Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2018

Rechtsprechung
   EuGH, 29.07.2019 - C-40/17   

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https://dejure.org/2019,21961
EuGH, 29.07.2019 - C-40/17 (https://dejure.org/2019,21961)
EuGH, Entscheidung vom 29.07.2019 - C-40/17 (https://dejure.org/2019,21961)
EuGH, Entscheidung vom 29. Juli 2019 - C-40/17 (https://dejure.org/2019,21961)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • openjur.de

    Fashion ID

  • Europäischer Gerichtshof

    Fashion ID

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art. 2 Buchst. d - Begriff "für die Verarbeitung Verantwortlicher" - Betreiber einer Website, der in diese ein Social Plugin eingebunden hat, ...

  • kanzlei.biz

    Verantwortlichkeit für die Verarbeitung personenbezogener Daten bei Einbindung von "Gefällt mir"-Button auf Webseite

  • Verbraucherzentrale NRW (Kurzinformation und Volltext)

    Facebook-Like-Button auf Firmenwebsites: EuGH stärkt Datenschutz

  • Betriebs-Berater

    "Gefällt mir"-Button von Facebook auf Betreiber-Website - datenschutzrechtliche Mitverantwortung

  • Wolters Kluwer

    Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 29. Juli 2019. Fashion ID GmbH & Co.KG gegen Verbraucherzentrale NRW eV. Vorlage zur Vorabentscheidung - Sc...

  • doev.de PDF

    Fashion ID GmbH & Co. KG - Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit von Website-Betreibern

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Art. 2 h, 7 a, d, f, 22- 24 Richtlinie 95/46/EG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art. 2 Buchst. d - Begriff "für die Verarbeitung Verantwortlicher" - Betreiber einer Website, der in diese ein Social Plugin eingebunden hat, ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht/Datenschutzrecht: Fashion ID/Verbraucherzentrale NRW

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Mitverantwortung des Betreibers einer Website mit "Like-Button" für Datenerhebung durch Facebook ("Fashion ID")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (27)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    PDON - Der Betreiber einer Website, in der der "Gefällt mir"-Button von Facebook enthalten ist, kann gemeinsam mit Facebook für das Erheben der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Website und deren Übermittlung an Facebook verantwortlich sein

  • beck-blog (Kurzinformation)

    EuGH und Datenschutz - und noch ein Klick mehr für den Website-Nutzer bei Plug-ins

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Facebook-Plugins: Mithaftung des Seitenbetreibers für den Datenschutz bei Like-Buttons

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Mitverantwortlichkeit für Datenverarbeitung bei Angebot des Gefällt-mir-Buttons

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Seitenbetreiber mit in der Verantwortung

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Website mit Facebook-Plugin muss Einwilligung des Website-Nutzers zur Datenerhebung einholen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Websitebetreiber bei Einbindung des Facebook Gefällt Mir-Buttons datenschutzrechtlich für Erhebung und Übermittlung aber nicht für spätere Verarbeitung durch Facebook mitverantwortlich

  • heise.de (Pressebericht)

    Websites beim Like-Button mitverantwortlich

  • heise.de (Pressebericht)

    Websites beim Like-Button mitverantwortlich

  • heise.de (Pressebericht, 20.12.2018)

    Mithaftung für den Datenschutz bei Like-Buttons

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    "Gefällt mir"-Button von Facebook auf der Webseite ...

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Daten-Staubsauger Facebook - Betreiber kommerzieller Webseiten dürfen Daten der Kunden nicht ohne deren Wissen an Facebook übermitteln

  • spiegel.de (Pressebericht, 29.07.2019)

    Websites mit Like-Button müssen Einwilligung einholen

  • caspers-mock.de (Kurzinformation)

    Inhalte von Servern Dritter auf der eigenen Webseite - eine Abgrenzung der Verantwortlichkeiten

  • aid24.de (Kurzinformation)

    Zur gemeinsamen Verantwortlichkeit von Websitebetreibern und Social Plugin Anbieter beim Einsatz des Facebook Like-Button.

  • datenschutzrecht-praxis.de (Kurzinformation)

    Gemeinsame Verantwortlichkeit ("Like"-Button von Facebook)

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Gemeinsame Verantwortung für Facebook-Like-Button

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Webseitenbetreiber mitverantwortlich für Datenerhebung bei Gefällt mir-Button

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Joint Controller-Haftung bei Verwendung von Facebook Like-Buttons

  • derenergieblog.de (Kurzinformation)

    Unternehmen in der Pflicht bei Social-Media-Plugins

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Betreiber einer Webseite für "Gefällt mir"-Button von Facebook mit verantwortlich

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Urtei zum Facebook Like-Button - Ein neues Kapitel der gemeinsamen Verantwortlichkeit

  • datev.de (Kurzinformation)

    Website-Betreiber bei Verwendung des Gefällt mir-Buttons mitverantwortlich

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Webseitenbetreiber sind für Datensammlung über Social Plugins mitverantwortlich

  • rosepartner.de (Kurzinformation)

    Datenschutz im Internet: Geteilte Verantwortung bei beiderseitigem Interesse

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Datenschutz-Verantwortlichkeit bei Einbetten des Facebook-Like-Buttons


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • wbs-law.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Kann man den Facebook-Like-Button legal einbinden?

Besprechungen u.ä. (9)

  • beck-blog (Entscheidungsbesprechung)

    Fashion ID: Facebook Like Button - Keine gemeinsame Verantwortlichkeit für Datenspeicherung und weitere Verarbeitung durch Facebook

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Social-Media-Plugins: Webseitenbetreiber haften für Facebooks Like-Button

  • fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)

    Datenschutzrecht: Gemeinsame Verantwortlichkeit (auch) für den Gefällt mir-Button

  • ruw.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Bremst der Datenschutz die smarte Zukunft aus? Konsequenzen aus der EuGH-Entscheidung "Fashion ID"

  • it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

    Like-Button von Facebook:

  • lawbster.de (Entscheidungsbesprechung)

    Social Plugins nur mit Einwilligung?

  • aid24.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zur gemeinsamen Verantwortlichkeit von Websitebetreibern und Social-Plugin-Anbieter beim Einsatz des Facebook Like-Button


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • cr-online.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Weshalb der EuGH die "Abmahnfähigkeit" von DSGVO-Verstößen schon bald klären dürfte

  • cr-online.de (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Wird der EuGH in der Rechtssache C-40/17 tatsächlich über die Sperrwirkung der DSGVO gegenüber Rechtsbehelfen aus dem UWG entscheiden?

Sonstiges (3)

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 2755
  • ZIP 2019, 2416
  • NVwZ 2019, 1749
  • GRUR 2019, 958
  • GRUR 2019, 977
  • NZA 2019, 1125
  • MMR 2019, 579
  • BB 2019, 1995
  • K&R 2019, 562
  • ZUM 2019, 913
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BVerwG, 11.09.2019 - 6 C 15.18

    Datenschutzbehörde kann Betrieb einer Facebook-Fanpage untersagen

    Vielmehr belege das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 29. Juli 2019 - C-40/17, Fashion-ID -, dass die Klägerin im Hinblick auf die bei Aufruf der Seite eintretenden Rechtsverstöße originäre und alleinige Störerin sei.

    Auch das Vorbringen der Klägerin im Nachgang zum Urteil des EuGH vom 29. Juli 2019 - C-40/17 [ECLI:EU:C:2019:629], Fashion ID -, es müsse eine isolierte Betrachtung der Verantwortlichkeit für nachgelagerte Verarbeitungsschritte stattfinden, ist mit der dargestellten Rechtsprechung des EuGH nicht in Einklang zu bringen.

  • BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 276/17

    Recht auf Vergessen II - BVerfG prüft innerstaatliche Anwendung unionsrechtlich

    Die Mitgliedstaaten dürften deren Anforderungen weder unter- noch überschreiten (vgl. EuGH, Urteil vom 20. Mai 2003, Österreichischer Rundfunk u.a., C-465/00, C-138/01 und C-139/01, EU:C:2003:294, Rn. 100; Urteil vom 6. November 2003, Lindqvist, C-101/01, EU:C:2003:596, Rn. 95 ff.; Urteil vom 16. Dezember 2008, Huber, C-524/06, EU:C:2008:724, Rn. 51 f.; Urteil vom 24. November 2011, ASNEF und FECEMD, C-468/10 und C-469/10, EU:C:2011:777, Rn. 28 ff.; Urteil vom 7. November 2013, IPI, C-473/12, EU:C:2013:715, Rn. 31; Urteil vom 19. Oktober 2016, Breyer, C-582/14, EU:C:2016:779, Rn. 57; Urteil vom 29. Juli 2019, Fashion ID, C-40/17, EU:C:2019:629, Rn. 54 f.).
  • BGH, 28.05.2020 - I ZR 186/17

    BGH legt EuGH die Frage vor, ob Verbraucherschutzverbände befugt sind, Verstöße

    Als eine solche Einrichtung war der Kläger unter Geltung der Richtlinie 95/46/EG befugt, im Wege der Unterlassungsklage gemäß § 8 Abs. 1 und 3 Nr. 3 UWG in Verbindung mit § 3 Abs. 1, § 3a UWG Verstöße gegen das Datenschutzrecht (hier: Art. 10 Buchst. a der Richtlinie 95/46/EG, § 13 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 TMG) unter dem Gesichtspunkt des Rechtsbruchs als unzulässige geschäftliche Handlung zu verfolgen (vgl. EuGH, Urteil vom 29. Juli 2019 - C-40/17, GRUR 2019, 977 Rn. 63 = WRP 2019, 1146 - Fashion-ID).

    Dementsprechend geht auch der Generalanwalt des Gerichtshofs der Europäischen Union davon aus, dass aufgrund des Erlasses der Verordnung (EU) 2016/679, die die den Mitgliedstaaten die freie Wahl der Mittel zur Umsetzung lassende Richtlinie Nr. 95/46/EG ersetzt, nationale Vorschriften zur Durchführung der Verordnung grundsätzlich nur dann erlassen werden dürfen, wenn hierfür eine ausdrückliche Ermächtigung vorliegt (Schlussantrag des Generalanwalts Bobek vom 19. Dezember 2018 - C-40/17, juris Rn. 47).

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.10.2017 - C-210/16

    Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein

    Meines Erachtens darf man auch nicht künstlich zwischen der in der vorliegenden Rechtssache und der in der Rechtssache C-40/17, Fashion ID(33), in Rede stehenden Situation unterscheiden.
  • OVG Hamburg, 07.10.2019 - 5 Bf 279/17

    Anspruch gegen Suchmaschinenbetreiber auf Datenlöschung nach der

    Insoweit geht das Berufungsgericht davon aus, dass die die frühere Rechtslage betreffenden Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs - unbeschadet der nunmehr eingeführten Bestimmungen zum räumlichen Anwendungsbereich in Art. 3 DSGVO und der nunmehr getroffenen Regelungen in Bezug auf die Zuständigkeiten und die Abstimmungsprozesse der Aufsichtsbehörden in Art. 55ff. DSGVO - auch für die neue Rechtslage maßgeblich bleiben (vgl. EuGH, Urt. v. 5.6.2018, C-210/216, NJW 2019, 2755, juris Rn. 60ff.; zuvor entsprechend bereits EuGH, Urt. v. 13.5.2014, C-131/12, NJW 2014, 2257, juris, Rn. 55 ff. - Google Spain und Google EuGH-Vorlage v. 25.2.2016, 1 C 28/14, CR 2016, 729, juris Rn. 60; siehe auch BVerwG, Urt. v. 11.9.2019, 6 C 15.18, juris).
  • OVG Hamburg, 07.10.2019 - 5 Bf 291/17

    Kein Anspruch auf behördliches Einschreiten im Hinblick auf bestimmte von der

    Insoweit geht das Berufungsgericht davon aus, dass die die frühere Rechtslage betreffenden Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs - unbeschadet der nunmehr eingeführten Bestimmungen zum räumlichen Anwendungsbereich in Art. 3 DSGVO und der nunmehr getroffenen Regelungen in Bezug auf die Zuständigkeiten und die Abstimmungsprozesse der Aufsichtsbehörden in Art. 55ff. DSGVO - auch für die neue Rechtslage maßgeblich bleiben (vgl. EuGH, Urt. v. 5.6.2018, C-210/216, NJW 2019, 2755, juris Rn. 60ff.; zuvor entsprechend bereits EuGH, Urt. v. 13.5.2014, C-131/12, NJW 2014, 2257, juris, Rn. 55 ff. - Google Spain und Google EuGH-Vorlage v. 25.2.2016, 1 C 28/14, CR 2016, 729, juris Rn. 60; siehe auch BVerwG, Urt. v. 11.9.2019, 6 C 15.18, juris).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2018 - C-40/17   

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Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2018 - C-40/17 (https://dejure.org/2018,42521)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 19.12.2018 - C-40/17 (https://dejure.org/2018,42521)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 19. Dezember 2018 - C-40/17 (https://dejure.org/2018,42521)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Fashion ID

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 95/46/EG - Schutz der personenbezogenen Daten der Nutzer von Webseiten - Klagebefugnis eines Verbraucherschutzverbandes - Haftung des Betreibers einer Webseite - Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte - Eingebundenes ...

  • Wolters Kluwer

    Schlussanträge des Generalanwalts M. Bobek vom 19. Dezember 2018.

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    PDON - Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek ist der Betreiber einer Webseite, auf der ein Plugin eines Dritten wie der Facebook-"Gefällt mir"-Button eingebunden wird, das zur Erhebung und Übermittlung der personenbezogenen Daten des Nutzers führt, für diese Phase der ...

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    EuGH-Generalanwalt: Verbraucherschutzvereine dürfen Datenschutzverstöße abmahnen - Facebook und Webseitenbetreiber gemeinsam datenschutzrechtlich für Gefällt-Mir-Button verantwortlich

  • lto.de (Kurzinformation)

    "Gefällt mir"-Knopf: Gefährliche Likes

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Gemeinsame Verantwortlichkeit bei der Einbindung von Website-Plugins von Drittanbietern - Facebook Like-Button

Besprechungen u.ä.

  • cr-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    Doppelt hält besser

Verfahrensgang

 
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