Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  Roche Lietuva

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge über die Lieferung von medizinischem Material und Geräten zur Diagnose - Richtlinie 2014/24/EU - Art. 42 - Vergabe - Ermessen des öffentlichen Auftraggebers - Detaillierte Formulierung der technischen Spezifikationen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Voraussetzungen für die Vorgabe technischer Spezifikation?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  Roche Lietuva

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge über die Lieferung von medizinischem Material und Geräten zur Diagnose - Richtlinie 2014/24/EU - Art. 42 - Vergabe - Ermessen des öffentlichen Auftraggebers - Detaillierte Formulierung der technischen Spezifikationen

• heuking.de (Kurzinformation)

  Weiter Ermessensspielraum bei Festlegung der Leistungsbestimmung

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Vorgabe technischer Spezifikation: Auftraggeber hat weiten Ermessensspielraum! (VPR 2019, 71)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Roche Lietuva

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Papierfundstellen

• ZfBR 2019, 494

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (5)

• EuGH, 14.09.2017 - C-223/16

  Casertana Costruzioni - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2004/18/EG - …

  Auszug aus EuGH, 25.10.2018 - C-413/17

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist jedoch grundsätzlich diejenige Richtlinie anwendbar, die zu dem Zeitpunkt gilt, zu dem der öffentliche Auftraggeber die Art des durchzuführenden Verfahrens auswählt und endgültig entscheidet, ob die Verpflichtung zu einem vorherigen Aufruf zum Wettbewerb für die Vergabe eines öffentlichen Auftrags besteht (Urteil vom 14. September 2017, Casertana Costruzioni, C-223/16, EU:C:2017:685, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 03.12.2001 - C-59/00

  Vestergaard

  Auszug aus EuGH, 25.10.2018 - C-413/17

  Nach der Rechtsprechung auf dem Gebiet der öffentlichen Lieferaufträge kann nämlich das Weglassen des Zusatzes "oder gleichwertiger Art" nach der Benennung eines bestimmten Produkts in den Verdingungsunterlagen nicht nur die Wirtschaftsteilnehmer, die diesem Produkt entsprechende Produkte verwenden, davon abhalten, an der Ausschreibung teilzunehmen, sondern auch die Einfuhrströme im grenzüberschreitenden Handel in der Union behindern, indem der Markt den Bietern vorbehalten bleibt, die beabsichtigen, das speziell genannte Produkt zu verwenden (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 3. Dezember 2001, Vestergaard, C-59/00, EU:C:2001:654, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 10.05.2012 - C-368/10

  Das Unionsrecht steht nicht grundsätzlich einem öffentlichen Auftrag entgegen, …

  Auszug aus EuGH, 25.10.2018 - C-413/17

  Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, haben der Grundsatz der Gleichbehandlung, der Nichtdiskriminierung und der Transparenz für technische Spezifikationen aufgrund der Gefahren einer Diskriminierung im Zusammenhang mit deren Auswahl oder der Art und Weise ihrer Formulierung eine entscheidende Bedeutung (vgl. zur Richtlinie 2004/18, Urteil vom 10. Mai 2012, Kommission/Niederlande, C-368/10, EU:C:2012:284, Rn. 62).
• EuGH, 25.07.2018 - C-528/16

  Confédération paysanne u.a. - Durch Mutagenese gewonnene Organismen sind …

  Auszug aus EuGH, 25.10.2018 - C-413/17

  Der Gerichtshof kann die Entscheidung über eine von einem nationalen Gericht gemäß diesem Artikel zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage nur dann ablehnen, wenn etwa die in Art. 94 seiner Verfahrensordnung aufgeführten Anforderungen an den Inhalt eines Vorabentscheidungsersuchens nicht erfüllt sind oder wenn offensichtlich ist, dass die Auslegung oder die Beurteilung der Gültigkeit einer Unionsvorschrift, um die das vorlegende Gericht ersucht, in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht oder wenn das Problem hypothetischer Natur ist (Urteil vom 25. Juli 2018, Confédération paysanne u. a., C-528/16, EU:C:2018:583, Rn. 72 und 73 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 08.06.2017 - C-296/15

  Medisanus - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - …

  Auszug aus EuGH, 25.10.2018 - C-413/17

  Da dieses Niveau sich von einem Mitgliedstaat zum anderen unterscheiden kann, ist den Mitgliedstaaten ein entsprechender Beurteilungsspielraum zuzuerkennen (Urteil vom 8. Juni 2017, Medisanus, C-296/15, EU:C:2017:431, Rn. 82 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2019 - C-311/18

  Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe ist der Beschluss 2010/87/EU der …

  34 Vgl. u. a. Urteile vom 15. Juli 2010, Pannon Gép Centrum (…C-368/09, EU:C:2010:441, Rn. 30 bis 35), vom 10. Februar 2011, Andersson (…C-30/10, EU:C:2011:66, Rn. 20 und 21), und von 25. Oktober 2018, Roche Lietuva (C-413/17, EU:C:2018:865, Rn. 17 bis 20).
• EuGH, 05.12.2023 - C-128/22

  Covid-19: Der Gerichtshof bestätigt bestimmte Reiseverbote sowie Screening- und …

  Folglich bedeutet der Umstand, dass ein Mitgliedstaat Bestimmungen erlässt, die weniger streng sind als die in einem anderen Mitgliedstaat erlassenen, nicht, dass Letztere unverhältnismäßig wären (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. Oktober 2018, Roche Lietuva, C-413/17, EU:C:2018:865, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 10. März 2021, 0rdine Nazionale dei Biologi u. a., C-96/20, EU:C:2021:191, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• VK Südbayern, 18.02.2020 - Z3-3-3194-1-42-10/19

  Gesetzliches Leitbild des Vergabewettbewerbs

  Vor dem Hintergrund der Entscheidung des EuGH vom 25.10.2018 - Rs. C-413/17 (Roche Lietuva) bestehen erhebliche Bedenken gegen die Zulässigkeit einer Ausschreibung unter Nennung von "Planungsfabrikaten" (sog. unechte Produktvorgabe).

  Vor dem Hintergrund der Entscheidung des EuGH vom 25.10.2018 - Rs. C-413/17 (Roche Lietuva) bestehen erhebliche Bedenken gegen die Zulässigkeit einer Ausschreibung unter Nennung von "Planungsfabrikaten" (sog. unechte Produktvorgabe).

  Mittlerweile hat allerdings der EuGH im Urteil vom 25.10.2018 - Rs. C-413/17 (Roche Lietuva) wichtige Hinweise zur Leistungsbestimmung und zur Formulierung technischer Spezifikationen gegeben.

 
• VK Südbayern, 28.01.2019 - Z3-3-3194-1-35-10/18

  Bestimmung der Art der Leistungsausführung durch den öffentlichen Auftraggeber

  Die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Nichtdiskriminierung und der Transparenz haben bei der Festlegung technischer Spezifikationen aufgrund der Gefahren einer Diskriminierung im Zusammenhang mit deren Auswahl oder der Art und Weise ihrer Formulierung eine entscheidende Bedeutung (EuGH Urteil vom 25.10.2018 Rs. C-413/17).

  Der EuGH hat jüngst nochmals betont, dass die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Nichtdiskriminierung und der Transparenz bei der Festlegung technischer Spezifikationen aufgrund der Gefahren einer Diskriminierung im Zusammenhang mit deren Auswahl oder der Art und Weise ihrer Formulierung eine entscheidende Bedeutung haben (EuGH Urteil vom 25.10.2018 Rs. C-413/17; so auch schon EuGH…, Urteil vom 10. Mai 2012, Kommission/Niederlande, C-368/10, Rn. 62 zur Richtlinie 2004/18).

  Nach den Vorgaben des EuGH sind die Art. 18 und 42 der Richtlinie 2014/24/EU dahin auszulegen, dass sie von dem öffentlichen Auftraggeber verlangen, dass die technischen Spezifikationen insgesamt die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit wahren (EuGH Urteil vom 25.10.2018 Rs. C-413/17).

  Genauso wenig ist erkennbar, ob der Antragsgegner die nach der aktuellen Rechtsprechung des EuGH (siehe Urteil vom 25.10.2018 Rs. C-413/17) erforderliche Prüfung vorgenommen hat, ob die technischen Spezifikationen seiner Ausführungsvorgaben zur Erreichung der verfolgten Ziele notwendig und verhältnismäßig waren, sowie kein Unternehmen diskriminierten.

• EuGH, 05.02.2024 - C-377/23

  Sancra

  D'autre part, conformément au point 11 des recommandations de la Cour de justice de l'Union européenne à l'attention des juridictions nationales, relatives à l'introduction de procédures préjudicielles (JO 2019, C 380, p. 1), il revient aux juridictions nationales de tirer dans le litige pendant devant elles les conséquences concrètes des éléments d'interprétation fournis par la Cour (voir, en ce sens, arrêt du 25 octobre 2018, Roche Lietuva, C-413/17, EU:C:2018:865, point 43).
• Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2024 - C-652/22

  Kolin Insaat Turizm Sanayi ve Ticaret - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  74 Urteil vom 25. Oktober 2018, Roche Lietuva (C-413/17, EU:C:2018:865, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2019 - C-610/18

  Nach Auffassung von Generalanwalt Pikamäe ist Arbeitgeber von abhängig …

  19 Vgl. zur Praxis des Gerichtshofs, Vorlagefragen in Abhängigkeit von der zeitlichen Anwendbarkeit des Unionsrechts umzuformulieren, um dem nationalen Gericht eine sachdienliche Antwort zu geben, Urteile vom 14. September 2017, Delgado Mendes (…C-503/16, EU:C:2017:681, Rn. 31 und 32), und vom 25. Oktober 2018, Roche Lietuva (C-413/17, EU:C:2018:865, Rn. 17 bis 20).
• EuGH, 06.02.2024 - C-399/23

  Osóquim

  D'autre part, conformément au point 11 des recommandations de la Cour de justice de l'Union européenne à l'attention des juridictions nationales, relatives à l'introduction de procédures préjudicielles (JO 2019, C 380, p. 1), il revient aux juridictions nationales de tirer dans le litige pendant devant elles les conséquences concrètes des éléments d'interprétation fournis par la Cour (voir, en ce sens, arrêt du 25 octobre 2018, Roche Lietuva, C-413/17, EU:C:2018:865, point 43).
• EuGH, 12.01.2024 - C-488/23

  Naniowski

  D'autre part, conformément au point 11 des recommandations de la Cour de justice de l'Union européenne à l'attention des juridictions nationales, relatives à l'introduction de procédures préjudicielles (JO 2019, C 380, p. 1), il revient aux juridictions nationales de tirer dans le litige pendant devant elles les conséquences concrètes des éléments d'interprétation fournis par la Cour (voir, en ce sens, arrêt du 25 octobre 2018, Roche Lietuva, C-413/17, EU:C:2018:865, point 43).
• VK Südbayern, 28.04.2023 - 3194.Z3-3_01-22-57

  Leistung funktional beschrieben: Preis als einziges Zuschlagskriterium zulässig?

  § 31 VgV Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VgV begreift ausweislich seines Wortlauts die Abfassung der Leistungsbeschreibung über Leistungs- oder Funktionsanforderungen oder eine Beschreibung der zu lösenden Aufgabe als gleichwertige Alternativen (so auch EuGH, Urteil vom 25.10.2018 - Rs. C-413/17).
• EuGH, 09.01.2024 - C-131/23

  Unitatea Administrativ Teritoriala Judetul Brasov
• EuGH, 09.01.2024 - C-75/23

  Parchetul de pe lânga Tribunalul Brasov
• EuGH, 14.03.2024 - C-576/23

  Elite Games
• EuGH, 11.12.2023 - C-756/22

  Bank Millennium
• EuGH, 16.11.2023 - C-636/22

  PY (Ressortissant d'un État tiers dans l'État membre d'exécution) - Vorlage zur …
• EuGH, 18.12.2023 - C-231/23

  Eurobank Bulgaria
• VK Südbayern, 14.03.2023 - 3194.Z3-3_01-22-57

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Leistungen, Vergabeverfahren, Leistungsbeschreibung, …