Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003

Rechtsprechung
   EuGH, 23.10.2003 - C-408/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,420
EuGH, 23.10.2003 - C-408/01 (https://dejure.org/2003,420)
EuGH, Entscheidung vom 23.10.2003 - C-408/01 (https://dejure.org/2003,420)
EuGH, Entscheidung vom 23. Oktober 2003 - C-408/01 (https://dejure.org/2003,420)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 2 - Bekannte Marken - Schutz gegen die Benutzung eines Zeichens für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen - Grad der Ähnlichkeit zwischen der Marke und dem Zeichen - Wirkung auf das Publikum - Als Verzierung ...

  • markenmagazin:recht

    Art. 5 RL 89/104/EWG
    Adidas ./. Fitnessworld

  • Europäischer Gerichtshof

    Adidas-Salomon und Adidas Benelux

  • EU-Kommission PDF

    Adidas-Salomon AG und Adidas Benelux BV gegen Fitnessworld Trading Ltd.

    Richtlinie 89/104 des Rates, Artikel 5 Absatz 2
    1. Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104 - Bekannte Marke - Befugnis, einen auf nicht ähnliche Waren oder Dienstleistungen erweiterten Schutz vorzusehen (Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie) - Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die von dieser Befugnis Gebrauch ...

  • EU-Kommission

    Adidas-Salomon AG und Adidas Benelux BV gegen Fitnessworld Trading Ltd

    Angleichung der Rechtsvorschriften , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Voraussetzungen für Schutz bekannter Marken

  • Wolters Kluwer

    Vorlagefragen in einem Rechtsstreit zwischen dem Inhaber einer Marke für Kleidungsarten und einem Vertreiber von Sportkleidung über die Vermarktung von Sportkleidung durch letzteren wegen angeblicher Verwechslungsgefahr hinsichtlich der verwendeten Marke; Befugnis der ...

  • Judicialis

    Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken Art. 5 Abs. 1; ; Erste Richtlinie 89/104/EWG ... des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken Art. 5 Abs. 2; ; Einheitliches Benelux-Markengesetz Art. 13 Abschnitt A Nr. 1

  • gaius.legal

    Voraussetzungen für Schutz bekannter Marken

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 2 - Bekannte Marken - Schutz gegen die Benutzung eines Zeichens für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen - Grad der Ähnlichkeit zwischen der Marke und dem Zeichen - Wirkung auf das Publikum - Als Verzierung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - DER INHABER EINER BEKANNTEN MARKE KANN DIE BENUTZUNG EINES ÄHNLICHEN ZEICHENS, DAS NUR ALS VERZIERUNG AUFGEFASST WIRD, NICHT VERHINDERN

  • meyer-koering.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Markeninhaber hat ähnliche Verzierung zu dulden

  • Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

    Adidas-Salomon und Adidas Benelux

  • 123recht.net (Pressemeldung, 23.10.2003)

    Adidas muss Konkurrenz mit zwei Streifen dulden // Markenschutz umfasst keine ähnlichen Verzierungen

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden - Auslegung von Artikel 5 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken - Schutz gegen "Verwässerung" einer bekannten ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2004, 58
  • GRUR Int. 2004, 121
  • EuZW 2004, 54
  • SpuRt 2004, 16
 
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Wird zitiert von ... (128)Neu Zitiert selbst (8)

  • EuGH, 22.06.2000 - C-425/98

    Marca Mode

    Auszug aus EuGH, 23.10.2003 - C-408/01
    Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie gilt nämlich für Fälle, in denen die spezifische Voraussetzung für den Schutz in einer Benutzung des streitigen Zeichens besteht, die die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt (vgl. Urteil vom 22. Juni 2000 in der Rechtssache C-425/98, Marca Mode, Slg. 2000, I-4861, Randnrn.

    Eine solche gedankliche Verknüpfung ist wie eine Verwechslungsgefahr im Rahmen des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des konkreten Falles umfassend zu beurteilen (vgl. zur Verwechslungsgefahr die Urteile Sabèl, Randnr. 22, und Marca Mode, Randnr. 40).

  • EuGH, 11.11.1997 - C-251/95

    SABEL

    Auszug aus EuGH, 23.10.2003 - C-408/01
    Die in Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie aufgestellte Voraussetzung einer Ähnlichkeit zwischen der Marke und dem Zeichen erfordert insbesondere Gemeinsamkeiten im Optischen, im Klang oder in der Bedeutung (vgl. zu Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie Urteile vom 11. November 1997 in der Rechtssache C-251/95, Sabèl, Slg. 1997, I-6191, Randnr. 23 a. E., und vom 22. Juni 1999 in der Rechtssache C-342/97, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Slg. 1999, I-3819, Randnrn.

    Eine solche gedankliche Verknüpfung ist wie eine Verwechslungsgefahr im Rahmen des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des konkreten Falles umfassend zu beurteilen (vgl. zur Verwechslungsgefahr die Urteile Sabèl, Randnr. 22, und Marca Mode, Randnr. 40).

  • EuGH, 09.01.2003 - C-292/00

    Davidoff

    Auszug aus EuGH, 23.10.2003 - C-408/01
    Nach Eintragung des Vorlagebeschlusses in das Register hat der Gerichtshof diese Frage in seinem Urteil vom 9. Januar 2003 in der Rechtssache C-292/00 (Davidoff, Slg. 2003, I-389) bejaht.

    Im Urteil Davidoff (Randnrn. 24 und 25) hat der Gerichtshof für seine Auslegung angeführt, dass Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie unter Berücksichtigung der allgemeinen Systematik und der Ziele der Regelung, in die er sich einfügt, keine Auslegung erhalten kann, die zur Folge hätte, dass bekannte Marken im Fall der Benutzung eines Zeichens für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen in geringerem Maße geschützt wären als im Fall der Benutzung eines Zeichens für nicht ähnliche Waren oder Dienstleistungen.

  • EuGH, 10.04.1984 - 79/83

    Harz / Deutsche Tradax

    Auszug aus EuGH, 23.10.2003 - C-408/01
    Nach ständiger Rechtsprechung muss das nationale Gericht bei der Anwendung des nationalen Rechts und insbesondere auch der Gesetzesbestimmungen, die zur Umsetzung einer Richtlinie erlassen werden, seine Auslegung dieses Rechts so weit wie möglich am Wortlaut und Zweck der Richtlinie ausrichten (u. a. Urteile vom 10. April 1984 in der Rechtssache 14/83, von Colson und Kamann, Slg. 1984, 1891, Randnr. 26, und in der Rechtssache 79/83, Harz, Slg. 1984, 1921, Randnr. 26, sowie vom 22. September 1998 in der Rechtssache C-185/97, Coote, Slg. 1998, I-5199, Randnr. 18).
  • EuGH, 10.04.1984 - 14/83

    Von Colson und Kamann / Land Nordrhein-Westfalen

    Auszug aus EuGH, 23.10.2003 - C-408/01
    Nach ständiger Rechtsprechung muss das nationale Gericht bei der Anwendung des nationalen Rechts und insbesondere auch der Gesetzesbestimmungen, die zur Umsetzung einer Richtlinie erlassen werden, seine Auslegung dieses Rechts so weit wie möglich am Wortlaut und Zweck der Richtlinie ausrichten (u. a. Urteile vom 10. April 1984 in der Rechtssache 14/83, von Colson und Kamann, Slg. 1984, 1891, Randnr. 26, und in der Rechtssache 79/83, Harz, Slg. 1984, 1921, Randnr. 26, sowie vom 22. September 1998 in der Rechtssache C-185/97, Coote, Slg. 1998, I-5199, Randnr. 18).
  • EuGH, 14.09.1999 - C-375/97

    General Motors

    Auszug aus EuGH, 23.10.2003 - C-408/01
    Treten die in Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie genannten Beeinträchtigungen auf, so sind sie die Folge eines bestimmten Grades der Ähnlichkeit zwischen der Marke und dem Zeichen, aufgrund dessen die beteiligten Verkehrskreise einen Zusammenhang zwischen dem Zeichen und der Marke sehen, d. h. die beiden gedanklich miteinander verknüpfen, ohne sie jedoch zu verwechseln (in diesem Sinne Urteil vom 14. September 1999 in der Rechtssache C-375/97, General Motors, Slg. 1999, I-5421, Randnr. 23).
  • EuGH, 22.06.1999 - C-342/97

    Lloyd Schuhfabrik Meyer

    Auszug aus EuGH, 23.10.2003 - C-408/01
    Die in Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie aufgestellte Voraussetzung einer Ähnlichkeit zwischen der Marke und dem Zeichen erfordert insbesondere Gemeinsamkeiten im Optischen, im Klang oder in der Bedeutung (vgl. zu Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie Urteile vom 11. November 1997 in der Rechtssache C-251/95, Sabèl, Slg. 1997, I-6191, Randnr. 23 a. E., und vom 22. Juni 1999 in der Rechtssache C-342/97, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Slg. 1999, I-3819, Randnrn.
  • EuGH, 22.09.1998 - C-185/97

    Coote

    Auszug aus EuGH, 23.10.2003 - C-408/01
    Nach ständiger Rechtsprechung muss das nationale Gericht bei der Anwendung des nationalen Rechts und insbesondere auch der Gesetzesbestimmungen, die zur Umsetzung einer Richtlinie erlassen werden, seine Auslegung dieses Rechts so weit wie möglich am Wortlaut und Zweck der Richtlinie ausrichten (u. a. Urteile vom 10. April 1984 in der Rechtssache 14/83, von Colson und Kamann, Slg. 1984, 1891, Randnr. 26, und in der Rechtssache 79/83, Harz, Slg. 1984, 1921, Randnr. 26, sowie vom 22. September 1998 in der Rechtssache C-185/97, Coote, Slg. 1998, I-5199, Randnr. 18).
  • BGH, 23.09.2015 - I ZR 105/14

    Lindt gewinnt im Streit mit Haribo um Verletzung der Marke Goldbären

    aa) Das Berufungsgericht hat allerdings zutreffend angenommen, dass die Klägerin sich auf den Bekanntheitsschutz des § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG auch dann berufen kann, wenn ein mit der bekannten Marke identisches oder ähnliches Zeichen für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen benutzt wird (vgl. zu Art. 5 Abs. 2 MarkenRL EuGH, Urteil vom 9. Januar 2003 - C-292/00, Slg. 2003, I-389 = GRUR 2003, 240 Rn. 30 - Davidoff/Gofkid; Urteil vom 23. Oktober 2003 - C-408/01, Slg. 2003, I-12537 = GRUR 2004, 58 Rn. 13 ff., 22 - Adidas/Fitnessworld; BGH, GRUR 2004, 235, 238 - Davidoff II; Urteil vom 29. April 2004 - I ZR 191/01, GRUR 2004, 779, 783 = WRP 2004, 1046 - Zwilling/Zweibrüder; BGH, GRUR 2011, 1043 Rn. 61 - TÜV II).

    aa) Eine rechtsverletzende Benutzung eines mit der bekannten Marke identischen oder ihr ähnlichen Zeichens nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG setzt voraus, dass die beteiligten Verkehrskreise die einander gegenüberstehenden Zeichen gedanklich miteinander verknüpfen (vgl. EuGH, GRUR 2004, 58 Rn. 29 - Adidas/Fitnessworld; EuGH, Urteil vom 10. April 2008 - C-102/07, Slg. 2008, I-2439 = GRUR 2008, 503 Rn. 41 = WRP 2008, 767 - adidas/Marca; BGH, Urteil vom 3. Februar 2005 - I ZR 159/02, GRUR 2005, 583, 584 = WRP 2005, 896 - Lila-Postkarte; BGH, GRUR 2011, 1043 Rn. 54 - TÜV II).

    Die im Wesentlichen dem Tatrichter obliegende Beurteilung der Frage, ob eine gedankliche Verknüpfung gegeben ist (vgl. BGH, GRUR 2011, 1043 Rn. 55 - TÜV II), hat unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des konkreten Falls zu erfolgen, zu denen der Grad der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Marken, die Art der fraglichen Waren und Dienstleistungen einschließlich des Grades ihrer Nähe, das Ausmaß der Bekanntheit der Klagemarke, ihre originäre oder durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft und das Bestehen von Verwechslungsgefahr zählen (vgl. EuGH, GRUR 2004, 58 Rn. 30 - Adidas/Fitnessworld; GRUR 2008, 503 Rn. 41 - adidas/Marca; EuGH Urteil vom 27. November 2008 - C-252/07, Slg. 2008, I-8823 = GRUR 2009, 56 Rn. 41 f. - Intel/CPM; Urteil vom 24. März 2011 - C-552/09, Slg. 2011, I-2063 = GRUR Int. 2011, 500 Rn. 56 - TiMi KINDERJOGHURT/KINDER).

  • BGH, 02.04.2015 - I ZR 59/13

    Zur Zulässigkeit einer Parodie einer bekannten Marke

    Der Markeninhaber ist in diesen Fällen noch schutzbedürftiger als in den vom Wortlaut der Vorschrift erfassten Fällen der Unähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen (vgl. zu Art. 5 Abs. 2 MarkenRL EuGH, Urteil vom 9. Januar 2003 - C-292/00, Slg. 2003, I-389 = GRUR 2003, 240 Rn. 30 - Davidoff/Gofkid; Urteil vom 23. Oktober 2003 - C-408/01, Slg. 2003, I-12537 = GRUR 2004, 58 Rn. 13 ff., 22 - Adidas/Fitnessworld; zu § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG BGH, GRUR 2004, 235, 238 - Davidoff II; BGH, Urteil vom 29. April 2004 - I ZR 191/01, GRUR 2004, 779, 783 = WRP 2004, 1046 - Zwilling/Zweibrüder; BGH, GRUR 2011, 1043 Rn. 61 - TÜV II).

    Die Zeichenähnlichkeit kann sich gleichermaßen aus Übereinstimmungen im (Schrift-)Bild, im Klang oder in der Bedeutung ergeben (zu Art. 5 Abs. 1 Buchst. b MarkenRL EuGH, GRUR Int. 1999, 734 Rn. 27 - Lloyd; zu Art. 5 Abs. 2 MarkenRL EuGH, GRUR 2004, 58 Rn. 28 - Adidas/Fitnessworld; zu Art. 8 Abs. 5 GMV EuGH, GRUR Int. 2011, 500 Rn. 52 - TiMi KINDERJOGHURT/KINDER; zu Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b GMV BGH, Urteil vom 11. April 2013 - I ZR 214/11, GRUR 2013, 1239 Rn. 31 = WRP 2013, 1601 - VOLKSWAGEN/Volks.Inspektion; zu § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG BGH, Urteil vom 14. Mai 2009 - I ZR 231/06, GRUR 2009, 1055 Rn. 26 = WRP 2009, 1533 - airdsl).

    Es genügt vielmehr ein bestimmter Grad der Ähnlichkeit zwischen den Kollisionszeichen, der bewirkt, dass die beteiligten Verkehrskreise einen Zusammenhang zwischen den beiden Kennzeichen sehen, das heißt die beiden gedanklich miteinander verknüpfen, ohne sie jedoch zu verwechseln (zu Art. 4 Abs. 4 Buchst. a MarkenRL EuGH, Urteil vom 27. November 2008 - C-252/07, Slg. 2008, I-8823 = GRUR 2009, 56 Rn. 30 - Intel/CPM; zu Art. 5 Abs. 2 MarkenRL EuGH, GRUR 2004, 58 Rn. 29 und 31 - Adidas/Fitnessworld; EuGH, Urteil vom 10. April 2008 - C-102/07, Slg. 2008, I-2439 = GRUR 2008, 503 Rn. 41 - adidas/Marca; Urteil vom 18. Juni 2009 - C-487/07, Slg. 2009, I-5185 = GRUR 2009, 756 Rn. 36 - L'Oréal/Bellure; zu Art. 8 Abs. 5 GMV EuGH, GRUR Int. 2011, 500 Rn. 53 - TiMi KINDERJOGHURT/KINDER; zu § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG BGH, Urteil vom 3. Februar 2005 - I ZR 159/02, GRUR 2005, 583, 584 = WRP 2005, 896 - Lila-Postkarte; BGH, GRUR 2011, 1043 Rn. 54 - TÜV II).

    (1) Die Frage, ob eine gedankliche Verknüpfung zwischen zwei Kennzeichen stattfindet, ist unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des konkreten Falles zu beurteilen, zu denen der Grad der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Marken, die Art der fraglichen Waren und Dienstleistungen einschließlich des Grades ihrer Nähe, das Ausmaß der Bekanntheit der Klagemarke, ihre originäre oder durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft und das Bestehen von Verwechslungsgefahr zählen (vgl. EuGH, GRUR 2004, 58 Rn. 30 - Adidas/Fitnessworld; GRUR 2008, 503 Rn. 41 - adidas/Marca; GRUR 2009, 56 Rn. 41 f. - Intel/CPM; GRUR Int. 2011, 500 Rn. 56 - TiMi KINDERJOGHURT/KINDER).

  • EuGH, 05.10.2004 - C-397/01

    BEI RETTUNGSSANITÄTERN, DIE BEI EINEM RETTUNGSDIENST TÄTIG SIND, DARF DIE

    113 Bei der Anwendung des innerstaatlichen Rechts, insbesondere der Bestimmungen einer speziell zur Umsetzung der Vorgaben einer Richtlinie erlassenen Regelung, muss das nationale Gericht das innerstaatliche Recht außerdem so weit wie möglich anhand des Wortlauts und des Zweckes dieser Richtlinie auslegen, um das in ihr festgelegte Ergebnis zu erreichen und so Artikel 249 Absatz 3 EG nachzukommen (in diesem Sinne u. a. Urteile Von Colson und Kamann, Randnr. 26, Marleasing, Randnr. 8, und Faccini Dori, Randnr. 26; vgl. auch Urteile vom 23. Februar 1999 in der Rechtssache C-63/97, BMW, Slg. 1999, I-905, Randnr. 22, vom 27. Juni 2000 in den Rechtssachen C-240/98 bis C-244/98, Océano Grupo Editorial und Salvat Editores, Slg. 2000, I-4941, Randnr. 30, und vom 23. Oktober 2003 in der Rechtssache C-408/01, Adidas-Salomon und Adidas Benelux, Slg. 2003, I-12537, Randnr. 21).
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   Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-408/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,21135
Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-408/01 (https://dejure.org/2003,21135)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 10.07.2003 - C-408/01 (https://dejure.org/2003,21135)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 10. Juli 2003 - C-408/01 (https://dejure.org/2003,21135)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Adidas-Salomon und Adidas Benelux

  • EU-Kommission PDF

    Adidas-Salomon AG und Adidas Benelux BV gegen Fitnessworld Trading Ltd.

  • EU-Kommission

    Adidas-Salomon AG und Adidas Benelux BV gegen Fitnessworld Trading Ltd

    Angleichung der Rechtsvorschriften , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

Kurzfassungen/Presse

  • 123recht.net (Pressemeldung, 10.7.2003)

    Adidas droht Niederlage im Streit um die Streifen // Konkurrenz mit zwei Streifen zulässig

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (14)

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2002 - C-206/01

    DER GENERALANWALT IST DER AUFFASSUNG, DASS DER INHABER EINER MARKE IHRE

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-408/01
    26: - Urteil vom 22. Juni 2000 in der Rechtssache C-425/98 (Marca Mode, Slg. 2000, I-4861, Randnr. 36, Hervorhebung hinzugefügt); vgl. auch die Nrn. 33 und 34 der Schlussanträge von Generalanwalt Ruíz-Jarabo vom 13. Juni 2002 in der Rechtssache C-206/01 (Arsenal Football Club) sowie - in Bezug auf Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe a der Richtlinie, der inhaltlich gleichlautend ist mit Artikel 5 Absatz 2 - Nr. 48 meiner Schlussanträge und Randnr. 20 des Urteils Sabèl (zitiert in Fußnote 24).

    Vgl. auch Urteil vom 23. Februar 1999 in der Rechtssache C-63/97 (BMW, Slg. 1999, I-905, Randnr. 38), Nr. 37 meiner Schlussanträge in der Rechtssache C-2/00 (Hölterhoff, Slg. 2002, I-4187) und Nr. 38 der Schlussanträge von Generalanwalt Ruíz-Jarabo in der Rechtssache C-206/01 (Arsenal Football Club, zitiert in Fußnote 26).

  • EuGH, 23.05.1978 - 102/77

    Hoffman-La Roche / Centrafarm

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-408/01
    33: - Urteil vom 23. Mai 1978 in der Rechtssache 102/77 (Hoffmann-La Roche, Slg. 1978, 1139, Randnr. 7).
  • EuGH, 20.11.2001 - C-414/99

    DIE ZUSTIMMUNG DES INHABERS EINER MARKE ZUM VERTRIEB IM EWR VON WAREN, DIE

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-408/01
    8: - Vgl. z. B. Urteile vom 20. November 2001 in den Rechtssachen C-414/99 bis C-416/99 (Davidoff und Levi Strauss, Slg. 2001, I-8691, Randnr. 39) und - speziell in Bezug auf Artikel 5 Absatz 2 - vom 21. November 2002 in der Rechtssache C-23/01 (Robelco, Slg. 2002, I-10931, Randnrn. 27 bis 30).
  • EuGH, 22.06.2000 - C-425/98

    Marca Mode

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-408/01
    26: - Urteil vom 22. Juni 2000 in der Rechtssache C-425/98 (Marca Mode, Slg. 2000, I-4861, Randnr. 36, Hervorhebung hinzugefügt); vgl. auch die Nrn. 33 und 34 der Schlussanträge von Generalanwalt Ruíz-Jarabo vom 13. Juni 2002 in der Rechtssache C-206/01 (Arsenal Football Club) sowie - in Bezug auf Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe a der Richtlinie, der inhaltlich gleichlautend ist mit Artikel 5 Absatz 2 - Nr. 48 meiner Schlussanträge und Randnr. 20 des Urteils Sabèl (zitiert in Fußnote 24).
  • EuGH, 23.02.1999 - C-63/97

    RECHTSANGLEICHUNG

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-408/01
    Vgl. auch Urteil vom 23. Februar 1999 in der Rechtssache C-63/97 (BMW, Slg. 1999, I-905, Randnr. 38), Nr. 37 meiner Schlussanträge in der Rechtssache C-2/00 (Hölterhoff, Slg. 2002, I-4187) und Nr. 38 der Schlussanträge von Generalanwalt Ruíz-Jarabo in der Rechtssache C-206/01 (Arsenal Football Club, zitiert in Fußnote 26).
  • EuGH, 04.05.1999 - C-108/97

    Windsurfing Chiemsee

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-408/01
    34: - Zitiert in Fußnote 30, Randnr. 62. Vgl. auch Urteil vom 4. Mai 1999 in den Rechtssachen C-108/97 und C-109/97 (Windsurfing Chiemsee, Slg. 1999, I-2779, Randnrn.
  • EuGH, 14.05.2002 - C-2/00

    Hölterhoff

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-408/01
    Vgl. auch Urteil vom 23. Februar 1999 in der Rechtssache C-63/97 (BMW, Slg. 1999, I-905, Randnr. 38), Nr. 37 meiner Schlussanträge in der Rechtssache C-2/00 (Hölterhoff, Slg. 2002, I-4187) und Nr. 38 der Schlussanträge von Generalanwalt Ruíz-Jarabo in der Rechtssache C-206/01 (Arsenal Football Club, zitiert in Fußnote 26).
  • EuGH, 21.11.2002 - C-23/01

    Robelco

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-408/01
    8: - Vgl. z. B. Urteile vom 20. November 2001 in den Rechtssachen C-414/99 bis C-416/99 (Davidoff und Levi Strauss, Slg. 2001, I-8691, Randnr. 39) und - speziell in Bezug auf Artikel 5 Absatz 2 - vom 21. November 2002 in der Rechtssache C-23/01 (Robelco, Slg. 2002, I-10931, Randnrn. 27 bis 30).
  • EuGH, 12.12.2002 - C-273/00

    Sieckmann

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-408/01
    23: - Urteil vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache C-273/00.24: - Zitiert in Fußnote 14, Randnr. 16 des Urteils.
  • EuGH, 09.01.2003 - C-292/00

    Davidoff

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-408/01
    5: - Urteil vom 9. Januar 2003 in der Rechtssache C-292/00 (Davidoff und Zino Davidoff - Davidoff II).
  • EuGH, 06.05.2003 - C-104/01

    Libertel

  • BGH, 09.12.1982 - I ZR 133/80

    Rolls-Royce

  • EuGH, 14.09.1999 - C-375/97

    General Motors

  • EuGH, 22.06.1999 - C-342/97

    Lloyd Schuhfabrik Meyer

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