Volltextveröffentlichungen (24)

• lexetius.com

  Verbraucherschutz - Richtlinie 1999/44/EG - Verbrauchsgüterkauf und Garantien für Verbrauchsgüter - Recht des Verkäufers, im Fall der Ersatzlieferung für ein vertragswidriges Verbrauchsgut vom Verbraucher Wertersatz für die Nutzung dieses Gutes zu verlangen - Unentgeltlichkeit der Nutzung des vertragswidrigen Verbrauchsguts

• MIR - Medien Internet und Recht

  Kein Wertersatz für Nutzung vertragswidrig gelieferter Sachen - Nationales Recht, wonach der Verkäufer im Fall der Ersatzlieferung für ein vertragswidriges Verbrauchsgut vom Verbraucher Wertersatz für die Nutzung dieses Gutes verlangen kann, verstößt gegen Gemeinschaftsrecht.

• IWW

 
• verkehrslexikon.de

  Verbrauchsgüterkaufs und Garantien für Verbrauchsgüter

• webshoprecht.de

  Nutzungsentgelt - Textform - Versandkosten - Wertersatzpflicht - Wettbewerbsverstöße - Widerrufsbelehrung - Widerrufsfrist - Widerrufsrecht

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  §§ 439, 346, 100 BGB; Art. 3, 5 und 8 der EU-Richtlinie 1999/44/EG vom 25.05.1999
  Kein Wertersatz des Verkäufers bei Austausch

• Judicialis
• aufrecht.de

  Verkäufer darf kein Wertersatz für die Nutzung eines defekten Gerätes verlangen

• Europäischer Gerichtshof

  Quelle

  Verbraucherschutz - Richtlinie 1999/44/EG - Verbrauchsgüterkauf und Garantien für Verbrauchsgüter - Recht des Verkäufers, im Fall der Ersatzlieferung für ein vertragswidriges Verbrauchsgut vom Verbraucher Wertersatz für die Nutzung dieses Gutes zu verlangen - Unentgeltlichkeit der Nutzung des vertragswidrigen Verbrauchsguts

• Jurion

  Vereinbarkeit einer verbrauchsgüterkaufrechtlichen Anspruchsregelung für den ein vertragswidriges Verbrauchsgut liefernden Verkäufer auf Wertersatz für die Nutzung dieses Verbrauchsguts bis zu dessen Austausch gegen den Käufer mit Europäischem Gemeinschaftsrecht; Vereinbarkeit des Anspruchs des Verkäufers gegen den Käufer im Fall der Ersatzlieferung für eine mangelhafte Sache auf Wertersatz für dessen Vorteile aus der Nutzung dieser Sache bis zu deren Austausch durch eine neue Sache gemäß § 439 Abs. 4 i.V.m. § 346 Abs. 1 und 2 Nr. 1 BGB mit Gemeinschaftsrecht; "Unentgeltlich" i.S.v. Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 (RL 1999/44/EG); Voraussetzungen eines Vorabentscheidungsersuchens nach Art. 234 des Vertrages über die Europäischen Gemeinschaften (EG) zum Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH)

• kanzlei.biz

  Abnutzungsgebühr

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Kein Anspruch des Verkäufers auf Wertersatz für die Nutzung eines mangelhaften Verbrauchsguts bis Ersatzlieferung ("Quelle")

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Verbrauchsgüterkauf - Ersatzlieferung und Nutzungsersatz

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Wertersatz - Keiner für Nutzung bei Rückgabe mangelhafter Ware

• nwb

  RL 1999/44/EG Art. 3; BGB § 439 Abs. 4
  Bis zu zwei Jahre kostenloser Umtausch defekter Waren für Verbraucher

• opinioiuris.de

  Quelle

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Verbrauchsgüterkauf: Der Käufer hat bei Ersatzlieferung keinen Wertersatz für die Nutzung des mangelhaften Verbrauchsguts zu leisten - "Quelle"

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation und Volltext)

  Europäischer Gerichtshof: Umtausch defekter Geräte muss kostenlos sein

• Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

  Richtlinienwidrigkeit des Nutzungsersatzanspruchs bei Nacherfüllung durch Neulieferung nach §§ 439 IV, 346 I BGB (auf Vorlage von

• diekmann-rechtsanwaelte.de

  Ein Verbraucher ist nicht verpflichtet, dem Verkäufer eines mangelhaften Verbrauchsguts Wertersatz für die Nutzung des Verbrauchsguts bis zu dessen Austausch zu leisten

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Quelle AG./Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Verbrauchsgüterkaufrichtlinie und Nutzungsentgelt bei Ersatzlieferung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wertersatz für Nutzung, wenn Kaufsache mangelhaft?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (37)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Rechtsangleichung - EIN VERBRAUCHER IST NICHT VERPFLICHTET, DEM VERKÄUFER EINES MANGELHAFTEN VERBRAUCHSGUTS WERTERSATZ FÜR DIE NUTZUNG DES VERBRAUCHSGUTS BIS ZU DESSEN AUSTAUSCH ZU LEISTEN

• IWW (Kurzinformation)

  Verbraucher schuldet keinen Nutzungsersatz für den Gebrauch eines mangelhaften Herd-Sets

• IWW (Kurzinformation)

  Autokauf - Keine Nutzungsvergütung bei Ersatzlieferung

 
• wbs-law.de (Kurzinformation)

  EuGH stärkt die Verbraucherrechte beim Thema Wertersatz

• wbs-law.de (Kurzinformation)

  Rechtsprechung: Wertersatz gleich Nutzungsersatz?

• wbs-law.de (Kurzinformation)

  Umtausch defekter Ware muss kostenlos sein

• ra-skwar.de (Pressemitteilung)

  Verbrauchsgüterkauf

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Quelle

  Verbraucherschutz - Richtlinie 1999/44/EG - Verbrauchsgüterkauf und Garantien für Verbrauchsgüter - Recht des Verkäufers, im Fall der Ersatzlieferung für ein vertragswidriges Verbrauchsgut vom Verbraucher Wertersatz für die Nutzung dieses Gutes zu verlangen - Unentgeltlichkeit der Nutzung des vertragswidrigen Verbrauchsguts

• heise.de (Pressebericht, 17.04.2008)

  Defekte Geräte müssen kostenlos umgetauscht werden

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Kein Wertersatz bei Umtausch einer mangelhaften Kaufsache

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Verbraucherschutz gewinnt in Luxemburg: - Rückgabe eines mangelhaften Herds - Kundin muss kein Nutzungsentgelt zahlen

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Kein Nutzungsersatz bei Austausch eines vertragswidrigen Verbrauchsguts

• kanzlei-finkenzeller.de (Kurzinformation)

  Rückgabe einer mangelhaften Ware darf nichts kosten!

• shopbetreiber-blog.de (Rechtsprechungsübersicht)

  Urteile für Shop-Betreiber 2008

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Umtausch defekter Geräte muss kostenlos sein

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Nichtamtliche Pressemitteilung)

  Umtausch defekter Geräte muss kostenlos sein

• antiquariatsrecht.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Wertersatz gleich Nutzungsersatz?

• antiquariatsrecht.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Wertersatz

• kanzlei-richter.com (Kurzinformation)

  BGB-Regeln zum Wertersatz europarechtswidrig

• eurojuris.de (Kurzinformation)

  Kein Wertersatz für die Nutzung einer mangelhaften Sache bis zu dessen Austausch

• ra-frese.de (Kurzinformation)

  Neue Aspekte zum EUGH-Urteil betr. Nutzungsersatz

• ra-frese.de (Auszüge und Kurzanmerkung)

  Kein Wertersatz bei Rückgabe einer mangelhaften Sache

• juracontent.de , S. 3 (Rechtsprechungsübersicht)

  EBay & Recht - Rechtsprechungsübersicht zum Jahr 2009 (RA Dr. Uwe Schlömer und RA Jörg Dittrich; K&R 2010, 148)

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Ersatzlieferung für mangelhafte Kaufsache: Verkäufer können von Verbrauchern keine Nutzungsentschädigung verlangen

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Umtausch defekter Geräte muss kostenlos sein

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Umtausch defekter Geräte muss kostenlos sein - Nachbesserung im deutschen Recht notwendig

• wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

  Kein Wertersatz bei Austausch eines defekten Geräts während der Garantiezeit

• wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

  Kostenloser Umtausch defekter Waren

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

  Umtausch defekter Ware muss kostenlos sein

• it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

  Online-Händler: Kein Wertersatz nach Warentausch

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

  Kein Ersatz für die Nutzung bei Austausch defekter Ware

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

  Nutzungsgebühr in Gewährleistungszeit

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Umtausch defekter Geräte muss kostenlos sein

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Abfindung nach Zeitwert für defekte technische Geräte gekippt - kostenloser Umtausch

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Warenumtausch: Käufer muss nicht für Abnutzung aufkommen - EuGH stärkt Verbraucherrechte bei Sachmängeln

• 123recht.net (Pressemeldung, 17.4.2008)

  Verbraucherschutz gestärkt // "Wertersatz" nach Garantieleistung rechtswidrig

---

Vor Ergehen der Entscheidung:

---

• 123recht.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 4.10.2007)

  EuGH verhandelt über Pflicht zu "Wertersatz" bei kaputten Geräten

Besprechungen u.ä. (12)

• zjs-online.com (Entscheidungsbesprechung)

  § 439 Abs. 4 BGB; Art. 3 Richtlinie 1999/44/EG
  Europarechtswidrigkeit der Nutzungsentschädigung bei Ersatzlieferung im Rahmen des Verbrauchsgüterkaufs (Prof. Dr. Ansgar Staudinger, Bielefeld; ZJS 2008, 309)

• drbuecker.de (Entscheidungsanmerkung)

  Wertersatz für Nutzung vertragswidrig gelieferter Sachen verstößt gegen Gemeinschaftsrecht

• nomos.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Staatshaftung für Gerichtsentscheidungen bei auslegungsbedürftigem Recht (Prof. Dr. Walter Frenz, Vera Götzkes; EuR 2009, 622)

 
• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  BGB § 439 Abs. 4, § 347; RL 1999/44/EG Art. 3
  Kein Anspruch des Verkäufers auf Wertersatz für die Nutzung eines mangelhaften Verbrauchsguts bis Ersatzlieferung ("Quelle")

• ra-frese.de (Kurzanmerkung)

  Nutzungsentschädigung

• ra-frese.de (Auszüge und Kurzanmerkung)

  Kein Wertersatz bei Rückgabe einer mangelhaften Sache

• Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

  Richtlinienwidrigkeit des Nutzungsersatzanspruchs bei Nacherfüllung durch Neulieferung nach §§ 439 IV, 346 I BGB (auf Vorlage von

• cbh.de (Entscheidungsbesprechung)

  Wertersatz für gezogene Nutzungen bei vertragswidriger Ware ist gemeinschaftsrechtswidrig

• infopoint-europa.de (Entscheidungsbesprechung)

  Nutzungsersatz bei Nacherfüllung europarechtswidrig

• captain-huk.de (Entscheidungsbesprechung)

  Verbraucherschutz - der EuGH hält die Fahne hoch

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wertersatz für Nutzung, wenn Kaufsache mangelhaft? (IBR 2008, 317)

---

Vor Ergehen der Entscheidung:

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• it-recht-kanzlei.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Gesetzliche Musterwiderrufsbelehrung wieder falsch? Nutzungsersatzpflicht bei Widerruf

Sonstiges (18)

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH v. 17.04.2008, Rs. C-404/06 (Quelle AG/Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Vorabentscheidung zur Nutzungsentschädigung bei Ersatzlieferung)" von Prof. Dr. Dirk Looschelders, original erschienen in: JA 2008, 647.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 17.04.2008, C-404/06 (Verneinte Nutzungsentschädigung bei Ersatzlieferung)" von RiOLG Heinz Diehl, original erschienen in: ZfS 2008, 511.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Obligationsrecht (einschl. ziviles Verbraucherschutzrecht) - Kein Nutzungsersatz bei Ersatzlieferung: Anmerkung zu EuGH, Urteil vom 17.4.2008, C-404/06" von PD Dr. Götz Schulze, original erschienen in: GPR 2008, 128 - 132.

 
• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 17.4.2008, Az.: C-404/06 (Verbrauchsgüterkaufrichtlinie steht Wertersatz für Nutzung vertragswidrigen Verbrauchsguts entgegen)" von Prof. Dr. Stephan Lorenz, original erschienen in: DAR 2008, 330 - 331.

• Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Zusammenfassung von "Warenwunschwelten und Verbraucherfrustrationsrechte" von Prof. Dr. Peter Derleder, original erschienen in: NJW 2008, 1643 - 1645.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Staatshaftung für Gerichtsentscheidungen bei auslegungsbedürftigem Recht" von Prof. Dr. Walter Frenz und Assessorin Wiss. Mit. Vera Götzkes, original erschienen in: EuR 2009, 622 - 644.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Kein Nutzungsersatz beim Widerruf von Fernabsatzgeschäften?" von RA Dr. Felix Buchmann, original erschienen in: K&R 2008, 505 - 509.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Verpflichtung des Käufers zur Zahlung eines Nutzungsentgelts im Rahmen der Neulieferung einer mangelhaften Kaufsache" von Dr. Oliver Mörsdorf, original erschienen in: ZIP 2008, 1409 - 1417.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 17.4.2008 Az.: Rs. C-404/06 (Keine Nutzungsentschädigung bei Nacherfüllung durch Lieferung einer mangelfreien Sache)" von RA Walter Felling, original erschienen in: MDR 2008, 733 - 734.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Keine Nutzungsersatzpflicht im Fall der Neulieferung - Die Vorgaben der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie und deren Umsetzung in deutsches Recht nach dem "Quelle"-Urteil des EuGH" von Notarassessor Sebastian Herrler und Lovro Tomasic, original erschienen in: BB 2008, 1245 - 1248.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Nutzungsersatz nach Rückgabe mangelhafter Ware durch den Verbraucher" von RA Dr. Christian Bereska, original erschienen in: ZAP 2008, 641 - 642.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 17.4.2008, Az.: 404/06 (Wertersatz für Nutzung vertragswidrigen Verbrauchsguts)" von Wiss. Mit. Dr. Phillipp S. Fischinger, original erschienen in: EuZW 2008, 312 - 313.

• Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Zusammenfassung von "Recht und Pflicht zur richtlinienkonformen Rechtsfortbildung bei generellem Umsetzungswillen des Gesetzgebers" von Prof. Dr. Thomas M.J. Möllers / Alexandra Möhring, original erschienen in: JZ 2008, 919 - 924.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Die Richtlinienwidrigkeit des Nutzungsersatzes bei Nachlieferung im Verbrauchsgüterkauf" von Wiss. Assistent Dr. Carsten Herresthal, LL.M., original erschienen in: NJW 2008, 2475 - 2478.

• Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Kurznachricht zu ""Quelle" und die Folgen: kein Nutzungsersatz bei Ersatzlieferung" von Dr. Christine Osterloh-Konrad, original erschienen in: CR 2008, 545 - 550.

• Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Zusammenfassung von "Der Leistungsort der Nacherfüllung" von Prof. Dr. Hannes Unberath und WissMit. Johannes Cziupka, original erschienen in: JZ 2008, 867 - 875.

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshof (Deutschland) eingereicht am 28. September 2006 - Quelle AG gegen Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) - Auslegung von Artikel 3 der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. L 171 vom 7. Juli 1999, S. 12) - Vom nationalen Recht vorgesehene Möglichkeit für den Verkäufer, vom Verbraucher Wertersatz für die vor der Ersatzlieferung erfolgte Nutzung des zunächst gelieferten vertragswidrigen Verbrauchsgutes zu verlangen

Verfahrensgang

• LG Nürnberg-Fürth, 22.04.2005 - 7 O 10714/04
• OLG Nürnberg, 23.08.2005 - 3 U 991/05
• BGH, 16.08.2006 - VIII ZR 200/05
• Generalanwalt beim EuGH, 15.11.2007 - C-404/06
• EuGH, 17.04.2008 - C-404/06
• BGH, 26.11.2008 - VIII ZR 200/05

Papierfundstellen

• Slg. 2008, I-2685
• NJW 2008, 1433
• ZIP 2006, 1867
• ZIP 2008, 794
• MDR 2008, 733
• EuZW 2008, 310
• VersR 2008, 979
• MMR 2008, 777 (Ls.)
• MIR 2008, Dok. 124
• BB 2008, 386
• BB 2008, 901

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Wird zitiert von ... (39)  

• BGH, 26.11.2008 - VIII ZR 200/05  

  Richtlinienkonforme Beschränkung des Gesetzes beim Verbrauchsgüterkauf: Kein …

  c) § 439 Abs. 4 BGB ist unter Beachtung des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 17. April 2008 (Rs. C-404/06, NJW 2008, 1433 - Quelle AG/Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände) im Wege der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung in Fällen des Verbrauchsgüterkaufs (§ 474 Abs. 1 Satz 1 BGB) einschränkend anzuwenden: Die in § 439 Abs. 4 BGB in Bezug genommenen Vorschriften über den Rücktritt (§§ 346 bis 348 BGB) gelten in diesen Fällen nur für die Rückgewähr der mangelhaften Sache selbst, führen hingegen nicht zu einem Anspruch des Verkäufers gegen den Käufer auf Herausgabe der gezogenen Nutzungen oder auf Wertersatz für die Nutzung der mangelhaften Sache.

  Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat hierüber durch Urteil vom 17. April 2008 (Rs. C-404/06, NJW 2008, 1433 - Quelle AG/Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände) entschieden.

  Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat die Frage mit Urteil vom 17. April 2008 (aaO) wie folgt beantwortet:.

• EuGH, 16.06.2011 - C-65/09  

  Rechtsangleichung - Im Fall einer Ersatzlieferung für ein mangelhaftes …

  Diese dem Verkäufer auferlegte Verpflichtung, die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands des Verbrauchsguts unentgeltlich zu bewirken, sei es durch Nachbesserung, sei es durch Austausch des vertragswidrigen Verbrauchsguts, soll den Verbraucher vor drohenden finanziellen Belastungen schützen, die ihn in Ermangelung eines solchen Schutzes davon abhalten könnten, seine Ansprüche geltend zu machen (vgl. Urteil vom 17. April 2008, Quelle, C-404/06, Slg. 2008, 2685, Randnrn. 33 und 34).

  Der Gerichtshof hat jedoch bereits entschieden, dass sich aus der Verwendung des Adverbs "insbesondere" durch den Unionsgesetzgeber ergibt, dass diese Aufzählung nur Beispiele enthält und nicht abschließend ist (vgl. Urteil Quelle, Randnr. 31).

  Dieses dreifache Erfordernis ist Ausdruck des offenkundigen Willens des Unionsgesetzgebers, einen wirksamen Verbraucherschutz zu gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteil Quelle, Randnr. 35).

  Dagegen hat der Verbraucher seinerseits den Kaufpreis gezahlt und damit seine vertragliche Verpflichtung ordnungsgemäß erfüllt (vgl. in diesem Sinne Urteil Quelle, Randnr. 41).

  Im Übrigen werden die finanziellen Interessen des Verkäufers nicht nur durch die Verjährungsfrist von zwei Jahren nach Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie und durch die ihm in Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 2 der Richtlinie eröffnete Möglichkeit geschützt, die Ersatzlieferung zu verweigern, wenn sich diese Abhilfe als unverhältnismäßig erweist, weil sie ihm unzumutbare Kosten verursachen würde (vgl. Urteil Quelle, Randnr. 42), sondern auch durch das in Art. 4 der Richtlinie bestätigte Recht, Rückgriff gegen die Haftenden innerhalb derselben Vertragskette zu nehmen.

  Der Umstand, dass nach der Richtlinie der Verkäufer dem Verbraucher für jede Vertragswidrigkeit haftet, die zum Zeitpunkt der Lieferung des Verbrauchsguts besteht (vgl. Urteil Quelle, Randnr. 40), wird folglich dadurch kompensiert, dass der Verkäufer nach den anwendbaren Bestimmungen des nationalen Rechts den Hersteller, einen früheren Verkäufer innerhalb derselben Vertragskette oder eine andere Zwischenperson in Regress nehmen kann.

  Zudem ergibt sich aus Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie, dass die Richtlinie einen Mindestschutz vorsieht und dass die Mitgliedstaaten zwar strengere Bestimmungen erlassen können, aber nicht die vom Unionsgesetzgeber vorgesehenen Garantien beeinträchtigen dürfen (vgl. Urteil Quelle, Randnr. 36).

• BGH, 13.04.2011 - VIII ZR 220/10  

  Zum Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht

  Zwar schließt die von der Richtlinie verlangte Unentgeltlichkeit jede finanzielle Forderung des Verkäufers gegen den Käufer im Rahmen der Erfüllung seiner Verpflichtung zur Herstellung des vertragsgemäßen Zustands des Verbrauchsguts aus (EuGH, NJW 2008, 1433 Rn. 34 - Quelle AG/Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände).

 
• BGH, 21.12.2011 - VIII ZR 70/08  

  Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB: Nacherfüllung durch …

  Diese dem Verkäufer auferlegte Verpflichtung, die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands des Verbrauchsguts unentgeltlich zu bewirken, soll den Verbraucher vor drohenden finanziellen Belastungen schützen, die ihn in Ermangelung eines solchen Schutzes davon abhalten könnten, seine Ansprüche geltend zu machen (EuGH, NJW 2008, 1433 Rn. 34 - Quelle AG/Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände).
• BGH, 19.07.2017 - VIII ZR 278/16  

  Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen (§ …

  Folgerichtig hat - worauf auch die Revisionserwiderung zutreffend hinweist - der Gerichtshof in seinem Urteil vom 16. Juni 2011 (…C-65/09 und C-87/09, NJW 2011, 2269 Rn. 55, 62 - Gebr. Weber und Putz) in naheliegender Fortführung der bereits in seinem Urteil vom 17. April 2008 (C-404/06, NJW 2008, 1433 Rn. 34 ff. - Quelle) angestellten Erwägungen zur Auslegung von Art. 3 Abs. 2, 3 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie eigens hervorgehoben, dass es auch unter Berücksichtigung des Zwecks der Richtlinie, ein hohes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten, nicht zwingend erforderlich ist, dass der Verkäufer den Nacherfüllungsvorgang vollständig selbst vornimmt, sondern dass auch die Übernahme der entsprechenden Kosten ein taugliches Äquivalent bilden kann.

  Denn die dem Verkäufer auferlegte Verpflichtung, die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands der Kaufsache unentgeltlich zu bewirken, soll - wie auch schon der Gerichtshof in seinem Urteil vom 17. April 2008 (C-404/06, aaO Rn. 34 - Quelle) hervorgehoben hat - den Verbraucher vor drohenden finanziellen Belastungen schützen, die ihn in Ermangelung eines solchen Schutzes davon abhalten könnten, solche Ansprüche geltend zu machen.

  (2) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts können deshalb die Unannehmlichkeiten und Erstattungsrisiken, die für die dazu nicht verpflichtete Klägerin mit einer gleichwohl zu erbringenden Vorleistung auf die Transportkosten verbunden gewesen wären, angesichts der gegenläufigen Schutzintentionen des europäischen Richtliniengebers (vgl. EuGH, Urteil vom 17. April 2008 - C-404/06, aaO - Quelle) gerade nicht dem gewöhnlichen Vertragsrisiko zugewiesen werden.

• BGH, 15.07.2008 - VIII ZR 211/07  

  Zum Anspruch des Käufers mangelhafter Parkettstäbe auf Ersatz der Kosten für die …

  Ziel dieser Regelungen ist es, den Verbraucher durch die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung so zu stellen, als hätte der Verkäufer das Verbrauchsgut ursprünglich in vertragsgemäßem Zustand geliefert (EuGH, Urteil vom 17. April 2008 - Rs. - C 404/06, NJW 2008, 1433, Rdnr. 41 - Quelle AG/Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände e.V.; ebenso das dem zugrunde liegende Vorabentscheidungsersuchen des Senats vom 16. August 2006 - VIII ZR 200/05, NJW 2006, 3200, Tz. 22).
• BGH, 16.09.2009 - VIII ZR 243/08  

  Nutzungswertersatz beim Rücktritt vom Autokaufvertrag

  Die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 17. April 2008 - Rs. C-404/06 - stehe der Anrechnung der Nutzungsentschädigung nicht entgegen.

  Die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 17. April 2008 (Rs. C-404/06, NJW 2008, 1433 - Quelle AG/Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände) bezieht sich auf das Recht des Verbrauchers auf Ersatzlieferung, an dessen Geltendmachung dieser nicht durch eine Verpflichtung zu Nutzungswertersatz gehindert werden soll, nicht aber auf eine Rückabwicklung des Vertrages, bei der der Käufer - anders als bei der Nacherfüllung - seinerseits den gezahlten Kaufpreis nebst Zinsen zurückerhält.

• Generalanwalt beim EuGH, 18.02.2009 - C-489/07  

  Messner - Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz - Richtlinie …

  Erinnert sei diesbezüglich an das Urteil Quelle vom 17. April 2008(12) bezüglich der Frage, ob der Verkäufer im Fall der Ersatzlieferung für ein vertragswidriges Verbrauchsgut vom Verbraucher Wertersatz für die Nutzung dieses Gutes verlangen kann.

  Der Gerichtshof kam im Urteil Quelle - im Einklang mit den Schlussanträgen vom 15. November 2007(14) - zu dem Ergebnis, dass Art. 3 der Richtlinie 1999/44 dahin auszulegen ist, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die dem Verkäufer, wenn er ein vertragswidriges Verbrauchsgut geliefert hat, gestattet, vom Verbraucher Wertersatz für die Nutzung des vertragswidrigen Verbrauchsguts bis zu dessen Austausch durch ein neues Verbrauchsgut zu verlangen(15).

  12 - Urteil vom 17. April 2008, Quelle (C-404/06, Slg. 2008, I-0000).

  14 - Meine Schlussanträge vom 15. November 2007 in der Rechtssache Quelle (C-404/06, Slg. 2008, I-0000, Nr. 67).

  15 - Urteil Quelle (vgl. oben, Fußnote 12), Randnr. 43 und Tenor.

  Dazu u. a. H. Ofner, "Kein Nutzungsentgelt für den Verkäufer bei Austausch der nicht vertragsmäßigen Sache", in: Zeitschrift für Europarecht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung , 2008, S. 57 ff., M. Pardo Leal: "Derecho del vendedor a exigir al consumidor una indemnización por el uso de un bien en caso de sustitución de bienes que no son conformes (Sentencia "Quelle AG" de 17 de abril de 2008, asunto C-404/06)", in: Revista electrónica de Derecho del Consumo y de la Alimentación , 2008, Nr. 18, S. 29-33.

  102 - Was auch für das in Nr. 38 dieser Schlussanträge genannte Urteil Quelle gilt, dessen Ergebnis aus anderen Gründen als den vorliegend vertretenen mit dem hier vorgeschlagenen Ergebnis übereinstimmt.

• LG Berlin, 08.11.2016 - 88 S 14/16  

  Anspruch des Kfz-Käufers auf Vorschuss auf die Transportkosten (§ 439 II BGB)

  Zutreffend beschränkt der BGH die Reichweite der Richtlinie aber auf den Zweck der geforderten Unentgeltlichkeit, der nach dem EuGH darauf gerichtet ist, jede finanzielle Forderung des Verkäufers gegen den Käufer im Rahmen der Erfüllung seiner Verpflichtung zur Herstellung des vertragsgemäßen Zustands auszuschließen (so BGH , Urt . v. 13.04.2011 - VIII ZR 220/10, juris Rn . 37, mit Bezug auf EuGH , Urt . v. 17.04.2008 - C-404/06, juris).
• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2010 - C-65/09  

  Gebr. Weber - Verbraucherschutz - Verbrauchsgüterkauf - Art. 3 Abs. 2 und 3 der …

  In diesem Zusammenhang ist zum einen hervorzuheben, dass, wie im ersten Erwägungsgrund der Richtlinie ausgeführt und vom Gerichtshof zu Recht im Urteil Quelle hervorgehoben, die Richtlinie ein hohes Verbraucherschutzniveau gewährleisten soll(5).

  5 - Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. April 2008, Quelle (C-404/06, Slg. 2008, I-2685, Randnrn. 30 und 36).

  6 - Vgl. für einen Hinweis auf den gemäß der Richtlinie auch den finanziellen Interessen des Verkäufers gewährten Schutz Urteil Quelle, in Fn. 5 angeführt, Randnr. 42.

  Vgl. auch Urteil Quelle, in Fn. 5 angeführt, Randnr. 27.

  14 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Quelle, in Fn. 5 angeführt, Randnr. 42.

• Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2017 - C-133/16  

  Ferenschild - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie …
• OLG Stuttgart, 01.12.2009 - 6 U 248/08  

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Neufahrzeug: Aktivlegitimation des …
• OLG Frankfurt, 22.07.2010 - 22 U 232/07  

  Gebrauchtwagenkaufvertrag: Vorliegen eines Sachmangels bei erheblichen, aber …
• OLG Stuttgart, 08.06.2011 - 4 U 34/11  

  Ansprüche bei Mängeln einer Kaufsache: Haftung des Verkäufers mangelhaften …
• OLG Karlsruhe, 01.12.2008 - 1 U 85/08  

  Rücktritt vom Neuwagenkaufvertrag wegen fehlerhafter Startvorgänge
• BGH, 06.05.2013 - VI ZR 328/11  

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Zulässigkeit der Weiterentwicklung des …
• BGH, 11.02.2009 - VIII ZR 176/06  

  Anrechnung einer Nutzungsentschädigung bei Lieferung eines neuen Fahrzeugs im …
• EuGH, 03.10.2013 - C-32/12  

  Rechtsangleichung - Das spanische Prozessrecht gewährleistet nicht die …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2010 - C-87/09  

  Putz - Verbraucherschutz - Verbrauchsgüterkauf - Art. 3 Abs. 2 und 3 der …
• EuGH, 13.07.2017 - C-133/16  

  Ferenschild
• LG Münster, 13.05.2009 - 1 S 29/09  

  Autokauf - Keine Selbstbeteiligung bei Nachbesserungsarbeiten
• OLG Naumburg, 19.05.2017 - 7 U 3/17  
• LAG Hamm, 21.04.2016 - 17 Sa 106/16  

  § 21 VII BEEG ist auch anwendbar, wenn die Vertretungskraft unbefristet …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.12.2008 - C-378/07  

  Angelidaki u.a. - Befristete Beschäftigung - Richtlinie 1999/70/EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2008 - C-333/07  

  Regie Networks - Wettbewerb - Staatliche Beihilfen - Art. 92 EG-Vertrag (nach …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2015 - C-105/14  

  Taricco u.a. - Schutz der finanziellen Interessen der Union - Steuerstraftaten im …
• LG Köln, 10.10.2012 - 9 S 308/11  

  Schätzung der Höhe des Wertersatzes bei Nutzung einer beweglichen Sache auf Basis …
• LG Nürnberg-Fürth, 17.12.2008 - 14 O 10670/07  

  Haftung beim Pferdekauf: Beweislastumkehr bei Vorliegen von Kissing-Spines
• Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2008 - C-205/07  

  Gysbrechts und Santurel Inter - Art. 28 EG bis 30 EG - Richtlinie 97/7/EG über …
• LG Mosbach, 03.02.2009 - 2 O 305/08  

  Autokauf - Bei Rücktritt wird eine Nutzungsentschädigung fällig
• OLG Bamberg, 21.08.2009 - 2 Ss OWi 713/09  

  Trunkenheitsfahrt: Verwertbarkeit einer Atemalkoholmessung
• LG Frankfurt/Main, 29.12.2011 - 25 O 159/10  
• Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2009 - C-116/08  

  Meerts - Elternurlaub - Einseitige Beendigung eines Arbeitsvertrags durch den …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2013 - C-32/12  

  Duarte Hueros - Verbraucherschutz - Richtlinie 1999/44/EG - Art. 3 - Rechte des …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2012 - C-510/10  

  DR und TV2 Danmark - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2015 - C-251/14  

  Balázs - Angleichung der Rechtsvorschriften - Richtlinie 98/70/EG - Qualität von …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2015 - C-222/14  

  Maïstrellis - Sozialpolitik - Richtlinie 96/34/EG - Rahmenvereinbarung über den …
• LG Baden-Baden, 30.12.2013 - 1 O 187/12  

  Verjährungsunterbrechung durch unbezifferten Güteantrag; Anforderungen an …
• AG Erlangen, 21.10.2009 - 1 C 1561/09  

  Laiengünstige Auslegung einer "Rücktrittserklärung"