Rechtsprechung
EuGH, 29.07.2019 - C-40/17 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- openjur.de
Fashion ID
- Europäischer Gerichtshof
Fashion ID
Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art. 2 Buchst. d - Begriff "für die Verarbeitung Verantwortlicher" - Betreiber einer Website, der in diese ein Social Plugin eingebunden hat, ...
- kanzlei.biz
Verantwortlichkeit für die Verarbeitung personenbezogener Daten bei Einbindung von "Gefällt mir"-Button auf Webseite
- Verbraucherzentrale NRW (Kurzinformation und Volltext)
Facebook-Like-Button auf Firmenwebsites: EuGH stärkt Datenschutz
- Betriebs-Berater
"Gefällt mir"-Button von Facebook auf Betreiber-Website - datenschutzrechtliche Mitverantwortung
- Wolters Kluwer
Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 29. Juli 2019. Fashion ID GmbH & Co.KG gegen Verbraucherzentrale NRW eV. Vorlage zur Vorabentscheidung - Sc...
- doev.de
Fashion ID GmbH & Co. KG - Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit von Website-Betreibern
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
Art. 2 h, 7 a, d, f, 22- 24 Richtlinie 95/46/EG
- rabüro.de
Betreiber einer Website mit "Gefällt mir"-Button kann für das Erheben personenbezogener Daten und deren Übermittlung an Facebook verantwortlich sein
- Der Betrieb(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Social Plugin (Facebook-?Gefällt mir?-Button) in Webseite: Zu der gemeinsamen Verantwortlichkeit und den datenschutzrechtlichen Anforderungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art. 2 Buchst. d - Begriff "für die Verarbeitung Verantwortlicher" - Betreiber einer Website, der in diese ein Social Plugin eingebunden hat, ...
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbsrecht/Datenschutzrecht: Fashion ID/Verbraucherzentrale NRW
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zur Mitverantwortung des Betreibers einer Website mit "Like-Button" für Datenerhebung durch Facebook ("Fashion ID")
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (32)
- Europäischer Gerichtshof
(Pressemitteilung)
PDON - Der Betreiber einer Website, in der der "Gefällt mir"-Button von Facebook enthalten ist, kann gemeinsam mit Facebook für das Erheben der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Website und deren Übermittlung an Facebook verantwortlich sein
- beck-blog (Kurzinformation)
EuGH und Datenschutz - und noch ein Klick mehr für den Website-Nutzer bei Plug-ins
- lhr-law.de (Kurzinformation)
Facebook-Plugins: Mithaftung des Seitenbetreibers für den Datenschutz bei Like-Buttons
- lhr-law.de (Kurzinformation)
Mitverantwortlichkeit für Datenverarbeitung bei Angebot des Gefällt-mir-Buttons
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Website mit Facebook-Plugin muss Einwilligung des Website-Nutzers zur Datenerhebung einholen
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Websitebetreiber bei Einbindung des Facebook Gefällt Mir-Buttons datenschutzrechtlich für Erhebung und Übermittlung aber nicht für spätere Verarbeitung durch Facebook mitverantwortlich
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Datenschutz bei Einbinden von "Gefällt mir"-Button
- heise.de (Pressebericht)
Websites beim Like-Button mitverantwortlich
- heise.de (Pressebericht)
Websites beim Like-Button mitverantwortlich
- heise.de (Pressebericht, 20.12.2018)
Mithaftung für den Datenschutz bei Like-Buttons
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
"Gefällt mir"-Button von Facebook auf der Webseite ...
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Daten-Staubsauger Facebook - Betreiber kommerzieller Webseiten dürfen Daten der Kunden nicht ohne deren Wissen an Facebook übermitteln
- spiegel.de (Pressebericht, 29.07.2019)
Websites mit Like-Button müssen Einwilligung einholen
- caspers-mock.de (Kurzinformation)
Inhalte von Servern Dritter auf der eigenen Webseite - eine Abgrenzung der Verantwortlichkeiten
- aid24.de (Kurzinformation)
Zur gemeinsamen Verantwortlichkeit von Websitebetreibern und Social Plugin Anbieter beim Einsatz des Facebook Like-Button.
- datenschutzrecht-praxis.de (Kurzinformation)
Gemeinsame Verantwortlichkeit ("Like"-Button von Facebook)
- bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)
Gemeinsame Verantwortung für Facebook-Like-Button
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
Webseitenbetreiber mitverantwortlich für Datenerhebung bei Gefällt mir-Button
- deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)
Joint Controller-Haftung bei Verwendung von Facebook Like-Buttons
- derenergieblog.de (Kurzinformation)
Unternehmen in der Pflicht bei Social-Media-Plugins
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Betreiber einer Webseite für "Gefällt mir"-Button von Facebook mit verantwortlich
- heuking.de (Kurzinformation)
Urtei zum Facebook Like-Button - Ein neues Kapitel der gemeinsamen Verantwortlichkeit
- datev.de (Kurzinformation)
Website-Betreiber bei Verwendung des Gefällt mir-Buttons mitverantwortlich
- e-recht24.de (Kurzinformation)
Webseitenbetreiber sind für Datensammlung über Social Plugins mitverantwortlich
- rosepartner.de (Kurzinformation)
Datenschutz im Internet: Geteilte Verantwortung bei beiderseitigem Interesse
- haufe.de (Kurzinformation)
Datenschutz-Verantwortlichkeit bei Einbetten des Facebook-Like-Buttons
- anwalt.de (Kurzinformation)
95% aller Websites betroffen: Einwilligung für Tracking Cookies immer erforderlich
- anwalt.de (Kurzinformation)
Seitenbetreiber sind bei Einsatz des Like-Buttons in gemeinsamer Verantwortung mit Facebook
- anwalt.de (Kurzinformation)
Website-Betreiber bei Verwendung des Gefällt mir-Buttons mitverantwortlich
- anwalt.de (Kurzinformation)
Facebook-Like-Button - Einwilligung in Plugins und Cookies nun zwingend erforderlich?
- va-ra.com (Kurzinformation)
Social-Media-Plugins: Seitenbetreiber sind für Datenerhebung mitverantwortlich
- heuking.de (Kurzinformation)
Gemeinsame Verantwortlichkeit bei der Einbindung von Website-Plugins von Drittanbietern - Facebook Like-Button
Besprechungen u.ä. (9)
- beck-blog (Entscheidungsbesprechung)
Fashion ID: Facebook Like Button - Keine gemeinsame Verantwortlichkeit für Datenspeicherung und weitere Verarbeitung durch Facebook
- lto.de (Entscheidungsbesprechung)
Social-Media-Plugins: Webseitenbetreiber haften für Facebooks Like-Button
- fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)
Datenschutzrecht: Gemeinsame Verantwortlichkeit (auch) für den Gefällt mir-Button
- ruw.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Bremst der Datenschutz die smarte Zukunft aus? Konsequenzen aus der EuGH-Entscheidung "Fashion ID"
- it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)
Like-Button von Facebook:
- lawbster.de (Entscheidungsbesprechung)
Social Plugins nur mit Einwilligung?
- aid24.de (Entscheidungsbesprechung)
Zur gemeinsamen Verantwortlichkeit von Websitebetreibern und Social-Plugin-Anbieter beim Einsatz des Facebook Like-Button
- cr-online.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Weshalb der EuGH die "Abmahnfähigkeit" von DSGVO-Verstößen schon bald klären dürfte
- cr-online.de (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Wird der EuGH in der Rechtssache C-40/17 tatsächlich über die Sperrwirkung der DSGVO gegenüber Rechtsbehelfen aus dem UWG entscheiden?
Sonstiges (4)
- wbs-law.de (Sonstiges)
Kann man den Facebook-Like-Button legal einbinden?
- lto.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
In eigener Sache - nach dem EuGH-Urteil: Keine Social-Media-Plugins mehr auf LTO
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2019, 2755
- ZIP 2019, 2416
- NVwZ 2019, 1749
- GRUR 2019, 958
- GRUR 2019, 977
- NZA 2019, 1125
- MMR 2019, 579
- BB 2019, 1995
- DB 2019, 1730
- K&R 2019, 562
- ZUM 2019, 913
Wird zitiert von ... (32)
- BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 276/17
Recht auf Vergessen II - BVerfG prüft innerstaatliche Anwendung unionsrechtlich …
Die Mitgliedstaaten dürften deren Anforderungen weder unter- noch überschreiten (vgl. EuGH…, Urteil vom 20. Mai 2003, Österreichischer Rundfunk u.a., C-465/00, C-138/01 und C-139/01, EU:C:2003:294, Rn. 100;… Urteil vom 6. November 2003, Lindqvist, C-101/01, EU:C:2003:596, Rn. 95 ff.;… Urteil vom 16. Dezember 2008, Huber, C-524/06, EU:C:2008:724, Rn. 51 f.;… Urteil vom 24. November 2011, ASNEF und FECEMD, C-468/10 und C-469/10, EU:C:2011:777, Rn. 28 ff.;… Urteil vom 7. November 2013, IPI, C-473/12, EU:C:2013:715, Rn. 31;… Urteil vom 19. Oktober 2016, Breyer, C-582/14, EU:C:2016:779, Rn. 57; Urteil vom 29. Juli 2019, Fashion ID, C-40/17, EU:C:2019:629, Rn. 54 f.). - LG Rostock, 15.09.2020 - 3 O 762/19
Voreingestelltes Cookie-Banner
(2) Der Kläger bezieht sich in seiner Argumentation auf die Entscheidung "Fashion ID" des EuGH (vgl EuGH WRP 2019, 1146). - VG Wiesbaden, 01.12.2021 - 6 L 738/21
Einstweilige Untersagung der Nutzung eines Cookiedienstes auf einer Webseite
Sie mag für nachfolgende Vorgänge, etwa die Speicherung und Verwendung durch Z nicht mehr mitverantwortlich sein, da es sich hierbei um eine andere Phase der Datenverarbeitung handelt (vgl. EuGH, Urteil vom 29.07.2019 - C-40/17 - Fashion-ID, Rn. 79, 84).
- BVerwG, 11.09.2019 - 6 C 15.18
Datenschutzbehörde kann Betrieb einer Facebook-Fanpage untersagen
Vielmehr belege das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 29. Juli 2019 - C-40/17, Fashion-ID -, dass die Klägerin im Hinblick auf die bei Aufruf der Seite eintretenden Rechtsverstöße originäre und alleinige Störerin sei.Auch das Vorbringen der Klägerin im Nachgang zum Urteil des EuGH vom 29. Juli 2019 - C-40/17 [ECLI:EU:C:2019:629], Fashion ID -, es müsse eine isolierte Betrachtung der Verantwortlichkeit für nachgelagerte Verarbeitungsschritte stattfinden, ist mit der dargestellten Rechtsprechung des EuGH nicht in Einklang zu bringen.
- BGH, 21.01.2021 - I ZR 120/19
Unzulässige Nutzung eines Prominentenbildes als "Klickköder"
(2) Gemäß Art. 7 Buchst. f der Richtlinie 95/46/EG ist die Verarbeitung personenbezogener Daten unter drei kumulativen Voraussetzungen zulässig, nämlich (1) einem berechtigten Interesse, das von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen oder von dem bzw. den Dritten wahrgenommen wird, dem bzw. denen die Daten übermittelt werden, (2) der Erforderlichkeit der Verarbeitung der personenbezogenen Daten zur Verwirklichung des berechtigten Interesses und (3) einem fehlenden Überwiegen der Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person (vgl. EuGH, Urteil vom 29. Juli 2019 - C-40/17, GRUR 2019, 977 Rn. 95 = WRP 2019, 1146 - Fashion ID). - BGH, 21.01.2021 - I ZR 207/19
Rechtmäßigkeit der Bildnis- und Namensnutzung für ein "Urlaubslotto"
(2) Gemäß Art. 7 Buchst. f der Richtlinie 95/46/EG ist die Verarbeitung personenbezogener Daten unter drei kumulativen Voraussetzungen zulässig, nämlich (1) einem berechtigten Interesse, das von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen oder von dem bzw. den Dritten wahrgenommen wird, dem bzw. denen die Daten übermittelt werden, (2) der Erforderlichkeit der Verarbeitung der personenbezogenen Daten zur Verwirklichung des berechtigten Interesses und (3) einem fehlenden Überwiegen der Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person (vgl. EuGH, Urteil vom 29. Juli 2019 - C-40/17, GRUR 2019, 977 Rn. 95 = WRP 2019, 1146 - Fashion ID). - EuGH, 28.04.2022 - C-319/20
Verbraucherschutzverbände können gegen Verletzungen des Schutzes …
Die deutsche Regierung weist im Übrigen darauf hin, dass der Gerichtshof in seinem Urteil vom 29. Juli 2019, Fashion ID (C-40/17, EU:C:2019:629), in dem es um die Auslegung der Bestimmungen der Richtlinie 95/46 gegangen sei, entschieden habe, dass diese Bestimmungen dieser nationalen Regelung nicht entgegenstünden. - BGH, 28.05.2020 - I ZR 186/17
BGH legt EuGH die Frage vor, ob Verbraucherschutzverbände befugt sind, Verstöße …
Als eine solche Einrichtung war der Kläger unter Geltung der Richtlinie 95/46/EG befugt, im Wege der Unterlassungsklage gemäß § 8 Abs. 1 und 3 Nr. 3 UWG in Verbindung mit § 3 Abs. 1, § 3a UWG Verstöße gegen das Datenschutzrecht (hier: Art. 10 Buchst. a der Richtlinie 95/46/EG, § 13 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 TMG) unter dem Gesichtspunkt des Rechtsbruchs als unzulässige geschäftliche Handlung zu verfolgen (vgl. EuGH, Urteil vom 29. Juli 2019 - C-40/17, GRUR 2019, 977 Rn. 63 = WRP 2019, 1146 - Fashion-ID).Dementsprechend geht auch der Generalanwalt des Gerichtshofs der Europäischen Union davon aus, dass aufgrund des Erlasses der Verordnung (EU) 2016/679, die die den Mitgliedstaaten die freie Wahl der Mittel zur Umsetzung lassende Richtlinie Nr. 95/46/EG ersetzt, nationale Vorschriften zur Durchführung der Verordnung grundsätzlich nur dann erlassen werden dürfen, wenn hierfür eine ausdrückliche Ermächtigung vorliegt (Schlussantrag des Generalanwalts Bobek vom 19. Dezember 2018 - C-40/17, juris Rn. 47).
- KG, 06.12.2021 - 3 Ws 250/21
EuGH-Vorlage: Kann ein Unternehmen unmittelbar Betroffener im Bußgeldverfahren …
Die Entscheidung des EuGH sei zwar zu Art. 2 lit d RL 95/46/EG (Begriffsbestimmung ?Verantwortlicher') ergangen, sei aber für die Auslegung des fast inhaltgleichen Art. 4 Nr. 7 DS-GVO heranzuziehen (EuGH, Urteil vom 29. Juli 2019 - C-40/17, juris - FashionId <ECLI:EU:C:2019:629>). - Generalanwalt beim EuGH, 24.10.2017 - C-210/16
Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein
Meines Erachtens darf man auch nicht künstlich zwischen der in der vorliegenden Rechtssache und der in der Rechtssache C-40/17, Fashion ID(33), in Rede stehenden Situation unterscheiden. - OVG Schleswig-Holstein, 25.11.2021 - 4 LB 20/13
Wirtschaftsakademie ist wegen datenschutzrechtlicher Verstöße verpflichtet, …
- OLG Düsseldorf, 24.03.2021 - Kart 2/19
Facebook gegen Bundeskartellamt: Vorlagebeschluss beim EuGH
- Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2022 - C-300/21
Österreichische Post (Préjudice moral lié au traitement de données personnelles) …
- BGH, 12.01.2023 - I ZR 223/19
BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Vertrieb von …
- OVG Hamburg, 07.10.2019 - 5 Bf 279/17
Anspruch gegen Suchmaschinenbetreiber auf Datenlöschung nach der …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2021 - C-645/19
Generalanwalt Bobek: Die Datenschutzbehörde des Staates, in dem sich die …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2022 - C-37/20
Luxembourg Business Registers - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verhinderung der …
- OVG Hamburg, 07.10.2019 - 5 Bf 291/17
Kein Anspruch auf behördliches Einschreiten im Hinblick auf bestimmte von der …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2022 - C-252/21
Meta Platforms u.a. (Conditions générales d'utilisation d'un réseau social) - …
- BGH, 13.10.2020 - VIII ZR 25/19
EUR 2.500,00 pro AGB-Klausel - Im Verbandsprozess erfolgt grundsätzlich keine vom …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.12.2021 - C-319/20
Nach Ansicht von Generalanwalt Richard de la Tour können die Mitgliedstaaten …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2021 - C-175/20
Valsts ieņēmumu dienests (Traitement des données personnelles à des …
- EGMR, 15.05.2023 - 45581/15
SANCHEZ c. FRANCE
- EuGH, 08.12.2022 - C-180/21
Inspektor v Inspektorata kam Visshia sadeben savet (Finalités du traitement de …
- EuGH, 31.03.2022 - C-472/20
Fremdwährungskredite: Die unverbindliche Stellungnahme eines Obersten …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2023 - C-683/21
Nacionalinis visuomenes sveikatos centras
- Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-245/20
Autoriteit Persoonsgegevens - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher …
- SG Stuttgart, 27.01.2022 - S 24 KA 166/20
Vertragsärztliche Versorgung - Honorarkürzung wegen Nichtanschluss an die …
- VG Wiesbaden, 31.01.2022 - 6 K 2249/18
Vorlage zum Europäischen Gerichtshof zur Einmeldung von Negativ-Merkmalen und …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2022 - C-268/21
Norra Stockholm Bygg - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) 2016/679 - …
- BGH, 05.08.2020 - VIII ZR 25/19
- EuGH, 12.11.2020 - C-796/19
Kommission/ Österreich (Autorité de sécurité ferroviaire) - Vertragsverletzung …
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2018 - C-40/17 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Fashion ID
Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 95/46/EG - Schutz der personenbezogenen Daten der Nutzer von Webseiten - Klagebefugnis eines Verbraucherschutzverbandes - Haftung des Betreibers einer Webseite - Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte - Eingebundenes ...
- Wolters Kluwer
Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 19. Dezember 2018.
- ra.de
Kurzfassungen/Presse (4)
- Europäischer Gerichtshof
(Pressemitteilung)
PDON - Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek ist der Betreiber einer Webseite, auf der ein Plugin eines Dritten wie der Facebook-"Gefällt mir"-Button eingebunden wird, das zur Erhebung und Übermittlung der personenbezogenen Daten des Nutzers führt, für diese Phase der ...
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
EuGH-Generalanwalt: Verbraucherschutzvereine dürfen Datenschutzverstöße abmahnen - Facebook und Webseitenbetreiber gemeinsam datenschutzrechtlich für Gefällt-Mir-Button verantwortlich
- lto.de (Kurzinformation)
"Gefällt mir"-Knopf: Gefährliche Likes
- heuking.de (Kurzinformation)
Gemeinsame Verantwortlichkeit bei der Einbindung von Website-Plugins von Drittanbietern - Facebook Like-Button
Besprechungen u.ä.
- cr-online.de (Entscheidungsbesprechung)
Doppelt hält besser
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 09.03.2016 - 12 O 151/15
- OLG Düsseldorf, 19.01.2017 - 20 U 40/16
- Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2018 - C-40/17
- EuGH, 29.07.2019 - C-40/17
Wird zitiert von ... (6)
- Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2019 - C-311/18
Facebook Ireland und Schrems
35 Vgl. hierzu die Schlussanträge von Generalanwalt Bobek in der Rechtssache Fashion ID (C-40/17, EU:C:2018:1039, Nr. 87). - Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2021 - C-645/19
Generalanwalt Bobek: Die Datenschutzbehörde des Staates, in dem sich die …
7 In meinen Schlussanträgen in der Rechtssache Fashion ID habe ich z. B. erläutert, warum sowohl die Regelungen der damals geltenden Richtlinie 95/46 als auch diejenigen der sognannten e-Datenschutzrichtlinie (…Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 [Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation] [ABl. 2002, L 201, S. 37]) in einer Rechtssache, die die Platzierung von Cookies betraf, möglicherweise anwendbar sein konnten (C-40/17, EU:C:2018:1039, Nrn. 111 bis 115). - Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2022 - C-252/21
Meta Platforms u.a. (Conditions générales d'utilisation d'un réseau social) - …
84 Wie Generalanwalt Bobek in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Fashion ID (C-40/17, EU:C:2018:1039, Nr. 122) feststellt, ist der Begriff "berechtigte Interessen" im Rahmen der Richtlinie 95/46 offenbar recht dehnbar und offen.
- Generalanwalt beim EuGH, 02.12.2021 - C-319/20
Nach Ansicht von Generalanwalt Richard de la Tour können die Mitgliedstaaten …
51 Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Bobek in der Rechtssache Fashion ID (C-40/17, EU:C:2018:1039, Nr. 33). - Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2022 - C-34/21
Hauptpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
17 Schlussanträge vom 19. Dezember 2018 (C-40/17, EU:C:2018:1039, Nr. 47). - Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2021 - C-64/20
An tAire Talmhaíochta Bia agus Mara, Éire agus an tArd-Aighne - Vorlage zur …
31 Vgl. für ein Beispiel aus jüngerer Zeit meine Schlussanträge in der Rechtssache Fashion ID (C-40/17, EU:C:2018:1039, Nrn. 45 bis 48).