Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2007

Rechtsprechung
   EuGH, 06.12.2007 - C-401/06   

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https://dejure.org/2007,1914
EuGH, 06.12.2007 - C-401/06 (https://dejure.org/2007,1914)
EuGH, Entscheidung vom 06.12.2007 - C-401/06 (https://dejure.org/2007,1914)
EuGH, Entscheidung vom 06. Dezember 2007 - C-401/06 (https://dejure.org/2007,1914)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Steuerrecht - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Dienstleistungen - Testamentsvollstrecker - Ort der Leistungserbringung - Art. 9 Abs. 1 und 2 Buchst. e

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Deutschland

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Steuerrecht - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Dienstleistungen - Testamentsvollstrecker - Ort der Leistungserbringung - Art. 9 Abs. 1 und 2 Buchst. e

  • EU-Kommission

    Kommission / Deutschland

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Steuerrecht - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Dienstleistungen - Testamentsvollstrecker - Ort der Leistungserbringung - Art. 9 Abs. 1 und 2 Buchst. e

  • EU-Kommission

    Kommission / Deutschland

    Abgaben , Mehrwertsteuer

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 2197 ff., 2221; UStG § 3a; RL 77/388/EWG Art. 9 Abs. 2 lit. e); EG Art. 226
    Testamentsvollstreckung ist keine der Leistung eines Rechtsanwalts ähnliche Leistung im Sinne der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie

  • Wolters Kluwer

    Streit über eine Vertragsverletzung der Bundesrepublik Deutschland durch fehlerhafte Umsetzung steuerrechtlicher Richtlinien; Bestimmung des Geltungsbereichs der gemeinschaftsrechtlichen Richtlinien zur Besteuerung von Leistungen eines Testamentsvollstreckers; Aufgaben ...

  • datenbank.nwb.de

    Ort der Leistungserbringung bei der Tätigkeit eines Testamentsvollstreckers

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Kommission / Deutschland

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Steuerrecht - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Dienstleistungen - Testamentsvollstrecker - Ort der Leistungserbringung - Art. 9 Abs. 1 und 2 Buchst. e

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtsanwalt und Testamentsvollstrecker sind nicht vergleichbar

Sonstiges (7)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des EuGH vom 06.12.2007, Az.: Rs.C-401/06 (Kriterien zur Bestimmung des Ortes der Dienstleistung des Testamentsvollstreckers)" von Dipl.-Fw. Ferdinand Huschens, original erschienen in: EU-UStB 2008, 5.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 06.12.2007, Az.: C-401/06 (Mehrwertsteuer: Der für Testamentsvollstrecker steuerrechtlich relevante Ort der Leistungserbringung)" von Ralph Korf, original erschienen in: IStR 2008, 29 - 29.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 06.12.2007, Az.: C-401/06 (Ort der Leistungserbringung eines Testamentsvollstreckers am Ort seiner wirtschaftlichen Tätigkeit)" von MinDirig. Werner Widmann, original erschienen in: UR 2008, 120 - 121.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Erbrecht - Die rechtliche Stellung des Testamentsvollstreckers im Binnenmarkt: Anmerkung zu EuGH, Urteil vom 6.12.2007, C-401/06 - Kommission/Deutschland" von René Repasi, original erschienen in: GPR 2008, 199 - 204.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage, eingereicht am 26. September 2006 - Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: ...

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 975
  • EuZW 2008, 90
  • FamRZ 2008, 669
  • BB 2008, 35
  • DB 2008, 37
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BFH, 20.07.2012 - V B 82/11

    Leistungsort bei Schadensregulierung und Rückwirkung der Rechnungsberichtigung -

    Dabei ist eine Leistung dann einer in dieser Bestimmung aufgeführten Tätigkeit ähnlich, wenn beide Tätigkeiten dem gleichen Zweck dienen (vgl. EuGH-Urteile vom 6. März 1997 C-167/95, Linthorst, Pouwels en J. Scheren, Slg. 1997, I-1195 Rdnrn. 19 bis 22; von Hoffmann in Slg. 1997, I-4857 Rdnrn. 20 und 21, und vom 6. Dezember 2007 C-401/06, Kommission/Deutschland, Slg. 2007, I-10609 Rdnr. 31).

    Denn während die Leistungen des Rechtsanwalts vor allem der Rechtspflege dienen, sind die Leistungen der Testamentsvollstrecker wirtschaftlicher Art und dienen der Bewertung und Verteilung des Vermögens des Erblassers sowie dem Schutz dieses Vermögens und der Fruchtziehung aus diesem (EuGH-Urteil Kommission/ Deutschland in Slg. 2007, I-10609 Rdnr. 39).

  • BFH, 03.04.2008 - V R 62/05

    Umsatzsteuer: Leistungsort bei der Tätigkeit eines Steuerberaters als

    Mit Urteil vom 6. Dezember 2007 Rs. C-401/06, Kommission/Bundesrepublik Deutschland (Internationales Steuerrecht --IStR-- 2008, 27, BFH/NV Beilage 2008, 142) wies der EuGH die Klage der Kommission ab.

    a) Wie der EuGH in seinem Urteil Kommission/Bundesrepublik Deutschland in IStR 2008, 27, BFH/NV Beilage 2008, 142 entschieden hat, ist die Leistung der Testamentsvollstreckung weder eine hauptsächlich und gewöhnlich von einem Rechtsanwalt erbrachte Leistung noch eine Leistung, die denjenigen von Rechtsanwälten ähnlich ist (Randnr. 41).

    Dementsprechend entschied der EuGH in seinem Urteil Kommission/Bundesrepublik Deutschland in IStR 2008, 27, BFH/NV Beilage 2008, 142 Randnr. 37, dass der Testamentsvollstrecker den Willen des Erblassers vollziehe und "gegenüber den Empfängern der Testamentsvollstreckungsleistung neutral" bleibe.

    Denn kennzeichnend für einen Anwalt ist, dass er die Interessen eines Mandanten vertritt und verteidigt; er dient vor allem der Rechtspflege (vgl. EuGH-Urteil Kommission/Bundesrepublik Deutschland in IStR 2008, 27, BFH/NV Beilage 2008, 142 Randnrn. 36, 39).

    Das ist dann der Fall, wenn beide Tätigkeiten dem gleichen Zweck dienen (vgl. EuGH-Urteil Kommission/ Bundesrepublik Deutschland in IStR 2008, 27, BFH/NV Beilage 2008, 142 Randnr. 31, m.w.N.).

  • BFH, 01.06.2016 - XI R 29/14

    Zum Vorliegen von "auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen" i. S.

    Andernfalls gilt Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG (vgl. z.B. EuGH-Urteile Dudda vom 26. September 1996 C-327/94, EU:C:1996:355, BStBl II 1998, 313, Rz 21; Kommission/ Deutschland vom 6. Dezember 2007 C-401/06, EU:C:2007:759, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2008, 117, Rz 30).
  • BFH, 09.02.2012 - V R 20/11

    Ort der sonstigen Leistung bei Buchhaltungstätigkeiten - Bedeutung der nationalen

    Entscheidend sei deshalb, ob die betreffenden Leistungen zu den Leistungen gehören, die hauptsächlich und gewöhnlich im Rahmen der in Art. 9 Abs. 2 Buchst. e dritter Gedankenstrich der Richtlinie 77/388/EWG angeführten Berufe erbracht werden (EuGH-Urteile vom 7. Oktober 2010 C-222/09, Kronospan, BFH/NV 2010, 2377 Rdnr. 19; vom 6. Dezember 2007 C-401/06, Kommission Deutschland, Slg. 2007, I-10609 Rdnrn. 31 und 33; vom 16. September 1997 C-145/96, Hoffmann, Slg. 1997, I-4857 Rdnrn. 16 und 17; vom 27. Oktober 05 C-41/04, Levob, Slg. 2005, I-9433, BFH/NV Beilage 2006, 38 Rdnr. 37).

    Eine Leistung ist dann einer in dieser Vorschrift aufgeführten Tätigkeit ähnlich, wenn beide Tätigkeiten dem gleichen Zweck dienen (z.B. EuGH-Urteil Kommission/Deutschland in Slg. 2007, I-10609 Rdnr. 31, m.w.N.).

    Das ist nur dann der Fall, wenn beide Tätigkeiten dem gleichen Zweck dienen (vgl. EuGH-Urteil Kommission/Deutschland in Slg. 2007, I-10609 Rdnr. 31, m.w.N.).

  • BFH, 30.11.2016 - V R 15/16

    Ort der Schadensregulierung nach ausgelaufenem Recht

    Dabei ist eine Leistung dann einer in dieser Bestimmung aufgeführten Tätigkeit ähnlich, wenn beide Tätigkeiten dem gleichen Zweck dienen (vgl. EuGH-Urteile Linthorst, Pouwels en J. Scheren vom 6. März 1997 C-167/95, EU:C:1997:105, Rz 19 bis 22; von Hoffmann, EU:C:1997:406, Rz 20 f., und Kommission/Deutschland vom 6. Dezember 2007 C-401/06, EU:C:2007:759, Rz 31).

    Denn während die Leistungen des Rechtsanwalts vor allem der Rechtspflege dienen, sind die Leistungen der Testamentsvollstrecker wirtschaftlicher Art und dienen der Bewertung und Verteilung des Vermögens des Erblassers sowie dem Schutz dieses Vermögens und der Fruchtziehung aus diesem (EuGH-Urteil Kommission/Deutschland, EU:C:2007:759, Rz 39).

    Denn nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 RDG gelten Rechtsdienstleistungen, die im Zusammenhang mit einer Testamentsvollstreckung erbracht werden, als erlaubte Nebenleistungen, während die rechtliche Tätigkeit bei einer Testamentsvollstreckung für die Anwendung von Art. 9 Abs. 2 Buchst. e dritter Gedankenstrich der Richtlinie 77/388/EWG als unionsrechtliche Grundlage von § 3a Abs. 4 Nr. 3 UStG nicht ausreicht (EuGH-Urteil Kommission/Deutschland, EU:C:2007:759, Rz 39).

  • BFH, 18.06.2009 - V R 57/07

    Personalberatung als Beratungsleistung im Sinne des UStG

    Art. 9 Abs. 2 Buchst. e dritter Gedankenstrich der Richtlinie 77/388/EWG bezieht sich nicht auf Berufe, wie die des Beraters, Ingenieurs, Anwalts oder Buchprüfers, sondern auf Leistungen (vgl. EuGH-Urteile von Hoffmann in Slg. 1997, I-4857, UR 1998, 17 Rdnr. 15; vom 6. Dezember 2007 Rs. C-401/06, Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland, Slg. 2007, I-10609, BFH/NV Beilage 2008, 142 Rdnr. 31).
  • Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2013 - C-155/12

    RR Donnelley Global Turnkey Solutions Poland - Steuerrecht - Mehrwertsteuer -

    16 - Vgl. zu Art. 9 der Sechsten Richtlinie Urteile vom 4. Juli 1985, Berkholz (168/84, Slg. 1985, 2251, Randnr. 14), vom 26. September 1996, Dudda (C-327/94, Slg. 1996, I-4595, Randnr. 20), vom 6. März 1997, Linthorst, Pouwels en Scheres (C-167/95, Slg. 1997, I-1195, Randnr. 10), Kommission/Frankreich (zitiert in Fn. 9, Randnr. 41), vom 15. März 2001, SPI (C-108/00, Slg. 2001, I-2361, Randnr. 15), vom 12. Mai 2005, RAL (Channel Islands) u. a. (C-452/03, Slg. 2005, I-3947, Randnr. 23), Levob Verzekeringen und OV Bank (zitiert in Fn. 9, Randnr. 32), vom 9. März 2006, Gillan Beach (C-114/05, Slg. 2006, I-2427, Randnr. 14), vom 6. Dezember 2007, Kommission/Deutschland (C-401/06, Slg. 2007, I-10609, Randnr. 29), vom 6. November 2008, Kollektivavtalsstiftelsen TRR Trygghetsrådet (C-291/07, Slg. 2008, I-8255, Randnr. 24), vom 19. Februar 2009, Athesia Druck (C-1/08, Slg. 2009, I-1255, Randnr. 20), EGN (zitiert in Fn. 11, Randnr. 27) und vom 26. Januar 2012, ADV Allround (C-218/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 27).

    30 - Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Geelhoed vom 14. November 2002, Hoffmann (C-144/00, Slg. 2003, I-2921, Nr. 72), sowie des Generalanwalts Bot vom 13. September 2007, Kommission/Deutschland (C-401/06, Slg. 2007, I-10609, Nr. 50).

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2010 - C-271/08

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG

    45 - Urteile vom 29. Oktober 2009, Kommission/Finnland (C-246/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 52), vom 6. Oktober 2009, Kommission/Schweden (C-438/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 49), und vom 6. Dezember 2007, Kommission/Deutschland (C-401/06, Slg. 2007, I-10609, Randnr. 27).
  • BFH, 09.07.2008 - V S 10/08

    Anhörungsrüge: Einwände gegen die materielle Richtigkeit der Entscheidung - Rüge

    Mit Urteil vom 6. Dezember 2007 Rs. C-401/06, Kommission/ Bundesrepublik Deutschland (Internationales Steuerrecht --IStR-- 2008, 27, BFH/NV Beilage 2008, 142) wies der EuGH die Klage der Kommission ab.

    a) Der Kläger ist der Ansicht, die vom EuGH in seinem Urteil in IStR 2008, 27, BFH/NV Beilage 2008, 142 und vom BFH im Urteil in DStR 2008, 1230 auf S. 13 unter II.2.

  • BFH, 18.06.2009 - V R 34/08

    Personalberatung als Beratungsleistung im Sinne des UStG

    Art. 9 Abs. 2 Buchst. e dritter Gedankenstrich der Richtlinie 77/388/EWG bezieht sich nicht auf Berufe, wie die des Beraters, Ingenieurs, Anwalts oder Buchprüfers, sondern auf Leistungen (vgl. EuGH-Urteile von Hoffmann in Slg. 1997, I-4857, UR 1998, 17 Rdnr. 15; vom 6. Dezember 2007 Rs. C-401/06, Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland, Slg. 2007, I-10609, BFH/NV Beilage 2008, 142 Rdnr. 31).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 04.05.2010 - 3 Sa 688/09

    Untersagung einer Nebentätigkeit - Elternzeit - Zustimmungsfiktion

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2011 - C-218/10

    ADV Allround - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Auslegung von Art. 9 Abs. 2

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.05.2009 - C-242/08

    Swiss Re Germany Holding - Mehrwertsteuer - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem -

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2012 - C-562/10

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 56 AEUV

  • FG Saarland, 08.07.2011 - 2 V 1099/11

    Ähnliche Leistung i.S. von § 3a Abs. 4 Nr. 3 UStG: Schadensregulierung für

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2010 - C-105/08

    Kommission / Portugal - Freier Dienstleistungsverkehr - Direkte Steuern -

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  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Deutschland

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Mehrwertsteuer - Dienstleistungen - Testamentsvollstrecker - Ort der Leistungserbringung - Sechste Richtlinie - Art. 9 Abs. 1 und 2 Buchst. e

  • EU-Kommission

    Kommission / Deutschland

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Mehrwertsteuer - Dienstleistungen - Testamentsvollstrecker - Ort der Leistungserbringung - Sechste Richtlinie - Art. 9 Abs. 1 und 2 Buchst. e

  • EU-Kommission

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland

    Abgaben , Mehrwertsteuer

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