Rechtsprechung
EuGH, 12.07.2005 - C-403/03 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
Unionsbürgerschaft - Artikel 12 EG und 18 EG - Einkommensteuer - Möglichkeit für einen in Deutschland wohnenden Steuerpflichtigen, Unterhaltsleistungen an seine in Österreich wohnende frühere Ehefrau von seinen steuerpflichtigen Einkünften abzuziehen - Nachweis, dass die ...
- Europäischer Gerichtshof
Schempp
- EU-Kommission
Schempp
Unionsbürgerschaft - Artikel 12 EG und 18 EG - Einkommensteuer - Möglichkeit für einen in Deutschland wohnenden Steuerpflichtigen, Unterhaltsleistungen an seine in Österreich wohnende frühere Ehefrau von seinen steuerpflichtigen Einkünften abzuziehen - Nachweis, dass die ...
- EU-Kommission
Schempp
Grundsätze, Ziele und Aufgaben der Verträge , Unionsbürgerschaft
- IWW
- Wolters Kluwer
Vorlagefragen im Rahmen eines Rechtsstreits über die Anerkennung der von einem Deutschen an seine in Österreich wohnende frühere Ehefrau gezahlten Unterhaltsleistungen als abzugsfähige Sonderausgaben im Rahmen der Einkommensteuer ; Abzugsfähigkeit von ...
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Diskriminierungsverbot und Freizügigkeit: Der Steuerabzug für Unterhaltsleistungen an den in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen geschiedenen Ehegatten darf in Deutschland vom Nachweis abhängig gemacht werden, dass die Leistungen beim Empfänger steuerlich erfasst ...
- Techniker Krankenkasse
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EG Art. 12; EG Art. 18
Unionsbürgerschaft - Artikel 12 EG und 18 EG - Einkommensteuer - Möglichkeit für einen in Deutschland wohnenden Steuerpflichtigen, Unterhaltsleistungen an seine in Österreich wohnende frühere Ehefrau von seinen steuerpflichtigen Einkünften abzuziehen - Nachweis, dass die ... - datenbank.nwb.de
Unterschiedliche Behandlung der Abzugsfähigkeit von Unterhaltsleistungen für einen Ehepartner mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Unterhalt für Österreich
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Schempp
Unionsbürgerschaft - Artikel 12 EG und 18 EG - Einkommensteuer - Möglichkeit für einen in Deutschland wohnenden Steuerpflichtigen, Unterhaltsleistungen an seine in Österreich wohnende frühere Ehefrau von seinen steuerpflichtigen Einkünften abzuziehen - Nachweis, dass die ...
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Unterhalt für Österreich
- 123recht.net (Pressemeldung, 12.7.2005)
Kein Steuerabzug für Unterhaltszahlungen nach Österreich
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsanmerkung)
Grenzüberschreitende Unterhaltszahlungen
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
- nwb.de (Verfahrensmitteilung)
EStG § 1a Abs 1 Nr 1, EStG § 10 Abs 1 Nr 1, EGV Art 12, EGV Art 18 Abs 1
Einkommensteuer; Österreich; Realsplitting; Sonderausgabe; Unterhalt; Wohnsitz - Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Auslegung der Artikel 12 EG und 18 Absatz 1 EG im Hinblick auf nationale Rechtsvorschriften über die Einkommensteuer - Abzugsfähigkeit einer an den früheren Ehegatten gezahlten und von diesem zu versteuernden Unterhaltsleistung von dem zu versteuernden Einkommen - keine ...
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2005, 2763
- NVwZ 2006, 191 (Ls.)
- EuZW 2005, 503
- FamRZ 2005, 1655
- DVBl 2005, 1218 (Ls.)
- BB 2005, 791
Wird zitiert von ... (70) Neu Zitiert selbst (11)
- EuGH, 02.10.2003 - C-148/02
Garcia Avello
Auszug aus EuGH, 12.07.2005 - C-403/03
30 und 31, vom 2. Oktober 2003 in der Rechtssache C-148/02, Garcia Avello, Slg. 2003, I-11613, Randnrn.20 Der Rechtsprechung lässt sich jedoch auch entnehmen, dass die in Artikel 17 EG vorgesehene Unionsbürgerschaft hingegen nicht bezweckt, den sachlichen Anwendungsbereich des Vertrages auf interne Sachverhalte auszudehnen, die keinerlei Bezug zum Gemeinschaftsrecht aufweisen (Urteil vom 5. Juni 1997 in den Rechtssachen C-64/96 und C-65/96, Uecker und Jacquet, Slg. 1997, I-3171, Randnr. 23, und Urteil Garcia Avello, Randnr. 26).
- EuGH, 20.09.2001 - C-184/99
STUDENTEN, DIE SICH IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUFHALTEN, MÜSSEN UNTER …
Auszug aus EuGH, 12.07.2005 - C-403/03
Der Unionsbürgerstatus ist nämlich dazu bestimmt, der grundlegende Status der Angehörigen der Mitgliedstaaten zu sein, der denjenigen unter ihnen, die sich in der gleichen Situation befinden, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit und unbeschadet der insoweit ausdrücklich vorgesehenen Ausnahmen Anspruch auf die gleiche rechtliche Behandlung gibt (Urteile vom 20. September 2001 in der Rechtssache C-184/99, Grzelczyk, Slg. 2001, I-6193, Randnrn. - EuGH, 15.03.2005 - C-209/03
DIE BEIHILFE ZUR DECKUNG DER UNTERHALTSKOSTEN VON STUDENTEN FÄLLT IN DEN …
Auszug aus EuGH, 12.07.2005 - C-403/03
22 und 23, und vom 15. März 2005 in der Rechtssache C-209/03, Bidar, Slg. 2005, I-0000, Randnr. 31).
- EuGH, 15.07.2004 - C-365/02
Lindfors
Auszug aus EuGH, 12.07.2005 - C-403/03
Aufgrund der Unterschiede im Steuerrecht der Mitgliedstaaten kann eine solche Verlagerung für den Bürger je nach Einzelfall Vor- oder Nachteile bei der mittelbaren Besteuerung haben (in diesem Sinne Urteil vom 15. Juli 2004 in der Rechtssache C-365/02, Lindfors, Slg. 2004, I-7183, Randnr. 34). - EuGH, 09.09.2003 - C-137/00
'Milk Marque und National Farmers'' Union'
Auszug aus EuGH, 12.07.2005 - C-403/03
34 Nach ständiger Rechtsprechung erfasst Artikel 12 EG jedoch nicht etwaige Ungleichbehandlungen, die sich für der Gerichtsbarkeit der Gemeinschaft unterliegende Personen oder Unternehmen aus Abweichungen zwischen den Rechtsvorschriften der verschiedenen Mitgliedstaaten ergeben können, wenn diese für alle Personen, die in ihren Anwendungsbereich fallen, nach objektiven Kriterien und ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit gelten (in diesem Sinne Urteil vom 9. September 2003 in der Rechtssache C-137/00, Milk Marque und National Farmers' Union, Slg. 2003, I-7975, Randnr. 124 und die dort zitierte Rechtsprechung). - EuGH, 05.06.1997 - C-64/96
Land Nordrhein-Westfalen / Uecker und Jacquet / Land Nordrhein-Westfalen
Auszug aus EuGH, 12.07.2005 - C-403/03
20 Der Rechtsprechung lässt sich jedoch auch entnehmen, dass die in Artikel 17 EG vorgesehene Unionsbürgerschaft hingegen nicht bezweckt, den sachlichen Anwendungsbereich des Vertrages auf interne Sachverhalte auszudehnen, die keinerlei Bezug zum Gemeinschaftsrecht aufweisen (Urteil vom 5. Juni 1997 in den Rechtssachen C-64/96 und C-65/96, Uecker und Jacquet, Slg. 1997, I-3171, Randnr. 23, und Urteil Garcia Avello, Randnr. 26). - EuGH, 19.10.2004 - C-200/02
EIN MÄDCHEN IM KLEINKINDALTER, DAS DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT EINES MITGLIEDSTAATS …
Auszug aus EuGH, 12.07.2005 - C-403/03
22 Entgegen der Auffassung der deutschen und der niederländischen Regierung kann die Lage des Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, der wie Herr Schempp von dem Recht auf Freizügigkeit keinen Gebrauch gemacht hat, nicht allein aus diesem Grund einer rein internen Situation gleichgestellt werden (in diesem Sinne Urteil vom 19. Oktober 2004 in der Rechtssache C-200/02, Zhu und Chen, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 19). - EuGH, 12.12.2002 - C-385/00
de Groot
Auszug aus EuGH, 12.07.2005 - C-403/03
21 und 26, und vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache C-385/00, De Groot, Slg. 2002, I-11819, Randnr. 75). - EuGH, 17.07.1997 - C-354/95
'Farmers'' Union u.a.'
Auszug aus EuGH, 12.07.2005 - C-403/03
28 Nach ständiger Rechtsprechung gebietet das Diskriminierungsverbot, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich behandelt werden, sofern eine Differenzierung nicht objektiv gerechtfertigt ist (Urteil vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C-354/95, National Farmers' Union u. a., Slg. 1997, I-4559, Randnr. 61). - EuGH, 12.05.1998 - C-85/96
Martínez Sala
Auszug aus EuGH, 12.07.2005 - C-403/03
17 Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, knüpft Artikel 17 Absatz 2 EG an den Status eines Unionsbürgers die im Vertrag vorgesehenen Pflichten und Rechte, darunter das Recht, sich in allen Situationen, die in den sachlichen Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts fallen, auf Artikel 12 EG berufen zu können (Urteil vom 12. Mai 1998 in der Rechtssache C-85/96, Martínez Sala, Slg. 1998, I-2691, Randnr. 62). - EuGH, 14.02.1995 - C-279/93
Finanzamt Köln-Altstadt / Schumacker: Deutsche Pendlerbesteuerung und EU-Recht
- EuGH, 02.03.2010 - C-135/08
Die Rücknahme einer durch Täuschung erschlichenen Einbürgerung kann zur …
Dass für ein Rechtsgebiet die Mitgliedstaaten zuständig sind, schließt aber nicht aus, dass die betreffenden nationalen Vorschriften in Situationen, die unter das Unionsrecht fallen, dieses Recht beachten müssen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. November 1998, Bickel und Franz, C-274/96, Slg. 1998, I-7637, Randnr. 17 [betreffend eine nationale Regelung im Bereich des Straf- und Strafverfahrensrechts], vom 2. Oktober 2003, Garcia Avello, C-148/02, Slg. 2003, I-11613, Randnr. 25 [betreffend nationale Vorschriften über den Namen von Personen], vom 12. Juli 2005, Schempp, C-403/03, Slg. 2005, I-6421, Randnr. 19 [betreffend nationale Vorschriften über direkte Steuern], und vom 12. September 2006, Spanien/Vereinigtes Königreich, C-145/04, Slg. 2006, I-7917, Randnr. 78 [betreffend nationale Vorschriften über die Bestimmung der aktiv und passiv Wahlberechtigten für die Wahlen zum Europäischen Parlament]).17 Abs. 2 EG knüpft an diesen Status die im EG-Vertrag vorgesehenen Pflichten und Rechte, darunter das Recht, sich in allen vom sachlichen Anwendungsbereich des Unionsrechts erfassten Fällen auf Art. 12 EG zu berufen (vgl. insbesondere Urteile vom 12. Mai 1998, Martínez Sala, C-85/96, Slg. 1998, I-2691, Randnr. 62, und Schempp, Randnr. 17).
- EuGH, 29.11.2011 - C-371/10
Das Unionsrecht steht grundsätzlich der Besteuerung der nicht realisierten …
Aufgrund der unterschiedlichen Regelungen der Mitgliedstaaten in diesem Bereich kann eine solche Verlegung für eine Gesellschaft je nach dem Einzelfall steuerlich mehr oder weniger vorteilhaft oder nachteilig sein (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Juli 2004, Lindfors, C-365/02, Slg. 2004, I-7183, Randnr. 34, vom 12. Juli 2005, Schempp, C-403/03, Slg. 2005, I-6421, Randnr. 45, sowie vom 20. Mai 2008, 0range European Smallcap Fund, C-194/06, Slg. 2008, I-3747, Randnr. 37). - EuGH, 15.11.2011 - C-256/11
Dereci u.a. - Unionsbürgerschaft - Aufenthaltsrecht der Angehörigen von …
Die Lage eines Unionsbürgers, der - wie es auf alle Familienangehörigen der Beschwerdeführer der Ausgangsverfahren zutrifft - vom Recht auf Freizügigkeit keinen Gebrauch gemacht hat, kann jedoch nicht allein aus diesem Grund einer rein internen Situation gleichgestellt werden (vgl. Urteile vom 12. Juli 2005, Schempp, C-403/03, Slg. 2005, I-6421, Randnr. 22, und McCarthy, Randnr. 46).
- EuGH, 12.02.2009 - C-67/08
Block - Kapitalverkehrsfreiheit - Art. 56 EG und 58 EG - Erbschaftsteuer - …
Aufgrund der unterschiedlichen Regelungen der Mitgliedstaaten in diesem Bereich kann eine solche Verlegung für den Bürger je nach dem Einzelfall mehr oder weniger vorteilhaft sein (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Juli 2004, Lindfors, C-365/02, Slg. 2004, I-7183, Randnr. 34, und vom 12. Juli 2005, Schempp, C-403/03, Slg. 2005, I-6421, Randnr. 45). - EuGH, 05.05.2011 - C-434/09
EU-Bürger, die noch nie ihr Recht auf Freizügigkeit ausgeübt haben, können sich …
Allerdings kann die Lage eines Unionsbürgers, der wie Frau McCarthy vom Recht auf Freizügigkeit keinen Gebrauch gemacht hat, nicht allein aus diesem Grund einer rein internen Situation gleichgestellt werden (vgl. Urteil vom 12. Juli 2005, Schempp, C-403/03, Slg. 2005, I-6421, Randnr. 22). - EuGH, 26.10.2017 - C-195/16
I - Vorlage zur Vorabentscheidung - Beförderung - Führerschein - Richtlinie …
Die Ungleichbehandlung der in Deutschland wohnhaften und der in Frankreich wohnhaften Führerscheinbewerber, die sich daraus ergibt, dass nach den vom vorlegenden Gericht mitgeteilten Informationen die in Deutschland wohnhaften Führerscheinbewerber den Führerschein in diesem Mitgliedstaat grundsätzlich unmittelbar nach dem Bestehen der praktischen Fahrprüfung erhalten, wohingegen für die in Frankreich wohnhaften Führerscheinbewerber im Allgemeinen eine Übergangszeit besteht, während der sie nur über ein vorläufiges und territorial begrenztes Legitimationspapier zum Nachweis ihrer Fahrerlaubnis verfügen, bevor sie einen den Anforderungen des in der Richtlinie 2006/126 vorgesehenen Musters entsprechenden Führerschein erhalten, ergibt sich nicht aus einer diskriminierenden Praxis in einem dieser Mitgliedstaaten, sondern ist die Folge davon, dass es in diesen Mitgliedstaaten in einem nicht harmonisierten Bereich unterschiedliche Vorschriften über das Verwaltungsverfahren gibt (vgl. entsprechend Urteile vom 12. Juli 2005, Schempp, C-403/03, EU:C:2005:446, Rn. 45, …und vom 29. November 2011, National Grid Indus, C-371/10, EU:C:2011:785, Rn. 62). - Generalanwalt beim EuGH, 04.02.2016 - C-165/14
Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist es nicht zulässig, einen …
64 - Vgl. u. a. Urteile Grzelczyk (…C-184/99, EU:C:2001:458, Rn. 31), D'Hoop (…C-224/98, EU:C:2002:432, Rn. 28), Baumbast und R (…C-413/99, EU:C:2002:493, Rn. 82), Garcia Avello (…C-148/02, EU:C:2003:539, Rn. 22), Orfanopoulos und Oliveri (…C-482/01 und C-493/01, EU:C:2004:262, Rn. 65), Pusa (…C-224/02, EU:C:2004:273, Rn. 16), Zhu und Chen (…C-200/02, EU:C:2004:639, Rn. 25), Bidar (…C-209/03, EU:C:2005:169, Rn. 31), Kommission/Österreich (…C-147/03, EU:C:2005:427, Rn. 45), Schempp (C-403/03, EU:C:2005:446, Rn. 15), Spanien/Vereinigtes Königreich (…C-145/04, EU:C:2006:543, Rn. 74), Kommission/Niederlande (…C-50/06, EU:C:2007:325, Rn. 32), Huber (…C-524/06, EU:C:2008:724, Rn. 69), Rottmann (C-135/08, EU:C:2010:104), Prinz und Seeberger (…C-523/11 und C-585/11, EU:C:2013:524, Rn. 24) sowie Martens (…C-359/13, EU:C:2015:118, Rn. 21).82 - Vgl. in diesem Sinne Urteile Bickel und Franz (…C-274/96, EU:C:1998:563, Rn. 17 [betreffend eine nationale Regelung im Bereich des Straf- und Strafverfahrensrechts]), Garcia Avello (…C-148/02, EU:C:2003:539, Rn. 25 [betreffend nationale Vorschriften über den Namen von Personen]), Schempp (C-403/03, EU:C:2005:446, Rn. 19 [betreffend nationale Vorschriften über direkte Steuern]), und Spanien/Vereinigtes Königreich (…C-145/04, EU:C:2006:543, Rn. 78 [betreffend nationale Vorschriften über die Bestimmung der aktiv und passiv Wahlberechtigten für die Wahlen zum Europäischen Parlament]).
96 - Vgl. u. a. Urteile Micheletti u. a. (C-369/90, EU:C:1992:295), Singh (C-370/90, EU:C:1992:296), Bickel und Franz (C-274/96, EU:C:1998:563), Kaur (C-192/99, EU:C:2001:106), D'Hoop (C-224/98, EU:C:2002:432), Baumbast und R (C-413/99, EU:C:2002:493), Garcia Avello (C-148/02, EU:C:2003:539), Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639), Schempp (C-403/03, EU:C:2005:446), Spanien/Vereinigtes Königreich (C-145/04, EU:C:2006:543) sowie Rottmann (C-135/08, EU:C:2010:104).
- EuGH, 18.11.2008 - C-158/07
Förster - Freizügigkeit - Studierender, der Angehöriger eines Mitgliedstaats ist …
Zu diesen Situationen gehören auch diejenigen, die die Ausübung der durch den Vertrag garantierten Grundfreiheiten, und diejenigen, die die Ausübung der durch Art. 18 EG verliehenen Freiheit, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu bewegen und aufzuhalten, betreffen (vgl. Urteil vom 2. Oktober 2003, Garcia Avello, C-148/02, Slg. 2003, I-11613, Randnr. 24, und vom 12. Juli 2005, Schempp, C-403/03, Slg. 2005, I-6421, Randnr. 18). - EuGH, 28.02.2008 - C-293/06
Deutsche Shell - Niederlassungsfreiheit - Körperschaftsteuer - Monetäre Wirkungen …
Die Niederlassungsfreiheit kann nämlich nicht dahin verstanden werden, dass ein Mitgliedstaat verpflichtet ist, seine Steuervorschriften auf diejenigen eines anderen Mitgliedstaats abzustimmen, um in allen Situationen eine Besteuerung zu gewährleisten, die jede Ungleichheit, die sich aus den nationalen Steuerregelungen ergibt, beseitigt, da die Entscheidungen, die eine Gesellschaft in Bezug auf die Festlegung von Unternehmensstrukturen im Ausland trifft, im Einzelfall Vor- oder Nachteile für sie haben können (vgl. entsprechend Urteil vom 12. Juli 2005, Schempp, C-403/03, Slg. 2005, I-6421, Randnr. 45). - BFH, 01.03.2006 - XI R 43/02
Steuerfreiheit der Vergütung für einen nebenberuflichen Lehrauftrag an der …
a) Die direkten Steuern fallen zwar in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, diese haben aber ihre Befugnisse unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts auszuüben und müssen sich deshalb jeder offensichtlichen oder versteckten Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit enthalten (EuGH-Urteile vom 10. März 2005 Rs. C-39/04, EuGHE 2005, I-2057, und vom 12. Juli 2005 Rs. C-403/03, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2005, 1265); Vorschriften, die einen Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats daran hindern oder davon abhalten, sein Herkunftsland zu verlassen, um von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch zu machen, stellen eine Beschränkung dieser Freiheit dar (EuGH-Urteil vom 12. Dezember 2002 Rs. C-385/00, EuGHE 2002, I-11819 Tz. 75, 78). - EuGH, 01.04.2008 - C-212/06
BESTIMMTE ASPEKTE DES FLÄMISCHEN SYSTEMS DER PFLEGEVERSICHERUNG STEHEN IM …
- EuGH, 01.10.2009 - C-103/08
Gottwald - Freizügigkeit - Unionsbürgerschaft - Art. 12 EG - Zurverfügungstellung …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2009 - C-135/08
Rottmann - Europabürgerschaft - Verlust - Verlust der Staatsangehörigkeit des …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.09.2006 - C-212/05
Hartmann - Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober …
- EuGH, 02.03.2017 - C-496/15
Eschenbrenner - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - …
- BFH, 14.05.2013 - I R 49/12
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Abzugsausschluss für …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-40/05
Lyyski - Diskriminierungsverbot - Unionsbürgerschaft - Zugang zur …
- EuGH, 28.04.2009 - C-518/06
Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
- EuGH, 22.05.2008 - C-499/06
DIE ZAHLUNG EINER INVALIDITÄTSRENTE, DIE EIN MITGLIEDSTAAT ZIVILEN KRIEGS- ODER …
- EuGH, 23.04.2009 - C-544/07
DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT DER WEIGERUNG ENTGEGEN, DIE EINKOMMENSTEUER NACH …
- BFH, 13.12.2005 - XI R 5/02
Kein Realsplitting bei Unterhaltszahlungen an Ehegatten in Österreich
- BFH, 28.05.2009 - VI R 27/06
Zukunftssicherungsleistungen eines inländischen Arbeitgebers für unbeschränkt …
- VGH Baden-Württemberg, 05.07.2023 - 12 S 1835/21
Ausstellung einer Aufenthaltskarte - Nachhaltiges Gebrauchmachen von dem …
- EuGH, 09.11.2006 - C-520/04
Turpeinen - Freizügigkeit - Einkommensteuer - Ruhegehalt - Höhere Besteuerung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2010 - C-34/09
Ruiz Zambrano - Art. 18 AEUV, 20 AEUV und 21 AEUV - Grundrechte als allgemeine …
- EuGH, 12.07.2012 - C-269/09
Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 18 EG, 39 …
- EuGH, 01.12.2011 - C-253/09
Kommission / Ungarn - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freizügigkeit - …
- EuGH, 15.09.2011 - C-240/10
Schulz-Delzers und Schulz - Freizügigkeit - Nichtdiskriminierung und …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2010 - C-253/09
Kommission / Ungarn - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen die …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2007 - C-11/06
GENERALANWALT RUIZ-JARABO IST DER ANSICHT, DASS DIE ANFORDERUNGEN DES DEUTSCHEN …
- EuGH, 01.12.2011 - C-250/08
Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freizügigkeit - …
- FG Baden-Württemberg, 24.09.2009 - 3 K 4130/08
Bezüge aus Schweizer Pensionskassen - Abgrenzung zwischen Ruhegehalt aus einem …
- FG Baden-Württemberg, 12.12.2007 - 3 K 209/03
Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 44 EStG für Forschungsstipendien eines ausländischen …
- EuGH, 16.07.2009 - C-428/07
Horvath - Gemeinsame Agrarpolitik - Direktzahlungen - Verordnung (EG) Nr. …
- FG Saarland, 21.06.2006 - 1 K 394/02
Keine Abzugsfähigkeit von Umrechnungskosten bei Fremdwährungseinnahmen - keine …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.05.2016 - C-182/15
Petruhhin
- Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-470/04
N - Niederlassungsfreiheit - Unionsbürgerschaft - Direkte Steuern - Besteuerung …
- OVG Niedersachsen, 08.01.2019 - 13 LA 401/18
Beeidigung; Berufsfreiheit; Bestandsschutz; Dolmetscher; Erlöschen; Ermächtigung; …
- EuGH, 04.12.2008 - C-221/07
Zablocka-Weyhermüller - Leistungen für hinterbliebene Ehegatten von Kriegsopfern …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2006 - C-374/04
Test Claimants in Class IV of the ACT Group Litigation - Auslegung der Artikel 43 …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2006 - C-95/04
British Airways / Kommission - Rechtsmittel - Missbrauch einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2020 - C-398/19
Generalstaatsanwaltschaft Berlin (Extradition vers l'Ukraine) - Vorlage zur …
- FG Münster, 22.02.2008 - 9 K 509/07
Ertragssteuerrechtlicher Abzug von Gewinnminderungen aus Anlass von …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-212/06
Gouvernement de la Communauté française und gouvernement wallon - Freizügigkeit - …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2016 - C-115/15
NA
- Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2011 - C-498/10
X - Freier Dienstleistungsverkehr - Verpflichtung des inländischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2010 - C-434/09
McCarthy - Unionsbürgerschaft - Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-484/08
Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Madrid - Verbraucherschutz - Richtlinie …
- FG Hamburg, 28.06.2007 - 3 K 237/06
AO / EStG / EGV: Vollmacht /
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2006 - C-231/05
Oy AA - Niederlassungsfreiheit - Körperschaftsteuer - Unterschiedliche Behandlung …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.01.2007 - C-392/05
Alevizos - Richtlinie 83/183/EWG - Steuerbefreiungen bei der endgültigen Einfuhr …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2011 - C-240/10
Schulz-Delzers und Schulz - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Besteuerung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2008 - C-527/06
Renneberg - Steuerrecht -Art. 39 EG -Besteuerung des Einkommens gebietsfremder …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.02.2008 - C-33/07
Jipa - Unionsbürgerschaft - Art. 18 EG - Art. 4 und 27 der Richtlinie 2004/38/EG …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.11.2014 - C-559/13
Grünewald - Freier Kapitalverkehr - Direkte Besteuerung - Einkommensteuer - …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2013 - C-373/11
Panellinios Syndesmos Viomichanion Metapoiisis Kapnou - Verordnung (EG) Nr. …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2009 - C-103/08
Gottwald - Art. 12 EG - Verbot der Diskriminierung aus Gründen der …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2005 - C-10/05
Mattern und Cikotic - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Abgeleitete Rechte von …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2016 - C-503/14
Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 21, 45 und …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-192/05
Tas-Hagen und Tas - Freizügigkeit der Unionsbürger (Artikel 18 EG) - …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2006 - C-50/05
Nikula - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Leistungen bei Krankheit und …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.11.2020 - C-480/19
Veronsaajien oikeudenvalvontayksikkö (Revenus versés par des OPCVM) - Vorlage zur …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2008 - C-499/06
Nerkowska - Unterstützung für Opfer des Krieges und seiner Folgen, die von einem …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2022 - C-339/21
Colt Technology Services u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie (EU) …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2009 - C-96/08
CIBA - Steuerrecht - Niederlassungsfreiheit - Festsetzung einer Steuer, deren …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2008 - C-164/07
Wood - Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit - Art. 12 Abs. 1 EG - …
- EuGöD, 19.06.2007 - F-54/06
Davis u.a. / Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-243/11
RVS Levensverzekeringen - Steuerrecht - Nationale Versicherungsteuer - Art. 50 …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2005 - C-408/03
Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Belgien - …
- EuGH, 19.06.2014 - C-370/13
Teisseyre und Teisseyre
Rechtsprechung
EuGH, 22.07.2003 - C-403/03 |
Verfahrensgang
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2005 - C-403/03 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Schempp
- EU-Kommission
Egon Schempp gegen Finanzamt München V.
- EU-Kommission
Egon Schempp gegen Finanzamt München V
Grundsätze, Ziele und Aufgaben der Verträge , Unionsbürgerschaft
Verfahrensgang
- FG München, 20.02.2002 - 9 K 3683/99
- BFH, 22.07.2003 - XI R 5/02
- EuGH, 22.07.2003 - C-403/03
- Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2005 - C-403/03
- EuGH, 12.07.2005 - C-403/03
- BFH, 13.12.2005 - XI R 5/02
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 15.07.2004 - C-365/02
Lindfors
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2005 - C-403/03
5 - Urteile vom 15. Juli 2004 in der Rechtssache C-365/02 (Lindfors, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 34) und vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-387/01 (Weigel, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 55). - EuGH, 29.04.2004 - C-387/01
Weigel
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2005 - C-403/03
5 - Urteile vom 15. Juli 2004 in der Rechtssache C-365/02 (Lindfors, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 34) und vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-387/01 (Weigel, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 55).