Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2003

Rechtsprechung
   EuGH, 06.11.2003 - C-413/01   

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https://dejure.org/2003,901
EuGH, 06.11.2003 - C-413/01 (https://dejure.org/2003,901)
EuGH, Entscheidung vom 06.11.2003 - C-413/01 (https://dejure.org/2003,901)
EuGH, Entscheidung vom 06. November 2003 - C-413/01 (https://dejure.org/2003,901)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) - Begriff des 'Arbeitnehmers - Von vornherein auf einen kurzen Zeitraum befristetes Arbeitsverhältnis - Aufrechterhaltung der Rechtsstellung eines 'Arbeitnehmers nach dem Ende des ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Ninni-Orasche

  • EU-Kommission PDF

    Franca Ninni-Orasche gegen Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst.

    1. Freizügigkeit - Arbeitnehmer - Begriff - Angehöriger eines Mitgliedstaats, der in einem anderen Mitgliedstaat eine zeitlich befristete Beschäftigung von zweieinhalb Monaten ausübt - Beurteilung durch das nationale Gericht - (EG-Vertrag, Artikel 48 [nach Änderung jetzt ...

  • EU-Kommission

    Franca Ninni-Orasche gegen Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst

    Freizügigkeit der Arbeitnehmer

  • Wolters Kluwer

    Vorlagefragen nach der Auslegung des Art. 39 EG-Vertrag (EGV) in einem Rechtsstreit wegen der mitgliedstaatlichen Ablehnung des Antrags einer Italienerin auf eine Studienbeihilfe nach den Bestimmungen des Studienförderungsgesetzes (Österreich); Gewährleistung der ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    EG Art. 39; EG-Vertrag Art. 48; EWG VO Nr. 1612/68 Art. 7 Abs. 2
    Arbeitnehmerfreizügigkeit, Arbeitnehmerbegriff, Befristung, Arbeitsverhältnis, Kurzes Arbeitsverhältnis, Wanderarbeitnehmer, Studienförderung

  • Judicialis

    EGV Art. 39; ; Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr... . 2434/92 des Rates vom 27. Juli 1992 Art. 7; ; Richtlinie 93/96/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über das Aufenthaltsrecht der Studenten Art. 3; ; Studienförderungsgesetz (Österreich) § 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG Art. 39; EG-Vertrag Art. 48
    Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) - Begriff des Arbeitnehmers - Von vornherein auf einen kurzen Zeitraum befristetes Arbeitsverhältnis - Aufrechterhaltung der Rechtsstellung eines .Arbeitnehmers nach dem Ende des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Sonstiges)

    Ninni-Orasche

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Verwaltungsgerichtshofs - Auslegung von Artikel 48 EWG-Vertrag (jetzt Artikel 39 EG) - Begriff des (Wander-)"Arbeitnehmers" - Voraussetzungen hinsichtlich der Dauer der Beschäftigung und/oder des Bemühens um eine ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2004, 117
  • NZA 2004, 87
  • DVBl 2004, 330 (Ls.)
  • DÖV 2004, 541
 
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Wird zitiert von ... (144)

  • BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

    Die Arbeitnehmereigenschaft wird danach bei der Ausübung einer tatsächlichen und echten Tätigkeit als gegeben angesehen, was gestützt auf objektive Kriterien und in einer Gesamtbetrachtung aller Umstände, die die Art der in Rede stehenden Tätigkeiten und des fraglichen Arbeitsverhältnisses betreffen, festzustellen ist (EuGH Rs Ninni-Orasche vom 6.11.2003 - C-413/01 RdNr 24; EuGH vom 21.2.2013 - C-46/12 RdNr 39 ff; Dienelt in Renner/Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 10. Aufl 2013, § 2 FreizügG/EU RdNr 37; Tewocht in Beck'scher Online-Kommentar Ausländerrecht, Kluth/Heusch, 9. Edition, Stand XI/2015, § 2 FreizügG/EU RdNr 18 ff) .
  • BSG, 27.01.2021 - B 14 AS 25/20 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

    Der bloße Umstand der kurzen Dauer der Beschäftigung führt als solcher nicht dazu, dass die Tätigkeit vom Anwendungsbereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit ausgeschlossen ist (EuGH vom 6.11.2003 - C-413/01 - Ninni-Orasche, EU:C:2003:600, Slg 2003, I-13187 RdNr 25; EuGH vom 4.6.2009 - C-22/08, C-23/08, - Vatsouras, Koupatantze, EU:C:2009:344, SozR 4-6035 Art. 39 Nr. 5 RdNr 29; EuGH vom 1.10.2015 - C-432/14 - EU:C:2015:643 = ZESAR 2016, 222 RdNr 23 f; EuGH vom 11.4.2019 - C-483/17 - Neculai Tarola, EU:C:2019:309 = InfAuslR 2019, 232 RdNr 22 ff) .

    Nicht maßgeblich für die Begründung der Arbeitnehmereigenschaft sind dagegen bestimmte Umstände aus der Zeit vor und nach der Beschäftigung, wie etwa das Verhältnis der Beschäftigungsdauer zur Aufenthaltsdauer (EuGH vom 6.11.2003 - C-413/01 - Ninni-Orasche, EU:C:2003:600, Slg 2003, I-13187 RdNr 28 ff) .

    Selbst wenn ein Unionsbürger die Arbeitnehmereigenschaft nur in missbräuchlicher Absicht erlangen will, ändert dies nichts an der Stellung als Arbeitnehmer (EuGH vom 6.11.2003 - C-413/01 - Ninni-Orasche, EU:C:2003:600, Slg 2003, I-13187 RdNr 31) .

    Die Arbeitnehmereigenschaft beurteilt sich allein nach objektiven Kriterien, die das Arbeitsverhältnis im Hinblick auf Rechte und Pflichten kennzeichnen (EuGH vom 6.11.2003 - C-413/01 - Ninni-Orasche, EU:C:2003:600, Slg 2003, I-13187 RdNr 24; EuGH vom 21.2.2013 - C-46/12 - EU:C:2013:97 RdNr 40) .

    a) Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH kann das Berufen auf eine unionsrechtliche Rechtsstellung im Einzelfall missbräuchlich sein, was von der Begründung der Rechtsstellung - hier der Arbeitnehmerstellung iS von Art. 45 AEUV - zu trennen ist (EuGH vom 6.11.2003 - C-413/01 - Ninni-Orasche, EU:C:2003:600, Slg 2003, I-13187 RdNr 31; Schreiber, SGb 2019, 698, 701) .

    Das Berufen auf einen erlangten Arbeitnehmerstatus und ein (ua) darauf beruhendes Recht nach Art. 10 VO (EU) Nr. 492/2011 kann missbräuchlich sein, wenn EU-Ausländer die Freizügigkeit für Arbeitnehmer allein zu dem Zweck ausüben, in einem anderen Staat Sozialleistungen zu erhalten (vgl bereits EuGH vom 21.6.1988 - C-39/86 - Lair, EU:C:1988:322, Slg 1988, 3161 RdNr 43; EuGH vom 6.11.2003 - C-413/01 - Ninni-Orasche, EU:C:2003:600, Slg 2003, I-13187 RdNr 36; vgl auch EuGH vom 6.10.2020 - C-181/19 - EU:C:2020:794 = ZESAR 2021, 43 RdNr 68 unter Hinweis auf EuGH vom 11.11.2014 - C-333/13 - Dano, EU:C:2014:2358, SozR 4-6065 Art. 4 Nr. 3; zu Beispielen für ein missbräuchliches Berufen auf Rechte aus § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU im Aufenthaltsrecht OVG Nordrhein-Westfalen vom 28.3.2017 - 18 B 274/17; OVG Rheinland-Pfalz vom 20.9.2016 - 7 B 10406/16, 7 D 10407/16) .

  • EuGH, 04.06.2009 - C-22/08

    EIN ARBEITSUCHENDER, DER TATSÄCHLICHE VERBINDUNGEN MIT DEM ARBEITSMARKT EINES

    Zudem führt hinsichtlich der Dauer der ausgeübten Tätigkeit der bloße Umstand, dass eine unselbständige Tätigkeit von kurzer Dauer ist, als solcher nicht dazu, dass diese Tätigkeit vom Anwendungsbereich des Art. 39 EG ausgeschlossen ist (vgl. Urteile vom 26. Februar 1992, Bernini, C-3/90, Slg. 1992, I-1071, Randnr. 16, und vom 6. November 2003, Ninni-Orasche, C-413/01, Slg. 2003, I-13187, Randnr. 25).
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   Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2003 - C-413/01   

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https://dejure.org/2003,18074
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Ninni-Orasche

  • EU-Kommission PDF

    Franca Ninni-Orasche gegen Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst.

  • EU-Kommission

    Franca Ninni-Orasche gegen Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst

    Freizügigkeit der Arbeitnehmer

Verfahrensgang

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