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   EuGH, 17.05.2002 - C-406/01   

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EuGH, 17.05.2002 - C-406/01 (https://dejure.org/2002,2975)
EuGH, Entscheidung vom 17.05.2002 - C-406/01 (https://dejure.org/2002,2975)
EuGH, Entscheidung vom 17. Mai 2002 - C-406/01 (https://dejure.org/2002,2975)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Europäischer Gerichtshof

    Deutschland / Parlament und Rat

  • EU-Kommission PDF

    Deutschland / Parlament und Rat

    Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 80 § 1 Buchstabe a
    1. Nichtigkeitsklage Fristen Beginn Zeitpunkt der Veröffentlichung der betreffenden Maßnahme Berechnung

  • EU-Kommission

    Deutschland / Parlament und Rat

  • Wolters Kluwer

    Nichtigerklärung des Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 der Richtlinie 2001/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2001 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den ...

  • Judicialis

    EGV Art. 230; ; Richtlinie 2001/37/EG Art. 3 Abs. 1; ; Richtlinie 2001/37/EG Art. 3 Abs. 2; ; Verfahrensordnung Art. 80; ; Verfahrensordnung Art. 81

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Nichtigkeitsklage Fristen Beginn Zeitpunkt der Veröffentlichung der betreffenden Maßnahme Berechnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Teilweise Nichtigerklärung des Artikels 3 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2001/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von ...

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 2377 (Ls.)
  • EuZW 2002, 404
 
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Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 15.01.1987 - 152/85

    Misset / Rat

    Auszug aus EuGH, 17.05.2002 - C-406/01
    Wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 15. Januar 1987 in der Rechtssache 152/85 (Misset/Rat, Slg. 1987, 223, Randnr. 7) ausgeführt hat, soll eine solche Regelung, die denjenigen Tag von der Berechnung der gerichtlichen Fristen ausnimmt, an dem das Ereignis eintritt, mit dem die Frist beginnt, gewährleisten, dass jede Partei die Fristen voll ausschöpfen kann.

    Ist die Klagefrist in Kalendermonaten ausgedrückt, so endet sie also mit Ablauf des Tages, der in dem durch die Frist bezeichneten Monat dieselbe Zahl trägt wie der Tag, an dem die Frist in Gang gesetzt worden ist, also der Tag der Bekanntgabe (Urteil Misset/Rat, Randnr. 8).

    Zu dem von der Klägerin geltend gemachten Recht auf effektiven Rechtsschutz ist festzustellen, dass dieses Recht durch eine strikte Anwendung der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über die Verfahrensfristen, die nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes dem Erfordernis der Rechtssicherheit und der Notwendigkeit entspricht, jede Diskriminierung oder willkürliche Behandlung bei der Gewährung von Rechtsschutz zu vermeiden (Urteil Misset/Rat, Randnr. 11), in keiner Weise beeinträchtigt wird.

  • EuG, 19.01.2001 - T-126/00

    Confindustria u.a. / Kommission

    Auszug aus EuGH, 17.05.2002 - C-406/01
    Das Parlament und der Rat tragen ergänzend vor, dass ihre Fristberechnung den Grundsätzen entspreche, die das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften in seinem Beschluss vom 19. Januar 2001 in der Rechtssache T-126/00 (Confindustria u. a./Kommission, Slg. 2001, II-85) aufgestellt habe, in der es um die Anwendung von Bestimmungen der Verfahrensordnung des Gerichts gegangen sei, die den im vorliegenden Fall in Rede stehenden Bestimmungen der Verfahrensordnung des Gerichtshofes entsprächen.
  • EuGH, 26.04.1994 - C-228/92

    Roquette Frères / Hauptzollamt Geldern

    Auszug aus EuGH, 17.05.2002 - C-406/01
    Im Übrigen sei die Einrede der Unzulässigkeit auch wegen des Rechts auf einen effektiven Rechtsschutz zurückzuweisen, der einen allgemeinen Rechtsgrundsatz des Gemeinschaftsrechts bilde (u. a. Urteil vom 26. April 1994 in der Rechtssache C-228/92 (Roquette Frères, Slg. 1994, I-1445, Randnr. 27).
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2006 - C-380/03

    GENERALANWALT PHILIPPE LÉGER SCHLÄGT VOR, DIE VON DEUTSCHLAND GEGEN DIE

    4 - Deutschland/Parlament und Rat, Slg. 2000, I-8419.

    Da die Richtlinie im Urteil Deutschland/Parlament und Rat für nichtig erklärt wurde, entschied der Gerichtshof mit Urteil vom gleichen Tag in der Rechtssache C-74/99 (Imperial Tobacco u. a., Slg. 2000, I-8599), dass sich die Vorlagefrage erledigt habe.

    Diese Klage wurde vom Gerichtshof als offensichtlich unzulässig abgewiesen, weil sie verspätet erhoben worden war (Beschluss vom 17. Mai 2002 in der Rechtssache C-406/01, Deutschland/Parlament und Rat, Slg. 2002, I-4561).

    40 - Nach Ansicht der Kommission hebt das Urteil BAT die Relevanz der Analyse auf, die der Gerichtshof zuvor im Urteil Deutschland/Parlament und Rat vorgenommen habe, als er geprüft habe, ob die Richtlinie 2001/37 sowohl dem Ziel der Beseitigung von Handelshemmnissen als auch dem Ziel der Beseitigung spürbarer Wettbewerbsverzerrungen entspreche.

    45 - In den Schlussanträgen von Generalanwalt Fennelly in der Rechtssache, die zum Urteil Deutschland/Parlament und Rat führte, werden im Übrigen ähnliche Überlegungen angestellt.

    51 - Urteile Arnold André (Randnr. 30), Swedish Match (Randnr. 29) und Alliance for Natural Health u. a. (Randnr. 28), die auf die Urteile Deutschland/Parlament und Rat (Randnrn. 84 und 95) und BAT (Randnr. 60) Bezug nehmen.

    55 - Urteile BAT (Randnr. 62), Arnold André (Randnr. 32), Swedish Match (Randnr. 31) und Alliance for Natural Health u. a. (Randnr. 30), die genau auf der durch das Urteil Deutschland/Parlament und Rat (Randnr. 88) vorgegebenen Linie liegen.

    69 - Der Gerichtshof hat dies u. a. in den Urteilen Deutschland/Parlament und Rat (Randnr. 97, in Nr. 96 der vorliegenden Schlussanträge zitiert), BAT (Randnr. 67), Arnold André (Randnrn. 38 und 40) und Swedish Match (Randnrn. 37 und 39) hervorgehoben.

    71 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Deutschland/Parlament und Rat (Randnr. 97, zu Presseerzeugnissen).

    91 - Wie der Gerichtshof bekanntlich im Urteil Deutschland/Parlament und Rat (Randnr. 98) hervorgehoben hat.

    93 - Vgl. zu einer ähnlichen Argumentation die Urteile Deutschland/Parlament und Rat (Randnr. 100) und BAT (Randnr. 82).

    98 - A. a. O. Der Gerichtshof nahm auf die Urteile Deutschland/Parlament und Rat (Randnr. 85) und BAT (Randnr. 60) Bezug.

    111 - Randnr. 123. Vgl. in Bezug auf andere Bereiche u. a. die Urteile vom 12. November 1996 in der Rechtssache C-84/94 (Vereinigtes Königreich/Rat, Slg. 1996, I-5755, Randnr. 58) und vom 13. Mai 1997 in der Rechtssache C-233/94 (Deutschland/Parlament und Rat, Slg. 1997, I-2405, Randnrn.

    119 - Vgl. in diesem Sinne den Bericht und das Werk, die bereits in Fußnote 112 zitiert wurden, sowie die Nrn. 161 bis 163 der Schlussanträge von Generalanwalt Fennelly in der Rechtssache, die zum Urteil Deutschland/Parlament und Rat vom 5. Oktober 2000 führte.

  • EuG, 12.12.2018 - T-691/14

    Servier u.a. / Kommission

    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs entspricht die strikte Anwendung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Verfahrensfristen dem Erfordernis der Rechtssicherheit und der Notwendigkeit, jede Diskriminierung oder willkürliche Behandlung bei der Gewährung von Rechtsschutz zu vermeiden (vgl. Urteil vom 15. Januar 1987, Misset/Rat, 152/85, EU:C:1987:10, Rn. 11 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Beschluss vom 8. November 2007, Belgien/Kommission, C-242/07 P, EU:C:2007:672, Rn. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung), und beeinträchtigt in keiner Weise das Recht auf effektiven Rechtsschutz (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 17. Mai 2002, Deutschland/Parlament und Rat, C-406/01, EU:C:2002:304, Rn. 20).
  • EuGH, 03.09.2020 - C-174/20

    STADA Arzneimittel/ EUIPO - Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des

    Im Übrigen ergibt sich aus Art. 49 Abs. 1 Buchst. b der Verfahrensordnung, dass die Frist bei Rechtsakten, die zuzustellen sind, unabhängig von der Stunde, in der die Zustellung des angefochtenen Rechtsakts erfolgt ist, mit Ablauf des Tages der Zustellung beginnt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Januar 1987, Misset/Rat, 152/85, EU:C:1987:10, Rn. 7, sowie Beschluss vom 17. Mai 2002, Deutschland/Parlament und Rat, C-406/01, EU:C:2002:304, Rn. 14).

    Dabei ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die im vorliegenden Fall anwendbaren Bestimmungen über die Fristen keine besonderen Auslegungsschwierigkeiten aufweisen, so dass ein entschuldbarer Irrtum der Rechtsmittelführerin, der es rechtfertigen würde, von der strikten Anwendung dieser Vorschriften abzusehen, hier nicht anerkannt werden kann (Beschluss vom 17. Mai 2002, Deutschland/Parlament und Rat, C-406/01, EU:C:2002:304, Rn. 21).

    Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, wird das Recht auf wirksamen Rechtsschutz durch eine strikte Anwendung der Unionsvorschriften über die Verfahrensfristen in keiner Weise beeinträchtigt (vgl. u. a. Beschlüsse vom 17. Mai 2002, Deutschland/Parlament und Rat, C-406/01, EU:C:2002:304, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 22. Oktober 2010, Seacid/Parlament und Rat, C-266/10 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2010:629, Rn. 30).

  • EuGH, 16.10.2023 - C-139/23

    Grapevine/ Kommission

    Or, il y a lieu de rappeler que la réglementation relative aux délais applicable en l'espèce ne présente pas de difficulté d'interprétation particulière, de sorte qu'une erreur excusable de la part de la requérante quant au point de départ du délai de recours, qui justifierait une dérogation à l'application de cette réglementation, ne saurait être reconnue (voir, en ce sens, ordonnances du 17 mai 2002, Allemagne/Parlement et Conseil, C-406/01, EU:C:2002:304, point 21, ainsi que du 3 septembre 2020, STADA Arzneimittel/EUIPO, C-174/20 P, EU:C:2020:651, point 30).

    En particulier, s'agissant de l'argument de Grapevine selon lequel le délai de deux mois prévu à l'article 263 TFUE a commencé à courir, conformément aux dispositions des articles 58 et 59 du règlement de procédure du Tribunal, non pas à compter de la fin du quatorzième jour suivant la date de la publication de l'acte au Journal officiel de l'Union européenne , mais plutôt à compter du début du quinzième jour suivant cette date, il suffit de constater qu'un tel argument, qui méconnaît le libellé clair de l'article 59 du règlement de procédure du Tribunal, a déjà été expressément écarté par la Cour, au regard d'une disposition analogue, aux points 12 à 17 de son ordonnance du 17 mai 2002, Allemagne/Parlement et Conseil (C-406/01, EU:C:2002:304).

  • EuG, 10.06.2009 - T-257/04

    Polen / Kommission - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Aufgrund des

    Auch ist darauf hinzuweisen, dass die strikte Anwendung der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über die Verfahrensfristen dem Erfordernis der Rechtssicherheit und der Notwendigkeit entspricht, jede Diskriminierung oder willkürliche Behandlung bei der Gewährung von Rechtsschutz zu vermeiden (Beschluss des Gerichtshofs vom 5. Februar 1992, Frankreich/Kommission, C-59/91, Slg. 1992, I-525, Randnr. 8; Urteil des Gerichtshofs vom 15. Juni 1994, Kommission/BASF u. a., C-137/92 P, Slg. 1994, I-2555, Randnr. 40; Beschlüsse des Gerichtshofs vom 7. Mai 1998, 1rland/Kommission, C-239/97, Slg. 1998, I-2655, Randnr. 7, und vom 17. Mai 2002, Deutschland/Parlament und Rat, C-406/01, Slg. 2002, I-4561, Randnr. 20).

    Was an letzter Stelle das auf das Recht auf effektiven Rechtsschutz gestützte Argument betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass dieses Recht durch die strikte Anwendung der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über die Verfahrensfristen, die insbesondere dem Erfordernis der Rechtssicherheit entspricht, in keiner Weise beeinträchtigt wird (Beschluss Deutschland/Parlament und Rat, oben in Randnr. 33 angeführt, Randnr. 20).

  • EuGH, 20.05.2021 - C-63/20

    Dickmanns / EUIPO - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit -

    Zu den Zielen von Art. 90 Abs. 2 des Statuts ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung die strikte Anwendung der Unionsvorschriften über die Verfahrensfristen dem Erfordernis der Rechtssicherheit sowie der Notwendigkeit entspricht, jede Diskriminierung oder willkürliche Behandlung bei der Rechtspflege zu verhindern (Beschluss vom 17. Mai 2002, Deutschland/Parlament und Rat, C-406/01, EU:C:2002:304, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Auch das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf im Sinne von Art. 47 Abs. 1 und 2 der Charta wird nach gefestigter Rechtsprechung durch die strikte Anwendung der Unionsvorschriften über die Verfahrensfristen nicht beeinträchtigt (Beschluss vom 17. Mai 2002, Deutschland/Parlament und Rat, C-406/01, EU:C:2002:304, Rn. 20).

  • EuG, 21.09.2011 - T-268/10

    PPG und SNF / ECHA - Nichtigkeitsklage - REACH - Ermittlung von Acrylamid als

    Die zweimonatige Frist endete am 30. Mai 2010, da gemäß Art. 101 § 1 Buchst. b der Verfahrensordnung eine nach Monaten bemessene Frist mit Ablauf des Tages endet, der im letzten Monat dieselbe Zahl wie der Tag trägt, an dem das Ereignis eingetreten oder die Handlung vorgenommen worden ist, von denen an die Frist zu berechnen ist (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichtshofs vom 17. Mai 2002, Deutschland/Parlament und Rat, C-406/01, Slg. 2002, I-4561, Randnr. 17).

    Diese Bestimmungen weisen keine besonderen Auslegungsschwierigkeiten auf, so dass ein entschuldbarer Irrtum der Klägerinnen, der es rechtfertigen würde, von der Anwendung dieser Vorschriften abzusehen, nicht anerkannt werden kann (vgl. in diesem Sinne den oben in Randnr. 39 angeführten Beschluss Deutschland/Parlament und Rat, Randnr. 21).

  • EuG, 18.11.2019 - T-181/19

    Dickmanns / EUIPO - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - Vertrag auf

    Nach der Rechtsprechung entspricht die strikte Anwendung der Vorschriften der Europäischen Union über die Verfahrensfristen dem Erfordernis der Rechtssicherheit und der Notwendigkeit, jede Diskriminierung oder willkürliche Behandlung bei der Gewährung von Rechtsschutz zu vermeiden (vgl. Beschluss vom 17. Mai 2002, Deutschland/Parlament und Rat, C-406/01, EU:C:2002:304, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Zudem wird das in Art. 47 Abs. 1 und 2 verankerte Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und auf die Einhaltung einer angemessenen Frist in keiner Weise durch die strikte Anwendung der Vorschriften der Union über die Verfahrensfristen beeinträchtigt, die nach ständiger Rechtsprechung dem Erfordernis der Rechtssicherheit und der Notwendigkeit entspricht, jede Diskriminierung oder willkürliche Behandlung bei der Gewährung von Rechtsschutz zu vermeiden (Beschlüsse vom 17. Mai 2002, Deutschland/Parlament und Rat, C-406/01, EU:C:2002:304, Rn. 20, und vom 5. Juli 2011, Coedo Suárez/Rat, F-73/10, EU:F:2011:102, Rn. 43).

  • EuGH, 16.11.2010 - C-73/10

    Internationale Fruchtimport Gesellschaft Weichert / Kommission - Rechtsmittel -

    Der Gerichtshof hat auch entschieden, dass das Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz durch die strikte Anwendung der Rechtsvorschriften der Union über die Verfahrensfristen, die nach ständiger Rechtsprechung dem Erfordernis der Rechtssicherheit und der Notwendigkeit entspricht, jede Diskriminierung oder willkürliche Behandlung bei der Rechtspflege zu verhindern, nicht beeinträchtigt wird (Beschluss vom 17. Mai 2002, Deutschland/Parlament und Rat, C-406/01, Slg. 2002, I-4561, Randnr. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2013 - C-625/11

    PPG und SNF / ECHA - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Verfrühte

    52 - Vgl. Beschlüsse vom 17. Mai 2002, Deutschland/Parlament und Rat (C-406/01, Slg. 2002, I-4561, Randnr. 20), sowie Internationale Fruchtimport Gesellschaft Weichert/Kommission (Randnrn. 48 bis 50).
  • EuG, 19.06.2012 - T-234/11

    Arango Jaramillo u.a. / EIB

  • EuGH, 17.05.2017 - C-339/16

    Portugal / Kommission - Rechtsmittel - EGFL und ELER - Durchführungsbeschluss der

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2007 - C-273/04

    Polen / Rat - Gemeinsame Agrarpolitik - Reform - Erweiterung der Europäischen

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2002 - C-491/01

    DER GENERALANWALT SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, DIE RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.11.2020 - C-504/19

    Banco de Portugal u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Bankenaufsicht - Sanierung

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2013 - C-626/11

    PPG und SNF / ECHA - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Verfrühte

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2011 - C-336/09

    Polen / Kommission - Rechtsmittel - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation

  • EuGH, 17.05.2017 - C-337/16

    Portugal / Kommission - Rechtsmittel - EGFL und ELER - Durchführungsbeschluss der

  • EuGöD, 04.02.2011 - F-34/10

    Arango Jaramillo u.a. / EIB - Öffentlicher Dienst - Personal der Europäischen

  • EuGH, 17.05.2017 - C-338/16

    Portugal / Kommission - Rechtsmittel - EGFL und ELER - Durchführungsbeschluss der

  • EuGH, 02.10.2014 - C-501/13

    Page Protective Services / EAD

  • EuG, 02.10.2009 - T-316/05

    Zypern / Kommission

  • EuG, 18.06.2013 - T-404/08

    Fluorsid und Minmet / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Weltmarkt für

  • EuG, 30.11.2009 - T-2/09

    Internationale Fruchtimport Gesellschaft Weichert / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2004 - C-171/03

    Toeters y Verberk

  • EuG, 18.03.2021 - T-325/20

    Unger Marketing International/ EUIPO - Orben Wasseraufbereitung (Purificateurs

  • EuG, 03.10.2018 - T-33/18

    Pracsis und Conceptexpo Project/ Kommission und EACEA

  • EuGöD, 05.07.2011 - F-73/10

    Coedo Suárez / Rat

  • EuGH, 21.09.2012 - C-69/12

    Noscira / HABM

  • EuG, 22.09.2011 - T-377/11

    FDES u.a. / Rat

  • EuG, 22.09.2011 - T-374/11

    Libyan Investment Authority u.a. / Rat

  • EuG, 22.09.2011 - T-376/11

    CBL / Rat

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