Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 17.10.2019

Rechtsprechung
   EuGH, 27.02.2020 - C-405/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,3087
EuGH, 27.02.2020 - C-405/18 (https://dejure.org/2020,3087)
EuGH, Entscheidung vom 27.02.2020 - C-405/18 (https://dejure.org/2020,3087)
EuGH, Entscheidung vom 27. Februar 2020 - C-405/18 (https://dejure.org/2020,3087)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Europäischer Gerichtshof

    AURES Holdings

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 AEUV - Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht - Körperschaftsteuer - Verlegung des tatsächlichen Verwaltungssitzes einer Gesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat als den Gründungsmitgliedstaat der Gesellschaft - Verlegung der ...

  • Betriebs-Berater

    Verlegung des tatsächlichen Verwaltungssitzes einer Gesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat, Geltendmachung des vor der Sitzverlegung angefallenen steuerlichen Verlusts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 AEUV - Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht - Körperschaftsteuer - Verlegung des tatsächlichen Verwaltungssitzes einer Gesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat als den Gründungsmitgliedstaat der Gesellschaft - Verlegung der ...

     
  • datenbank.nwb.de

    Verlegung des tatsächlichen Verwaltungssitzes einer Gesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat, Geltendmachung des vor der Sitzverlegung angefallenen steuerlichen Verlusts

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur steuerlichen Geltendmachung des vor einer Sitzverlegung in einen anderen EU-Mitgliedstaat erlittenen Verlusts ("AURES Holdings")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Verlegung des tatsächlichen Verwaltungssitzes einer Gesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat, Geltendmachung des vor der Sitzverlegung angefallenen steuerlichen Verlusts

  • die-aktiengesellschaft.de (Leitsatz)

    Wegzugbesteuerung bei Verlegung des tatsächlichen Verwaltungssitzes einer Gesellschaft

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Keine Berücksichtigung von Verlusten bei grenzüberschreitender Sitzverlegung

Besprechungen u.ä.

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Niederlassungsfreiheit und Geltendmachung steuerlicher Auslandsverluste

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 1202
  • ZIP 2020, 1408
  • WM 2020, 508
  • NZG 2020, 600
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (8)

  • EuGH, 12.06.2018 - C-650/16

    Bevola und Jens W. Trock - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 AEUV - …

    Auszug aus EuGH, 27.02.2020 - C-405/18
    Jede andere Auslegung würde nämlich gegen den Wortlaut der Bestimmungen des Unionsrechts über die Niederlassungsfreiheit verstoßen, die insbesondere die Inländerbehandlung im Aufnahmemitgliedstaat sicherstellen sollen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. März 2004, de Lasteyrie du Saillant, C-9/02, EU:C:2004:138, Rn. 42, und vom 12. Juni 2018, Bevola und Jens W. Trock, C-650/16, EU:C:2018:424, Rn. 16).

    Zum ersten in der vorstehenden Randnummer des vorliegenden Urteils genannten Fall ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs die Vergleichbarkeit eines grenzüberschreitenden Sachverhalts mit einem innerstaatlichen Sachverhalt unter Berücksichtigung des mit den fraglichen nationalen Bestimmungen verfolgten Ziels zu prüfen ist (Urteil vom 12. Juni 2018, Bevola und Jens W. Trock, C-650/16, EU:C:2018:424, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    In ihren beim Gerichtshof eingereichten Erklärungen haben die Regierung des Vereinigten Königreichs und die Europäische Kommission gleichwohl im Wesentlichen vorgetragen, dass die Vergleichbarkeit der Situationen nach der auf das Urteil vom 12. Juni 2018, Bevola und Jens W. Trock (C-650/16, EU:C:2018:424, Rn. 38), zurückgehenden Rechtsprechung davon abhänge, ob der im Ausgangsverfahren in Rede stehende Verlust endgültig sei.

    Der Gerichtshof hat insoweit entschieden, dass sich in Bezug auf Verluste einer gebietsfremden Betriebsstätte, die jede Tätigkeit eingestellt hat und deren Verluste nicht von ihrem steuerpflichtigen Gewinn in dem Mitgliedstaat, in dem sie tätig war, abgezogen werden konnten und nicht mehr abgezogen werden können, die Situation einer gebietsansässigen Gesellschaft, die eine solche Betriebsstätte hat, in Anbetracht des Ziels, den doppelten Abzug der Verluste zu vermeiden, nicht von der Situation einer gebietsansässigen Gesellschaft mit einer gebietsansässigen Betriebsstätte unterscheidet, obwohl die Situationen dieser beiden Gesellschaften grundsätzlich nicht vergleichbar sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Juni 2018, Bevola und Jens W. Trock, C-650/16, EU:C:2018:424, Rn. 37 und 38).

    Zweitens wäre, wie die Generalanwältin in den Nrn. 72 und 73 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, eine Übertragung der im Urteil vom 12. Juni 2018, Bevola und Jens W. Trock (C-650/16, EU:C:2018:424, Rn. 38), entwickelten Lösung auf den in Rn. 45 des vorliegenden Urteils genannten Fall auch nicht mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Wegzugsbesteuerung vereinbar.

  • EuGH, 29.11.2011 - C-371/10

    Das Unionsrecht steht grundsätzlich der Besteuerung der nicht realisierten …

    Auszug aus EuGH, 27.02.2020 - C-405/18
    Die von Aures angeführten Urteile vom 13. Dezember 2005, Marks & Spencer (C-446/03, EU:C:2005:763), vom 29. November 2011, National Grid Indus (C-371/10, EU:C:2011:785), und vom 21. Februar 2013, A (C-123/11, EU:C:2013:84), beträfen Situationen, die sich von der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden objektiv unterschieden.

    Der Gerichtshof hat insbesondere bereits entschieden, dass sich eine nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete Gesellschaft, die ihren tatsächlichen Verwaltungssitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegt, ohne dass die Verlegung des Sitzes ihre Eigenschaft als Gesellschaft nach dem Recht des ersten Mitgliedstaats berührt, auf Art. 49 AEUV berufen kann, um u. a. die mit der Verlegung des Sitzes im Herkunftsmitgliedstaat verknüpften steuerlichen Folgen in Frage zu stellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. November 2011, National Grid Indus, C-371/10, EU:C:2011:785, Rn. 33).

    Die Niederlassungsfreiheit kann nämlich nicht dahin verstanden werden, dass ein Mitgliedstaat verpflichtet ist, seine Steuervorschriften auf diejenigen eines anderen Mitgliedstaats abzustimmen, um in allen Situationen eine Besteuerung zu gewährleisten, die jede Ungleichheit, die sich aus den nationalen Steuerregelungen ergibt, beseitigt (Urteil vom 29. November 2011, National Grid Indus, C-371/10, EU:C:2011:785, Rn. 62 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Insoweit hat der Gerichtshof nämlich im Wesentlichen entschieden, dass Art. 49 AEUV es dem Herkunftsmitgliedstaat einer nach dem Recht dieses Mitgliedstaats gegründeten Gesellschaft, die ihren tatsächlichen Verwaltungssitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegt hat, nicht verwehrt, die nicht realisierten Wertzuwächse beim Vermögen dieser Gesellschaft zu besteuern (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. November 2011, National Grid Indus, C-371/10, EU:C:2011:785, Rn. 59 und 64).

  • EuGH, 17.12.2015 - C-388/14

    Timac Agro Deutschland - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - …

    Auszug aus EuGH, 27.02.2020 - C-405/18
    Eine solche Ungleichbehandlung, die sich aus einer mitgliedstaatlichen Steuerregelung zulasten von Gesellschaften ergibt, die ihre Niederlassungsfreiheit ausüben, ist nur statthaft, wenn sie Situationen betrifft, die nicht objektiv miteinander vergleichbar sind, oder wenn sie durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist (…Urteile vom 17. Juli 2014, Nordea Bank Danmark, C-48/13, EU:C:2014:2087, Rn. 23, und vom 17. Dezember 2015, Timac Agro Deutschland, C-388/14, EU:C:2015:829, Rn. 26).

    Daraus folgt, dass der Aufnahmemitgliedstaat für den Besteuerungszeitraum, in dem die in Rede stehenden Verluste angefallen sind, keine Steuerhoheit besitzt, und folglich die Situation einer Gesellschaft, die ihre Steueransässigkeit in diesen Mitgliedstaat verlegt hat und dort anschließend Verluste geltend macht, die zuvor in einem anderen Mitgliedstaat angefallen sind, nicht mit der Situation einer Gesellschaft vergleichbar ist, deren Ergebnisse für den Besteuerungszeitraum, in dem ihre Verluste angefallen sind, der Steuerhoheit des erstgenannten Mitgliedstaats unterlagen (vgl. entsprechend Urteil vom 17. Dezember 2015, Timac Agro Deutschland, C-388/14, EU:C:2015:829, Rn. 65).

     
  • EuGH, 13.12.2005 - C-446/03

    EINE REGELUNG ÜBER DEN KONZERNABZUG, DIE ES EINER MUTTERGESELLSCHAFT VERWEHRT, …

    Auszug aus EuGH, 27.02.2020 - C-405/18
    Die von Aures angeführten Urteile vom 13. Dezember 2005, Marks & Spencer (C-446/03, EU:C:2005:763), vom 29. November 2011, National Grid Indus (C-371/10, EU:C:2011:785), und vom 21. Februar 2013, A (C-123/11, EU:C:2013:84), beträfen Situationen, die sich von der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden objektiv unterschieden.
  • EuGH, 21.02.2013 - C-123/11

    A - Niederlassungsfreiheit - Art. 49 AEUV - Steuerrecht - Fusion einer in einem …

    Auszug aus EuGH, 27.02.2020 - C-405/18
    Die von Aures angeführten Urteile vom 13. Dezember 2005, Marks & Spencer (C-446/03, EU:C:2005:763), vom 29. November 2011, National Grid Indus (C-371/10, EU:C:2011:785), und vom 21. Februar 2013, A (C-123/11, EU:C:2013:84), beträfen Situationen, die sich von der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden objektiv unterschieden.
  • EuGH, 17.07.2014 - C-48/13

    Nordea Bank

    Auszug aus EuGH, 27.02.2020 - C-405/18
    Eine solche Ungleichbehandlung, die sich aus einer mitgliedstaatlichen Steuerregelung zulasten von Gesellschaften ergibt, die ihre Niederlassungsfreiheit ausüben, ist nur statthaft, wenn sie Situationen betrifft, die nicht objektiv miteinander vergleichbar sind, oder wenn sie durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist (Urteile vom 17. Juli 2014, Nordea Bank Danmark, C-48/13, EU:C:2014:2087, Rn. 23, …und vom 17. Dezember 2015, Timac Agro Deutschland, C-388/14, EU:C:2015:829, Rn. 26).
  • EuGH, 15.05.2008 - C-414/06

    Lidl Belgium - Niederlassungsfreiheit - Direkte Besteuerung - Berücksichtigung …

    Auszug aus EuGH, 27.02.2020 - C-405/18
    Unter Bezugnahme auf das Urteil vom 15. Mai 2008, Lidl Belgium (C-414/06, EU:C:2008:278), vertrat die Berufungsdirektion die Auffassung, dass im Ausgangsverfahren die tatsächliche Gefahr einer doppelten Berücksichtigung des im Steuerjahr 2007 angefallenen steuerlichen Verlusts bestehe.
  • EuGH, 11.03.2004 - C-9/02

    DIE FRANZÖSISCHEN STEUERVORSCHRIFTEN, NACH DENEN LATENTE WERTSTEIGERUNGEN ALLEIN …

    Auszug aus EuGH, 27.02.2020 - C-405/18
    Jede andere Auslegung würde nämlich gegen den Wortlaut der Bestimmungen des Unionsrechts über die Niederlassungsfreiheit verstoßen, die insbesondere die Inländerbehandlung im Aufnahmemitgliedstaat sicherstellen sollen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. März 2004, de Lasteyrie du Saillant, C-9/02, EU:C:2004:138, Rn. 42, …und vom 12. Juni 2018, Bevola und Jens W. Trock, C-650/16, EU:C:2018:424, Rn. 16).
  • EuGH, 10.11.2022 - C-414/21

    VP Capital - Vorlage zur Vorabentscheidung - Niederlassungsfreiheit - Art. 49 und …

    Nach Art. 49 AEUV in Verbindung mit Art. 54 AEUV genießen diejenigen Gesellschaften Niederlassungsfreiheit, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gegründet wurden und ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung innerhalb der Europäischen Union haben (Urteil vom 27. Februar 2020, AURES Holding, C-405/18, EU:C:2020:127, Rn. 24).

    Außerdem sollen die Bestimmungen des Unionsrechts über die Niederlassungsfreiheit insbesondere die Inländerbehandlung im Aufnahmemitgliedstaat sicherstellen (Urteil vom 27. Februar 2020, AURES Holding, C-405/18, EU:C:2020:127, Rn. 27 und 31).

    In diesem Zusammenhang kann sich eine nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete Gesellschaft, die ihren satzungsmäßigen Sitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegt, auf Art. 49 AEUV berufen, um gegen die steuerlichen Folgen dieser Verlegung in den Aufnahmemitgliedstaat vorzugehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Februar 2020, AURES Holding, C-405/18, EU:C:2020:127, Rn. 26 und 28).

    Die Niederlassungsfreiheit bedeutet nicht, dass ein Mitgliedstaat verpflichtet ist, seine Steuervorschriften an die anderer Mitgliedstaaten anzupassen, um in allen Situationen eine Besteuerung zu gewährleisten, die jede Ungleichheit, die sich aus den nationalen Steuerregelungen ergibt, beseitigt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Februar 2020, AURES Holding, C-405/18, EU:C:2020:127, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Diese Ungleichbehandlung ist nur statthaft, wenn sie Situationen betrifft, die nicht objektiv miteinander vergleichbar sind, oder wenn sie durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt und im Hinblick auf diesen verhältnismäßig ist (Urteil vom 27. Februar 2020, AURES Holding, C-405/18, EU:C:2020:127, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist die Vergleichbarkeit eines grenzüberschreitenden Sachverhalts mit einem innerstaatlichen Sachverhalt unter Berücksichtigung des mit den fraglichen nationalen Bestimmungen verfolgten Ziels zu prüfen (Urteil vom 27. Februar 2020, AURES Holding, C-405/18, EU:C:2020:127, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Sie ist nicht auf die Situation einer Gesellschaft übertragbar, die ihren satzungsmäßigen Sitz von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat verlegt hat und im zweiten Mitgliedstaat die Berücksichtigung von Umsätzen geltend macht, die vor dieser Verlegung im ersten Mitgliedstaat verbucht wurden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Februar 2020, AURES Holding, C-405/18, EU:C:2020:127, Rn. 44 bis 48).

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2022 - C-538/20

    W (Déductibilité des pertes définitives d'un établissement stable non-résident) - …

    29 Urteil vom 27. Februar 2020, AURES Holdings (C-405/18, EU:C:2020:127, Rn. 41;… vgl. auch Rn. 45).
  • LAG Hessen, 03.09.2018 - 16 TaBVGa 86/18

    Ein Anspruch des Arbeitgebers darauf, die von einem Wahlvorstand eingeleitete …

    In seinem Urteil vom 11. Februar 2010 -C- 405/18- habe der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Mitgliedstaaten nach Art. 5 der Richtlinie 2002/14/EG es den Sozialpartnern überlassen können, nach freiem Ermessen und zu jedem beliebigen Zeitpunkt im Wege einer ausgehandelten Vereinbarung die Modalitäten für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer festzulegen.
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 17.10.2019 - C-405/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,34083
Generalanwalt beim EuGH, 17.10.2019 - C-405/18 (https://dejure.org/2019,34083)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 17.10.2019 - C-405/18 (https://dejure.org/2019,34083)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 17. Oktober 2019 - C-405/18 (https://dejure.org/2019,34083)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    AURES Holdings

    Vorabentscheidungsersuchen - Niederlassungsfreiheit - Steuergesetzgebung - Körperschaftsteuer - Verlegung des Verwaltungssitzes einer Gesellschaft von einem Mitgliedstaat in einen anderen - Grenzüberschreitender periodenübergreifender Verlustausgleich - ...

  • rechtsportal.de

    Vorabentscheidungsersuchen - Niederlassungsfreiheit - Steuergesetzgebung - Körperschaftsteuer - Verlegung des Verwaltungssitzes einer Gesellschaft von einem Mitgliedstaat in einen anderen - Grenzüberschreitender periodenübergreifender Verlustausgleich - ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (40)

  • EuGH, 13.12.2005 - C-446/03

    EINE REGELUNG ÜBER DEN KONZERNABZUG, DIE ES EINER MUTTERGESELLSCHAFT VERWEHRT, …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.10.2019 - C-405/18
    2 Urteil vom 13. Dezember 2005, Marks & Spencer (C-446/03, EU:C:2005:763).

    8 Urteil vom 13. Dezember 2005, Marks & Spencer (C-446/03, EU:C:2005:763, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    16 Vgl. Urteile vom 29. November 2011, National Grid Indus (…C-371/10, EU:C:2011:785, Rn. 42), vom 12. September 2006, Cadbury Schweppes und Cadbury Schweppes Overseas (…C-196/04, EU:C:2006:544, Rn. 47), und vom 13. Dezember 2005, Marks & Spencer (C-446/03, EU:C:2005:763, Rn. 35).

    17 Urteile vom 7. November 2013, K (…C-322/11, EU:C:2013:716, Rn. 50), vom 6. September 2012, Philips Electronics (…C-18/11, EU:C:2012:532, Rn. 23), vom 29. November 2011, National Grid Indus (…C-371/10, EU:C:2011:785, Rn. 45), und vom 13. Dezember 2005, Marks & Spencer (C-446/03, EU:C:2005:763, Rn. 45 und 46).

    18 Urteile vom 7. November 2013, K (…C-322/11, EU:C:2013:716, Rn. 50), vom 15. Mai 2008, Lidl Belgium (…C-414/06, EU:C:2008:278, Rn. 31), vom 18. Juli 2007, Oy AA (…C-231/05, EU:C:2007:439, Rn. 54), und vom 13. Dezember 2005, Marks & Spencer (C-446/03, EU:C:2005:763, Rn. 45).

    24 Urteil vom 13. Dezember 2005 (C-446/03, EU:C:2005:763).

    29 Urteile vom 15. Mai 2008, Lidl Belgium (…C-414/06, EU:C:2008:278, Rn. 38 ff.), vom 18. Juli 2007, Oy AA (…C-231/05, EU:C:2007:439, Rn. 51 ff.), und vom 13. Dezember 2005, Marks & Spencer (C-446/03, EU:C:2005:763, Rn. 49 ff.).

    30 Vgl. zu einem Wahlrecht des Steuerpflichtigen bereits Urteile vom 15. Mai 2008, Lidl Belgium (…C-414/06, EU:C:2008:278, Rn. 32), vom 18. Juli 2007, Oy AA (…C-231/05, EU:C:2007:439, Rn. 55), und vom 13. Dezember 2005, Marks & Spencer (C-446/03, EU:C:2005:763, Rn. 46), sowie meine Schlussanträge in den Rechtssachen Memira (C-607/17, EU:C:2019:8, Nrn. 61 und 62), und Holmen (C-608/17, EU:C:2019:9, Nrn. 77 und 78).

    31 Urteile vom 15. Mai 2008, Lidl Belgium (…C-414/06, EU:C:2008:278, Rn. 35 ff.), vom 29. März 2007, Rewe Zentralfinanz (…C-347/04, EU:C:2007:194, Rn. 47), und vom 13. Dezember 2005, Marks & Spencer (C-446/03, EU:C:2005:763, Rn. 47).

    32 Vgl. Urteil vom 13. Dezember 2005, Marks & Spencer (C-446/03, EU:C:2005:763, Rn. 47 und 48).

    33 Vgl. Urteile vom 29. November 2011, National Grid Indus (…C-371/10, EU:C:2011:785, Rn. 42), vom 12. September 2006, Cadbury Schweppes und Cadbury Schweppes Overseas (…C-196/04, EU:C:2006:544, Rn. 47), und vom 13. Dezember 2005, Marks & Spencer (C-446/03, EU:C:2005:763, Rn. 35).

    34 Urteil vom 13. Dezember 2005, Marks & Spencer (C-446/03, EU:C:2005:763, Rn. 55).

    37 Vgl. Urteil vom 13. Dezember 2005, Marks & Spencer (C-446/03, EU:C:2005:763, Rn. 56 ff.).

  • EuGH, 29.11.2011 - C-371/10

    Das Unionsrecht steht grundsätzlich der Besteuerung der nicht realisierten …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.10.2019 - C-405/18
    7 Vgl. Urteil vom 29. November 2011, National Grid Indus (C-371/10, EU:C:2011:785, Rn. 33).

    16 Vgl. Urteile vom 29. November 2011, National Grid Indus (C-371/10, EU:C:2011:785, Rn. 42), vom 12. September 2006, Cadbury Schweppes und Cadbury Schweppes Overseas (…C-196/04, EU:C:2006:544, Rn. 47), und vom 13. Dezember 2005, Marks & Spencer (…C-446/03, EU:C:2005:763, Rn. 35).

    17 Urteile vom 7. November 2013, K (…C-322/11, EU:C:2013:716, Rn. 50), vom 6. September 2012, Philips Electronics (…C-18/11, EU:C:2012:532, Rn. 23), vom 29. November 2011, National Grid Indus (C-371/10, EU:C:2011:785, Rn. 45), und vom 13. Dezember 2005, Marks & Spencer (…C-446/03, EU:C:2005:763, Rn. 45 und 46).

    19 Urteile vom 21. Mai 2015, Verder LabTec (…C-657/13, EU:C:2015:331, Rn. 44 und 45), vom 23. Januar 2014, DMC (…C-164/12, EU:C:2014:20, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung), vom 29. November 2011, National Grid Indus (C-371/10, EU:C:2011:785, Rn. 49), und vom 7. September 2006, N (…C-470/04, EU:C:2006:525, Rn. 46).

    20 So ausdrücklich für den umgekehrten Fall Urteil vom 29. November 2011, National Grid Indus (C-371/10, EU:C:2011:785, Rn. 59).

    25 Vgl. Urteile vom 29. November 2011, National Grid Indus (C-371/10, EU:C:2011:785, Rn. 56 ff.), und vom 7. September 2006, N (…C-470/04, EU:C:2006:525, Rn. 46 ff.).

    27 Vgl. nur Urteile vom 29. November 2011, National Grid Indus (C-371/10, EU:C:2011:785, Rn. 58 und 59), und vom 21. Januar 2010, SGI (…C-311/08, EU:C:2010:26, Rn. 60 ff.).

    28 Vgl. Urteile vom 7. November 2013, K (…C-322/11, EU:C:2013:716, Rn. 50 ff. und 65 ff.), vom 4. Juli 2013, Argenta Spaarbank (…C-350/11, EU:C:2013:447, Rn. 53), und vom 29. November 2011, National Grid Indus (C-371/10, EU:C:2011:785, Rn. 80), sowie meine Schlussanträge in den Rechtssachen Timac Agro (C-388/14, EU:C:2015:533, Nr. 47), Nordea Bank (C-48/13, EU:C:2014:153, Nr. 43) und National Grid Indus (C-371/10, EU:C:2011:563, Nr. 99).

    33 Vgl. Urteile vom 29. November 2011, National Grid Indus (C-371/10, EU:C:2011:785, Rn. 42), vom 12. September 2006, Cadbury Schweppes und Cadbury Schweppes Overseas (…C-196/04, EU:C:2006:544, Rn. 47), und vom 13. Dezember 2005, Marks & Spencer (…C-446/03, EU:C:2005:763, Rn. 35).

    46 Urteile vom 21. Mai 2015, Verder LabTec (…C-657/13, EU:C:2015:331, Rn. 44 und 45), vom 23. Januar 2014, DMC (…C-164/12, EU:C:2014:20, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung), vom 29. November 2011, National Grid Indus (C-371/10, EU:C:2011:785, Rn. 49), und vom 7. September 2006, N (…C-470/04, EU:C:2006:525, Rn. 46).

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.10.2014 - C-172/13

    Kommission / Vereinigtes Königreich - Steuerrecht - Niederlassungsfreiheit - Art. …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.10.2019 - C-405/18
    3 Siehe die Kritik an der Rechtsfigur der finalen Verluste in den Schlussanträgen des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache K (C-322/11, EU:C:2013:183, Nrn. 66 ff. und 87) sowie in meinen Schlussanträgen in der Rechtssache Kommission/Vereinigtes Königreich (C-172/13, EU:C:2014:2321, Nrn. 41 ff.) und in der Rechtssache A (C-123/11, EU:C:2012:488, Nrn. 50 ff.).

    23 Urteil vom 3. Februar 2015, Kommission/Vereinigtes Königreich (C-172/13, EU:C:2015:50, Rn. 33), und vom 7. November 2013, K (…C-322/11, EU:C:2013:716, Rn. 75 bis 79 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    35 Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache K (C-322/11, EU:C:2013:183, Nrn. 66 ff. und 87) sowie meine Schlussanträge in der Rechtssache Kommission/Vereinigtes Königreich (C-172/13, EU:C:2014:2321, Nrn. 41 ff.) und in der Rechtssache A (C-123/11, EU:C:2012:488, Nrn. 50 ff.).

    36 Siehe dazu nur - ohne Anspruch auf Vollständigkeit - die bis heute bereits notwendig gewordene Folgerechtsprechung des Gerichtshofs: Urteile vom 19. Juni 2019, Memira Holding (C-607/17, EU:C:2019:510), vom 19. Juni 2019, Holmen (C-608/17, EU:C:2019:511), vom 4. Juli 2018, NN (C-28/17, EU:C:2018:526), vom 12. Juni 2018, Bevola und Jens W. Trock (C-650/16, EU:C:2018:424), vom 17. Dezember 2015, Timac Agro Deutschland (C-388/14, EU:C:2015:829), vom 3. Februar 2015, Kommission/Vereinigtes Königreich (C-172/13, EU:C:2015:50), vom 7. November 2013, K (C-322/11, EU:C:2013:716), vom 21. Februar 2013, A (C-123/11, EU:C:2013:84), sowie vom 15. Mai 2008, Lidl Belgium (C-414/06, EU:C:2008:278).

    39 Vgl. Urteil vom 3. Februar 2015, Kommission/Vereinigtes Königreich (C-172/13, EU:C:2015:50, Rn. 31 und 36).

    40 Vgl. Urteil vom 3. Februar 2015, Kommission/Vereinigtes Königreich (C-172/13, EU:C:2015:50, Rn. 31 und 36).

    41 Vgl. Urteil vom 3. Februar 2015, Kommission/Vereinigtes Königreich (C-172/13, EU:C:2015:50, Rn. 37).

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2022 - C-538/20

    W (Déductibilité des pertes définitives d'un établissement stable non-résident) - …

    Hinzuweisen ist darauf, dass Generalanwältin Kokott sich in ihren Schlussanträgen in der Rechtssache AURES Holdings (C-405/18, EU:C:2019:879, Nrn. 28 und 30) zwar für die Aufgabe des Kriteriums der Vergleichbarkeit ausgesprochen, aber auch ausgeführt hat, dass "[der Gerichtshof b]islang ... für die Frage der Vergleichbarkeit auch darauf abgestellt [hat], ob der betreffende Mitgliedstaat eine entsprechende Steuerhoheit ausübt".

    57 Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in den Rechtssachen Memira Holding (C-607/17, EU:C:2019:8, Nrn. 58 und 59), Holmen (C-608/17, EU:C:2019:9, Nrn. 54 und 55) und AURES Holdings (C-405/18, EU:C:2019:879, Nrn. 61 bis 65).

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2023 - C-387/22

    Nord Vest Pro Sani Pro - Vorabentscheidungsersuchen - Grundfreiheiten - …

    20 Siehe insoweit bereits meine Schlussanträge in den Rechtssachen Nordea Bank Danmark (C-48/13, EU:C:2014:153, Nrn. 21 bis 28) und darauf aufbauend Memira Holding (C-607/17, EU:C:2019:8, Nr. 46) sowie Holmen (C-608/17, EU:C:2019:9, Nr. 38) und AURES Holdings (C-405/18, EU:C:2019:879, Nr. 30).
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