Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 27.05.1997

Rechtsprechung
   EuGH, 11.11.1997 - C-408/95   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • EU-Kommission

    Eurotunnel u.a. / SeaFrance

    EG-Vertrag, Artikel 173; Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 28k, eingefügt durch die Richtlinien 91/680, Artikel 1 Nr. 22, und 92/12, Artikel 28
    1 Handlungen der Organe - Richtlinien - Möglichkeit für eine natürliche oder juristische Person, vor einem nationalen Gericht die Frage der Gültigkeit von Richtlinienbestimmungen aufzuwerfen, ohne gegen diese Bestimmungen Nichtigkeitsklage erhoben zu haben - Bestimmungen, die sich in allgemeiner Form an die Mitgliedstaaten richten und nicht unmittelbar anwendbar sind - Recht der natürlichen oder juristischen Person, die Frage vor dem nationalen Gericht aufzuwerfen

  • EU-Kommission

    Eurotunnel u.a. / SeaFrance

  • Jurion

    Übergangsregelung für Duty-Free-Shops; Ergänzung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems; Allgemeines System, Besitz, Beförderung und Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren; Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Übergangsregelung für Duty-Free-Shops

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 91/680/EWG; Richtlinie 92/12/EWG
    EG-Vertrag Art. 173

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation)

    Umsatzsteuer; Übergangsregelung für Duty-Free-Shops

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 1998, 348



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Wird zitiert von ... (47)  

  • EuGH, 06.09.2017 - C-643/15

    Der Gerichtshof weist die Klagen der Slowakei und Ungarns gegen die vorläufige

    Diese Befugnis ist Ausdruck des grundlegenden demokratischen Prinzips, dass die Völker durch eine repräsentative Versammlung an der Ausübung der Hoheitsgewalt beteiligt sind (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 11. November 1997, Eurotunnel u. a., C-408/95, EU:C:1997:532, Rn. 45, und vom 7. März 2017, RPO, C-390/15, EU:C:2017:174, Rn. 24 und 25).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs impliziert die Pflicht, das Parlament in den im Vertrag vorgesehenen Fällen während des Entscheidungsprozesses anzuhören, dass es immer dann erneut anzuhören ist, wenn der letztlich verabschiedete Text als Ganzes gesehen in seinem Wesen von demjenigen abweicht, zu dem das Parlament bereits angehört wurde, es sei denn, die Änderungen entsprechen im Wesentlichen einem vom Parlament selbst geäußerten Wunsch (vgl. u. a. Urteile vom 11. November 1997, Eurotunnel u. a., C-408/95, EU:C:1997:532, Rn. 46, und vom 7. März 2017, RPO, C-390/15, EU:C:2017:174, Rn. 26).

  • EuGH, 10.12.2002 - C-491/01

    British American Tobacco Investments und Imperial Tobacco

    Betreffen die vom nationalen Gericht vorgelegten Fragen die Gültigkeit einer Bestimmung des Gemeinschaftsrechts, so ist der Gerichtshof daher grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (Urteil vom 11. November 1997 in der Rechtsache C-408/95, Eurotunnel u. a., Slg. 1997, I-6315, Randnr. 19).
  • BVerwG, 04.05.2005 - 4 C 6.04

    Revisionsverfahren; Klageänderung; Festlegung von Flugverfahren;

    Vielmehr hat die Kommission hier in einem Verfahren, in dem nur die Schweiz und die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft antragsbefugt sind, über die Befugnis der Bundesrepublik Deutschland entschieden, eine abstrakte Regelung über Flugverfahren, die Auswirkungen auf zahlreiche Betroffene hat, weiter anzuwenden (vgl. hierzu EuGH, Urteile vom 11. November 1997 - Rs. C-408/95 - Slg. 1997, I-6340 Rn. 29, Eurotunnel, und vom 12. Dezember 1996 - Rs. C-241/95 - Slg. 1996, I-6720, Accrington Beef).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 27.05.1997 - C-408/95   

Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Eurotunnel SA u. a. gegen SeaFrance.

    Übergangsregelung für 'Duty-Free-Shops' - Richtlinien 91/680/EWG und 92/12/EWG des Rates - Gültigkeitsprüfung

Verfahrensgang

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