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   EuGH - C-4/98   

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https://dejure.org/9999,73893
EuGH - C-4/98 (https://dejure.org/9999,73893)
EuGH - C-4/98 (https://dejure.org/9999,73893)
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Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Calvin Klein Trademark Trust

    Vorabentscheidungsersuchen des Sø- og Handelsret - Auslegung der Richtlinie 89/104/EWG, Erste Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken - Ware, die vom Markeninhaber oder mit dessen Zustimmung in einem Drittland in ...

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 28.10.1998 - 6 W 15/98

    Markenrechtsverletzung, Markenrechtserschöpfung, Auskunft über Lieferquelle und

    Diese Problematik sowie die damit verbundenen Fragestellungen, ob und unter welchen Voraussetzungen derartige Ausnahmen überhaupt zulässig sind und welche Stelle wiederum zur Entscheidung über das Vorliegen der Ausnahmevoraussetzungen berufen ist (vgl. EuGH a.a.O., S. 852 -"Silhouette"-; vgl. auch Vorlagebeschluß des S-os Handelsret vom 3.12.1997 in der Rechtssache C-4/98 in: Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft vom 7.3.98; Harte-Bavendamm/Scheller,a.a.O.,S. 577;Sosnitza in: WRP 1998, 951/957 f; Joller in: GRUR Int. 1998, 751/754 f/759 ff - jeweils mit weiteren Nachweisen) können hier deshalb offenbleiben, weil dem Vortrag des Antragsgegners jedenfalls schon nicht das Vorliegen der Voraussetzungen der als Ausnahmen vom Grundsatz der gemeinschaftsweiten Erschöpfung allein in Betracht zu ziehenden Fälle entnommen werden kann.
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