Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 12.06.2014 | Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2014

Rechtsprechung
   EuGH, 12.06.2014 - C-39/13, C-40/13 und C-41/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,12660
EuGH, 12.06.2014 - C-39/13, C-40/13 und C-41/13 (https://dejure.org/2014,12660)
EuGH, Entscheidung vom 12.06.2014 - C-39/13, C-40/13 und C-41/13 (https://dejure.org/2014,12660)
EuGH, Entscheidung vom 12. Juni 2014 - C-39/13, C-40/13 und C-41/13 (https://dejure.org/2014,12660)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    "Niederlassungsfreiheit - Körperschaftsteuer - Steuerliche Einheit zwischen Gesellschaften ein und desselben Konzerns - Antrag - Versagungsgründe - Ort des Sitzes einer oder mehrerer Zwischengesellschaften oder der Muttergesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat - ...

  • IWW
  • IWW
  • Europäischer Gerichtshof

    SCA Group Holding

    Niederlassungsfreiheit - Körperschaftsteuer - Steuerliche Einheit zwischen Gesellschaften ein und desselben Konzerns - Antrag - Versagungsgründe - Ort des Sitzes einer oder mehrerer Zwischengesellschaften oder der Muttergesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat - ...

  • EU-Kommission

    Inspecteur van de Belastingdienst/Noord/kantoor Groningen gegen SCA Group Holding BV (C-39/13), X AG

    Ersuchen um Vorabentscheidung: Gerechtshof Amsterdam - Niederlande. Niederlassungsfreiheit - Körperschaftsteuer - Steuerliche Einheit zwischen Gesellschaften ein und desselben Konzerns - Antrag - Versagungsgründe - Ort des Sitzes einer oder mehrerer ...

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verstoß gegen Niederlassungsfreiheit durch Ausschluss der steuerlichen Einheit von Mutter- und Enkelgesellschaft bei gebietsfremder Zwischengesellschaft ("SCA Group Holding")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Niederlassungsfreiheit - Körperschaftsteuer - Steuerliche Einheit zwischen Gesellschaften ein und desselben Konzerns - Antrag - Versagungsgründe - Ort des Sitzes einer oder mehrerer Zwischengesellschaften oder der Muttergesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat - ...

  • datenbank.nwb.de

    Steuerliche Einheit zwischen Gesellschaften ein und desselben Konzerns - Antrag - Versagungsgründe - Ort des Sitzes einer oder mehrerer Zwischengesellschaften oder der Muttergesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat - Fehlen einer Betriebsstätte im Besteuerungsstaat

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Steuerliche Organschaft auch bei ausländischer Mutter oder Zwischengesellschaft möglich

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    AEUV Art. 49, 54
    Verstoß gegen Niederlassungsfreiheit durch Ausschluss der steuerlichen Einheit von Mutter- und Enkelgesellschaft bei gebietsfremder Zwischengesellschaft ("SCA Group Holding")

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Bricht der Damm des Gewinnabführungsvertrags zur Abschottung gegen das Ausland: Organschaft zwischen Schwestergesellschaften?

  • handelsblatt.com (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Überraschende Absicherung des Ausschlusses einer Organschaft zwischen EU-Schwestergesellschaften in einigen DBA

Sonstiges (5)

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EG Art 43, EG Art 48
    Enkelgesellschaft; Konzern; Niederlassungsfreiheit; Verlust; Zwischenholding

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    X u.a.

  • handelsblatt.com (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Organschaft zwischen Schwestergesellschaften einer ausländischen Muttergesellschaft

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Gerechtshof te Amsterdam - Auslegung der Art. 43 EG und 48 EG (jetzt Art. 49 AEUV und Art. 54 AEUV) - Steuerrecht - Körperschaftsteuer - Nationale Regelung, die gebietsansässigen Muttergesellschaften erlaubt, mit ihren gebietsansässigen Töchter- und ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2014, 1925
  • EuZW 2014, 699
  • NZG 2014, 1026
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • EuGH, 12.06.2018 - C-650/16

    Bevola und Jens W. Trock - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 AEUV -

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs die Vergleichbarkeit eines grenzüberschreitenden Sachverhalts mit einem innerstaatlichen Sachverhalt unter Berücksichtigung des mit den fraglichen nationalen Bestimmungen verfolgten Ziels zu prüfen ist (Urteile vom 18. Juli 2007, Oy AA, C-231/05, EU:C:2007:439, Rn. 38, vom 25. Februar 2010, X Holding, C-337/08, EU:C:2010:89, Rn. 22, und vom 12. Juni 2014, SCA Group Holding u. a., C-39/13 bis C-41/13, EU:C:2014:1758, Rn. 28).
  • EuGH, 14.05.2020 - C-749/18

    B u.a. () und horizontale) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 und 54 AEUV

    B, C und D hätten ihren Antrag gestellt, sobald das Urteil vom 12. Juni 2014, SCA Group Holding u. a. (C-39/13 bis C-41/13, EU:C:2014:1758), ihnen rechtliche Argumente an die Hand gegeben habe, um auf der Grundlage des Unionsrechts ihr Recht geltend zu machen, im Hinblick auf eine bereits bestehende steuerlich integrierte Gruppe das in den luxemburgischen Rechtsvorschriften vorgesehene System der steuerlichen Integration in Anspruch zu nehmen.

    - wenn die nationale Verwaltungspraxis und die nationale Rechtsprechung des betreffenden Mitgliedstaats vor der Veröffentlichung des Urteils vom 12. Juni 2014, SCA Group Holding u. a. (C-39/13 bis C-41/13, EU:C:2014:1758), diese Rechtsvorschriften als gültig betrachteten,.

    Die Niederlassungsfreiheit soll somit die Inländerbehandlung im Aufnahmemitgliedstaat gewährleisten, indem sie jede Diskriminierung aufgrund des Ortes des Sitzes einer Gesellschaft untersagt (Urteil vom 12. Juni 2014, SCA Group Holding u. a., C-39/13 bis C-41/13, EU:C:2014:1758, Rn. 45 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    Durch einen Ausgleich zwischen den positiven und negativen Ergebnissen der in die Integration einbezogenen Gesellschaften und die Konsolidierung dieser Ergebnisse bei der integrierenden Muttergesellschaft verschafft das System der steuerlichen Integration der Gruppe der betroffenen Gesellschaften einen Liquiditätsvorteil (vgl. entsprechend Urteil vom 12. Juni 2014, SCA Group Holding u. a., C-39/13 bis C-41/13, EU:C:2014:1758, Rn. 46).

    Indem die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Bestimmungen der LIR grenzüberschreitende Sachverhalte gegenüber rein innerstaatlichen Sachverhalten steuerlich benachteiligen, stellen sie somit eine durch die Vertragsvorschriften über die Niederlassungsfreiheit grundsätzlich verbotene Beschränkung dar (vgl. entsprechend Urteile vom 27. November 2008, Papillon, C-418/07, EU:C:2008:659, Rn. 32, und vom 12. Juni 2014, SCA Group Holding u. a., C-39/13 bis C-41/13, EU:C:2014:1758, Rn. 48).

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist die Vergleichbarkeit eines grenzüberschreitenden Sachverhalts mit einem innerstaatlichen Sachverhalt unter Berücksichtigung des mit den fraglichen nationalen Bestimmungen verfolgten Ziels zu prüfen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Juli 2007, Oy AA, C-231/05, EU:C:2007:439, Rn. 38, vom 25. Februar 2010, X Holding, C-337/08, EU:C:2010:89, Rn. 22, vom 12. Juni 2014, SCA Group Holding u. a., C-39/13 bis C-41/13, EU:C:2014:1758, Rn. 28, und vom 12. Juni 2018, Bevola und Jens W. Trock, C-650/16, EU:C:2018:424, Rn. 32).

    Dieses Ziel lässt sich, was die Konsolidierung der Ergebnisse der in Luxemburg ansässigen Tochtergesellschaften und ihre Besteuerung in diesem Mitgliedstaat angeht, ebenso gut bei Gruppen mit gebietsansässigen Muttergesellschaften wie bei solchen mit gebietsfremden Muttergesellschaften erreichen (vgl. entsprechend Urteil vom 12. Juni 2014, SCA Group Holding u. a., C-39/13 bis C-41/13, EU:C:2014:1758, Rn. 51).

    B, C und D machen in diesem Zusammenhang geltend, die verspätete Beantragung der horizontalen steuerlichen Integration für das Steuerjahr 2013 sei dadurch gerechtfertigt, dass die luxemburgische Verwaltungs- und Rechtsprechungspraxis bis zur Verkündung des Urteils vom 12. Juni 2014, SCA Group Holding u. a. (C-39/13 bis C-41/13, EU:C:2014:1758), einem solchen Antrag entgegengestanden hätten.

  • EuGH, 02.09.2015 - C-386/14

    Die unterschiedliche Besteuerung von Dividendeneinkünften der

    Dem Umstand, dass die von einer Muttergesellschaft bezogenen Dividenden, die in den Genuss der vollständigen Steuerbefreiung kommen, von Tochtergesellschaften eines steuerlichen Konzerns stammen, dem auch die betreffende Muttergesellschaft angehört, entspricht aber kein objektiver Unterschied in der Situation von Muttergesellschaften, der die festgestellte unterschiedliche Behandlung rechtfertigt (vgl. in diesem Sinne Urteile Papillon, C-418/07, EU:C:2008:659, Rn. 23 bis 30, X Holding, C-337/08, EU:C:2010:89, Rn. 21 bis 24, und SCA Group Holding u. a., C-39/13 bis C-41/13, EU:C:2014:1758, Rn. 29 bis 31).

    In der Rechtssache, die diesem Urteil zugrunde lag, wurde die unmittelbare Berücksichtigung von Verlusten der Tochtergesellschaft durch die Muttergesellschaft dadurch ausgeglichen, dass im Rahmen eines steuerlichen Konzerns das Bestehen einer Beteiligung der Muttergesellschaft an der Tochtergesellschaft außer Ansatz blieb, was es der Muttergesellschaft unmöglich machte, Rückstellungen für den Wertverlust ihrer Beteiligung an der Verluste erleidenden Tochtergesellschaft zu bilden (vgl. Urteile Papillon, C-418/07, EU:C:2008:659, Rn. 48, und SCA Group Holding u. a., C-39/13 bis C-41/13, EU:C:2014:1758, Rn. 34 und 35).

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Rechtsprechung
   EuGH, 12.06.2014 - C-41/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,18639
EuGH, 12.06.2014 - C-41/13 (https://dejure.org/2014,18639)
EuGH, Entscheidung vom 12.06.2014 - C-41/13 (https://dejure.org/2014,18639)
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Sonstiges (3)

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EG Art 43, EG Art 48
    Betriebsstätte; Enkelgesellschaft; Konzern; Muttergesellschaft; Niederlassungsfreiheit; Steuerschuldner; Verlust; Zwischenholding

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    MSA International Holdings und MSA Nederland

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • EuGH, 14.05.2020 - C-749/18

    B u.a. () und horizontale) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 und 54 AEUV

    B, C und D hätten ihren Antrag gestellt, sobald das Urteil vom 12. Juni 2014, SCA Group Holding u. a. (C-39/13 bis C-41/13, EU:C:2014:1758), ihnen rechtliche Argumente an die Hand gegeben habe, um auf der Grundlage des Unionsrechts ihr Recht geltend zu machen, im Hinblick auf eine bereits bestehende steuerlich integrierte Gruppe das in den luxemburgischen Rechtsvorschriften vorgesehene System der steuerlichen Integration in Anspruch zu nehmen.

    - wenn die nationale Verwaltungspraxis und die nationale Rechtsprechung des betreffenden Mitgliedstaats vor der Veröffentlichung des Urteils vom 12. Juni 2014, SCA Group Holding u. a. (C-39/13 bis C-41/13, EU:C:2014:1758), diese Rechtsvorschriften als gültig betrachteten,.

    Die Niederlassungsfreiheit soll somit die Inländerbehandlung im Aufnahmemitgliedstaat gewährleisten, indem sie jede Diskriminierung aufgrund des Ortes des Sitzes einer Gesellschaft untersagt (Urteil vom 12. Juni 2014, SCA Group Holding u. a., C-39/13 bis C-41/13, EU:C:2014:1758, Rn. 45 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    Durch einen Ausgleich zwischen den positiven und negativen Ergebnissen der in die Integration einbezogenen Gesellschaften und die Konsolidierung dieser Ergebnisse bei der integrierenden Muttergesellschaft verschafft das System der steuerlichen Integration der Gruppe der betroffenen Gesellschaften einen Liquiditätsvorteil (vgl. entsprechend Urteil vom 12. Juni 2014, SCA Group Holding u. a., C-39/13 bis C-41/13, EU:C:2014:1758, Rn. 46).

    Indem die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Bestimmungen der LIR grenzüberschreitende Sachverhalte gegenüber rein innerstaatlichen Sachverhalten steuerlich benachteiligen, stellen sie somit eine durch die Vertragsvorschriften über die Niederlassungsfreiheit grundsätzlich verbotene Beschränkung dar (vgl. entsprechend Urteile vom 27. November 2008, Papillon, C-418/07, EU:C:2008:659, Rn. 32, und vom 12. Juni 2014, SCA Group Holding u. a., C-39/13 bis C-41/13, EU:C:2014:1758, Rn. 48).

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist die Vergleichbarkeit eines grenzüberschreitenden Sachverhalts mit einem innerstaatlichen Sachverhalt unter Berücksichtigung des mit den fraglichen nationalen Bestimmungen verfolgten Ziels zu prüfen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Juli 2007, Oy AA, C-231/05, EU:C:2007:439, Rn. 38, vom 25. Februar 2010, X Holding, C-337/08, EU:C:2010:89, Rn. 22, vom 12. Juni 2014, SCA Group Holding u. a., C-39/13 bis C-41/13, EU:C:2014:1758, Rn. 28, und vom 12. Juni 2018, Bevola und Jens W. Trock, C-650/16, EU:C:2018:424, Rn. 32).

    Dieses Ziel lässt sich, was die Konsolidierung der Ergebnisse der in Luxemburg ansässigen Tochtergesellschaften und ihre Besteuerung in diesem Mitgliedstaat angeht, ebenso gut bei Gruppen mit gebietsansässigen Muttergesellschaften wie bei solchen mit gebietsfremden Muttergesellschaften erreichen (vgl. entsprechend Urteil vom 12. Juni 2014, SCA Group Holding u. a., C-39/13 bis C-41/13, EU:C:2014:1758, Rn. 51).

    B, C und D machen in diesem Zusammenhang geltend, die verspätete Beantragung der horizontalen steuerlichen Integration für das Steuerjahr 2013 sei dadurch gerechtfertigt, dass die luxemburgische Verwaltungs- und Rechtsprechungspraxis bis zur Verkündung des Urteils vom 12. Juni 2014, SCA Group Holding u. a. (C-39/13 bis C-41/13, EU:C:2014:1758), einem solchen Antrag entgegengestanden hätten.

  • EuGH, 02.09.2015 - C-386/14

    Die unterschiedliche Besteuerung von Dividendeneinkünften der

    Dem Umstand, dass die von einer Muttergesellschaft bezogenen Dividenden, die in den Genuss der vollständigen Steuerbefreiung kommen, von Tochtergesellschaften eines steuerlichen Konzerns stammen, dem auch die betreffende Muttergesellschaft angehört, entspricht aber kein objektiver Unterschied in der Situation von Muttergesellschaften, der die festgestellte unterschiedliche Behandlung rechtfertigt (vgl. in diesem Sinne Urteile Papillon, C-418/07, EU:C:2008:659, Rn. 23 bis 30, X Holding, C-337/08, EU:C:2010:89, Rn. 21 bis 24, und SCA Group Holding u. a., C-39/13 bis C-41/13, EU:C:2014:1758, Rn. 29 bis 31).

    In der Rechtssache, die diesem Urteil zugrunde lag, wurde die unmittelbare Berücksichtigung von Verlusten der Tochtergesellschaft durch die Muttergesellschaft dadurch ausgeglichen, dass im Rahmen eines steuerlichen Konzerns das Bestehen einer Beteiligung der Muttergesellschaft an der Tochtergesellschaft außer Ansatz blieb, was es der Muttergesellschaft unmöglich machte, Rückstellungen für den Wertverlust ihrer Beteiligung an der Verluste erleidenden Tochtergesellschaft zu bilden (vgl. Urteile Papillon, C-418/07, EU:C:2008:659, Rn. 48, und SCA Group Holding u. a., C-39/13 bis C-41/13, EU:C:2014:1758, Rn. 34 und 35).

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2015 - C-386/14

    Groupe Steria - Steuerrecht - Niederlassungsfreiheit - Art. 4 Abs. 2 der

    2 - Urteile ICI (C-264/96, EU:C:1998:370), Metallgesellschaft u.a. (C-397/98 und C-410/98, EU:C:2001:134), Marks & Spencer (C-446/03, EU:C:2005:763), X Holding (C-337/08, EU:C:2010:89), Philips Electronics (C-18/11, EU:C:2012:532), Felixstowe Dock and Railway Company u.a. (C-80/12, EU:C:2014:200), SCA Group Holding u.a. (C-39/13 bis C-41/13, EU:C:2014:1758) und Kommission/Vereinigtes Königreich (C-172/13, EU:C:2015:50); siehe auch die derzeit noch anhängige Rechtssache Finanzamt Linz (C-66/14).

    7 - Vgl. u. a. Urteile X und Y (C-200/98, EU:C:1999:566, Rn. 27 und 28), Papillon (C-418/07, EU:C:2008:659, Rn. 31 und 32), SCA Group Holding u. a. (C-39/13 bis C-41/13, EU:C:2014:1758, Rn. 23 bis 27), Nordea Bank Danmark (C-48/13, EU:C:2014:2087, Rn. 19) und Kommission/Vereinigtes Königreich (C-172/13, EU:C:2015:50, Rn. 23).

    17 - Vgl. Urteil SCA Group Holding u. a. (C-39/13 bis C-41/13, EU:C:2014:1758).

    18 - Vgl. Urteil SCA Group Holding u. a. (C-39/13 bis C-41/13, EU:C:2014:1758, Rn. 19 ff., insb. Rn. 25); vgl. ebenso bereits Urteil Papillon (C-418/07, EU:C:2008:659).

    20 - Vgl. u. a. Urteile Bachmann (C-204/90, EU:C:1992:35, Rn. 28), Manninen (C-319/02, EU:C:2004:484, Rn. 42), Test Claimants in the Thin Cap Group Litigation (C-524/04, EU:C:2007:161, Rn. 68), Papillon (C-418/07, EU:C:2008:659, Rn. 43), SCA Group Holding u.a. (C-39/13 bis C-41/13, EU:C:2014:1758, Rn. 33) und Grünewald (C-559/13, EU:C:2015:109, Rn. 48).

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2014 - C-39/13, C-40/13, C-41/13   

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https://dejure.org/2014,2739
Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2014 - C-39/13, C-40/13, C-41/13 (https://dejure.org/2014,2739)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 27.02.2014 - C-39/13, C-40/13, C-41/13 (https://dejure.org/2014,2739)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 27. Februar 2014 - C-39/13, C-40/13, C-41/13 (https://dejure.org/2014,2739)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • Europäischer Gerichtshof

    SCA Group Holding

    Steuerrecht - Niederlassungsfreiheit - Nationale Körperschaftsteuer - Regelung zur Konzernbesteuerung (fiscale eenheid) - Konzerne unter Beteiligung ausländischer Gesellschaften

  • EU-Kommission

    SCA Group Holding

    Steuerrecht - Niederlassungsfreiheit - Nationale Körperschaftsteuer - Regelung zur Konzernbesteuerung (fiscale eenheid) - Konzerne unter Beteiligung ausländischer Gesellschaften“

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Besteuerung von Konzerngesellschaften in verschiedenen Mitgliedstaaten

  • rechtsportal.de

    Besteuerung von Konzerngesellschaften in verschiedenen Mitgliedstaaten; Schlussanträge der Generalanwältin zum Vorabentscheidungsersuchen des niederländischen Gerechtshof te Amsterdam

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Vorlagefragen zur Niederländischen Organschaft

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Verstößt Beschränkung der Organschaft auf nationale Gesellschaften und Betriebsstätten gegen Niederlassungsfreiheit?

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2014 - C-48/13

    Nordea Bank - Steuerrecht - Niederlassungsfreiheit - Nationale Ertragsteuer -

    10 - Vgl. bereits meine Schlussanträge A (C-123/11, EU:C:2012:488, Nrn. 40 f.) und SCA Group Holding u. a. (C-39/13 bis C-41/13, EU:C:2014:104, Nr. 32).
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2019 - C-75/18

    Vodafone Magyarország - Vorabentscheidungsersuchen - Niederlassungsfreiheit -

    In diese Richtung auch schon meine Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen Inspecteur van de Belastingdienst/Noord/kantoor Groningen u. a. (C-39/13 bis C-41/13, EU:C:2014:104, Nr. 32), in der Rechtssache Hervis Sport- és Divatkereskedelmi (C-385/12, EU:C:2013:531, Nr. 59), in der Rechtssache Memira Holding (C-607/17, EU:C:2019:8, Nr. 46) und in der Rechtssache Holmen (C-608/17, EU:C:2019:9, Nr. 38).
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2016 - C-593/14

    Masco Denmark und Damixa - Steuerrecht - Niederlassungsfreiheit (Art. 43 EG) -

    9 - Dies gilt auch in umgekehrter Richtung: Die Regelung eines Mitgliedstaats verstößt auch dann gegen die Grundfreiheiten, wenn eine von ihm allein verursachte Benachteiligung durch die Regelung eines anderen Mitgliedstaats kompensiert wird; vgl. hierzu meine Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen SCA Group Holding u. a. (C-39/13 bis C-41/13, EU:C:2014:104, Nr. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung); vgl. in diesem Sinne auch Urteil Amurta (C-379/05, EU:C:2007:655, Rn. 78).
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