Rechtsprechung
EuGH, 15.12.2009 - C-284/05, C-294/05, C-372/05, C-387/05, C-409/05, C-461/05 et C-239/06 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Einfuhr von militärischen Ausrüstungsgütern und Gerät, das sowohl zivilen als auch militärischen Zwecken dient
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Finnland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Einfuhr von militärischen Ausrüstungsgütern unter Zollbefreiung
- EU-Kommission
Kommission / Finnland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Einfuhr von militärischen Ausrüstungsgütern unter Zollbefreiung
- EU-Kommission
Kommission / Finnland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Einfuhr von militärischen Ausrüstungsgütern und Gerät, das sowohl zivilen als auch militärischen Zwecken dient“
- Wolters Kluwer
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats bezüglich der Eigenmittel bei Einfuhr von militärischen und militärischen/zivilen Zwecken dienenden Gütern unter Zollbefreiung; Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Finnland
- Judicialis
EG Art. 26; ; Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 Art. 20
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats bezüglich der Eigenmittel bei Einfuhr von militärischen und militärischen/zivilen Zwecken dienenden Gütern unter Zollbefreiung; Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Finnland
- datenbank.nwb.de
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats (Finnland) - Einfuhr von militärischen Ausrüstungsgütern und Gerät, das sowohl zivilen als auch militärischen Zwecken dient
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
Eigenmittel der Gemeinschaften - Der Gerichtshof stellt fest, dass Finnland, Schweden, Deutschland, Italien, Griechenland und Dänemark dadurch gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen haben, dass sie die auf die Einfuhr von Kriegsgerät und Gerät, das sowohl zivilen als auch ...
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Kommission / Finnland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Einfuhr von militärischen Ausrüstungsgütern unter Zollbefreiung
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Mitgliedstaaten verstoßen durch Nichtabführen von Einfuhrzöllen gegen Gemeinschaftsrecht - Zölle auf Kriegsgeräte aufgrund von Sicherheitsinteressen nicht abgeführt
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Republik Finnland, eingereicht am 15. Juli 2005
- nwb.de (Verfahrensmitteilung)
EG Art 26, ZK Art 20, VO (EWG) Nr 2913/92 Art 20
Eigenmittel; Einfuhr; Finnland; Rüstungsgüter; Zoll - Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen die Artikel 2, 9, 10 und 11 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 155, ...
Verfahrensgang
- EuGH, 13.09.2007 - C-284/05
- Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009 - C-284/05
- EuGH, 15.12.2009 - C-284/05, C-294/05, C-372/05, C-387/05, C-409/05, C-461/05 et C-239/06
Wird zitiert von ... (11) Neu Zitiert selbst (12)
- EuGH, 11.01.2000 - C-285/98
FRAUEN HABEN IN DEUTSCHLAND ZUGANG ZUM DIENST MIT DER WAFFE
Auszug aus EuGH, 15.12.2009 - C-284/05
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist es zwar Sache der Mitgliedstaaten, die geeigneten Maßnahmen zur Gewährleistung ihrer inneren und äußeren Sicherheit zu ergreifen, doch bedeutet dies nicht, dass solche Maßnahmen der Anwendung des Gemeinschaftsrechts völlig entzogen wären (vgl. Urteile vom 26. Oktober 1999, Sirdar, C-273/97, Slg. 1999, I-7403, Randnr. 15, und vom 11. Januar 2000, Kreil, C-285/98, Slg. 2000, I-69, Randnr. 15). - EuGH, 12.02.2009 - C-475/07
Kommission / Polen
Auszug aus EuGH, 15.12.2009 - C-284/05
Selbst wenn man annähme, dass die nach Art. 226 EG ergangenen Urteile die gleichen Wirkungen haben wie die nach Art. 234 EG ergangenen und daher Erwägungen der Rechtssicherheit ausnahmsweise eine Beschränkung ihrer zeitlichen Wirkungen erforderlich machen könnten (vgl. Urteile vom 7. Juni 2007, Kommission/Griechenland, C-178/05, Slg. 2007, I-4185, Randnr. 67, vom 12. Februar 2009, Kommission/Polen, C-475/07, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 61, und vom 26. März 2009, Kommission/Griechenland, C-559/07, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 78), genügt doch die Feststellung, dass die Republik Finnland weder in ihren schriftlichen Erklärungen noch in der mündlichen Verhandlung in irgendeiner Weise versucht hat, das Bestehen einer Gefahr schwerwiegender wirtschaftlicher Auswirkungen darzutun. - EuGH, 26.03.2009 - C-559/07
Kommission / Griechenland
Auszug aus EuGH, 15.12.2009 - C-284/05
Selbst wenn man annähme, dass die nach Art. 226 EG ergangenen Urteile die gleichen Wirkungen haben wie die nach Art. 234 EG ergangenen und daher Erwägungen der Rechtssicherheit ausnahmsweise eine Beschränkung ihrer zeitlichen Wirkungen erforderlich machen könnten (vgl. Urteile vom 7. Juni 2007, Kommission/Griechenland, C-178/05, Slg. 2007, I-4185, Randnr. 67, vom 12. Februar 2009, Kommission/Polen, C-475/07, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 61, und vom 26. März 2009, Kommission/Griechenland, C-559/07, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 78), genügt doch die Feststellung, dass die Republik Finnland weder in ihren schriftlichen Erklärungen noch in der mündlichen Verhandlung in irgendeiner Weise versucht hat, das Bestehen einer Gefahr schwerwiegender wirtschaftlicher Auswirkungen darzutun.
- EuGH, 26.10.1999 - C-273/97
Sirdar
Auszug aus EuGH, 15.12.2009 - C-284/05
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist es zwar Sache der Mitgliedstaaten, die geeigneten Maßnahmen zur Gewährleistung ihrer inneren und äußeren Sicherheit zu ergreifen, doch bedeutet dies nicht, dass solche Maßnahmen der Anwendung des Gemeinschaftsrechts völlig entzogen wären (vgl. Urteile vom 26. Oktober 1999, Sirdar, C-273/97, Slg. 1999, I-7403, Randnr. 15, und vom 11. Januar 2000, Kreil, C-285/98, Slg. 2000, I-69, Randnr. 15). - EuGH, 07.06.2007 - C-178/05
Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
Auszug aus EuGH, 15.12.2009 - C-284/05
Selbst wenn man annähme, dass die nach Art. 226 EG ergangenen Urteile die gleichen Wirkungen haben wie die nach Art. 234 EG ergangenen und daher Erwägungen der Rechtssicherheit ausnahmsweise eine Beschränkung ihrer zeitlichen Wirkungen erforderlich machen könnten (vgl. Urteile vom 7. Juni 2007, Kommission/Griechenland, C-178/05, Slg. 2007, I-4185, Randnr. 67, vom 12. Februar 2009, Kommission/Polen, C-475/07, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 61, und vom 26. März 2009, Kommission/Griechenland, C-559/07, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 78), genügt doch die Feststellung, dass die Republik Finnland weder in ihren schriftlichen Erklärungen noch in der mündlichen Verhandlung in irgendeiner Weise versucht hat, das Bestehen einer Gefahr schwerwiegender wirtschaftlicher Auswirkungen darzutun. - EuGH, 31.01.2006 - C-503/03
DER GERICHTSHOF PRÄZISIERT ERSTMALS DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEM ÜBEREINKOMMEN …
Auszug aus EuGH, 15.12.2009 - C-284/05
Überdies sind die Abweichungen nach den Art. 296 EG und 297 EG, wie es nach ständiger Rechtsprechung bei den Abweichungen von den Grundfreiheiten (vgl. u. a. Urteile vom 31. Januar 2006, Kommission/Spanien, C-503/03, Slg. 2006, I-1097, Randnr. 45, vom 18. Juli 2007, Kommission/Deutschland, C-490/04, Slg. 2007, I-6095, Randnr. 86, und vom 11. September 2008, Kommission/Deutschland, C-141/07, Slg. 2008, I-6935, Randnr. 50) der Fall ist, eng auszulegen. - EuGH, 11.09.2008 - C-141/07
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Maßnahmen …
Auszug aus EuGH, 15.12.2009 - C-284/05
Überdies sind die Abweichungen nach den Art. 296 EG und 297 EG, wie es nach ständiger Rechtsprechung bei den Abweichungen von den Grundfreiheiten (vgl. u. a. Urteile vom 31. Januar 2006, Kommission/Spanien, C-503/03, Slg. 2006, I-1097, Randnr. 45, vom 18. Juli 2007, Kommission/Deutschland, C-490/04, Slg. 2007, I-6095, Randnr. 86, und vom 11. September 2008, Kommission/Deutschland, C-141/07, Slg. 2008, I-6935, Randnr. 50) der Fall ist, eng auszulegen. - EuGH, 11.03.2003 - C-186/01
DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT DER WEHRPFLICHT NUR FÜR MÄNNER NICHT ENTGEGEN
Auszug aus EuGH, 15.12.2009 - C-284/05
Würde ein solcher Vorbehalt unabhängig von den besonderen Tatbestandsmerkmalen der Bestimmungen des Vertrags anerkannt, so könnte das die Verbindlichkeit und die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts beeinträchtigen (vgl. Urteil vom 11. März 2003, Dory, C-186/01, Slg. 2003, I-2479, Randnr. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 12.09.2000 - C-359/97
Kommission / Vereinigtes Königreich
Auszug aus EuGH, 15.12.2009 - C-284/05
Der Gerichtshof ist nämlich nur unter ganz bestimmten Umständen so vorgegangen, wenn die Gefahr schwerwiegender wirtschaftlicher Auswirkungen bestand, die insbesondere mit der großen Zahl von Rechtsverhältnissen zusammenhing, die gutgläubig auf der Grundlage der als gültig betrachteten Regelung eingegangen worden waren, und wenn sich herausstellte, dass die Einzelnen und die nationalen Behörden zu einem mit der Gemeinschaftsregelung unvereinbaren Verhalten veranlasst worden waren, weil eine erhebliche objektive Unsicherheit hinsichtlich der Tragweite der Gemeinschaftsbestimmungen bestand, zu der eventuell auch das Verhalten anderer Mitgliedstaaten oder der Kommission beigetragen hatte (Urteil vom 12. September 2000, Kommission/Vereinigtes Königreich, C-359/97, Slg. 2000, I-6355, Randnr. 91). - EuGH, 23.05.2000 - C-104/98
DIE ÖSTERREICHISCHE REGELUNG ÜBER DIE ALTERSGRENZEN (55 JAHRE FÜR FRAUEN UND 57 …
Auszug aus EuGH, 15.12.2009 - C-284/05
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof nur ausnahmsweise aufgrund des allgemeinen gemeinschaftsrechtlichen Grundsatzes der Rechtssicherheit veranlasst sein kann, die für die Betroffenen bestehende Möglichkeit zu beschränken, sich auf die Auslegung, die er einer Bestimmung gegeben hat, zu berufen, um in gutem Glauben begründete Rechtsverhältnisse in Frage zu stellen (vgl. u. a. Urteil vom 23. Mai 2000, Buchner u. a., C-104/98, Slg. 2000, I-3625, Randnr. 39). - EuGH, 18.07.2007 - C-490/04
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzungsverfahren - Zulässigkeit - Art. 49 …
- EuGH, 16.09.1999 - C-414/97
Kommission / Spanien
- EuGH, 07.06.2012 - C-615/10
Insinööritoimisto InsTiimi - Richtlinie 2004/18/EG - Öffentliche Aufträge im …
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass diese Bestimmungen, wie es nach ständiger Rechtsprechung bei den Abweichungen von den Grundfreiheiten der Fall ist, eng auszulegen sind (vgl. u. a. in Bezug auf die in Art. 296 EG vorgesehenen Abweichungen Urteil vom 15. Dezember 2009, Kommission/Finnland, C-284/05, Slg. 2009, I-11705, Randnr. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).Abs. 1 Buchst. b dieses Artikels spricht zwar von Maßnahmen, die ein Mitgliedstaat als für die Wahrung seiner wesentlichen Sicherheitsinteressen erforderlich ansieht, doch kann er nicht als Ermächtigung der Mitgliedstaaten ausgelegt werden, durch bloße Berufung auf diese Interessen von den Bestimmungen des EG-Vertrags abzuweichen (Urteil Kommission/Finnland, Randnr. 47).
Hinzuzufügen ist, dass das vorlegende Gericht, falls es aufgrund der vorstehenden Erwägungen feststellen sollte, dass das im Ausgangsverfahren in Rede stehende Produkt in den sachlichen Anwendungsbereich von Art. 296 Abs. 1 Buchst. b EG fällt, auf den Art. 10 der Richtlinie 2004/18 Bezug nimmt, prüfen müsste, ob der Mitgliedstaat, der sich auf diese Bestimmung beruft, nachweisen kann, dass eine Inanspruchnahme der dort geregelten Abweichung erforderlich ist, um seine wesentlichen Sicherheitsinteressen zu wahren (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil Kommission/Finnland, Randnr. 49), und ob dem Bedürfnis, diese wesentlichen Interessen zu wahren, nicht im Rahmen einer Ausschreibung, wie sie in der Richtlinie 2004/18 vorgesehen ist, hätte Genüge getan werden können (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Italien, Randnr. 53).
- EuGH, 04.09.2014 - C-474/12
Schiebel Aircraft - Vorabentscheidungsersuchen - Niederlassungsfreiheit - …
Insoweit ist zum einen die in Art. 346 AEUV vorgesehene Ausnahme, im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung zu Abweichungen von den Grundfreiheiten, eng auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Finnland, C-284/05, EU:C:2009:778, Rn. 46, und Insinööritoimisto InsTiimi, C-615/10, EU:C:2012:324, Rn. 35).Zum anderen spricht Art. 346 Abs. 1 Buchst. b AEUV zwar von Maßnahmen, die ein Mitgliedstaat als für die Wahrung seiner wesentlichen Sicherheitsinteressen erforderlich ansehen kann, doch kann er nicht als Ermächtigung der Mitgliedstaaten verstanden werden, durch bloße Berufung auf diese Interessen von den Bestimmungen des Vertrags abzuweichen (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Finnland, EU:C:2009:778, Rn. 47, und Insinööritoimisto InsTiimi, EU:C:2012:324, Rn. 35).
Ein Mitgliedstaat, der sich auf diese Bestimmung beruft, muss nämlich nachweisen, dass eine Inanspruchnahme der dort vorgesehenen Ausnahme erforderlich ist, um seine wesentlichen Sicherheitsinteressen zu wahren (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Finnland, EU:C:2009:778, Rn. 49, und Insinööritoimisto InsTiimi, EU:C:2012:324, Rn. 45).
- EuGH, 04.06.2013 - C-300/11
Einem Betroffenen ist der wesentliche Inhalt der Begründung einer Entscheidung …
Es obliegt daher der zuständigen nationalen Behörde, entsprechend den nationalen Verfahrensregeln den Nachweis dafür zu erbringen, dass die Sicherheit des Staates tatsächlich beeinträchtigt würde, wenn dem Betroffenen die genauen und umfassenden Gründe, die einer in Anwendung von Art. 27 der Richtlinie 2004/38 getroffenen Entscheidung zugrunde liegen, und die entsprechenden Beweise mitgeteilt würden (vgl. entsprechend Urteil vom 15. Dezember 2009, Kommission/Finnland, C-284/05, Slg. 2009, I-11705, Randnrn.
- Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2012 - C-615/10
Insinööritoimisto InsTiimi - Öffentliche Lieferaufträge - Art. 10 der Richtlinie …
2 - Vgl. etwa die Rechtsprechung zum Zugang von Frauen zur Beschäftigung in den Streitkräften der Mitgliedstaaten (Urteile vom 26. Oktober 1999, Sirdar, C-273/97, Slg. 1999, I-7403, und vom 11. Januar 2000, Kreil, C-285/98, Slg. 2000, I-69), zur Wehrpflicht für Männer (Urteil vom 11. März 2003, Dory, C-186/01, Slg. 2003, I-2479), zur Mehrwertsteuerpflicht für Waffen (Urteil vom 16. September 1999, Kommission/Spanien, C-414/97, Slg. 1999, I-5585) und zur zollrechtlichen Behandlung von militärischen Ausrüstungsgütern (Urteile vom 15. Dezember 2009, Kommission/Finnland, C-284/05, Slg. 2009, I-11705, Kommission/Schweden, C-294/05, Slg. 2009, I-11777, Kommission/Deutschland, C-372/05, Slg. 2009, I-11801, Kommission/Italien, C-387/05, Slg. 2009, I-11831, Kommission/Griechenland, C-409/05, Slg. 2009, I-11859, Kommission/Dänemark, C-461/05, Slg. 2009, I-11887, und Kommission/Italien, C-239/06, Slg. 2009, I-11913; Urteil vom 4. März 2010, Kommission/Portugal, C-38/06, Slg. 2010, I-1569).21 - Urteile Kommission/Spanien (C-414/97, Randnr. 21), Kommission/Finnland (C-284/05, Randnr. 46), Kommission/Schweden (C-294/05, Randnr. 44), Kommission/Deutschland (C-372/05, Randnr. 69), Kommission/Italien (C-387/05, Randnr. 46), Kommission/Griechenland (C-409/05, Randnr. 51), Kommission/Dänemark (C-461/05, Randnr. 52), Kommission/Italien (C-239/06, Randnr. 47) und Kommission/Portugal (C-38/06, Randnr. 63), jeweils in Fn. 2 angeführt.
38 - Urteile Kommission/Finnland (C-284/05, Randnr. 47), Kommission/Schweden (C-294/05, Randnr. 45), Kommission/Deutschland (C-372/05, Randnr. 70), Kommission/Italien (C-387/05, Randnr. 47), Kommission/Griechenland (C-409/05, Randnr. 52), Kommission/Dänemark (C-461/05, Randnr. 53), Kommission/Italien (C-239/06, Randnr. 48) und Kommission/Portugal (C-38/06, Randnr. 64), jeweils in Fn. 2 angeführt.
22 und 24), Kommission/Schweden (C-294/05, Randnr. 47), Kommission/Finnland (C-284/05, Randnr. 49), Kommission/Deutschland (C-372/05, Randnr. 72), Kommission/Italien (C-387/05, Randnr. 49), Kommission/Griechenland (C-409/05, Randnr. 54), Kommission/Dänemark (C-461/05, Randnr. 55), Kommission/Italien (C-239/06, Randnr. 50) und Kommission/Portugal (C-38/06, Randnr. 66), jeweils in Fn. 2 angeführt.
- Generalanwalt beim EuGH, 20.07.2017 - C-187/16
Kommission / Österreich - Vertragsverletzungsverfahren - Öffentliche …
23 Urteile vom 16. September 1999, Kommission/Spanien (…C-414/97, EU:C:1999:417, Rn. 22 und 24), vom 15. Dezember 2009, Kommission/Finnland (C-284/05, EU:C:2009:778, Rn. 47), vom 7. Juni 2012, 1nsinööritoimisto InsTiimi (…C-615/10, EU:C:2012:324, Rn. 35), und vom 4. September 2014, Schiebel Aircraft (…C-474/12, EU:C:2014:2139, Rn. 34).26 Urteile vom 15. Dezember 2009, Kommission/Finnland (C-284/05, EU:C:2009:778, Rn. 48) und Kommission/Dänemark (…C-461/05, EU:C:2009:783, Rn. 52), sowie vom 7. Juni 2012, 1nsinööritoimisto InsTiimi (…C-615/10, EU:C:2012:324, Rn. 35).
28 Urteile vom 16. September 1999, Kommission/Spanien (…C-414/97, EU:C:1999:417, Rn. 22 und 24), vom 15. Dezember 2009, Kommission/Finnland (C-284/05, EU:C:2009:778, Rn. 48 und 49), vom 8. April 2008, Kommission/Italien (…C-337/05, EU:C:2008:203, insbesondere Rn. 53), vom 2. Oktober 2008, Kommission/Italien (…C-157/06, EU:C:2008:530, Rn. 31), und vom 7. Juni 2012, 1nsinööritoimisto InsTiimi (…C-615/10, EU:C:2012:324, Rn. 45); ähnlich die Mitteilung von 2006 (zitiert in Fn. 17, Abschnitt 5), nach der darzulegen ist, warum die Nichtanwendung vergaberechtlicher Vorschriften im spezifischen Fall für den Schutz eines wesentlichen Sicherheitsinteresses notwendig ist.
- Generalanwalt beim EuGH, 28.01.2021 - C-742/19
Ministrstvo za obrambo
Vgl. auch im Mehrwertsteuerbereich Urteil vom 16. September 1999, Kommission/Spanien (C-414/97, EU:C:1999:417), im öffentlichen Auftragswesen Urteil vom 8. April 2008, Kommission/Italien (C-337/05, EU:C:2008:203), sowie im Zollbereich u. a. Urteil vom 15. Dezember 2009, Kommission/Finnland (C-284/05, EU:C:2009:778). - EuGH, 25.10.2012 - C-387/11
Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 49 AEUV und …
Selbst wenn man annähme, dass die nach Art. 258 AEUV ergangenen Urteile die gleichen Wirkungen haben wie die nach Art. 267 AEUV ergangenen und daher Erwägungen der Rechtssicherheit ausnahmsweise eine Beschränkung ihrer zeitlichen Wirkungen erforderlich machen könnten, sofern die von der Rechtsprechung des Gerichtshofs im Rahmen des Art. 267 AEUV geforderten Voraussetzungen vorlägen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Juni 2007, Kommission/Griechenland, C-178/05, Slg. 2007, I-4185, Randnr. 67, vom 15. Dezember 2009, Kommission/Italien, C-239/06, Slg. 2009, I-11913, Randnr. 59, Kommission/Finnland, C-284/05, Slg. 2009, I-11705, Randnr. 58, Kommission/Italien, C-387/05, Slg. 2009, I-11831, Randnr. 59, und vom 29. September 2011, Kommission/Irland, C-82/10, Randnr. 63), so sind diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall jedoch nicht gegeben. - EuGH, 04.03.2010 - C-38/06
Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Zollfreie …
Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof in mehreren kürzlich ergangenen Urteilen (vgl. Urteile vom 15. Dezember 2009, Kommission/Finnland, C-284/05, Slg. 2009, I-0000, Kommission/Schweden, C-294/05, Slg. 2009, I-0000, Kommission/Italien, C-387/05, Slg. 2009, I-0000, Kommission/Griechenland, C-409/05, Slg. 2009, I-0000, Kommission/Dänemark, C-461/05, Slg. 2009, I-0000, und Kommission/Italien, C-239/06, Slg. 2009, I-0000) Gelegenheit hatte, sich zu den gleichen Fragen zu äußern wie im Rahmen der vorliegenden Rechtssache. - EuGH, 28.02.2013 - C-246/12
Der Gerichtshof bestätigt die Gültigkeit der Entscheidung der Kommission, nach …
La Cour a également jugé que, bien que le paragraphe 1, sous b), de l'article 346 TFUE fasse état de mesures qu'un État membre peut estimer nécessaires à la protection des intérêts essentiels de sa sécurité, celui-ci ne saurait toutefois être interprété de manière à conférer aux États membres le pouvoir de déroger aux dispositions du traité FUE par la seule invocation desdits intérêts (voir arrêt du 15 décembre 2009, Commission/Finlande, C-284/05, Rec. - Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2011 - C-383/09
Kommission / Frankreich - Richtlinie 92/43/EG - Artenschutz - Cricetus cricetus …
56 ff.), und Kommission/Finnland (C-284/05, Slg. 2009, I-0000, Randnrn. - Generalanwalt beim EuGH, 10.12.2013 - C-288/12
Kommission / Ungarn - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
Rechtsprechung
EuGH, 15.12.2009 - C-409/05 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Einfuhr von militärischen Ausrüstungsgütern unter Zollbefreiung
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Griechenland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Einfuhr von militärischen Ausrüstungsgütern unter Zollbefreiung
- EU-Kommission
Kommission / Griechenland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Einfuhr von militärischen Ausrüstungsgütern unter Zollbefreiung
- EU-Kommission
Kommission / Griechenland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Einfuhr von militärischen Ausrüstungsgütern unter Zollbefreiung“
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Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats bezüglich der Eigenmittel bei Einfuhr von militärischen Ausrüstungsgütern unter Zollbefreiung; Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik
- Judicialis
Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 Art. 2; ; Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 Art. 9; ; Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 Art. 10; ; Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/... 89 Art. 11; ; Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 Art. 2; ; Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 Art. 9; ; Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 Art. 10; ; Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 Art. 11
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Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats bezüglich der Eigenmittel bei Einfuhr von militärischen Ausrüstungsgütern unter Zollbefreiung; Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik
- datenbank.nwb.de
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats (Griechenland) - Einfuhr von militärischen Ausrüstungsgütern unter Zollbefreiung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Kommission / Griechenland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Einfuhr von militärischen Ausrüstungsgütern unter Zollbefreiung
Sonstiges (3)
- nwb.de (Verfahrensmitteilung)
VO (EWG) Nr 1552/89 Art 2, VO (EWG) Nr 1552/89 Art 9, VO (EWG) Nr 1552/89 Art 10, VO (EWG) Nr 1552/89 Art 11, VO (EWG) Nr 1150/2000
Eigenmittel; Einfuhr; Erstattung; Zoll - Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Kommission / Griechenland
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen die Artikel 2, 9, 10 und 11 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 155, ...
Verfahrensgang
- EuGH, 13.09.2007 - C-409/05
- Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009 - C-409/05
- EuGH, 15.12.2009 - C-409/05
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (7)
- EuGH, 31.01.2006 - C-503/03
DER GERICHTSHOF PRÄZISIERT ERSTMALS DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEM ÜBEREINKOMMEN …
Auszug aus EuGH, 15.12.2009 - C-409/05
Überdies sind die Abweichungen nach den Art. 296 EG und 297 EG, wie es nach ständiger Rechtsprechung bei den Abweichungen von den Grundfreiheiten (vgl. u. a. Urteile vom 31. Januar 2006, Kommission/Spanien, C-503/03, Slg. 2006, I-1097, Randnr. 45, vom 18. Juli 2007, Kommission/Deutschland, C-490/04, Slg. 2007, I-6095, Randnr. 86, und vom 11. September 2008, Kommission/Deutschland, C-141/07, Slg. 2008, I-6935, Randnr. 50) der Fall ist, eng auszulegen. - EuGH, 11.03.2003 - C-186/01
DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT DER WEHRPFLICHT NUR FÜR MÄNNER NICHT ENTGEGEN
Auszug aus EuGH, 15.12.2009 - C-409/05
Würde ein solcher Vorbehalt unabhängig von den besonderen Tatbestandsmerkmalen der Bestimmungen des Vertrags anerkannt, so könnte das die Verbindlichkeit und die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts beeinträchtigen (vgl. Urteil vom 11. März 2003, Dory, C-186/01, Slg. 2003, I-2479, Randnr. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 26.10.1999 - C-273/97
Sirdar
Auszug aus EuGH, 15.12.2009 - C-409/05
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist es zwar Sache der Mitgliedstaaten, die geeigneten Maßnahmen zur Gewährleistung ihrer inneren und äußeren Sicherheit zu ergreifen, doch bedeutet dies nicht, dass solche Maßnahmen der Anwendung des Gemeinschaftsrechts völlig entzogen wären (vgl. Urteile vom 26. Oktober 1999, Sirdar, C-273/97, Slg. 1999, I-7403, Randnr. 15, und vom 11. Januar 2000, Kreil, C-285/98, Slg. 2000, I-69, Randnr. 15).
- EuGH, 18.07.2007 - C-490/04
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzungsverfahren - Zulässigkeit - Art. 49 …
Auszug aus EuGH, 15.12.2009 - C-409/05
Überdies sind die Abweichungen nach den Art. 296 EG und 297 EG, wie es nach ständiger Rechtsprechung bei den Abweichungen von den Grundfreiheiten (vgl. u. a. Urteile vom 31. Januar 2006, Kommission/Spanien, C-503/03, Slg. 2006, I-1097, Randnr. 45, vom 18. Juli 2007, Kommission/Deutschland, C-490/04, Slg. 2007, I-6095, Randnr. 86, und vom 11. September 2008, Kommission/Deutschland, C-141/07, Slg. 2008, I-6935, Randnr. 50) der Fall ist, eng auszulegen. - EuGH, 16.09.1999 - C-414/97
Kommission / Spanien
Auszug aus EuGH, 15.12.2009 - C-409/05
Im Übrigen hat der Gerichtshof auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer im Urteil vom 16. September 1999, Kommission/Spanien (C-414/97, Slg. 1999, I-5585), die dort fragliche Vertragsverletzung deshalb bejaht, weil das Königreich Spanien nicht nachgewiesen hatte, dass die im spanischen Recht vorgesehene Befreiung der Einfuhr und des Erwerbs von Waffen, Munition und ausschließlich für den militärischen Gebrauch bestimmtem Gerät von der Mehrwertsteuer gemäß Art. 296 Abs. 1 Buchst. b EG durch die Notwendigkeit einer Wahrung seiner wesentlichen Sicherheitsinteressen gerechtfertigt war. - EuGH, 11.09.2008 - C-141/07
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Maßnahmen …
Auszug aus EuGH, 15.12.2009 - C-409/05
Überdies sind die Abweichungen nach den Art. 296 EG und 297 EG, wie es nach ständiger Rechtsprechung bei den Abweichungen von den Grundfreiheiten (vgl. u. a. Urteile vom 31. Januar 2006, Kommission/Spanien, C-503/03, Slg. 2006, I-1097, Randnr. 45, vom 18. Juli 2007, Kommission/Deutschland, C-490/04, Slg. 2007, I-6095, Randnr. 86, und vom 11. September 2008, Kommission/Deutschland, C-141/07, Slg. 2008, I-6935, Randnr. 50) der Fall ist, eng auszulegen. - EuGH, 11.01.2000 - C-285/98
FRAUEN HABEN IN DEUTSCHLAND ZUGANG ZUM DIENST MIT DER WAFFE
Auszug aus EuGH, 15.12.2009 - C-409/05
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist es zwar Sache der Mitgliedstaaten, die geeigneten Maßnahmen zur Gewährleistung ihrer inneren und äußeren Sicherheit zu ergreifen, doch bedeutet dies nicht, dass solche Maßnahmen der Anwendung des Gemeinschaftsrechts völlig entzogen wären (vgl. Urteile vom 26. Oktober 1999, Sirdar, C-273/97, Slg. 1999, I-7403, Randnr. 15, und vom 11. Januar 2000, Kreil, C-285/98, Slg. 2000, I-69, Randnr. 15).
- Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2012 - C-615/10
Insinööritoimisto InsTiimi - Öffentliche Lieferaufträge - Art. 10 der Richtlinie …
2 - Vgl. etwa die Rechtsprechung zum Zugang von Frauen zur Beschäftigung in den Streitkräften der Mitgliedstaaten (Urteile vom 26. Oktober 1999, Sirdar, C-273/97, Slg. 1999, I-7403, und vom 11. Januar 2000, Kreil, C-285/98, Slg. 2000, I-69), zur Wehrpflicht für Männer (Urteil vom 11. März 2003, Dory, C-186/01, Slg. 2003, I-2479), zur Mehrwertsteuerpflicht für Waffen (Urteil vom 16. September 1999, Kommission/Spanien, C-414/97, Slg. 1999, I-5585) und zur zollrechtlichen Behandlung von militärischen Ausrüstungsgütern (Urteile vom 15. Dezember 2009, Kommission/Finnland, C-284/05, Slg. 2009, I-11705, Kommission/Schweden, C-294/05, Slg. 2009, I-11777, Kommission/Deutschland, C-372/05, Slg. 2009, I-11801, Kommission/Italien, C-387/05, Slg. 2009, I-11831, Kommission/Griechenland, C-409/05, Slg. 2009, I-11859, Kommission/Dänemark, C-461/05, Slg. 2009, I-11887, und Kommission/Italien, C-239/06, Slg. 2009, I-11913; Urteil vom 4. März 2010, Kommission/Portugal, C-38/06, Slg. 2010, I-1569).
Rechtsprechung
EuGH, 13.09.2007 - C-409/05 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Griechenland
Verfahrensgang
- EuGH, 13.09.2007 - C-409/05
- Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009 - C-409/05
- EuGH, 15.12.2009 - C-409/05
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009 - C-284/05, C-294/05, C-372/05, C-387/05, C-409/05, C-461/05, C-239/06 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Finnland
Vertragsverletzungsklagen - Einfuhr von militärischen Gütern und "Dual-Use"-Material - Zollaussetzung - Eigenmittel - Art. 296 EG - Nationale Sicherheit - Geheimhaltungspflicht - Grundsatz des Vertrauensschutzes - Verordnung Nr. 150/2003
- EU-Kommission
Kommission / Finnland
Vertragsverletzungsklagen - Einfuhr von militärischen Gütern und "Dual-Use"-Material - Zollaussetzung - Eigenmittel - Art. 296 EG - Nationale Sicherheit - Geheimhaltungspflicht - Grundsatz des Vertrauensschutzes - Verordnung Nr. 150/2003
- EU-Kommission
Kommission / Finnland
Vertragsverletzungsklagen - Einfuhr von militärischen Gütern und ‚Dual-Use‘-Material - Zollaussetzung - Eigenmittel - Art. 296 EG - Nationale Sicherheit - Geheimhaltungspflicht - Grundsatz des Vertrauensschutzes -Verordnung Nr. 150/2003“
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
Eigenmittel der Gemeinschaften - DER GENERALANWALT SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, FESTZUSTELLEN, DASS SECHS MITGLIEDSTAATEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT DADURCH VERLETZT HABEN, DASS SIE AUF DIE EINFUHR VON KRIEGSMATERIAL UND "DUALUSE"MATERIAL KEINE ZÖLLE ERHOBEN HABEN
Verfahrensgang
- EuGH, 13.09.2007 - C-284/05
- Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009 - C-284/05, C-294/05, C-372/05, C-387/05, C-409/05, C-461/05, C-239/06
- EuGH, 15.12.2009 - C-284/05
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (44)
- EuGH, 15.05.1986 - 222/84
Johnston / Chief Constable of the Royal Ulster Constabulary
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009 - C-284/05
82 - Urteil des Gerichtshofs vom 15. Mai 1986, Johnston (222/84, Slg. 1986, 1651).84 - Urteile vom 11. März 2003, Dory (C-186/01, Slg. 2003, I-2479, Randnr. 31), vom 15. Mai 1986, Johnston, Randnr. 26, vom 26. Oktober 1999, Sirdar (C-273/97, Slg. 1999, I-7403, Randnr. 16), und vom 11. Januar 2000, Kreil (C-285/98, Slg. 2000, I-69, Randnr. 16).
- EuGH, 18.10.2007 - C-19/05
Kommission / Dänemark - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Eigenmittel der …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009 - C-284/05
63 - Urteil des Gerichtshofs vom 18. Oktober 2007, Kommission/Dänemark (C-19/05, Slg. 2007, I-8597).66 - Das in der vorstehenden Fußnote angeführte Urteil Kommission/Dänemark geht, obwohl es der Vertragsverletzungsklage stattgibt, hingegen nicht von einem Verstoß gegen Art. 10 EG aus, den Generalanwalt Geelhoed befürwortet hatte.
- EuGH, 15.11.2005 - C-392/02
Kommission / Dänemark - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Eigenmittel der …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009 - C-284/05
64 - Urteile des Gerichtshofs vom 16. Mai 1991, Kommission /Niederlande (C-96/89, Slg. 1991, I-2461, Randnr. 37), vom 15. Juni 2000, Kommission/Deutschland (C-348/97, Slg. 2000, I-4429, Randnr. 64), vom 15. November 2005, Kommission/Dänemark (C-392/02, Slg. 2005, I-9811, Randnr. 60), und vom 23. Februar 2006, Kommission/Spanien (C-546/03, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 28).65 - Dieses Argument kommt klar in den Schlussanträgen von Generalanwalt Geelhoed vom 10. März 2005 in der Rechtssache Kommission/Dänemark, in der das Urteil des Gerichtshofs vom 15. November 2005 (C-392/02) ergangen ist, zum Ausdruck.
- EuGH, 10.03.1987 - 199/85
Kommission / Italien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009 - C-284/05
91 - Urteile vom 10. März 1987, Kommission/Italien (199/85, Slg. 1987, 1039), vom 4. Oktober 1991, Richardt und Les Accessoires Scientifiques (C-367/89, Slg. 1991, I-4621), vom 16. September 1999, Kommission/Spanien, und vom 2. Juni 2005, Kommission/Griechenland (C-394/02, Slg. 2005, I-4713). - EuGH, 05.10.1993 - C-13/92
Driessen u.a. / Minister van Verkeer en Waterstaat
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009 - C-284/05
153 - Urteil des Gerichtshofs vom 5. Oktober 1993, Driessen (C-13/92 bis C-16/92, Slg. 1993, 4751). - EuGH, 26.04.1988 - 352/85
Bond van Adverteerders / Niederlande State
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009 - C-284/05
106 - Urteil des Gerichtshofs vom 26. April 1988, Bond van Adverteerders (352/85, Slg. 1988, 2085), das Generalanwalt Cosmas in seinen oben angeführten Schlussanträgen vom 23. März 2000 zitiert. - EuGH, 11.07.1991 - C-368/89
Crispoltoni / Fattoria Autonoma Tabacchi di Città di Castello
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009 - C-284/05
156 - Urteile des Gerichtshofs vom 11. Juli 1991, Crispoltoni (C-368/89, Slg. 1991, I-3695), und vom 29. April 2004, Gemeente Leusden und Holin Groep (C-487/01 und C-7/02, Slg. 2004, I-5337). - EuGH, 18.06.1998 - C-35/96
Kommission / Italien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009 - C-284/05
155 - Urteile des Gerichtshofs vom 1. Juni 1994, Kommission/Deutschland (C-317/92, Slg. 1994, I-2039), vom 18. Juni 1998, Kommission /Italien (C-35/96, Slg. 1998, I-3851), und vom 1. Februar 2001, Kommission/Frankreich (C-333/99, Slg. 2001, I-1025). - EuGH, 05.10.2006 - C-377/03
Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Eigenmittel der …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009 - C-284/05
54 - Die Unterscheidung wird in den Schlussanträgen von Generalanwältin Stix-Hackl vom 26. Januar 2006 in der Rechtssache Kommission/Belgien sichtbar, die mit Urteil des Gerichtshofs vom 5. Oktober 2006 entschieden wurde (C-377/03, Slg. 2006, I-9733), denn ausgehend von dieser Unterscheidung stellt sie klar, dass "sich die Rügen der Kommission laut Klageantrag auf Verletzungen der Eigenmittelverordnung beschränken", so dass der Gerichtshof hier Verstöße gegen die Regelungen des Zollrechts nicht gesondert festzustellen habe. - EuGH, 14.04.2005 - C-104/02
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verordnungen …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009 - C-284/05
36 - Rechtssache C-104/02, Slg. 2005, I-2689. - EuGH, 13.07.1965 - 111/63
Lemmerz Werke / EGKS Hohe Behörde
- EuGH, 14.03.2000 - C-54/99
Eglise de scientologie
- EuGH, 03.04.2009 - C-387/08
VDH Projektentwicklung und Edeka Rhein-Ruhr / Kommission - Rechtsmittel - …
- EuGH, 12.09.2000 - C-408/97
Kommission / Niederlande
- EuGH, 29.04.2004 - C-487/01
Gemeente Leusden
- EuGH, 10.09.1996 - C-61/94
Kommission / Deutschland
- EuGH, 05.06.1973 - 81/72
Kommission / Rat
- EuGH, 11.03.2003 - C-186/01
DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT DER WEHRPFLICHT NUR FÜR MÄNNER NICHT ENTGEGEN
- EuGH, 19.03.1996 - C-120/94
Kommission / Griechenland
- EuGH, 27.02.1962 - 10/61
Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gegen Italienische Republik.
- EuGH, 16.05.1991 - C-96/89
Kommission / Niederlande
- EuGH, 01.06.1994 - C-317/92
Kommission / Deutschland
- EuGH, 16.05.1979 - 84/78
Tomadini
- EuGH, 16.09.1999 - C-414/97
Kommission / Spanien
- EuGH, 14.05.1975 - 74/74
CNTA / Kommission
- EuGH, 06.10.2005 - C-204/03
DIE SPANISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE BESCHRÄNKUNG DES VORSTEUERABZUGSRECHTS …
- EuGH, 05.05.1981 - 112/80
Dürbeck / Hauptzollamt Frankfurt a. M.
- EuGH, 02.10.2008 - C-157/06
Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …
- EuGH, 17.07.1997 - C-183/95
Affish
- EuGH, 26.10.1999 - C-273/97
Sirdar
- EuGH, 01.02.2001 - C-333/99
Kommission / Frankreich
- EuGH, 02.10.2008 - C-36/08
Kommission / Griechenland
- EuGH, 18.11.2003 - C-216/01
Budejovický Budvar
- EuGH, 02.06.2005 - C-394/02
Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
- EuGH, 21.09.1988 - 50/87
Kommission / Frankreich
- EuGH, 08.02.1983 - 124/81
Kommission / Vereinigtes Königreich
- EuGH, 07.03.2002 - C-10/00
Kommission / Italien
- EuGH, 04.10.1991 - C-367/89
Strafverfahren gegen Richardt
- EuGH, 11.12.2003 - C-322/01
DAS NATIONALE VERBOT DES VERSANDHANDELS MIT ARZNEIMITTELN LÄUFT DEM …
- EuGH, 15.06.2000 - C-348/97
Kommission / Deutschland
- EuGH, 12.09.2000 - C-276/97
Kommission / Frankreich
- EuGH, 13.07.2000 - C-423/98
Albore
- EuGH, 23.02.2006 - C-546/03
Kommission / Spanien
- BFH, 12.10.1961 - V 255/58
- Generalanwalt beim EuGH, 20.07.2017 - C-187/16
Kommission / Österreich - Vertragsverletzungsverfahren - Öffentliche …
In eine ähnliche Richtung scheint auch Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer in seinen Schlussanträgen in den Rechtssachen Kommission/Finnland u. a. (C-284/05, C-294/05, C-372/05, C-387/05, C-409/05, C-461/05 und C-239/06, EU:C:2009:79, Rn. 106) zu tendieren.21 Urteile vom 26. Oktober 1999, Sirdar (C-273/97, EU:C:1999:523), und vom 11. Januar 2000, Kreil (…C-285/98, EU:C:2000:2, Rn. 17); im selben Sinne Urteile vom 10. Juli 1984, Campus Oil u. a. (…72/83, EU:C:1984:256, Rn. 34 bis 36), vom 4. Oktober 1991, Richardt und "Les Accessoires Scientifiques" (…C-367/89, EU:C:1991:376, Rn. 22), und vom 15. Dezember 2009, Kommission/Dänemark (C-461/05, EU:C:2009:783, Rn. 51, erster Satz).
26 Urteile vom 15. Dezember 2009, Kommission/Finnland (…C-284/05, EU:C:2009:778, Rn. 48) und Kommission/Dänemark (C-461/05, EU:C:2009:783, Rn. 52), sowie vom 7. Juni 2012, 1nsinööritoimisto InsTiimi (…C-615/10, EU:C:2012:324, Rn. 35).
- Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2024 - C-494/22
Kommission/ Tschechische Republik (Briquets de poche) - Rechtsmittel - …
Vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache Kommission/Finnland (C-284/05, C-294/05, C-372/05, C-387/05, C-409/05, C-461/05 und C-239/06, EU:C:2009:67, Nr. 72, Fn. 39), wonach Zölle "als "traditionelle" bzw. "eigentliche" Eigenmittel bezeichnet [werden], da ihr Entstehen ausschließlich von den Gemeinschaftspolitiken abhängt und nicht vom Willen der Staaten".Vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Darmon in der Rechtssache Kommission/Italien (54/87, nicht veröffentlicht, EU:C:1988:537, Nr. 4) und Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache Kommission/Finnland (C-284/05, C-294/05, C-372/05, C-387/05, C-409/05, C-461/05 und C-239/06, EU:C:2009:67, Nr. 94).
- Generalanwalt beim EuGH, 02.03.2023 - C-601/21
Kommission/ Polen - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …
13 Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache Kommission/Deutschland (C-284/05, C-294/05, C-372/05, C-387/05, C-409/05, C-461/05 und C-239/06, EU:C:2009:76, Nrn. 129 bis 133).20 Mit Hervorhebung der Bedeutung der Begründungs- und Beweispflicht der Mitgliedstaaten in dieser Hinsicht Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache Kommission/Deutschland (C-284/05, C-294/05, C-372/05, C-387/05, C-409/05, C-461/05 und C-239/06, EU:C:2009:76, Nrn. 131, 142 und 160) sowie Schlussanträge in der Rechtssache Kommission/Österreich (Nr. 48).
- Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2021 - C-213/19
Kommission/ Vereinigtes Königreich (Lutte contre la fraude à la sous-évaluation) …
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009 - C-409/05 |
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Tenor)
Kommission / Griechenland
Verfahrensgang
- EuGH, 13.09.2007 - C-409/05
- Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009 - C-409/05
- EuGH, 15.12.2009 - C-409/05
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (44)
- EuGH, 15.05.1986 - 222/84
Johnston / Chief Constable of the Royal Ulster Constabulary
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009 - C-409/05
82 - Urteil des Gerichtshofs vom 15. Mai 1986, Johnston (222/84, Slg. 1986, 1651).84 - Urteile vom 11. März 2003, Dory (C-186/01, Slg. I-2479, Randnr. 31), vom 15. Mai 1986, Johnston, Randnr. 26, vom 26. Oktober 1999, Sirdar (C-273/97, Slg. 1999, I-7403, Randnr. 16), und vom 11. Januar 2000, Kreil (C-285/98, Slg. 2000, I-69, Randnr. 16).
- EuGH, 18.10.2007 - C-19/05
Kommission / Dänemark - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Eigenmittel der …
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63 - Urteil des Gerichtshofs vom 18. Oktober 2007, Kommission/Dänemark (C-19/05, Slg. 2007, I-8597).66 - Das in der vorstehenden Fußnote angeführte Urteil Kommission/Dänemark geht, obwohl es der Vertragsverletzungsklage stattgibt, hingegen nicht von einem Verstoß gegen Art. 10 EG aus, den Generalanwalt Geelhoed befürwortet hatte.
- EuGH, 12.09.2000 - C-276/97
Kommission / Frankreich
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55 - Kommission/Frankreich (C-276/97, Slg. 2000, I-6251).
- EuGH, 13.07.2000 - C-423/98
Albore
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86 - Generalanwalt Cosmas weist in seinen Schlussanträgen vom 23. März 2000, denen das Urteil des Gerichtshofs vom 13. Juli 2000, Albore (C-423/98, Slg. 2000, I-5965), folgte, auf das Risiko hin, dass die systematische Berufung auf diese Interessen dem Vertrag schwerwiegenden Schaden zufügen und zu Funktionsstörungen der Mittel zur Kontrolle der Vereinbarkeit von auf Art. 296 EG gestützten nationalen Maßnahmen mit dem Gemeinschaftsrecht führen kann. - EuGH, 29.04.2004 - C-487/01
Gemeente Leusden
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156 - Urteile des Gerichtshofs vom 11. Juli 1991, Crispoltoni (C-368/89, Slg. 1991, I-3695), und vom 29. April 2004, Gemeente Leusden und Holin Groep (C-487/01 und C-7/02, Slg. 2004, I-5337). - EuGH, 11.12.2003 - C-322/01
DAS NATIONALE VERBOT DES VERSANDHANDELS MIT ARZNEIMITTELN LÄUFT DEM …
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96 - Im Urteil vom 11. Dezember 2003, Deutscher Apothekerverband (C-322/01, Slg. 2003, I-14887) hat der Gerichtshof kategorisch verneint, dass rein wirtschaftliche Gründe eine Beschränkung des elementaren Grundsatzes des freien Warenverkehrs rechtfertigen können (Randnr. 122). - EuGH, 11.07.1991 - C-368/89
Crispoltoni / Fattoria Autonoma Tabacchi di Città di Castello
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156 - Urteile des Gerichtshofs vom 11. Juli 1991, Crispoltoni (C-368/89, Slg. 1991, I-3695), und vom 29. April 2004, Gemeente Leusden und Holin Groep (C-487/01 und C-7/02, Slg. 2004, I-5337). - EuGH, 04.10.1991 - C-367/89
Strafverfahren gegen Richardt
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91 - Urteile vom 10. März 1987, Kommission/Italien (199/85, Slg. 1987, 1039), vom 4. Oktober 1991, Richardt und Les Accessoires Scientifiques (C-367/89, Slg. 1991, I-4621), vom 16. September 1999, Kommission/Spanien, und vom 2. Juni 2005, Kommission/Griechenland (C-394/02, Slg. 2005, I-4713). - EuGH, 16.05.1991 - C-96/89
Kommission / Niederlande
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64 - Urteile des Gerichtshofs vom 16. Mai 1991, Kommission /Niederlande (C-96/89, Slg. 1991, I-2461, Randnr. 37), vom 15. Juni 2000, Kommission/Deutschland (C-348/97, Slg. 2000, I-4429, Randnr. 64), vom 15. November 2005, Kommission/Dänemark (C-392/02, Slg. 2005, I-9811, Randnr. 60), und vom 23. Februar 2006, Kommission/Spanien (C- 546/03, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 28). - EuGH, 10.09.1996 - C-61/94
Kommission / Deutschland
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33 - Urteile des Gerichtshofs vom 8. Februar 1983, Kommission/Vereinigtes Königreich (124/81, Slg. 1983, 203), vom 21. September 1988, Kommission/Frankreich (50/87, Slg. 1988, 4797), und vom 10. September 1996, Kommission/Deutschland (C-61/94, Slg. 1996, 3989). - EuGH, 01.06.1994 - C-317/92
Kommission / Deutschland
- EuGH, 05.10.1993 - C-13/92
Driessen u.a. / Minister van Verkeer en Waterstaat
- EuGH, 11.03.2003 - C-186/01
DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT DER WEHRPFLICHT NUR FÜR MÄNNER NICHT ENTGEGEN
- EuGH, 18.06.1998 - C-35/96
Kommission / Italien
- EuGH, 26.10.1999 - C-273/97
Sirdar
- EuGH, 16.09.1999 - C-414/97
Kommission / Spanien
- EuGH, 07.03.2002 - C-10/00
Kommission / Italien
- EuGH, 17.07.1997 - C-183/95
Affish
- EuGH, 14.03.2000 - C-54/99
Eglise de scientologie
- EuGH, 12.09.2000 - C-408/97
Kommission / Niederlande
- EuGH, 15.06.2000 - C-348/97
Kommission / Deutschland
- EuGH, 01.02.2001 - C-333/99
Kommission / Frankreich
- EuGH, 26.04.1988 - 352/85
Bond van Adverteerders / Niederlande State
- EuGH, 27.02.1962 - 10/61
Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gegen Italienische Republik.
- EuGH, 13.07.1965 - 111/63
Lemmerz Werke / EGKS Hohe Behörde
- EuGH, 05.06.1973 - 81/72
Kommission / Rat
- EuGH, 14.05.1975 - 74/74
CNTA / Kommission
- EuGH, 16.05.1979 - 84/78
Tomadini
- EuGH, 05.05.1981 - 112/80
Dürbeck / Hauptzollamt Frankfurt a. M.
- EuGH, 08.02.1983 - 124/81
Kommission / Vereinigtes Königreich
- EuGH, 10.03.1987 - 199/85
Kommission / Italien
- EuGH, 21.09.1988 - 50/87
Kommission / Frankreich
- EuGH, 18.11.2003 - C-216/01
Budejovický Budvar
- EuGH, 14.04.2005 - C-104/02
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verordnungen …
- EuGH, 02.06.2005 - C-394/02
Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
- EuGH, 06.10.2005 - C-204/03
DIE SPANISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE BESCHRÄNKUNG DES VORSTEUERABZUGSRECHTS …
- EuGH, 15.11.2005 - C-392/02
Kommission / Dänemark - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Eigenmittel der …
- EuGH, 05.10.2006 - C-377/03
Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Eigenmittel der …
- EuGH, 23.02.2006 - C-546/03
Kommission / Spanien
- EuGH, 02.10.2008 - C-157/06
Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009 - C-387/05
Kommission / Italien
- EuGH, 02.10.2008 - C-36/08
Kommission / Griechenland
- EuGH, 03.04.2009 - C-387/08
VDH Projektentwicklung und Edeka Rhein-Ruhr / Kommission - Rechtsmittel - …
- BFH, 12.10.1961 - V 255/58