Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Umweltschutz - Richtlinie 2001/42/EG - Art. 2 und 3 - Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme - Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen - Plan oder Programm - Fehlen einer vorherigen Umweltprüfung - ...

• Europäischer Gerichtshof

  Inter-Environnement Wallonie und Terre wallonne

  Umweltschutz - Richtlinie 2001/42/EG - Art. 2 und 3 - Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme - Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen - Plan oder Programm - Fehlen einer vorherigen Umweltprüfung - ...

• EU-Kommission

  Inter-Environnement Wallonie ASBL und Terre wallonne ASBL gegen Région wallonne.

 
• EU-Kommission

  Inter-Environnement Wallonie und Terre wallonne

  Umweltschutz - Richtlinie 2001/42/EG - Art. 2 und 3 - Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme - Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen - Plan oder Programm - Fehlen einer vorherigen Umweltprüfung - ...

• Wolters Kluwer

  Umweltschutz; Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme; Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen; Fehlen einer vorherigen Umweltprüfung; Nichtigerklärung eines Plans oder eines Programms; Möglichkeit, die ...

• opinioiuris.de

  Inter-Environnement Wallonie und Terre wallonne

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Umweltschutz; Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme; Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen; Fehlen einer vorherigen Umweltprüfung; Nichtigerklärung eines Plans oder eines Programms; Möglichkeit, die ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Belgien) eingereicht am 26. Januar 2011 - Inter-Environnement Wallonie ASBL, Terre wallonne ASBL/Région wallone

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Conseil d"État (Belgien) - Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme - Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen - Nichtigerklärung einer nationalen Regelung, die für der ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2011 - C-41/11
• EuGH, 28.02.2012 - C-41/11

Papierfundstellen

• NVwZ 2012, 553
• DÖV 2012, 401

Wird zitiert von ... (54)Neu Zitiert selbst (11)

• EuGH, 07.01.2004 - C-201/02

  Wells

  Auszug aus EuGH, 28.02.2012 - C-41/11

  Da diese Richtlinie keine Bestimmungen hinsichtlich der Konsequenzen enthält, die aus einem Verstoß gegen die von ihr aufgestellten Verfahrensvorschriften zu ziehen wären, ist es Sache der Mitgliedstaaten, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten alle erforderlichen allgemeinen oder besonderen Maßnahmen zu treffen, damit sämtliche "Pläne" und "Programme", die "erhebliche Umweltauswirkungen" im Sinne der Richtlinie 2001/42 haben können, vor ihrer Annahme Gegenstand einer Umweltprüfung gemäß den von dieser Richtlinie vorgesehenen Verfahrensmodalitäten und Kriterien sind (vgl. entsprechend Urteile vom 24. Oktober 1996, Kraaijeveld u. a., C-72/95, Slg. 1996, I-5403, Randnr. 61, vom 16. September 1999, WWF u. a., C-435/97, Slg. 1999, I-5613, Randnr. 70, sowie vom 7. Januar 2004, Wells, C-201/02, Slg. 2004, I-723, Randnr. 65).

  Diese Verpflichtung obliegt im Rahmen seiner Zuständigkeiten jedem Organ des betreffenden Mitgliedstaats (Urteile vom 12. Juni 1990, Deutschland/Kommission, C-8/88, Slg. 1990, I-2321, Randnr. 13, und Wells, Randnr. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Folglich sind, wenn ein "Plan" oder ein "Programm" vor seiner Verabschiedung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß den Anforderungen der Richtlinie 2001/42 zu unterziehen gewesen wäre, die zuständigen Behörden verpflichtet, alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen zu ergreifen, um dem Unterbleiben einer solchen Prüfung abzuhelfen (vgl. entsprechend Urteil Wells, Randnr. 68).

  Diese Pflicht obliegt auch den nationalen Gerichten, die mit Klagen gegen einen solchen nationalen Rechtsakt befasst werden, und insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die für derartige Klagen, die gegen solche Pläne oder Programme erhoben werden können, geltenden Verfahrensmodalitäten nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung jedes Mitgliedstaats sind; sie dürfen jedoch nicht ungünstiger sein als diejenigen, die gleichartige Sachverhalte innerstaatlicher Art regeln (Äquivalenzgrundsatz), und die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz) (vgl. Urteil Wells, Randnr. 67 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Folglich müssen die in diesem Zusammenhang angerufenen Gerichte auf der Grundlage ihres nationalen Rechts Maßnahmen zur Aussetzung oder Aufhebung des unter Verstoß gegen die Pflicht zur Durchführung einer Umweltprüfung erlassenen "Plans" oder "Programms" ergreifen (vgl. entsprechend Urteil Wells, Randnr. 65).

• EuGH, 14.04.2009 - C-110/09

  Inter-Environnement Wallonie

  Auszug aus EuGH, 28.02.2012 - C-41/11

  Ausgangsrechtsstreit und Vorabentscheidungsverfahren in den verbundenen Rechtssachen C-105/09 und C-110/09.

  Diese Vorabentscheidungsersuchen haben zu dem Urteil vom 17. Juni 2010, Terre wallonne und Inter-Environnement Wallonie (C-105/09 und C-110/09, Slg. 2010, I-5611), geführt, in dem der Gerichtshof für Recht erkannt hat:.

  Der Conseil d'État hatte mit seinem Urteil vom 11. März 2009, mit dem er dem Gerichtshof Fragen zur Vorabentscheidung in der Rechtssache Inter-Environnement Wallonie (C-110/09) vorlegte, auch bestimmte Artikel des angefochtenen Erlasses für nichtig erklärt, dabei jedoch die Wirkungen einiger dieser Artikel hinsichtlich der gewährten Ausnahmen und die Wirkungen hinsichtlich der zuvor getroffenen Entscheidungen aufrechterhalten.

• EuGH, 22.09.2005 - C-221/03

  Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 28.02.2012 - C-41/11

  Mit seinem Urteil vom 22. September 2005, Kommission/Belgien (C-221/03, Slg. 2005, I-8307), hat der Gerichtshof u. a. festgestellt, dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/676 verstoßen hat, dass es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Maßnahmen zur vollständigen und ordnungsgemäßen Umsetzung von Art. 3 Abs. 1 und 2, Art. 5 und Art. 10 dieser Richtlinie in der Wallonischen Region erlassen hat.

  Dieser ändert das Buch II des Umweltgesetzbuchs, welches das Wassergesetzbuch bildet, hinsichtlich der nachhaltigen Verwaltung des Stickstoffs in der Landwirtschaft ab und nimmt ausdrücklich auf das Urteil Kommission/Belgien Bezug.

 
• EuGH, 19.11.1991 - C-6/90

  Francovich und Bonifaci / Italien

  Auszug aus EuGH, 28.02.2012 - C-41/11

  Nach ständiger Rechtsprechung sind nämlich die Mitgliedstaaten aufgrund des in Art. 4 Abs. 3 EUV vorgesehenen Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit verpflichtet, die rechtswidrigen Folgen eines Verstoßes gegen das Unionsrecht zu beheben (vgl. u. a. Urteile vom 16. Dezember 1960, Humblet/État belge, 6/60, Slg. 1960, 1163, 1185, und vom 19. November 1991, Francovich u. a., C-6/90 und C-9/90, Slg. 1991, I-5357, Randnr. 36).
• EuGH, 13.09.2005 - C-176/03

  DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT DARF DIE MITGLIEDSTAATEN VERPFLICHTEN, …

  Auszug aus EuGH, 28.02.2012 - C-41/11

  Hierzu ist festzustellen, dass das vorlegende Gericht keine Gründe wirtschaftlicher Art anführt, um seine Berechtigung zu einer solchen Aufrechterhaltung der Wirkungen des angefochtenen Erlasses herzuleiten, sondern ausschließlich auf das Umweltschutzziel verweist, das eines der wesentlichen Ziele der Union darstellt und sowohl Querschnittscharakter aufweist als auch grundlegende Bedeutung besitzt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. September 2005, Kommission/Rat, C-176/03, Slg. 2005, I-7879, Randnrn.
• EuGH, 12.06.1990 - 8/88

  Deutschland / Kommission

  Auszug aus EuGH, 28.02.2012 - C-41/11

  Diese Verpflichtung obliegt im Rahmen seiner Zuständigkeiten jedem Organ des betreffenden Mitgliedstaats (Urteile vom 12. Juni 1990, Deutschland/Kommission, C-8/88, Slg. 1990, I-2321, Randnr. 13, und Wells, Randnr. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 24.06.2008 - C-188/07

  DAS VERURSACHERPRINZIP ERFORDERT EINE AUFERLEGUNG DER KOSTEN FÜR DIE BESEITIGUNG …

  Auszug aus EuGH, 28.02.2012 - C-41/11

  Im Übrigen ist es nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung Sache der mit einem Rechtsstreit befassten nationalen Gerichte, sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung für den Erlass ihres Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof vorgelegten Fragen zu beurteilen (Urteil vom 24. Juni 2008, Commune de Mesquer, C-188/07, Slg. 2008, I-4501, Randnr. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 24.10.1996 - C-72/95

  Kraaijeveld u.a.

  Auszug aus EuGH, 28.02.2012 - C-41/11

  Da diese Richtlinie keine Bestimmungen hinsichtlich der Konsequenzen enthält, die aus einem Verstoß gegen die von ihr aufgestellten Verfahrensvorschriften zu ziehen wären, ist es Sache der Mitgliedstaaten, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten alle erforderlichen allgemeinen oder besonderen Maßnahmen zu treffen, damit sämtliche "Pläne" und "Programme", die "erhebliche Umweltauswirkungen" im Sinne der Richtlinie 2001/42 haben können, vor ihrer Annahme Gegenstand einer Umweltprüfung gemäß den von dieser Richtlinie vorgesehenen Verfahrensmodalitäten und Kriterien sind (vgl. entsprechend Urteile vom 24. Oktober 1996, Kraaijeveld u. a., C-72/95, Slg. 1996, I-5403, Randnr. 61, vom 16. September 1999, WWF u. a., C-435/97, Slg. 1999, I-5613, Randnr. 70, sowie vom 7. Januar 2004, Wells, C-201/02, Slg. 2004, I-723, Randnr. 65).
• EuGH, 22.09.2011 - C-295/10

  Valciukiene u.a. - Richtlinie 2001/42/EG - Prüfung der Umweltauswirkungen …

  Auszug aus EuGH, 28.02.2012 - C-41/11

  Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass das Hauptziel der Richtlinie 2001/42 gemäß ihrem Art. 1 darin besteht, dass Pläne und Programme, die voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben, bei ihrer Ausarbeitung und vor ihrer Annahme einer Umweltprüfung unterzogen werden (Urteile Terre wallonne und Inter-Environnement Wallonie, Randnr. 32, und vom 22. September 2011, Valciukiene u. a., C-295/10, Slg. 2011, I-8819, Randnr. 37).
• EuGH, 16.09.1999 - C-435/97

  WWF u.a.

  Auszug aus EuGH, 28.02.2012 - C-41/11

  Da diese Richtlinie keine Bestimmungen hinsichtlich der Konsequenzen enthält, die aus einem Verstoß gegen die von ihr aufgestellten Verfahrensvorschriften zu ziehen wären, ist es Sache der Mitgliedstaaten, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten alle erforderlichen allgemeinen oder besonderen Maßnahmen zu treffen, damit sämtliche "Pläne" und "Programme", die "erhebliche Umweltauswirkungen" im Sinne der Richtlinie 2001/42 haben können, vor ihrer Annahme Gegenstand einer Umweltprüfung gemäß den von dieser Richtlinie vorgesehenen Verfahrensmodalitäten und Kriterien sind (vgl. entsprechend Urteile vom 24. Oktober 1996, Kraaijeveld u. a., C-72/95, Slg. 1996, I-5403, Randnr. 61, vom 16. September 1999, WWF u. a., C-435/97, Slg. 1999, I-5613, Randnr. 70, sowie vom 7. Januar 2004, Wells, C-201/02, Slg. 2004, I-723, Randnr. 65).
• EuGH, 22.06.2010 - C-188/10

  Melki - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 267 AEUV - Prüfung der Vereinbarkeit …

• EuGH, 28.07.2016 - C-379/15

  Association France Nature Environnement - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Diese Ausnahmebefugnis kann jedoch nur ausgeübt werden, wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind, die sich aus dem Urteil vom 28. Februar 2012, 1nter-Environnement Wallonie und Terre wallonne (C-41/11, EU:C:2012:103), ergeben, nämlich:.

  Das nationale Gericht wird von dieser Pflicht nur entbunden, wenn es davon überzeugt ist - was es substantiiert nachzuweisen hat -, dass kein vernünftiger Zweifel hinsichtlich der Auslegung und Anwendung der Voraussetzungen besteht, die sich aus dem Urteil vom 28. Februar 2012, 1nter-Environnement Wallonie und Terre wallonne (C-41/11, EU:C:2012:103), ergeben.

  Diese Ausnahmebefugnis kann jedoch nur ausgeübt werden, wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind, die sich aus dem Urteil vom 28. Februar 2012, 1nter-Environnement Wallonie und Terre wallonne (C-41/11, EU:C:2012:103), ergeben, nämlich:.

  Das nationale Gericht wird von dieser Pflicht nur entbunden, wenn es davon überzeugt ist - was es substantiiert nachzuweisen hat -, dass kein vernünftiger Zweifel hinsichtlich der Auslegung und Anwendung der Voraussetzungen besteht, die sich aus dem Urteil vom 28. Februar 2012, 1nter-Environnement Wallonie und Terre wallonne (C-41/11, EU:C:2012:103), ergeben.

  In diesem Zusammenhang verweist das vorlegende Gericht auf das Urteil vom 28. Februar 2012, 1nter-Environnement Wallonie und Terre wallonne (C-41/11, EU:C:2012:103).

  Der Gerichtshof hat jedoch zum betreffenden Bereich in Rn. 58 seines Urteils vom 28. Februar 2012, 1nter-Environnement Wallonie und Terre wallonne (C-41/11, EU:C:2012:103), entschieden, dass ein nationales Gericht unter Berücksichtigung dessen, dass ein zwingendes Erfordernis im Zusammenhang mit dem Umweltschutz vorliegt, und sofern eine Reihe von in diesem Urteil angeführten Voraussetzungen erfüllt ist, ausnahmsweise zur Anwendung einer nationalen Rechtsvorschrift berechtigt sein kann, die es ihm gestattet, bestimmte Wirkungen eines für nichtig erklärten nationalen Rechtsakts aufrechtzuerhalten.

  In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof in seinem Urteil vom 28. Februar 2012, 1nter-Environnement Wallonie und Terre wallonne (C-41/11, EU:C:2012:103), die Grundsätze der Rechtmäßigkeit und des Vorrangs des Unionsrechts auf der einen Seite und das sich aus diesen Bestimmungen des Primärrechts der Union ergebende Umweltschutzgebot auf der anderen Seite miteinander in Einklang bringen wollen.

  Diese Voraussetzungen werden im Tenor des Urteils vom 28. Februar 2012, 1nter-Environnement Wallonie und Terre wallonne (C-41/11, EU:C:2012:103), aufgeführt.

  Zur ersten Voraussetzung ist festzustellen, dass der Gerichtshof zwar in Rn. 59 des Urteils vom 28. Februar 2012, 1nter-Environnement Wallonie und Terre wallonne (C-41/11, EU:C:2012:103), unter Berücksichtigung der besonderen Umstände der Rechtssache, in der dieses Urteil ergangen ist, ausgeführt hat, dass der dort in Rede stehende Rechtsakt eine Maßnahme zur ordnungsgemäßen Umsetzung der Richtlinie 91/676 darstellen muss, doch ist diese Voraussetzung in Anbetracht des Vorliegens eines zwingenden Erfordernisses im Zusammenhang mit dem Umweltschutz, das der Gerichtshof in Rn. 58 des Urteils anerkannt hat, dahin zu verstehen, dass sie jede Maßnahme erfasst, die, obwohl sie unter Verstoß gegen die in der Richtlinie 2001/42 vorgesehenen Pflichten erlassen wurde, das Umweltschutzrecht der Union ordnungsgemäß umsetzt.

  Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, ist die Befugnis nämlich unter Berücksichtigung der besonderen Umstände der Rechtssache auszuüben, mit der der nationale Richter befasst ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Februar 2012, 1nter-Environnement Wallonie und Terre wallonne, C-41/11, EU:C:2012:103, Rn. 63).

  Das nationale Gericht hat daher nachzuweisen, dass sämtliche Voraussetzungen wie diejenigen, die sich aus dem Urteil vom 28. Februar 2012, 1nter-Environnement Wallonie und Terre wallonne (C-41/11, EU:C:2012:103), ergeben, erfüllt sind, und zu klären, ob sich die Nichtigerklärung des innerstaatlichen Rechtsakts, der in der Rechtssache in Rede steht, die bei ihm anhängig ist, negativ auf die Umwelt auswirken würde und daher die mit dem einschlägigen Unionsrecht verfolgten Ziele in Frage stellen würde.

  Diese Ausnahmebefugnis kann jedoch nur ausgeübt werden, wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind, die sich aus dem Urteil vom 28. Februar 2012, 1nter-Environnement Wallonie und Terre wallonne (C-41/11, EU:C:2012:103), ergeben, nämlich:.

  Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob ein nationales Gericht, bevor es von der Ausnahmebefugnis Gebrauch macht, die es ihm gestattet, unter den Voraussetzungen, die sich aus dem Urteil vom 28. Februar 2012, 1nter-Environnement Wallonie und Terre wallonne (C-41/11, EU:C:2012:103), ergeben, zu entscheiden, bestimmte Wirkungen eines mit dem Unionsrecht unvereinbaren nationalen Rechtsakts aufrechtzuerhalten, in jedem Fall den Gerichtshof um Vorabentscheidung ersuchen muss.

  Was eine Rechtssache wie die des Ausgangsverfahrens anbelangt, ist festzustellen, dass vor dem Hintergrund, dass die Frage nach der Möglichkeit für ein nationales Gericht, bestimmte Wirkungen einer Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Bestimmung des nationalen Rechts zeitlich zu begrenzen, die unter Verstoß gegen die in der Richtlinie 2001/42 vorgesehenen Pflichten, insbesondere diejenigen, die sich aus Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie ergeben, erlassen wurde, seit dem Urteil vom 28. Februar 2012, 1nter-Environnement Wallonie und Terre wallonne (C-41/11, EU:C:2012:103), nicht Gegenstand einer anderen Entscheidung des Gerichtshofs war und eine solche Möglichkeit die Ausnahme darstellt, wie sich aus der Antwort auf die zweite Frage ergibt, das nationale Gericht, dessen Entscheidungen nicht mehr mit Rechtsmitteln angefochten werden können, den Gerichtshof um Vorabentscheidung ersuchen muss, wenn es den geringsten Zweifel hinsichtlich der richtigen Auslegung oder Anwendung des Unionsrechts hat.

  Das nationale Gericht wird von dieser Pflicht nur entbunden, wenn es davon überzeugt ist - was es substantiiert nachzuweisen hat -, dass kein vernünftiger Zweifel hinsichtlich der Auslegung und Anwendung der Voraussetzungen besteht, die sich aus dem Urteil vom 28. Februar 2012, 1nter-Environnement Wallonie und Terre wallonne (C-41/11, EU:C:2012:103), ergeben.

  Diese Ausnahmebefugnis kann jedoch nur ausgeübt werden, wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind, die sich aus dem Urteil vom 28. Februar 2012, 1nter-Environnement Wallonie und Terre wallonne (C-41/11, EU:C:2012:103), ergeben, nämlich:.

  Das nationale Gericht wird von dieser Pflicht nur entbunden, wenn es davon überzeugt ist - was es substantiiert nachzuweisen hat -, dass kein vernünftiger Zweifel hinsichtlich der Auslegung und Anwendung der Voraussetzungen besteht, die sich aus dem Urteil vom 28. Februar 2012, 1nter-Environnement Wallonie und Terre wallonne (C-41/11, EU:C:2012:103), ergeben.

• Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2016 - C-379/15

  Association France Nature Environnement - Befugnisse des nationalen Richters - …

  2) Auf der Grundlage des Urteils Inter-Environnement Wallonie und Terre wallonne (C-41/11, EU:C:2012:103) können mitgliedstaatliche Gerichte nur im Einzelfall die Wirkungen eines unter Verstoß gegen die Richtlinie 2001/42 erlassenen Plans oder Programms vorübergehend aufrechterhalten.

  3 - Urteil vom 28. Februar 2012 (C-41/11, EU:C:2012:103).

  8 - Vgl. Urteil vom 28. Februar 2012, 1nter-Environnement Wallonie und Terre wallonne (C-41/11, EU:C:2012:103, Rn. 42).

  9 - Vgl. Urteil vom 28. Februar 2012, 1nter-Environnement Wallonie und Terre wallonne (C-41/11, EU:C:2012:103, Rn. 45).

  10 - Urteil vom 28. Februar 2012, 1nter-Environnement Wallonie und Terre wallonne (C-41/11, EU:C:2012:103, Rn. 46).

  20 - Urteil vom 28. Februar 2012, 1nter-Environnement Wallonie und Terre wallonne (C-41/11, EU:C:2012:103, Rn. 58).

  21 - Urteil vom 28. Februar 2012, 1nter-Environnement Wallonie und Terre wallonne (C-41/11, EU:C:2012:103, Rn. 44 bis 48).

  22 - Urteil vom 28. Februar 2012 (C-41/11, EU:C:2012:103, Rn. 63).

  25 - Urteil vom 28. Februar 2012, 1nter-Environnement Wallonie und Terre wallonne (C-41/11, EU:C:2012:103, Rn. 58).

  26 - Urteil vom 28. Februar 2012, 1nter-Environnement Wallonie und Terre wallonne (C-41/11, EU:C:2012:103, Rn. 60).

  27 - Urteil vom 28. Februar 2012, 1nter-Environnement Wallonie und Terre wallonne (C-41/11, EU:C:2012:103, Rn. 61).

  28 - Urteil vom 28. Februar 2012, 1nter-Environnement Wallonie und Terre wallonne (C-41/11, EU:C:2012:103, Rn. 62).

  29 - Urteil vom 28. Februar 2012, 1nter-Environnement Wallonie und Terre wallonne (C-41/11, EU:C:2012:103, Rn. 59).

• EuGH, 29.07.2019 - C-411/17

  Inter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen - Vorlage zur …

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die für solche Klagen geltenden Verfahrensmodalitäten nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung jedes Mitgliedstaats sind, vorausgesetzt allerdings, dass sie nicht ungünstiger sind als diejenigen, die gleichartige Sachverhalte innerstaatlicher Art regeln (Äquivalenzgrundsatz), und die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz) (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Februar 2012, 1nter-Environnement Wallonie und Terre wallonne, C-41/11, EU:C:2012:103, Rn. 45 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Folglich müssen die in diesem Zusammenhang angerufenen Gerichte auf der Grundlage ihres nationalen Rechts Maßnahmen zur Aussetzung oder Aufhebung der unter Verstoß gegen die Pflicht zur Durchführung einer Umweltprüfung erteilten Genehmigung ergreifen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Februar 2012, 1nter-Environnement Wallonie und Terre wallonne, C-41/11, EU:C:2012:103, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Der Gerichtshof hat jedoch in Rn. 58 des Urteils vom 28. Februar 2012, 1nter-Environnement Wallonie und Terre wallonne (C-41/11, EU:C:2012:103), ebenfalls entschieden, dass ein nationales Gericht unter Berücksichtigung dessen, dass ein zwingendes Erfordernis im Zusammenhang mit - wie es in der Rechtssache, die zu diesem Urteil geführt hat, der Fall war - dem Umweltschutz vorliegt, und sofern die in diesem Urteil angeführten Voraussetzungen erfüllt sind, ausnahmsweise zur Anwendung einer nationalen Rechtsvorschrift berechtigt sein kann, die es ihm gestattet, bestimmte Wirkungen eines für nichtig erklärten nationalen Rechtsakts aufrechtzuerhalten.

 
• Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2018 - C-411/17

  Generalanwältin Kokott sieht Anhaltspunkte dafür, dass das belgische Gesetz über …

  94 Urteile vom 7. Januar 2004, Wells (…C-201/02, EU:C:2004:12, Rn. 67), sowie vom 28. Februar 2012, 1nter-Environnement Wallonie und Terre wallonne (C-41/11, EU:C:2012:103, Rn. 45).

  95 Urteile vom 7. Januar 2004, Wells (…C-201/02, EU:C:2004:12, Rn. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung), sowie vom 28. Februar 2012, 1nter-Environnement Wallonie und Terre wallonne (C-41/11, EU:C:2012:103, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  96 Urteile vom 7. Januar 2004, Wells (…C-201/02, EU:C:2004:12, Rn. 65), vom 3. Juli 2008, Kommission/Irland (…C-215/06, EU:C:2008:380, Rn. 59), vom 28. Februar 2012, 1nter-Environnement Wallonie und Terre wallonne (C-41/11, EU:C:2012:103, Rn. 46), sowie vom 26. Juli 2017, Comune di Corridonia u. a. (…C-196/16 und C-197/16, EU:C:2017:589, Rn. 35).

  97 Urteil vom 28. Februar 2012, 1nter-Environnement Wallonie und Terre wallonne (C-41/11, EU:C:2012:103, Rn. 46 und 47).

  101 Urteil vom 28. Februar 2012, 1nter-Environnement Wallonie und Terre wallonne (C-41/11, EU:C:2012:103, Rn. 58).

  104 Urteil vom 28. Februar 2012, 1nter-Environnement Wallonie und Terre wallonne (C-41/11, EU:C:2012:103, Rn. 59).

  107 Urteile vom 28. Februar 2012, 1nter-Environnement Wallonie und Terre wallonne (C-41/11, EU:C:2012:103, Rn. 57 und 58), sowie vom 28. Juli 2016, Association France Nature Environnement (…C-379/15, EU:C:2016:603, Rn. 34 bis 36).

  108 Urteile vom 28. Februar 2012, 1nter-Environnement Wallonie und Terre wallonne (C-41/11, EU:C:2012:103, Rn. 56), sowie vom 28. Juli 2016, Association France Nature Environnement (…C-379/15, EU:C:2016:603, Rn. 38).

  111 Für die strategische Umweltprüfung Urteil vom 28. Februar 2012, 1nter-Environnement Wallonie und Terre wallonne (C-41/11, EU:C:2012:103, Rn. 57).

• EuGH, 25.06.2020 - C-24/19

  Ein Erlass und ein Rundschreiben, die die allgemeinen Voraussetzungen für die …

  Diese Auslegung soll die Umweltprüfung von Vorgaben sicherstellen, die voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen verursachen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. Februar 2012, 1nter-Environnement Wallonie und Terre wallonne, C-41/11, EU:C:2012:103, Rn. 42, …sowie vom 7. Juni 2018, 1nter-Environnement Bruxelles u. a., C-671/16, EU:C:2018:403, Rn. 54).

  Daher wäre es Sache des vorlegenden Gerichts, die Genehmigung aufzuheben, die auf der Grundlage des "Plans" oder "Programms" erteilt wurde, der bzw. das seinerseits unter Verstoß gegen die Pflicht zur Vornahme einer Umweltprüfung angenommen worden war (vgl. entsprechend Urteil vom 28. Februar 2012, 1nter-Environnement Wallonie und Terre wallonne, C-41/11, EU:C:2012:103, Rn. 46).

  Abgesehen davon ist erstens entschieden worden, dass unter Berücksichtigung des Vorliegens einer zwingenden Erwägung im Zusammenhang mit dem Umweltschutz ein nationales Gericht ausnahmsweise berechtigt sein kann, eine nationale Rechtsvorschrift wie die in Rn. 86 des vorliegenden Urteils genannte anzuwenden, die es ihm gestattet, bestimmte Wirkungen eines nationalen Rechtsakts aufrechtzuerhalten, bei dem das Verfahren zu seinem Erlass gegen die Richtlinie 2001/42 verstoßen hat, wenn die Gefahr besteht, dass die Aufhebung dieses Rechtsakts ein rechtliches Vakuum schaffen würde, das mit der Pflicht des betreffenden Mitgliedstaats unvereinbar wäre, die Maßnahmen zur Umsetzung eines anderen Unionsrechtsakts zum Schutz der Umwelt, wie der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (…ABl. 1991, L 375, S. 1), zu erlassen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Februar 2012, 1nter-Environnement Wallonie und Terre wallonne, C-41/11, EU:C:2012:103, Rn. 56 und 63).

  Jedenfalls darf eine etwaige Aufrechterhaltung der Wirkungen dieser Rechtsakte nur für den Zeitraum gelten, der absolut notwendig ist, um die festgestellte Rechtswidrigkeit zu beseitigen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. Februar 2012, 1nter-Environnement Wallonie und Terre wallonne, C-41/11, EU:C:2012:103, Rn. 62, …sowie vom 29. Juli 2019, 1nter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen, C-411/17, EU:C:2019:622, Rn. 181).

• EuGH, 25.10.2012 - C-133/11

  Folien Fischer und Fofitec - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - …

  Die Entscheidung über eine von einem nationalen Gericht zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage kann nur dann abgelehnt werden, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. u. a. Urteile vom 22. Juni 2010, Melki und Abdeli, C-188/10 und C-189/10, Slg. 2010, I-5667, Randnr. 27, und vom 28. Februar 2012, 1nter-Environnement Wallonie und Terre wallonne, C-41/11, Randnr. 35).
• EuGH, 28.02.2013 - C-168/11

  Beker - Freier Kapitalverkehr - Einkommensteuer - Einkünfte aus Kapitalvermögen - …

  Der Gerichtshof darf die Entscheidung über ein Ersuchen eines nationalen Gerichts nur dann verweigern, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn er nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. u. a. Urteile vom 22. Juni 2010, Melki und Abdeli, C-188/10 und C-189/10, Slg. 2010, I-5667, Randnr. 27, und vom 28. Februar 2012, 1nter-Environnement Wallonie und Terre wallonne, C-41/11, Randnr. 35).
• BVerwG, 24.03.2021 - 4 VR 2.20

  Rechtsschutzkonzentration bei der Bundesfachplanung

  Die SUP-Richtlinie enthält zwar Beteiligungsrechte für das Verwaltungsverfahren (vgl. Art. 6 Abs. 2 SUP-Richtlinie), aber - anders als die für bestimmte Projekte geltende Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (UVP-Richtlinie, ABl. 2012 L 26 S. 1) - keine speziellen Anforderungen an den Rechtsschutz (vgl. auch EuGH, Urteil vom 28. Februar 2012 - C-41/11 [ECLI:EU:C:2012:103], Inter-Environnement Wallonie - NVwZ 2012, 553 Rn. 42).

  Allerdings müssen die Mitgliedstaaten auch im Anwendungsbereich der SUP-Richtlinie aufgrund des unionsrechtlichen Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit (Art. 4 Abs. 3 EUV) im Rahmen ihrer Zuständigkeiten alle erforderlichen Maßnahmen treffen, damit sämtliche Pläne und Programme, die erhebliche Umweltauswirkungen im Sinne der SUP-Richtlinie haben können, vor ihrer Annahme Gegenstand einer Umweltprüfung gemäß den von dieser Richtlinie vorgesehenen Verfahrensmodalitäten und Kriterien sind (EuGH, Urteil vom 28. Februar 2012 - C-41/11 -, Inter-Environnement Wallonie - NVwZ 2012, 553 Rn. 42 f.).

  Ist eine nach der SUP-Richtlinie erforderliche Umweltprüfung unterblieben, obliegt es auch den nationalen Gerichten, dem abzuhelfen (vgl. EuGH, Urteil vom 28. Februar 2012 - C-41/11 -, Inter-Environnement Wallonie - NVwZ 2012, 553 Rn. 43 ff.).

  Die Verfahrensmodalitäten für die gerichtliche Kontrolle von SUP-pflichtigen Plänen oder Programmen sind nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung jedes Mitgliedstaats (vgl. EuGH, Urteil vom 28. Februar 2012 - C-41/11, Inter-Environnement Wallonie - NVwZ 2012, 553 Rn. 45).

  Danach dürfen die Verfahrensmodalitäten für den gerichtlichen Rechtsschutz nicht ungünstiger sein als diejenigen, die gleichartige Sachverhalte innerstaatlicher Art regeln (Äquivalenzgrundsatz), und die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz) (vgl. EuGH, Urteile vom 28. Februar 2012 - C-41/11, Inter-Environnement Wallonie - NVwZ 2012, 553 Rn. 45 m.w.N. …und vom 18. April 2013 - C-463/11 [ECLI:EU:C:2013:247] - NVwZ-RR 2013, 503 Rn. 38 und 45).

• EuGH, 22.02.2022 - C-300/20

  Bund Naturschutz in Bayern - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie …

  Im Übrigen besteht das Wesen der zum Schutz der Umwelt ausgearbeiteten Pläne und Programme, insbesondere der Maßnahmen von allgemeiner Geltung, die, wie die "Inntal Süd"-Verordnung, dieses Ziel verfolgen, im Allgemeinen gerade darin, Tätigkeiten des Menschen mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu regeln, d. h. insbesondere diejenigen, die unter die in Art. 3 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/42 aufgeführten Bereiche fallen (vgl. z. B. Urteile vom 17. Juni 2010, Terre wallonne und Inter-Environnement Wallonie, C-105/09 und C-110/09, EU:C:2010:355, sowie vom 28. Februar 2012, 1nter-Environnement Wallonie und Terre wallonne, C-41/11, EU:C:2012:103).
• BVerwG, 01.06.2017 - 9 C 2.16

  Nutzungsverbot für illegal gebauten Radweg in FFH-Gebiet

  Sie haben die im nationalen Recht vorgesehenen, geeigneten und verhältnismäßigen "Maßnahmen zur Aussetzung" zu ergreifen, um zu verhindern, dass der Plan oder das Projekt ohne die vorgeschriebene Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden kann (EuGH, Urteil vom 28. Februar 2012 - C-41/11 [ECLI:EU:C:2012:103], Inter-Environnement Wallonie - Rn. 43 ff. m.w.N.).

  Wie in anderem Zusammenhang bereits ausgeführt, folgt aus dem Unionsrecht die Verpflichtung der Behörden wie auch der Gerichte, die rechtswidrigen Folgen eines Verstoßes gegen das europarechtlich geprägte Umweltrecht zu beheben (EuGH, Urteil vom 28. Februar 2012 - C-41/11 - Rn. 43 ff. m.w.N.).

• Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2020 - C-520/18

  Ordre des barreaux francophones und germanophone u.a. - Vorlage zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2023 - C-434/22

  Latvijas valsts mezi - Vorabentscheidungsersuchen - Erhaltung der natürlichen …
• VG Freiburg, 12.05.2020 - 2 K 9611/17

  Befreiung von den Ge- und Verboten des Naturschutzrechts für Windenergieanlagen; …
• EuGH, 27.06.2019 - C-597/17

  Belgisch Syndicaat van Chiropraxie u.a.
• EuGH, 26.07.2017 - C-196/16

  Comune di Corridonia - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie …
• OVG Niedersachsen, 04.07.2023 - 4 KN 204/20

  Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH zur Klärung der Frage, ob bestimmte …
• EuGH, 12.11.2019 - C-261/18

  Irland wird wegen Nichtdurchführung eines früheren Urteils des Gerichtshofs, mit …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2017 - C-74/16

  Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstoßen Steuerbefreiungen für Schulen …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2016 - C-290/15

  D'Oultremont u.a. - Umwelt - Richtlinie 2001/42/EG - Plan und Programm - …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-561/19

  Generalanwalt Bobek: Der Gerichtshof sollte seine Rechtsprechung (die …
• EuGH, 27.10.2016 - C-290/15

  D'Oultremont u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Prüfung der …
• VGH Baden-Württemberg, 03.04.2013 - 8 S 1974/10

  Bekanntmachung eines Bebauungsplans; Umweltauswirkungen; …
• VG Sigmaringen, 27.03.2020 - 5 K 3036/19

  Eilantrag eines Umweltverbands gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2019 - C-280/18

  Flausch u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Richtlinie 2011/92/EU - …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2020 - C-407/19

  Katoen Natie Bulk Terminals und General Services Antwerp - …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2020 - C-24/19

  A u.a. () und Nevele) - Vorabentscheidungsverfahren - Richtlinie 2001/42/EG - …
• VGH Baden-Württemberg, 13.02.2018 - 5 S 1659/17

  Anspruch einer im Anwendungsbereich des Umweltrechtsbehelfsgesetzes anerkannte …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2019 - C-261/18

  Kommission/ Irland (Parc éolien de Derrybrien)
• EuGH, 08.06.2023 - C-407/21

  UFC - Que choisir und CLCV - Vorlage zur Vorabentscheidung - Pauschalreisen und …
• VerfGH Bayern, 21.02.2018 - 54-VI-16

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung - Errichtung und Betrieb von …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2021 - C-300/20

  Bund Naturschutz in Bayern - Vorabentscheidungsverfahren - Umwelt - Prüfung der …
• EuGH, 07.06.2018 - C-671/16

  Inter-Environnement Bruxelles u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - …
• EuGH, 07.06.2018 - C-160/17

  Thybaut u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie 2001/42/EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2012 - C-168/11

  Beker - Freier Kapitalverkehr - Vermeidung der Doppelbesteuerung durch die …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2022 - C-407/21

  UFC - Que choisir und CLCV - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2018 - C-70/17

  Abanca Corporación Bancaria - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie …
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2023 - 2 K 9/22

  Landwirtschaftsrecht - Normenkontrollantrag gegen die Landesdüngeverordnung LSA
• Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2019 - C-43/18

  CFE - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Richtlinie 2001/42/EG - Prüfung der …
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• Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2012 - C-463/11

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• Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2019 - C-13/18

  Sole-Mizo
• Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2012 - C-186/11

  Stanleybet International u.a. - Art. 49 AEUV und 56 AEUV - Übertragung des …
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  Nach Auffassung des Generalanwalts Maciej Szpunar ist die italienische Regelung …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2013 - C-361/12

  Carratù - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2012 - C-420/11

  Leth - Umwelt - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung bei …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2019 - C-321/18

  Terre wallonne - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Richtlinie 2001/42/EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2019 - C-680/17

  Vethanayagam u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.05.2015 - C-8/14

  BBVA
• Generalanwalt beim EuGH, 25.01.2018 - C-671/16

  Inter-Environnement Bruxelles u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2011 - C-567/10

  Inter-Environnement Bruxelles u.a. - Richtlinie 2001/42/EG - Prüfung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2013 - C-512/12

  Octapharma France - Angleichung der Rechtsvorschriften - Richtlinie 2001/83/EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2018 - C-561/16

  Saras Energía - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2012/27/EU - Förderung …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.11.2012 - C-561/11

  Fédération Cynologique Internationale - Gemeinschaftsmarke - Verletzung - Begriff …