Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2000

Rechtsprechung
   EuGH, 08.03.2001 - C-405/98   

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https://dejure.org/2001,793
EuGH, 08.03.2001 - C-405/98 (https://dejure.org/2001,793)
EuGH, Entscheidung vom 08.03.2001 - C-405/98 (https://dejure.org/2001,793)
EuGH, Entscheidung vom 08. März 2001 - C-405/98 (https://dejure.org/2001,793)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Freier Warenverkehr - Artikel 30 und 36 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG und 30 EG) - Freier Dienstleistungsverkehr - Artikel 56 und 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 46 EG und 49 EG) - Schwedische Regelung über die Werbung für alkoholische Getränke - ...

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Gourmet International Products

  • EU-Kommission

    Gourmet International Products

    EG-Vertrag, Artikel 30 und 36 [nach Änderung jetzt Artikel 28 EG und 30 EG]
    1. Freier Warenverkehr - Ausnahmen - Schutz der öffentlichen Gesundheit - Verbot von Werbeanzeigen für alkoholische Getränke - Zulässigkeit - Voraussetzungen

  • EU-Kommission

    Gourmet International Products

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Freier Warenverkehr - Ausnahmen - Schutz der öffentlichen Gesundheit - Verbot von Werbeanzeigen für alkoholische Getränke - Zulässigkeit - Voraussetzungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Stockholms Tingsrätt - Auslegung der Artikel 30, 36 und 59 EG-Vertrag (jetzt Artikel 28 EG, 30 EG und 49 EG) im Hinblick auf nationale Rechtsvorschriften, die die Werbung für alkoholische Getränke (> 2,25 % vol) in für die Allgemeinheit ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR Int. 2001, 553
  • EuZW 2001, 251
  • DVBl 2001, 841 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (41)

  • EuGH, 11.12.2003 - C-322/01

    DAS NATIONALE VERBOT DES VERSANDHANDELS MIT ARZNEIMITTELN LÄUFT DEM

    Der Gerichtshof hat ferner festgestellt, dass bei Erzeugnissen wie alkoholischen Getränken, deren Genuss mit herkömmlichen gesellschaftlichen Gepflogenheiten und örtlichen Sitten und Gebräuchen verknüpft ist, ein Verbot jeder an die Verbraucher gerichteten Werbung durch Anzeigen in der Presse oder Werbeeinblendungen in Rundfunk und Fernsehen, durch Direktversand nicht angeforderten Materials oder durch Plakatieren an öffentlichen Orten geeignet ist, den Marktzugang für Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten stärker zu behindern als für inländische Erzeugnisse, mit denen der Verbraucher unwillkürlich besser vertraut ist (Urteil vom 8. März 2001 in der Rechtssache C-405/98, Gourmet International Products, Slg. 2001, I-1795, Randnrn. 21 bis 24).
  • EuGH, 12.12.2006 - C-380/03

    Tabakwerbe-Richtlinie gültig, Klage Deutschlands abgewiesen

    Zum anderen schränken solche Maßnahmen die Möglichkeit für die in den Mitgliedstaaten, in denen sie in Kraft sind, ansässigen Unternehmen ein, Werbetreibenden aus anderen Mitgliedstaaten Werberaum in ihren Veröffentlichungen anzubieten, wodurch das grenzüberschreitende Angebot der Dienstleistungen beeinträchtigt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. März 2001 in der Rechtssache C-405/98, Gourmet International Products, Slg. 2001, I-1795, Randnrn. 38 und 39).
  • Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2020 - C-649/18

    A () und vente de médicaments en ligne)

    Die Schlussfolgerung, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Maßnahmen, die sich aus der Anwendung der Art. R. 4235-22 und R. 4235-64 CSP ergeben, ausschließlich anhand von Art. 34 AEUV zu beurteilen sind, wird durch das Urteil Gourmet International Products(32), das die französische Regierung zur Stützung ihrer Ansicht angeführt hat, wonach diese Maßnahmen auch im Hinblick auf Art. 56 AEUV zu prüfen seien, nicht in Frage gestellt.

    Daher wurde im Urteil Gourmet International Products(44) festgestellt, dass ein Verbot jeder an die Verbraucher gerichteten Werbung für alkoholische Getränke durch Anzeigen in der Presse oder Werbeeinblendungen in Rundfunk und Fernsehen, durch Direktversand nicht angeforderten Materials oder durch Plakatieren an öffentlichen Orten geeignet ist, den Marktzugang für Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten stärker zu behindern, als es dies für inländische Erzeugnisse tut, mit denen der Verbraucher unwillkürlich besser vertraut ist(45).

    32 Urteil vom 8. März 2001 (C-405/98, EU:C:2001:135).

    33 Urteil vom 8. März 2001 (C-405/98, EU:C:2001:135, Rn. 13 bis 42).

    Im Urteil vom 8. März 2001, Gourmet International Products (C-405/98, EU:C:2001:135), ging es um das Recht der im Gebiet eines Mitgliedstaats niedergelassenen Presseunternehmen, möglichen Inserenten, die in anderen Mitgliedstaaten niedergelassen sind, Anzeigenraum in ihren Veröffentlichungen anzubieten.

    39 Vgl. Urteile vom 15. Dezember 1993, Hünermund u. a. (C-292/92, EU:C:1993:932, Rn. 22), vom 9. Februar 1995, Leclerc-Siplec (C-412/93, EU:C:1995:26, Rn. 22), vom 9. Juli 1997, De Agostini und TV-Shop (C-34/95 bis C-36/95, EU:C:1997:344, Rn. 39), vom 28. Oktober 1999, ARD (C-6/98, EU:C:1999:532, Rn. 46), vom 8. März 2001, Gourmet International Products (C-405/98, EU:C:2001:135, Rn. 19 und 20), und vom 25. März 2004, Karner (C-71/02, EU:C:2004:181, Rn. 39).

    44 Urteil vom 8. März 2001 (C-405/98, EU:C:2001:135, Rn. 21).

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   Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2000 - C-405/98   

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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14. Dezember 2000 - C-405/98 (https://dejure.org/2000,25065)
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Wird zitiert von ...

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-430/99

    Sea-Land Service

    37: - So unter Bezugnahme auf das Urteil Alpine Investment auch die Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs vom 14. Dezember 2000 in der Rechtssache C-405/98 (Gourmet International Products, Slg. 2000, I-0000, Nr. 71).
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