Volltextveröffentlichungen (26)

• lexetius.com

  Verbraucherschutz - Richtlinie 1999/44/EG - Verbrauchsgüterkauf und Garantien für Verbrauchsgüter - Recht des Verkäufers, im Fall der Ersatzlieferung für ein vertragswidriges Verbrauchsgut vom Verbraucher Wertersatz für die Nutzung dieses Gutes zu verlangen - ...

• MIR - Medien Internet und Recht

  Kein Wertersatz für Nutzung vertragswidrig gelieferter Sachen - Nationales Recht, wonachder Verkäufer im Fall der Ersatzlieferung für ein vertragswidriges Verbrauchsgut vom Verbraucher Wertersatzfür die Nutzung dieses Gutes verlangen kann, verstößt gegen ...

• verkehrslexikon.de

  Verbrauchsgüterkaufs und Garantien für Verbrauchsgüter

 
• webshoprecht.de

  Nutzungsentgelt - Textform - Versandkosten - Wertersatzpflicht - Wettbewerbsverstöße - Widerrufsbelehrung - Widerrufsfrist - Widerrufsrecht

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  §§ 439, 346, 100 BGB; Art. 3, 5 und 8 der EU-Richtlinie 1999/44/EG vom 25.05.1999
  Kein Wertersatz des Verkäufers bei Austausch

• Europäischer Gerichtshof

  Quelle

  Verbraucherschutz - Richtlinie 1999/44/EG - Verbrauchsgüterkauf und Garantien für Verbrauchsgüter - Recht des Verkäufers, im Fall der Ersatzlieferung für ein vertragswidriges Verbrauchsgut vom Verbraucher Wertersatz für die Nutzung dieses Gutes zu verlangen - ...

• EU-Kommission

  Quelle

  Verbraucherschutz - Richtlinie 1999/44/EG - Verbrauchsgüterkauf und Garantien für Verbrauchsgüter - Recht des Verkäufers, im Fall der Ersatzlieferung für ein vertragswidriges Verbrauchsgut vom Verbraucher Wertersatz für die Nutzung dieses Gutes zu verlangen - ...

• EU-Kommission

  Quelle

  Verbraucherschutz - Richtlinie 1999/44/EG - Verbrauchsgüterkauf und Garantien für Verbrauchsgüter - Recht des Verkäufers, im Fall der Ersatzlieferung für ein vertragswidriges Verbrauchsgut vom Verbraucher Wertersatz für die Nutzung dieses Gutes zu verlangen - ...

• IWW
• aufrecht.de

  Verkäufer darf kein Wertersatz für die Nutzung eines defekten Gerätes verlangen

• Wolters Kluwer

  Vereinbarkeit einer verbrauchsgüterkaufrechtlichen Anspruchsregelung für den ein vertragswidriges Verbrauchsgut liefernden Verkäufer auf Wertersatz für die Nutzung dieses Verbrauchsguts bis zu dessen Austausch gegen den Käufer mit Europäischem Gemeinschaftsrecht; ...

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Kein Anspruch des Verkäufers auf Wertersatz für die Nutzung eines mangelhaften Verbrauchsguts bis Ersatzlieferung ("Quelle")

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Verbrauchsgüterkauf - Ersatzlieferung und Nutzungsersatz

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Wertersatz - Keiner für Nutzung bei Rückgabe mangelhafter Ware

• kanzlei.biz

  Abnutzungsgebühr

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Verbrauchsgüterkauf: Der Käufer hat bei Ersatzlieferung keinen Wertersatz für die Nutzung des mangelhaften Verbrauchsguts zu leisten - "Quelle"

• opinioiuris.de

  Quelle

• info-it-recht.de

  Verkäufer darf kein Wertersatz für die Nutzung eines defekten Gerätes verlangen

• Judicialis

  Richtlinie 1999/44/EG Art. 3

• Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

  Richtlinienwidrigkeit des Nutzungsersatzanspruchs bei Nacherfüllung durch Neulieferung nach §§ 439 IV, 346 I BGB (auf Vorlage von

• diekmann-rechtsanwaelte.de

  Ein Verbraucher ist nicht verpflichtet, dem Verkäufer eines mangelhaften Verbrauchsguts Wertersatz für die Nutzung des Verbrauchsguts bis zu dessen Austausch zu leisten

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Quelle AG./Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Verbrauchsgüterkaufrichtlinie und Nutzungsentgelt bei Ersatzlieferung

• datenbank.nwb.de

  Bis zu zwei Jahre kostenloser Umtausch defekter Waren für Verbraucher

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wertersatz für Nutzung, wenn Kaufsache mangelhaft?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (35)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Rechtsangleichung - Ein Verbraucher ist nicht verpflichtet, dem Verkäufer eines mangelhaften Verbrauchsguts Wertersatz für die Nutzung des Verbrauchsguts bis zu dessen Austausch zu leisten

• ra-skwar.de (Pressemitteilung)

  Verbrauchsgüterkauf

• wb-law.de (Kurzinformation und Auszüge)

  EuGH stärkt die Verbraucherrechte beim Thema Wertersatz

 
• wb-law.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Rechtsprechung: Wertersatz gleich Nutzungsersatz

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Quelle

  Verbraucherschutz - Richtlinie 1999/44/EG - Verbrauchsgüterkauf und Garantien für Verbrauchsgüter - Recht des Verkäufers, im Fall der Ersatzlieferung für ein vertragswidriges Verbrauchsgut vom Verbraucher Wertersatz für die Nutzung dieses Gutes zu verlangen - ...

• IWW (Kurzinformation)

  Autokauf - Keine Nutzungsvergütung bei Ersatzlieferung

• heise.de (Pressebericht, 17.04.2008)

  Defekte Geräte müssen kostenlos umgetauscht werden

• heise.de (Pressebericht, 17.04.2008)

  Defekte Geräte müssen kostenlos umgetauscht werden

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Kein Wertersatz bei Umtausch einer mangelhaften Kaufsache

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Verbraucherschutz gewinnt in Luxemburg: - Rückgabe eines mangelhaften Herds - Kundin muss kein Nutzungsentgelt zahlen

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Umtausch defekter Geräte muss kostenlos sein

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Kein Nutzungsersatz bei Austausch eines vertragswidrigen Verbrauchsguts

• shopbetreiber-blog.de (Rechtsprechungsübersicht)

  Urteile für Shop-Betreiber 2008

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Umtausch defekter Geräte muss kostenlos sein

• antiquariatsrecht.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Wertersatz gleich Nutzungsersatz?

• antiquariatsrecht.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Wertersatz

• kanzlei-richter.com (Kurzinformation)

  BGB-Regeln zum Wertersatz europarechtswidrig

• eurojuris.de (Kurzinformation)

  Kein Wertersatz für die Nutzung einer mangelhaften Sache bis zu dessen Austausch

• ra-frese.de (Kurzinformation)

  Neue Aspekte zum EUGH-Urteil betr. Nutzungsersatz

• ra-frese.de (Auszüge und Kurzanmerkung)

  Kein Wertersatz bei Rückgabe einer mangelhaften Sache

• juracontent.de , S. 3 (Rechtsprechungsübersicht)

  EBay & Recht - Rechtsprechungsübersicht zum Jahr 2009 (RA Dr. Uwe Schlömer und RA Jörg Dittrich; K&R 2010, 148)

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Ersatzlieferung für mangelhafte Kaufsache: Verkäufer können von Verbrauchern keine Nutzungsentschädigung verlangen

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Umtausch defekter Geräte muss kostenlos sein - Nachbesserung im deutschen Recht notwendig

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Umtausch defekter Geräte muss kostenlos sein

• wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

  Kein Wertersatz bei Austausch eines defekten Geräts während der Garantiezeit

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

  Kein Ersatz für die Nutzung bei Austausch defekter Ware

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

  Umtausch defekter Ware muss kostenlos sein

• it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

  Online-Händler: Kein Wertersatz nach Warentausch

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

  Nutzungsgebühr in Gewährleistungszeit

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Abfindung nach Zeitwert für defekte technische Geräte gekippt - kostenloser Umtausch

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verkäufer darf kein Nutzungentgelt bei Rückgabe mangelhafter Ware verlangen

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Umtausch defekter Geräte muss kostenlos sein

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Warenumtausch: Käufer muss nicht für Abnutzung aufkommen - EuGH stärkt Verbraucherrechte bei Sachmängeln

• 123recht.net (Pressemeldung, 17.4.2008)

  Verbraucherschutz gestärkt // "Wertersatz" nach Garantieleistung rechtswidrig

• 123recht.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 4.10.2007)

  EuGH verhandelt über Pflicht zu "Wertersatz" bei kaputten Geräten

Besprechungen u.ä. (10)

• zjs-online.com (Entscheidungsbesprechung)

  § 439 Abs. 4 BGB; Art. 3 Richtlinie 1999/44/EG
  Europarechtswidrigkeit der Nutzungsentschädigung bei Ersatzlieferung im Rahmen des Verbrauchsgüterkaufs (Prof. Dr. Ansgar Staudinger, Bielefeld; ZJS 2008, 309)

• drbuecker.de (Entscheidungsanmerkung)

  Wertersatz für Nutzung vertragswidrig gelieferter Sachen verstößt gegen Gemeinschaftsrecht

• nomos.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Staatshaftung für Gerichtsentscheidungen bei auslegungsbedürftigem Recht (Prof. Dr. Walter Frenz, Vera Götzkes; EuR 2009, 622)

 
• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  BGB § 439 Abs. 4, § 347; RL 1999/44/EG Art. 3
  Kein Anspruch des Verkäufers auf Wertersatz für die Nutzung eines mangelhaften Verbrauchsguts bis Ersatzlieferung ("Quelle")

• ra-frese.de (Kurzanmerkung)

  Nutzungsentschädigung

• ra-frese.de (Auszüge und Kurzanmerkung)

  Kein Wertersatz bei Rückgabe einer mangelhaften Sache

• Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

  Richtlinienwidrigkeit des Nutzungsersatzanspruchs bei Nacherfüllung durch Neulieferung nach §§ 439 IV, 346 I BGB (auf Vorlage von

• captain-huk.de (Entscheidungsbesprechung)

  Verbraucherschutz - der EuGH hält die Fahne hoch

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wertersatz für Nutzung, wenn Kaufsache mangelhaft? (IBR 2008, 317)

• it-recht-kanzlei.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Gesetzliche Musterwiderrufsbelehrung wieder falsch? Nutzungsersatzpflicht bei Widerruf

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshof (Deutschland) eingereicht am 28. September 2006 - Quelle AG gegen Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) - Auslegung von Artikel 3 der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. L ...

Verfahrensgang

• LG Nürnberg-Fürth, 22.04.2005 - 7 O 10714/04
• OLG Nürnberg, 23.08.2005 - 3 U 991/05
• BGH, 16.08.2006 - VIII ZR 200/05
• Generalanwalt beim EuGH, 15.11.2007 - C-404/06
• EuGH, 17.04.2008 - C-404/06
• BGH, 26.11.2008 - VIII ZR 200/05

Papierfundstellen

• NJW 2008, 1433
• ZIP 2008, 794
• MDR 2008, 733
• EuZW 2008, 310
• VersR 2008, 979
• MMR 2008, 777 (Ls.)
• MIR 2008, Dok. 124
• BB 2008, 386

Wird zitiert von ... (134)

• BGH, 24.10.2018 - VIII ZR 66/17

  Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs

  Die dem Verkäufer auferlegte Verpflichtung, die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands des Verbrauchsguts unentgeltlich zu bewirken, soll den Käufer vor drohenden finanziellen Belastungen schützen, die ihn in Ermangelung eines solchen Schutzes davon abhalten könnten, seine Ansprüche geltend zu machen (…Senatsurteil vom 13. April 2011 - VIII ZR 220/10, aaO Rn. 37; siehe auch EuGH, Urteil vom 17. April 2008 - C-404/06, NJW 2008, 1433 Rn. 34 - Quelle).
• BGH, 19.07.2017 - VIII ZR 278/16

  Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen (§ …

  Folgerichtig hat - worauf auch die Revisionserwiderung zutreffend hinweist - der Gerichtshof in seinem Urteil vom 16. Juni 2011 (…C-65/09 und C-87/09, NJW 2011, 2269 Rn. 55, 62 - Gebr. Weber und Putz) in naheliegender Fortführung der bereits in seinem Urteil vom 17. April 2008 (C-404/06, NJW 2008, 1433 Rn. 34 ff. - Quelle) angestellten Erwägungen zur Auslegung von Art. 3 Abs. 2, 3 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie eigens hervorgehoben, dass es auch unter Berücksichtigung des Zwecks der Richtlinie, ein hohes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten, nicht zwingend erforderlich ist, dass der Verkäufer den Nacherfüllungsvorgang vollständig selbst vornimmt, sondern dass auch die Übernahme der entsprechenden Kosten ein taugliches Äquivalent bilden kann.

  Denn die dem Verkäufer auferlegte Verpflichtung, die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands der Kaufsache unentgeltlich zu bewirken, soll - wie auch schon der Gerichtshof in seinem Urteil vom 17. April 2008 (C-404/06, aaO Rn. 34 - Quelle) hervorgehoben hat - den Verbraucher vor drohenden finanziellen Belastungen schützen, die ihn in Ermangelung eines solchen Schutzes davon abhalten könnten, solche Ansprüche geltend zu machen.

  (2) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts können deshalb die Unannehmlichkeiten und Erstattungsrisiken, die für die dazu nicht verpflichtete Klägerin mit einer gleichwohl zu erbringenden Vorleistung auf die Transportkosten verbunden gewesen wären, angesichts der gegenläufigen Schutzintentionen des europäischen Richtliniengebers (vgl. EuGH, Urteil vom 17. April 2008 - C-404/06, aaO - Quelle) gerade nicht dem gewöhnlichen Vertragsrisiko zugewiesen werden.

• BGH, 13.04.2011 - VIII ZR 220/10

  Zum Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht

  Zwar schließt die von der Richtlinie verlangte Unentgeltlichkeit jede finanzielle Forderung des Verkäufers gegen den Käufer im Rahmen der Erfüllung seiner Verpflichtung zur Herstellung des vertragsgemäßen Zustands des Verbrauchsguts aus (EuGH, NJW 2008, 1433 Rn. 34 - Quelle AG/Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände).

 
• EuGH, 16.06.2011 - C-65/09

  Im Fall einer Ersatzlieferung für ein mangelhaftes Verbrauchsgut muss der …

  Diese dem Verkäufer auferlegte Verpflichtung, die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands des Verbrauchsguts unentgeltlich zu bewirken, sei es durch Nachbesserung, sei es durch Austausch des vertragswidrigen Verbrauchsguts, soll den Verbraucher vor drohenden finanziellen Belastungen schützen, die ihn in Ermangelung eines solchen Schutzes davon abhalten könnten, seine Ansprüche geltend zu machen (vgl. Urteil vom 17. April 2008, Quelle, C-404/06, Slg. 2008, 2685, Randnrn. 33 und 34).

  Der Gerichtshof hat jedoch bereits entschieden, dass sich aus der Verwendung des Adverbs "insbesondere" durch den Unionsgesetzgeber ergibt, dass diese Aufzählung nur Beispiele enthält und nicht abschließend ist (vgl. Urteil Quelle, Randnr. 31).

  Dieses dreifache Erfordernis ist Ausdruck des offenkundigen Willens des Unionsgesetzgebers, einen wirksamen Verbraucherschutz zu gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteil Quelle, Randnr. 35).

  Dagegen hat der Verbraucher seinerseits den Kaufpreis gezahlt und damit seine vertragliche Verpflichtung ordnungsgemäß erfüllt (vgl. in diesem Sinne Urteil Quelle, Randnr. 41).

  Im Übrigen werden die finanziellen Interessen des Verkäufers nicht nur durch die Verjährungsfrist von zwei Jahren nach Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie und durch die ihm in Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 2 der Richtlinie eröffnete Möglichkeit geschützt, die Ersatzlieferung zu verweigern, wenn sich diese Abhilfe als unverhältnismäßig erweist, weil sie ihm unzumutbare Kosten verursachen würde (vgl. Urteil Quelle, Randnr. 42), sondern auch durch das in Art. 4 der Richtlinie bestätigte Recht, Rückgriff gegen die Haftenden innerhalb derselben Vertragskette zu nehmen.

  Der Umstand, dass nach der Richtlinie der Verkäufer dem Verbraucher für jede Vertragswidrigkeit haftet, die zum Zeitpunkt der Lieferung des Verbrauchsguts besteht (vgl. Urteil Quelle, Randnr. 40), wird folglich dadurch kompensiert, dass der Verkäufer nach den anwendbaren Bestimmungen des nationalen Rechts den Hersteller, einen früheren Verkäufer innerhalb derselben Vertragskette oder eine andere Zwischenperson in Regress nehmen kann.

  Zudem ergibt sich aus Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie, dass die Richtlinie einen Mindestschutz vorsieht und dass die Mitgliedstaaten zwar strengere Bestimmungen erlassen können, aber nicht die vom Unionsgesetzgeber vorgesehenen Garantien beeinträchtigen dürfen (vgl. Urteil Quelle, Randnr. 36).

• LG Augsburg, 14.11.2018 - 21 O 4310/16

  VW muss Schummel-Diesel wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung …

  Gegenüber der Beklagten zu 2) ist der Kläger auch nicht zum Nutzungsersatz verpflichtet (vgl. EuGH in NJW 08, 1433), denn dies widerspräche dem Gedanken des Schadensersatzes nach sittenwidriger Schädigung.
• OLG Karlsruhe, 05.03.2019 - 13 U 142/18

  VW-Abgasskandal, vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, Rückzahlung des …

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs steht es dem nationalen Gesetzgeber demgegenüber insbesondere frei, im Fall der vertraglichen Rückabwicklung dem Verbraucher die Erstattung von Nutzungsersatz aufzuerlegen (vgl. EuGH, Urteil vom 17.04.2008 - C-404/06, juris Rn. 39;… Reinking/Eggert, Autokauf, 13. Auflage 2017, Rn. 1158; BGH…, Urteil vom 16.09.2009 - VIII ZR 243/08, juris Rn. 14 f.).
• BGH, 21.12.2011 - VIII ZR 70/08

  Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB: Nacherfüllung durch …

  Diese dem Verkäufer auferlegte Verpflichtung, die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands des Verbrauchsguts unentgeltlich zu bewirken, soll den Verbraucher vor drohenden finanziellen Belastungen schützen, die ihn in Ermangelung eines solchen Schutzes davon abhalten könnten, seine Ansprüche geltend zu machen (EuGH, NJW 2008, 1433 Rn. 34 - Quelle AG/Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände).
• BGH, 26.11.2008 - VIII ZR 200/05

  Richtlinienkonforme Beschränkung des Gesetzes beim Verbrauchsgüterkauf: Kein …

  c) § 439 Abs. 4 BGB ist unter Beachtung des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 17. April 2008 (Rs. C-404/06, NJW 2008, 1433 - Quelle AG/Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände) im Wege der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung in Fällen des Verbrauchsgüterkaufs (§ 474 Abs. 1 Satz 1 BGB) einschränkend anzuwenden: Die in § 439 Abs. 4 BGB in Bezug genommenen Vorschriften über den Rücktritt (§§ 346 bis 348 BGB) gelten in diesen Fällen nur für die Rückgewähr der mangelhaften Sache selbst, führen hingegen nicht zu einem Anspruch des Verkäufers gegen den Käufer auf Herausgabe der gezogenen Nutzungen oder auf Wertersatz für die Nutzung der mangelhaften Sache.

  Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat hierüber durch Urteil vom 17. April 2008 (Rs. C-404/06, NJW 2008, 1433 - Quelle AG/Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände) entschieden.

  Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat die Frage mit Urteil vom 17. April 2008 (aaO) wie folgt beantwortet:.

• EuGH, 13.07.2017 - C-133/16

  Ferenschild - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbrauchsgüterkauf und Garantie …

  Somit können sie zwar gemäß Art. 8 Abs. 2 dieser Richtlinie in Verbindung mit ihrem 24. Erwägungsgrund in dem von der Richtlinie geregelten Bereich strengere Bestimmungen zur Gewährleistung eines noch höheren Verbraucherschutzniveaus erlassen oder beibehalten, dürfen aber nicht die vom Unionsgesetzgeber vorgesehenen Garantien beeinträchtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. April 2008, Quelle, C-404/06, EU:C:2008:231, Rn. 36).
• EuGH, 23.05.2019 - C-52/18

  Fülla - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 1999/44/EG …

  Vorab ist daran zu erinnern, dass nach Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 1999/44 der Verbraucher bei Vertragswidrigkeit entweder Anspruch auf die unentgeltliche Herstellung des vertragsgemäßen Zustands des Verbrauchsgutes durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach Maßgabe des Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie oder auf angemessene Minderung des Kaufpreises oder auf Vertragsauflösung in Bezug auf das betreffende Verbrauchsgut nach Maßgabe des Art. 3 Abs. 5 und 6 hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. April 2008, Quelle, C-404/06, EU:C:2008:231, Rn. 27).

  Was erstens das Erfordernis angeht, den vertragsgemäßen Zustand "unentgeltlich" herzustellen, wodurch jede finanzielle Forderung des Verkäufers im Rahmen der Erfüllung dieser Verpflichtung unabhängig davon ausgeschlossen ist, ob dies durch eine Nachbesserung oder eine Ersatzlieferung für den vertragswidrigen Gegenstand geschieht, und das den Verbraucher vor drohenden finanziellen Belastungen schützen soll, die ihn in Ermangelung eines solchen Schutzes davon abhalten könnten, seine Ansprüche geltend zu machen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. April 2008, Quelle, C-404/06, EU:C:2008:231, Rn. 34), kommt es hierfür nicht darauf an, an welchem Ort der Verbraucher dem Verkäufer einen im Fernabsatz erworbenen Gegenstand zur Herstellung des vertragsgemäßen Zustands bereitzustellen hat.

  Wie aus der in Rn. 34 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung hervorgeht, soll diese Verpflichtung, die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands des Verbrauchsgutes unentgeltlich zu bewirken, die der Unionsgesetzgeber zu einem wesentlichen Bestandteil des durch die Richtlinie 1999/44 gewährleisteten Verbraucherschutzes machen wollte, den Verbraucher vor drohenden finanziellen Belastungen schützen, die ihn in Ermangelung eines solchen Schutzes davon abhalten könnten, seine Ansprüche geltend zu machen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. April 2008, Quelle, C-404/06, EU:C:2008:231" Rn. 33 und 34).

• BGH, 15.07.2008 - VIII ZR 211/07

  Zum Anspruch des Käufers mangelhafter Parkettstäbe auf Ersatz der Kosten für die …
• LG Hamburg, 07.03.2018 - 329 O 105/17

  Kauf eines vom VW-Abgas-Skandal betroffenen Neufahrzeugs: Anspruch des Käufers …
• BGH, 16.09.2009 - VIII ZR 243/08

  Nutzungswertersatz beim Rücktritt vom Autokaufvertrag
• OLG Karlsruhe, 24.05.2019 - 13 U 144/17

  Erwerb eines vom "Abgasskandal" betroffenen Fahrzeuges: Mangelhaftigkeit aufgrund …
• OLG Stuttgart, 24.09.2019 - 10 U 11/19

  Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189
• OLG Koblenz, 16.09.2019 - 12 U 61/19

  Diesel - Einbau der Steuerungssoftware mindert den Wert des Fahrzeugs; Kaufpreis …
• OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 13 U 37/19

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs
• OLG Köln, 10.03.2020 - 4 U 219/19

  Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189
• OLG Düsseldorf, 18.12.2019 - 18 U 58/18

  Unzulässige Abschalteinrichtung: Hersteller muss Dieselfahrzeuge zurücknehmen
• LG Erfurt, 15.06.2020 - 8 O 1045/18

  EuGH-Vorlage: Keine Vorteilsausgleichung bei Kaufvertragsrückabwicklung wegen …
• LG Halle, 05.03.2019 - 5 O 109/18

  Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines vom sog, Abgasskandal …
• OLG Stuttgart, 01.12.2009 - 6 U 248/08

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Neufahrzeug: Aktivlegitimation des …
• OLG Köln, 24.03.2020 - 4 U 235/19

  Zur deliktischen Haftung des Herstellers des Motors EA 189
• LG München II, 29.03.2019 - 13 O 5153/18

  Sittenwidrige Täuschung über Einhaltung der Abgasnorm bei einem Dieselfahrzeug
• OLG Saarbrücken, 14.02.2020 - 2 U 128/19

  1. Das vorsätzliche Inverkehrbringen eines mit einer unzulässigen …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.02.2009 - C-489/07

  Messner - Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz - Richtlinie …
• OLG Düsseldorf, 18.12.2019 - 18 U 16/19

  Unzulässige Abschalteinrichtung: Hersteller muss Dieselfahrzeuge zurücknehmen
• OLG Naumburg, 19.05.2017 - 7 U 3/17

  Gebrauchtwagenkaufvertrag: Erfüllungsort der Nacherfüllung
• OLG Frankfurt, 22.07.2010 - 22 U 232/07

  Gebrauchtwagenkaufvertrag: Vorliegen eines Sachmangels bei erheblichen, aber …
• OLG Stuttgart, 08.06.2011 - 4 U 34/11

  Ansprüche bei Mängeln einer Kaufsache: Haftung des Verkäufers mangelhaften …
• LG München II, 15.02.2019 - 13 O 3243/18

  Abgasskandal: Rückabwicklung des Kaufvertrags und Zahlung von Nutzungsersatz
• OLG Stuttgart, 12.12.2019 - 13 U 13/19

  Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2010 - C-65/09

  Gebr. Weber - Verbraucherschutz - Verbrauchsgüterkauf - Art. 3 Abs. 2 und 3 der …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2019 - C-52/18

  Fülla - Vorabentscheidungsersuchen - Verbraucherschutz - Richtlinie 1999/44/EG - …
• LG Darmstadt, 18.05.2018 - 28 O 250/17
• OLG Stuttgart, 29.07.2019 - 5 U 45/18

  Vom Dieselskandal betroffener Skoda Octavia
• LG Münster, 13.05.2009 - 1 S 29/09

  Autokauf - Keine Selbstbeteiligung bei Nachbesserungsarbeiten
• OLG München, 17.12.2019 - 18 U 3363/19

  Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagen …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2017 - C-133/16

  Ferenschild - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie …
• EuGH, 03.10.2013 - C-32/12

  Das spanische Prozessrecht gewährleistet nicht die Effektivität der Richtlinie …
• BGH, 11.02.2009 - VIII ZR 176/06

  Anrechnung einer Nutzungsentschädigung bei Lieferung eines neuen Fahrzeugs im …
• OLG Köln, 26.05.2020 - 4 U 188/19

  Diesel-Skandal
• OLG Düsseldorf, 30.01.2020 - 15 U 18/19

  VW haftet im Abgasskandal auch für Nachforderungen bei der Kfz-Steuer
• LG Potsdam, 24.11.2017 - 6 O 36/17

  Kauf eines vom Abgasskandal betroffenen Neuwagens: Nachlieferungsanspruch des …
• OLG Hamm, 05.03.2020 - 13 U 326/18

  "Dieselskandal"; Nutzungsentschädigung; Reparaturkosten; Erweiterung des …
• OLG Stuttgart, 26.11.2019 - 10 U 154/19

  Volkswagen AG wegen Kfz-Verkäufen in den Jahren 2013 und 2015 zu Schadensersatz …
• OLG Stuttgart, 30.01.2020 - 2 U 306/19

  Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189
• OLG München, 05.02.2020 - 13 U 4071/18

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Fahrzeug mit Dieselmotor
• LG Hamburg, 20.04.2018 - 313 O 31/17

  Bestehen eines Nacherfüllungsanspruchs hinsichtlich eines vom sogenannten …
• OLG Karlsruhe, 01.12.2008 - 1 U 85/08

  Rücktritt vom Neuwagenkaufvertrag wegen fehlerhafter Startvorgänge
• BGH, 06.05.2013 - VI ZR 328/11

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Zulässigkeit der Weiterentwicklung des …
• LG Regensburg, 19.07.2017 - 7 O 1892/16

  Dieselskandal: Nachlieferungsanspruch des Käufers bei Manipulationssoftware
• LG Duisburg, 12.01.2021 - 12 O 88/20

  VW-Dieselgate 2.0: Nachgewiesene Abgasmanipulation beim EA288!
• OLG Koblenz, 16.12.2019 - 12 U 696/19

  Vom Dieselskandal betroffener Pkw des Typs Skoda Fabia 1,6 l Motor EA 189
• LG Hildesheim, 05.03.2021 - 5 O 217/20

  Zum Erhalt des Erlangten i.S.d. § 852 Satz 1 BGB trotz Verjährung des …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2010 - C-87/09

  Putz - Verbraucherschutz - Verbrauchsgüterkauf - Art. 3 Abs. 2 und 3 der …
• LAG Hamm, 21.04.2016 - 17 Sa 106/16

  § 21 VII BEEG ist auch anwendbar, wenn die Vertretungskraft unbefristet …
• OLG Düsseldorf, 11.03.2020 - 18 U 184/19
• LG Weiden/Oberpfalz, 29.11.2019 - 11 O 248/19

  Schadensersatz gegen den Hersteller eines Motors mit unzulässiger …
• LG Regensburg, 01.04.2020 - 13 O 2108/19

  Schadensersatzanspruch des Käufers eines Gebrauchtwagens mit unzulässiger …
• OLG Köln, 06.03.2020 - 1 U 78/19

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung; unerlaubte Abschalteinrichtung; …
• LG Münster, 29.01.2018 - 10 O 357/16

  VW-Abgasskandal, Neulieferung eines Neufahrzeugs, Audi Q3
• OLG Köln, 21.11.2019 - 28 U 21/19
• LG Hamburg, 19.03.2019 - 310 O 4/18

  Kauf eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs: Anspruch des …
• LG Nürnberg-Fürth, 17.12.2008 - 14 O 10670/07

  Haftung beim Pferdekauf: Beweislastumkehr bei Vorliegen von Kissing-Spines
• OLG Stuttgart, 19.02.2020 - 4 U 149/19

  Ansprüche des Käufers beim Erwerb eines vom sogenannten "Abgasskandal" …
• LG Weiden/Oberpfalz, 06.12.2019 - 11 O 148/19

  Abgas: Individualklage nach zuvor erfolgter An- und Abmeldung zur …
• OLG Köln, 27.03.2020 - 1 U 83/19

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung; unerlaubte Abschalteinrichtung; …
• OLG Stuttgart, 19.02.2020 - 4 U 240/19

  Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung: Schadenersatzanspruch des Käufers eines …
• OLG Hamm, 02.04.2020 - 13 U 560/18
• OLG Stuttgart, 27.02.2020 - 7 U 325/19
• OLG Stuttgart, 27.02.2020 - 7 U 287/19
• OLG Düsseldorf, 22.01.2020 - 18 U 64/19
• LG Mosbach, 03.02.2009 - 2 O 305/08

  Autokauf - Bei Rücktritt wird eine Nutzungsentschädigung fällig
• BGH, 15.09.2021 - VII ZR 27/21

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (hier: Anrechnung von …
• OLG Köln, 10.03.2020 - 4 U 204/19
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2015 - C-105/14

  Taricco u.a. - Schutz der finanziellen Interessen der Union - Steuerstraftaten im …
• LG Köln, 10.10.2012 - 9 S 308/11

  Schätzung der Höhe des Wertersatzes bei Nutzung einer beweglichen Sache auf Basis …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.12.2008 - C-378/07

  Angelidaki u.a. - Befristete Beschäftigung - Richtlinie 1999/70/EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2008 - C-333/07

  Regie Networks - Wettbewerb - Staatliche Beihilfen - Art. 92 EG-Vertrag (nach …
• OLG Köln, 03.03.2020 - 9 U 76/19
• OLG Köln, 24.03.2020 - 4 U 216/19
• OLG Koblenz, 27.04.2020 - 12 U 1052/19
• OLG Düsseldorf, 18.03.2020 - 18 U 146/19
• OLG Köln, 17.03.2020 - 9 U 95/19

  Schadensersatz trotz Kauf im August 2016 - Volkswagen muss Eos mit Betrugsmotor …
• OLG München, 04.03.2020 - 13 U 1934/19

  Anforderungen an den Sachvortrag - Informationspflicht innerhalb einer …
• OLG Düsseldorf, 26.03.2020 - 5 U 19/19
• OLG Hamm, 12.03.2020 - 13 U 306/18
• OLG Düsseldorf, 11.03.2020 - 18 U 221/19
• OLG Düsseldorf, 11.03.2020 - 18 U 222/19
• OLG München, 04.03.2020 - 13 U 3669/19

  Schadensersatz aufgrund fehlerhafter Angaben zum Dieselmotortyp - Zweiterwerber
• OLG Stuttgart, 27.02.2020 - 2 U 300/19

  Deliktische Haftung des Motorenherstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
• OLG Köln, 06.02.2020 - 3 U 144/19
• OLG Düsseldorf, 22.01.2020 - 18 U 218/19
• Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2008 - C-205/07

  Gysbrechts und Santurel Inter - Art. 28 EG bis 30 EG - Richtlinie 97/7/EG über …
• OLG Köln, 02.04.2020 - 28 U 64/19
• OLG Düsseldorf, 11.03.2020 - 18 U 170/19
• OLG Düsseldorf, 22.01.2020 - 18 U 176/19
• OLG Stuttgart, 14.01.2020 - 10 U 292/19
• OLG Stuttgart, 03.06.2020 - 4 U 351/19

  Schadensersatz für einen vom VW-Abgasskandal betroffenen Diesel-Pkw
• OLG Düsseldorf, 08.04.2020 - 18 U 217/19
• OLG München, 13.02.2020 - 18 U 6191/19

  Begründeter Schadensersatzanspruch wegen des Erwerbs eines vom …
• OLG Köln, 06.02.2020 - 3 U 121/19
• OLG Düsseldorf, 22.01.2020 - 18 U 212/19
• OLG Bamberg, 21.08.2009 - 2 Ss OWi 713/09

  Trunkenheitsfahrt: Verwertbarkeit einer Atemalkoholmessung
• OLG Stuttgart, 15.06.2020 - 10 U 384/19

  Ansprüche eines Käufers eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs und …
• OLG München, 14.01.2020 - 18 U 4697/19

  Sittenwidrige Schädigung durch Inverkehrbringen eines Diesel-PKW mit …
• LG Frankfurt/Main, 29.12.2011 - 25 O 159/10
• OLG Stuttgart, 15.06.2020 - 10 U 461/19

  Schadensersatz für einem vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
• OLG Düsseldorf, 26.03.2020 - 5 U 223/18
• OLG München, 17.03.2020 - 18 U 6516/19

  Sekundäre Darlegungslast des Herstellers zum Schädigungsvorsatz im sog. …
• OLG Oldenburg, 06.02.2020 - 8 U 214/19
• OLG Koblenz, 16.12.2019 - 12 U 583/19
• OLG Stuttgart, 17.12.2019 - 10 U 162/19
• OLG München, 28.04.2020 - 30 U 4258/19

  Schadensersatz aufgrund des Erwerbs eines vom sogenannten Abgasskandal …
• OLG München, 07.04.2020 - 18 U 6509/19

  Schadensersatzanspruch der Käuferin gegen die Fahrzeugherstellerin wegen des …
• OLG München, 31.03.2020 - 18 U 6194/19

  Anspruch auf Schadensersatz bei Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen …
• OLG Köln, 27.03.2020 - 6 U 24/19
• OLG Stuttgart, 28.05.2020 - 2 U 190/19

  Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
• OLG Stuttgart, 17.12.2019 - 10 U 189/19
• LG Hannover, 13.08.2008 - 10 S 1/08

  Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen wegen verschwiegener Mängel; …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2009 - C-116/08

  Meerts - Elternurlaub - Einseitige Beendigung eines Arbeitsvertrags durch den …
• AG Erlangen, 21.10.2009 - 1 C 1561/09

  Laiengünstige Auslegung einer "Rücktrittserklärung"
• Generalanwalt beim EuGH, 04.12.2008 - C-379/07

  Giannoudi - Befristete Beschäftigung - Richtlinie 1999/70/EG - Rahmenvereinbarung …
• LG Coburg, 17.01.2020 - 22 O 476/19

  Rückabwicklung des Fahrzeugkaufs im sog. Diesel-Abgasskandal
• Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2013 - C-32/12

  Duarte Hueros - Verbraucherschutz - Richtlinie 1999/44/EG - Art. 3 - Rechte des …
• LG Traunstein, 17.06.2021 - 8 O 33/21

  Schadensersatz im Zusammenhang mit sog. VW-Abgasskandal
• LG Baden-Baden, 30.12.2013 - 1 O 187/12

  Verjährungshemmung durch Rechtsverfolgung: Anforderungen an einen Güteantrag bei …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2012 - C-510/10

  DR und TV2 Danmark - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Richtlinie …
• OLG München, 24.03.2020 - 18 U 6439/19

  Anspruch auf Schadensersatz bei Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen …
• LG Aurich, 06.09.2019 - 5 O 1387/18
• Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2015 - C-251/14

  Balázs - Angleichung der Rechtsvorschriften - Richtlinie 98/70/EG - Qualität von …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2015 - C-222/14

  Maïstrellis - Sozialpolitik - Richtlinie 96/34/EG - Rahmenvereinbarung über den …
• LG Traunstein, 17.10.2019 - 8 O 3884/18

  Schadensersatzansprüche nach Kauf und Weiterverkauf eines vom sogenannten …