Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 22.05.1992 | Generalanwalt beim EuGH, 14.09.1993

Rechtsprechung
   EuGH, 24.03.1994 - C-40/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,4295
EuGH, 24.03.1994 - C-40/92 (https://dejure.org/1994,4295)
EuGH, Entscheidung vom 24.03.1994 - C-40/92 (https://dejure.org/1994,4295)
EuGH, Entscheidung vom 24. März 1994 - C-40/92 (https://dejure.org/1994,4295)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Vereinigtes Königreich

    Verordnung Nr. 804/68 des Rates, Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe a in der Fassung der Verordnung Nr. 1421/78
    1. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Sonderrechte der Milk Marketing Boards - Ankauf der erzeugten und "in unverarbeitetem Zustand" auf den Markt gebrachten Milch - Begriff - Magermilch und halbentrahmte Milch - Einbeziehung

  • EU-Kommission

    Kommission / Vereinigtes Königreich

     
  • Wolters Kluwer

    Gewährung bestimmter Sonderrechte für Milcherzeugerorganisationen ; Kontrolle der Milk Marketing Boards durch einen Mitgliedstaat; Beeinträchtigung des Wettbewerbs

  • Judicialis

    VO (EWG) Nr. 1422/78 Art. 10; ; EWG-Vertrag Art. 5; ; VO (EWG) Nr. 804/68 Art. 25 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Sonderrechte der Milk Marketing Boards - Ankauf der erzeugten und "in unverarbeitetem Zustand" auf den Markt gebrachten Milch - Begriff - Magermilch und halbentrahmte Milch - Einbeziehung

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzungsverfahren - Sonderrechte der Milk Marketing Boards - Magermilch und halbentrahmte Milch - Kontrolle der Milk Marketing Boards durch den Mitgliedstaat - Unterrichtung der Kommission.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 02.12.1986 - 23/84

    Kommission / Vereinigtes Königreich

    Auszug aus EuGH, 24.03.1994 - C-40/92
    27 Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, ist die Regelung, die sich aus sämtlichen Gemeinschaftsbestimmungen über die Zulassung der MMB ergibt, durch den Grundsatz einer sehr strengen Kontrolle der Tätigkeit dieser Stellen gekennzeichnet (vgl. Urteil vom 2. Dezember 1986 in der Rechtssache 23/84, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1986, 3581, Randnr. 40).
  • EuGH, 27.03.1990 - 372/88

    Milk Marketing Board / Cricket St Thomas

    Auszug aus EuGH, 24.03.1994 - C-40/92
    15 Im Zusammenhang mit dieser Auseinandersetzung ist darauf hinzuweisen, daß der Gerichtshof im Urteil vom 27. März 1990 in der Rechtssache C-372/88 (Cricket St. Thomas, Slg. 1990, I-1345) entschieden hat, daß die Tragweite der ausschließlichen Ankaufsrechte, deren Gegenstand nach Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung Nr. 804/68 die "erzeugte und in unverarbeitetem Zustand auf den Markt gebrachte Milch" ist, durch das Gemeinschaftsrecht aufgrund eines Kriteriums eingeschränkt wird, das in den kennzeichnenden Eigenschaften und der Handelsbestimmung des betreffenden Erzeugnisses zu suchen ist.
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Rechtsprechung
   EuGH, 22.05.1992 - C-40/92 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,4611
EuGH, 22.05.1992 - C-40/92 R (https://dejure.org/1992,4611)
EuGH, Entscheidung vom 22.05.1992 - C-40/92 R (https://dejure.org/1992,4611)
EuGH, Entscheidung vom 22. Mai 1992 - C-40/92 R (https://dejure.org/1992,4611)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Vereinigtes Königreich

    EWG-Vertrag, Artikel 186; Verfahrensordnung, Artikel 83 § 2
    Vorläufiger Rechtsschutz - Einstweilige Anordnungen - Voraussetzungen - Dringlichkeit - Auf nationaler Ebene getroffene Maßnahmen und eingegangene Verpflichtungen, um die Aufrechterhaltung des gegenwärtigen Zustands zu gewährleisten - Keine Dringlichkeit

  • EU-Kommission

    Kommission / Vereinigtes Königreich

  • Wolters Kluwer

    Gemeinsame Marktorganisation der Europäischen Gemeinschaften für Milch und Milcherzeugnisse; Gemeinschaftskonformität der Gewährung bestimmter Sonderrechte für Milcherzeugerorganisationen im Vereinigten Königreich; Abgabenpflicht für entrahmte und teilentrahmte Milch; ...

  • Judicialis

    Verordnung 804/68/EWG Art. 25; ; EWGV Art. 186; ; Verordnung 1422/78/EWG Art. 1; ; Verordnung 1422/78/EWG Art. 10

  • rechtsportal.de

    Vorläufiger Rechtsschutz - Einstweilige Anordnungen - Voraussetzungen - Dringlichkeit - Auf nationaler Ebene getroffene Maßnahmen und eingegangene Verpflichtungen, um die Aufrechterhaltung des gegenwärtigen Zustands zu gewährleisten - Keine Dringlichkeit

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • EuG, 04.04.2002 - T-198/01

    Technische Glaswerke Ilmenau / Kommission

    123 Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der Richter der einstweiligen Anordnung nach Artikel 108 der Verfahrensordnung die einstweilige Anordnung jederzeit wegen veränderter Umstände abändern oder aufheben kann (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 22. Mai 1992 in der Rechtssache C-40/92 R, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1992, I-3389, Randnr. 33, und Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts vom 19. Februar 1993 in den Rechtssachen T-7/93 R und T-9/93 R, Langnese Iglo und Schöller/Kommission, Slg. 1993, II-131, Randnr. 46, und Government of Gibraltar/Kommission, Randnr. 116).
  • EuG, 19.12.2001 - T-195/01

    Government of Gibraltar / Kommission

    Im Übrigen hat der Richter der einstweiligen Anordnung gemäß Artikel 108 der Verfahrensordnung die Möglichkeit, den im Verfahren der einstweiligen Anordnung ergangenen Beschluss jederzeit wegen veränderter Umstände abzuändern oder aufzuheben (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 22. Mai 1992 in der Rechtssache C-40/92 R, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1992, I-3389, Randnr. 33; Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts vom 19. Februar 1993 in den Rechtssachen T-7/93 R und T-9/93 R, Langnese Iglo und Schöller/Kommission, Slg. 1993, II-131, Randnr. 46, vom 12. Mai 1995 in den Rechtssachen T-79/95 R und T-80/95 R, SNCF und British Railways/Kommission, Slg. 1995, II-1433, Randnr. 43, und vom 12. September 2001 in der Rechtssache T-132/01 R, Euroalliages u. a./Kommission, Slg. 2001, II-2307, Randnr. 15).
  • EuG, 05.09.2001 - T-74/00

    Artegodan / Kommission

    Zudem ist auf die Möglichkeit des Richters der einstweiligen Anordnung, die Anordnung nach einer Änderung der Umstände jederzeit abzuändern oder aufzuheben, in mehreren Beschlüssen hingewiesen worden (vgl. u. a. Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofes vom 22. Mai 1992 in der Rechtssache C-40/92 R, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1992, I-3389, Randnr. 33, und des Präsidenten des Gerichts vom 19. Februar 1993 in den Rechtssachen T-7/93 R und T-9/93 R, Langnese-Iglo und Schöller/Kommission, Slg. 1993, II-131, Randnr. 46, vom 30. November 1993 in der Rechtssache T-549/93 R, D/Kommission, Slg. 1993, II-1347, Randnr. 50, und vom 12. Mai 1995 in den Rechtssachen T-79/95 R und T-80/95 R, SNCF und British Railways/Kommission, Slg. 1995, II-1433, Randnr. 43).
  • Generalanwalt beim EuGH, 14.09.1993 - C-40/92

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich …

    (11) - Rechtssache C-40/92 R (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1992, I-3389).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 14.09.1993 - C-40/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,26344
Generalanwalt beim EuGH, 14.09.1993 - C-40/92 (https://dejure.org/1993,26344)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14.09.1993 - C-40/92 (https://dejure.org/1993,26344)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14. September 1993 - C-40/92 (https://dejure.org/1993,26344)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1993,26344) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland.

    Vertragsverletzungsverfahren - Sonderrechte der Milk Marketing Boards - Magermilch und halbentrahmte Milch - Kontrolle der Milk Marketing Boards durch den Mitgliedstaat - Unterrichtung der Kommission

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

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