - 5 B 3845/21
Dublin; Italien; Systemische Mängel; Sytemische Schwachstellen
- VG Gießen, 23.10.2020 - 8 L 3523/20
Somalia: Dublin: keine systemischen Mängel in Schweden
- VG Magdeburg, 01.07.2019 - 5 B 160/18
- OVG Niedersachsen, 25.05.2016 - 13 LA 7/16
Dublinverfahren, Ungarn, systemische Mängel, Berufungszulassungsantrag, …
- VG München, 07.04.2016 - M 4 S 16.30583
Senegal ist ein sicherer Herkunftsstaat
- VG München, 29.03.2016 - M 4 S 16.30540
Senegal als sicheres Herkunftsland - Asylantrag offensichtlich unbegründet
- VG Gelsenkirchen, 19.02.2016 - 9a K 5582/15
Klage; Abschiebungsanordnung; Trennung; Kleinkind; Eltern; Elternteil
- VG Potsdam, 04.09.2015 - 4 L 810/15
Ungarn, systemische Mängel, sichere Drittstaaten, Asylverfahren und …
- VG Osnabrück, 24.08.2015 - 5 A 360/14
- VG Karlsruhe, 24.08.2015 - A 4 K 1659/15
- VG Chemnitz, 19.08.2015 - 4 K 2595/14
- VG Chemnitz, 17.08.2015 - 4 K 648/15
- VG Chemnitz, 17.08.2015 - 4 K 763/15
- VG Dresden, 22.06.2015 - 6 K 3738/14
- VG Magdeburg, 17.06.2015 - 5 A 353/14
- VG Aachen, 17.04.2015 - 7 K 2401/14
- VG Schleswig, 10.12.2014 - 7 A 172/14
- VG Berlin, 22.09.2014 - 34 L 289.14
Dublinverfahren, subjektives Recht, Dublin II-VO, Dublin III-Verordnung, …
- VG Magdeburg, 04.03.2014 - 9 B 58/14
Dublinverfahren, Verfahrensdauer, Selbsteintritt, Selbsteintrittspflicht, …
- VG Potsdam, 23.01.2014 - 6 L 17/14
Asylrechts (Tschad/Italien)
- VG Braunschweig, 21.11.2013 - 5 B 209/13
Einstweiliger Rechtschutz gegen die Abschiebung eines über das EU-Ausland …
- VG Berlin, 05.01.2023 - 39 K 320.19
Russische Föderation: Dublin Polen: Selbsteintritt; Ermessensfehler; Kindeswohls …
- VG Düsseldorf, 19.04.2022 - 12 L 884/22
Nigeria: Dublin Niederlande; Ablehnung des Antrags auf vorläufigen Rechtschutz …
- VG Osnabrück, 25.02.2015 - 5 A 183/14
Dublin III-Verordnung, Zuständigkeit, EuGH, Abdullahi, Überstellungsfrist, …
- VG Stuttgart, 21.03.2014 - A 12 K 984/14
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013 - C-4/11 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Puid
Gemeinsames Europäisches Asylsystem - Verfahren zu seiner gerichtlichen Durchsetzung - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates - Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen gestellten Asylantrags zuständig ist - Art. 3 Abs. 2 ...
- EU-Kommission
Puid
Gemeinsames Europäisches Asylsystem - Verfahren zu seiner gerichtlichen Durchsetzung - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates - Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen gestellten Asylantrags zuständig ist - Art. 3 Abs. 2 ...
Verfahrensgang
- VG Frankfurt/Main, 08.07.2009 - 7 K 4376/07
- VGH Hessen, 22.12.2010 - 6 A 2717/09
- Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013 - C-4/11
- EuGH, 14.11.2013 - C-4/11
Wird zitiert von ... (19) Neu Zitiert selbst (13)
- EuGH, 21.12.2011 - C-411/10
Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013 - C-4/11
Die vorliegende Rechtssache knüpft an das Urteil des Gerichtshofs vom 21. Dezember 2011, N. S. u. a. (C-411/10 und C-493/10, Slg. 2011, I-13905), an.Im Urteil N. S. u. a. hat der Gerichtshof u. a. festgestellt, dass es Art. 4 der Grundrechtecharta den Mitgliedstaaten einschließlich der nationalen Gerichte - trotz ihrer grundsätzlich bestehenden diesbezüglichen Berechtigung - verwehrt, einen Asylbewerber in den "zuständigen Mitgliedstaat" im Sinne der Verordnung Nr. 343/2003 zu überstellen, wenn ihnen " nicht unbekannt sein kann , dass die systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass der Antragsteller tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne dieser Bestimmung ausgesetzt zu werden" (6) (Hervorhebung nur hier).
Im vorliegenden Fall fragt der Hessische Verwaltungsgerichtshof, ob dem Asylbewerber gegen einen Mitgliedstaat ein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Prüfung seines Antrags zusteht, weil dieser Mitgliedstaat in einer Situation, die mit der im Urteil N. S. u. a. beschriebenen vergleichbar ist, zur Ausübung des Selbsteintritts nach Art. 3 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung Nr. 343/2003 verpflichtet ist.
Ich halte es für zweckmäßig, vor Eintritt in die Prüfung der verbliebenen Vorlagefrage zunächst kurz die Problemkreise zusammenzufassen, mit denen sich der Gerichtshof im Urteil N. S. u. a. auseinandergesetzt hat.
Meines Erachtens betrifft die verbliebene Vorlagefrage im Kern die Rechtsstellung, die ein Asylbewerber in dem Mitgliedstaat, in dem der Asylantrag gestellt wurde, innehat, wenn in dem nach den Regeln der Verordnung Nr. 343/2003 zuständigen Mitgliedstaat Zustände herrschen, wie sie im Urteil N. S. u. a. beschrieben sind.
Dies ermöglicht dann eine Auslegung der Verordnung bei Vorliegen einer Situation, wie sie im Urteil N. S. u. a. beschrieben ist, d. h., wenn die grundsätzliche Vermutung, dass der prima facie für die Prüfung des Asylantrags zuständige Mitgliedstaat zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem in der Lage ist, nicht mehr besteht.
Hier komme ich zu dem Ergebnis, dass es in solchen Fällen letztlich Sache der nationalen Gerichte ist, die vom Gerichtshof im Urteil N. S. u. a. aufgestellten Grundsätze zu wahren, und dies umso mehr wegen der feststehenden positiven Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Einhaltung des Verbots einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung zu sichern.
Nachstehend verstehe ich unter außergewöhnlichen Situationen solche, bei denen sowohl die materiell-rechtlichen als auch die beweisrechtlichen Mindestbedingungen gegeben sind, die der Gerichtshof im Urteil N. S. u. a. aufgeführt hat.
Auch wenn Art. 3 Abs. 2 als eine im Ermessen stehende Maßnahme dem Einzelnen keine Rechte verleiht, schwächt dies in keiner Weise die positive Verpflichtung der Mitgliedstaaten einschließlich ihrer Gerichte ab, Maßnahmen, die Asylbewerber einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung aussetzen würden, zu unterlassen, wie im Urteil N. S. u. a. vorgeschrieben.
Im Urteil N. S. u. a. selbst ist nämlich festgestellt worden, dass die Charta im Kontext der Ermessensausübung anwendbar ist.
In Bezug auf das Asylrecht der Union entstehen die im Urteil N. S. u. a. genannten Verpflichtungen, sobald die betreffende mitgliedstaatliche Behörde unabhängig davon, ob es sich bei ihr um ein Gericht handelt, festgestellt hat, dass die oben beschriebenen Mindestbedingungen im Sinne des Urteils N. S. u. a. in dem sonst "zuständigen" Mitgliedstaat vorliegen.
Bezüglich der Rechtsstellung des Mitgliedstaats, der sich in der vorstehend beschriebenen außergewöhnlichen Situation befindet, ergibt sich aus dem Urteil N. S. u. a. eindeutig, dass er den Asylbewerber nicht an den prima facie nach der Verordnung Nr. 343/2003 zuständigen Mitgliedstaat überstellen darf.
Im Urteil N. S. u. a. hat der Gerichtshof sogar entschieden, dass der Mitgliedstaat, in dem der Asylantrag gestellt wurde, die Prüfung der Kriterien des Kapitels III fortzuführen hat, um festzustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann.
Die Verordnung ist dahin auszulegen, dass bei Feststellung der im Urteil N. S. u. a. beschriebenen Verhältnisse der Mitgliedstaat, in dem diese Verhältnisse herrschen, schlichtweg nicht mehr der zuständige Mitgliedstaat im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Verordnung ist.
Was die Rechte der Asylbewerber und die Rechtsbehelfe in der im Urteil N. S. u. a. definierten außergewöhnlichen Situation angeht, ist zwischen zwei verschiedenen Arten von Entscheidung zu unterscheiden.
Da die im Urteil N. S. u. a. dargestellte außergewöhnliche Situation nicht den individuellen Fall eines einzelnen Asylbewerbers beschreibt, müssen die Mitgliedstaaten das Vorliegen außergewöhnlicher Situationen auf allgemeiner Ebene berücksichtigen und nicht nur als beweisrelevante Tatsache im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit eines Antrags im Einzelfall.
- EuGH, 06.11.2012 - C-245/11
K - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013 - C-4/11
16 - Urteil vom 6. November 2012, K (C-245/11, Randnr. 48), in dem der Gerichtshof ausgeführt hat, dass "die zuständigen nationalen Behörden verpflichtet sind, sich zu vergewissern, dass die Verordnung Nr. 343/2003 in einer Weise durchgeführt wird, die einen effektiven Zugang zu den Verfahren zur Bestimmung der Flüchtlingseigenschaft gewährleistet und das Ziel einer zügigen Bearbeitung der Asylanträge nicht gefährdet".27 - Vgl. Schlussanträge von Generalanwältin Trstenjak in der Rechtssache K (C-245/11, Nrn. 27 bis 31) und KOM(2001) 447 endgültig, Ziff. 2, S. 11.
- EuGH, 17.06.2010 - C-31/09
Ein vertriebener Palästinenser genießt den Schutz oder Beistand des Hilfswerks …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013 - C-4/11
9 - Randnr. 75 mit Verweis auf die Urteile vom 2. März 2010, Salahadin Abdulla u. a. (C-175/08, C-176/08, C-178/08 und C-179/08, Slg. 2010, I-1493, Randnr. 53), und vom 17. Juni 2010, Bolbol (C-31/09, Slg. 2010, I-5539, Randnr. 38).
- EuGH, 26.02.2013 - C-399/11
Die Übergabe einer Person an die Justizbehörden eines anderen Mitgliedstaats zur …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013 - C-4/11
Vgl. aus jüngerer Zeit Urteil vom 26. Februar 2013, Melloni (C-399/11, Randnr. 37). - EuGH, 22.12.2010 - C-279/09
DEB - Effektiver gerichtlicher Schutz der Rechte aus dem Unionsrecht - Recht auf …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013 - C-4/11
35 - Vgl. allgemein Urteil vom 22. Dezember 2010, DEB (C-279/09, Slg. 2010, I-13849). - EuGH, 28.10.2010 - C-367/09
SGS Belgium u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Beeinträchtigungen der …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013 - C-4/11
21 - Urteil vom 28. Oktober 2010, SGS Belgium u. a. (C-367/09, Slg. 2010, I-10761, Randnrn. - EuGH, 29.01.2009 - C-19/08
Petrosian u.a. - Asylrecht - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Wiederaufnahme durch …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013 - C-4/11
15 - Urteil vom 29. Januar 2009, Petrosian u. a. (C-19/08, Slg. 2009, I-495, Randnr. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 05.02.1963 - 26/62
Van Gend & Loos - Direkte Anwendbarkeit von Primärrecht
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013 - C-4/11
22 - Die Kommission stützt sich hierbei auf die klassische Rechtsprechung des Gerichtshofs, nämlich die Urteile vom 5. Februar 1963, van Gend en Loos (26/62, Slg. 1963, 3), vom 15. Juli 1964, Costa (6/64, Slg. 1964, 1253), und vom 16. Juni 1966, Lütticke (57/65, Slg. 1966, 258). - EuGH, 29.01.2013 - C-396/11
Radu - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013 - C-4/11
19 - An dieser Stelle möchte ich die Ausführungen des Gerichtshofs im Urteil vom 29. Januar 2013, Radu (C-396/11, Randnr. 34), entsprechend heranziehen, wonach "[d]er Rahmenbeschluss 2002/584 ... daher darauf gerichtet [ist], durch die Einführung eines neuen vereinfachten und wirksameren Systems der Übergabe von Personen, die wegen einer Straftat verurteilt worden sind oder einer Straftat verdächtigt werden, die justizielle Zusammenarbeit zu erleichtern und zu beschleunigen, um zur Verwirklichung des der Union gesteckten Ziels beizutragen, zu einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu werden, und ... ein hohes Maß an Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten voraus[setzt]". - EuGH, 05.10.2010 - C-400/10
Das Verbringen eines Kindes in einen anderen Mitgliedstaat durch einen Elternteil …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013 - C-4/11
33 - Im Urteil vom 5. Oktober 2010, McB (C-400/10 PPU, Slg. 2010, I-8965, Randnrn. - EuGH, 02.03.2010 - C-175/08
Eine Person kann ihre Flüchtlingseigenschaft verlieren, wenn die Umstände, …
- EuGH, 16.06.1966 - 57/65
Lütticke / Hauptzollamt Saarlouis
- EuGH, 15.07.1964 - 6/64
Costa / E.N.E.L.
- VG Düsseldorf, 19.10.2015 - 22 K 1894/15
Frist zur Überstellung in Dublin-Staat gilt trotz Klage gegen Abschiebung
Dies unter Verweis auf den Zweck der Dublin-II-VO erwägend und im Ergebnis ein subjektiv-öffentliches Recht des Ausländers aus der Ermessensvorschrift des Art. 3 Abs. 2 der Dublin-II-VO (Selbsteintrittsrecht) verneinend: Schlussanträge des GA Jääskinen vom 18. April 2013 - C-4/11 -, Rdn. 58.Der Unionsgesetzgeber hat die Zuständigkeitsbestimmungen erlassen, um die Behandlung der Asylanträge zu rationalisieren und zu verhindern, dass das System dadurch stockt, dass die staatlichen Behörden mehrere Anträge desselben Antragstellers bearbeiten müssen, und um die Rechtssicherheit hinsichtlich der Bestimmung des für die Behandlung des Asylantrages zuständigen Staates zu erhöhen und damit dem "forum shopping" zuvorzukommen, wobei all dies hauptsächlich bezweckt, die Bearbeitung der Anträge im Interesse sowohl der Asylbewerber als auch der teilnehmenden Staaten zu beschleunigen, EuGH, Urteil vom 10. Dezember 2013, C-394/12 (Abdullahi), Rdn. 53, juris; vgl. auch Schlussanträge des GA Jääskinen vom 18. April 2013 - C-4/11 -, Rdn. 57 .
- VG Düsseldorf, 05.02.2015 - 22 K 2262/14
Abschiebungsanordnung; Überstellungsfrist; Dublin-III-VO; Dublinverordnung; …
Dies unter Verweis auf den Zweck der Dublin-II-VO erwägend und im Ergebnis ein subjektiv-öffentliches Recht des Ausländers aus der Ermessensvorschrift des Art. 3 Abs. 2 der Dublin-II-VO (Selbsteintrittsrecht) verneinend: Schlussanträge des GA Jääskinen vom 18. April 2013 - C-4/11 -, Rdn. 58.Der Unionsgesetzgeber hat die Zuständigkeitsbestimmungen erlassen, um die Behandlung der Asylanträge zu rationalisieren und zu verhindern, dass das System dadurch stockt, dass die staatlichen Behörden mehrere Anträge desselben Antragstellers bearbeiten müssen, und um die Rechtssicherheit hinsichtlich der Bestimmung des für die Behandlung des Asylantrages zuständigen Staates zu erhöhen und damit dem "forum shopping" zuvorzukommen, wobei all dies hauptsächlich bezweckt, die Bearbeitung der Anträge im Interesse sowohl der Asylbewerber als auch der teilnehmenden Staaten zu beschleunigen, EuGH, Urteil vom 10. Dezember 2013, C-394/12 (Abdullahi), Rdn. 53, juris; vgl. auch Schlussanträge des GA Jääskinen vom 18. April 2013 - C-4/11 -, Rdn. 57 .
- VG Düsseldorf, 05.05.2015 - 22 K 2179/15
Verletzung eines Asylbewerbers in seinen Rechten wegen Rechtswidrigkeit des …
Dies unter Verweis auf den Zweck der Dublin-II-VO erwägend und im Ergebnis ein subjektiv-öffentliches Recht des Ausländers aus der Ermessensvorschrift des Art. 3 Abs. 2 der Dublin-II-VO (Selbsteintrittsrecht) verneinend: Schlussanträge des GA Jääskinen vom 18. April 2013 - C-4/11 -, Rdn. 58.Der Unionsgesetzgeber hat die Zuständigkeitsbestimmungen erlassen, um die Behandlung der Asylanträge zu rationalisieren und zu verhindern, dass das System dadurch stockt, dass die staatlichen Behörden mehrere Anträge desselben Antragstellers bearbeiten müssen, und um die Rechtssicherheit hinsichtlich der Bestimmung des für die Behandlung des Asylantrages zuständigen Staates zu erhöhen und damit dem "forum shopping" zuvorzukommen, wobei all dies hauptsächlich bezweckt, die Bearbeitung der Anträge im Interesse sowohl der Asylbewerber als auch der teilnehmenden Staaten zu beschleunigen, EuGH, Urteil vom 10. Dezember 2013, C-394/12 (Abdullahi), Rdn. 53, juris; vgl. auch Schlussanträge des GA Jääskinen vom 18. April 2013 - C-4/11 -, Rdn. 57 .
- VG Düsseldorf, 23.03.2015 - 22 K 4141/14
Übergang der Zuständigkeit Deutschlands zur Durchführung eines Asylverfahrens …
Dies unter Verweis auf den Zweck der Dublin-II-VO erwägend und im Ergebnis ein subjektiv-öffentliches Recht des Ausländers aus der Ermessensvorschrift des Art. 3 Abs. 2 der Dublin-II-VO (Selbsteintrittsrecht) verneinend: Schlussanträge des GA Jääskinen vom 18. April 2013 - C-4/11 -, Rdn. 58.Der Unionsgesetzgeber hat die Zuständigkeitsbestimmungen erlassen, um die Behandlung der Asylanträge zu rationalisieren und zu verhindern, dass das System dadurch stockt, dass die staatlichen Behörden mehrere Anträge desselben Antragstellers bearbeiten müssen, und um die Rechtssicherheit hinsichtlich der Bestimmung des für die Behandlung des Asylantrages zuständigen Staates zu erhöhen und damit dem "forum shopping" zuvorzukommen, wobei all dies hauptsächlich bezweckt, die Bearbeitung der Anträge im Interesse sowohl der Asylbewerber als auch der teilnehmenden Staaten zu beschleunigen, EuGH, Urteil vom 10. Dezember 2013, C-394/12 (Abdullahi), Rdn. 53, juris; vgl. auch Schlussanträge des GA Jääskinen vom 18. April 2013 - C-4/11 -, Rdn. 57 .
- VG Düsseldorf, 19.03.2013 - 6 K 2643/12
Italien, Asyl, Überstellung, Wiederaufnahme,systemische Mängel, Behandlung, …
vgl. dazu Nds.OVG, Beschluss vom 2. August 2012 - 4 MC 133/12 -, juris, m.w.N.; Vorlagebeschluss des Hessischen VGH vom 22. Dezember 2010 - 6 A 2717/09.A - an den Europäischen Gerichtshof, juris -, Rechtssache C-4/11 des EUGH. - VG Schwerin, 13.02.2015 - 5 B 700/14 Dies ergebe sich aus zahlreichen Gerichtsentscheidungen, die Überstellungen nach Italien untersagt hätten, der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zu Ita lien vom 18.04.2013 (Aktenzeichen C 4/11), der Presseerklärung von Pro Asyl vom 27.02.2014, sowie dem Bericht von "bordermonitoring" zur Situation der Flüchtlinge in Ita lien.
Gegenteiliges ergibt sich nicht aus den der Antragsschrift beigefügten Erkenntnisquellen, insbesondere nicht aus den Entscheidungen des EuGH in den Rechtssachen C 4/11 und C 79/13.
- VG Magdeburg, 31.08.2015 - 5 A 324/14 Die genannte Bestimmung berechtigt die Mitgliedstaaten zwar zur eigenen Prüfung von Asylanträ gen, sie zwingt sie aber nicht dazu (EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts vom 18.04.2013, Rs. C - 4/11, Nr. 70 und EuGH, Urteil vom 14.11.2013, Rs. C-4/11, juris) und vermittelt insoweit grundsätzlich keine subjektive Rechtsposition (VGH Baden Württemberg, Beschluss vom 06.08.2013 - 12 S 675/13 - juris Rn.13;… VG Berlin, Be schuss vom 07.10.2013 - 33 L 403.13 A - juris Rn. 11).
Ein nationales Gericht, dem die beschriebenen systemischen Mängel nicht unbekannt sein können, ist verpflichtet, die Überstellung von Asylbewerbern an diesen Mitgliedstaat auszusetzen (vgl. EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts vom 18.04.2013, Rs. C - 4/11, Nr. 79).
- VG Berlin, 09.07.2013 - 33 L 248.13 Die Verordnung ist nicht darauf gerichtet, Rechte des Einzelnen zu begründen, sondern die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten zu ordnen, auch wenn sie einige Elemente enthält, die für die Rechte der Asylbewerber nicht ohne Bedeutung sind (EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts Niilo Jääskinen vom 18. April 2013, Rs. C-4/11, Rn. 58).
Die genannte Bestimmung berechtigt die Mitgliedstaaten zwar zur eigenen Prüfung von Asylanträgen, sie zwingt sie aber nicht dazu (EuGH, Schluss anträge des Generalanwalts Niilo Jääskinen vom 18. April 2013, Rs. C-4/11, Rn. 70) und vermittelt insoweit grundsätzlich keine subjektive Rechtsposition.
- VG Düsseldorf, 17.07.2015 - 22 K 1091/15
Zuständigkeit, Überstellungsfrist, Fristablauf, subjektives Recht, Dublin …
Der Dublin-III-VO kann auch nicht entnommen werden, dass in Bezug auf die dort geregelten Zuständigkeitsbestimmungen ausnahmsweise etwas anderes gelten sollte, insbesondere ein Asylbewerber, der für die Prüfung seines Asylantrages an einen anderen Mitgliedstaat verwiesen wird, einen hierin liegenden objektiven Verstoß gegen die Zuständigkeitsbestimmungen der Verordnung nicht oder nur unter bestimmten Umständen rügen kann (dies unter Verweis auf den Zweck der Dublin-II-VO erwägend und im Ergebnis ein subjektiv-öffentliches Recht des Ausländers aus der Ermessensvorschrift des Art. 3 Abs. 2 der Dublin-II-VO (Selbsteintrittsrecht) verneinend Schlussanträge des GA Jaaskinen vom 18. April 2013 - C-4/11 -, Rdn 58).Der Unionsgesetzgeber hat die Zuständigkeitsbestimmungen erlassen, um die Behandlung der Asylanträge zu rationalisieren und zu verhindern, dass das System dadurch stockt, dass die staatlichen Behörden mehrere Anträge desselben Antragstellers bearbeiten müssen, und um die Rechtssicherheit hinsichtlich der Bestimmung des für die Behandlung des Asylantrages zuständigen Staates zu erhöhen und damit dem "forum shopping" zuvorzukommen, wobei all dies hauptsächlich bezweckt, die Bearbeitung der Anträge im Interesse sowohl der Asylbewerber als auch der teilnehmenden Staaten zu beschleunigen (EuGH, Urteil vom 10. Dezember 2013, C-394/12 (Abdullah), Rdn. 53, juris, vgl. auch Schlussanträge des GA Jaaskinen vom 18. April 2013 - C-4/11 -.
- VG Düsseldorf, 23.04.2013 - 17 K 4548/12
Dublin II VO; Selbsteintrittsrecht; systemische Mängel; Italien; besonders …
Zumindest in diesem Umfang dient Art. 3 Abs. 2 Satz 1 Dublin II VO auch dem Schutz des betroffenen Asylantragstellers, so dass die Kläger sich hier auf die Einhaltung dieser Vorschrift berufen können, vgl. VG Wiesbaden, Urteil vom 17. Juni 2011 - 7 K 327/11.WI.A - juris Rn. 15 m.w.N.; siehe auch Vorlagebeschluss des Hessischen VGH vom 22. Dezember 2010 - 6 A 2717/09.A - an den Europäischen Gerichtshof, juris -, Rechtssache C-4/11 EuGH. - VG Düsseldorf, 05.02.2015 - 13 L 3079/14
Dublin-Verfahren; Abschiebungsanordnung; Zustellungsfiktion; Malta; systemische …
- VG Düsseldorf, 26.04.2013 - 17 K 1775/12
Dublin II VO; Selbsteintrittsrecht; systemische Mängel; Italien; besonders …
- VG Düsseldorf, 23.04.2013 - 17 K 1506/12
Dublin II VO; Selbsteintrittsrecht; systemische Mängel; Italien; …
- VG Düsseldorf, 26.04.2013 - 17 K 1776/12
Dublin II VO Art 3; AsylVfG § 34a; AsylVfG § 27a
- VG Düsseldorf, 26.04.2013 - 17 K 1777/12
Dublin II VO; Selbsteintrittsrecht; systemische Mängel; Italien; besonders …
- VG Düsseldorf, 11.07.2013 - 17 K 1242/13
Bestimmung der Zuständigkeit für die Durchführung eines Asylverfahrens bei …
- VG Aachen, 05.02.2015 - 7 K 1469/14
- VG Düsseldorf, 19.03.2014 - 13 L 526/14
Familienzusammenführung; Eheschließung; Ferntrauung
- VG Magdeburg, 17.06.2015 - 5 A 353/14