Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2015

Rechtsprechung
   EuGH, 06.10.2015 - C-404/14   

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https://dejure.org/2015,27082
EuGH, 06.10.2015 - C-404/14 (https://dejure.org/2015,27082)
EuGH, Entscheidung vom 06.10.2015 - C-404/14 (https://dejure.org/2015,27082)
EuGH, Entscheidung vom 06. Oktober 2015 - C-404/14 (https://dejure.org/2015,27082)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Europäischer Gerichtshof

    Matousková

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung - Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 - Art. 1 Abs. 1 Buchst. ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Matousková

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung - Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 - Art. 1 Abs. 1 Buchst. ...

  • Deutsches Notarinstitut

    VO (EG) Nr. 2201/2003 Art. 1 Abs. 1 lit. b, Abs. 3 lit. f
    Auslegung und Anwendungsbereich der EuEheVO

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zuständiges Gericht für die Genehmigung einer Vereinbarung zur Erbauseinandersetzung zwischen dem überlebenden Ehegatten und den von einem Verfahrenspfleger vertretenen minderjährigen Kindern; Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichts der Tschechischen Republik

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Matousková

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung - Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 - Art. 1 Abs. 1 Buchst. ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 387
  • FamRZ 2015, 2035
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 04.09.2014 - C-157/13

    Nickel & Goeldner Spedition - Vorabentscheidungsersuchen - Justizielle

    Auszug aus EuGH, 06.10.2015 - C-404/14
    Zudem steht diese Auslegung zum Anwendungsbereich der Verordnungen Nrn. 2201/2003 und 650/2012 mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs in Einklang, die jede Regelungslücke und Überschneidung zwischen den Rechtsvorschriften, die diese Verordnungen enthalten, zu vermeiden versucht (vgl. entsprechend Urteil Nickel & Goeldner Spedition, C-157/13, EU:C:2014:2145, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 03.10.2013 - C-386/12

    Schneider - Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von

    Auszug aus EuGH, 06.10.2015 - C-404/14
    Eine solche Maßnahme steht in direktem Zusammenhang mit der Rechts-, Geschäfts- und Handlungsfähigkeit der natürlichen Person (vgl. entsprechend Urteil Schneider, C-386/12, EU:C:2013:633, Rn. 26) und ist ihrer Art nach Teil eines Verfahrens, dessen Ziel es ist, den Bedürfnissen des Schutzes und des Beistands minderjähriger Kinder gerecht zu werden.
  • OLG Koblenz, 19.03.2018 - 9 WF 607/17

    Kindschaftssache: Gerichtliches Genehmigungserfordernis und anwendbares Recht bei

    Denn die vorzitierten Regelungen betreffen nur die Aspekte, die sich spezifisch auf die Erbfähigkeit, auf die Testierfähigkeit, auf etwaige Zuwendungsverbote, auf die formelle Höchstpersönlichkeit und die Auslegung einer Verfügung von Todes wegen sowie auf den subjektiven Tatbestand und etwaige Willensmängel beziehen (vgl. EuGH, NJW 2016, 387, Rdnr. 33; jurisPK Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger-Eichel, BGB, 8. Aufl. 2017, Art. 1 EuErbVO, Rdnr. 32).

    18 Die Genehmigung einer solchen Ausschlagungserklärung ist hingegen als eigenständige Schutzmaßnahme im Sinne des KSÜ anzusehen (vgl. EuGH, NJW 2016, 387, Rdnr. 31 f.; Schäuble, a.a.O.; jurisPK Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger-Ludwig, BGB, 8. Aufl. 2017, Art. 25 und 26 EGBGB, Rdnr. 388, m.w.N.).

  • EuGH, 19.04.2018 - C-565/16

    Saponaro und Xylina - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit

    Der Gerichtshof hat insoweit im Urteil vom 6. Oktober 2015, Matousková (C-404/14, EU:C:2015:653, Rn. 31), bereits entschieden, dass die Tatsache, dass eine Maßnahme - wie die Genehmigung einer für minderjährige Kinder geschlossenen Erbauseinandersetzungsvereinbarung durch das Vormundschaftsgericht - im Rahmen eines Nachlassverfahrens beantragt worden ist, nicht als entscheidend dafür angesehen werden kann, dass diese Maßnahme unter das Erbrecht fällt.
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2017 - C-558/16

    Mahnkopf - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und

    Vgl. Urteil vom 6. Oktober 2015, Matousková (C-404/14, EU:C:2015:653, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • AG Münster, 03.03.2020 - 124 F 13/20

    Ausschlagung einer in Polen angefallenen Erbschaft durch ein in Deutschland

    Denn die vorzitierten Regelungen betreffen nur die Aspekte, die sich spezifisch auf die Erbfähigkeit, auf die Testierfähigkeit, auf etwaige Zuwendungsverbote, auf die formelle Höchstpersönlichkeit und die Auslegung einer Verfügung von Todes wegen sowie auf den subjektiven Tatbestand und etwaige Willensmängel beziehen (vgl. EuGH, FamRZ 2015, 2035 = NJW 2016, 387 Rz. 33; jurisPK Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger/Eichel, BGB, 8. Aufl. 2017, Art. 1 EuErbVO Rz. 32).

    Die Genehmigung einer solchen Ausschlagungserklärung ist hingegen als eigenständige Schutzmaßnahme i. S. des KSÜ anzusehen (vgl. EuGH, FamRZ 2015, 2035 = NJW 2016, 387 Rz. 31 f.; Schäuble, a. a. O.; jurisPK Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger/Ludwig, Art. 25 und 26 EGBGB Rz. 388, m. w. N.).

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2017 - C-565/16

    Saponaro und Xylina - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG)

    9 Vgl. Urteil vom 6. Oktober 2015, Matousková (C-404/14, EU:C:2015:653, Rn. 31).

    10 Urteil vom 6. Oktober 2015, Matousková (C 404/14, EU:C:2015:653, Rn. 29).

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.03.2019 - C-716/17

    A - Vorlage zur Vorabentscheidung - Arbeitnehmer - Beschränkungen der

    Vgl. entsprechend Urteile vom 6. Oktober 2015, Matousková (C-404/14, EU:C:2015:653, Rn. 34), und vom 1. März 2018, Mahnkopf (C-558/16, EU:C:2018:138, Rn. 41).
  • Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2022 - C-501/20

    M P A (Résidence habituelle - État tiers)

    79 Urteile vom 12. November 2014, L (C-656/13, EU:C:2014:2364, Rn. 39), und vom 6. Oktober 2015, Matousková (C-404/14, EU:C:2015:653, Rn. 36).
  • VG Berlin, 03.12.2019 - 19 194.19

    Klage gegen Ausweisung nebst Abschiebungsandrohung sowie befristetes Einreise-

    Schließlich ist in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof anerkannt, dass auch Art. 20 AEUV aus Gründen der öffentlichen Ordnung und öffentlichen Sicherheit Einschränkungen unterworfen sein kann (EuGH, Urteile vom 13. September 2016 - EuGH C-404/14 -, juris Rn. 36 ff. sowie vom 8. Mai 2018, a.a.O., juris Rn. 90 f.).
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https://dejure.org/2015,14867
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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 25.06.2015 - C-404/14 (https://dejure.org/2015,14867)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 25. Juni 2015 - C-404/14 (https://dejure.org/2015,14867)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Matousková

    Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 - Zuständigkeit der Gerichte sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung - Sachlicher Anwendungsbereich - Vereinbarung zur Erbauseinandersetzung zwischen dem ...

  • rechtsportal.de

    Zuständiges Gericht für die Genehmigung einer Vereinbarung zur Erbauseinandersetzung zwischen dem überlebenden Ehegatten und den von einem Verfahrenspfleger vertretenen minderjährigen Kindern; Schlussanträge der Generalanwältin zum Vorabentscheidungsersuchen des Obersten ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 03.10.2013 - C-386/12

    Schneider - Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2015 - C-404/14
    10 - Urteil Schneider (C-386/12, EU:C:2013:633).

    12 - Urteil Schneider (C-386/12, EU:C:2013:633, Rn. 31).

  • EuGH, 19.10.1995 - C-111/94

    Job Centre

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2015 - C-404/14
    5 - So z. B. das Urteil Job Centre (C-111/94, EU:C:1995:340, Rn. 9 bis 11) für die Genehmigung einer Gesellschaftssatzung zum Zwecke der Registereintragung im Rahmen der italienischen giurisdizione volontaria.
  • Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2012 - C-92/12

    C. - Eilvorlageverfahren - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2015 - C-404/14
    15 - Vgl. meine Stellungnahme in der Rechtssache Health Service Executive (C-92/12 PPU, EU:C:2012:177, Nr. 17).
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2017 - C-558/16

    Mahnkopf - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und

    15 Vgl. in diesem Sinne im Kontext der Abgrenzung der Anwendungsbereiche der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (ABl. 2003, L 338, S. 1) und der Verordnung Nr. 650/2012 die Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Matousková (C-404/14, EU:C:2015:428, Nr. 31).

    Vgl. Urteil vom 6. Oktober 2015, Matousková (C-404/14, EU:C:2015:653, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

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