Rechtsprechung
   EuGH, 13.06.2013 - C-415/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,13436
EuGH, 13.06.2013 - C-415/12 (https://dejure.org/2013,13436)
EuGH, Entscheidung vom 13.06.2013 - C-415/12 (https://dejure.org/2013,13436)
EuGH, Entscheidung vom 13. Juni 2013 - C-415/12 (https://dejure.org/2013,13436)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Sozialpolitik - Richtlinie 2003/88/EG - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit - Vollzeitbeschäftigter, der seine Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub im Bezugszeitraum nicht ausüben konnte - Übergang dieses Arbeitnehmers zu einer Teilzeitbeschäftigung - Nationale Bestimmung oder Gepflogenheit, nach der die Zahl der zuvor erworbenen Tage bezahlten Urlaubs im Verhältnis zur Zahl der im Rahmen der Teilzeitbeschäftigung geleisteten wöchentlichen Arbeitstage gekürzt wird

  • IWW
  • Europäischer Gerichtshof

    Brandes

    Sozialpolitik - Richtlinie 2003/88/EG - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit - Vollzeitbeschäftigter, der seine Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub im Bezugszeitraum nicht ausüben konnte - Übergang dieses Arbeitnehmers zu einer Teilzeitbeschäftigung - Nationale Bestimmung oder Gepflogenheit, nach der die Zahl der zuvor erworbenen Tage bezahlten Urlaubs im Verhältnis zur Zahl der im Rahmen der Teilzeitbeschäftigung geleisteten wöchentlichen Arbeitstage gekürzt wird

  • EU-Kommission

    Brandes

    Sozialpolitik - Richtlinie 2003/88/EG - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit - Vollzeitbeschäftigter, der seine Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub im Bezugszeitraum nicht ausüben konnte - Übergang dieses Arbeitnehmers zu einer Teilzeitbeschäftigung - Nationale Bestimmung oder Gepflogenheit, nach der die Zahl der zuvor erworbenen Tage bezahlten Urlaubs im Verhältnis zur Zahl der im Rahmen der Teilzeitbeschäftigung geleisteten wöchentlichen Arbeitstage gekürzt wird“

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Keine nachträgliche Anwendung des Pro-rata-temporis-Grundsatzes auf Urlaubsansprüche

  • Wolters Kluwer

    Kürzung der erworbenen Tage bezahlten Urlaubs im Verhältnis zur Zahl der im Rahmen der Teilzeitbeschäftigung geleisteten wöchentlichen Arbeitstage; Anspruch jedes Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub als besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts der Union

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Keine rückwirkende Kürzung des Urlaubs nach Wechsel von Vollzeit zu Teilzeit

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Keine rückwirkende Kürzung des Urlaubs nach Wechsel von Vollzeit zu Teilzeit

  • hensche.de
  • datenbank.nwb.de

    Urlaubsanspruch bei Wechsel von Voll- auf Teilzeittätigkeit: Wechsel in eine Teilzeitstelle führt nicht zum Wegfall von Urlaubstagen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Urlaubsanspruch und der Wechsel von Voll- zu Teilzeit

  • arbeitsrechtsiegen.de (Kurzinformation)

    Urlaubskürzung - Vollzeitarbeit in Teilzeittätigkeit

  • ra-hundertmark.de (Leitsatz)

    Urlaubsanspruch bei Wechsel von Voll- auf Teilzeittätigkeit

  • wkblog.de (Auszüge)

    EuGH entscheidet erneut zur Frage der Reduzierung von Resturlaub bei Wechsel in Teilzeitbeschäftigung

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Resturlaub verfällt nicht beim Wechsel von Voll- in Teilzeitarbeit

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Kein Wegfall von Urlaubstagen bei Wechsel in Teilzeit

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Resturlaub bleibt bei Wechsel auf Teilzeit erhalten

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Urlaubskürzung bei Wechsel von Vollzeit in Teilzeit ist nicht zulässig

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Wechsel von Voll- auf Teilzeit: Was passiert mit dem Resturlaub?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Höhe des Urlaubsanspruchs bei Wechsel von Vollzeit- in Teilzeitarbeit

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Wechsel von Voll- auf Teilzeit: Was passiert mit dem Resturlaub?

  • zl-legal.de (Kurzinformation)

    Keine Reduzierung erworbener Urlaubsansprüche beim Übergang von Voll- zu Teilzeitbeschäftigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Berechnung der Urlaubsdauer bei Wechsel von Vollzeit- in Teilzeitarbeit

  • anwalt.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Reduzierung von Resturlaub bei Wechsel in Teilzeitbeschäftigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wechsel von Voll- auf Teilzeit: Was passiert mit dem Resturlaub?

Besprechungen u.ä. (3)

  • cmshs-bloggt.de (Kurzanmerkung)

    Über 20 Wochen Jahresurlaub!

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Arbeitnehmer verlieren durch den Wechsel von Vollzeit zu Teilzeit keine während der Vollzeittätigkeit erworbenen Urlaubsansprüche

  • taylorwessing.com (Entscheidungsbesprechung)

    Wechsel von Vollzeit- in Teilzeit-Beschäftigung - Was passiert mit dem (Rest-)Urlaub?

Sonstiges (6)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Magische Vermehrung von Urlaubsansprüchen?" von Wiss. Mit. Tom Stiebert und Wiss. Mit. Shirin Imani, original erschienen in: NZA 2013, 1338 - 1341.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Der Urlaubsanspruch beim Wechsel von Vollzeit zu Teilzeit - Auswirkungen auf das deutsche Urlaubsrecht durch die EuGH-Entscheidung vom 13.6.2013 - Rs. C-415/12" von RA/FAArbR Jörg Steinheimer und RAin Saskia Krusche, original erschienen in: NWB 2014, 701 - 705.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Brandes

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Der Erholungsurlaub zwischen Arbeitsschutz und Entgelt" von Prof. Dr. Claudia Schubert, original erschienen in: NZA 2013, 1105 - 1112.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Arbeitsgericht Nienburg - Auslegung von Paragraf 4 Nrn. 1 und 2 des Anhangs der Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP and EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit (ABl. 1998, L 14, S. 9) in der durch die Richtlinie 98/23/EG des Rates vom 7. April 1998 (ABl. L 131, S. 10) geänderten Fassung - Arbeitnehmer, der von einer Vollzeit- auf eine Teilzeitstelle wechselt - Regelung eines Mitgliedstaats, wonach in einem solchen Fall der während der Vollzeitbeschäftigung erworbene, aber noch nicht verbrauchte Anspruch auf Jahresurlaub umgerechnet werden kann, was zu einer Kürzung der Zahl der Urlaubstage führt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2013, 775
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • BAG, 10.02.2015 - 9 AZR 53/14

    Urlaub - Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen

    An dieser Rechtsprechung kann aufgrund der Entscheidungen des EuGH vom 13. Juni 2013 (- C-415/12 - [Brandes]) und vom 22. April 2010 (- C-486/08 - [Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols] Slg. 2010, I-3527) nicht festgehalten werden.

    Der Gerichtshof hat den Rechtssatz in der Brandes-Entscheidung sodann auch zur Anwendung gebracht, wenn - wie im vorliegenden Fall - mit der Reduktion der Arbeitszeit eine Änderung der Verteilung der Arbeitszeit auf weniger Wochentage einhergeht (EuGH 13. Juni 2013 - C-415/12 - [Brandes] Rn. 36) .

    Ob dies notwendig ist, um dem Erholungsgedanken des Urlaubs Rechnung zu tragen, wird zu Recht bezweifelt (Günther ArbR 2013, 326; Eckstein BB 2012, 3083, 3084) .

    Das Argument, der erworbene Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub werde bei einer entsprechenden verhältnismäßigen Kürzung nicht vermindert, weil er - in Urlaubswochen ausgedrückt - unverändert bleibe, hat der EuGH unter Hinweis auf das Verbot der Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter ausdrücklich verworfen (EuGH 13. Juni 2013 - C-415/12 - [Brandes] Rn. 40 f.) .

    (a) Allerdings hat der EuGH in der Entscheidung Brandes ausdrücklich angenommen, dass das unionsrechtliche Verbot der verhältnismäßigen Kürzung der Anzahl der Tage des bezahlten Jahresurlaubs nur dann gilt, wenn der Arbeitnehmer tatsächlich nicht die Möglichkeit hatte, diesen Anspruch auszuüben (EuGH 13. Juni 2013 - C-415/12 - [Brandes] Rn. 32 unter Hinweis auf EuGH 22. April 2010 - C-486/08 - [Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols] Rn. 34, Slg. 2010, I-3527) .

  • EuGH, 12.06.2014 - C-118/13

    Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub geht mit seinem Tod

    Um sicherzustellen, dass dieses im Unionsrecht verankerte grundlegende Arbeitnehmerrecht beachtet wird, darf der Gerichtshof Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88 nicht auf Kosten der Rechte, die dem Arbeitnehmer nach dieser Richtlinie zustehen, restriktiv auslegen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil Heimann und Toltschin, C-229/11 und C-230/11, EU:C:2012:693, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Beschluss Brandes, C-415/12, EU:C:2013:398, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.06.2014 - 21 Sa 221/14

    Verantwortung des Arbeitgebers für die Urlaubsgewährung, Schadensersatz,

    Auch ändert sich der Umfang eines in einem bestimmen Kalenderjahr erworbenen Urlaubsanspruchs nicht dadurch, dass sich die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit im darauffolgenden Jahr geändert hat (ErfK-Gallner, § 7 BUrlG Rn. 60; vgl. dazu auch EuGH vom 22.04.2010 - C-486/08 (Zentralbetriebsrat) - Rn. 35, AP Nr. 1 zu Richtlinie 97/81/EG; vom 13.06.2013 - C-415/12 (Brandes) - Rn. 42, AP Nr. 12 zu Richtlinie 2003/88/EG; bisher a. A. BAG vom 28.04.1998 - 9 AZR 314/97 -, AP Nr. 7 zu § 3 BUrlG).
  • EuGH, 11.11.2015 - C-219/14

    Greenfield - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Rahmenvereinbarung

    Der Gerichtshof hat außerdem bereits entschieden, dass durch eine Veränderung, insbesondere Verringerung, der Arbeitszeit beim Übergang von einer Vollzeit- zu einer Teilzeitbeschäftigung der Anspruch auf Jahresurlaub, den der Arbeitnehmer in der Zeit der Vollzeitbeschäftigung erworben hat, nicht gemindert werden darf (Urteil Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols, C-486/08, EU:C:2010:215, Rn. 32, und Beschluss Brandes, C-415/12, EU:C:2013:398, Rn. 30).
  • LAG Niedersachsen, 18.01.2017 - 13 Sa 126/16

    Urlaubsansprüche bei Altersteilzeit im Blockmodell

    § 3 Abs. 1 BUrlG bietet wegen der damit verbundenen Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten aus unionsrechtlichen Gründen (§ 4 Nr. 2 der Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit; vgl. EuGH 22.04.2010 - C-486/08 - EuGH 13.06.2013 - C-415/12 - ) jedenfalls keine Grundlage für eine Umrechnung des Urlaubsanspruchs bereits zum Zeitpunkt des bisherigen Beschäftigungsumfangs ( vgl. BAG 10.02.2015 - 9 AZR 53/14 - (F) zu § 26 Abs. 1 TVöD; Hessisches LAG, 30.09.2015 - 12 Sa 1327/13 - zu einer arbeitsvertraglichen Umrechnungsregelung ).
  • ArbG Aachen, 22.03.2018 - 2 Ca 706/17

    Erholungsurlaub in der Passivphase der Altersteilzeit

    So kann auch die durch den Arbeitsvertrag verursacht berufliche Inaktivität in Form der Passivphase nicht mit tatsächlich genommenen Urlaub gleichgesetzt werden: "Eine solche Argumentation verwechselt nämlich die Ruhephase, die dem Zeitabschnitt eines tatsächlich genommenen Urlaubs entspricht, und die normale berufliche Inaktivität während eines Zeitabschnitts, in dem der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsverhältnisses, das ihn an seinen Arbeitgeber bindet, nicht zu arbeiten braucht" (EuGH Beschluss vom 3.. Juni 2013 C-415/12 Brandes, Rn. 41).

    Damit bestand auch in der Passivphase eine Arbeitspflicht und der Urlaubsanspruch wurde zur Zeit der Vollbeschäftigung erworben (EuGH Beschluss vom 3. Juni 2013, C-414/12 Brandes, NZA 2013, 775).

  • LAG Niedersachsen, 11.06.2014 - 2 Sa 125/14

    Keine Kürzung des im Vollzeitarbeitsverhältnis erworben Urlaubsanspruchs beim

    Bei einer Änderung der Verteilung der Arbeitszeit auf weniger Arbeitstage in einer Kalenderwoche im Verlauf eines Kalenderjahres verkürzt sich die Dauer des dem Arbeitnehmer zustehenden Urlaubs nicht entsprechend, wenn der Arbeitnehmer den Urlaub in dem Zeitraum, in dem er vollbeschäftigt war, nicht nehmen konnte (EuGH, 13. Juni 2013 C 415/12 ).

    Mit Beschluss vom 13. Juni 2013 hat der EuGH (- C 415/12 - C.-) erkannt (Bl. 111 ff d.A.):.

    Dies folge aus dem Beschluss des EuGH vom 13. Juni 2013 (- C-415/12 - C. -).

    Das Arbeitsgericht Nienburg folgt mit seiner Entscheidung dem Beschluss des EuGH vom 13. Juni 2013 (- C-415/12 - C. - EzA Richtlinie 97/81 EG - Vertrag 1999 Nr. 2) und wendet sich gegen die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes seit der Entscheidung vom 28. April 1998 (- 9 AZR 314/97 - AP BUrlG § 3 Nr. 7).

    Der EuGH führt aus, eine andere Auffassung verwechsele Ruhepausen, die dem Zeitabschnitt eines tatsächlich genommenen Urlaubs entspricht, und die normale berufliche Inaktivität während eines Zeitraumes, in dem der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsverhältnisses nicht zu arbeiten braucht (EuGH, 13. Juni 2013 - C 415/12 - RdNr. 41).

  • LAG Niedersachsen, 11.04.2018 - 2 Sa 1072/17

    Urlaubsentgelt bei Wechsel von Teilzeit- zu Vollzeitbeschäftigung im laufenden

    Soweit die Beklagte die Ansicht vertritt, die angefochtene Entscheidung berücksichtige nicht die Entscheidungen des EuGH vom 11. November 2015 (- C 219/14 - Greenfield), vom 22. April 2010 (- C 486/08 - Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols) sowie vom 13. Juni 2013 (- C 415/12 - Brandes), greift dies nicht durch.

    In seiner Entscheidung vom 13. Juni 2013 (- C 415/12 - Brandes) hat der EuGH die vorgenannte Entscheidung bestätigt und ausgeführt, Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung und § 4 Nr. 2 der Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit im Anhang der Richtlinie 97/81 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit in der durch die Richtlinie 98/23 geänderten Fassung seien dahingehend auszulegen, dass sie nationalen Bestimmungen oder Gepflogenheiten entgegenstehen, nach denen die Zahl der Tage bezahlten Jahresurlaubs, die ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer im Bezugszeitraum nicht in Anspruch nehmen konnte, wegen des Übergangs dieses Arbeitnehmers zu einer Teilzeitbeschäftigung entsprechend dem Verhältnis gekürzt wird, in dem die von ihm vor diesem Übergang geleistete Zahl der wöchentlichen Arbeitstage zu der danach geleisteten Zahl steht.

  • LAG Baden-Württemberg, 03.08.2015 - 11 Sa 15/15

    Teilzeitbeschäftigung - Urlaubsabrechnung bei Reduzierung der wöchentlichen

    Daraus ergebe sich, dass er nicht restriktiv ausgelegt werden könne (EuGH, 13. Juni 2013 - C 415/12, Rn. 28 f).

    Die EuGH Entscheidungen vom 13. Juni 2013 (C - 415/12; Brandes) und vom 22. April 2010 (C - 486/08) und auch die Entscheidung des BAG vom 10. Februar 2015 (- 9 AZR 53/14 -) seien mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar.

    Dies gilt insbesondere unter Berücksichtigung der Entscheidungen des EuGH vom 22. April 2010 (C - 486/11), vom 13. Juni 2013 (C - 415/12) und vom 8. November 2012 (C - 229/11-, C - 230/11) .

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.09.2017 - 2 Sa 16/17

    Berechnung des Urlaubsentgelts im Sinne von §§ 21, 26 TV-L nach Verringerung der

    Der Gerichtshof hat zur Verdeutlichung mehrfach betont, dass das Entgelt, das ein Beschäftigter für die Urlaubstage zu beanspruche habe, keinerlei Verbindung mit dem Entgelt habe, das der Beschäftigte in dem Zeitraum der Urlaubsgewährung für seine Arbeit erhalte (EuGH 22. April 2010 - C-486/08 - Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols - ABl. EU 2010, Nr. C 161, 9 = NZA 2010, 557 = AP Nr. 1 zu Richtlinie 97/81/EG; EuGH 11. November 2015 - C-219/14 - Greenfield - ABl. EU 2016, Nr. C 16, 9 = NZA 2015, 1501 = AP Nr. 17 zu Richtlinie 2003/88/EG; EuGH 13. Juni 2013 - C-415/12 - Brandes - ABl. EU 2013, Nr. C 225, 50 = NZA 2013, 775 = AP Nr. 12 zu Richtlinie 2003/88/EG).

    Der Gerichtshof hat zur Verdeutlichung mehrfach betont, dass das Entgelt, das ein Beschäftigter für die Urlaubstage zu beanspruche habe, keinerlei Verbindung mit dem Entgelt habe, das der Beschäftigte in dem Zeitraum der Urlaubsgewährung für seine Arbeit erhalte (EuGH 22. April 2010 aaO; EuGH 11. November 2015 - C-219/14 - Greenfield - ABl. EU 2016, Nr. C 16, 9 = NZA 2015, 1501 = AP Nr. 17 zu Richtlinie 2003/88/EG; EuGH 13. Juni 2013 - C-415/12 - Brandes - ABl. EU 2013, Nr. C 225, 50 = NZA 2013, 775 = AP Nr. 12 zu Richtlinie 2003/88/EG).

  • LAG Hessen, 30.09.2015 - 12 Sa 1327/13

    Nach der neueren Rechtsprechung des BAG sowie vorhergehend des EuGH (BAG v.

  • LAG Saarland, 22.07.2015 - 1 Sa 39/15

    Urlaubsanspruch im Altersteilzeitarbeitsverhältnis

  • VG Saarlouis, 25.02.2014 - 2 K 193/12

    Berechnung des Resturlaubsanspruchs beim Übergang von einem

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2015 - 6 A 2326/12

    Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf finanzielle Abgeltung nicht in Anspruch

  • LAG Hessen, 12.07.2016 - 8 Sa 463/16

    Der Umrechnungsgrundsatz ist auch für ein im Blockmodell ge-führtes

  • OVG Saarland, 23.09.2015 - 1 A 219/14

    Verletzung der bei Beantragung einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge bestehenden

  • ArbG Nienburg, 04.09.2012 - 2 Ca 257/12

    Quotierung von erworbenen Urlaubsansprüchen beim Übergang von Voll- zu

  • LAG Schleswig-Holstein, 06.02.2018 - 2 Sa 359/17

    Diskriminierung, Teilzeitbeschäftigung, Urlaub, Alturlaub, Urlaubsentgelt,

  • VGH Bayern, 24.03.2015 - 3 ZB 14.87

    Der im Vollzeitarbeitsverhältnis erworbene Urlaubsanspruch wird beim Wechsel in

  • ArbG Frankfurt/Main, 09.02.2016 - 16 Ca 5351/15

    Altersteilzeit, Umrechnung des Urlaubsanspruchs

  • ArbG Nienburg, 19.12.2013 - 2 Ca 257/12
  • BVerwG, 29.06.2016 - 2 B 118.15

    Hinweispflicht des Dienstherrn bei möglichen Auswirkungen der Bewilligung von

  • LAG Köln, 29.01.2014 - 11 Sa 1221/12

    Urlaubsentgelt; Vollzeit; Teilzeit

  • VG Aachen, 12.03.2015 - 1 K 2974/13

    Arbeitstage; Beamte; Berchnung; Erholungsurlaub; europarechtlich; Hinderung;

  • VG Schleswig, 15.12.2016 - 12 A 186/15

    Soldatenrecht - Urlaubsanspruch

  • LAG Rheinland-Pfalz, 30.06.2014 - 3 Sa 93/14

    Bemessung von Urlaubsentgelt - Übergang von Vollzeitarbeitsverhältnis in

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2014 - C-316/13

    Fenoll - Sozialpolitik - Begriff des Arbeitnehmers - Richtlinie 2003/88/EG

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2013 - C-361/12

    Carratù - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG -

  • VG Düsseldorf, 14.09.2015 - 13 K 5690/14
  • LAG Hamm, 30.08.2017 - 5 Sa 626/17

    Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit "0"

  • VGH Bayern, 25.04.2016 - 3 ZB 14.49

    Urlaubsumfang nach Arbeitszeitwechsel

  • LAG Niedersachsen, 22.06.2017 - 7 Sa 1129/16

    Urlaubsabgeltung bei Wechsel von Vollzeit in Teilzeit

  • VG Kassel, 10.03.2015 - 1 K 1994/14

    Urlaubsabgeltung bei Tod des Beamten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2015 - 6 A 981/14

    Reduzierung des Resturlaubsanspruch aus vergangenen Urlaubsjahren einer

  • VG Bayreuth, 29.07.2014 - B 5 K 12.651

    Urlaubsanspruch bei Wechsel des Arbeitszeitumfangs; Belehrungspflicht bei

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