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   EuGH, 16.10.2013 - C-410/12 P   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,28872
EuGH, 16.10.2013 - C-410/12 P (https://dejure.org/2013,28872)
EuGH, Entscheidung vom 16.10.2013 - C-410/12 P (https://dejure.org/2013,28872)
EuGH, Entscheidung vom 16. Januar 2013 - C-410/12 P (https://dejure.org/2013,28872)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke medi - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Keine Verfälschung von Beweismitteln

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Die Gültigkeit einer nationalen Marke kann im Verfahren der Eintragung einer Gemeinschaftsmarke nicht beurteilt werden

  • Europäischer Gerichtshof

    Medi / HABM

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke medi - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Keine Verfälschung von Beweismitteln

  • EU-Kommission

    Medi / HABM

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke medi - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Keine Verfälschung von Beweismitteln“

  • Wolters Kluwer

    Fehlende Unterscheidungskraft des Wortzeichens "medi"; Einwendungen zur Tatsachenfeststellung und Beweiswürdigung sowie zu Entscheidungen der Beschwerdekammern in anderen Fällen; Rechtsmittel der Anmelderin gegen die Abweisung der Aufhebungsklage; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fehlende Unterscheidungskraft des Wortzeichens "medi"; unerhebliche Einwendungen zur Tatsachenfeststellung und Beweiswürdigung sowie zu Entscheidungen der Beschwerdekammern in anderen Fällen; offensichtlich unzulässiges und unbegründetes Rechtsmittel der Anmelderin gegen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke medi

  • Jurion (Kurzinformation)

    Gültigkeit nationaler Marken kann im Widerspruchsverfahren gegen eine Gemeinschaftsmarkenanmeldung nicht in Frage gestellt werden

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Medi / HABM

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 12. Juli 2012, medi/HABM (T"470/09), mit dem das Gericht die Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 1. Oktober 2009 (Sache R 692/2008-4) über die Anmeldung des Wortzeichens ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • EuGH, 11.12.2014 - C-253/14

    FTI Touristik / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke BigXtra -

    Die Würdigung dieser Tatsachen und Beweise ist, außer im Fall ihrer Verfälschung, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs im Rahmen eines Rechtsmittels unterläge (vgl. u. a. Beschluss medi/HABM, C-410/12 P, EU:C:2013:702, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 21.10.2014 - C-669/13

    Mundipharma / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr.

    Doch stellt die Beurteilung der Wahrnehmung dieser Endung durch das maßgebliche Publikum, insbesondere den deutschen Durchschnittsverbraucher, eine Frage der Tatsachenwürdigung dar (vgl. in diesem Sinne u. a. Beschlüsse Goncharov/HABM, C-156/10 P, EU:C:2010:767, Rn. 40, und medi/HABM, C-410/12 P, EU:C:2013:702, Rn. 25) und kann daher nur mit einem Rechtsmittel angefochten werden, wenn eine Verfälschung dieser Tatsachen vorliegt.
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2018 - C-194/17

    Pandalis/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung Nr. 207/2009 -

    8 Urteile vom 24. Mai 2012, Formula One Licensing/HABM (C-196/11 P, EU:C:2012:314, Rn. 40, 44 und 45), und vom 8. November 2016, BSH/EUIPO (C-43/15 P, EU:C:2016:837, Rn. 66), sowie Beschlüsse vom 30. Mai 2013, Wohlfahrt/HABM (C-357/12 P, EU:C:2013:356, Rn. 46), und vom 16. Oktober 2013, medi/HABM (C-410/12 P, EU:C:2013:702, Rn. 34).
  • EuGH, 16.01.2018 - C-570/17

    Lackmann Fleisch- und Feinkostfabrik/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Art.

    Erstens ist festzustellen, dass sich die Rechtsmittelführerin mit ihren Ausführungen zur Bedeutung der streitigen Marke auf die wörtliche Wiederholung der vor dem Gericht geltend gemachten Klagegründe und Argumente beschränkt, die in den Rn. 36 bis 39 des angefochtenen Urteils mit dem zutreffenden Hinweis auf die Rechtsprechung zurückgewiesen wurden, wonach ein Zeichen, das zumindest in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal der in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen bezeichnet, von der Eintragung auszuschließen ist (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 16. Oktober 2013, medi/HABM, C-410/12 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:702, Rn. 9 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 15.10.2015 - C-33/15

    Cantina Broglie 1 / HABM

    Une telle dénaturation doit ressortir de façon manifeste des pièces du dossier, sans qu'il soit nécessaire de procéder à une nouvelle appréciation des faits et des preuves (voir ordonnance medi/OHMI, C-410/12 P, EU:C:2013:702, point 25 et jurisprudence citée).
  • EuGH, 15.10.2015 - C-34/15

    Cantina Broglie 1 / HABM

    Une telle dénaturation doit ressortir de façon manifeste des pièces du dossier, sans qu'il soit nécessaire de procéder à une nouvelle appréciation des faits et des preuves (voir ordonnance medi/OHMI, C-410/12 P, EU:C:2013:702, point 25 et jurisprudence citée).
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