Volltextveröffentlichungen (8)

• Judicialis
• EU-Kommission

  Union royale belge des sociétés de football association ASBL gegen Jean-Marc Bosman, Royal club liég

  Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 59 § 2 und 60
  1. Verfahren ° Antrag auf Beweiserhebung ° Stellung nach dem Schluß der mündlichen Verhandlung ° Zulässigkeitsvoraussetzungen

• Jurion

  Stattgabe eines Antrags auf Beweisaufnahme nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung; "Geist der Zusammenarbeit" im Vorabentscheidungsverfahren; Ausübung von Sport als Gemeinschaftsrecht; Regeln über den Transfer von Fussballspielern zu den Vereinen; Beeinträchtigung der Freizügigkeit von Berufssportlern; "Bosman-Urteil"

 
• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  EG-Rechtswidrigkeit der Ablösesummen und der Ausländerklausel im Berufsfußball ("Bosman")

• opinioiuris.de

  Bosman

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Berufsfußball und Freizügigkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Verfahren - Antrag auf Beweiserhebung - Stellung nach dem Schluß der mündlichen Verhandlung - Zulässigkeitsvoraussetzungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• nwb (Leitsatz)

  EWGVtr Art. 177, Art. 48

• spiegel.de (Pressebericht, 30.09.1996)

  Märtyrer von Lüttich: Jean-Marc Bosman erstritt die neue Freiheit der europäischen Berufssportler - er selbst ist arbeitslos

Besprechungen u.ä. (3)

• nomos.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Zur Vereinbarkeit der "6+5"-Spielregel der FIFA mit dem Unionsrecht (Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis, Dr. Albert Ingold und Kathrin Kuhnert; EuR 2010, 3)

• nomos.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Die horizontale Direktwirkung der Grundfreiheiten

• nomos.de , S. 4 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Der Sport im Lichte des europäischen Wettbewerbsrechts

In Nachschlagewerken

• Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Bosman-Entscheidung

Sonstiges (9)

• faz.net (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 15.12.2015)

  Die Folgen des Bosman-Urteils im Fußball-Transfergeschäft

• Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Zusammenfassung von "Europäischer Profi - Mannschaftssport oder: Arbeits(kampf)recht gegen Wettbewerbsrecht - Eine Konferenzschaltung" von RA Ulrich Fischer, FAArbR, original erschienen in: SpuRt 2004, 251 - 252.

• Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Zusammenfassung von "Die Behandlung von Spielerwerten in der Handelsbilanz und im Überschuldungsstatus im Profifußball" von RA/ WP Dr. Thomas Kaiser, original erschienen in: DB 2004, 1109 - 1112.

 
• Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Kurznachricht zu ""6 plus 5"-Regel oder Homegrown-Regel - was ist mit dem EG-Recht vereinbar?" von Prof. Dr. Rudolf Streinz, original erschienen in: SpuRt 2008, 224 - 229.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Unbeschränkter Einsatz von Fußballern aus AKP-Staaten in der deutschen Bundesliga? - Herleitung, Inhalt und Folgen der Entscheidung Igor Simutenkov gegen Ministerio de Educación y Cultural und Real Federación Espanola de Fútbol -" von RA Dr. Jan Eickelberg, LL.M., original erschienen in: ZESAR 2005, 384 - 392.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Der Fall Bosman: Bilanz und neue Fragen" von Prof. Dr. Rudolf Streinz, original erschienen in: ZEuP 2005, 340 - 364.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Die Folgen des Bosman-Urteils aus der Sicht der Vereine" von Jürgen L. Born, original erschienen in: ZEuP 2005, 378 - 382.

• Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Kurznachricht zu "Die Bedeutung des WTO-Übereinkommens über öffentliche Beschaffung für das EU-Vergaberecht und seine Umsetzung" von Prof. Dr. Wolfgang Weiß, original erschienen in: NZBau 2016, 198 - 204.

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 20.09.1995 - C-415/93
• EuGH, 15.12.1995 - C-415/93

Papierfundstellen

• Slg. 1995, I-4921
• NJW 1996, 505
• NJW 2017, 3060
• ZIP 1996, 42
• MDR 1996, 288
• NVwZ 1996, 365 (Ls.)
• EuZW 1996, 82
• NZA 1996, 191
• WM 1996, 910
• DVBl 1996, 167 (Ls.)
• DB 1996, 98

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Wird zitiert von ... (418)  

• EuGH, 16.06.2015 - C-62/14  

  Wirtschaftspolitik - Das von der EZB im September 2012 angekündigte OMTProgramm …

  Da im Rahmen des in Art. 267 AEUV vorgesehenen Verfahrens die Auslegung des nationalen Rechts ausschließlich Sache dieses Gerichts ist (…Urteil Krizan u. a., C-416/10, EU:C:2013:8, Rn. 58), kann nicht unter Verweis darauf, dass die OMT-Beschlüsse nicht durchgeführt worden seien und erst nach Erlass weiterer Rechtsakte durchgeführt werden könnten, in Abrede gestellt werden, dass das Vorabentscheidungsersuchen zur Entscheidung der Rechtsstreitigkeiten, mit denen das vorlegende Gericht befasst ist, objektiv erforderlich ist (vgl. entsprechend Urteil Bosman, C-415/93, EU:C:1995:463, Rn. 65).
• EuGH, 11.12.2007 - C-438/05  

  Freier Dienstleistungsverkehr - KOLLEKTIVE MASSNAHMEN, DIE DARAUF ABZIELEN, EIN …

  Gleichwohl hat sich der Gerichtshof insbesondere dann außerstande gesehen, über eine von einem nationalen Gericht zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage zu befinden, wenn offensichtlich ist, dass die Auslegung des Gemeinschaftsrechts, um die das nationale Gericht ersucht, in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, oder wenn das dem Gerichtshof unterbreitete Problem hypothetischer Natur ist (vgl. Urteile vom 15. Dezember 1995, Bosman, C-415/93, Slg. 1995, I-4921, Randnrn. 59 und 61, und vom 25. Oktober 2005, Schulte, C-350/03, Slg. 2005, I-9215, Randnr. 43).

  Nach ständiger Rechtsprechung gelten die Art. 39 EG, 43 EG und 49 EG nicht nur für Akte der staatlichen Behörden, sondern erstrecken sich auch auf Regelwerke anderer Art, die die abhängige Erwerbstätigkeit, die selbständige Arbeit und die Erbringung von Dienstleistungen kollektiv regeln sollen (vgl. Urteile vom 12. Dezember 1974, Walrave, 36/74, Slg. 1974, 1405, Randnr. 17, vom 14. Juli 1976, Donà, 13/76, Slg. 1976, 1333, Randnr. 17, Bosman, Randnr. 82, vom 11. April 2000, Deliège, C-51/96 und C-191/97, Slg. 2000, I-2549, Randnr. 47, vom 6. Juni 2000, Angonese, C-281/98, Slg. 2000, I-4139, Randnr. 31, und vom 19. Februar 2002, Wouters u. a., C-309/99, Slg. 2002, I-1577, Randnr. 120).

  Da die Arbeitsbedingungen in den verschiedenen Mitgliedstaaten teilweise durch Gesetze oder Verordnungen und teilweise durch Tarifverträge und sonstige Maßnahmen, die von Privatpersonen geschlossen bzw. vorgenommen werden, geregelt sind, bestünde die Gefahr, dass eine Beschränkung der in den genannten Artikeln vorgesehenen Verbote auf Maßnahmen der öffentlichen Gewalt bei ihrer Anwendung zu Ungleichheiten führen würde (vgl. entsprechend Urteile Walrave, Randnr. 19, Bosman, Randnr. 84, und Angonese, Randnr. 33).

  Zur Beantwortung dieser Frage ist daran zu erinnern, dass aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervorgeht, dass die Beseitigung der Hindernisse für die Freizügigkeit und den freien Dienstleistungsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten gefährdet wäre, wenn die Abschaffung der Schranken staatlichen Ursprungs durch Hindernisse neutralisiert werden könnte, die nicht dem öffentlichen Recht unterliegende Vereinigungen und Einrichtungen im Rahmen ihrer rechtlichen Autonomie setzen (vgl. Urteile Walrave, Randnr. 18, Bosman, Randnr. 83, Deliège, Randnr. 47, Angonese, Randnr. 32, und Wouters u. a., Randnr. 120).

  In einem solchen Fall muss aber außerdem die Beschränkung geeignet sein, die Erreichung des verfolgten Ziels zu gewährleisten, und darf nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist (vgl. u. a. Urteile vom 30. November 1995, Gebhard, C-55/94, Slg. 1995, I-4165, Randnr. 37, und Bosman, Randnr. 104).

• EuGH, 30.09.2003 - C-167/01  

  Inspire Art

  Betrifft daher die vom nationalen Gericht vorgelegte Frage die Auslegung einer Bestimmung des Gemeinschaftsrechts, so ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (Urteile Lourenço Dias, Randnr. 16, vom 15. Dezember 1995 in der Rechtssache C-415/93, Bosman, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 59, vom 13. März 2001 in der Rechtssache C-379/98, PreussenElektra, Slg. 2001, I-2099, Randnr. 38, und Canal Satélite Digital, Randnr. 18).

  Denn der Geist der Zusammenarbeit, in dem das Vorabentscheidungsverfahren durchzuführen ist, verlangt auch, dass das nationale Gericht seinerseits auf die dem Gerichtshof übertragene Aufgabe Rücksicht nimmt, die darin besteht, zur Rechtspflege in den Mitgliedstaaten beizutragen, nicht aber darin, Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen abzugeben (vgl. insbesondere Urteile Foglia, Randnrn. 18 und 20, Lourenço Dias, Randnr. 17, Bosman, Randnr. 60, und vom 21. März 2002 in der Rechtssache C-451/99, Cura Anlagen, Slg. 2002, I-3193, Randnr. 26).

 
• BGH, 20.09.2016 - II ZR 25/15  

  Vom Norddeutschen Fußballverband e.V. verhängten Zwangsabstieg des SV …

  Dies unterscheide sich nicht wesentlich von den Abfindungsregeln, die der EuGH in den Entscheidungen "Bosman" (ZIP 1996, 42) und "Olympique Lyonnais" (NJW 2010, 1733) als mit dem Recht auf Freizügigkeit nicht vereinbar eingestuft habe.
• EuGH, 16.03.2010 - C-325/08  

  Freizügigkeit - Fußballvereine dürfen für von ihnen ausgebildete Nachwuchsspieler …

  Die Cour de cassation hebt hervor, dass der Ausgangsrechtsstreit ein Problem der Auslegung von Art. 39 EG aufwerfe, da sich die Frage stelle, ob eine solche Beschränkung durch den aus dem Urteil vom 15. Dezember 1995, Bosman (C-415/93, Slg. 1995, I-4921), folgenden Zweck, die Anwerbung und Ausbildung junger Berufsfußballspieler zu fördern, gerechtfertigt werden könne.

  Für den Fall, dass entschieden werde, dass Art. 23 der Charta ein Hindernis für die Freizügigkeit des "Espoir"-Spielers darstelle, vertritt Olympique Lyonnais unter Berufung auf das Urteil Bosman die Auffassung, dass diese Bestimmung aufgrund der Notwendigkeit, die Anwerbung und Ausbildung von Nachwuchsspielern zu fördern, gerechtfertigt sei, da sie allein das Ziel verfolge, es dem ausbildenden Verein zu ermöglichen, die von ihm übernommenen Ausbildungskosten wieder hereinzuholen.

  Newcastle UFC macht hingegen geltend, im Urteil Bosman sei jegliche "Ausbildungsentschädigung" einer mit dem Grundsatz der Arbeitnehmerfreizügigkeit unvereinbaren Beschränkung gleichgestellt worden, da die Anwerbung und Ausbildung von Nachwuchsspielern kein zwingender Grund des Allgemeininteresses sei, der eine solche Beschränkung rechtfertigen könne.

  Die französische, die italienische und die niederländische Regierung, die Regierung des Vereinigten Königreichs sowie die Kommission sind der Auffassung, dass nach dem Urteil Bosman die Förderung der Anwerbung und Ausbildung junger Fußballspieler einen berechtigten Zweck darstelle.

  Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass nach den Zielen der Union die Ausübung des Sports insoweit unter das Unionsrecht fällt, als sie zum Wirtschaftsleben gehört (vgl. insbesondere Urteile Bosman, Randnr. 73, und vom 18. Juli 2006, Meca-Medina und Majcen/Kommission, C-519/04 P, Slg. 2006, I-6991, Randnr. 22).

  Ferner ist darauf hinzuweisen, dass sich nach ständiger Rechtsprechung Art. 45 AEUV nicht nur auf behördliche Maßnahmen erstreckt, sondern auch auf Vorschriften anderer Art, die zur kollektiven Regelung unselbständiger Arbeit dienen (vgl. Urteil Bosman, Randnr. 82 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Da die Arbeitsbedingungen in den verschiedenen Mitgliedstaaten teilweise durch Gesetze oder Verordnungen und teilweise durch Tarifverträge und sonstige Maßnahmen, die von Privatpersonen geschlossen bzw. vorgenommen werden, geregelt sind, bestünde die Gefahr, dass eine Beschränkung der in Art. 45 AEUV vorgesehenen Verbote auf behördliche Maßnahmen zu Ungleichheiten bei seiner Anwendung führen würde (vgl. Urteil Bosman, Randnr. 84).

  Was schließlich die Frage betrifft, ob eine nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren fragliche eine Beschränkung im Sinne von Art. 45 AEUV darstellt, ist darauf hinzuweisen, dass die Bestimmungen des AEU-Vertrags über die Freizügigkeit insgesamt den Angehörigen der Mitgliedstaaten die Ausübung von beruflichen Tätigkeiten aller Art im Gebiet der Union erleichtern sollen und Maßnahmen entgegenstehen, die diese Staatsangehörigen benachteiligen könnten, wenn sie eine wirtschaftliche Tätigkeit im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats ausüben wollen (vgl. insbesondere Urteile Bosman, Randnr. 94, vom 17. März 2005, Kranemann, C-109/04, Slg. 2005, I-2421, Randnr. 25, und vom 11. Januar 2007, ITC, C-208/05, Slg. 2007, I-181, Randnr. 31).

  Nationale Bestimmungen, die einen Arbeitnehmer, der Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist, daran hindern oder davon abhalten, sein Herkunftsland zu verlassen, um von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch zu machen, stellen daher Beeinträchtigungen dieser Freiheit dar, auch wenn sie unabhängig von der Staatsangehörigkeit der betreffenden Arbeitnehmer angewandt werden (vgl. insbesondere Urteile Bosman, Randnr. 96, Kranemann, Randnr. 26, und ITC, Randnr. 33).

  In einem derartigen Fall muss aber die Anwendung einer solchen Maßnahme auch geeignet sein, die Verwirklichung des in Rede stehenden Zwecks zu gewährleisten, und darf nicht über das hinausgehen, was zu seiner Erreichung erforderlich ist (vgl. insbesondere Urteil vom 31. März 1993, Kraus, C-19/92, Slg. 1993, I-1663, Randnr. 32, sowie Urteile Bosman, Randnr. 104, Kranemann, Randnr. 33, und ITC, Randnr. 37).

  Was den Berufssport anbelangt, hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass angesichts der beträchtlichen sozialen Bedeutung, die dem Sport und insbesondere dem Fußball in der Union zukommt, der Zweck, die Anwerbung und die Ausbildung junger Spieler zu fördern, als legitim anzuerkennen ist (vgl. Urteil Bosman, Randnr. 106).

  In diesem Zusammenhang ist anzuerkennen, dass, wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, die Aussicht auf die Erlangung von Ausbildungsentschädigungen geeignet ist, die Fußballvereine zu ermutigen, nach Talenten zu suchen und für die Ausbildung junger Spieler zu sorgen (vgl. Urteil Bosman, Randnr. 108).

  Die Erträge aus den von den ausbildenden Vereinen zu diesem Zweck getätigten Investitionen sind nämlich durch ihren aleatorischen Charakter gekennzeichnet, da diese Vereine hinsichtlich aller Nachwuchsspieler, die sie anwerben und gegebenenfalls mehrere Jahre lang ausbilden, die Ausgaben tragen, während diese Spieler nach Abschluss ihrer Ausbildung nur zum Teil eine Karriere als Berufsspieler entweder bei dem Verein, der sie ausgebildet hat, oder bei einem anderen Verein einschlagen (vgl. in diesem Sinne Urteil Bosman, Randnr. 109).

  Eine solche Regelung muss jedoch für das Erreichen dieses Zwecks tatsächlich geeignet und verhältnismäßig im Hinblick auf diesen Zweck sein, wobei die Kosten zu berücksichtigen sind, die den Vereinen durch die Ausbildung sowohl der künftigen Berufsspieler als auch derjenigen, die nie Berufsspieler werden, entstehen (vgl. in diesem Sinne Urteil Bosman, Randnr. 109).

• EuGH, 12.06.2003 - C-112/00  

  Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - DER UMSTAND, DASS DIE ÖSTERREICHISCHEN …

  Betreffen daher die vorgelegten Fragen die Auslegung des Gemeinschaftsrechts, so ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (vgl. insbesondere Urteile vom 15. Dezember 1995 in der Rechtssache C-415/93, Bosman, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 59, vom 13. März 2001 in der Rechtssache C-379/98, PreussenElektra, Slg. 2001, I-2099, Randnr. 38, vom 10. Dezember 2002 in der Rechtssache C-153/00, Der Weduwe, Slg. 2002, I-11319, Randnr. 31, sowie vom 21. Januar 2003 in der Rechtssache C-318/00, Bacardi-Martini und Cellier des Dauphins, Slg. 2003, I-905, Randnr. 41).

  Denn der Geist der Zusammenarbeit, in dem das Vorabentscheidungsverfahren durchzuführen ist, verlangt, dass das vorlegende Gericht seinerseits die Aufgabe des Gerichtshofes beachtet, zur Rechtspflege in den Mitgliedstaaten beizutragen, nicht aber Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen abzugeben (Urteile Bosman, Randnr. 60, Der Weduwe, Randnr. 32, sowie Bacardi-Martini und Cellier des Dauphins, Randnr. 42).

  So hat sich der Gerichtshof außerstande gesehen, über eine von einem nationalen Gericht zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage zu befinden, wenn die Auslegung oder die Beurteilung der Gültigkeit einer Gemeinschaftsvorschrift, um die das vorlegende Gericht ersucht, offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn er nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Informationen verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. Urteile Bosman, Randnr. 61, und Bacardi-Martini und Cellier des Dauphins, Randnr. 43).

  Die in dieser Rechtsprechung herausgearbeiteten Grundsätze sind durch die Präambel der Einheitlichen Europäischen Akte und sodann durch Artikel F Absatz 2 des Vertrages über die Europäische Union erneut bekräftigt worden (Urteil Bosman, Randnr. 79).

• EuGH, 09.11.2010 - C-92/09  

  Landwirtschaft - Die Rechtsvorschriften der Union über die Veröffentlichung von …

  Dies ist u. a. der Fall, wenn das dem Gerichtshof vorgelegte Problem rein hypothetischer Natur ist oder wenn die Auslegung einer Unionsvorschrift oder die Prüfung ihrer Gültigkeit, um die das vorlegende Gericht ersucht, in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Dezember 1995, Bosman, C-415/93, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 61, vom 15. Juni 2006, Acereda Herrera, C-466/04, Slg. 2006, I-5341, Randnr. 48, vom 31. Januar 2008, Centro Europa 7, C-380/05, Slg. 2008, I-349, Randnr. 53, und Woningstichting Sint Servatius, Randnr. 43).
• EuGH, 13.07.2016 - C-187/15  

  Pöpperl - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 45 AEUV - Freizügigkeit der …

  In diesem Zusammenhang haben die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten insbesondere das unmittelbar aus dem Vertrag abgeleitete Recht, ihren Herkunftsmitgliedstaat zu verlassen, um sich zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats zu begeben und sich dort aufzuhalten (vgl. Urteile vom 15. Dezember 1995, Bosman, C-415/93, EU:C:1995:463, Rn. 94 und 95…, vom 1. April 2008, Gouvernement de la Communauté française und Gouvernement wallon, C-212/06, EU:C:2008:178, Rn. 44, …sowie vom 21. Januar 2016, Kommission/Zypern, C-515/14, EU:C:2016:30, Rn. 39).

  Diese Regelung beeinflusst somit unmittelbar den Zugang der Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen zum Arbeitsmarkt in anderen Mitgliedstaaten als der Bundesrepublik Deutschland und ist daher geeignet, die Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu behindern (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Dezember 1995, Bosman, C-415/93, EU:C:1995:463, Rn. 98 bis 100 und 103, …sowie vom 21. Januar 2016, Kommission/Zypern, C-515/14, EU:C:2016:30, Rn. 47).

• EuGH, 18.12.2007 - C-341/05  

  Freier Dienstleistungsverkehr - DER GERICHTSHOF ÄUSSERT SICH ZUR VEREINBARKEIT …

  Denn die Beseitigung der Hindernisse für den freien Dienstleistungsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten wäre gefährdet, wenn die Abschaffung der Schranken staatlichen Ursprungs durch Hindernisse neutralisiert werden könnte, die nicht dem öffentlichen Recht unterliegende Vereinigungen und Einrichtungen im Rahmen ihrer rechtlichen Autonomie setzen (vgl. Urteile vom 12. Dezember 1974, Walrave, 36/74, Slg. 1974, 1405, Randnrn. 17 und 18, vom 15. Dezember 1995, Bosman, C-415/93, Slg. 1995, I-4921, Randnrn. 83 und 84, und vom 19. Februar 2002, Wouters u. a., C-309/99, Slg. 2002, I-1577, Randnr. 120).
• EuGH, 13.03.2001 - C-379/98  

  PreussenElektra

  Betreffen daher die vorgelegten Fragen die Auslegung des Gemeinschaftsrechts, so ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (vgl. insbesondere Urteil vom 15. Dezember 1995 in der Rechtssache C-415/93, Bosman, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 59).

  Er kann die Entscheidung über die Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder er nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben verfügt, die für eine sachdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. insbesondere Urteile Bosman, Randnr. 61, vom 13. Juli 2000 in der Rechtssache C-36/99, Idéal Tourisme, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 20, und vom 26. September 2000 in der Rechtssache C-322/98, Kachelmann, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 17).

• Generalanwalt beim EuGH, 22.06.1999 - C-176/96  

  Lehtonen und Castors Braine
• EuGH, 14.01.2010 - C-304/08  

  Rechtsangleichung - Es stellt nicht automatisch eine unlautere Geschäftspraxis …
• EuGH, 15.04.2010 - C-215/08  

  E. Friz - Verbraucherschutz - Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge …
• EuGH, 06.03.2007 - C-292/04  

  Freier Kapitalverkehr - EIN MITGLIEDSTAAT DARF EINE STEUERGUTSCHRIFT NICHT NUR …
• EuGH, 25.10.2005 - C-350/03  

  Umwelt und Verbraucher - DIE MITGLIEDSTAATEN MÜSSEN DAFÜR SORGEN, DASS EIN …
• KG, 16.10.2015 - 14 W 89/15  

  Vorlage an den EuGH in einem Statusverfahren über Aufsichtsratsbesetzung
• Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1999 - C-190/98  

  Graf
• EuG, 30.09.2004 - T-313/02  

  Wettbewerb - DIE ANTI-DOPING-REGELUNG DES INTERNATIONALEN OLYMPISCHEN KOMITEES …
• EuGH, 13.07.2006 - C-295/04  

  Manfredi - Artikel 81 EG - Wettbewerb - Kartell - Durch Kraftfahrzeuge, Schiffe …
• EuGH, 18.07.2006 - C-519/04  

  Freier Dienstleistungsverkehr - DIE DOPINGKONTROLLREGELN DES INTERNATIONALEN …
• EuGH, 07.12.2010 - C-285/09  

  R. - Sechste Richtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a - Hinterziehung von …
• EuGH, 19.02.2002 - C-309/99  

  Wettbewerb - DAS IN DEN NIEDERLANDEN GELTENDE VERBOT GEMISCHTER SOZIETÄTEN …
• EGMR, 30.06.2005 - 45036/98  

  Bosphorus Hava Yollari Turizm Ve Ticaret Anonim Sirketi ./. Irland
• BVerwG, 11.12.2008 - 3 C 26.07  

  Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Führerschein; Anerkennung; …
• EuGH, 11.01.2007 - C-208/05  

  ITC - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Freier Dienstleistungsverkehr - Nationale …
• EuGH, 09.03.2006 - C-499/04  

  Werhof - Unternehmensübergang - Richtlinie 77/187/EWG - Wahrung der Ansprüche der …
• EuGH, 13.04.2000 - C-176/96  

  FREIZÜGIGKEIT - EINE REGELUNG, DIE BERUFSSPORTLER AN DER TEILNAHME AN WETTKÄMPFEN …
• EuGH, 27.01.2000 - C-190/98  

  FREIZÜGIGKEIT - EIN ARBEITNEHMER, DER DEN ARBEITSVERTRAG KÜNDIGT, KANN NICHT …
• EuGH, 08.05.2003 - C-438/00  

  DER GERICHTSHOF LEGT DAS IM ASSOZIIERUNGSABKOMMEN EUROPÄISCHE …
• EuGH, 06.06.2000 - C-281/98  

  FREIZÜGIGKEIT - EIN PRIVATUNTERNEHMEN DARF ALS VORAUSSETZUNG FÜR DIE EINSTELLUNG …
• BFH, 14.12.2011 - I R 108/10  

  Bilanzierung von Ablösezahlungen im Profi-Fußball - Aktivierungspflicht - Keine …
• EuGH, 10.01.2006 - C-344/04  

  Verkehr - DIE VERORDNUNG ÜBER AUSGLEICHS- UND UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNGEN FÜR …
• EuGH, 23.11.2006 - C-238/05  

  ASNEF-EQUIFAX und Administración del Estado - Wettbewerb - Artikel 81 EG - System …
• EuGH, 04.12.2003 - C-448/01  

  EVN und Wienstrom
• EuGH, 19.09.2000 - C-454/98  

  Schmeink & Cofreth und Strobel
• EuGH, 01.07.2008 - C-49/07  

  MOTOE - Art. 82 EG und 86 EG - Begriff "Unternehmen" - Vereinigung ohne …
• EuGH, 12.04.2005 - C-265/03  

  Auswärtige Beziehungen - ERSTES URTEIL ZU DEN WIRKUNGEN EINES …
• EuGH, 07.01.2003 - C-306/99  

  BIAO
• EuGH, 11.04.2000 - C-51/96  

  FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR - DIE AUSWAHLREGELN DER SPORTVERBÄNDE FÜR …
• EuGH, 08.07.1999 - C-199/92  

  Hüls / Kommission
• OLG Bremen, 30.12.2014 - 2 U 67/14  

  Unvereinbarkeit der nach dem Reglement bezüglich Status und Transfer von Spielern …
• EuGH, 08.07.1999 - C-235/92  

  Montecatini / Kommission
• EuGH, 09.03.2000 - C-437/97  

  Die österreichische Steuer auf alkoholische Getränke verstößt gegen das …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2010 - C-379/09  

  Casteels - Art. 45 AEUV und 48 AEUV - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Soziale …
• BAG, 25.04.2013 - 8 AZR 453/12  

  Berufsfußball - vorzeitige Beendigung eines befristeten Vertrags-verhältnisses - …
• EuGH, 01.04.2008 - C-212/06  

  Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - BESTIMMTE ASPEKTE DES FLÄMISCHEN …
• EuGH, 26.10.2010 - C-97/09  

  Schmelz - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 24 Abs. 3 und 28i - Richtlinie …
• BFH, 18.11.2008 - VIII R 24/07  

  Zur (Un-)Vereinbarkeit der Pauschalbesteuerung des § 18 Abs. 3 AuslInvestmG mit …
• EuGH, 26.01.1999 - C-18/95  

  Terhoeve
• EuGH, 23.04.2009 - C-261/07  

  Rechtsangleichung - DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT EINER NATIONALEN REGELUNG …
• EuGH, 17.03.2005 - C-109/04  

  Kranemann
• EuGH, 21.10.2010 - C-242/09  

  Albron Catering - Sozialpolitik - Übergang von Unternehmen - Richtlinie …
• EuGH, 22.05.2008 - C-439/06  

  citiworks - Elektrizitätsbinnenmarkt - Richtlinie 2003/54/EG - Art. 20 Abs. 1 - …
• EuGH, 31.01.2008 - C-380/05  

  Rechtsangleichung - DIE ITALIENISCHE REGELUNG ÜBER DIE ZUTEILUNG VON …
• EuGH, 04.10.2001 - C-438/99  

  Sozialpolitik - DER GERICHTSHOF PRÄZISIERT SEINE RECHTSPRECHUNG ZUM VERBOT DER …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-282/10  

  Sozialpolitik - Nach Ansicht von Generalanwältin Trstenjak kann die Ausübung des …
• EuGH, 31.03.2011 - C-450/09  

  Schröder - Freier Kapitalverkehr - Direkte Besteuerung - Besteuerung von …
• EuGH, 22.10.2009 - C-116/08  

  Sozialpolitik - DIE ENTLASSUNGSENTSCHÄDIGUNG FÜR EINEN IN VOLLZEIT ANGESTELLTEN …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2002 - C-438/00  

  Auswärtige Beziehungen - GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL ÄUSSERT SICH ZUM IM …
• EuGH, 16.02.2012 - C-118/11  

  Eon Aset Menidjmunt - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 168 und 176 …
• EuGH, 17.05.2001 - C-340/99  

  EIN EILKURIERUNTERNEHMEN KANN UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN ZUR ZAHLUNG EINER …
• OVG Bremen, 03.02.2009 - 1 A 21/07  

  Homeschooling: Eltern vor OVG erfolglos - Elternrecht; Freizügigkeit; …
• EuGH, 29.04.2004 - C-387/01  

  Weigel
• Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2005 - C-265/03  

  Auswärtige Beziehungen - ERSTE RECHTSSACHE BETREFFEND EINES DER …
• EuGH, 01.06.1999 - C-302/97  

  Konle
• EuGH, 14.12.2006 - C-217/05  

  Wettbewerb - DAS GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE KARTELLVERBOT FINDET AUF EINEN …
• EuGH, 22.10.2002 - C-94/00  

  Roquette Frères
• EuGH, 25.04.2013 - C-81/12  

  Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - Homophobe Äußerungen des "Patrons" eines …
• EuGH, 01.07.2010 - C-194/08  

  Sozialpolitik - Aufgrund ihrer Schwangerschaft beurlaubten oder auf einem anderen …
• EuGH, 19.02.2002 - C-35/99  

  Wettbewerb - DIE VERBINDLICHE GEBÜHRENORDNUNG DER ITALIENISCHEN RECHTSANWÄLTE …
• EuGH, 10.05.2001 - C-223/99  

  Agorà
• EuGH, 16.12.2008 - C-213/07  

  Rechtsangleichung - DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ENTHÄLT EINE ERSCHÖPFENDE AUFZÄHLUNG …
• BSG, 05.07.2005 - B 1 KR 7/04 R  

  Antrag auf Vorabentscheidung nach Art 234 EG - Berechnung des Krankengeldes bei …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.09.2004 - C-350/03  

  Umwelt und Verbraucher - NACH ANSICHT VON GENERALANWALT LEGER KÖNNEN SICH …
• BGH, 27.09.1999 - II ZR 305/98  

  Transferentschädigungsregelung im Rahmenstatut des Niedersächsischen …
• EuGH, 15.05.1997 - C-250/95  

  Futura Participations und Singer / Administration des contributions
• EuGH, 07.06.2005 - C-17/03  

  Energiepolitik - ERHÄLT EIN FRÜHERER MONOPOLIST ZUR ERFÜLLUNG VON VOR DER …
• EuGH, 13.04.2010 - C-73/08  

  Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - Das Unionsrecht steht der Beschränkung der …
• EuGH, 26.09.2000 - C-322/98  

  Kachelmann
• EuGH, 13.07.2000 - C-36/99  

  Idéal tourisme
• Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2007 - C-280/06  

  ETI u.a. - Wettbewerb - Art. 81 EG - Absprache über den Verkaufspreis von …
• EuGH, 15.09.2005 - C-464/02  

  Kommission / Dänemark - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freizügigkeit …
• EuGH, 17.07.2008 - C-94/07  

  Raccanelli - Art. 39 EG - Begriff des "Arbeitnehmers" - Gemeinnützige …
• EuGH, 21.01.2003 - C-318/00  

  Bacardi-Martini und Cellier des Dauphins
• EuGH, 07.05.1998 - C-350/96  

  Clean Car Autoservice
• Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2008 - C-210/06  

  Freier Dienstleistungsverkehr - NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT POIARES MADURO …
• BGH, 04.05.2007 - V ZR 162/06  

  Voraussetzungen des begünstigten Erwerbs landwirtschaftlicher Flächen
• EuGH, 22.01.2002 - C-390/99  

  Canal Satélite Digital
• EuGH, 07.09.2006 - C-53/04  

  Marrosu und Sardino - Richtlinie 1999/70/EG - Paragrafen 1 Buchstabe b und 5 der …
• EuGH, 17.04.2007 - C-470/03  

  AGM-COS.MET - Richtlinie 98/37/EG - Maßnahmen gleicher Wirkung - Maschinen, deren …
• EuG, 26.01.2005 - T-193/02  

  Freier Dienstleistungsverkehr - DAS REGLEMENT DER FIFA ZUR REGELUNG DER TÄTIGKEIT …
• EuGH, 16.12.2004 - C-293/03  

  My - Beamte - Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen - Anhang VIII Artikel 11 des …
• EuGH, 27.11.2003 - C-283/01  

  Rechtsangleichung - EIN HÖRZEICHEN IST UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN ALS MARKE …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2016 - C-443/15  

  Parris - Grundrechte - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung …
• EuGH, 08.05.2003 - C-111/01  

  Gantner Electronic
• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2017 - C-74/16  

  Staatliche Beihilfen - Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstoßen …
• BVerwG, 26.10.2016 - 10 C 3.15  

  Rückabwicklung einer Sportförderung für den Betrieb einer Kletterhalle wegen …
• BVerwG, 11.12.2008 - 3 C 38.07  

  Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Führerschein; Anerkennung; …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2007 - C-308/06  

  Intertanko u.a. - Richtlinie 2005/35/EG - Meeresverschmutzung durch Schiffe - …
• EuGH, 29.04.2004 - C-341/01  

  Plato Plastik Robert Frank
• EuGH, 12.05.2011 - C-391/09  

  Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - Der Gerichtshof äußert sich zur Umschrift …
• EuGH, 10.07.1997 - C-261/95  

  Palmisani
• BVerwG, 17.12.2003 - 2 C 1.03  

  Zum Reisekostenerstattungsanspruch eines Rechtsreferendars, der einen Teil seiner …
• OLG Hamm, 15.11.2000 - 8 U 139/98  

  Ausländerklausel eines Sportverbands für Staatsbürger aus assoziierten …
• EuGH, 01.12.1998 - C-200/97  

  Ecotrade
• EuGH, 28.06.2012 - C-172/11  

  Erny - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Art. 45 AEUV - Verordnung (EWG) Nr. …
• EuGH, 05.03.2009 - C-545/07  

  Apis-Hristovich - Richtlinie 96/9/EG - Rechtlicher Schutz von Datenbanken - …
• EuGH, 10.07.2008 - C-33/07  

  Rechtsangleichung - NATIONALE BESCHRÄNKUNGEN DES RECHTS AUF FREIZÜGIGKEIT MÜSSEN …
• VGH Baden-Württemberg, 09.09.2008 - 10 S 994/07  

  Umdeutung einer Führerscheineinziehungsverfügung in einen feststellenden …
• EuGH, 10.07.2003 - C-20/00  

  Landwirtschaft - KEINE AUTOMATISCHE ENTSCHÄDIGUNG FÜR FISCHZÜCHTER, DIE AUFGRUND …
• EuGH, 13.05.2003 - C-98/01  

  Kommission / Vereinigtes Königreich
• EuGH, 25.02.2003 - C-326/00  

  Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET ERNEUT …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2016 - C-187/15  

  Pöpperl - Art. 45 AEUV - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Beamte, die ihren …
• EuGH, 10.01.2006 - C-402/03  

  Skov u.a. - Richtlinie 85/374/EWG - Haftung für fehlerhafte Produkte - Haftung …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2003 - C-482/01  

  Freizügigkeit - DIE GENERALANWÄLTIN ÄUSSERT SICH ZUR BEFUGNIS DER …
• EuGH, 10.12.2002 - C-153/00  

  Freier Dienstleistungsverkehr - DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE VORLAGEFRAGEN ZUR …
• EuGH, 18.11.1999 - C-275/98  

  Unitron Scandinavia und 3-S
• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2009 - C-101/08  

  Audiolux u.a. - Gesellschaftsrecht - Allgemeine Rechtsgrundsätze des …
• VGH Baden-Württemberg, 02.02.2009 - 10 S 3323/08  

  Ausländische Fahrerlaubnis; Verzicht auf Fahrerlaubnis und Entzug derselben
• VGH Baden-Württemberg, 16.09.2008 - 10 S 2925/06  

  In der tschechischen Republik von Deutschem erworbene Fahrerlaubnis; Umdeutung …
• EuGH, 26.04.2007 - C-392/05  

  Alevizos - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Richtlinie 83/183/EWG - Art. 6 - …
• EuGH, 30.03.2006 - C-184/04  

  Uudenkaupungin kaupunki - Mehrwertsteuer - Vorsteuerabzug - Investitionsgüter - …
• EuG, 02.10.2001 - T-222/99  

  Institutionelles Recht - DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE KLAGEN VON …
• EuGH, 07.12.2000 - C-79/99  

  Schnorbus
• EuGH, 13.01.2000 - C-254/98  

  TK-Heimdienst
• EuGH, 09.12.2010 - C-568/08  

  Combinatie Spijker Infrabouw-De Jonge Konstruktie u.a. - Öffentliche Aufträge - …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2009 - C-451/08  

  Helmut Müller - Öffentliche Bauaufträge - Öffentliche Baukonzessionen - Verkauf …
• EuGH, 15.04.2008 - C-390/06  

  Nuova Agricast - Staatliche Beihilfen - Für eine bestimmte Zeit genehmigte …
• EuGH, 15.06.2006 - C-466/04  

  Acereda Herrera - Soziale Sicherheit - In einem anderen Mitgliedstaat entstandene …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2006 - C-338/04  

  Placanica - Zulässigkeit der Vorlagefragen: Voraussetzungen - Wetten über das …
• EuGH, 10.03.2005 - C-178/04  

  Marhold
• EuGH, 16.01.2003 - C-398/99  

  Yorkshire Co-operatives Ltd gegen Commissioners of Customs & Excise - Abgaben …
• EuGH, 29.06.1999 - C-60/98  

  Butterfly Music
• EuGH, 17.07.2008 - C-500/06  

  Freier Dienstleistungsverkehr - RECHTSVORSCHRIFTEN, DIE ZU EINEM VERBOT VON …
• EuGH, 18.01.2007 - C-313/05  

  Freier Warenverkehr - DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT DER POLNISCHEN AKZISE …
• BAG, 20.11.1996 - 5 AZR 518/95  

  Transferentschädigung in der Eishockeyliga
• EuGH, 21.01.2016 - C-515/14  

  Freizügigkeit - Die zyprischen Rechtsvorschriften über Ansprüche auf …
• EuGH, 18.10.2011 - C-128/09  

  Boxus und Roua - Umweltverträglichkeitsprüfung bei Projekten - Richtlinie …
• EuGH, 01.10.2009 - C-567/07  

  Freier Kapitalverkehr - EIN VERFAHREN DER VORHERIGEN GENEHMIGUNG FÜR …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-222/07  

  UTECA - Richtlinie 89/552/EWG "Fernsehen ohne Grenzen" - Europäische Werke - …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-188/07  

  Umwelt und Verbraucher - NACH ANSICHT VON GENERALANWÄLTIN KOKOTT KANN DAS …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2008 - C-49/07  

  MOTOE - Wettbewerb - Sport - Art. 82 EG und 86 EG - Begriff des Unternehmens - …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2005 - C-144/04  

  Mangold - Richtlinie 1999/70/EG - Befristete Arbeitsverträge- Einschränkungen - …
• EuGH, 14.09.2006 - C-138/05  

  Stichting Zuid-Hollandse Milieufederatie - Zulassung für das Inverkehrbringen von …
• EuGH, 15.05.2003 - C-300/01  

  Salzmann
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2001 - C-35/99  

  Wettbewerb - NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT LÉGER MUSS EIN MITGLIEDSTAAT, DER …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2000 - C-376/98  

  RECHTS-ANGLEICHUNG - GENERALANWALT NIAL FENNELLY SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, DIE …
• EuGH, 07.09.1999 - C-355/97  

  Beck und Bergdorf
• EuGH, 21.01.1999 - C-215/96  

  Bagnasco u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2012 - C-171/11  

  Fra.bo - Art. 34 AEUV - Warenverkehrsfreiheit - Horizontale Drittwirkung der …
• EuGH, 01.10.2009 - C-103/08  

  Gottwald - Freizügigkeit - Unionsbürgerschaft - Art. 12 EG - Zurverfügungstellung …
• EuGH, 11.01.2007 - C-40/05  

  Lyyski - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Art. 39 EG - Beschränkungen - …
• EuGH, 05.10.2006 - C-290/05  

  Nádasdi - Inländische Abgaben - Zulassungssteuer auf Kraftfahrzeuge - …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2004 - C-442/02  

  CaixaBank France
• EuGH, 08.09.2011 - C-177/10  

  Sozialpolitik - Wird für die Beförderung von Berufsbeamten im Wege einer internen …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2010 - C-467/08  

  Rechtsangleichung - Nach Ansicht von Generalanwältin Verica Trstenjak darf eine …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2010 - C-550/07  

  Wettbewerb - Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott gilt das …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.01.2007 - C-392/05  

  Alevizos - Richtlinie 83/183/EWG - Steuerbefreiungen bei der endgültigen Einfuhr …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2003 - C-341/01  

  Plato Plastik Robert Frank
• Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2002 - C-34/01  

  Enirisorse
• BGH, 27.09.1999 - II ZR 377/98  

  Aus- und Weiterbildungsentschädigung nach der Spielordnung des Deutschen …
• EuGH, 12.07.2012 - C-269/09  

  Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 18 EG, 39 …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2009 - C-304/08  

  Plus Warenhandelsgesellschaft - Zulässigkeit einer Vorlage zur Vorabentscheidung …
• BFH, 18.11.2008 - VIII R 2/06  

  Pauschalbesteuerung "schwarzer" Fonds nach § 18 Abs. 3 AuslInvestmG verletzt …
• EuGH, 05.06.2008 - C-312/07  

  JVC France
• Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2007 - C-341/05  

  Freier Dienstleistungsverkehr - NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT MENGOZZI KÖNNEN …
• EuGH, 30.03.2004 - C-147/02  

  Alabaster
• EuGH, 05.02.2004 - C-380/01  

  Schneider
• EuGH, 09.09.2003 - C-137/00  

  'Milk Marque und National Farmers'' Union'
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-165/09  

  Stichting Natuur en Milieu u.a. - Richtlinie 2001/81/EG - Luftverschmutzung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2010 - C-343/09  

  Afton Chemical - Richtlinie 98/70/EG - Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen …
• BVerwG, 09.04.2009 - 3 B 116.08  

  Aberkennung; Auslegung; effektiver Rechtsschutz; EU-Fahrerlaubnis; Europäischer …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2007 - C-438/05  

  Freier Dienstleistungsverkehr - NACH DEM VORSCHLAG VON GENERALANWALT POIARES …
• FG Köln, 10.08.2006 - 10 K 4830/05  

  Kindergeldanspruch einer alleinerziehenden Mutter mit Wohnsitz in Deutschland und …
• EuGH, 10.11.2005 - C-316/04  

  Stichting Zuid-Hollandse Milieufederatie - Zulassung für das Inverkehrbringen von …
• EuGH, 10.07.1997 - C-373/95  

  Maso u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2006 - C-217/05  

  Confederación Española de Empresarios de Estaciones de Servicio - Wettbewerb - …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2006 - C-220/05  

  Auroux u.a. - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 93/37/EG - Begriff des …
• EuGH, 24.09.2002 - C-255/00  

  Grundig Italiana
• EuGH, 08.07.1999 - C-245/92  

  Chemie Linz / Kommission
• EuGH, 16.01.1997 - C-134/95  

  USSL nº 47 di Biella / INAIL
• EuGH, 29.03.2012 - C-417/10  

  Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - Die Einstellung von Steuerverfahren, die bei …
• EuGH, 07.10.2010 - C-515/08  

  dos Santos Palhota u.a. - Freier Dienstleistungsverkehr - Art. 56 AEUV und 57 …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2010 - C-271/08  

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2004 - C-105/03  

  Pupino
• Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-134/03  

  Viacom Outdoor
• Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2004 - C-387/02  

  Freier Dienstleistungsverkehr - NACH ANSICHT VON GENERALANWÄLTIN JULIANE KOKOTT …
• EuGH, 15.06.1999 - C-421/97  

  Tarantik
• LAG Köln, 20.11.1998 - 11 Sa 125/98  

  Anspruch auf Zustimmung zu seiner Aufnahme in die Transferliste des Deutschen …
• EuGH, 11.11.1997 - C-408/95  

  Eurotunnel u.a.
• EuGH, 10.07.1997 - C-94/95  

  Bonifaci u.a.
• EuGH, 24.03.2011 - C-194/10  

  Abt u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Erheblichkeit der Frage - Unzuständigkeit
• EuGH, 22.12.2008 - C-48/07  

  Les Vergers du Vieux Tauves - Körperschaftsteuer - Richtlinie 90/435/EWG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2011 - C-240/10  

  Schulz-Delzers und Schulz - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Besteuerung von …
• EuGH, 25.03.2004 - C-480/00  

  Azienda Agricola Ettore Ribaldi
• BVerwG, 28.01.2004 - 2 C 3.03  

  Aussetzung des Verfahrens wegen der Notwendigkeit der Einholung einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2003 - C-116/02  

  Gasser
• EuGH, 09.10.2014 - C-268/13  

  Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Die Erstattung im Ausland …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2013 - C-475/11  

  Konstantinides - Freier Dienstleistungsverkehr für Ärzte - Dienstleister, der …
• EuGH, 22.12.2010 - C-77/09  

  Gowan Comércio Internacional e Serviços - Pflanzenschutzmittel - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2007 - C-390/06  

  Nuova Agricast - Gültigkeit eines Beschlusses der Kommission, mit der eine …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2007 - C-175/06  

  Tedesco - Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.03.2004 - C-36/02  

  Freier Dienstleistungsverkehr - GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL IST DER ANSICHT, DASS …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.04.2003 - C-224/01  

  Freizügigkeit - DER GERICHTSHOF HAT ERSTMALS ÜBER DIE FRAGE DER HAFTUNG EINES …
• EuGH, 05.11.2014 - C-103/13  

  Somova - Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) …
• FG Baden-Württemberg, 28.04.2010 - 3 K 1285/08  

  Steuerbarkeit und Steuerbefreiung des Vorbezugs (incl. des Zinsanteils) aus einer …
• BVerwG, 12.11.2009 - 2 C 24.08  

  Sonderzuwendung; abgesenkte Besoldung für erstmals im Beitrittsgebiet ernannte …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-212/06  

  Gouvernement de la Communauté française und gouvernement wallon - Freizügigkeit - …
• EuGH, 16.03.2006 - C-3/04  

  Poseidon Chartering - Richtlinie 86/653/EWG - Selbständige Handelsvertreter - …
• EuGH, 13.03.2001 - C-179/98  

  Stromeinspeisung aus erneuerbaren Energieträgern; Pflicht zur Abnahme von Strom …
• EuGH, 08.07.1999 - C-200/92  

  ICI / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2017 - C-419/16  

  Simma Federspiel - Niederlassungsfreiheit - Dienstleistungsfreiheit - Ärzte - …
• EuGH, 15.09.2011 - C-483/09  

  Justiz und Inneres - Das Unionsrecht verbietet es nicht, dass in allen Fällen …
• VGH Baden-Württemberg, 23.02.2010 - 10 S 221/09  

  Fahrerlaubnis: Auswechseln der Begründung für die Anordnung eines …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2008 - C-110/05  

  Kommission / Italien - Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2008 - C-428/06  

  Unión General de Trabajadores de la Rioja - Staatliche Beihilfen - Von einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2007 - C-335/05  

  Rízení Letového Provozu - Steuerrecht - Harmonisierung der Rechtsvorschriften - …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.10.2006 - C-292/04  

  Freier Kapitalverkehr - FRAU GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL SCHLÄGT VOR, DIE …
• EuGH, 25.06.2002 - C-66/00  

  Landwirtschaft - AUS GRÜNDEN DES VERBRAUCHERSCHUTZES UND DER LAUTERKEIT DES …
• EuGH, 13.06.2002 - C-430/99  

  Sea-Land Service
• EuGH, 03.10.2000 - C-411/98  

  Ferlini
• EuGH, 21.10.1999 - C-97/98  

  Jägerskiöld
• EuGH, 08.07.1999 - C-227/92  

  Hoechst / Kommission
• EuGH, 05.06.1997 - C-105/94  

  Celestini / Saar-Sektkellerei Faber
• Generalanwalt beim EuGH, 14.02.2012 - C-618/10  

  Banco Español de Crédito
• Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2014 - C-103/13  

  Somova - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Unterbrechung der …
• EuGH, 13.02.2014 - C-419/12  

  Crono Service u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 49 AEUV, 101 AEUV und 102 …
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 10.11.2010 - 1 K 466/07  

  Steuerrechtliche Behandlung von Transferentschädigungen in der Bundesliga
• EuGH, 15.12.2005 - C-151/04  

  Nadin und Nadin-Lux - Freizügigkeit und freier Dienstleistungsverkehr - Begriff …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2003 - C-453/00  

  Kühne & Heitz
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2002 - C-126/01  

  GEMO
• EuGH, 10.05.2001 - C-260/99  

  Messegesellschaft: Öffentlicher Auftraggeber?
• EuGH, 08.07.1999 - C-234/92  

  Shell / Kommission
• LG Frankfurt/Main, 29.04.2015 - 6 O 142/15  

  Klage gegen DFB: Teilerfolg für Spielerberater
• Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2013 - C-176/12  

  Association de médiation sociale - Charta der Grundrechte der Europäischen Union …
• OVG Rheinland-Pfalz, 01.07.2009 - 10 B 10450/09  

  Ausländische Fahrerlaubnis und Wohnsitz im Bundesgebiet
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2008 - C-404/07  

  Katz - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2007 - C-117/06  

  Möllendorf und Möllendorf-Niehuus - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …
• VG Darmstadt, 07.11.2006 - 9 E 793/05  

  Gewerberecht: Voraussetzungen für eine Freistellung von den Beiträgen zur IHK, …
• LSG Bayern, 16.11.2004 - L 6 RJ 627/03  

  Voraussetzungen für das Bestehen eines Anspruchs auf Altersrente wegen …
• EuGH, 16.01.2003 - C-398/00  

  Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Vom Hersteller begebene …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2002 - C-491/01  

  DER GENERALANWALT SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, DIE RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.05.2001 - C-294/99  

  Athinaïki Zythopoiïa
• EuGH, 18.05.2000 - C-107/97  

  Rombi und Arkopharma
• EuGH, 21.09.1999 - C-378/97  

  Wijsenbeek
• LG München I, 27.08.2015 - 5 HKO 20285/14  

  Kein Verstoß des Mitbestimmungsgesetzes gegen Unionsrecht
• Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2008 - C-333/07  

  Regie Networks - Wettbewerb - Staatliche Beihilfen - Art. 92 EG-Vertrag (nach …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-393/04  

  Air Liquide Industries Belgium - Staatliche Beihilfen - Begriff - Steuer auf …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2005 - C-470/03  

  AGM-COS.MET - Richtlinie 98/37/EG zur Angleichung der Rechts- und …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2004 - C-281/02  

  Owusu
• Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-225/02  

  García Blanco
• EuGH, 15.01.2004 - C-235/02  

  Saetti und Frediani
• Generalanwalt beim EuGH, 25.11.1999 - C-286/95  

  Kommission / ICI
• EuGH, 21.01.1999 - C-73/97  

  Frankreich / Comafrica u.a.
• EuGH, 29.03.2012 - C-500/10  

  Belvedere Costruzioni - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Art. 4 Abs. 3 EUV - …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-484/08  

  Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Madrid - Verbraucherschutz - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.10.2008 - C-213/07  

  Michaniki - Öffentliche Aufträge - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2006 - C-369/04  

  Hutchison 3G u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Begriff der …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.10.2002 - C-439/01  

  Cipra und Kvasnicka
• Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2002 - C-444/00  

  Mayer Parry Recycling
• Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2001 - C-515/99  

  Reisch
• Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2001 - C-221/99  

  Conte
• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2001 - C-53/00  

  Ferring
• LAG Köln, 13.08.1996 - 11 Ta 173/96  

  Einstweiliger Rechtsschutz: einstweilige Verfügung zur Vertragsverlängerung im …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2015 - C-105/14  

  Taricco u.a. - Schutz der finanziellen Interessen der Union - Steuerstraftaten im …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2008 - C-205/07  

  Gysbrechts und Santurel Inter - Art. 28 EG bis 30 EG - Richtlinie 97/7/EG über …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2007 - C-161/06  

  Skoma-Lux - Art. 2 und Art. 58 der Beitrittsakte - Wirksamkeit von Bestimmungen, …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2005 - C-495/03  

  Intermodal Transports - Berufung vor einem nationalen Gericht auf eine …
• EuGH, 11.10.2001 - C-30/00  

  William Hinton & Sons
• Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-195/98  

  Österreichischer Gewerkschaftsbund
• Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2010 - C-303/08  

  Bozkurt - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Art. 7 Satz 1 des Beschlusses Nr. …
• BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 19/05  
• Generalanwalt beim EuGH, 14.02.2008 - C-33/07  

  Jipa - Unionsbürgerschaft - Art. 18 EG - Art. 4 und 27 der Richtlinie 2004/38/EG …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2005 - C-212/04  

  Adeneler u.a. - Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung des nationalen Rechts …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2004 - C-26/03  

  Stadt Halle und RPL Lochau
• Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2004 - C-72/03  

  Carbonati Apuani
• EuGH, 09.10.1997 - C-291/96  

  Grado
• Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2012 - C-159/11  

  Ordine degli Ingegneri della Provincia di Lecce u.a. - Vergaberecht - …
• EuGH, 16.02.2012 - C-25/11  

  Varzim Sol - Steuerrecht - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Vorsteuerabzug - …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2011 - C-498/10  

  X - Freier Dienstleistungsverkehr - Verpflichtung des inländischen …
• FG Baden-Württemberg, 07.07.2011 - 3 K 3752/10  

  EuGH-Vorlage: Auslegung des Freizügigkeitsabkommens zwischen EG und Schweiz; …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2010 - C-253/09  

  Kommission / Ungarn - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen die …
• BVerwG, 09.04.2009 - 3 B 114.08  

  Ansprüche auf Anerkennung einer in der Tschechischen Republik erteilten …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.10.2006 - C-208/05  

  ITC - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Freier Dienstleistungsverkehr - …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2006 - C-506/04  

  Wilson - Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2005 - C-512/03  

  Blanckaert - Freier Kapitalverkehr - Direkte Steuern - Einkommensteuer - …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2004 - C-457/02  

  Niselli
• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2004 - C-313/02  

  Wippel
• Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2004 - C-315/02  

  Lenz
• Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2003 - C-421/01  

  Traunfellner
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2002 - 1 A 2176/00  

  Anspruch auf Erstattung von Fahrauslagen ; Recht auf Freizügigkeit ; …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2002 - C-153/00  

  Freier Dienstleistungsverkehr - DER GERICHTSHOF IST NACH ANSICHT VON …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.11.1999 - C-281/98  

  Angonese
• Generalanwalt beim EuGH, 01.07.1999 - C-437/97  

  EKW und Wein & Co.
• EuGH, 27.11.1997 - C-369/95  

  Somalfruit und Camar
• EuGH, 22.01.2015 - C-401/13  

  Balazs - Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit der …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2014 - C-475/12  

  UPC DTH - Gemeinsamer Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2013 - C-677/11  

  Doux Élevage und Coopérative agricole UKL-ARREE - Staatliche Beihilfen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.04.2008 - C-347/06  

  ASM Brescia - Erdgasbinnenmarkt - Automatische Verlängerung der Konzessionen für …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2007 - C-352/06  

  Bosmann - Art. 13 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates - …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2005 - C-109/04  

  Kranemann - Auslegung von Artikel 39 EG im Hinblick auf eine nationale …
• EuGH, 16.01.2003 - C-439/01  

  Cipra und Kvasnicka
• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2002 - C-18/01  

  Korhonen u.a.
• EuGH, 22.04.1999 - C-340/96  

  Kommission / Vereinigtes Königreich
• EuGH, 25.05.1998 - C-361/97  

  Nour
• Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-152/05  

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nationale …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2005 - C-461/03  

  Gaston Schul Douane-expediteur - Artikel 234 EG - Gültigkeit einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2002 - C-104/01  

  Libertel
• Generalanwalt beim EuGH, 21.09.1999 - C-411/98  

  Ferlini
• Generalanwalt beim EuGH, 08.10.2014 - C-523/13  

  Larcher - Vorabentscheidungsersuchen - Soziale Sicherheit der …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2009 - C-325/08  

  Freizügigkeit - GENERALANWÄLTIN ELEANOR SHARPSTON IST DER ANSICHT, DASS …
• BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 20/05  
• EuGH, 11.12.2008 - C-387/07  

  MI.VER und Antonelli - Abfälle - Begriff der "zeitweiligen Lagerung" - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.02.2006 - C-406/04  

  De Cuyper
• Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2006 - C-466/04  

  Acereda Herrera - Krankenversicherung - Erstattung von Reise-, Aufenthalts- und …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2003 - C-487/01  

  Gemeente Leusden
• EuGH, 08.05.2003 - C-268/01  

  Agrargenossenschaft Alkersleben
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2003 - C-448/01  

  EVN und Wienstrom
• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2002 - C-137/00  

  'Milk Marque und National Farmers'' Union'
• Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2002 - C-385/00  

  de Groot
• Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2002 - C-336/00  

  Huber
• Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2000 - C-108/96  

  Mac Quen u.a.
• VG Bremen, 09.07.2015 - 5 K 171/13  

  Umschlagsverbot für Kernbrennstoffe in Bremischen Häfen - Vorlagebeschluss zum …
• EuGH, 27.06.2013 - C-492/11  

  Di Donna - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Mediation in Zivil- und …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2013 - C-301/12  

  Cascina Tre Pini - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2011 - C-483/09  

  Justiz und Inneres - Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott fällt die …
• EuGöD, 29.09.2009 - F-69/07  

  O / Kommission - Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - Art. 88 BSB - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2009 - C-116/08  

  Meerts - Elternurlaub - Einseitige Beendigung eines Arbeitsvertrags durch den …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2005 - C-302/04  

  Ynos - Artikel 234 EG - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2004 - C-245/03  

  Merck, Sharp & Dohme
• Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2004 - C-293/03  

  My
• Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2003 - C-239/02  

  Douwe Egberts
• Generalanwalt beim EuGH, 16.10.2003 - C-476/01  

  Kapper
• EuGH, 25.02.2003 - C-445/01  

  Simoncello und Boerio
• Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2002 - C-232/01  

  van Lent
• Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2002 - C-268/01  

  Agrargenossenschaft Alkersleben
• EuGH, 09.07.2002 - C-181/00  

  Flightline
• Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2000 - C-74/99  

  Imperial Tobacco u.a.
• EuGH, 28.03.1996 - C-299/94  

  Anglo Irish Beef Processors International u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2017 - C-39/16  

  Argenta Spaarbank - Steuerrecht - Richtlinie 90/435/EWG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2016 - C-300/15  

  Kohll und Kohll-Schlesser - Freizügigkeit - Arbeitnehmer - Gleichbehandlung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.01.2016 - C-48/15  

  NN (L)
• Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2012 - C-202/11  

  Freizügigkeit - Nach Ansicht von Generalanwalt Niilo Jääskinen verstößt die …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2009 - C-175/08  

  Salahadin Abdulla - Gemeinsame Asylpolitik - Richtlinie 2004/83/EG - …
• OVG Niedersachsen, 27.05.2009 - 12 LC 277/07  

  Aberkennung des Rechts, von einer in der Tschechischen Republik erteilten …
• EuGH, 23.04.2009 - C-299/07  

  Unlautere Geschäftspraktiken - Nationale Regelung, die Kopplungsangebote an die …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2007 - C-439/06  

  citiworks - Gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt - Freier …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2007 - C-162/06  

  International Mail Spain - Postdienste - Grenzüberschreitende Postsendungen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2007 - C-181/06  

  Deutsche Lufthansa - Luftverkehr - Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2005 - C-53/04  

  Marrosu und Sardino - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - Paragrafen 1 …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-318/00  

  Bacardi-Martini und Cellier des Dauphins
• Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2002 - C-347/00  

  Barreira Pérez
• Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2001 - C-390/99  

  Canal Satélite Digital
• Generalanwalt beim EuGH, 18.11.1999 - C-65/98  

  Eyüp
• Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-40/15  

  Aspiro - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 135 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2014 - C-401/13  

  Balazs - Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen - Leistungen bei Alter - …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2008 - C-415/07  

  Lodato & C. - Staatliche Beschäftigungsbeihilfen - Leitlinien für …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2007 - C-64/06  

  Telefónica O2 Czech Republic - Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-321/03  

  Dyson - Marke - Erste Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 2 - Markenfähiges Zeichen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2006 - C-519/04  

  Meca-Medina und Majcen / Kommission - Rechtsmittel - Dopingkontrollregeln des …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2003 - C-313/01  

  Morgenbesser
• Generalanwalt beim EuGH, 13.04.2000 - C-454/98  

  Schmeink & Cofreth und Strobel
• Generalanwalt beim EuGH, 08.02.2000 - C-302/98  

  Sehrer
• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.1999 - C-51/96  

  Deliège
• Generalanwalt beim EuGH, 20.11.1997 - C-336/96  

  Eheleute Robert Gilly gegen Directeur des services fiscaux du Bas-Rhin.
• Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2016 - C-379/15  

  Association France Nature Environnement - Befugnisse des nationalen Richters - …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2014 - C-87/13  

  X - Steuerrecht - Niederlassungsfreiheit - Nationale Einkommensteuer - Erhöhter …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.03.2014 - C-207/13  

  Wagenborg Passagiersdiensten u.a. - Freier Dienstleistungsverkehr - Verordnung …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2012 - C-425/11  

  Ettwein - Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren …
• FG Baden-Württemberg, 26.04.2007 - 3 K 69/05  

  Anfechtung des Einkommensteuerbescheids eines im Streitjahr in Deutschland bzw. …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2005 - C-419/04  

  Conseil général de la Vienne - Verordnung Nr. 2454/93 - Einfuhrzölle - …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2005 - C-174/04  

  Kommission / Italien
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2004 - C-536/03  

  António Jorge
• Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2003 - C-224/02  

  Pusa
• Generalanwalt beim EuGH, 18.03.2003 - C-313/01  

  Christine Morgenbesser gegen Consiglio dell'Ordine degli avvocati di Genova - …
• VG Berlin, 03.07.2001 - 11 A 565.01  

  Visumsfreiheit türkischer Fernfahrer, die bei Unternehmen mit Sitz in der Türkei …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-56/99  

  Gascogne Limousin viandes
• Generalanwalt beim EuGH, 17.06.1999 - C-97/98  

  Jägerskiöld
• OLG Oldenburg, 25.09.1998 - 11 U 18/98  

  Berufswahlfreiheit, Ausbildungsentschädigung, Förderungsentschädigung, …
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.08.2010 - 10 A 10093/10  

  Versagung der Anerkennung eines in einem EU-Mitgliedstaat ausgestellten …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2006 - C-149/05  

  Price - Arbeitnehmer - Berufszugang - Richtlinie 89/48/EWG - Richtlinie 92/51/EWG …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2005 - C-464/02  

  Kommission / Dänemark
• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2001 - C-253/00  

  Muñoz und Superior Fruiticola
• Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2001 - C-438/99  

  Jiménez Melgar
• Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2000 - C-322/98  

  Kachelmann
• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.1999 - C-348/97  

  Kommission / Deutschland
• VG Stuttgart, 02.12.2011 - 7 K 1754/10  

  Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis während eines Studienaufenthalts
• LG Hannover, 08.04.2008 - 18 O 23/06  

  Kartellrecht: Wettbewerbsbeschränkendes generelles Verbot der Werbung auf Hosen …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2003 - C-7/02  

  Holin Groep
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2002 - C-44/01  

  Pippig Augenoptik
• Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-94/00  

  Roquette Frères
• Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2001 - C-267/99  

  Adam
• Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2001 - C-510/99  

  Tridon
• Generalanwalt beim EuGH, 23.03.1999 - C-60/98  

  Butterfly Music
• VG Augsburg, 20.01.2009 - Au 7 E 09.7  

  Keine konstitutive Aberkennung des Rechts, von einer tschechischen Fahrerlaubnis …
• VG Stuttgart, 11.11.2008 - 10 K 4226/06  
• EuGH, 21.01.2005 - C-75/04  

  Hanssens u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 15.10.1998 - C-234/97  

  Fernández de Bobadilla
• LAG Schleswig-Holstein, 12.06.1998 - 3 Sa 213a/98  

  Freizügigkeit der Arbeitnehmer; Wohnsitzverlegung; Zwangsvollstreckung; …
• ArbG Dortmund, 10.03.1998 - 6 Ga 15/98  

  Beendigung eines Arbeitsverhältnisses zwischen Lizenzspieler und Verein; …
• EuGH, 01.12.2005 - C-116/05  

  Dhumeaux und Cie u.a.
• EuGH, 27.10.2005 - C-234/05  

  BVBA De Backer
• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.1999 - C-191/97  

  Deliège
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.03.1999 - 5 (6) Sa 1393/98  

  Voraussetzungen für einen vertraglichen Titelprämien-Vergütungsanspruch; …
• LSG Niedersachsen, 15.12.1998 - L 7 AL 3/98  

  Träger der Krankenversicherung als Adressat einer Rückforderung von Beiträgen zur …
• VGH Bayern, 08.01.2010 - 11 CS 09.1966  

  Nichtanerkennung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis
• VG Augsburg, 08.10.2008 - Au 3 E 08.1299  

  Einstweilige Anordnung; Feststellung; Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen; …
• ArbG Dortmund, 19.05.1998 - 6 Ca 1111/98  

  Rechtsschutz eines Spitzenfußballers gegen Nichtaufnahme in die DFB-Transferliste
• VGH Bayern, 20.09.2010 - 11 ZB 09.2393  

  Inlandsungültigkeit einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis
• VG München, 20.04.2010 - M 1 K 10.756  

  Feststellung der Ungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis im Inland; …
• VG München, 10.03.2010 - M 1 S 10.738  

  Ungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis; Eintragung eines Sperrvermerks
• VGH Bayern, 12.01.2010 - 11 ZB 08.684  

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
• VG Augsburg, 29.07.2009 - Au 7 S 09.829  

  Ungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis
• VG Augsburg, 26.05.2009 - Au 7 E 09.498  

  Vorläufige Feststellung, dass von einer tschechischen Fahrerlaubnis im …
• VG Augsburg, 28.11.2008 - Au 3 E 08.1451  

  Tschechische Fahrerlaubnis; tschechischer Führerschein; Umtausch; …
• VG Augsburg, 28.08.2009 - Au 7 K 09.867  

  Keine konstitutive Aberkennung des Rechts, von einer tschechischen Fahrerlaubnis …
• VG Stuttgart, 11.11.2008 - 10 K 3568/06  

  Sog. Führerscheintourismus: Klagen gegen Aberkennung tschechischer …
• EuGH, 15.12.2005 - C-152/04  

  Durré - Freizügigkeit und freier Dienstleistungsverkehr - Begriff "Arbeitnehmer" …