Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss 2001/220/JI - Stellung des Opfers im Strafverfahren - Privatkläger, der an die Stelle des Staatsanwalts tritt - Aussage des Opfers als Zeuge

• Europäischer Gerichtshof

  Katz

  Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss 2001/220/JI - Stellung des Opfers im Strafverfahren - Privatkläger, der an die Stelle des Staatsanwalts tritt - Aussage des Opfers als Zeuge

• EU-Kommission

  Katz

  Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss 2001/220/JI - Stellung des Opfers im Strafverfahren - Privatkläger, der an die Stelle des Staatsanwalts tritt - Aussage des Opfers als Zeuge

 
• EU-Kommission

  Katz

  Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss 2001/220/JI - Stellung des Opfers im Strafverfahren - Privatkläger, der an die Stelle des Staatsanwalts tritt - Aussage des Opfers als Zeuge“

• Wolters Kluwer

  Recht des Privatklägers auf Vernehmung als Zeuge i.R.e. Ersatzprivatklageverfahrens; Auslegung der Art. 2 und 3 des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI des Rates vom 15. März 2001 bzgl. der Anhörung des Opfers einer Straftat i.R.e. Ersatzprivatklageverfahrens; Möglichkeit der ...

• Judicialis

  Rahmenbeschluss 2001/220/JI Art. 2; ; Rahmenbeschluss 2001/220/JI Art. 3

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Katz

  Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss 2001/220/JI - Stellung des Opfers im Strafverfahren - Privatkläger, der an die Stelle des Staatsanwalts tritt - Aussage des Opfers als Zeuge

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Fövárosi Bíróság (Republik Ungarn) eingereicht am 27. August 2007 -Strafverfahren gegen István Roland Sós

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsverfahren - Fövárosi Bíróság - Auslegung von Art. 2 und 3 des Rahmenbeschlusses des Rates 2001/220/JI vom 15. März 2001 über die Stellung des Opfers im Strafverfahren - Nationale Vorschrift, die die Möglichkeit der Zeugenaussage des Opfers in einem ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2008 - C-404/07
• EuGH, 09.10.2008 - C-404/07

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (5)

• EuGH, 12.08.2008 - C-296/08

  Santesteban Goicoechea - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in …

  Auszug aus EuGH, 09.10.2008 - C-404/07

  Daraus folgt, dass die Regelung des Art. 234 EG auf die Zuständigkeit des Gerichtshofs zur Vorabentscheidung nach Art. 35 EU unter den dort genannten Voraussetzungen Anwendung findet (vgl. insbesondere Urteil vom 12. August 2008, Santesteban Goicoechea, C-296/08 PPU, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Damit haben auch die nationalen Gerichte zu bestimmen, welche Fragen dem Gerichtshof vorzulegen sind; die Parteien können die Fragen inhaltlich nicht ändern (vgl. Urteil Santesteban Goicoechea, Randnr. 46).

  Eine Beantwortung der Fragen von Herrn Katz wäre zudem mit der dem Gerichtshof durch Art. 35 EU übertragenen Rolle und mit seiner Verpflichtung unvereinbar, sicherzustellen, dass die Regierungen der Mitgliedstaaten und die Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit haben, gemäß Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs Erklärungen abzugeben, wobei zu berücksichtigen ist, dass den Verfahrensbeteiligten nach dieser Vorschrift nur die Vorlageentscheidungen zugestellt werden (Urteil Santesteban Goicoechea, Randnr. 47).

• EuGH, 28.06.2007 - C-467/05

  'Dell''Orto' - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - …

  Auszug aus EuGH, 09.10.2008 - C-404/07

  35 EU macht ebenso wie Art. 234 EG die Befassung des Gerichtshofs mit einem Vorabentscheidungsersuchen von der Voraussetzung abhängig, dass das nationale Gericht "eine Entscheidung darüber zum Erlass seines Urteils für erforderlich hält", so dass die Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Zulässigkeit der nach Art. 234 EG zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen grundsätzlich auf Ersuchen um Vorabentscheidung durch den Gerichtshof nach Art. 35 EU übertragbar ist (vgl. insbesondere Urteil vom 28. Juni 2007, Dell'Orto, C-467/05, Slg. 2007, I-5557, Randnr. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Abgesehen von solchen Fällen ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über die ihm vorgelegten Fragen nach der Auslegung von Rechtsakten im Sinne von Art. 35 Abs. 1 EU zu entscheiden (Urteil Dell'Orto, Randnr. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 16.06.2005 - C-105/03

  DER GERICHTSHOF BEJAHT DIE ANWENDUNG DES GRUNDSATZES DER …

  Auszug aus EuGH, 09.10.2008 - C-404/07

  Außerdem ist der Rahmenbeschluss so auszulegen, dass die Grundrechte beachtet werden; zu nennen ist dabei insbesondere das in Art. 6 EMRK verankerte Recht auf ein faires Verfahren (vgl. insbesondere Urteil vom 16. Juni 2005, Pupino, C-105/03, Slg. 2005, I-5285, Randnr. 59).

  Das vorlegende Gericht hat sich daher insbesondere zu vergewissern, dass die Beweiserhebung im Strafverfahren insgesamt nicht die Fairness des Verfahrens im Sinne von Art. 6 EMRK nach dessen Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beeinträchtigt (vgl. insbesondere Urteile vom 10. April 2003, Steffensen, C-276/01, Slg. 2003, I-3735, Randnr. 76, und Pupino, Randnr. 60).

• EuGH, 14.02.2008 - C-244/06

  FSK-Altersfreigabekennzeichen und freier Warenverkehr (Art. 28 EG)

  Auszug aus EuGH, 09.10.2008 - C-404/07

  Im Übrigen ist der Gerichtshof nicht befugt, im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens darüber zu entscheiden, wie nationale Vorschriften auszulegen sind oder ob ihre Auslegung durch das vorlegende Gericht richtig ist (vgl. insbesondere - zu Art. 234 EG - Urteil vom 14. Februar 2008, Dynamic Medien, C-244/06, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 19).
• EuGH, 10.04.2003 - C-276/01

  Steffensen

  Auszug aus EuGH, 09.10.2008 - C-404/07

  Das vorlegende Gericht hat sich daher insbesondere zu vergewissern, dass die Beweiserhebung im Strafverfahren insgesamt nicht die Fairness des Verfahrens im Sinne von Art. 6 EMRK nach dessen Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beeinträchtigt (vgl. insbesondere Urteile vom 10. April 2003, Steffensen, C-276/01, Slg. 2003, I-3735, Randnr. 76, und Pupino, Randnr. 60).

• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2011 - C-483/09

  Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott fällt die Frage, ob sich ein …

  6 - Urteile vom 16. Juni 2005, Pupino (C-105/03, Slg. 2005, I-5285, Randnr. 30), vom 9. Oktober 2008, Katz (C-404/07, Slg. 2008, I-7607, Randnr. 31), und vom 22. April 2010, Dimos Agiou Nikolaou (C-82/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 15).

  20 - Urteil Katz (zitiert in Fn. 6, Randnr. 46), siehe hierzu auch meine Schlussanträge vom 10. Juli 2008 in dieser Rechtssache.

  21 - Vgl. in diesem Sinne das Urteil Katz (zitiert in Fn.6, Randnr. 47).

  22 - Urteil Katz (zitiert in Fn. 6, Randnr. 47).

  23 - Urteile Katz (zitiert in Fn. 6, Randnr. 47) und Pupino (zitiert in Fn. 6, Randnr. 52).

  25 - Urteil Katz (zitiert in Fn. 6, Randnr. 48).

  28 - Urteile Katz (zitiert in Fn. 6, Randnr. 46), und vom 21. Oktober 2010, Eredics (C-205/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 38).

• EuGH, 15.09.2011 - C-483/09

  Das Unionsrecht verbietet es nicht, dass in allen Fällen häuslicher Gewalt selbst …

  Allerdings kann der Gerichtshof im Hinblick auf die ihm in Art. 267 AEUV übertragene Aufgabe über Vorlagefragen eines nationalen Gerichts dann nicht befinden, wenn die erbetene Auslegung der in diesen Fragen erwähnten Bestimmungen des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsverfahrens steht oder wenn das Problem hypothetischer Natur ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Oktober 2008, Katz, C-404/07, Slg. 2008, I-7607, Randnr. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die Bestimmungen des Rahmenbeschlusses sind so auszulegen, dass die Grundrechte beachtet werden; zu nennen ist dabei insbesondere das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens im Sinne von Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (vgl. insbesondere Urteile Pupino, Randnr. 59, und Katz, Randnr. 48).

  Nach Art. 3 des Rahmenbeschlusses müssen die Mitgliedstaaten zwar gewährleisten, dass das Opfer im Lauf des Verfahrens gehört werden und Beweismaterial liefern kann, doch belässt diese Bestimmung den nationalen Behörden ein weites Ermessen bei der konkreten Umsetzung dieses Ziels (vgl. in diesem Sinne Urteil Katz, Randnr. 46).

  Soll jedoch Art. 3 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses nicht ein Großteil seiner praktischen Wirksamkeit genommen und nicht gegen die Verpflichtungen aus Art. 2 Abs. 1 dieses Beschlusses verstoßen werden, implizieren diese Bestimmungen jedenfalls, dass das Opfer im Strafverfahren eine Aussage machen und dass diese Aussage als Beweismittel berücksichtigt werden kann (Urteil Katz, Randnr. 47).

• Generalanwalt beim EuGH, 01.07.2010 - C-205/09

  Eredics und Sápi - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - …

  9 - Urteil vom 9. Oktober 2008, Katz (C-404/07, Slg. 2008, I-7607, Randnr. 46).

  10 - Urteil Katz (zitiert in Fn. 9, Randnr. 47).

  11 - Urteile Katz (zitiert in Fn. 9, Randnr. 48) und vom 16. Juni 2005, Pupino (C-105/03, Slg. 2005, I-5285, Randnr. 59).

  15 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Katz (zitiert in Fn. 9, Randnr. 46).

  16 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Katz (zitiert in Fn. 9, Randnr. 47).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2019 - C-38/18

  Gambino und Hyka - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …

  31 C-404/07, EU:C:2008:553.

  32 Vgl. Urteil vom 9. Oktober 2008, Katz (C-404/07, EU:C:2008:553, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  33 Urteil vom 9. Oktober 2008, Katz (C-404/07, EU:C:2008:553, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-403/08

  Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstoßen territoriale …

  28 - Urteile vom 16. Juni 2005, Pupino (C-105/03, Slg. 2005, I-5285, Randnr. 30), vom 9. Oktober 2008, Katz (C-404/07, Slg. 2008, I-7607, Randnr. 31), und vom 22. April 2010, Dimos Agiou Nikolaou (C-82/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 15).
• EGMR, 11.04.2019 - 50053/16

  Keine Verletzung von Artikel 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) durch …

  Im Hinblick auf die Einleitung von Vorabentscheidungsverfahren hat der EuGH in der Rechtssache György Katz gegen István Roland Sós ( C-404/07, 9. Oktober 2008, ECLI:EU:C:2008:553) Folgendes festgestellt:.
• Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2011 - C-507/10

  X - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen -Rahmenbeschluss …

  26 - Vgl. im gleichen Sinne das Urteil vom 9. Oktober 2008, Katz (C-404/07, Slg. 2008, I-7607), in dem der Gerichtshof feststellte, dass der Rahmenbeschluss ein nationales Gericht nicht dazu verpflichtet, dem Opfer einer Straftat in dem Verfahren einer Ersatzprivatklage zu gestatten, als Zeuge gehört zu werden.

  33 - Urteile Pupino, Randnr. 59, Katz, Randnr. 48, und Gueye, Randnr. 64.

• EuGH, 29.07.2019 - C-38/18

  Gambino und Hyka - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …

  Im gleichen Sinne hat der Gerichtshof zum Rahmenbeschluss 2001/220, der durch die Richtlinie 2012/29 ersetzt wurde, entschieden, dass dieser Rahmenbeschluss so auszulegen ist, dass die Grundrechte beachtet werden, unter denen insbesondere das in Art. 6 der EMRK verankerte Recht auf ein faires Verfahren in seiner Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu nennen ist (…Urteile vom 16. Juni 2005, Pupino, C-105/03, EU:C:2005:386, Rn. 59, und vom 9. Oktober 2008, Katz, C-404/07, EU:C:2008:553, Rn. 48).
• Generalanwalt beim EuGH, 04.12.2008 - C-378/07

  Angelidaki u.a. - Befristete Beschäftigung - Richtlinie 1999/70/EG - …

  32 - Urteile vom 29. April 2004, 0rfanopoulos und Oliveri (C-482/01 und C-493/01, Slg. 2004, I-5257, Randnr. 42), vom 17. Juli 2008, Corporación Dermoestética (C-500/06, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 20), vom 2. Oktober 2008, Heinrich Bauer Verlag (C-360/06, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 15), und vom 9. Oktober 2008, Katz (C-404/07, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 34).
• Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2008 - C-420/07

  GENERALANWÄLTIN JULIANE KOKOTT IST DER ANSICHT, DASS EIN URTEIL EINES GERICHTS …

  57 - Urteile vom 9. Dezember 1965, Singer (44/65, Slg. 1965, 1267, 1275) vom 17. September 1998, Kainuun Liikenne und Pohjolan Liikenne (C-412/96, Slg. 1998, I-5141, Randnr. 23), vom 12. August 2008, Santesteban Goicoechea (C-296/08 PPU, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 46), und vom 9. Oktober 2008, Katz (C-404/07, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 37).
• Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2012 - C-199/11

  Nach Ansicht des Generalanwalts Cruz Villalón steht die Charta der Grundrechte …
• EGMR, 13.02.2020 - 25137/16

  SANOFI PASTEUR c. FRANCE
• EuGH, 21.10.2010 - C-205/09

  Eredics und Sápi - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2008 - C-394/07

  Gambazzi - Brüsseler Übereinkommen - Anerkennung und Vollstreckung von …
• EuGH, 12.07.2012 - C-79/11

  Giovanardi u.a. - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - …
• EuGH, 21.12.2011 - C-507/10

  X - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss …
• EGMR, 24.04.2018 - 55385/14

  BAYDAR v. THE NETHERLANDS
• Generalanwalt beim EuGH, 04.12.2008 - C-379/07

  Giannoudi - Befristete Beschäftigung - Richtlinie 1999/70/EG - Rahmenvereinbarung …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2010 - C-283/09

  Werynski - Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem …
• EGMR, 13.07.2021 - 43639/17

  BIO FARMLAND BETRIEBS S.R.L. c. ROUMANIE
• EGMR, 06.12.2022 - 27122/14

  SPASOV c. ROUMANIE