Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2012

Rechtsprechung
   EuGH, 19.04.2012 - C-415/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,48990
EuGH, 19.04.2012 - C-415/10 (https://dejure.org/2012,48990)
EuGH, Entscheidung vom 19.04.2012 - C-415/10 (https://dejure.org/2012,48990)
EuGH, Entscheidung vom 19. April 2012 - C-415/10 (https://dejure.org/2012,48990)
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Volltextveröffentlichungen (20)

  • lexetius.com

    Richtlinien 2000/43/EG, 2000/78/EG und 2006/54/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Arbeitnehmer, der schlüssig darlegt, dass er die in einer Stellenausschreibung genannten Voraussetzungen für eine ausgeschriebene Stelle erfüllt - Anspruch dieses ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Meister

    Richtlinien 2000/43/EG, 2000/78/EG und 2006/54/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Arbeitnehmer, der schlüssig darlegt, dass er die in einer Stellenausschreibung genannten Voraussetzungen für eine ausgeschriebene Stelle erfüllt - Anspruch dieses ...

  • EU-Kommission

    Meister

    Richtlinien 2000/43/EG, 2000/78/EG und 2006/54/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Arbeitnehmer, der schlüssig darlegt, dass er die in einer Stellenausschreibung genannten Voraussetzungen für eine ausgeschriebene Stelle erfüllt - Anspruch dieses ...

  • IWW
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Keine Pflicht des Arbeitgebers zur Auskunft gegenüber erfolglosen Mitbewerbern

  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines Arbeitnehmers auf Auskunft über die Einstellung eines Mitbewerbers durch einen Arbeitgeber am Ende des Einstellungsverfahrens; Erfüllen der in einer Stellenausschreibung genannten Voraussetzungen bei schlüssiger Darlegung durch einen Arbeitnehmer ohne ...

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Auskunftsanspruch des abgelehnten Stellenbewerbers hinsichtlich des Ausgangs des Einstellungsverfahrens ("Meister")

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Verbot der Diskriminierung von Stellenbewerbern - kein Auskunftsrecht des abgelehnten Bewerbers über den eingestellten Bewerber

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Kein Auskunftsanspruch des abgelehnten Stellenbewerbers

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Kein Auskunftsanspruch des abgelehnten Stellenbewerbers

  • hensche.de

    Bewerbung, Diskriminierung: Bewerbung, Diskriminierung: Auskunftsanspruch, Diskriminierung: Beweiserleichterung

  • Betriebs-Berater

    Kein Auskunftsanspruch für abgelehnten Stellenbewerber

  • Betriebs-Berater

    Kein Auskunftsanspruch für abgelehnten Stellenbewerber

  • Techniker Krankenkasse
  • hensche.de
  • aufrecht.de

    Zur Frage, ob ein Job-Bewerber einen Auskunftsanspruch auf Nennung des Namens des erfolgreichen Mitbewerbers gegen den Arbeitgeber hat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auskunftsverweigerung der Arbeitgeberin zur Person des eingestellten Stellenbewerbers als Indiz für Benachteiligung abgelehnter Bewerberin; Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts

  • datenbank.nwb.de

    Kein Auskunftsanspruch eines abgelehnten Stellenbewerbers

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kein Auskunftsanspruch nicht berücksichtigter Bewerber über Besetzung der Stelle mit anderen Bewerbern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (31)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - Die Rechtsvorschriften der Union sehen für einen Arbeitnehmer, der schlüssig darlegt, dass er die in einer Stellenausschreibung genannten Voraussetzungen erfüllt, und dessen Bewerbung nicht berücksichtigt wurde, keinen Anspruch auf ...

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Kein Auskunftsanspruch eines abgelehnten Stellenbewerbers

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Achtung Arbeitgeber: Schweigen ist doch nicht immer Gold!

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Herausgabe der Daten der Mitbewerber um einen Arbeitsplatz, um eine mögliche Diskriminierung festzustellen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Auskunftsanspruch bei behaupteter Diskriminierung

  • ratgeberrecht.eu (Pressemitteilung)

    Kein Anspruch auf Auskunft, ob Arbeitgeber einen anderen Bewerber eingestellt hat

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Diskriminierung bei einer Bewerbung - und ihr Nachweis

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Abgelehnter Bewerber hat keinen Auskunftsanspruch über Stellenbesetzung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Auskunftsanspruch bei behaupteter Diskriminierung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Auskunftsverweigerung gegenüber erfolglosen Bewerbern kann Diskriminierung indizieren

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Kein Auskunftsanspruch für abgelehnten Stellenbewerber

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Kein Auskunftsanspruch eines abgelehnten Stellenbewerbers

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Auskunftsverweigerung lässt auf Benachteiligung schließen

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 19.04.2012)

    Bewerbungsverfahren: Firmen müssen Absage nicht begründen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kein Auskunftsanspruch für abgelehnten Stellenbewerber

  • matzen-partner.de (Kurzinformation)

    Auskunftsanspruch bei Bewerbungen: eigentlich nein, aber .?

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Neues zum AGG: Sollten Ablehnungsschreiben künftig begründet werden?

  • anwaltauskunft.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Diskriminierung: Was ist erlaubt, was verboten?

  • kanzlei-weinhold.de (Kurzinformation)

    Kein Auskunftsanspruch für abgelehnte Bewerber

  • rechtstipps.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Kein Auskunftsanspruch des abgelehnten Bewerbers

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Kein Auskunftsanspruch für abgelehnte Bewerber

  • kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)

    Auskunftsanspruch des Bewerbers

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Auskunftsansprüche im Einstellungsverfahren

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ablehnung ohne Begründung - Diskriminierung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Nennung des Mitbewerbers

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Auskunftsanspruch des abgelehnten Bewerbers

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Stellenbewerbung und Diskriminierung

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber-Schweigen kann Diskriminierungsklage erleichtern

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Job-Bewerbung: Abgelehnter Bewerber hat keinen Anspruch auf Begründung - Job-Absage ohne Gründe rechtmäßig / Firma muss abgelehntem Bewerber keine Auskunft geben

  • sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 18.04.2012)

    Abgelehnte Bewerber: Die Furcht der Arbeitgeber vor dem Donnerstag

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Schlussanträge: Kein Auskunftsanspruch für abgelehnte Bewerber

Besprechungen u.ä. (11)

  • faz.net (Pressekommentar, 19.04.2012)

    Hinterlistige Richter

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    EuGH zu abgelehnten Bewerbern

  • handelsblatt.com (Kurzanmerkung)

    Kein Auskunftsanspruch abgelehnter Bewerber - aber eine Auskunftsempfehlung für Arbeitgeber

  • wkdis.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Der EuGH und der Auskunftsanspruch des abgelehnten Bewerbers - Meisterhaft!" von Dr. Christian Picker, original erschienen in: NZA 2012, 641 - 646.

  • wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 19.04.2012, Rs. C-415/10 (Kein Auskunftsanspruch für abgelehnten Stellenbewerber)" von RA/FAArbR Dr. Oliver Simon und RA Michael Rein, original erschienen in: BB 2012, 1224 - 1227.

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Abgelehnte Bewerber können zwar keine Begründung für die Ablehnung verlangen, doch gilt die Verweigerung einer Auskunft als Indiz für eine Diskriminierung

  • channelpartner.de (Entscheidungsbesprechung)

    Datenschutz hat Vorrang - Job nicht gekriegt - kein Auskunftsanspruch

  • it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

    Datenschutz und Auskunftsanspruch des erfolglosen Bewerbers

  • rechtstipps.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Kein Auskunftsanspruch des abgelehnten Bewerbers

  • taylorwessing.com (Entscheidungsbesprechung)

    Vorsicht bei abgelehnten Bewerbern

  • law-journal.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung)

    Streitgespräch: Berechtigter Kampf gegen Diskriminierung oder anmaßender Markteingriff?

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts (Deutschland) eingereicht am 20. August 2010 - Galina Meister gegen Speech Design Carrier Systems GmbH

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Bundesarbeitsgericht - Auslegung von Art. 19 Abs. 1 der Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 2497
  • NJW 2012, 32
  • ZIP 2012, 888
  • EuZW 2012, 462
  • NZA 2012, 493
  • BB 2012, 1151
  • BB 2012, 1224
  • DB 2012, 980
  • DÖV 2012, 527
 
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Wird zitiert von ... (60)Neu Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 21.07.2011 - C-104/10

    Kelly - Richtlinien 76/207/EWG, 97/80/EG und 2002/73/EG - Zugang zur

    Auszug aus EuGH, 19.04.2012 - C-415/10
    Die genannten Bestimmungen sind nahezu wortgleich mit Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 97/80/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 über die Beweislast bei Diskriminierung aufgrund des Geschlechts (ABl. 1998, L 14, S. 6), mit dessen Auslegung sich der Gerichtshof u. a. in seinem Urteil vom 21. Juli 2011, Kelly (C-104/10, Slg. 2011, I-6813), befasst hat.

    Der Gerichtshof hat weiter entschieden, dass es dem einzelstaatlichen Gericht oder einer anderen zuständigen Stelle obliegt, die Tatsachen, die das Vorliegen einer unmittelbaren oder mittelbaren Diskriminierung vermuten lassen, im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten zu bewerten (Urteil Kelly, Randnr. 31), wie es der 15. Erwägungsgrund der Richtlinien 2000/43 und 2000/78 sowie der 30. Erwägungsgrund der Richtlinie 2006/54 vorsehen.

    Der Gerichtshof hat darüber hinaus klargestellt, dass mit der Richtlinie 97/80 nach ihrem Art. 1 eine wirksamere Durchführung der Maßnahmen gewährleistet werden sollte, die von den Mitgliedstaaten in Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes getroffen werden, damit jeder, der sich wegen Nichtanwendung dieses Grundsatzes auf ihn für beschwert hält, seine Rechte nach etwaiger Befassung anderer zuständiger Stellen gerichtlich geltend machen kann (Urteil Kelly, Randnr. 33).

    In Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 2 und 3 EUV heißt es, dass die Mitgliedstaaten u. a. "alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfüllung der Verpflichtungen [ergreifen], die sich aus den Verträgen oder den Handlungen der Organe der Union ergeben", und "alle Maßnahmen [unterlassen], die die Verwirklichung der Ziele der Union gefährden könnten"; dazu gehören auch die mit den Richtlinien verfolgten Ziele (vgl. Urteil vom 28. April 2011, El Dridi, C-61/11 PPU, Slg. 2011, I-3015, Randnr. 56, und Urteil Kelly, Randnr. 36).

    Zu den Gesichtspunkten, die in Betracht gezogen werden können, gehört insbesondere der Umstand, dass, anders als in der Rechtssache, in der das Urteil Kelly ergangen ist, der Arbeitgeber, um den es im Ausgangsverfahren geht, Frau Meister jeden Zugang zu den Informationen verweigert zu haben scheint, deren Übermittlung sie begehrt.

  • EuGH, 28.04.2011 - C-61/11

    El Dridi

    Auszug aus EuGH, 19.04.2012 - C-415/10
    In Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 2 und 3 EUV heißt es, dass die Mitgliedstaaten u. a. "alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfüllung der Verpflichtungen [ergreifen], die sich aus den Verträgen oder den Handlungen der Organe der Union ergeben", und "alle Maßnahmen [unterlassen], die die Verwirklichung der Ziele der Union gefährden könnten"; dazu gehören auch die mit den Richtlinien verfolgten Ziele (vgl. Urteil vom 28. April 2011, El Dridi, C-61/11 PPU, Slg. 2011, I-3015, Randnr. 56, und Urteil Kelly, Randnr. 36).
  • BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 375/15

    Benachteiligung - Schwerbehinderung - Bewerberauswahl

    Bei der Prüfung des Kausalzusammenhangs sind alle Umstände des Rechtsstreits im Sinne einer Gesamtbetrachtung und -würdigung des Sachverhalts zu berücksichtigen (vgl. EuGH 25. April 2013 - C-81/12 - [Asociatia ACCEPT] Rn. 50; 19. April 2012 - C-415/10 - [Meister] Rn. 42, 44 f.; BAG 22. Oktober 2015 - 8 AZR 384/14 - Rn. 25; 26. Juni 2014 - 8 AZR 547/13 - Rn. 31 mwN) .
  • BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 470/14

    Benachteiligung wegen des Alters - Entschädigung

    Dies gilt aber auch dann, wenn vor dem Hintergrund, dass dem/der Bewerber/in in der Regel nicht bekannt ist, wer sich außer ihm/ihr mit welcher Qualifikation/Eignung auf die ausgeschriebene Stelle beworben hat und für welchen Bewerber/welche Bewerberin der potentielle Arbeitgeber sich entschieden hat und er/sie gegen diesen auch keinen dahingehenden Auskunftsanspruch hat (vgl. BAG 25. April 2013 - 8 AZR 287/08 - Rn. 56 unter Hinweis auf EuGH 19. April 2012 -  C-415/10  - [Meister]) , von einer abgestuften Darlegungs- und Beweislast auszugehen wäre, wonach es ausreichen würde, wenn der/die Bewerber/in die objektive Eignung anderer Bewerber/innen oder des/der letztlich eingestellten Bewerbers/Bewerberin bestreitet mit der Folge, dass der Arbeitgeber dann jedenfalls zur objektiven Eignung dieser Personen substantiiert vorzutragen hätte.

    Ferner ergibt sich aus Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2000/78/EG - ebenso wie aus Art. 1 Satz 2 Buchst. a und Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/54/EG -, dass diese Richtlinie für eine Person gilt, die eine Beschäftigung sucht und dies auch in Bezug auf die Auswahlkriterien und Einstellungsbedingungen für diese Beschäftigung (vgl. EuGH 19. April 2012 - C-415/10 - [Meister] Rn. 33) .

  • EuGH, 28.07.2016 - C-423/15

    Kratzer - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG -

    Insbesondere ergibt sich aus Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2000/78 sowie Art. 1 Abs. 2 Buchst. a und Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/54, dass diese Richtlinien für eine Person gelten, die eine Beschäftigung sucht, und zwar auch in Bezug auf die Auswahlkriterien und Einstellungsbedingungen für diese Beschäftigung (vgl. Urteil vom 19. April 2012, Meister, C-415/10, EU:C:2012:217, Rn. 33).
  • BAG, 26.01.2017 - 8 AZR 848/13

    Benachteiligung iSd. AGG - Alter - Geschlecht - Auswahlverfahren - Entschädigung

    Dabei sind alle Umstände des Rechtsstreits in einer Gesamtwürdigung des Sachverhalts zu berücksichtigen (EuGH 25. April 2013 - C-81/12 - [ Asociatia ACCEPT] Rn. 50; vgl. auch EuGH 19. April 2012 - C-415/10 - [Meister] Rn. 42, 44 f.; BAG 26. Juni 2014 - 8 AZR 547/13 - Rn. 31 mwN) .

    Erst "sodann" hat die beklagte Partei nachzuweisen, dass keine Verletzung des Diskriminierungsverbots vorliegt (ua. EuGH 19. April 2012 - C-415/10 - [Meister] Rn. 36, ausdrücklich auf die hier genannten Richtlinienbestimmungen bezogen: Rn. 34 f.) .

    Diese haben nach den Grundsätzen des § 286 Abs. 1 ZPO - der als Rechtsvorschrift des innerstaatlichen Rechts insoweit auch aus Sicht des Unionsrechts ausdrücklich Anwendung findet (ua. EuGH 19. April 2012 - C-415/10 - [Meister] Rn. 37)  - festzustellen, ob ein vom Arbeitgeber im Prozess vorgetragener Differenzierungs- bzw. Rechtfertigungsgrund tatsächlich vorliegt.

    Ferner ergibt sich aus Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2000/78/EG - ebenso wie aus Art. 1 Satz 2 Buchst. a und Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/54/EG -, dass diese Richtlinie für eine Person gilt, die eine Beschäftigung sucht und dies auch in Bezug auf die Auswahlkriterien und Einstellungsbedingungen für diese Beschäftigung (vgl. EuGH 19. April 2012 - C-415/10 - [Meister] Rn. 33) .

  • BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 406/14

    Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Schadensersatz -

    Ferner ergibt sich aus Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2000/78/EG - ebenso wie aus Art. 1 Satz 2 Buchst. a und Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/54/EG -, dass diese Richtlinie für eine Person gilt, die eine Beschäftigung sucht und dies auch in Bezug auf die Auswahlkriterien und Einstellungsbedingungen für diese Beschäftigung (vgl. EuGH 19. April 2012 - C-415/10 - [Meister] Rn. 33) .

    Dies gilt aber auch dann, wenn vor dem Hintergrund, dass dem/der Bewerber/in in der Regel nicht bekannt ist, wer sich außer ihm/ihr mit welcher Qualifikation/Eignung auf die ausgeschriebene Stelle beworben hat und für welchen Bewerber/welche Bewerberin der potentielle Arbeitgeber sich entschieden hat und er/sie gegen diesen auch keinen dahingehenden Auskunftsanspruch hat (vgl. BAG 25. April 2013 - 8 AZR 287/08 - Rn. 56 unter Hinweis auf EuGH 19. April 2012 -  C-415/10  - [Meister] Rn. 46 f.) , von einer abgestuften Darlegungs- und Beweislast auszugehen wäre, wonach es ausreichen würde, wenn der/die Bewerber/in die objektive Eignung anderer Bewerber/innen oder des/der letztlich eingestellten Bewerbers/Bewerberin bestreitet mit der Folge, dass der Arbeitgeber dann jedenfalls zur objektiven Eignung dieser Personen substantiiert vorzutragen hätte.

  • BAG, 23.11.2017 - 8 AZR 372/16

    Entschädigung - Benachteiligung iSd. AGG - Alter - ethnische Herkunft -

    Dabei sind alle Umstände des Rechtsstreits in einer Gesamtwürdigung des Sachverhalts zu berücksichtigen (EuGH 25. April 2013 - C-81/12 - [AsociaÆ«ia ACCEPT] Rn. 50; vgl. auch EuGH 19. April 2012 - C-415/10 - [Meister] Rn. 42, 44 f.; BAG 26. Januar 2017 - 8 AZR 73/16 - Rn. 25 mwN) .

    Zwar ist nicht ausgeschlossen, dass die Verweigerung jeden Zugangs zu Informationen durch einen Beklagten ein Gesichtspunkt sein kann, der im Rahmen des Nachweises von Tatsachen, die das Vorliegen einer unmittelbaren oder mittelbaren Diskriminierung vermuten lassen, ausnahmsweise heranzuziehen ist (EuGH 19. April 2012 - C-415/10 - [Meister] Rn. 47; BAG 15. Dezember 2016 - 8 AZR 418/15 - Rn. 48) .

  • BAG, 20.01.2016 - 8 AZR 194/14

    Entschädigung nach dem AGG - Unmittelbare Benachteiligung wegen der Behinderung -

    Bei der Prüfung des Kausalzusammenhangs sind alle Umstände des Rechtsstreits im Sinne einer Gesamtbetrachtung und -würdigung des Sachverhalts zu berücksichtigen (vgl. EuGH 25. April 2013 - C-81/12 - [Asociatia ACCEPT] Rn. 50; 19. April 2012 - C-415/10 - [Meister] Rn. 42, 44 f.; BAG 26. Juni 2014 - 8 AZR 547/13 - Rn. 31 mwN) .
  • BAG, 15.12.2016 - 8 AZR 418/15

    Benachteiligung iSd. AGG - Alter - Geschlecht - ethnische Herkunft -

    Dabei sind alle Umstände des Rechtsstreits in einer Gesamtwürdigung des Sachverhalts zu berücksichtigen (EuGH 25. April 2013 - C-81/12 - [Asociatia ACCEPT] Rn. 50; vgl. auch EuGH 19. April 2012 - C-415/10 - [Meister] Rn. 42, 44 f.; BAG 26. Juni 2014 - 8 AZR 547/13 - Rn. 31 mwN) .

    Zwar ist nicht ausgeschlossen, dass die Verweigerung jedes Zugangs zu Informationen durch einen Beklagten ein Gesichtspunkt sein kann, der im Rahmen des Nachweises von Tatsachen, die das Vorliegen einer unmittelbaren oder mittelbaren Diskriminierung vermuten lassen, ausnahmsweise heranzuziehen ist (EuGH 19. April 2012 - C-415/10 - [Meister] Rn. 47) .

  • BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 4/15

    Benachteiligung - Entschädigung - Rechtsmissbrauch

    Dies gilt aber auch dann, wenn vor dem Hintergrund, dass dem/der Bewerber/in in der Regel nicht bekannt ist, wer sich außer ihm/ihr mit welcher Qualifikation/Eignung auf die ausgeschriebene Stelle beworben hat und für welchen Bewerber/welche Bewerberin der potentielle Arbeitgeber sich entschieden hat und er/sie gegen diesen auch keinen dahingehenden Auskunftsanspruch hat (vgl. BAG 25. April 2013 - 8 AZR 287/08 - Rn. 56 unter Hinweis auf EuGH 19. April 2012 -  C-415/10  - [Meister]) , von einer abgestuften Darlegungs- und Beweislast auszugehen wäre, wonach es ausreichen würde, wenn der/die Bewerber/in die objektive Eignung anderer Bewerber/innen oder des/der letztlich eingestellten Bewerbers/Bewerberin bestreitet mit der Folge, dass der Arbeitgeber dann jedenfalls zur objektiven Eignung dieser Personen substantiiert vorzutragen hätte.

    Ferner ergibt sich aus Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2000/78/EG - ebenso wie aus Art. 1 Satz 2 Buchst. a und Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/54/EG -, dass diese Richtlinie für eine Person gilt, die eine Beschäftigung sucht und dies auch in Bezug auf die Auswahlkriterien und Einstellungsbedingungen für diese Beschäftigung (vgl. EuGH 19. April 2012 - C-415/10 - [Meister] Rn. 33) .

  • BAG, 21.02.2013 - 8 AZR 180/12

    Entschädigungsanspruch - abgelehnter Bewerber - Benachteiligung wegen Behinderung

    Insbesondere steht dem abgelehnten Bewerber grundsätzlich kein Auskunftsanspruch über die Einzelheiten des Auswahlverfahrens zu (vgl. EuGH 19. April 2012 - C-415/10 - [Meister] Rn. 46, AP Richtlinie 2000/78/EG Nr. 24 = EzA AGG § 22 Nr. 5; zuvor bereits EuGH 21. Juli 2011 - C-104/10 - [Kelly] Rn. 39, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 97/80 Nr. 1) .
  • BGH, 15.01.2013 - XI ZR 22/12

    Ordentliche Kündigungsrecht der privaten Banken

  • BAG, 25.04.2013 - 8 AZR 287/08

    Entschädigung - Bewerber - Diskriminierung - Auskunftsanspruch

  • BAG, 15.12.2016 - 8 AZR 454/15

    Mittelbare Benachteiligung - Rechtfertigung

  • BAG, 18.09.2014 - 8 AZR 753/13

    Bewerbung - Entschädigung bei Benachteiligung wegen des Geschlechts - Abgrenzung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 05.02.2019 - 16 Sa 983/18

    Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern - Klage einer Reporterin des ZDF

  • LAG Baden-Württemberg, 15.01.2016 - 19 Sa 27/15

    Stellenanzeige - Altersdiskriminierung - junges hochmotiviertes Team

  • BAG, 26.06.2014 - 8 AZR 547/13

    Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund einer Schwerbehinderung

  • BAG, 26.01.2017 - 8 AZR 736/15

    Schadensersatz nach § 15 Abs. 1 AGG - Nichtverlängerung der vertraglich

  • BAG, 18.05.2017 - 8 AZR 74/16

    Benachteiligung und Belästigung iSd. AGG - Ausschlussfrist

  • BAG, 22.10.2015 - 8 AZR 384/14

    Unmittelbare Benachteiligung wegen der Behinderung - Bewerberauswahl -

  • LAG Schleswig-Holstein, 21.06.2022 - 2 Sa 21/22

    Stellenausschreibung, Bewerbung, Internet, Ebay-Kleinanzeigen, Bewerberbegriff,

  • BAG, 16.05.2019 - 8 AZR 315/18

    Die Fraktionen des bayerischen Landtags sind keine öffentlichen Arbeitgeber iSv.

  • VGH Bayern, 07.03.2018 - 3 BV 16.2040

    Klage gegen Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin unzulässig

  • BAG, 25.10.2018 - 8 AZR 562/16

    Entschädigung nach dem AGG - objektive Eignung - Benachteiligung wegen der

  • BAG, 17.12.2015 - 8 AZR 421/14

    Unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts bzw. der sexuellen Identität -

  • EuGH, 16.07.2015 - C-83/14

    Die Anbringung von Stromzählern in einer unzugänglichen Höhe in einem Stadtteil,

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017 - C-414/16

    Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev unterliegen berufliche Anforderungen, die

  • BAG, 14.06.2023 - 8 AZR 136/22

    Diskriminierung wegen Schwerbehinderung - Darlegungslast

  • BAG, 23.11.2017 - 8 AZR 604/16

    Entschädigung - Benachteiligung iSd. AGG - Geschlecht - Alter - ethnische

  • BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 583/14

    Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive

  • BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 809/14

    Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive

  • BAG, 17.03.2016 - 8 AZR 677/14

    Unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters - Benachteiligung durch Unterlassen

  • BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 477/14

    Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive

  • EuGH, 25.04.2013 - C-81/12

    Homophobe Äußerungen des "Patrons" eines Profifußballvereins können dazu führen,

  • ArbG Bonn, 23.10.2019 - 5 Ca 1201/19

    Keine Entschädigung bei rechtsmissbräuchlicher Bewerbung

  • BAG, 26.01.2017 - 8 AZR 73/16

    Benachteiligung iSd. AGG - Entschädigung - Alter - Auswahlverfahren -

  • BAG, 21.02.2013 - 8 AZR 68/12

    Schmerzensgeld - Entschädigung - befristetes Arbeitsverhältnis -

  • LAG Hamm, 26.11.2015 - 15 Sa 803/15

    Entschädigung nach AGG; Vermutungswirkung iSd. § 22 AGG; Verletzung von

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2016 - C-668/15

    Jyske Finans - Richtlinie 2000/43/EG - Art. 2 - Gleichbehandlung ohne Unterschied

  • OLG Düsseldorf, 18.10.2012 - 6 U 47/12

    Anwendbarkeit des § 85 SGB IX und des AGG auf den GmbH-Geschäftsführer unter

  • LAG Niedersachsen, 12.07.2022 - 11 Sa 569/21
  • Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2012 - C-394/11

    Belov - Zulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens - "Gericht eines

  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.08.2017 - 3 Sa 479/16

    Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch - Schwerbehinderter Bewerber -

  • LAG Rheinland-Pfalz, 29.11.2017 - 5 Sa 381/17

    Benachteiligung im Bewerbungsverfahren - Prozessunfähigkeit

  • EuGH, 08.05.2019 - C-161/18

    Villar Láiz

  • LAG Schleswig-Holstein, 13.11.2012 - 2 Sa 217/12

    Nichtbeantwortung von Stellenbewerbungen - Indiztatsache - dynamisches Team -

  • EuGH, 09.11.2023 - C-527/21

    XC/ Kommission

  • VG Trier, 21.07.2015 - 1 K 556/15

    Keine Entschädigung nach dem AGG wegen Nichtberücksichtigung im

  • LAG Hessen, 07.08.2017 - 7 Sa 1471/16

    1. Ein Nachteil für einen schwerbehinderten Menschen im Rahmen einer

  • LAG Berlin-Brandenburg, 09.12.2021 - 26 Sa 339/21

    Entschädigung aufgrund einer Diskriminierung wegen Transsexualität

  • LAG Rheinland-Pfalz, 25.01.2022 - 6 Sa 267/21

    Entschädigung - behauptete Diskriminierung wegen Alters

  • VG Berlin, 18.04.2018 - 28 K 6.14

    Benachteiligung/Diskriminierung aufgrund des Alters, der Religion und der

  • EuG, 05.02.2024 - T-595/22

    Ferreira de Macedo Silva/ Frontex

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2020 - C-223/19

    YS (Pensions d'entreprise de personnel cadre) - Vorabentscheidungsersuchen -

  • ArbG Hamburg, 07.05.2014 - 4 Ca 250/13

    Entschädigung wegen Benachteiligung einer Bewerbung

  • EuG, 23.02.2018 - T-445/16

    Schniga / CPVO (Gala Schnico) - Pflanzenzüchtungen - Antrag auf

  • LAG Hessen, 17.08.2017 - 11 Sa 1623/16

    §§ 15 Abs. 1 und 2, 7 Abs. 1, 22 AGG, § 254 ZPO

  • LAG Rheinland-Pfalz, 30.10.2017 - 3 Sa 281/17

    Diskriminierung bei der Einstellung - Zulässigkeit der Berufung -

  • LAG Schleswig-Holstein, 08.11.2013 - 3 Ta 177/13

    Prozesskostenhilfe, Versagung, keine hinreichenden Erfolgsaussichten, Bewerbung,

  • LAG Rheinland-Pfalz, 04.02.2019 - 3 Sa 300/18

    Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2012 - C-415/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,111
Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2012 - C-415/10 (https://dejure.org/2012,111)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12.01.2012 - C-415/10 (https://dejure.org/2012,111)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12. Januar 2012 - C-415/10 (https://dejure.org/2012,111)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Meister

    Sozialpolitik - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Beweislast - Anspruch einer Person, deren Bewerbung um eine Stelle in einem Privatunternehmen abgelehnt wurde, auf Erhalt aller Informationen über das Auswahlverfahren, um eine etwaige Diskriminierung beweisen ...

  • EU-Kommission PDF
  • EU-Kommission

    Meister

    Sozialpolitik - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Beweislast - Anspruch einer Person, deren Bewerbung um eine Stelle in einem Privatunternehmen abgelehnt wurde, auf Erhalt aller Informationen über das Auswahlverfahren, um eine etwaige Diskriminierung beweisen ...

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Kein Auskunftsanspruch für abgelehnte Bewerber, aber ...

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Auskunftsverweigerung gegenüber einem erfolglosen Bewerber kann für eine Diskriminierung sprechen

Besprechungen u.ä. (3)

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Diskriminierungsvorwürfe bei Nichteinstellung: Auskunftsansprüche abgelehnter Bewerber?

  • fernuni-hagen.de (Entscheidungsbesprechung)

    Die Abschaffung von Stellenausschreibungen…

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Auskunftsanspruch des Stellenbewerbers über Auswahlentscheidung?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 2012, 182
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 26.06.2001 - C-381/99

    Brunnhofer

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2012 - C-415/10
    16 - Vgl. Erwägungsgrund 15 der Richtlinie 2000/43, Erwägungsgrund 15 der Richtlinie 2000/78 und Erwägungsgrund 30 der Richtlinie 2006/54. Vgl. auch Urteil vom 26. Juni 2001, Brunnhofer (C-381/99, Slg. 2001, I-4961, Randnr. 49).

    Nach ständiger Rechtsprechung obliegt jedoch dann, wenn in einem Unternehmen ein Entlohnungssystem angewandt wird, dem jede Transparenz fehlt und das somit die Aufgabe des Klägers erschwert, dem Arbeitgeber der Nachweis, dass seine Lohnpolitik nicht diskriminierend ist, sofern eine Arbeitnehmerin, die geltend macht, Opfer einer Diskriminierung zu sein, auf der Grundlage einer relativen großen Zahl von Arbeitnehmern belegt, dass das durchschnittliche Entgelt der Frauen niedriger als das der Männer ist (vgl. aus einer umfangreichen Rechtsprechung Urteil Brunnhofer, Randnr. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 21.07.2011 - C-104/10

    Kelly - Richtlinien 76/207/EWG, 97/80/EG und 2002/73/EG - Zugang zur

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2012 - C-415/10
    10 - Urteil vom 21. Juli 2011 (C-104/10, Slg. 2011, I-6813).
  • EuGH, 10.07.2008 - C-54/07

    ÖFFENTLICHE ÄUSSERUNGEN, DURCH DIE EIN ARBEITGEBER KUNDTUT, DASS ER KEINE

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2012 - C-415/10
    17 - Vgl. insbesondere zu der Frage, ob öffentliche Äußerungen eines Arbeitgebers, der kundtut, dass er keine Arbeitnehmer einer bestimmten ethnischen Herkunft oder Rasse beschäftigen werde, eine Tatsache im Sinne von Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2000/43 darstellen, Urteil vom 10. Juli 2008, Feryn (C-54/07, Slg. 2008, I-5187, Randnrn.
  • EuGH, 14.07.2011 - C-464/10

    Henfling u.a. - Steuerrecht - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 6 Abs. 4 -

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2012 - C-415/10
    18 - Urteil vom 14. Juli 2011, Henfling u. a. (C-464/10, Slg. 2011, I-6219, Randnr. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2016 - C-668/15

    Jyske Finans - Richtlinie 2000/43/EG - Art. 2 - Gleichbehandlung ohne Unterschied

    Zwar ging es bei dem dem Urteil vom 19. April 2012, Meister (C-415/10, EU:C:2012:217), zugrunde liegenden Sachverhalt um eine Person "russischer Herkunft" (die Generalanwalt Mengozzi in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Meister [C-415/10, EU:C:2012:8, Nr. 9] als "in Russland geboren" bezeichnet), der Gerichtshof wurde jedoch um Auslegung der in der Richtlinie 2000/43 festgelegten Beweisregeln ersucht und nicht um Entscheidung der Frage, ob die Person aufgrund ihrer ethnischen Herkunft diskriminiert wurde.
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