Rechtsprechung
| EuGH, 22.06.1999 - C-412/97 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Freier Warenverkehr - Dienstleistungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - Nationale Vorschrift, die den Erlaß eines Mahnbescheids untersagt, der außerhalb des Staatsgebiets zugestellt werden müßte - Vereinbarkeit
- Europäischer Gerichtshof
ED
- EU-Kommission
ED
EG-Vertrag, Artikel 34 [nach Änderung jetzt Artikel 29 EG]
1 Freier Warenverkehr - Mengenmässige Ausfuhrbeschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Verbot des Mahnverfahrens bei Zustellung an den Schuldner in einem anderen Mitgliedstaat - Zulässigkeit
- EU-Kommission
ED
- Wolters Kluwer
Beschränkung des freien Zahlungsverkehrs; Unzulässigkeit des Erlasses eines Mahnbescheids bei Zustellung außerhalb des Staatsgebiets
- Judicialis
EG-Vertrag Art. 29; ; EG-Vertrag Art. 49; ; EG-Vertrag Art. 56
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1 Freier Warenverkehr - Mengenmässige Ausfuhrbeschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Verbot des Mahnverfahrens bei Zustellung an den Schuldner in einem anderen Mitgliedstaat - Zulässigkeit
- datenbank.nwb.de
Freier Kapitalverkehr: Ausschluss von Mahnverfahren in Fällen, in denen die Zustellung an den Schuldner in einem anderen Mitgliedstaat erfolgen müsste
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen der Pretura circondariale Bologna - Freier Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr - Vereinbarkeit einer nationalen Vorschrift mit den Artikeln 34, 59 und 73b des Vertrages (jetzt Artikel 29 EG, 49 EG und 56 EG) , die es dem Gericht untersagt, ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 21.01.1999 - C-412/97
- EuGH, 22.06.1999 - C-412/97
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (4)
- EuGH, 13.10.1993 - C-93/92
CMC Motorradcenter / Baskiciogullari
Auszug aus EuGH, 22.06.1999 - C-412/97
14 und 15, und vom 13. Oktober 1993 in der Rechtssache C-93/92, CMC Motorradcenter, Slg. 1993, I-5009, Randnr. 12). - EuGH, 07.02.1984 - 237/82
Jongeneel Kaas
Auszug aus EuGH, 22.06.1999 - C-412/97
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes bezieht sich Artikel 34 EG-Vertrag auf nationale Maßnahmen, die spezifische Beschränkungen der Ausfuhrströme bezwecken oder bewirken und unterschiedliche Bedingungen für den Binnenhandel innerhalb eines Mitgliedstaats und seinen Außenhandel schaffen, so daß die nationale Produktion oder der Binnenmarkt des betroffenen Staates einen besonderen Vorteil erlangt (vgl. insbesondere Urteil vom 7. Februar 1984 in der Rechtssache 237/82, Jongeneel Kaas u. a., Slg. 1984, 483, Randnr. 22). - EuGH, 07.03.1990 - 69/88
Krantz / Ontvanger der Directe Belastingen
Auszug aus EuGH, 22.06.1999 - C-412/97
Wie die französische und die österreichische Regierung jedoch zu Recht geltend gemacht haben, ist der Umstand, daß Bürger eines Mitgliedstaats aus diesem Grund zögern würden, Waren an Kunden in anderen Mitgliedstaaten zu verkaufen, zu ungewiß und zu mittelbar, als daß die fragliche nationale Vorschrift als geeignet angesehen werden könnte, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu behindern (vgl. in anderem Zusammenhang die Urteile vom 7. März 1990 in der Rechtssache C-69/88, Krantz, Slg. 1990, I-583, Randnr. 11, vom 24. Januar 1991 in der Rechtssache C-339/89, Alsthom Atlantique, Slg. 1991, I-107, Randnrn. - EuGH, 24.01.1991 - C-339/89
Alsthom / Sulzer
Auszug aus EuGH, 22.06.1999 - C-412/97
Wie die französische und die österreichische Regierung jedoch zu Recht geltend gemacht haben, ist der Umstand, daß Bürger eines Mitgliedstaats aus diesem Grund zögern würden, Waren an Kunden in anderen Mitgliedstaaten zu verkaufen, zu ungewiß und zu mittelbar, als daß die fragliche nationale Vorschrift als geeignet angesehen werden könnte, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu behindern (vgl. in anderem Zusammenhang die Urteile vom 7. März 1990 in der Rechtssache C-69/88, Krantz, Slg. 1990, I-583, Randnr. 11, vom 24. Januar 1991 in der Rechtssache C-339/89, Alsthom Atlantique, Slg. 1991, I-107, Randnrn.
- Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2008 - C-205/07
Gysbrechts und Santurel Inter - Art. 28 EG bis 30 EG - Richtlinie 97/7/EG über …
20 - Vgl. z. B. Urteile vom 14. Juli 1981, Oebel (155/80, Slg. 1981, 1993, Randnr. 15), vom 7. Februar 1984, Jongeneel Kaas (237/82, Slg. 1984, 483, Randnr. 22), vom 27. März 1990, Spanien/Rat (C-9/89, Slg. 1990, I-1383, Randnr. 21), vom 24. Januar 1991, Alsthom Atlantique (C-339/89, Slg. 1991, I-107, Randnr. 14), vom 10. November 1992, Exportur (C-3/91, Slg. 1992, I-5529, Randnr. 21), vom 22. Juni 1999, ED (C-412/97, Slg. 1999, I-3845, Randnr. 10), vom 20. Mai 2003, Consorzio del Prosciutto di Parma (C-108/01, Slg. 2003, I-5121, Randnr. 54), vom 20. Mai 2003, Ravil (C-469/00, Slg. 2003, I-5053, Randnr. 40), vom 2. Oktober 2003, Grilli (C-12/02, Slg. 2003, I-11585, Randnr. 41), und vom 8. November 2005, Jersey Produce (C-293/02, Slg. 2005, I-9543, Randnr. 73).47 - Urteil vom 22. Juni 1999, ED (C-412/97, Slg. 1999, I-3845).
- Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2020 - C-581/18
Generalanwalt Bobek: Der Haftpflichtversicherungsschutz der PIP, einer …
33 Vgl. in diesem Sinne z. B. Urteile vom 22. Juni 1999, ED (C-412/97, EU:C:1999:324, Rn. 13 bis 14), und vom 21. Juni 2016, New Valmar (…C-15/15, EU:C:2016:464, Rn. 31). - EuGH, 07.04.2011 - C-291/09
Francesco Guarnieri & Cie - Freier Warenverkehr - Art. 34 AEUV - …
Jedoch ist, wie die Generalanwältin in den Nrn. 46 und 47 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, der Umstand, dass Bürger eines anderen Mitgliedstaats aus diesem Grund zögern würden, Waren an Kunden in diesem Mitgliedstaat zu verkaufen, die dessen Staatsangehörigkeit besitzen, zu ungewiss und zu mittelbar, als dass eine solche nationale Maßnahme als geeignet angesehen werden könnte, den innergemeinschaftlichen Handel zu behindern (vgl. entsprechend Urteile vom 7. März 1990, Krantz, C-69/88, Slg. 1990, I-583, Randnr. 11, vom 14. Juli 1994, Peralta, C-379/92, Slg. 1994, I-3453, Randnr. 24, vom 5. Oktober 1995, Centro Servizi Spediporto, C-96/94, Slg. 1995, I-2883, Randnr. 41, und vom 22. Juni 1999, ED, C-412/97, Slg. 1999, I-3845, Randnr. 11). - Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2005 - C-265/04
Bouanich - Freier Kapitalverkehr (Artikel 56 EG und 58 EG) - Steuergesetzgebung - …
17 - Demgegenüber soll der freie Zahlungsverkehr (Artikel 56 Absatz 2 EG, ehemals Artikel 73b Absatz 2 EG-Vertrag) gewährleisten, dass der Schuldner, der eine Geldsumme für eine Warenlieferung oder eine Dienstleistung oder auch im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage schuldet, seine vertragliche Verpflichtung freiwillig und ohne unzulässige Beschränkung erfüllen und der Gläubiger eine solche Zahlung frei empfangen kann (Urteile vom 22. Juni 1999 in der Rechtssache C-412/97, ED, Slg. 1999, I-3845, Randnr. 17, und vom 31. Januar 1984 in den verbundenen Rechtssachen 286/82 et 26/83, Luisi und Carbone, Slg. 1984, 377, Randnrn. - Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2010 - C-291/09
Francesco Guarnieri & Cie - Freier Warenverkehr - Prozesskostensicherheit
10 bis 13), und vom 22. Juni 1999, ED (C-412/97, Slg. 1999, I-3845, Randnrn.
Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 21.01.1999 - C-412/97 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
ED
- EU-Kommission
ED Srl gegen Italo Fenocchio.
Freier Warenverkehr - Dienstleistungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - Nationale Vorschrift, die den Erlaß eines Mahnbescheids untersagt, der außerhalb des Staatsgebiets zugestellt werden müßte - Vereinbarkeit
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 21.01.1999 - C-412/97
- EuGH, 22.06.1999 - C-412/97
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (43)
- EuGH, 11.07.1974 - 8/74
Dassonville - Maßnahme gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.01.1999 - C-412/97
51 Dabei ist zu beachten, daß nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes, die bis auf das Urteil Dassonville(44) zurückgeht, jede Regelung, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, aktuell oder potentiell zu beeinträchtigen, eine Maßnahme gleicher Wirkung ist.(10) - Vgl. Urteil vom 11. Juli 1974 in der Rechtssache 8/74 (Dassonville, Slg. 1974, 837).
(14) - Vgl. Urteil Dassonville (zitiert in Fußnote 10).
Ausserdem ist festzuhalten, daß es bezueglich der Frage, ob eine nationale Regelung dem Grundsatz nach in den Anwendungsbereich von Gemeinschaftsvorschriften fällt, mit denen Grundfreiheiten in Zusammenhang mit dem innergemeinschaftlichen Handel gewährleistet werden, keine Bedeutung zu haben scheint, daß es nicht um eine, wie es im Urteil Dassonville kennzeichnenderweise heisst, "Handelsregelung" geht, oder nicht um eine Maßnahme, die eine "spezifische Beschränkung der Ausfuhrströme" bezweckt oder bewirkt, wie es der Gerichtshof insbesondere bei zu Artikel 34 EG-Vertrag gehörenden Vorschriften gefordert hat (vgl. z. B. Urteil Kommission/Belgien, zitiert in Fußnote 11, Randnr. 24).
Generalanwalt Darmon insbesondere hat in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Krantz (zitiert in Fußnote 8, Nr. 16) folgenden Gesichtspunkt hervorgehoben: "Die sehr weite Definition der Maßnahme gleicher Wirkung in dem Urteil Dassonville dient Ihrer diesbezueglichen Rechtsprechung seit 1974 als Grundlage.
- EuGH, 20.03.1997 - C-323/95
GRUNDSÄTZE DES GEMEINSCHAFTS-RECHTS
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.01.1999 - C-412/97
Vgl. auch Urteile vom 20. März 1997 in der Rechtssache C-323/95 (Hayes, Slg. 1997, I-1711, Randnrn.(21) - Vgl. Urteil Hayes (zitiert in Fußnote 19, Randnr. 14).
Obwohl die mit dem Verfahrensrecht der Mitgliedstaaten zusammenhängenden Fragen im allgemeinen nicht Regelungsgegenstand des Gemeinschaftsrechts sind, führt der Zusammenhang zwischen der Ausübung der vom Gemeinschaftsrecht anerkannten Freiheiten und dem insoweit gewährten Rechtsschutz dazu, daß auch die Vorschriften über den Verfahrensablauf das Recht der Gemeinschaftsbürger auf Rechtsschutz entsprechend dem im Vertrag verankerten Diskriminierungsverbot sicherstellen müssen." Vgl. Schlussanträge von Generalanwalt La Pergola zum Urteil Hayes (zitiert in Fußnote 19, Nr. 8).
(36) - Vgl. Schlussanträge von Generalanwalt La Pergola zum Urteil Hayes (zitiert in Fußnote 19, Nr. 6).
- EuGH, 07.03.1990 - 69/88
Krantz / Ontvanger der Directe Belastingen
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.01.1999 - C-412/97
Eine solche Umformulierung ergibt sich aus solchen Wendungen wie "Mithin ist die Frage des vorlegenden Gerichts dahin zu verstehen, daß ..." oder "Mit seiner Vorabentscheidungsfrage will das vorlegende Gericht in Erfahrung bringen, ob ..." Vgl. beispielsweise Urteile vom 22. Oktober 1974 in der Rechtssache 27/74 (Demag, Slg. 1974, 1037), vom 6. Mai 1980 in der Rechtssache 152/79 (Lee, Slg. 1980, 1495, Randnr. 11), vom 29. Oktober 1980 in der Rechtssache 22/80 (Boussac, Slg. 1980, 3427, Randnr. 5), vom 7. März 1990 in der Rechtssache C-69/88 (Krantz, Slg. 1990, I-583, Randnr. 7) und vom 28. Januar 1992 in der Rechtssache C-204/90 (Bachmann, Slg. 1992, I-249, Randnr. 6).Ferner hat es der Gerichtshof unter Heranziehung seines Urteils Dassonville als Obersatz seines rechtlichen Syllogismus unternommen, die Frage der Auslegung des Artikels 30 EG-Vertrag im Hinblick auf nationale Verfahrensvorschriften materiell zu prüfen (vgl. Urteil Krantz, zitiert in Fußnote 8, insbesondere Randnrn.
(46) - Vgl. Schlussanträge von Generalanwalt Darmon zum Urteil Krantz (zitiert in Fußnote 8, Randnrn. 7 bis 11).
(47) - Vgl. den ähnlichen Standpunkt des Gerichtshofes im Urteil Krantz (zitiert in Fußnote 8, Randnr. 11 - Die Rechtssache betraf die Auslegung des Artikels 30 EG-Vertrag im Zusammenhang mit nationalen Vorschriften, die es dem Einnehmer der direkten Steuern gestatteten, andere Sachen als Lagerbestände, die sich bei einem Steuerpflichtigen befinden, auch dann zu pfänden, wenn diese von einem Lieferanten aus einem anderen Mitgliedstaat stammen und in dessen Eigentum stehen.) sowie Urteil vom 13. Oktober 1993 in der Rechtssache C-93/92 (CMC Motorradcenter, Slg. 1993, I-5009, Randnrn.
- EuGH, 24.03.1994 - C-80/92
Kommission / Belgien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.01.1999 - C-412/97
(11) - Vgl. z. B. Urteil vom 24. März 1994 in der Rechtssache C-80/92 (Kommission/Belgien, Slg. 1994, I-1019, Randnr. 24).Ausserdem ist festzuhalten, daß es bezueglich der Frage, ob eine nationale Regelung dem Grundsatz nach in den Anwendungsbereich von Gemeinschaftsvorschriften fällt, mit denen Grundfreiheiten in Zusammenhang mit dem innergemeinschaftlichen Handel gewährleistet werden, keine Bedeutung zu haben scheint, daß es nicht um eine, wie es im Urteil Dassonville kennzeichnenderweise heisst, "Handelsregelung" geht, oder nicht um eine Maßnahme, die eine "spezifische Beschränkung der Ausfuhrströme" bezweckt oder bewirkt, wie es der Gerichtshof insbesondere bei zu Artikel 34 EG-Vertrag gehörenden Vorschriften gefordert hat (vgl. z. B. Urteil Kommission/Belgien, zitiert in Fußnote 11, Randnr. 24).
(45) - Vgl. Urteil Kommission/Belgien (zitiert in Fußnote 11, Randnr. 24).
- EuGH, 26.09.1996 - C-43/95
Data Delecta Aktiebolag und Forsberg
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.01.1999 - C-412/97
(19) - Vgl. Urteil vom 26. September 1996 in der Rechtssache C-43/95 (Data Delecta und Forsberg, Slg. 1996, I-4661, Randnrn.Vgl. Schlussanträge von Generalanwalt La Pergola zum Urteil Data Delecta und Forsberg (zitiert in Fußnote 19, Nrn. 10 ff.).
(34) - Vgl. die in Fußnote 19 zitierten Urteile Data Delecta und Forsberg (Randnr. 16), Hayes (Randnr. 18) sowie Saldanha und MTS (Randnr. 25).
- EuGH, 10.02.1994 - C-398/92
Mund & Fester / Hatrex Internationaal Transport
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.01.1999 - C-412/97
Vgl. auch Urteil vom 10. Februar 1994 in der Rechtssache C-398/92 (Mund & Fester, Slg. 1994, I-467) und Schlussanträge von Generalanwalt Tesauro in dieser Rechtssache.(38) - Zum Verbot verdeckter Diskriminierungen vgl. z. B. Urteil Mund & Fester (zitiert in Fußnote 27).
(39) - Vgl. hierzu z. B. Urteil Mund & Fester (zitiert in Fußnote 27, Randnr. 17).
- EuGH, 29.10.1980 - 22/80
Boussac / Gerstenmeier
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.01.1999 - C-412/97
48 Allerdings hat der Gerichtshof in dem Urteil vom 29. Oktober 1980 in der Rechtssache 22/80 (Boussac)(42), das das Verbot des Mahnverfahrens nach deutschen Verfahrensrecht betraf, wenn der Gläubiger die Beitreibung einer Fremdwährungsforderung gegen einen im deutschen Hoheitsgebiet niedergelassenen Schuldner versucht, entschieden, daß "[e]ine Unterscheidung danach, in welcher Währung die Ansprüche ausgedrückt sind, die nur für das vereinfachte Beitreibungsverfahren gilt, ... keine, auch keine indirekte, Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit dar[stellt], wenn den Vertragsparteien die Wahl der Währung freisteht, in der der Anspruch ausgedrückt wird, und wenn den Gläubigern aus den anderen Mitgliedstaaten unabhängig davon, in welcher Währung der Anspruch ausgedrückt ist, die ordentlichen Verfahren weiterhin offenstehen"(43).Eine solche Umformulierung ergibt sich aus solchen Wendungen wie "Mithin ist die Frage des vorlegenden Gerichts dahin zu verstehen, daß ..." oder "Mit seiner Vorabentscheidungsfrage will das vorlegende Gericht in Erfahrung bringen, ob ..." Vgl. beispielsweise Urteile vom 22. Oktober 1974 in der Rechtssache 27/74 (Demag, Slg. 1974, 1037), vom 6. Mai 1980 in der Rechtssache 152/79 (Lee, Slg. 1980, 1495, Randnr. 11), vom 29. Oktober 1980 in der Rechtssache 22/80 (Boussac, Slg. 1980, 3427, Randnr. 5), vom 7. März 1990 in der Rechtssache C-69/88 (Krantz, Slg. 1990, I-583, Randnr. 7) und vom 28. Januar 1992 in der Rechtssache C-204/90 (Bachmann, Slg. 1992, I-249, Randnr. 6).
(42) - Slg. 1980, 3427.
- EuGH, 22.09.1998 - C-185/97
Coote
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.01.1999 - C-412/97
Vgl. z. B. Urteil vom 19. Juni 1990 in der Rechtssache C-185/97 (Factortame u. a., Slg. 1990, I-2433, Randnr. 20).(18) - Vgl. Urteil vom 22. September 1998 in der Rechtssache C-185/97 (Coote, Slg. 1998, I-5199): "Der in Artikel 6 der Richtlinie verankerte Grundsatz einer effektiven gerichtlichen Kontrolle würde weitgehend ausgehöhlt, wenn der durch ihn gewährte Schutz sich nicht auf Maßnahmen erstreckte, die ein Arbeitgeber, wie im vorliegenden Fall, als Reaktion auf eine Klage eines Arbeitnehmers auf Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ergreift.
- EuGH, 19.06.1990 - C-213/89
The Queen / Secretary of State for Transport, ex parte Factortame
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.01.1999 - C-412/97
Vgl. z. B. Urteil vom 19. Juni 1990 in der Rechtssache C-185/97 (Factortame u. a., Slg. 1990, I-2433, Randnr. 20).(24) - Zum vorläufigen Rechtsschutz vgl. z. B. Urteil Factortame u. a. (zitiert in Fußnote 17), Urteil vom 21. Februar 1991 in den Rechtssachen C-143/88 und C-92/89 (Zuckerfabrik Süderdithmarschen und Zuckerfabrik Söst, Slg. 1991, I-415) sowie Beschluß vom 3. Mai 1996 in der Rechtssache C-399/95 R (Deutschland/Kommission, Slg. 1996, I-2441, Randnr. 46).
- EuGH, 03.12.1992 - C-97/91
Oleificio Borelli / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.01.1999 - C-412/97
(17) - Vgl. z. B. Urteile vom 15. Mai 1986 in der Rechtssache 222/84 (Johnston, Slg. 1986, 1651, Randnrn. 17 bis 19), vom 15. Oktober 1987 in der Rechtssache 222/86 (Heylens u. a., Slg. 1987, 4097, Randnr. 14) und vom 3. Dezember 1992 in der Rechtssache C-97/91 (Oleificio Borelli/Kommission, Slg. 1992, I-6313, Randnr. 14). - EuGH, 13.10.1993 - C-93/92
CMC Motorradcenter / Baskiciogullari
- EuGH, 09.06.1992 - C-47/90
Delhaize Frères / Promalvin u.a.
- EuGH, 14.12.1995 - C-163/94
Strafverfahren gegen Sanz de Lera u.a.
- EuGH, 28.01.1992 - C-204/90
Bachmann / Belgischer Staat
- EuGH, 17.05.1994 - C-18/93
Corsica Ferries / Corpo dei piloti del porto di Genova
- EuGH, 18.03.1993 - C-280/91
Finanzamt Kassel-Goethestrasse / Viessmann
- EuGH, 22.11.1995 - C-443/93
Vougioukas / Idryma Koinonikon Asfalisseon
- EuGH, 12.03.1998 - C-314/96
Djabali
- EuGH, 16.12.1992 - C-114/91
Strafverfahren gegen Claeys
- EuGH, 02.10.1997 - C-122/96
Saldanha und MTS Securities Corporation / Hiross
- EuGH, 01.07.1993 - C-20/92
Hubbard / Hamburger
- EuGH, 15.06.1995 - C-422/93
Zabala Erasun u.a. / Instituto Nacional de Empleo
- EuGH, 20.10.1993 - C-92/92
Collins und Patricia Im- und Export / Imtrat und EMI Electrola
- EuGH, 03.05.1996 - C-399/95
Deutschland / Kommission
- EuGH, 21.02.1991 - 143/88
Zuckerfabrik Süderdithmarschen und Zuckerfabrik Soest / Hauptzollamt Itzehoe und …
- EuGH, 15.05.1990 - 365/88
Hagen / Zeehaghe
- EuGH, 02.02.1989 - 186/87
Cowan / Trésor public
- EuGH, 15.05.1986 - 222/84
Johnston / Chief Constable of the Royal Ulster Constabulary
- EuGH, 22.10.1974 - 27/74
Demag AG / Finanzamt Duisburg Süd
- EuGH, 06.05.1980 - 152/79
Lee
- EuGH, 14.07.1981 - 155/80
Oebel
- EuGH, 07.07.1981 - 158/80
Rewe / Hauptzollamt Kiel
- EuGH, 16.12.1981 - 244/80
Foglia / Novello
- EuGH, 01.04.1982 - 141/81
Holdijk
- EuGH, 15.12.1982 - 286/81
Oosthoek
- EuGH, 10.03.1983 - 172/82
Fabricants raffineurs d'huile de graissage / Inter-Huiles
- EuGH, 07.02.1984 - 237/82
Jongeneel Kaas
- EuGH, 07.02.1984 - 238/82
Duphar
- EuGH, 17.05.1984 - 15/83
Denkavit Nederland
- EuGH, 13.12.1984 - 251/83
Haug-Adrion
- EuGH, 20.03.1986 - 35/85
Procureur de la République / Tissier
- EuGH, 15.10.1987 - 222/86
Unectef / Heylens
- EuGH, 05.10.1988 - 247/86
Alsatel / Novasam