Rechtsprechung
   EuGH, 04.10.2011 - C-403/08 und C-429/08   

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https://dejure.org/2011,8
EuGH, 04.10.2011 - C-403/08 und C-429/08 (https://dejure.org/2011,8)
EuGH, Entscheidung vom 04.10.2011 - C-403/08 und C-429/08 (https://dejure.org/2011,8)
EuGH, Entscheidung vom 04. Januar 2011 - C-403/08 und C-429/08 (https://dejure.org/2011,8)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • lexetius.com

    Satellitenrundfunk - Ausstrahlung von Fußballspielen - Empfang der Rundfunksendung mit Satellitendecoder-Karten - Satellitendecoder-Karten, die rechtmäßig auf den Markt eines Mitgliedstaats gebracht wurden und in einem anderen Mitgliedstaat benutzt werden - Verbot des ...

  • openjur.de

    Artt. 101, 56 AEUV; Artt. 5, 2, 3 RL29_2001; Artt. 3, 2 RL98_84
    Satellitenrundfunk; Ausstrahlung von Fußballspielen; Empfang der Rundfunksendung mit Satellitendecoder-Karten; Satellitendecoder-Karten, die rechtmäßig auf den Markt eines Mitgliedstaats gebracht wurden und in einem anderen Mitgliedstaat benutzt werden

  • Europäischer Gerichtshof

    Football Association Premier League u.a.

  • EU-Kommission

    Football Association Premier League u.a.

    Satellitenrundfunk - Ausstrahlung von Fußballspielen - Empfang der Rundfunksendung mit Satellitendecoder-Karten - Satellitendecoder-Karten, die rechtmäßig auf den Markt eines Mitgliedstaats gebracht wurden und in einem anderen Mitgliedstaat benutzt werden - Verbot des ...

  • EU-Kommission

    Football Association Premier League u.a.

    Satellitenrundfunk - Ausstrahlung von Fußballspielen - Empfang der Rundfunksendung mit Satellitendecoder-Karten - Satellitendecoder-Karten, die rechtmäßig auf den Markt eines Mitgliedstaats gebracht wurden und in einem anderen Mitgliedstaat benutzt werden - Verbot des ...

  • Wolters Kluwer

    Auslegung des Begriffs der illegalen Vorrichtung i.S.d. Art. 2 Buchst. e RL 98/84/EG über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten bzgl. Decodiervorrichtungen

  • Wolters Kluwer

    Auslegung des Begriffs der illegalen Vorrichtung i.S.d. Art. 2 Buchst. e RL 98/84/EG über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten bzgl. Decodiervorrichtungen

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Bezahlfernsehen über Satellit - unzulässige Lizenzierung von Fußballligaspielen nach Mitgliedstaaten gegenüber Endkunden

  • kanzlei.biz

    Billiger Fußball für die Europäer

  • Betriebs-Berater

    Exklusive Vermarktung von Fußballlizenzen gekippt

  • Betriebs-Berater

    Exklusive Vermarktung von Fußballlizenzen gekippt

  • opinioiuris.de

    Satellitenrundfunk

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Satellitenrundfunk - Ausstrahlung von Fußballspielen - Empfang der Rundfunksendung mit Satellitendecoder-Karten - Satellitendecoder-Karten, die rechtmäßig auf den Markt eines Mitgliedstaats gebracht wurden und in einem anderen Mitgliedstaat benutzt werden - Verbot des ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FAPL / Karen Murphy

  • datenbank.nwb.de

    Exklusivität der Übertragung von Fußballspielen - Vermarktungsrechte für Spiele der Premier League

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (26)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Freier Dienstleistungsverkehr - Ein Lizenzsystem für die Weiterverbreitung von Fußballspielen, das Rundfunkanstalten eine gebietsabhängige Exklusivität für einzelne Mitgliedstaaten einräumt und den Fernsehzuschauern untersagt, diese Sendungen in den anderen ...

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Nationale Exklusivrechte beim PayTV verboten

  • wbs-law.de (Ausführliche Zusammenfassung)

    Freiheit für PayTV - Gebietsabhängige Exklusivität für Verbreitung von Fußballspielen verstößt gegen EU-Recht

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Exklusivvermarktung von Fußballspielen in nur einem Land europarechtswidrig - ausländische Decoderkarten dürfen importiert und genutzt werden

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Territoriale Exklusivität von Übertragungsrechten verstößt gegen Dienstleistungsfreiheit und EU-Wettbewerbsrecht

  • heise.de (Pressebericht, 04.10.2011)

    Exklusivlizenzen für Sport im Pay-TV sind wettbewerbswidrig

  • heise.de (Pressebericht, 21.12.2011)

    Im Abseits

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Lizenzsystem der Premier League verstößt gegen EU-Recht

  • lto.de (Kurzinformation)

    Exklusivvermarktung von TV-Fußball-Rechten verstößt gegen EU-Recht

  • lto.de (Kurzinformation)

    Exklusivvermarktung von TV-Fußball-Rechten verstößt gegen EU-Recht

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Empfang von Fußballübertragungen mit Decodern ausländischer Bezahlsender darf nicht untersagt werden

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Empfang von Fußballübertragungen mit Decodern ausländischer Bezahlsender darf nicht untersagt werden

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Exklusiv-Vermarktung von TV-Fußballrechten unzulässig

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Exklusivität der Übertragung von Fußballspielen

  • spiegel.de (Pressebericht, 04.10.2011)

    Pay-TV: Fußballschauen wird billiger

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 04.10.2011)

    Fußball-Exklusivvermarktung: Pay-TV-Markt muss neu geregelt werden

  • spiegel.de (Pressebericht, 04.10.2011)

    Reaktionen auf EuGH-Urteil: Investoren fürchten Preisverfall bei Fußball-Pay-TV

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Nationale Fussball-TV-Exklusivvermarktung rechtswidrig

  • kartellblog.de (Kurzinformation)

    Pay-TV in "Karen Murphy”

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Tor! Britische Pub-Wirtin zwingt mächtige Fußballliga in die Knie

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Territorial exklusive TV-Lizenzen kartellrechtswidrig?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Klauseln in Exklusivverträgen zur Vermarktung von Fußballrechten für unzulässig erklärt - Pay-TV bald deutlich günstiger?

  • juve.de (Kurzinformation)

    Exklusiv-Vermarktung von TV-Fußballrechten

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Exklusive Vermarktung von Fußballlizenzen gekippt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Lizenzsystem für die Weiterverbreitung von Fußballspielen dürfen Mitgliedsstaaten nicht die Verwendung ausländischer Dekoderkarten untersagen - Fußballspiele an sich genießen keinen urheberrechtlichen Schutz

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Keine Exklusivvermarktung von TV-Fußballrechten // Fußball-Schauen mit Decoderkarten aus dem Ausland erlaubt

Besprechungen u.ä. (9)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 34, 56 AEUV
    Vereinbarkeit eines Lizenzsystems für die Übertragung von Fußballspielen mit Unionsrecht

  • verschmelzungsbericht.de (Entscheidungsanmerkung)

    Keine landesbezogene Exklusivvermarktung von Fußballübertragungen

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Kein absoluter Gebietsschutz für Exklusivlizenzen im Satellitenfernsehen

  • computerundrecht.de PDF, S. 47 (Entscheidungsbesprechung)

    Die territoriale Exklusivitätsvereinbarung bei Fußball-Übertragungen - Ein Modell der Vergangenheit! (Prof. Dr. Thomas Hoeren, Julia Ariella Bilek; CR 2011, 735)

  • medienrecht-blog.com (Entscheidungsbesprechung)

    Fußball ohne Grenzen

  • lentzestopper.eu PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Territoriale Exklusivitätsvereinbarungen bei der Vergabe von Medienrechten in der EU (RA Dr. Bernd Kuhn, RA Gregor Lentze; SpuRt 6/2011, S. 222-226)

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Exklusivlizenzen für TV-Sportübertragungen


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    EuGH zu Fußballübertragungen: Bald Pay-TV aus England in der Kneipe um die Ecke?

  • sportrecht.org PDF (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Seminararbeit zum Sportrecht: Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice vom 17.9.2008 (Rs. C-403/08) und vom 29.9.2008 (Rs. C-429/08) - Auswirkungen auf die europaweite Vermarktung von TV-Rechten an Fußballspielen

Sonstiges (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales), Queen's Bench Division (Administrative Court) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 29. September 2008 - Karen Murphy / Media Protection Services Limited

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (Chancery Division) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 17. September 2008 - The Football Association Premier League Ltd, Netmed Hellas SA, Multichoice Hellas SA/ QC Leisure, David Richardson, AV Station plc, ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Auslegung der Art. 28 EG, 30 EG, 49 EG und 81 EG sowie von Art. 2 Buchst. a und e, 4 Buchst. a und 5 der Richtlinie 98/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 1998 über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 213
  • GRUR 2012, 156
  • GRUR Int. 2011, 1063
  • GRUR Prax 2011, 453
  • EuZW 2012, 466
  • MMR 2011, 817
  • BB 2011, 2497
  • K&R 2011, 713
  • K&R 2011, 719
  • DÖV 2011, 938
  • ZUM 2011, 803
  • afp 2011, 462
 
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Wird zitiert von ... (127)

  • EuGH, 26.04.2017 - C-527/15

    Der Verkauf eines multimedialen Medienabspielers, mit dem kostenlos und einfach

    Der Gerichtshof hat schließlich wiederholt hervorgehoben, dass es nicht unerheblich ist, ob eine Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 Erwerbszwecken dient (vgl. u. a. Urteile vom 4. Oktober 2011, Football Association Premier League u. a., C-403/08 und C-429/08, EU:C:2011:631, Rn. 204, vom 7. März 2013, 1TV Broadcasting u. a., C-607/11, EU:C:2013:147, Rn. 42, und vom 8. September 2016, GS Media, C-160/15, EU:C:2016:644, Rn. 38).

    Darüber hinaus ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass die oben aufgeführten Voraussetzungen eng auszulegen sind, denn Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 stellt eine Abweichung von der allgemeinen Regel dieser Richtlinie dar, wonach der Inhaber des Urheberrechts jeder Vervielfältigung seines geschützten Werks zustimmen muss (Urteile vom 16. Juli 2009, 1nfopaq International, C-5/08, EU:C:2009:465, Rn. 56 und 57, vom 4. Oktober 2011, Football Association Premier League u. a., C-403/08 und C-429/08, EU:C:2011:631, Rn. 162, Beschluss vom 17. Januar 2012, 1nfopaq International, C-302/10, EU:C:2012:16, Rn. 27, und vom 5. Juni 2014, Public Relations Consultants Association, C-360/13, EU:C:2014:1195, Rn. 23).

    Wie insoweit dem 33. Erwägungsgrund der Richtlinie 2001/29 zu entnehmen ist, gilt eine Nutzung als rechtmäßig, wenn sie vom Inhaber des betreffenden Rechts zugelassen oder wenn sie nicht durch die anwendbare Regelung beschränkt ist (vgl. auch Urteil vom 4. Oktober 2011, Football Association Premier League u. a., C-403/08 und C-429/08, EU:C:2011:631, Rn. 168, und Beschluss vom 17. Januar 2012, 1nfopaq International, C-302/10, EU:C:2012:16, Rn. 42).

    Der Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 4. Oktober 2011, Football Association Premier League u. a. (C-403/08 und C-429/08, EU:C:2011:631, Rn. 170 bis 172), festgestellt, dass aus der Sicht der Fernsehzuschauer die in dieser Rechtssache in Rede stehenden kurzzeitigen Vervielfältigungshandlungen, die den ordnungsgemäßen Betrieb des Satellitendecoders und des Fernsehbildschirms ermöglichten, den Empfang von Sendungen, die geschützte Werke enthielten, ermöglichen.

  • EuGH, 08.09.2016 - C-160/15

    Das Setzen eines Hyperlinks auf eine Website zu urheberrechtlich geschützten

    Da in Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 der Begriff "öffentliche Wiedergabe" nicht erläutert wird, sind Sinn und Tragweite dieses Begriffs mit Blick auf die Ziele, die mit dieser Richtlinie verfolgt werden, und den Zusammenhang, in den sich die auszulegende Vorschrift einfügt, zu bestimmen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Dezember 2006, SGAE, C-306/05, EU:C:2006:764, Rn. 33 und 34, und vom 4. Oktober 2011, Football Association Premier League u. a., C-403/08 und C-429/08, EU:C:2011:631, Rn. 184 und 185).

    Daher ist der Begriff "öffentliche Wiedergabe" weit zu verstehen, wie dies im Übrigen auch ausdrücklich aus dem 23. Erwägungsgrund dieser Richtlinie hervorgeht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Oktober 2011, Football Association Premier League u. a., C-403/08 und C-429/08, EU:C:2011:631, Rn. 186, und vom 7. März 2013, 1TV Broadcasting u. a., C-607/11, EU:C:2013:147, Rn. 20).

    Als Drittes hat der Gerichtshof entschieden, dass es nicht unerheblich ist, ob eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 Erwerbszwecken dient (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Oktober 2011, Football Association Premier League u. a., C-403/08 und C-429/08, EU:C:2011:631, Rn. 204, vom 15. März 2012, SCF, C-135/10, EU:C:2012:140, Rn. 88, und vom 15. März 2012, Phonographic Performance [Ireland], C-162/10, EU:C:2012:141, Rn. 36).

  • BGH, 13.11.2013 - I ZR 143/12

    Schöpfungshöhe bei angewandter Kunst - Geburtstagszug

    Das Urheberrecht im Sinne der Richtlinie 2001/29/EG könne daher nur in Bezug auf ein Schutzobjekt angewandt werden, bei dem es sich um ein Original in dem Sinne handele, dass es eine eigene geistige Schöpfung seines Urhebers darstelle (EuGH, Urteil vom 16. Juli 2009 - C-5/08, Slg. 2009, I-6569 = GRUR 2009, 1041 Rn. 33 bis 37 - Infopaq/DDF; Urteil vom 22. Dezember 2010 - C-393/09, Slg. 2010, I-13971 Rn. 45 = GRUR 2011, 220 - BSA/Kulturministerium; Urteil vom 4. Oktober 2011 - C-403/08 und C-429/08, GRUR 2012, 156 Rn. 97 und 155 = WRP 2012, 434 - Football Association Premier League und Murphy; Urteil vom 1. Dezember 2011 - C-145/10, GRUR 2012, 166 Rn. 87 - Painer/Standard u.a.; Urteil vom 1. März 2012 - C-604/10, GRUR 2012, 386 Rn. 37 = WRP 2012, 695 - Football Dataco u.a./Yahoo u.a.; Urteil vom 2. Mai 2012 - C-406/10, GRUR 2012, 814 Rn. 65 = WRP 2012, 802 - SAS Institute/WPL).

    Im Übrigen hat der Gerichtshof die Prüfung der Frage, ob es sich bei einem bestimmten Gegenstand nach den von ihm aufgestellten Maßstäben um eine eigene geistige Schöpfung des Urhebers handelt, in diesem Fall wie auch in anderen Fällen den nationalen Gerichten zugewiesen (vgl. EuGH, GRUR 2009, 1041 Rn. 48 - Infopaq/DDF; GRUR 2011, 220 Rn. 47 - BSA/Kulturministerium; GRUR 2012, 156 Rn. 158 - Football Association Premier League und Murphy; GRUR 2012, 166 Rn. 94 - Painer/Standard u.a.; GRUR 2012, 386 Rn. 43 - Football Dataco u.a./Yahoo u.a.; GRUR 2012, 814 Rn. 68 - SAS Institute/WPL).

    Eine eigene geistige Schöpfung des Urhebers setzt voraus, dass ein Gestaltungsspielraum besteht und vom Urheber dafür genutzt wird, seinen schöpferischen Geist in origineller Weise zum Ausdruck zu bringen (vgl. EuGH, GRUR 2009, 1041 Rn. 45 - Infopaq/DDF; GRUR 2011, 220 Rn. 48 bis 50 - BSA/Kulturministerium; GRUR 2012, 156 Rn. 98 - Football Association Premier League und Murphy; GRUR 2012, 166 Rn. 89 bis 93 - Painer/Standard u.a.; GRUR 2012, 386 Rn. 38 f. - Football Dataco u.a./Yahoo u.a.; GRUR 2012, 814 Rn. 67 - SAS Institute/WPL).

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Rechtsprechung
   EuGH, 03.12.2008 - C-403/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,48132
EuGH, 03.12.2008 - C-403/08 (https://dejure.org/2008,48132)
EuGH, Entscheidung vom 03.12.2008 - C-403/08 (https://dejure.org/2008,48132)
EuGH, Entscheidung vom 03. Dezember 2008 - C-403/08 (https://dejure.org/2008,48132)
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Volltextveröffentlichung

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • EuGH, 19.10.2009 - C-310/09

    Accor

    Or, il importe de relever, à cet égard, que le nombre important de personnes ou de situations juridiques potentiellement concernées par la décision que la juridiction de renvoi devra rendre après avoir saisi la Cour à titre préjudiciel n'est pas susceptible, en tant que tel, de constituer une circonstance exceptionnelle de nature à justifier le recours à une procédure accélérée (voir, en ce sens, ordonnances du président de la Cour du 25 septembre 2006, Cedilac, C-368/06, point 7; du 3 juillet 2008, Plantanol, C-201/08, point 10, ainsi que du 3 décembre 2008, Football Association Premier League e.a. et Murphy, C-403/08 et C-429/08, point 9).
  • EuGH, 01.10.2010 - C-411/10

    N. S.

    En effet, il résulte d'une jurisprudence constante que le nombre important de personnes ou de situations juridiques potentiellement concernées par la décision que la juridiction de renvoi devra rendre après avoir saisi la Cour à titre préjudiciel n'est pas susceptible, en tant que tel, de constituer une circonstance exceptionnelle de nature à justifier le recours à une procédure accélérée (voir en ce sens, notamment, ordonnances du président de la Cour du 21 septembre 2006, KÖGAZ e.a., C-283/06 et C-312/06, point 9; du 3 juillet 2008, Plantanol, C-201/08, point 10; du 3 décembre 2008, Football Association Premier League e.a. et Murphy, C-403/08 et C-429/08, point 9; du 23 octobre 2009, Lesoochranárske zoskupenie, C-240/09, point 11, ainsi que du 16 mars 2010, Affatato, C-3/10, point 14).
  • EuGH, 16.03.2010 - C-3/10

    Affatato

    Par ailleurs, il résulte également de la jurisprudence que le nombre important de personnes ou de situations juridiques potentiellement concernées par la décision que la juridiction de renvoi devra rendre après avoir saisi la Cour à titre préjudiciel n'est pas susceptible, en tant que tel, de constituer une circonstance exceptionnelle de nature à justifier le recours à une procédure accélérée (voir en ce sens, notamment, ordonnances du président de la Cour du 21 septembre 2006, KÖGAZ e.a., C-283/06 et C-312/06, point 9; du 3 juillet 2008, Plantanol, C-201/08, point 10; du 3 décembre 2008, Football Association Premier League e.a. et Murphy, C-403/08 et C-429/08, point 9, ainsi que du 23 octobre 2009, Lesoochranárske zoskupenie, C-240/09, point 11).
  • EuGH, 16.03.2010 - C-20/10

    Vino

    Par ailleurs, il résulte également de la jurisprudence que le nombre important de personnes ou de situations juridiques potentiellement concernées par la décision que la juridiction de renvoi devra rendre après avoir saisi la Cour à titre préjudiciel n'est pas susceptible, en tant que tel, de constituer une circonstance exceptionnelle de nature à justifier le recours à une procédure accélérée (voir en ce sens, notamment, ordonnances du président de la Cour du 21 septembre 2006, KÖGAZ e.a., C-283/06 et C-312/06, point 9; Plantanol, précitée, point 10; du 3 décembre 2008, Football Association Premier League e.a. et Murphy, C-403/08 et C-429/08, point 9, ainsi que du 23 octobre 2009, Lesoochranárske zoskupenie, C-240/09, point 11).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-403/08, C-429/08   

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https://dejure.org/2011,808
Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-403/08, C-429/08 (https://dejure.org/2011,808)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 03.02.2011 - C-403/08, C-429/08 (https://dejure.org/2011,808)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 03. Februar 2011 - C-403/08, C-429/08 (https://dejure.org/2011,808)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Europäischer Gerichtshof

    Football Association Premier League u.a.

    Satellitenübertragung von Fußballspielen - Vermarktung von Decoderkarten, die in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig auf den Markt gebracht wurden - Richtlinie 98/84/EG - Rechtlicher Schutz von zugangskontrollierten Diensten - Illegale Zugangsvorrichtung - Richtlinie ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Murphy

    Satellitenübertragung von Fußballspielen - Vermarktung von Decoderkarten, die in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig auf den Markt gebracht wurden - Richtlinie 98/84/EG - Rechtlicher Schutz von zugangskontrollierten Diensten - Illegale Zugangsvorrichtung - Richtlinie ...

  • EU-Kommission

    Football Association Premier League u.a.

    Satellitenübertragung von Fußballspielen - Vermarktung von Decoderkarten, die in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig auf den Markt gebracht wurden - Richtlinie 98/84/EG - Rechtlicher Schutz von zugangskontrollierten Diensten - Illegale Zugangsvorrichtung - Richtlinie ...

  • EU-Kommission
  • rechtsportal.de

    Satellitenübertragung von Fußballspielen - Vermarktung von Decoderkarten, die in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig auf den Markt gebracht wurden - Richtlinie 98/84/EG - Rechtlicher Schutz von zugangskontrollierten Diensten - Illegale Zugangsvorrichtung - Richtlinie ...

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Freier Dienstleistungsverkehr - Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstoßen territoriale Exklusivitätsvereinbarungen bei der Übertragung von Fußballspielen gegen Unionsrecht

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Territoriale Exklusivitätsvereinbarungen bei Fußballübertragung EU-rechtswidrig

  • lehofer.at (Kurzinformation)

    Territorial abgegrenzte Übertragungsrechte beschränken Dienstleistungsfreiheit und können auch wettbewerbswidrig sein

  • heise.de (Pressebericht, 04.02.2011)

    EuGH vor Grundsatzentscheidung zum Pay-TV-Markt in Europa

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstoßen territoriale Exklusivitätsvereinbarungen bei der Übertragung von Fußballspielen gegen Unionsrecht

  • kartellblog.de (Zusammenfassung)

    Gebietsschutz der exklusiven Lizenz - "Premier League”

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Europagericht verbietet Exklusivvermarktung von TV-Fußballrechten // Fußball-Schauen mit Decoderkarten aus dem Ausland erlaubt

Besprechungen u.ä. (3)

  • it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

    Tendenz in der Entscheidung zur Weitergabe von "gebrauchter" Software?


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    EuGH zu Fußballübertragungen: Bald Pay-TV aus England in der Kneipe um die Ecke?

  • sportrecht.org PDF (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Seminararbeit zum Sportrecht: Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice vom 17.9.2008 (Rs. C-403/08) und vom 29.9.2008 (Rs. C-429/08) - Auswirkungen auf die europaweite Vermarktung von TV-Rechten an Fußballspielen

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  • Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2011 - C-135/10

    SCF - Urheberrechte und verwandte Schutzrechte - Richtlinien 92/100/EWG und

    12 - Schlussanträge von Generalanwältin J. Kokott vom 3. Februar 2011 in den noch anhängigen Rechtssachen Football Association Premier League u. a. (C-403/08 und C-429/08).
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Rechtsprechung
   EuGH, 16.12.2009 - C-403/08, C-429/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,42182
EuGH, 16.12.2009 - C-403/08, C-429/08 (https://dejure.org/2009,42182)
EuGH, Entscheidung vom 16.12.2009 - C-403/08, C-429/08 (https://dejure.org/2009,42182)
EuGH, Entscheidung vom 16. Dezember 2009 - C-403/08, C-429/08 (https://dejure.org/2009,42182)
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  • EuGH, 06.10.2015 - C-61/14

    Orizzonte Salute - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 89/665/EWG -

    Einer Person kann die Eigenschaft einer "Partei des Ausgangsverfahrens" im Sinne von Art. 96 Abs. 1 der Verfahrensordnung in Verbindung mit Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs nicht zuerkannt werden und diese kann in einem Verfahren vor dem Gerichtshof nach Art. 267 AEUV nicht zugelassen werden, wenn sie ihren Antrag auf Zulassung als Streithelfer bei einem nationalen Gericht nicht stellt, um aktiv in den weiteren Verlauf des Verfahrens vor dem nationalen Gericht einzugreifen, sondern nur, um am Verfahren vor dem Gerichtshof teilzunehmen (vgl. in diesem Sinne Beschluss Football Association Premier League u. a., C-403/08 und C-429/08, EU:C:2009:789, Rn. 9).
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