Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2008

Rechtsprechung
   EuGH, 06.11.2008 - C-405/07 P   

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https://dejure.org/2008,2355
EuGH, 06.11.2008 - C-405/07 P (https://dejure.org/2008,2355)
EuGH, Entscheidung vom 06.11.2008 - C-405/07 P (https://dejure.org/2008,2355)
EuGH, Entscheidung vom 06. November 2008 - C-405/07 P (https://dejure.org/2008,2355)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Art. 95 Abs. 5 EG - Richtlinie 98/69/EG - Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen - Einzelstaatliche abweichende Bestimmung, die die Senkung des gemeinschaftlichen Grenzwerts für die Partikelemissionen bestimmter ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Niederlande / Kommission

    Rechtsmittel - Art. 95 Abs. 5 EG - Richtlinie 98/69/EG - Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen - Einzelstaatliche abweichende Bestimmung, die die Senkung des gemeinschaftlichen Grenzwerts für die Partikelemissionen bestimmter ...

  • EU-Kommission PDF

    Niederlande / Kommission

    Rechtsmittel - Art. 95 Abs. 5 EG - Richtlinie 98/69/EG - Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen - Einzelstaatliche abweichende Bestimmung, die die Senkung des gemeinschaftlichen Grenzwerts für die Partikelemissionen bestimmter ...

  • EU-Kommission

    Niederlande / Kommission

    Rechtsmittel - Art. 95 Abs. 5 EG - Richtlinie 98/69/EG - Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen - Einzelstaatliche abweichende Bestimmung, die die Senkung des gemeinschaftlichen Grenzwerts für die Partikelemissionen bestimmter ...

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit mitgliedstaatlicher Maßnahmen gegen Luftverunreinigung unter Vorwegnahme einer Senkung des gemeinschaftlichen Grenzwerts für die Partikelemissionen bestimmter Neufahrzeuge mit Dieselmotor; Auslegung der Sorgfaltspflicht und der Begründungspflicht nach Art. ...

  • Judicialis

    EG Art. 95 Abs. 5; ; Richtlinie 98/69/EG Art. 2 Abs. 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Niederlande / Kommission

    Rechtsmittel - Art. 95 Abs. 5 EG - Richtlinie 98/69/EG - Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen - Einzelstaatliche abweichende Bestimmung, die die Senkung des gemeinschaftlichen Grenzwerts für die Partikelemissionen bestimmter ...

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel, eingelegt am 3. September 2007 vom Königreich der Niederlande gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom 27. Juni 2007 in der Rechtssache T-182/06, Königreich der Niederlande / Kommission der Europäischen Gemeinschaften

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom 27. Juni 2007, Königreich der Niederlande / Kommission der Europäischen Gemeinschaften (T-182/06), mit dem das Gericht eine Nichtigkeitsklage gegen die Entscheidung 2006/372/EG der Kommission vom 3. ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2009, 35
  • EuZW 2009, 18
  • NZV 2009, 160 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (51)

  • EuGH, 09.07.2015 - C-360/14

    Nach dem Gericht bestätigt auch der Gerichtshof, dass die Kommission Deutschland

    Zudem muss die Kommission im Rahmen des Verfahrens nach Art. 114 Abs. 4 AEUV alle relevanten Gesichtspunkte gebührend berücksichtigen und in ihrer endgültigen Entscheidung die wesentlichen Erwägungen darlegen, die zu ihrem Erlass geführt haben (vgl. entsprechend, zu den Anwendungsvoraussetzungen von Art. 95 Abs. 5 EG-Vertrag, jetzt Art. 114 Abs. 5 AEUV, Urteil Niederlande/Kommission, C-405/07, EU:C:2008:613, Rn. 67).

    So muss der Unionsrichter nicht nur die sachliche Richtigkeit der angeführten Beweise, ihre Zuverlässigkeit und ihre Kohärenz prüfen, sondern auch kontrollieren, ob diese Beweise alle relevanten Daten darstellen, die bei der Beurteilung einer komplexen Situation heranzuziehen waren, und ob sie die aus ihnen gezogenen Schlüsse zu stützen vermögen (vgl. Urteile Spanien/Lenzing, C-525/04 P, EU:C:2007:698, Rn. 57, und Niederlande/Kommission, C-405/07, EU:C:2008:613, Rn. 55).

    Ferner genügt zu einem etwaigen Abhängigkeitsverhältnis zwischen dem SCHER und der Kommission der Hinweis, dass die Kommission im Rahmen eines Antrags auf Beibehaltung einzelstaatlicher Bestimmungen nach Art. 114 Abs. 4 AEUV die Begründetheit dieses Antrags selbst zu beurteilen hat (vgl. in diesem Sinne Urteil Niederlande/Kommission, C-405/07 P, EU:C:2008:613, Rn. 67).

  • EuGH, 08.07.2010 - C-343/09

    Afton Chemical - Vorabentscheidungsersuchen - Gültigkeit - Richtlinie 2009/30/EG

    Diese Verpflichtung gilt insbesondere für das Verfahren nach Art. 95 Abs. 3 EG, bei dem die Berücksichtigung neuer Daten erforderlich ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. November 2008, Niederlande/Kommission, C-405/07 P, Slg. 2008, I-8301, Randnr. 61).
  • EuGH, 09.03.2010 - C-379/08

    ERG u.a. - Verursacherprinzip - Richtlinie 2004/35/EG - Umwelthaftung - Zeitliche

    Zudem bleibt die zuständige Behörde bei der Ausübung dieses Ermessens unter solchen Umständen verpflichtet, sorgfältig und unparteiisch alle relevanten Gesichtspunkte des Einzelfalls zu untersuchen (vgl. entsprechend Urteile vom 21. November 1991, Technische Universität München, C-269/90, Slg. 1991, I-5469, Randnr. 14, und vom 6. November 2008, Niederlande/Kommission, C-405/07 P, Slg. 2008, I-8301, Randnr. 56).
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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 17.07.2008 - C-405/07 P (https://dejure.org/2008,21793)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 17. Juli 2008 - C-405/07 P (https://dejure.org/2008,21793)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Niederlande / Kommission

    Rechtsmittel - Art. 95 Abs. 5 EG - Richtlinie 70/220/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Abgase von Kraftfahrzeugmotoren mit Fremdzündung - Zurückweisung des Antrags der Niederlande zur ...

  • EU-Kommission PDF

    Niederlande / Kommission

    Rechtsmittel - Art. 95 Abs. 5 EG - Richtlinie 70/220/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Abgase von Kraftfahrzeugmotoren mit Fremdzündung - Zurückweisung des Antrags der Niederlande zur ...

  • EU-Kommission

    Niederlande / Kommission

    Rechtsmittel - Art. 95 Abs. 5 EG - Richtlinie 70/220/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Abgase von Kraftfahrzeugmotoren mit Fremdzündung - Zurückweisung des Antrags der Niederlande zur ...

Verfahrensgang

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