Volltextveröffentlichungen (10)

• Judicialis
• EU-Kommission

  Union royale belge des sociétés de football association ASBL gegen Jean-Marc Bosman, Royal club liégeois SA gegen Jean-Marc Bosman und andere und Union des associations européennes de football (UEFA) gegen Jean-Marc Bosman.

  Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 59 § 2 und 60
  1. Verfahren; Antrag auf Beweiserhebung; Stellung nach dem Schluß der mündlichen Verhandlung; Zulässigkeitsvoraussetzungen

• EU-Kommission

  Union royale belge des sociétés de football association u.a. / Bosman u.a.

 
• Jurion

  Stattgabe eines Antrags auf Beweisaufnahme nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung; "Geist der Zusammenarbeit" im Vorabentscheidungsverfahren; Ausübung von Sport als Gemeinschaftsrecht; Regeln über den Transfer von Fussballspielern zu den Vereinen; Beeinträchtigung der Freizügigkeit von Berufssportlern; "Bosman-Urteil"

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  EG-Rechtswidrigkeit der Ablösesummen und der Ausländerklausel im Berufsfußball ("Bosman")

• opinioiuris.de

  Bosman

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Berufsfußball und Freizügigkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Verfahren - Antrag auf Beweiserhebung - Stellung nach dem Schluß der mündlichen Verhandlung - Zulässigkeitsvoraussetzungen

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

  Berufsfußballspieler: Sportregelungen über den Spielertransfer, nach denen der neue Verein zur Zahlung von Entschädigungen an den bisherigen Verein verpflichtet ist - Beschränkung der Anzahl von Spielern mit der Staatsangehörigkeit anderen Mitgliedstaaten, die im Wettkampf aufgestellt werden dürfen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• spiegel.de (Pressebericht, 30.09.1996)

  Märtyrer von Lüttich: Jean-Marc Bosman erstritt die neue Freiheit der europäischen Berufssportler - er selbst ist arbeitslos

Besprechungen u.ä. (3)

• nomos.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Zur Vereinbarkeit der "6+5"-Spielregel der FIFA mit dem Unionsrecht (Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis, Dr. Albert Ingold und Kathrin Kuhnert; EuR 2010, 3)

• nomos.de , S. 4 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Der Sport im Lichte des europäischen Wettbewerbsrechts

• nomos.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Die horizontale Direktwirkung der Grundfreiheiten

In Nachschlagewerken

• Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Bosman-Entscheidung

Sonstiges (9)

• faz.net (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 15.12.2015)

  Die Folgen des Bosman-Urteils im Fußball-Transfergeschäft

• Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Zusammenfassung von "Die Behandlung von Spielerwerten in der Handelsbilanz und im Überschuldungsstatus im Profifußball" von RA/ WP Dr. Thomas Kaiser, original erschienen in: DB 2004, 1109 - 1112.

• Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Kurznachricht zu ""6 plus 5"-Regel oder Homegrown-Regel - was ist mit dem EG-Recht vereinbar?" von Prof. Dr. Rudolf Streinz, original erschienen in: SpuRt 2008, 224 - 229.

 
• Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Zusammenfassung von "Europäischer Profi - Mannschaftssport oder: Arbeits(kampf)recht gegen Wettbewerbsrecht - Eine Konferenzschaltung" von RA Ulrich Fischer, FAArbR, original erschienen in: SpuRt 2004, 251 - 252.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Unbeschränkter Einsatz von Fußballern aus AKP-Staaten in der deutschen Bundesliga? - Herleitung, Inhalt und Folgen der Entscheidung Igor Simutenkov gegen Ministerio de Educación y Cultural und Real Federación Espanola de Fútbol -" von RA Dr. Jan Eickelberg, LL.M., original erschienen in: ZESAR 2005, 384 - 392.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Der Fall Bosman: Bilanz und neue Fragen" von Prof. Dr. Rudolf Streinz, original erschienen in: ZEuP 2005, 340 - 364.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Die Folgen des Bosman-Urteils aus der Sicht der Vereine" von Jürgen L. Born, original erschienen in: ZEuP 2005, 378 - 382.

• Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Kurznachricht zu "Die Bedeutung des WTO-Übereinkommens über öffentliche Beschaffung für das EU-Vergaberecht und seine Umsetzung" von Prof. Dr. Wolfgang Weiß, original erschienen in: NZBau 2016, 198 - 204.

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Für Unternehmengeltende Wettbewerbsregeln - Berufsfußballspieler - Sportregelungen über den Spielertransfer, nach denen der neue Verein zur Zahlung vonEntschädigungen an den bisherigen Verein verpflichtet ist - Beschränkung der Anzahl von Spielern mit der Staatsangehörigkeit anderer Mitgliedstaaten, die im Wettkampf aufgestellt werden dürfen.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 20.09.1995 - C-415/93
• EuGH, 15.12.1995 - C-415/93

Papierfundstellen

• NJW 1996, 505
• NJW 2017, 3060
• ZIP 1996, 42
• MDR 1996, 288
• NVwZ 1996, 365 (Ls.)
• EuZW 1996, 82
• NZA 1996, 191
• WM 1996, 910
• DVBl 1996, 167 (Ls.)
• DB 1996, 98

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Wird zitiert von ... (445)  

• EuGH, 16.06.2015 - C-62/14  

  Das von der EZB im September 2012 angekündigte OMT-Programm ist mit dem …

  Da im Rahmen des in Art. 267 AEUV vorgesehenen Verfahrens die Auslegung des nationalen Rechts ausschließlich Sache dieses Gerichts ist (…Urteil Krizan u. a., C-416/10, EU:C:2013:8, Rn. 58), kann nicht unter Verweis darauf, dass die OMT-Beschlüsse nicht durchgeführt worden seien und erst nach Erlass weiterer Rechtsakte durchgeführt werden könnten, in Abrede gestellt werden, dass das Vorabentscheidungsersuchen zur Entscheidung der Rechtsstreitigkeiten, mit denen das vorlegende Gericht befasst ist, objektiv erforderlich ist (vgl. entsprechend Urteil Bosman, C-415/93, EU:C:1995:463, Rn. 65).
• EuGH, 30.09.2003 - C-167/01  

  Inspire Art

  Betrifft daher die vom nationalen Gericht vorgelegte Frage die Auslegung einer Bestimmung des Gemeinschaftsrechts, so ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (Urteile Lourenço Dias, Randnr. 16, vom 15. Dezember 1995 in der Rechtssache C-415/93, Bosman, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 59, vom 13. März 2001 in der Rechtssache C-379/98, PreussenElektra, Slg. 2001, I-2099, Randnr. 38, und Canal Satélite Digital, Randnr. 18).

  Denn der Geist der Zusammenarbeit, in dem das Vorabentscheidungsverfahren durchzuführen ist, verlangt auch, dass das nationale Gericht seinerseits auf die dem Gerichtshof übertragene Aufgabe Rücksicht nimmt, die darin besteht, zur Rechtspflege in den Mitgliedstaaten beizutragen, nicht aber darin, Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen abzugeben (vgl. insbesondere Urteile Foglia, Randnrn. 18 und 20, Lourenço Dias, Randnr. 17, Bosman, Randnr. 60, und vom 21. März 2002 in der Rechtssache C-451/99, Cura Anlagen, Slg. 2002, I-3193, Randnr. 26).

• EuGH, 11.12.2007 - C-438/05  

  KOLLEKTIVE MASSNAHMEN, DIE DARAUF ABZIELEN, EIN AUSLÄNDISCHES UNTERNEHMEN ZUM …

  Gleichwohl hat sich der Gerichtshof insbesondere dann außerstande gesehen, über eine von einem nationalen Gericht zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage zu befinden, wenn offensichtlich ist, dass die Auslegung des Gemeinschaftsrechts, um die das nationale Gericht ersucht, in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, oder wenn das dem Gerichtshof unterbreitete Problem hypothetischer Natur ist (vgl. Urteile vom 15. Dezember 1995, Bosman, C-415/93, Slg. 1995, I-4921, Randnrn. 59 und 61, und vom 25. Oktober 2005, Schulte, C-350/03, Slg. 2005, I-9215, Randnr. 43).

  Nach ständiger Rechtsprechung gelten die Art. 39 EG, 43 EG und 49 EG nicht nur für Akte der staatlichen Behörden, sondern erstrecken sich auch auf Regelwerke anderer Art, die die abhängige Erwerbstätigkeit, die selbständige Arbeit und die Erbringung von Dienstleistungen kollektiv regeln sollen (vgl. Urteile vom 12. Dezember 1974, Walrave, 36/74, Slg. 1974, 1405, Randnr. 17, vom 14. Juli 1976, Donà, 13/76, Slg. 1976, 1333, Randnr. 17, Bosman, Randnr. 82, vom 11. April 2000, Deliège, C-51/96 und C-191/97, Slg. 2000, I-2549, Randnr. 47, vom 6. Juni 2000, Angonese, C-281/98, Slg. 2000, I-4139, Randnr. 31, und vom 19. Februar 2002, Wouters u. a., C-309/99, Slg. 2002, I-1577, Randnr. 120).

  Da die Arbeitsbedingungen in den verschiedenen Mitgliedstaaten teilweise durch Gesetze oder Verordnungen und teilweise durch Tarifverträge und sonstige Maßnahmen, die von Privatpersonen geschlossen bzw. vorgenommen werden, geregelt sind, bestünde die Gefahr, dass eine Beschränkung der in den genannten Artikeln vorgesehenen Verbote auf Maßnahmen der öffentlichen Gewalt bei ihrer Anwendung zu Ungleichheiten führen würde (vgl. entsprechend Urteile Walrave, Randnr. 19, Bosman, Randnr. 84, und Angonese, Randnr. 33).

  Zur Beantwortung dieser Frage ist daran zu erinnern, dass aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervorgeht, dass die Beseitigung der Hindernisse für die Freizügigkeit und den freien Dienstleistungsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten gefährdet wäre, wenn die Abschaffung der Schranken staatlichen Ursprungs durch Hindernisse neutralisiert werden könnte, die nicht dem öffentlichen Recht unterliegende Vereinigungen und Einrichtungen im Rahmen ihrer rechtlichen Autonomie setzen (vgl. Urteile Walrave, Randnr. 18, Bosman, Randnr. 83, Deliège, Randnr. 47, Angonese, Randnr. 32, und Wouters u. a., Randnr. 120).

  In einem solchen Fall muss aber außerdem die Beschränkung geeignet sein, die Erreichung des verfolgten Ziels zu gewährleisten, und darf nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist (vgl. u. a. Urteile vom 30. November 1995, Gebhard, C-55/94, Slg. 1995, I-4165, Randnr. 37, und Bosman, Randnr. 104).

 
• EuGH, 12.06.2003 - C-112/00  

  DER UMSTAND, DASS DIE ÖSTERREICHISCHEN BEHÖRDEN EINE FRIEDLICHE VERSAMMLUNG VON …

  Betreffen daher die vorgelegten Fragen die Auslegung des Gemeinschaftsrechts, so ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (vgl. insbesondere Urteile vom 15. Dezember 1995 in der Rechtssache C-415/93, Bosman, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 59, vom 13. März 2001 in der Rechtssache C-379/98, PreussenElektra, Slg. 2001, I-2099, Randnr. 38, vom 10. Dezember 2002 in der Rechtssache C-153/00, Der Weduwe, Slg. 2002, I-11319, Randnr. 31, sowie vom 21. Januar 2003 in der Rechtssache C-318/00, Bacardi-Martini und Cellier des Dauphins, Slg. 2003, I-905, Randnr. 41).

  Denn der Geist der Zusammenarbeit, in dem das Vorabentscheidungsverfahren durchzuführen ist, verlangt, dass das vorlegende Gericht seinerseits die Aufgabe des Gerichtshofes beachtet, zur Rechtspflege in den Mitgliedstaaten beizutragen, nicht aber Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen abzugeben (Urteile Bosman, Randnr. 60, Der Weduwe, Randnr. 32, sowie Bacardi-Martini und Cellier des Dauphins, Randnr. 42).

  So hat sich der Gerichtshof außerstande gesehen, über eine von einem nationalen Gericht zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage zu befinden, wenn die Auslegung oder die Beurteilung der Gültigkeit einer Gemeinschaftsvorschrift, um die das vorlegende Gericht ersucht, offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn er nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Informationen verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. Urteile Bosman, Randnr. 61, und Bacardi-Martini und Cellier des Dauphins, Randnr. 43).

  Die in dieser Rechtsprechung herausgearbeiteten Grundsätze sind durch die Präambel der Einheitlichen Europäischen Akte und sodann durch Artikel F Absatz 2 des Vertrages über die Europäische Union erneut bekräftigt worden (Urteil Bosman, Randnr. 79).

• BGH, 20.09.2016 - II ZR 25/15  

  Vom Norddeutschen Fußballverband e.V. verhängten Zwangsabstieg des SV …

  Dies unterscheide sich nicht wesentlich von den Abfindungsregeln, die der EuGH in den Entscheidungen "Bosman" (ZIP 1996, 42) und "Olympique Lyonnais" (NJW 2010, 1733) als mit dem Recht auf Freizügigkeit nicht vereinbar eingestuft habe.
• EuGH, 09.11.2010 - C-92/09  

  Die Rechtsvorschriften der Union über die Veröffentlichung von Informationen über …

  Dies ist u. a. der Fall, wenn das dem Gerichtshof vorgelegte Problem rein hypothetischer Natur ist oder wenn die Auslegung einer Unionsvorschrift oder die Prüfung ihrer Gültigkeit, um die das vorlegende Gericht ersucht, in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Dezember 1995, Bosman, C-415/93, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 61, vom 15. Juni 2006, Acereda Herrera, C-466/04, Slg. 2006, I-5341, Randnr. 48, vom 31. Januar 2008, Centro Europa 7, C-380/05, Slg. 2008, I-349, Randnr. 53, und Woningstichting Sint Servatius, Randnr. 43).
• EuGH, 10.12.2018 - C-621/18  

  Wightman u.a. - Einseitige Rücknahme der EU-Austrittserklärung möglich

  Par ailleurs, la circonstance que l'action au principal revêt un caractère déclaratoire ne fait pas obstacle à ce que la Cour statue sur une question préjudicielle dès lors que cette action est autorisée par le droit national et que cette question répond à un besoin objectif pour la solution du litige dont la juridiction de renvoi est régulièrement saisie (voir, en ce sens, arrêts du 15 décembre 1995, Bosman, C-415/93, EU:C:1995:463, point 65, ainsi que du 16 juin 2015, Gauweiler e.a., C-62/14, EU:C:2015:400, point 28).
• EuGH, 13.07.2016 - C-187/15  

  Pöpperl

  In diesem Zusammenhang haben die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten insbesondere das unmittelbar aus dem Vertrag abgeleitete Recht, ihren Herkunftsmitgliedstaat zu verlassen, um sich zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats zu begeben und sich dort aufzuhalten (vgl. Urteile vom 15. Dezember 1995, Bosman, C-415/93, EU:C:1995:463, Rn. 94 und 95…, vom 1. April 2008, Gouvernement de la Communauté française und Gouvernement wallon, C-212/06, EU:C:2008:178, Rn. 44, …sowie vom 21. Januar 2016, Kommission/Zypern, C-515/14, EU:C:2016:30, Rn. 39).

  Diese Regelung beeinflusst somit unmittelbar den Zugang der Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen zum Arbeitsmarkt in anderen Mitgliedstaaten als der Bundesrepublik Deutschland und ist daher geeignet, die Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu behindern (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Dezember 1995, Bosman, C-415/93, EU:C:1995:463, Rn. 98 bis 100 und 103, …sowie vom 21. Januar 2016, Kommission/Zypern, C-515/14, EU:C:2016:30, Rn. 47).

• EuGH, 18.12.2007 - C-341/05  

  DER GERICHTSHOF ÄUSSERT SICH ZUR VEREINBARKEIT EINER KOLEKTIVEN MASSNAHME MIT DEM …

  Denn die Beseitigung der Hindernisse für den freien Dienstleistungsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten wäre gefährdet, wenn die Abschaffung der Schranken staatlichen Ursprungs durch Hindernisse neutralisiert werden könnte, die nicht dem öffentlichen Recht unterliegende Vereinigungen und Einrichtungen im Rahmen ihrer rechtlichen Autonomie setzen (vgl. Urteile vom 12. Dezember 1974, Walrave, 36/74, Slg. 1974, 1405, Randnrn. 17 und 18, vom 15. Dezember 1995, Bosman, C-415/93, Slg. 1995, I-4921, Randnrn. 83 und 84, und vom 19. Februar 2002, Wouters u. a., C-309/99, Slg. 2002, I-1577, Randnr. 120).
• EuGH, 13.03.2001 - C-379/98  

  PreussenElektra

  Betreffen daher die vorgelegten Fragen die Auslegung des Gemeinschaftsrechts, so ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (vgl. insbesondere Urteil vom 15. Dezember 1995 in der Rechtssache C-415/93, Bosman, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 59).

  Er kann die Entscheidung über die Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder er nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben verfügt, die für eine sachdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. insbesondere Urteile Bosman, Randnr. 61, vom 13. Juli 2000 in der Rechtssache C-36/99, Idéal Tourisme, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 20, und vom 26. September 2000 in der Rechtssache C-322/98, Kachelmann, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 17).

• EuGH, 16.03.2010 - C-325/08  

  Fußballvereine dürfen für von ihnen ausgebildete Nachwuchsspieler eine …
• EGMR, 30.06.2005 - 45036/98  

  Bosphorus Hava Yollari Turizm Ve Ticaret Anonim Sirketi ./. Irland
• EuGH, 18.07.2006 - C-519/04  

  DIE DOPINGKONTROLLREGELN DES INTERNATIONALEN OLYMPISCHEN KOMITEES UNTERLIEGEN DEM …
• EuGH, 14.01.2010 - C-304/08  

  Es stellt nicht automatisch eine unlautere Geschäftspraxis dar, seinen Kunden …
• EuGH, 15.04.2010 - C-215/08  

  E. Friz
• EuGH, 06.03.2007 - C-292/04  

  EIN MITGLIEDSTAAT DARF EINE STEUERGUTSCHRIFT NICHT NUR FÜR DIVIDENDEN EINER …
• EuGH, 13.07.2006 - C-295/04  

  Manfredi
• EuGH, 25.10.2005 - C-350/03  

  DIE MITGLIEDSTAATEN MÜSSEN DAFÜR SORGEN, DASS EIN KREDITINSTITUT, DAS EINEN …
• KG, 16.10.2015 - 14 W 89/15  

  Vorlage an den EuGH in einem Statusverfahren über Aufsichtsratsbesetzung
• EuGH, 06.06.2000 - C-281/98  

  EIN PRIVATUNTERNEHMEN DARF ALS VORAUSSETZUNG FÜR DIE EINSTELLUNG NICHT DEN BESITZ …
• EuGH, 19.02.2002 - C-309/99  

  DAS IN DEN NIEDERLANDEN GELTENDE VERBOT GEMISCHTER SOZIETÄTEN ZWISCHEN …
• EuGH, 07.12.2010 - C-285/09  

  R.
• EuGH, 04.12.2003 - C-448/01  

  EVN und Wienstrom
• EuGH, 01.07.2008 - C-49/07  

  MOTOE
• EuGH, 09.03.2006 - C-499/04  

  Werhof
• EuGH, 10.01.2006 - C-344/04  

  DIE VERORDNUNG ÜBER AUSGLEICHS- UND UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNGEN FÜR FLUGGÄSTE IST …
• BFH, 14.12.2011 - I R 108/10  

  Bilanzierung von Ablösezahlungen im Profi-Fußball - Aktivierungspflicht - Keine …
• EuGH, 27.01.2000 - C-190/98  

  EIN ARBEITNEHMER, DER DEN ARBEITSVERTRAG KÜNDIGT, KANN NICHT UNTER BERUFUNG AUF …
• EuGH, 11.01.2007 - C-208/05  

  ITC
• EuG, 30.09.2004 - T-313/02  

  DIE ANTI-DOPING-REGELUNG DES INTERNATIONALEN OLYMPISCHEN KOMITEES FÄLLT NICHT …
• EuGH, 23.11.2006 - C-238/05  

  ASNEF-EQUIFAX und Administración del Estado
• BVerwG, 11.12.2008 - 3 C 26.07  

  Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Führerschein; Anerkennung; …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2018 - C-493/17  

  Generalanwalt Wathelet schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass der …
• EuGH, 08.05.2003 - C-438/00  

  DER GERICHTSHOF LEGT DAS IM ASSOZIIERUNGSABKOMMEN EUROPÄISCHE …
• EuGH, 19.09.2000 - C-454/98  

  Schmeink & Cofreth und Strobel
• EuGH, 07.01.2003 - C-306/99  

  BIAO
• EuGH, 08.07.1999 - C-199/92  

  Hüls / Kommission
• EuGH, 26.10.2010 - C-97/09  

  Schmelz
• Generalanwalt beim EuGH, 18.03.1999 - C-51/96  
• EuGH, 21.10.2010 - C-242/09  

  Albron Catering
• OLG Bremen, 30.12.2014 - 2 U 67/14  

  Unvereinbarkeit der nach dem Reglement bezüglich Status und Transfer von Spielern …
• EuGH, 12.04.2005 - C-265/03  

  ERSTES URTEIL ZU DEN WIRKUNGEN EINES PARTNERSCHAFTSABKOMMENS: GLEICHE …
• EuGH, 17.03.2005 - C-109/04  

  Kranemann
• BAG, 25.04.2013 - 8 AZR 453/12  

  Berufsfußball - vorzeitige Beendigung eines befristeten Vertrags-verhältnisses - …
• EuGH, 01.07.2010 - C-194/08  

  Aufgrund ihrer Schwangerschaft beurlaubten oder auf einem anderen Arbeitsplatz …
• EuGH, 08.07.1999 - C-235/92  

  Montecatini / Kommission
• EuGH, 23.04.2009 - C-261/07  

  DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT EINER NATIONALEN REGELUNG ENTGEGEN, DIE …
• OVG Bremen, 03.02.2009 - 1 A 21/07  

  Homeschooling: Eltern vor OVG erfolglos - Elternrecht; Freizügigkeit; …
• EuGH, 25.04.2013 - C-81/12  

  Homophobe Äußerungen des "Patrons" eines Profifußballvereins können dazu führen, …
• EuGH, 01.04.2008 - C-212/06  

  BESTIMMTE ASPEKTE DES FLÄMISCHEN SYSTEMS DER PFLEGEVERSICHERUNG STEHEN IM …
• EuGH, 04.10.2001 - C-438/99  

  DER GERICHTSHOF PRÄZISIERT SEINE RECHTSPRECHUNG ZUM VERBOT DER ENTLASSUNG …
• EuGH, 10.05.2001 - C-223/99  

  Agorà
• EuGH, 11.04.2000 - C-51/96  

  DIE AUSWAHLREGELN DER SPORTVERBÄNDE FÜR INTERNATIONALE TURNIERE VERSTOSSEN FÜR …
• EuGH, 26.01.1999 - C-18/95  

  Terhoeve
• EuGH, 16.02.2012 - C-118/11  

  Eon Aset Menidjmunt
• EuGH, 31.03.2011 - C-450/09  

  Schröder
• EuGH, 01.06.1999 - C-302/97  

  Konle
• EuGH, 09.03.2000 - C-437/97  

  Die österreichische Steuer auf alkoholische Getränke verstößt gegen das …
• EuGH, 07.05.1998 - C-350/96  

  Clean Car Autoservice
• Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2010 - C-379/09  

  Casteels
• EuGH, 22.05.2008 - C-439/06  

  citiworks
• EuGH, 22.10.2009 - C-116/08  

  DIE ENTLASSUNGSENTSCHÄDIGUNG FÜR EINEN IN VOLLZEIT ANGESTELLTEN ARBEITNEHMER, DER …
• BFH, 18.11.2008 - VIII R 24/07  

  Zur (Un-)Vereinbarkeit der Pauschalbesteuerung des § 18 Abs. 3 AuslInvestmG mit …
• BVerwG, 26.10.2016 - 10 C 3.15  

  Rückabwicklung einer Sportförderung für den Betrieb einer Kletterhalle wegen …
• EuGH, 22.10.2002 - C-94/00  

  Roquette Frères
• EuGH, 17.05.2001 - C-340/99  

  EIN EILKURIERUNTERNEHMEN KANN UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN ZUR ZAHLUNG EINER …
• VG Düsseldorf, 26.02.2018 - 23 K 6871/13  

  Nachversicherung für beamteten Lehrer, der in einen anderen Mitgliedstaat der EU …
• EuGH, 17.07.2008 - C-94/07  

  Raccanelli
• EuGH, 31.01.2008 - C-380/05  

  DIE ITALIENISCHE REGELUNG ÜBER DIE ZUTEILUNG VON FUNKFREQUENZEN FÜR TÄTIGKEITEN …
• EuGH, 14.12.2006 - C-217/05  

  DAS GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE KARTELLVERBOT FINDET AUF EINEN ALLEINVERTRIEBSVERTRAG …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-282/10  

  Nach Ansicht von Generalanwältin Trstenjak kann die Ausübung des Anspruchs auf …
• EuGH, 13.04.2010 - C-73/08  

  Das Unionsrecht steht der Beschränkung der Einschreibung von nichtansässigen …
• EuG, 26.01.2005 - T-193/02  

  DAS REGLEMENT DER FIFA ZUR REGELUNG DER TÄTIGKEIT DER VERMITTLER VON …
• LG Berlin, 01.06.2015 - 102 O 65/14  

  Zusammensetzung des Aufsichtsrats eines Touristikkonzerns mit Sitz in …
• BGH, 27.09.1999 - II ZR 305/98  

  Transferentschädigungsregelung im Rahmenstatut des Niedersächsischen …
• EuGH, 29.04.2004 - C-387/01  

  Weigel
• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2002 - C-438/00  

  GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL ÄUSSERT SICH ZUM IM EU-SLOWAKEI- ABKOMMEN ENTHALTENEN …
• EuGH, 15.05.1997 - C-250/95  

  Futura Participations und Singer / Administration des contributions
• EuGH, 16.12.2008 - C-213/07  

  DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ENTHÄLT EINE ERSCHÖPFENDE AUFZÄHLUNG DER AUF DIE …
• EuGH, 07.06.2005 - C-17/03  

  ERHÄLT EIN FRÜHERER MONOPOLIST ZUR ERFÜLLUNG VON VOR DER LIBERALISIERUNG DES …
• EuGH, 19.02.2002 - C-35/99  

  DIE VERBINDLICHE GEBÜHRENORDNUNG DER ITALIENISCHEN RECHTSANWÄLTE VERSTÖSST NICHT …
• EuGH, 13.04.2000 - C-176/96  

  EINE REGELUNG, DIE BERUFSSPORTLER AN DER TEILNAHME AN WETTKÄMPFEN HINDERT, WENN …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2005 - C-265/03  

  ERSTE RECHTSSACHE BETREFFEND EINES DER PARTNERSCHAFTSABKOMMEN DER GEMEINSCHAFT:
• EuGH, 28.11.2018 - C-328/17  

  Amt Azienda Trasporti e Mobilità u.a.
• BSG, 05.07.2005 - B 1 KR 7/04 R  

  Antrag auf Vorabentscheidung nach Art 234 EG - Berechnung des Krankengeldes bei …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.09.2004 - C-350/03  

  NACH ANSICHT VON GENERALANWALT LEGER KÖNNEN SICH VERBRAUCHER NICHT AUF DIE …
• EuGH, 15.09.2005 - C-464/02  

  Kommission / Dänemark
• EuGH, 13.07.2000 - C-36/99  

  Idéal tourisme
• Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-437/17  

  Gemeinsamer Betriebsrat EurothermenResort Bad Schallerbach
• EuGH, 27.11.2003 - C-283/01  

  EIN HÖRZEICHEN IST UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN ALS MARKE EINTRAGUNGSFÄHIG
• EuGH, 26.09.2000 - C-322/98  

  Kachelmann
• EuGH, 28.06.2012 - C-172/11  

  Erny
• EuGH, 12.05.2011 - C-391/09  

  Der Gerichtshof äußert sich zur Umschrift von Vor- und Nachnamen von …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2008 - C-210/06  

  NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT POIARES MADURO KANN EINE GESELLSCHAFT MIT SITZ …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2007 - C-280/06  

  ETI u.a.
• EuGH, 17.04.2007 - C-470/03  

  AGM-COS.MET
• EuGH, 07.09.2006 - C-53/04  

  Marrosu und Sardino
• BGH, 04.05.2007 - V ZR 162/06  

  Voraussetzungen des begünstigten Erwerbs landwirtschaftlicher Flächen
• EuGH, 16.12.2004 - C-293/03  

  My
• EuGH, 21.01.2003 - C-318/00  

  Bacardi-Martini und Cellier des Dauphins
• EuGH, 10.07.1997 - C-261/95  

  Palmisani
• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2017 - C-74/16  

  Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstoßen Steuerbefreiungen für Schulen …
• EuGH, 22.01.2002 - C-390/99  

  Canal Satélite Digital
• BVerwG, 11.12.2008 - 3 C 38.07  

  Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Führerschein; Anerkennung; …
• EuGH, 08.05.2003 - C-111/01  

  Gantner Electronic
• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2016 - C-443/15  

  Parris
• EuGH, 05.03.2009 - C-545/07  

  Apis-Hristovich
• EuGH, 29.04.2004 - C-341/01  

  Plato Plastik Robert Frank
• EuGH, 01.12.1998 - C-200/97  

  Ecotrade
• EuGH, 10.07.2008 - C-33/07  

  NATIONALE BESCHRÄNKUNGEN DES RECHTS AUF FREIZÜGIGKEIT MÜSSEN AUF DAS PERSÖNLICHE …
• EuGH, 13.01.2000 - C-254/98  

  TK-Heimdienst
• Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2016 - C-187/15  

  Pöpperl
• Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2007 - C-308/06  

  Intertanko u.a.
• EuGH, 30.03.2006 - C-184/04  

  Uudenkaupungin kaupunki
• EuGH, 10.03.2005 - C-178/04  

  Marhold
• EuGH, 10.07.2003 - C-20/00  

  KEINE AUTOMATISCHE ENTSCHÄDIGUNG FÜR FISCHZÜCHTER, DIE AUFGRUND DES …
• EuGH, 21.01.1999 - C-215/96  

  Bagnasco u.a.
• EuGH, 13.05.2003 - C-98/01  

  Kommission / Vereinigtes Königreich
• EuGH, 25.02.2003 - C-326/00  

  DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET ERNEUT ÜBER IM AUSLAND IN ANSPRUCH GENOMMENE …
• OLG Hamm, 15.11.2000 - 8 U 139/98  

  Ausländerklausel eines Sportverbands für Staatsbürger aus assoziierten …
• EuGH, 18.11.1999 - C-275/98  

  Unitron Scandinavia und 3-S
• VGH Baden-Württemberg, 02.02.2009 - 10 S 3323/08  

  Ausländische Fahrerlaubnis; Verzicht auf Fahrerlaubnis und Entzug derselben
• EuGH, 26.04.2007 - C-392/05  

  Alevizos
• EuGH, 21.01.2016 - C-515/14  

  Die zyprischen Rechtsvorschriften über Ansprüche auf Altersruhegeld, die …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2009 - C-451/08  

  Helmut Müller
• EuGH, 10.01.2006 - C-402/03  

  Skov u.a.
• BVerwG, 17.12.2003 - 2 C 1.03  

  Zum Reisekostenerstattungsanspruch eines Rechtsreferendars, der einen Teil seiner …
• EuGH, 07.12.2000 - C-79/99  

  Schnorbus
• EuGH, 08.09.2011 - C-177/10  

  Wird für die Beförderung von Berufsbeamten im Wege einer internen Ausschreibung …
• EuGH, 09.12.2010 - C-568/08  

  Combinatie Spijker Infrabouw-De Jonge Konstruktie u.a.
• EuGH, 01.10.2009 - C-103/08  

  Gottwald
• VGH Baden-Württemberg, 09.09.2008 - 10 S 994/07  

  Umdeutung einer Führerscheineinziehungsverfügung in einen feststellenden …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2003 - C-482/01  

  DIE GENERALANWÄLTIN ÄUSSERT SICH ZUR BEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN, DIE …
• EuGH, 01.10.2009 - C-567/07  

  EIN VERFAHREN DER VORHERIGEN GENEHMIGUNG FÜR GRENZÜBERSCHREITENDE INVESTITIONEN …
• EuGH, 17.07.2008 - C-500/06  

  RECHTSVORSCHRIFTEN, DIE ZU EINEM VERBOT VON WERBUNG FÜR MEDIZINISCH-CHIRURGISCHE …
• EuGH, 16.01.2003 - C-398/99  

  Yorkshire Co-operatives Ltd gegen Commissioners of Customs & Excise - Abgaben …
• BAG, 20.11.1996 - 5 AZR 518/95  

  Transferentschädigung in der Eishockeyliga
• EuGH, 12.07.2012 - C-269/09  

  Kommission / Spanien
• VGH Baden-Württemberg, 16.09.2008 - 10 S 2925/06  

  In der tschechischen Republik von Deutschem erworbene Fahrerlaubnis; Umdeutung …
• EuGH, 15.04.2008 - C-390/06  

  Nuova Agricast
• Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2008 - C-49/07  

  MOTOE
• EuGH, 15.06.2006 - C-466/04  

  Acereda Herrera
• Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2006 - C-338/04  

  Placanica
• EuGH, 10.12.2002 - C-153/00  

  DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE VORLAGEFRAGEN ZUR VEREINBARKEIT DER BELGISCHEN …
• EuGH, 29.06.1999 - C-60/98  

  Butterfly Music
• EuGH, 18.10.2011 - C-128/09  

  Boxus und Roua
• EuGH, 18.01.2007 - C-313/05  

  DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT DER POLNISCHEN AKZISE ENTGEGEN, SOWEIT SIE …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2000 - C-376/98  

  GENERALANWALT NIAL FENNELLY SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, DIE RICHTLINIE ÜBER …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.10.1998 - C-234/97  

  Fernández de Bobadilla
• EuGH, 29.03.2012 - C-417/10  

  Die Einstellung von Steuerverfahren, die bei der Corte suprema di cassazione und …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2009 - C-101/08  

  Audiolux u.a.
• EuGH, 11.01.2007 - C-40/05  

  Lyyski
• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2005 - C-144/04  

  Mangold
• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-222/07  

  UTECA
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-188/07  

  NACH ANSICHT VON GENERALANWÄLTIN KOKOTT KANN DAS VERURSACHERPRINZIP DES …
• EuGH, 05.10.2006 - C-290/05  

  Nádasdi
• EuGH, 30.03.2004 - C-147/02  

  Alabaster
• EuGH, 15.05.2003 - C-300/01  

  Salzmann
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2001 - C-35/99  

  NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT LÉGER MUSS EIN MITGLIEDSTAAT, DER EINEN VON …
• EuGH, 07.09.1999 - C-355/97  

  Beck und Bergdorf
• Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2010 - C-550/07  

  Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott gilt das Anwaltsgeheimnis in …
• EuGH, 05.06.2008 - C-312/07  

  JVC France
• BGH, 27.09.1999 - II ZR 377/98  

  Aus- und Weiterbildungsentschädigung nach der Spielordnung des Deutschen …
• EuGH, 16.01.1997 - C-134/95  

  USSL nº 47 di Biella / INAIL
• Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2012 - C-171/11  

  Fra.bo
• EuGH, 07.10.2010 - C-515/08  

  dos Santos Palhota u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 25.01.2007 - C-392/05  

  Alevizos
• EuGH, 14.09.2006 - C-138/05  

  Stichting Zuid-Hollandse Milieufederatie
• Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2004 - C-442/02  

  CaixaBank France
• Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2003 - C-341/01  

  Plato Plastik Robert Frank
• EuGH, 09.10.2014 - C-268/13  

  Die Erstattung im Ausland entstandener Behandlungskosten darf nicht verweigert …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2010 - C-467/08  

  Nach Ansicht von Generalanwältin Verica Trstenjak darf eine Abgabe für …
• BFH, 18.11.2008 - VIII R 2/06  

  Pauschalbesteuerung "schwarzer" Fonds nach § 18 Abs. 3 AuslInvestmG verletzt …
• EuGH, 05.02.2004 - C-380/01  

  Schneider
• EuGH, 09.09.2003 - C-137/00  

  'Milk Marque und National Farmers'' Union'
• Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2002 - C-34/01  

  Enirisorse
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.1998 - C-18/95  

  [fremdsprachig]
• EuGH, 10.07.1997 - C-373/95  

  Maso u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2010 - C-343/09  

  Afton Chemical
• BVerwG, 09.04.2009 - 3 B 116.08  

  Aberkennung; Auslegung; effektiver Rechtsschutz; EU-Fahrerlaubnis; Europäischer …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2007 - C-341/05  

  NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT MENGOZZI KÖNNEN GEWERKSCHAFTEN DURCH KOLLEKTIVE …
• EuGH, 24.09.2002 - C-255/00  

  Grundig Italiana
• EuGH, 10.07.1997 - C-94/95  

  Bonifaci u.a.
• EuGH, 24.03.2011 - C-194/10  

  Abt u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-165/09  

  Stichting Natuur en Milieu u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2009 - C-304/08  

  Plus Warenhandelsgesellschaft
• Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2007 - C-438/05  

  NACH DEM VORSCHLAG VON GENERALANWALT POIARES MADURO DÜRFEN GEWERKSCHAFTEN …
• FG Köln, 10.08.2006 - 10 K 4830/05  

  Kindergeldanspruch einer alleinerziehenden Mutter mit Wohnsitz in Deutschland und …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2006 - C-220/05  

  Auroux u.a.
• EuGH, 10.11.2005 - C-316/04  

  Stichting Zuid-Hollandse Milieufederatie
• Generalanwalt beim EuGH, 18.03.2004 - C-36/02  

  GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL IST DER ANSICHT, DASS DAS DEUTSCHE VERBOT DES BETRIEBS …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.04.2003 - C-224/01  

  DER GERICHTSHOF HAT ERSTMALS ÜBER DIE FRAGE DER HAFTUNG EINES MITGLIEDSTAATS FÜR …
• EuGH, 03.10.2000 - C-411/98  

  Ferlini
• EuGH, 08.07.1999 - C-245/92  

  Chemie Linz / Kommission
• EuGH, 11.11.1997 - C-408/95  

  Eurotunnel u.a.
• LG München I, 27.08.2015 - 5 HKO 20285/14  

  Kein Verstoß des Mitbestimmungsgesetzes gegen Unionsrecht
• Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2010 - C-271/08  

  Kommission / Deutschland
• EuGH, 22.12.2008 - C-48/07  

  Les Vergers du Vieux Tauves
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2006 - C-217/05  

  Confederación Española de Empresarios de Estaciones de Servicio
• EuGH, 21.10.1999 - C-97/98  

  Jägerskiöld
• LAG Köln, 20.11.1998 - 11 Sa 125/98  

  Anspruch auf Zustimmung zu seiner Aufnahme in die Transferliste des Deutschen …
• VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.397  

  Anspruch auf Neufestsetzung von Altersgeld ohne einen Abschlag von 15 v.H. bei …
• VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.661  

  Abschlag von 15 v.H. vom Altersgeldsatz - Vereinbarkeit mit Unionsrecht
• EuGH, 16.03.2006 - C-3/04  

  Poseidon Chartering
• Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2004 - C-105/03  

  Pupino
• Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-134/03  

  Viacom Outdoor
• Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2004 - C-387/02  

  NACH ANSICHT VON GENERALANWÄLTIN JULIANE KOKOTT MUSS EIN NACH DER tAT ERGANGENES …
• EuG, 02.10.2001 - T-222/99  

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE KLAGEN VON ABGEORDNETEN UND DER FRONT …
• EuGH, 15.06.1999 - C-421/97  

  Tarantik
• LG Frankfurt/Main, 29.04.2015 - 6 O 142/15  

  Klage gegen DFB: Teilerfolg für Spielerberater
• BVerwG, 28.01.2004 - 2 C 3.03  

  Aussetzung des Verfahrens wegen der Notwendigkeit der Einholung einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2003 - C-116/02  

  Gasser
• VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.820  

  Gewährung von Altersgeld für einen Berufssoldaten
• Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2011 - C-240/10  

  Schulz-Delzers und Schulz
• EuGH, 22.12.2010 - C-77/09  

  Gowan Comércio Internacional e Serviços
• BVerwG, 12.11.2009 - 2 C 24.08  

  Sonderzuwendung; abgesenkte Besoldung für erstmals im Beitrittsgebiet ernannte …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2008 - C-428/06  

  Unión General de Trabajadores de la Rioja
• EuGH, 05.11.2014 - C-103/13  

  Somova
• Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2013 - C-176/12  

  Association de médiation sociale
• Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2013 - C-475/11  

  Konstantinides
• EuGH, 15.09.2011 - C-483/09  

  Das Unionsrecht verbietet es nicht, dass in allen Fällen häuslicher Gewalt selbst …
• VGH Baden-Württemberg, 23.02.2010 - 10 S 221/09  

  Fahrerlaubnis: Auswechseln der Begründung für die Anordnung eines …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2007 - C-390/06  

  Nuova Agricast
• Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2007 - C-175/06  

  Tedesco
• EuGH, 08.07.1999 - C-200/92  

  ICI / Kommission
• EuGH, 05.06.1997 - C-105/94  

  Celestini / Saar-Sektkellerei Faber
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 10.11.2010 - 1 K 466/07  

  Steuerrechtliche Behandlung von Transferentschädigungen in der Bundesliga
• Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2008 - C-110/05  

  Kommission / Italien
• Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-212/06  

  Gouvernement de la Communauté française und gouvernement wallon
• EuGH, 15.12.2005 - C-151/04  

  Nadin und Nadin-Lux
• EuGH, 25.03.2004 - C-480/00  

  Azienda Agricola Ettore Ribaldi
• EuGH, 08.07.1999 - C-227/92  

  Hoechst / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2007 - C-335/05  

  Rízení Letového Provozu
• Generalanwalt beim EuGH, 05.10.2006 - C-292/04  

  FRAU GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL SCHLÄGT VOR, DIE WIRKUNGEN DES URTEILS IN DER …
• EuGH, 15.01.2004 - C-235/02  

  Saetti und Frediani
• Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2003 - C-453/00  

  Kühne & Heitz
• EuGH, 13.02.2014 - C-419/12  

  Crono Service u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 14.02.2012 - C-618/10  

  Banco Español de Crédito
• VGH Baden-Württemberg, 20.03.2009 - 10 S 95/08  

  Berechnung des Zehnjahreszeitraumes nach StVG § 65 Abs 9 S 1 Halbs 2
• VG Darmstadt, 07.11.2006 - 9 E 793/05  

  Gewerberecht: Voraussetzungen für eine Freistellung von den Beiträgen zur IHK, …
• EuGH, 25.06.2002 - C-66/00  

  AUS GRÜNDEN DES VERBRAUCHERSCHUTZES UND DER LAUTERKEIT DES WETTBEWERBS KANN DER …
• EuGH, 13.06.2002 - C-430/99  

  Sea-Land Service
• EuGH, 18.05.2000 - C-107/97  

  Rombi und Arkopharma
• EuGH, 21.09.1999 - C-378/97  

  Wijsenbeek
• Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2014 - C-103/13  

  Somova
• Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2002 - C-491/01  

  DER GENERALANWALT SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, DIE RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2002 - C-126/01  

  GEMO
• EuGH, 08.07.1999 - C-234/92  

  Shell / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2015 - C-105/14  

  Taricco u.a.
• EuGH, 29.03.2012 - C-500/10  

  Belvedere Costruzioni
• OVG Rheinland-Pfalz, 01.07.2009 - 10 B 10450/09  

  Ausländische Fahrerlaubnis und Wohnsitz im Bundesgebiet
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2008 - C-404/07  

  Katz
• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2007 - C-117/06  

  Möllendorf und Möllendorf-Niehuus
• Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2004 - C-281/02  

  Owusu
• LSG Bayern, 16.11.2004 - L 6 RJ 627/03  

  Voraussetzungen für das Bestehen eines Anspruchs auf Altersrente wegen …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2001 - C-515/99  

  Reisch
• Generalanwalt beim EuGH, 10.05.2001 - C-294/99  

  Athinaïki Zythopoiïa
• Generalanwalt beim EuGH, 08.10.2008 - C-213/07  

  Michaniki
• Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2008 - C-333/07  

  Regie Networks
• Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-393/04  

  Air Liquide Industries Belgium
• Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2005 - C-470/03  

  AGM-COS.MET
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2005 - C-212/04  

  Adeneler u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-225/02  

  García Blanco
• EuGH, 16.01.2003 - C-398/00  

  Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Vom Hersteller begebene …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2002 - C-444/00  

  Mayer Parry Recycling
• Generalanwalt beim EuGH, 25.11.1999 - C-286/95  

  Kommission / ICI
• EuGH, 21.01.1999 - C-73/97  

  Frankreich / Comafrica u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1997 - C-120/95  
• LAG Köln, 13.08.1996 - 11 Ta 173/96  

  Einstweiliger Rechtsschutz: einstweilige Verfügung zur Vertragsverlängerung im …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-484/08  

  Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Madrid
• Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2007 - C-161/06  

  Skoma-Lux
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2006 - C-369/04  

  Hutchison 3G u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2005 - C-495/03  

  Intermodal Transports
• Generalanwalt beim EuGH, 10.10.2002 - C-439/01  

  Cipra und Kvasnicka
• EuGH, 11.10.2001 - C-30/00  

  William Hinton & Sons
• Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2001 - C-221/99  

  Conte
• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2001 - C-53/00  

  Ferring
• Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2012 - C-159/11  

  Ordine degli Ingegneri della Provincia di Lecce u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2011 - C-498/10  

  X
• FG Baden-Württemberg, 07.07.2011 - 3 K 3752/10  

  EuGH-Vorlage: Auslegung des Freizügigkeitsabkommens zwischen EG und Schweiz; …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2010 - C-303/08  

  Bozkurt
• BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 19/05  
• Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2008 - C-205/07  

  Gysbrechts und Santurel Inter
• Generalanwalt beim EuGH, 05.10.2006 - C-208/05  

  ITC
• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2004 - C-26/03  

  Stadt Halle und RPL Lochau
• Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2004 - C-72/03  

  Carbonati Apuani
• Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-195/98  

  Österreichischer Gewerkschaftsbund
• EuGH, 09.10.1997 - C-291/96  

  Grado
• EuGH, 22.01.2015 - C-401/13  

  Balazs
• EuGH, 16.02.2012 - C-25/11  

  Varzim Sol
• Generalanwalt beim EuGH, 14.02.2008 - C-33/07  

  Jipa
• Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2006 - C-506/04  

  Wilson
• Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2003 - C-421/01  

  Traunfellner
• Generalanwalt beim EuGH, 25.11.1999 - C-281/98  

  Angonese
• Generalanwalt beim EuGH, 22.01.1998 - C-266/96  

  Corsica Ferries France
• EuG, 11.07.2018 - T-644/16  

  ClientEarth / Kommission
• VG Bremen, 09.07.2015 - 5 K 171/13  

  Umschlagsverbot für Kernbrennstoffe in Bremischen Häfen - Vorlagebeschluss zum …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2014 - C-475/12  

  UPC DTH
• Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2010 - C-253/09  

  Kommission / Ungarn
• BVerwG, 09.04.2009 - 3 B 114.08  

  Ansprüche auf Anerkennung einer in der Tschechischen Republik erteilten …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2005 - C-461/03  

  Gaston Schul Douane-expediteur
• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2005 - C-512/03  

  Blanckaert
• Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2004 - C-457/02  

  Niselli
• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2004 - C-313/02  

  Wippel
• Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2004 - C-315/02  

  Lenz
• EuGH, 16.01.2003 - C-439/01  

  Cipra und Kvasnicka
• Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2002 - C-104/01  

  Libertel
• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2002 - C-18/01  

  Korhonen u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 01.07.1999 - C-437/97  

  EKW und Wein & Co.
• EuGH, 25.05.1998 - C-361/97  

  Nour
• EuGH, 27.11.1997 - C-369/95  

  Somalfruit und Camar
• Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2013 - C-677/11  

  Doux Élevage und Coopérative agricole UKL-ARREE
• Generalanwalt beim EuGH, 24.04.2008 - C-347/06  

  ASM Brescia
• Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2007 - C-352/06  

  Bosmann
• Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2005 - C-109/04  

  Kranemann
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2002 - 1 A 2176/00  

  Anspruch auf Erstattung von Fahrauslagen ; Recht auf Freizügigkeit ; …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2002 - C-153/00  

  DER GERICHTSHOF IST NACH ANSICHT VON GENERALANWALT LÉGER IN DIESER RECHTSSACHE …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.06.1999 - C-176/96  

  Lehtonen und Castors Braine
• EuGH, 22.04.1999 - C-340/96  

  Kommission / Vereinigtes Königreich
• Generalanwalt beim EuGH, 04.03.1997 - C-189/95  
• Generalanwalt beim EuGH, 08.10.2014 - C-523/13  

  Larcher
• Generalanwalt beim EuGH, 02.02.2006 - C-406/04  

  De Cuyper
• Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2003 - C-487/01  

  Gemeente Leusden
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2003 - C-448/01  

  EVN und Wienstrom
• Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2002 - C-385/00  

  de Groot
• Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2002 - C-336/00  

  Huber
• Generalanwalt beim EuGH, 21.09.1999 - C-411/98  

  Ferlini
• Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2009 - C-325/08  

  GENERALANWÄLTIN ELEANOR SHARPSTON IST DER ANSICHT, DASS BESTIMMUNGEN, NACH DENEN …
• EuGH, 23.04.2009 - C-299/07  

  Unlautere Geschäftspraktiken - Nationale Regelung, die Kopplungsangebote an die …
• EuGH, 11.12.2008 - C-387/07  

  MI.VER und Antonelli
• Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-152/05  

  Kommission / Deutschland
• Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2006 - C-466/04  

  Acereda Herrera
• Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2005 - C-53/04  

  Marrosu und Sardino
• Generalanwalt beim EuGH, 16.10.2003 - C-476/01  

  Kapper
• EuGH, 08.05.2003 - C-268/01  

  Agrargenossenschaft Alkersleben
• EuGH, 25.02.2003 - C-445/01  

  Simoncello und Boerio
• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2002 - C-137/00  

  'Milk Marque und National Farmers'' Union'
• Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2000 - C-108/96  

  Mac Quen u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1996 - C-343/95  
• Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1996 - C-183/95  
• Generalanwalt beim EuGH, 21.01.2016 - C-48/15  

  NN (L)
• EuGH, 27.06.2013 - C-492/11  

  Di Donna
• Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2013 - C-301/12  

  Cascina Tre Pini
• Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2012 - C-202/11  

  Nach Ansicht von Generalanwalt Niilo Jääskinen verstößt die Verpflichtung, alle …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2011 - C-483/09  

  Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott fällt die Frage, ob sich ein …
• EuGöD, 29.09.2009 - F-69/07  

  O / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2009 - C-116/08  

  Meerts
• FG Baden-Württemberg, 26.04.2007 - 3 K 69/05  

  Anfechtung des Einkommensteuerbescheids eines im Streitjahr in Deutschland bzw. …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2005 - C-302/04  

  Ynos
• Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2004 - C-245/03  

  Merck, Sharp & Dohme
• Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2004 - C-293/03  

  My
• Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2002 - C-268/01  

  Agrargenossenschaft Alkersleben
• EuGH, 09.07.2002 - C-181/00  

  Flightline
• Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2000 - C-74/99  

  Imperial Tobacco u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 13.04.2000 - C-454/98  

  Schmeink & Cofreth und Strobel
• Generalanwalt beim EuGH, 17.06.1999 - C-97/98  

  Jägerskiöld
• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.1999 - C-51/96  

  Deliège
• Generalanwalt beim EuGH, 16.07.1998 - C-200/97  

  Ecotrade
• EuGH, 28.03.1996 - C-299/94  

  Anglo Irish Beef Processors International u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2016 - C-300/15  

  Kohll und Kohll-Schlesser
• Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-40/15  

  Aspiro
• Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2009 - C-175/08  

  Salahadin Abdulla
• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2007 - C-162/06  

  International Mail Spain
• Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2007 - C-181/06  

  Deutsche Lufthansa
• Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2006 - C-519/04  

  Meca-Medina und Majcen / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2003 - C-239/02  

  Douwe Egberts
• Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2002 - C-232/01  

  van Lent
• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-318/00  

  Bacardi-Martini und Cellier des Dauphins
• Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2002 - C-347/00  

  Barreira Pérez
• Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2001 - C-390/99  

  Canal Satélite Digital
• Generalanwalt beim EuGH, 18.11.1999 - C-65/98  

  Eyüp
• OLG Oldenburg, 25.09.1998 - 11 U 18/98  

  Berufswahlfreiheit, Ausbildungsentschädigung, Förderungsentschädigung, …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.1998 - C-231/96  

  [fremdsprachig]
• Generalanwalt beim EuGH, 23.01.1997 - C-94/95  

  Rückwirkende und vollständige Anwendung der Maßnahmen zur Durchführung der EWGRL …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2017 - C-39/16  

  Argenta Spaarbank
• Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2016 - C-379/15  

  Association France Nature Environnement
• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2014 - C-401/13  

  Balazs
• OVG Niedersachsen, 27.05.2009 - 12 LC 277/07  

  Aberkennung des Rechts, von einer in der Tschechischen Republik erteilten …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2008 - C-415/07  

  Lodato & C.
• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2007 - C-439/06  

  citiworks
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2007 - C-64/06  

  Telefónica O2 Czech Republic
• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-321/03  

  Dyson
• Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2003 - C-313/01  

  Morgenbesser
• Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2001 - C-267/99  

  Adam
• Generalanwalt beim EuGH, 20.11.1997 - C-336/96  

  Eheleute Robert Gilly gegen Directeur des services fiscaux du Bas-Rhin.
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1997 - C-368/95  
• Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2017 - C-419/16  

  Simma Federspiel
• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2014 - C-87/13  

  X
• Generalanwalt beim EuGH, 27.03.2014 - C-207/13  

  Wagenborg Passagiersdiensten u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2012 - C-425/11  

  Ettwein
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.08.2010 - 10 A 10093/10  

  Versagung der Anerkennung eines in einem EU-Mitgliedstaat ausgestellten …
• LG Hannover, 08.04.2008 - 18 O 23/06  

  Kartellrecht: Wettbewerbsbeschränkendes generelles Verbot der Werbung auf Hosen …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2005 - C-419/04  

  Conseil général de la Vienne
• Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2005 - C-464/02  

  Kommission / Dänemark
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2004 - C-536/03  

  António Jorge
• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2001 - C-253/00  

  Muñoz und Superior Fruiticola
• Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-94/00  

  Roquette Frères
• VG Berlin, 03.07.2001 - 11 A 565.01  

  Visumsfreiheit türkischer Fernfahrer, die bei Unternehmen mit Sitz in der Türkei …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.02.2000 - C-302/98  

  Sehrer
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-56/99  

  Gascogne Limousin viandes
• Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1998 - C-67/97  

  Bluhme
• Generalanwalt beim EuGH, 19.02.1998 - C-33/97  

  [fremdsprachig]
• Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2006 - C-149/05  

  Price
• Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2005 - C-174/04  

  Kommission / Italien
• Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2003 - C-224/02  

  Pusa
• Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2001 - C-438/99  

  Jiménez Melgar
• Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2000 - C-322/98  

  Kachelmann
• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.1999 - C-348/97  

  Kommission / Deutschland
• Generalanwalt beim EuGH, 23.03.1999 - C-60/98  

  Butterfly Music
• Generalanwalt beim EuGH, 02.10.1997 - C-309/96  
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1997 - C-1/96  
• Generalanwalt beim EuGH, 06.06.1996 - C-267/95  
• VG Stuttgart, 02.12.2011 - 7 K 1754/10  

  Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis während eines Studienaufenthalts
• Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2003 - C-7/02  

  Holin Groep
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2002 - C-44/01  

  Pippig Augenoptik
• Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2001 - C-510/99  

  Tridon
• Generalanwalt beim EuGH, 19.02.1998 - C-411/96  

  [fremdsprachig]
• Generalanwalt beim EuGH, 11.12.1997 - C-187/96  
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1997 - C-264/96  
• LG Berlin, 20.01.2009 - 27 O 1204/08  

  Streit über Zwanziger-Kommentar: Wie Blogger den DFB bloßstellten
• VG Augsburg, 20.01.2009 - Au 7 E 09.7  

  Keine konstitutive Aberkennung des Rechts, von einer tschechischen Fahrerlaubnis …
• VG Stuttgart, 11.11.2008 - 10 K 4226/06  
• EuGH, 21.01.2005 - C-75/04  

  Hanssens u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.1999 - C-191/97  

  Deliège
• LAG Schleswig-Holstein, 12.06.1998 - 3 Sa 213a/98  

  Freizügigkeit der Arbeitnehmer; Wohnsitzverlegung; Zwangsvollstreckung; …
• ArbG Dortmund, 10.03.1998 - 6 Ga 15/98  

  Beendigung eines Arbeitsverhältnisses zwischen Lizenzspieler und Verein; …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.10.1996 - C-181/95  
• EuGH, 01.12.2005 - C-116/05  

  Dhumeaux und Cie u.a.
• EuGH, 27.10.2005 - C-234/05  

  BVBA De Backer
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.03.1999 - 5 (6) Sa 1393/98  

  Voraussetzungen für einen vertraglichen Titelprämien-Vergütungsanspruch; …
• LSG Niedersachsen, 15.12.1998 - L 7 AL 3/98  

  Träger der Krankenversicherung als Adressat einer Rückforderung von Beiträgen zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.10.1996 - C-134/95  
• VGH Bayern, 08.01.2010 - 11 CS 09.1966  

  Nichtanerkennung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis
• VG Augsburg, 08.10.2008 - Au 3 E 08.1299  

  Einstweilige Anordnung; Feststellung; Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen; …
• ArbG Dortmund, 19.05.1998 - 6 Ca 1111/98  

  Rechtsschutz eines Spitzenfußballers gegen Nichtaufnahme in die DFB-Transferliste
• VGH Bayern, 20.09.2010 - 11 ZB 09.2393  

  Inlandsungültigkeit einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis
• VG München, 20.04.2010 - M 1 K 10.756  

  Feststellung der Ungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis im Inland; …
• VG München, 10.03.2010 - M 1 S 10.738  

  Ungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis; Eintragung eines Sperrvermerks
• VGH Bayern, 12.01.2010 - 11 ZB 08.684  

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
• VG Augsburg, 29.07.2009 - Au 7 S 09.829  

  Ungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis
• VG Augsburg, 26.05.2009 - Au 7 E 09.498  

  Vorläufige Feststellung, dass von einer tschechischen Fahrerlaubnis im …
• VG Augsburg, 28.11.2008 - Au 3 E 08.1451  

  Tschechische Fahrerlaubnis; tschechischer Führerschein; Umtausch; …
• VG Augsburg, 28.08.2009 - Au 7 K 09.867  

  Keine konstitutive Aberkennung des Rechts, von einer tschechischen Fahrerlaubnis …
• VG Stuttgart, 11.11.2008 - 10 K 3568/06  

  Sog. Führerscheintourismus: Klagen gegen Aberkennung tschechischer …
• EuGH, 15.12.2005 - C-152/04  

  Durré - Freizügigkeit und freier Dienstleistungsverkehr - Begriff "Arbeitnehmer" …