Volltextveröffentlichungen (9)

• Judicialis
• EU-Kommission

  Union royale belge des sociétés de football association ASBL gegen Jean-Marc Bosman, Royal club liég

  Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 59 § 2 und 60
  1. Verfahren ° Antrag auf Beweiserhebung ° Stellung nach dem Schluß der mündlichen Verhandlung ° Zulässigkeitsvoraussetzungen

• Jurion

  Stattgabe eines Antrags auf Beweisaufnahme nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung; "Geist der Zusammenarbeit" im Vorabentscheidungsverfahren; Ausübung von Sport als Gemeinschaftsrecht; Regeln über den Transfer von Fussballspielern zu den Vereinen; Beeinträchtigung der Freizügigkeit von Berufssportlern; "Bosman-Urteil"

 
• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  EG-Rechtswidrigkeit der Ablösesummen und der Ausländerklausel im Berufsfußball ("Bosman")

• opinioiuris.de

  Bosman

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Berufsfußball und Freizügigkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Verfahren - Antrag auf Beweiserhebung - Stellung nach dem Schluß der mündlichen Verhandlung - Zulässigkeitsvoraussetzungen

• DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

  EWG-Vertrag Art. 48
  Freizügigkeit der Arbeitnehmer: Einbeziehung von Berufsfußballspielern in die für Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln - Unzulässigkeit von Regelungen über den Spielertransfer und einer Beschränkung der Anzahl von Spielern mit der Staatsangehörigkeit anderer Mitgliedstaaten, die im Wettkampf aufgestellt werden dürfen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• nwb (Leitsatz)

  EWGVtr Art. 177, Art. 48

• spiegel.de (Pressebericht, 30.09.1996)

  Märtyrer von Lüttich: Jean-Marc Bosman erstritt die neue Freiheit der europäischen Berufssportler - er selbst ist arbeitslos

Besprechungen u.ä. (3)

• nomos.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Zur Vereinbarkeit der "6+5"-Spielregel der FIFA mit dem Unionsrecht (Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis, Dr. Albert Ingold und Kathrin Kuhnert; EuR 2010, 3)

• nomos.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Die horizontale Direktwirkung der Grundfreiheiten

• nomos.de , S. 4 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Der Sport im Lichte des europäischen Wettbewerbsrechts

In Nachschlagewerken

• Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Bosman-Entscheidung

Sonstiges (2)

• faz.net (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 15.12.2015)

  Die Folgen des Bosman-Urteils im Fußball-Transfergeschäft

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 20.09.1995 - C-415/93
• EuGH, 15.12.1995 - C-415/93

Zeitschriftenfundstellen

• Slg. 1995, I-4921
• NJW 1996, 505
• ZIP 1996, 42
• MDR 1996, 288
• NVwZ 1996, 365 (Ls.)
• EuZW 1996, 82
• NZA 1996, 191
• WM 1996, 910
• DVBl 1996, 167 (Ls.)
• DB 1996, 98

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Wird zitiert von ... (416)  

• EuGH, 16.03.2010 - C-325/08  

  Olympique Lyonnais - Art. 39 EG - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Beschränkung - …

        Die Cour de cassation hebt hervor, dass der Ausgangsrechtsstreit ein Problem der Auslegung von Art. 39 EG aufwerfe, da sich die Frage stelle, ob eine solche Beschränkung durch den aus dem Urteil vom 15. Dezember 1995, Bosman (C-415/93, Slg. 1995, I-4921), folgenden Zweck, die Anwerbung und Ausbildung junger Berufsfußballspieler zu fördern, gerechtfertigt werden könne.

        Für den Fall, dass entschieden werde, dass Art. 23 der Charta ein Hindernis für die Freizügigkeit des "Espoir"-Spielers darstelle, vertritt Olympique Lyonnais unter Berufung auf das Urteil Bosman die Auffassung, dass diese Bestimmung aufgrund der Notwendigkeit, die Anwerbung und Ausbildung von Nachwuchsspielern zu fördern, gerechtfertigt sei, da sie allein das Ziel verfolge, es dem ausbildenden Verein zu ermöglichen, die von ihm übernommenen Ausbildungskosten wieder hereinzuholen.

        Newcastle UFC macht hingegen geltend, im Urteil Bosman sei jegliche "Ausbildungsentschädigung" einer mit dem Grundsatz der Arbeitnehmerfreizügigkeit unvereinbaren Beschränkung gleichgestellt worden, da die Anwerbung und Ausbildung von Nachwuchsspielern kein zwingender Grund des Allgemeininteresses sei, der eine solche Beschränkung rechtfertigen könne.

        Die französische, die italienische und die niederländische Regierung, die Regierung des Vereinigten Königreichs sowie die Kommission sind der Auffassung, dass nach dem Urteil Bosman die Förderung der Anwerbung und Ausbildung junger Fußballspieler einen berechtigten Zweck darstelle.

        Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass nach den Zielen der Union die Ausübung des Sports insoweit unter das Unionsrecht fällt, als sie zum Wirtschaftsleben gehört (vgl. insbesondere Urteile Bosman, Randnr. 73, und vom 18. Juli 2006, Meca-Medina und Majcen/Kommission, C-519/04 P, Slg. 2006, I-6991, Randnr. 22).

        Ferner ist darauf hinzuweisen, dass sich nach ständiger Rechtsprechung Art. 45 AEUV nicht nur auf behördliche Maßnahmen erstreckt, sondern auch auf Vorschriften anderer Art, die zur kollektiven Regelung unselbständiger Arbeit dienen (vgl. Urteil Bosman, Randnr. 82 und die dort angeführte Rechtsprechung).

        Da die Arbeitsbedingungen in den verschiedenen Mitgliedstaaten teilweise durch Gesetze oder Verordnungen und teilweise durch Tarifverträge und sonstige Maßnahmen, die von Privatpersonen geschlossen bzw. vorgenommen werden, geregelt sind, bestünde die Gefahr, dass eine Beschränkung der in Art. 45 AEUV vorgesehenen Verbote auf behördliche Maßnahmen zu Ungleichheiten bei seiner Anwendung führen würde (vgl. Urteil Bosman, Randnr. 84).

        Was schließlich die Frage betrifft, ob eine nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren fragliche eine Beschränkung im Sinne von Art. 45 AEUV darstellt, ist darauf hinzuweisen, dass die Bestimmungen des AEU-Vertrags über die Freizügigkeit insgesamt den Angehörigen der Mitgliedstaaten die Ausübung von beruflichen Tätigkeiten aller Art im Gebiet der Union erleichtern sollen und Maßnahmen entgegenstehen, die diese Staatsangehörigen benachteiligen könnten, wenn sie eine wirtschaftliche Tätigkeit im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats ausüben wollen (vgl. insbesondere Urteile Bosman, Randnr. 94, vom 17. März 2005, Kranemann, C-109/04, Slg. 2005, I-2421, Randnr. 25, und vom 11. Januar 2007, ITC, C-208/05, Slg. 2007, I-181, Randnr. 31).

        Nationale Bestimmungen, die einen Arbeitnehmer, der Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist, daran hindern oder davon abhalten, sein Herkunftsland zu verlassen, um von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch zu machen, stellen daher Beeinträchtigungen dieser Freiheit dar, auch wenn sie unabhängig von der Staatsangehörigkeit der betreffenden Arbeitnehmer angewandt werden (vgl. insbesondere Urteile Bosman, Randnr. 96, Kranemann, Randnr. 26, und ITC, Randnr. 33).

  In einem derartigen Fall muss aber die Anwendung einer solchen Maßnahme auch geeignet sein, die Verwirklichung des in Rede stehenden Zwecks zu gewährleisten, und darf nicht über das hinausgehen, was zu seiner Erreichung erforderlich ist (vgl. insbesondere Urteil vom 31. März 1993, Kraus, C-19/92, Slg. 1993, I-1663, Randnr. 32, sowie Urteile Bosman, Randnr. 104, Kranemann, Randnr. 33, und ITC, Randnr. 37).

        Was den Berufssport anbelangt, hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass angesichts der beträchtlichen sozialen Bedeutung, die dem Sport und insbesondere dem Fußball in der Union zukommt, der Zweck, die Anwerbung und die Ausbildung junger Spieler zu fördern, als legitim anzuerkennen ist (vgl. Urteil Bosman, Randnr. 106).

        In diesem Zusammenhang ist anzuerkennen, dass, wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, die Aussicht auf die Erlangung von Ausbildungsentschädigungen geeignet ist, die Fußballvereine zu ermutigen, nach Talenten zu suchen und für die Ausbildung junger Spieler zu sorgen (vgl. Urteil Bosman, Randnr. 108).

        Die Erträge aus den von den ausbildenden Vereinen zu diesem Zweck getätigten Investitionen sind nämlich durch ihren aleatorischen Charakter gekennzeichnet, da diese Vereine hinsichtlich aller Nachwuchsspieler, die sie anwerben und gegebenenfalls mehrere Jahre lang ausbilden, die Ausgaben tragen, während diese Spieler nach Abschluss ihrer Ausbildung nur zum Teil eine Karriere als Berufsspieler entweder bei dem Verein, der sie ausgebildet hat, oder bei einem anderen Verein einschlagen (vgl. in diesem Sinne Urteil Bosman, Randnr. 109).

  Eine solche Regelung muss jedoch für das Erreichen dieses Zwecks tatsächlich geeignet und verhältnismäßig im Hinblick auf diesen Zweck sein, wobei die Kosten zu berücksichtigen sind, die den Vereinen durch die Ausbildung sowohl der künftigen Berufsspieler als auch derjenigen, die nie Berufsspieler werden, entstehen (vgl. in diesem Sinne Urteil Bosman, Randnr. 109).

• Generalanwalt beim EuGH, 22.06.1999 - C-176/96  

  Lehtonen und Castors Braine

  Der Gerichtshof hat dazu bereits in seinem Urteil Bosman festgestellt:.

  Der Gerichtshof stellte im Urteil Bosman konkret zu den sportlichen Rechtfertigungsgründen einer Beeinträchtigung der Arbeitnehmerfreizügigkeit fest:.

  2: - Urteil vom 15. Dezember 1995 in der Rechtssache C-415/93 (Bosman, Slg. 1995, I-4921).

  13: - Urteil Bosman (zitiert in Fußnote 1, Randnr. 73) und Urteil Walrave und Koch (zitiert in Fußnote 8, Randnr. 4).

  14: - Urteil Bosman (zitiert in Fußnote 1, Randnr. 96).

  17: - Urteil Bosman (zitiert in Fußnote 1, Randnr. 103); vgl. für den freien Dienstleistungsverkehr auch Urteil vom 10. Mai 1995 in der Rechtssache C-384/93 (Alpine Investments, Slg. 1995, I-1141, Randnrn. 36 bis 38).

  20: - Urteil Bosman (zitiert in Fußnote 1, Randnr. 104).

  22: - Urteil Bosman (zitiert in Fußnote 1).

  24: - Urteil Bosman (zitiert in Fußnote 1).

  26: - Urteil Bosman (zitiert in Fußnote 1, Randnr. 103).

  29: - Urteil vom 15. Oktober 1987 in der Rechtssache 222/86 (Heylens, Slg. 1987, 4097, Randnr. 14); bestätigt für den Bereich des Sports in dem Urteil Bosman (zitiert in Fußnote 1, Randnr. 129).

  33: - Siehe das Urteil Bosman (zitiert in Fußnote 1).

  36: - Urteil Bosman (zitiert in Fußnote 1, Randnr. 138).

• EuGH, 11.12.2007 - C-438/05  

  'International Transport Workers'' Federation und Finnish Seamen''s Union' - …

  Gleichwohl hat sich der Gerichtshof insbesondere dann außerstande gesehen, über eine von einem nationalen Gericht zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage zu befinden, wenn offensichtlich ist, dass die Auslegung des Gemeinschaftsrechts, um die das nationale Gericht ersucht, in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, oder wenn das dem Gerichtshof unterbreitete Problem hypothetischer Natur ist (vgl. Urteile vom 15. Dezember 1995, Bosman, C-415/93, Slg. 1995, I-4921, Randnrn. 59 und 61, und vom 25. Oktober 2005, Schulte, C-350/03, Slg. 2005, I-9215, Randnr. 43).

        Nach ständiger Rechtsprechung gelten die Art. 39 EG, 43 EG und 49 EG nicht nur für Akte der staatlichen Behörden, sondern erstrecken sich auch auf Regelwerke anderer Art, die die abhängige Erwerbstätigkeit, die selbständige Arbeit und die Erbringung von Dienstleistungen kollektiv regeln sollen (vgl. Urteile vom 12. Dezember 1974, Walrave, 36/74, Slg. 1974, 1405, Randnr. 17, vom 14. Juli 1976, Donà, 13/76, Slg. 1976, 1333, Randnr. 17, Bosman, Randnr. 82, vom 11. April 2000, Deliège, C-51/96 und C-191/97, Slg. 2000, I-2549, Randnr. 47, vom 6. Juni 2000, Angonese, C-281/98, Slg. 2000, I-4139, Randnr. 31, und vom 19. Februar 2002, Wouters u. a., C-309/99, Slg. 2002, I-1577, Randnr. 120).

        Da die Arbeitsbedingungen in den verschiedenen Mitgliedstaaten teilweise durch Gesetze oder Verordnungen und teilweise durch Tarifverträge und sonstige Maßnahmen, die von Privatpersonen geschlossen bzw. vorgenommen werden, geregelt sind, bestünde die Gefahr, dass eine Beschränkung der in den genannten Artikeln vorgesehenen Verbote auf Maßnahmen der öffentlichen Gewalt bei ihrer Anwendung zu Ungleichheiten führen würde (vgl. entsprechend Urteile Walrave, Randnr. 19, Bosman, Randnr. 84, und Angonese, Randnr. 33).

        Zur Beantwortung dieser Frage ist daran zu erinnern, dass aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervorgeht, dass die Beseitigung der Hindernisse für die Freizügigkeit und den freien Dienstleistungsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten gefährdet wäre, wenn die Abschaffung der Schranken staatlichen Ursprungs durch Hindernisse neutralisiert werden könnte, die nicht dem öffentlichen Recht unterliegende Vereinigungen und Einrichtungen im Rahmen ihrer rechtlichen Autonomie setzen (vgl. Urteile Walrave, Randnr. 18, Bosman, Randnr. 83, Deliège, Randnr. 47, Angonese, Randnr. 32, und Wouters u. a., Randnr. 120).

  In einem solchen Fall muss aber außerdem die Beschränkung geeignet sein, die Erreichung des verfolgten Ziels zu gewährleisten, und darf nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist (vgl. u. a. Urteile vom 30. November 1995, Gebhard, C-55/94, Slg. 1995, I-4165, Randnr. 37, und Bosman, Randnr. 104).

 
• EuGH, 06.03.2007 - C-292/04  

  Meilicke u.a. - Einkommensteuer - Steuergutschrift für von inländischen …

        Außerdem kann eine solche Einschränkung nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs nur in dem Urteil selbst vorgenommen werden, in dem über die erbetene Auslegung entschieden wird (Urteile vom 2. Februar 1988, Barra, 309/85, Slg. 1988, 355, Randnr. 13, und Blaizot, 24/86, Slg. 1988, 379, Randnr. 28, vom 16. Juli 1992, Legros u. a., C-163/90, Slg. 1992, I-4625, Randnr. 30, vom 15. Dezember 1995, Bosman u. a., C-415/93, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 142, und vom 9. März 2000, EKW und Wein & Co., C-437/97, Slg. 2000, I-1157, Randnr. 57).
• EuGH, 25.10.2005 - C-350/03  

  Schulte - Verbraucherschutz - Haustürgeschäft - Kauf einer Immobilie - Durch eine …

  Gleichwohl hat sich der Gerichtshof insbesondere dann außerstande gesehen, über eine von einem nationalen Gericht zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage zu befinden, wenn offensichtlich ist, dass die Auslegung des Gemeinschaftsrechts, um die das nationale Gericht ersucht, in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, oder wenn das Problem hypothetischer Natur ist (vgl. Urteil vom 15. Dezember 1995 in der Rechtssache C-415/93, Bosman, Slg. 1995, I-4921, Randnrn. 59 und 61).
• EuGH, 14.01.2010 - C-304/08  

  Plus Warenhandelsgesellschaft - Richtlinie 2005/29/EG - Unlautere …

        Folglich kann die Vermutung der Erheblichkeit der von den nationalen Gerichten zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen nur in Ausnahmefällen ausgeräumt werden, und zwar insbesondere dann, wenn die erbetene Auslegung der in diesen Fragen erwähnten Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsverfahrens steht (vgl. u. a. Urteile vom 15. Dezember 1995, Bosman, C-415/93, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 61, und vom 1. April 2008, Gouvernement de la Communauté française und Gouvernement wallon, C-212/06, Slg. 2008, I-1683, Randnr. 29).
• EuG, 30.09.2004 - T-313/02  

  Meca-Medina und Majcen / Kommission - Wettbewerb - Dienstleistungsfreiheit - …

  Der Gerichtshof habe bestätigt, dass der Sport nur insoweit unter das Gemeinschaftsrecht falle, als er zum Wirtschaftsleben im Sinne von Artikel 2 EG gehöre (Urteile des Gerichtshofes vom 12. Dezember 1974 in der Rechtssache 36/74, Walrave und Koch, Slg. 1974, 1405 [im Folgenden: Urteil Walrave], Randnr. 8, vom 15. Dezember 1995 in der Rechtssache C-415/93, Bosman, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 73, und vom 11. April 2000 in den Rechtssachen C-51/96 und C-191/97, Deliège, Slg. 2000, I-2549, Randnr. 41).

  37 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes fällt nach den Zielen der Gemeinschaft die Ausübung des Sports nur insoweit unter das Gemeinschaftsrecht, als er zum Wirtschaftsleben im Sinne von Artikel 2 EG gehört (Urteile des Gerichtshofes Walrave, Randnr. 4, vom 14. Juli 1976 in der Rechtssache 13/76, Donà, Slg. 1976, 1333, Randnr. 12, Bosman, Randnr. 73, Deliège, Randnr. 41, und vom 13. April 2000 in der Rechtssache C-176/96, Lehtonen und Castors Braine, Slg. 2000, I-2681 [im Folgenden: Urteil Lehtonen], Randnr. 32).

  Ferner hat der Gerichtshof anerkannt, dass in der Gemeinschaft der sportlichen Betätigung eine beträchtliche gesellschaftliche Bedeutung zukommt (Urteile Bosman, Randnr. 106, und Deliège, Randnr. 41).

  39 Hat die sportliche Betätigung den Charakter einer entgeltlichen Arbeits- oder Dienstleistung, so gelten für sie, je nach Lage des Einzelfalls, die Artikel 39 EG ff. oder 49 EG ff. (Urteile Walrave, Randnr. 5, Donà, Randnrn. 12 und 13, und Bosman, Randnr. 73).

  In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof entschieden, dass solche Regeln, die die Zahlung von Entschädigungen beim Transfer von Berufssportlern von einem Verein zum anderen vorsehen (Transferklauseln), die die Anzahl der Berufssportler mit der Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats begrenzen, die diese Vereine bei Spielen aufstellen können (Regeln über die Zusammensetzung der Vereinsmannschaften), oder die unterschiedliche Transferstichtage für Spieler aus anderen Mitgliedstaaten ohne objektive, nur den Sport als solchen oder Unterschiede zwischen der Lage der Spieler betreffende Gründe festlegen (Klauseln über Transferstichtage), in den Geltungsbereich dieser Bestimmungen des Vertrages fallen und den von diesen aufgestellten Verboten unterliegen (vgl. jeweils Urteile Bosman, Randnrn. 114 und 137, Lehtonen, Randnr. 60, …und Urteil des Gerichtshofes vom 8. Mai 2003 in der Rechtssache C-438/00, Deutscher Handballbund, Slg. 2003, I-413 [im Folgenden: Urteil Kolpak], Randnrn. 56 bis 58).

  Diese Beschränkung des Geltungsbereichs der genannten Bestimmungen des Vertrages darf jedoch nicht weiter gehen, als ihr Zweck dies erfordert (Urteile Walrave, Randnr. 9, Donà, Randnr. 15, Bosman, Randnrn. 76 und 127, Deliège, Randnr. 43, und Lehtonen, Randnr. 34).

  42 Der Gerichtshof musste sich in den genannten Urteilen nicht dazu äußern, ob die fraglichen sportlichen Regeln den wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen des Vertrages unterworfen sind (vgl. hierzu Urteile Bosman, Randnr. 138, Deliège, Randnrn. 36 bis 40, und Lehtonen, Randnr. 28).

  Demgegenüber fällt eine Regelung, die, obwohl im Bereich des Sports erlassen, nicht rein sportlicher Natur ist, sondern den wirtschaftlichen Aspekt betrifft, den die sportliche Betätigung haben kann, sowohl in den Geltungsbereich der Artikel 39 EG und 49 EG als auch in den der Artikel 81 EG und 82 EG und kann gegebenenfalls einen Eingriff in die von diesen Bestimmungen garantierten Freiheiten darstellen (vgl. hierzu Schlussanträge des Generalanwalts Lenz in der Rechtssache Bosman, Slg. 1995, I-4930, Nrn. 253 bis 286, insbesondere Nrn. 262, 277 und 278, des Generalanwalts Cosmas in der Rechtssache Deliège, Slg. 2000, I-2553, Nrn. 103 bis 112, und des Generalanwalts Alber in der Rechtssache Lehtonen, Slg. 2000, I-2685, Nrn. 110 und 115) und Gegenstand eines Verfahrens nach Artikel 81 EG und 82 EG sein.

  53 Gerade insoweit nämlich, als erstens ein sportliches Regelwerk wirtschaftliche Auswirkungen auf Berufssportler hat und zweitens dieses Regelwerk von manchen dieser Sportler für überzogen gehalten wird, kommt es zum Rechtsstreit und stellt sich die Frage, ob eine Regelung rein sportlichen Charakter hat (so bei den Regelungen, die Anlass zu den Urteilen Walrave, Deliège und Donà gaben) oder ob sie die sportliche Betätigung in ihrer wirtschaftlichen Dimension erfasst (so bei den Regelungen, die Anlass zu den Urteilen Bosman, Lehtonen und Kolpak gaben).

• BVerwG, 11.12.2008 - 3 C 26.07  

  Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Führerschein; Anerkennung; …

  Dementsprechend ist die Vorschrift auch auf Rechtsverhältnisse anzuwenden, die vor Erlass des auf das Auslegungsersuchen ergangenen Urteils entstanden sind (vgl. u.a. Urteil vom 15. Dezember 1995 - Rs. C-415/93, Bosman - Slg. I-4921 Rn. 141).
• EuGH, 16.06.2015 - C-62/14  

  Gauweiler u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wirtschafts- und Währungspolitik …

  Da im Rahmen des in Art. 267 AEUV vorgesehenen Verfahrens die Auslegung des nationalen Rechts ausschließlich Sache dieses Gerichts ist (…Urteil Krizan u. a., C-416/10, EU:C:2013:8, Rn. 58), kann nicht unter Verweis darauf, dass die OMT-Beschlüsse nicht durchgeführt worden seien und erst nach Erlass weiterer Rechtsakte durchgeführt werden könnten, in Abrede gestellt werden, dass das Vorabentscheidungsersuchen zur Entscheidung der Rechtsstreitigkeiten, mit denen das vorlegende Gericht befasst ist, objektiv erforderlich ist (vgl. entsprechend Urteil Bosman, C-415/93, EU:C:1995:463, Rn. 65).
• Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1999 - C-190/98  

  Graf

  In der Rechtssache Kraus hat der Gerichtshof ausgeführt, daß "die Artikel 48 und 52 jeder nationalen Regelung über die Voraussetzungen für die Führung eines in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen ergänzenden akademischen Grades entgegen[stehen], die zwar ohne Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit anwendbar ist, die aber geeignet ist, die Ausübung der durch den EWG-Vertrag garantierten grundlegenden Freiheitendurch die Gemeinschaftsangehörigen ... zu behindern oder weniger attraktiv zu machen ".(47) In der Rechtssache Gebhard machte der Gerichtshof die Anwendung "nationale[r] Maßnahmen, die die Ausübung der durch den Vertrag garantierten grundlegenden Freiheiten behindern oder weniger attraktiv machen können, von Voraussetzungen der Nichtdiskriminierung und der verhältnismäßigen Verfolgung von im Allgemeininteresse liegenden Zielen abhängig.(48) Schließlich hat der Gerichtshof im Urteil Bosman folgendes Kriterium aufgestellt:.

  2: - Rechtssache C-415/93 (Bosman u. a., Slg. 1995, I-4921, im folgenden: Urteil Bosman).

  8: - Bosman, Randnr. 96; für den Bereich der Niederlassung vgl. Rechtssache 107/83 (Klopp, Slg. 1984, 2971, im folgenden: Urteil Klopp) sowie Rechtssache 96/85 (Kommission/Frankreich, Slg. 1986, 1475).

  11: - Vgl. z. B. Bosman, Randnr. 96; Rechtssache C-55/94 (Gebhard, Slg. 1995, I-4165, im folgenden: Urteil Gebhard).

  20: - Bei der Erörterung der Rechtsprechung folge ich der nunmehr allgemeinen Praxis, die bei der Behandlung der die Artikel 48 und 52 EG-Vertrag betreffenden Entscheidungen davon ausgeht, daß diese weitgehend die gleiche Reichweite und die gleiche Wirkung haben - vgl. z. B. Rechtssache C-106/91 (Ramrath, Slg. 1992, I-3351, Randnr. 17, im folgenden: Urteil Ramrath); Urteil Kraus, a. a. O.; Urteil Bosman, Randnr. 97; vgl. auch die Schlußanträge von Generalanwalt Lenz in der Rechtssache Bosman, Nr. 165.

  43: - Vgl. das Urteil Bosman, Randnrn.

  50: - Bosman, Randnr. 97. Der Gerichtshof zitierte das Urteil Daily Mail, Randnr. 16.

  52: - Vgl. Bosman, Randnr. 103, und Alpine Investments, Randnr. 38.

• EuGH, 30.09.2003 - C-167/01  

  Inspire Art
• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2002 - C-438/00  

  Deutscher Handballbund
• EuGH, 09.11.2010 - C-92/09  

  Volker und Markus Schecke - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung …
• EuGH, 15.04.2010 - C-215/08  

  E. Friz - Verbraucherschutz - Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge …
• EuGH, 08.05.2003 - C-438/00  

  Deutscher Handballbund
• EuGH, 13.04.2000 - C-176/96  

  Lehtonen und Castors Braine
• EuGH, 12.06.2003 - C-112/00  

  Schmidberger
• EuGH, 11.01.2007 - C-208/05  

  ITC - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Freier Dienstleistungsverkehr - Nationale …
• EuGH, 18.12.2007 - C-341/05  

  Laval un Partneri - Freier Dienstleistungsverkehr - Richtlinie 96/71/EG - …
• EuGH, 27.01.2000 - C-190/98  

  Graf
• EuGH, 13.03.2001 - C-379/98  

  PreussenElektra
• EuGH, 30.09.2003 - C-224/01  

  Köbler
• EuGH, 13.07.2006 - C-295/04  

  Manfredi - Artikel 81 EG - Wettbewerb - Kartell - Durch Kraftfahrzeuge, Schiffe …
• EuGH, 07.12.2010 - C-285/09  

  R. - Sechste Richtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a - Hinterziehung von …
• EuGH, 12.04.2005 - C-265/03  

  Simutenkov - Partnerschaftsabkommen Gemeinschaften-Russland - Artikel 23 Absatz 1 …
• EuGH, 10.01.2006 - C-344/04  

  International Air Transport Association u.a. - Luftbeförderung - Verordnung (EG) …
• BVerwG, 11.12.2008 - 3 C 38.07  

  Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Führerschein; Anerkennung; …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-282/10  

  Dominguez - Art. 31 Abs. 2 der Charta - Soziale Grundrechte - Allgemeine …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2010 - C-379/09  

  Casteels - Art. 45 AEUV und 48 AEUV - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Soziale …
• EuGH, 19.02.2002 - C-309/99  

  Wouters u.a.
• EuGH, 09.03.2000 - C-437/97  

  EKW und Wein & Co.
• EuGH, 11.04.2000 - C-51/96  

  Deliège
• EuGH, 08.07.1999 - C-235/92  

  Montecatini / Kommission
• EuGH, 04.12.2003 - C-448/01  

  EVN und Wienstrom
• EuGH, 08.07.1999 - C-199/92  

  Hüls / Kommission
• EuGH, 26.01.1999 - C-18/95  

  Terhoeve
• BFH, 18.11.2008 - VIII R 24/07  

  Zur (Un-)Vereinbarkeit der Pauschalbesteuerung des § 18 Abs. 3 AuslInvestmG …
• EuGH, 09.03.2006 - C-499/04  

  Werhof - Unternehmensübergang - Richtlinie 77/187/EWG - Wahrung der Ansprüche der …
• EuGH, 01.04.2008 - C-212/06  

  Gouvernement de la Communauté française und gouvernement wallon - Von einer …
• EuGH, 18.07.2006 - C-519/04  

  Meca-Medina und Majcen / Kommission - Rechtsmittel - Dopingkontrollregeln des …
• EuGH, 31.01.2008 - C-380/05  

  Centro Europa 7 - Dienstleistungsfreiheit - Elektronische Kommunikation - …
• EuGH, 07.01.2003 - C-306/99  

  BIAO
• EuGH, 23.11.2006 - C-238/05  

  ASNEF-EQUIFAX und Administración del Estado - Wettbewerb - Artikel 81 EG - System …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2016 - C-443/15  

  Parris - Grundrechte - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2005 - C-265/03  

  Simutenkov
• EuGH, 19.09.2000 - C-454/98  

  Schmeink & Cofreth und Strobel
• EuGH, 13.07.2016 - C-187/15  

  Pöpperl - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 45 AEUV - Freizügigkeit der …
• EuGH, 22.05.2008 - C-439/06  

  citiworks - Elektrizitätsbinnenmarkt - Richtlinie 2003/54/EG - Art. 20 Abs. 1 - …
• EuGH, 19.02.2002 - C-35/99  

  Arduino
• EuGH, 29.04.2004 - C-387/01  

  Weigel
• EuGH, 17.03.2005 - C-109/04  

  Kranemann
• Generalanwalt beim EuGH, 28.09.2004 - C-350/03  

  Schulte
• EuGH, 17.05.2001 - C-340/99  

  TNT Traco
• EuGH, 22.10.2009 - C-116/08  

  Meerts - Richtlinie 96/34/EG - Von UNICE, CEEP und EGB geschlossene …
• EuGH, 23.04.2009 - C-261/07  

  VTB-VAB - Richtlinie 2005/29/EG - Unlautere Geschäftspraktiken - Nationale …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2007 - C-280/06  

  ETI u.a. - Wettbewerb - Art. 81 EG - Absprache über den Verkaufspreis von …
• EuGH, 13.07.2000 - C-36/99  

  Idéal tourisme
• EuGH, 06.06.2000 - C-281/98  

  Angonese
• BSG, 05.07.2005 - B 1 KR 7/04 R  

  Antrag auf Vorabentscheidung nach Art 234 EG - Berechnung des Krankengeldes …
• EuGH, 07.06.2005 - C-17/03  

  VEMW u.a. - Elektrizitätsbinnenmarkt - Privilegierter Zugang zum Netz für die …
• EuGH, 21.01.2003 - C-318/00  

  Bacardi-Martini und Cellier des Dauphins
• EuGH, 16.02.2012 - C-118/11  

  Eon Aset Menidjmunt - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 168 und 176 …
• EuGH, 26.10.2010 - C-97/09  

  Schmelz - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 24 Abs. 3 und 28i - Richtlinie …
• EuGH, 26.09.2000 - C-322/98  

  Kachelmann
• BAG, 25.04.2013 - 8 AZR 453/12  

  Berufsfußball - vorzeitige Beendigung eines befristeten Vertrags-verhältnisses - …
• EuGH, 31.03.2011 - C-450/09  

  Schröder - Freier Kapitalverkehr - Direkte Besteuerung - Besteuerung von …
• OVG Bremen, 03.02.2009 - 1 A 21/07  

  Schulbefreiung; Schulpflicht; Homeschooling
• EuGH, 01.07.2008 - C-49/07  

  MOTOE - Art. 82 EG und 86 EG - Begriff "Unternehmen" - Vereinigung ohne …
• BGH, 04.05.2007 - V ZR 162/06  

  Voraussetzungen des begünstigten Erwerbs landwirtschaftlicher Flächen
• EuGH, 14.12.2006 - C-217/05  

  Confederación Española de Empresarios de Estaciones de Servicio - Wettbewerb - …
• EuGH, 15.09.2005 - C-464/02  

  Kommission / Dänemark - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freizügigkeit …
• EuGH, 22.01.2002 - C-390/99  

  Canal Satélite Digital
• BGH, 27.09.1999 - II ZR 305/98  

  Transferentschädigungsregelung im Rahmenstatut des Niedersächsischen …
• EuGH, 01.07.2010 - C-194/08  

  Gassmayr - Sozialpolitik - Richtlinie 92/85/EWG - Durchführung von Maßnahmen zur …
• EuGH, 04.10.2001 - C-438/99  

  Jiménez Melgar
• EuGH, 22.10.2002 - C-94/00  

  Roquette Frères
• EuGH, 16.12.2008 - C-213/07  

  Michaniki - Öffentliche Bauaufträge - Richtlinie 93/37/EWG - Art. 24 - Gründe für …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2008 - C-210/06  

  Cartesio
• EuGH, 07.09.2006 - C-53/04  

  Marrosu und Sardino - Richtlinie 1999/70/EG - Paragrafen 1 Buchstabe b und 5 der …
• EuGH, 15.05.1997 - C-250/95  

  Futura Participations und Singer / Administration des contributions
• EuGH, 29.04.2004 - C-341/01  

  Plato Plastik Robert Frank
• BVerwG, 17.12.2003 - 2 C 1.03  

  Zum Reisekostenerstattungsanspruch eines Rechtsreferendars, der einen Teil seiner …
• OLG Hamm, 15.11.2000 - 8 U 139/98  

  Ausländerklausel eines Sportverbands für Staatsbürger aus assoziierten …
• BFH, 14.12.2011 - I R 108/10  

  Bilanzierung von Ablösezahlungen im Profi-Fußball - Aktivierungspflicht - Keine …
• EuGH, 11.12.2007 - C-485/05  
• Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2007 - C-308/06  

  Intertanko u.a. - Richtlinie 2005/35/EG - Meeresverschmutzung durch Schiffe - …
• EuGH, 10.05.2001 - C-223/99  

  Agorà
• EuGH, 01.06.1999 - C-302/97  

  Konle
• EuGH, 27.11.2003 - C-283/01  

  Shield Mark
• EuGH, 25.02.2003 - C-326/00  

  IKA
• EuGH, 10.07.1997 - C-261/95  

  Palmisani
• EuGH, 13.04.2010 - C-73/08  

  Bressol u.a. - Unionsbürgerschaft - Art. 18 und 21 AEUV - Richtlinie 2004/38/EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2009 - C-101/08  

  Audiolux u.a. - Gesellschaftsrecht - Allgemeine Rechtsgrundsätze des …
• VGH Baden-Württemberg, 16.09.2008 - 10 S 2925/06  

  In der tschechischen Republik von Deutschem erworbene Fahrerlaubnis; Umdeutung …
• VGH Baden-Württemberg, 09.09.2008 - 10 S 994/07  

  Umdeutung einer Führerscheineinziehungsverfügung in einen feststellenden …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2006 - C-338/04  

  Placanica - Zulässigkeit der Vorlagefragen: Voraussetzungen - Wetten über das …
• EGMR, 30.06.2005 - 45036/98  

  Bosphorus Hava Yollari Turizm Ve Ticaret Anonim Sirketi ./. Irland
• EuGH, 10.12.2002 - C-153/00  

  der Weduwe
• EuGH, 18.11.1999 - C-275/98  

  Unitron Scandinavia und 3-S
• EuGH, 13.05.2003 - C-98/01  

  Kommission / Vereinigtes Königreich
• EuGH, 08.05.2003 - C-111/01  

  Gantner Electronic
• EuGH, 16.01.2003 - C-398/99  

  Yorkshire Co-operatives Ltd gegen Commissioners of Customs & Excise - Abgaben …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2001 - C-35/99  

  Arduino
• EuGH, 29.06.1999 - C-60/98  

  Butterfly Music
• EuGH, 09.12.2010 - C-568/08  

  Combinatie Spijker Infrabouw-De Jonge Konstruktie u.a. - Öffentliche Aufträge - …
• VGH Baden-Württemberg, 02.02.2009 - 10 S 3323/08  

  Ausländische Fahrerlaubnis; Verzicht auf Fahrerlaubnis und Entzug derselben
• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-222/07  

  UTECA - Richtlinie 89/552/EWG "Fernsehen ohne Grenzen" - Europäische Werke - …
• EuGH, 17.04.2007 - C-470/03  

  AGM-COS.MET - Richtlinie 98/37/EG - Maßnahmen gleicher Wirkung - Maschinen, deren …
• EuG, 02.10.2001 - T-222/99  

  Martinez und de Gaulle / Parlament
• EuGH, 07.12.2000 - C-79/99  

  Schnorbus
• EuGH, 01.12.1998 - C-200/97  

  Ecotrade
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-188/07  

  Commune de Mesquer - Richtlinie 75/442 über Abfälle - Abfallbegriff - …
• EuGH, 14.09.2006 - C-138/05  

  Stichting Zuid-Hollandse Milieufederatie - Zulassung für das Inverkehrbringen von …
• EuGH, 30.03.2006 - C-184/04  

  Uudenkaupungin kaupunki - Mehrwertsteuer - Vorsteuerabzug - Investitionsgüter - …
• EuGH, 10.01.2006 - C-402/03  

  Skov u.a. - Richtlinie 85/374/EWG - Haftung für fehlerhafte Produkte - Haftung …
• EuGH, 07.09.1999 - C-355/97  

  Beck und Bergdorf
• BAG, 20.11.1996 - 5 AZR 518/95  

  Transferentschädigung in der Eishockeyliga
• EuGH, 25.04.2013 - C-81/12  

  Asociatia Accept - Sozialpolitik - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-165/09  

  Stichting Natuur en Milieu u.a. - Richtlinie 2001/81/EG - Luftverschmutzung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2010 - C-550/07  

  Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals / Kommission - Rechtsmittel - …
• EuGH, 17.07.2008 - C-500/06  

  Corporación Dermoestética - Art. 3 Abs. 1 Buchst. g EG, 4 EG, 10 EG, 43 EG, 49 …
• EuGH, 15.04.2008 - C-390/06  

  Nuova Agricast - Staatliche Beihilfen - Für eine bestimmte Zeit genehmigte …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2008 - C-49/07  

  MOTOE - Wettbewerb - Sport - Art. 82 EG und 86 EG - Begriff des Unternehmens - …
• EuGH, 26.04.2007 - C-392/05  

  Alevizos - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Richtlinie 83/183/EWG - Art. 6 - …
• EuGH, 18.01.2007 - C-313/05  

  Brzezinski - Inländische Abgaben - Steuern auf Kraftfahrzeuge - Verbrauchsteuer - …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2003 - C-341/01  

  Plato Plastik Robert Frank
• EuGH, 10.07.2003 - C-20/00  

  Booker Aquaculture
• EuGH, 15.05.2003 - C-300/01  

  Salzmann
• EuGH, 18.10.2011 - C-128/09  

  Boxus und Roua - Umweltverträglichkeitsprüfung bei Projekten - Richtlinie …
• EuGH, 21.10.2010 - C-242/09  

  Albron Catering - Sozialpolitik - Übergang von Unternehmen - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2010 - C-467/08  

  Padawan - Richtlinie 2001/29/EG - Urheberrechte und verwandte Schutzrechte - …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.01.2007 - C-392/05  

  Alevizos - Richtlinie 83/183/EWG - Steuerbefreiungen bei der endgültigen Einfuhr …
• EuGH, 11.01.2007 - C-40/05  

  Lyyski - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Art. 39 EG - Beschränkungen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2004 - C-442/02  

  CaixaBank France
• Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2003 - C-116/02  

  Gasser
• Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2002 - C-34/01  

  Enirisorse
• EuGH, 01.10.2009 - C-567/07  

  Woningstichting Sint Servatius - Freier Kapitalverkehr - Art. 56 EG - …
• EuGH, 10.07.2008 - C-33/07  

  Jipa - Unionsbürgerschaft - Art. 18 EG - Richtlinie 2004/38/EG - Recht der …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2007 - C-341/05  

  Laval un Partneri
• EuGH, 05.10.2006 - C-290/05  

  Nádasdi - Inländische Abgaben - Zulassungssteuer auf Kraftfahrzeuge - …
• EuG, 26.01.2005 - T-193/02  

  Piau / Kommission - Reglement der Fédération internationale de football …
• EuGH, 30.03.2004 - C-147/02  

  Alabaster
• BGH, 27.09.1999 - II ZR 377/98  

  Aus- und Weiterbildungsentschädigung nach der Spielordnung des Deutschen …
• EuGH, 28.06.2012 - C-172/11  

  Erny - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Art. 45 AEUV - Verordnung (EWG) …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2010 - C-343/09  

  Afton Chemical - Richtlinie 98/70/EG - Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2009 - C-304/08  

  Plus Warenhandelsgesellschaft - Zulässigkeit einer Vorlage zur Vorabentscheidung …
• BFH, 18.11.2008 - VIII R 2/06  

  Pauschalbesteuerung "schwarzer" Fonds nach § 18 Abs. 3 AuslInvestmG …
• FG Köln, 10.08.2006 - 10 K 4830/05  

  Kindergeldanspruch einer alleinerziehenden Mutter mit Wohnsitz in Deutschland und …
• EuGH, 10.03.2005 - C-178/04  

  Marhold
• EuGH, 13.01.2000 - C-254/98  

  TK-Heimdienst
• Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2012 - C-171/11  

  Fra.bo - Art. 34 AEUV - Warenverkehrsfreiheit - Horizontale Drittwirkung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2009 - C-451/08  

  Helmut Müller - Öffentliche Bauaufträge - Öffentliche Baukonzessionen - Verkauf …
• BVerwG, 09.04.2009 - 3 B 116.08  

  Aberkennung; Auslegung; effektiver Rechtsschutz; EU-Fahrerlaubnis; Europäischer …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2006 - C-217/05  

  Confederación Española de Empresarios de Estaciones de Servicio - Wettbewerb - …
• EuGH, 10.11.2005 - C-316/04  

  Stichting Zuid-Hollandse Milieufederatie - Zulassung für das Inverkehrbringen von …
• EuGH, 16.12.2004 - C-293/03  

  My - Beamte - Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen - Anhang VIII Artikel 11 des …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2004 - C-105/03  

  Pupino
• EuGH, 05.02.2004 - C-380/01  

  Schneider
• Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2003 - C-482/01  

  Orfanopoulos
• EuGH, 09.09.2003 - C-137/00  

  'Milk Marque und National Farmers'' Union'
• EuGH, 24.09.2002 - C-255/00  

  Grundig Italiana
• EuGH, 08.07.1999 - C-245/92  

  Chemie Linz / Kommission
• EuGH, 10.07.1997 - C-373/95  

  Maso u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2016 - C-187/15  

  Pöpperl - Art. 45 AEUV - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Beamte, die ihren …
• EuGH, 08.09.2011 - C-177/10  

  Rosado Santana - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - …
• EuGH, 05.06.2008 - C-312/07  

  JVC France
• Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-134/03  

  Viacom Outdoor
• LAG Köln, 20.11.1998 - 11 Sa 125/98  

  Anspruch auf Zustimmung zu seiner Aufnahme in die Transferliste des Deutschen …
• EuGH, 12.05.2011 - C-391/09  

  Runevic-Vardyn und Wardyn
• Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2010 - C-271/08  

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2006 - C-220/05  

  Auroux u.a. - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 93/37/EG - Begriff des …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2005 - C-144/04  

  Mangold - Richtlinie 1999/70/EG - Befristete Arbeitsverträge- Einschränkungen - …
• BVerwG, 28.01.2004 - 2 C 3.03  

  Aussetzung des Verfahrens wegen der Notwendigkeit der Einholung einer …
• EuGH, 15.06.1999 - C-421/97  

  Tarantik
• EuGH, 21.01.2016 - C-515/14  

  Kommission / Zypern - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freizügigkeit - …
• OLG Bremen, 30.12.2014 - 2 U 67/14  

  Unvereinbarkeit der nach dem Reglement bezüglich Status und Transfer von Spielern …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2011 - C-240/10  

  Schulz-Delzers und Schulz - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Besteuerung von …
• BVerwG, 12.11.2009 - 2 C 24.08  

  Sonderzuwendung; abgesenkte Besoldung für erstmals im Beitrittsgebiet ernannte …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2004 - C-387/02  

  Berlusconi - Gesellschaftsrecht - Erste, Vierte und Siebte Richtlinie - …
• EuGH, 21.01.1999 - C-215/96  

  Bagnasco u.a.
• EuGH, 11.11.1997 - C-408/95  

  Eurotunnel u.a.
• EuGH, 16.01.1997 - C-134/95  

  USSL nº 47 di Biella / INAIL
• EuGH, 24.03.2011 - C-194/10  

  Abt u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Erheblichkeit der Frage - Unzuständigkeit
• EuGH, 05.03.2009 - C-545/07  

  Apis-Hristovich - Richtlinie 96/9/EG - Rechtlicher Schutz von Datenbanken - …
• EuGH, 17.07.2008 - C-94/07  

  Raccanelli - Art. 39 EG - Begriff des "Arbeitnehmers" - Gemeinnützige …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2007 - C-390/06  

  Nuova Agricast - Gültigkeit eines Beschlusses der Kommission, mit der eine …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2007 - C-175/06  

  Tedesco - Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem …
• EuGH, 16.03.2006 - C-3/04  

  Poseidon Chartering - Richtlinie 86/653/EWG - Selbständige Handelsvertreter - …
• EuGH, 07.05.1998 - C-350/96  

  Clean Car Autoservice
• EuGH, 10.07.1997 - C-94/95  

  Bonifaci u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2013 - C-475/11  

  Konstantinides - Freier Dienstleistungsverkehr für Ärzte - Dienstleister, der …
• EuGH, 12.07.2012 - C-269/09  

  Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 18 EG, 39 …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2007 - C-438/05  

  'International Transport Workers'' Federation und Finnish Seamen''s Union'
• Generalanwalt beim EuGH, 05.10.2006 - C-292/04  

  Meilicke u.a. - Beschränkung des freien Kapitalverkehrs - Einkommensteuer - …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2002 - C-444/00  

  Mayer Parry Recycling
• EuGH, 08.07.1999 - C-200/92  

  ICI / Kommission
• EuGH, 05.06.1997 - C-105/94  

  Celestini / Saar-Sektkellerei Faber
• EuGH, 05.11.2014 - C-103/13  

  Somova - Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) …
• EuGH, 01.10.2009 - C-103/08  

  Gottwald - Freizügigkeit - Unionsbürgerschaft - Art. 12 EG - Zurverfügungstellung …
• EuGH, 22.12.2008 - C-48/07  

  Les Vergers du Vieux Tauves - Körperschaftsteuer - Richtlinie 90/435/EWG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-212/06  

  Gouvernement de la Communauté française und gouvernement wallon - Freizügigkeit - …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2007 - C-335/05  

  Rízení Letového Provozu - Steuerrecht - Harmonisierung der Rechtsvorschriften - …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.04.2003 - C-224/01  

  Köbler
• Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2000 - C-376/98  

  Deutschland / Parlament und Rat
• EuGH, 08.07.1999 - C-227/92  

  Hoechst / Kommission
• EuGH, 15.09.2011 - C-483/09  

  Gueye - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - …
• EuGH, 22.12.2010 - C-77/09  

  Gowan Comércio Internacional e Serviços - Pflanzenschutzmittel - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2008 - C-110/05  

  Kommission / Italien - Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2008 - C-428/06  

  Unión General de Trabajadores de la Rioja - Staatliche Beihilfen - Von einer …
• EuGH, 25.03.2004 - C-480/00  

  Azienda Agricola Ettore Ribaldi
• Generalanwalt beim EuGH, 18.03.2004 - C-36/02  

  Omega
• Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2002 - C-491/01  

  British American Tobacco (Investments) und Imperial Tobacco
• EuGH, 13.06.2002 - C-430/99  

  Sea-Land Service
• EuGH, 08.07.1999 - C-234/92  

  Shell / Kommission
• KG, 16.10.2015 - 14 W 89/15  

  Vorlage an den EuGH in einem Statusverfahren über Aufsichtsratsbesetzung
• FG Baden-Württemberg, 28.04.2010 - 3 K 1285/08  

  Steuerbarkeit und Steuerbefreiung des Vorbezugs (incl. des Zinsanteils) aus einer …
• VGH Baden-Württemberg, 23.02.2010 - 10 S 221/09  

  Fahrerlaubnis: Auswechseln der Begründung für die Anordnung eines …
• EuGH, 15.06.2006 - C-466/04  

  Acereda Herrera - Soziale Sicherheit - In einem anderen Mitgliedstaat entstandene …
• EuGH, 25.06.2002 - C-66/00  

  Bigi
• Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2014 - C-103/13  

  Somova - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Unterbrechung der …
• EuGH, 07.10.2010 - C-515/08  

  dos Santos Palhota u.a. - Freier Dienstleistungsverkehr - Art. 56 AEUV und 57 …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2008 - C-404/07  

  Katz - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2007 - C-117/06  

  Möllendorf und Möllendorf-Niehuus - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …
• LSG Bayern, 16.11.2004 - L 6 RJ 627/03  

  Voraussetzungen für das Bestehen eines Anspruchs auf Altersrente wegen …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2003 - C-453/00  

  Kühne & Heitz
• EuGH, 16.01.2003 - C-398/00  

  Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Vom Hersteller begebene …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2002 - C-126/01  

  GEMO
• EuGH, 21.01.1999 - C-73/97  

  Frankreich / Comafrica u.a.
• EuGH, 29.03.2012 - C-417/10  

  3M Italia - Direkte Besteuerung - Einstellung von bei dem in Steuersachen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 01.07.2009 - 10 B 10450/09  

  Fahrerlaubnis; tschechische; Wohnsitzerfordernis; Führerschein; Wohnsitzangabe; …
• VGH Baden-Württemberg, 20.03.2009 - 10 S 95/08  

  Berechnung des Zehnjahreszeitraumes nach StVG § 65 Abs 9 S 1 Halbs 2
• Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-393/04  

  Air Liquide Industries Belgium - Staatliche Beihilfen - Begriff - Steuer auf …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2005 - C-470/03  

  AGM-COS.MET - Richtlinie 98/37/EG zur Angleichung der Rechts- und …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2004 - C-281/02  

  Owusu
• Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-225/02  

  García Blanco
• Generalanwalt beim EuGH, 10.10.2002 - C-439/01  

  Cipra und Kvasnicka
• EuGH, 10.05.2001 - C-260/99  

  Messegesellschaft: Öffentlicher Auftraggeber?
• EuGH, 03.10.2000 - C-411/98  

  Ferlini
• EuGH, 18.05.2000 - C-107/97  

  Rombi und Arkopharma
• EuGH, 21.10.1999 - C-97/98  

  Jägerskiöld
• Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2013 - C-176/12  

  Association de médiation sociale - Charta der Grundrechte der Europäischen Union …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-484/08  

  Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Madrid - Verbraucherschutz - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.10.2008 - C-213/07  

  Michaniki - Öffentliche Aufträge - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2008 - C-333/07  

  Regie Networks - Wettbewerb - Staatliche Beihilfen - Art. 92 EG-Vertrag (nach …
• VG Darmstadt, 07.11.2006 - 9 E 793/05  

  Gewerberecht: Voraussetzungen für eine Freistellung von den Beiträgen zur IHK, …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2006 - C-369/04  

  Hutchison 3G u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Begriff der …
• EuGH, 15.12.2005 - C-151/04  

  Nadin und Nadin-Lux - Freizügigkeit und freier Dienstleistungsverkehr - Begriff …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2005 - C-495/03  

  Intermodal Transports - Berufung vor einem nationalen Gericht auf eine …
• EuGH, 11.10.2001 - C-30/00  

  William Hinton & Sons
• Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2001 - C-221/99  

  Conte
• Generalanwalt beim EuGH, 10.05.2001 - C-294/99  

  Athinaïki Zythopoiïa
• LAG Köln, 13.08.1996 - 11 Ta 173/96  

  Einstweiliger Rechtsschutz: einstweilige Verfügung zur Vertragsverlängerung im …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2010 - C-303/08  

  Bozkurt - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Art. 7 Satz 1 des Beschlusses Nr. …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2008 - C-205/07  

  Gysbrechts und Santurel Inter - Art. 28 EG bis 30 EG - Richtlinie 97/7/EG über …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2004 - C-72/03  

  Carbonati Apuani
• Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-195/98  

  Österreichischer Gewerkschaftsbund
• Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2016 - C-379/15  

  Association France Nature Environnement - Befugnisse des nationalen Richters - …
• EuGH, 09.10.2014 - C-268/13  

  Petru - Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) …
• EuGH, 13.02.2014 - C-419/12  

  Crono Service u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 49 AEUV, 101 AEUV und 102 …
• EuGH, 29.03.2012 - C-500/10  

  Belvedere Costruzioni - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Art. 4 Abs. 3 EUV - …
• BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 19/05  
• Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2007 - C-161/06  

  Skoma-Lux - Art. 2 und Art. 58 der Beitrittsakte - Wirksamkeit von Bestimmungen, …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2005 - C-512/03  

  Blanckaert - Freier Kapitalverkehr - Direkte Steuern - Einkommensteuer - …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2004 - C-457/02  

  Niselli
• EuGH, 15.01.2004 - C-235/02  

  Saetti und Frediani
• Generalanwalt beim EuGH, 25.11.1999 - C-286/95  

  Kommission / ICI
• EuGH, 21.09.1999 - C-378/97  

  Wijsenbeek
• Generalanwalt beim EuGH, 01.07.1999 - C-437/97  

  EKW und Wein & Co.
• Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2012 - C-159/11  

  Ordine degli Ingegneri della Provincia di Lecce u.a. - Vergaberecht - …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2011 - C-498/10  

  X - Freier Dienstleistungsverkehr - Verpflichtung des inländischen …
• FG Baden-Württemberg, 07.07.2011 - 3 K 3752/10  

  EuGH-Vorlage: Auslegung des Freizügigkeitsabkommens zwischen EG und Schweiz; …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2010 - C-253/09  

  Kommission / Ungarn - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen die …
• BVerwG, 09.04.2009 - 3 B 114.08  

  Ansprüche auf Anerkennung einer in der Tschechischen Republik erteilten …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.02.2008 - C-33/07  

  Jipa - Unionsbürgerschaft - Art. 18 EG - Art. 4 und 27 der Richtlinie 2004/38/EG …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.10.2006 - C-208/05  

  ITC - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Freier Dienstleistungsverkehr - …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2006 - C-506/04  

  Wilson - Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2004 - C-26/03  

  Stadt Halle und RPL Lochau
• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2004 - C-313/02  

  Wippel
• EuGH, 16.01.2003 - C-439/01  

  Cipra und Kvasnicka
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2002 - 1 A 2176/00  

  Anspruch auf Erstattung von Fahrauslagen ; Recht auf Freizügigkeit ; …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2002 - C-385/00  

  de Groot
• Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2001 - C-515/99  

  Reisch
• EuGH, 27.11.1997 - C-369/95  

  Somalfruit und Camar
• EuGH, 09.10.1997 - C-291/96  

  Grado
• Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2014 - C-475/12  

  UPC DTH - Gemeinsamer Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und …
• EuGH, 16.02.2012 - C-25/11  

  Varzim Sol - Steuerrecht - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Vorsteuerabzug - …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2007 - C-352/06  

  Bosmann - Art. 13 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates - …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2005 - C-212/04  

  Adeneler u.a. - Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung des nationalen Rechts …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2005 - C-109/04  

  Kranemann - Auslegung von Artikel 39 EG im Hinblick auf eine nationale …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2004 - C-315/02  

  Lenz
• Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2003 - C-421/01  

  Traunfellner
• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2002 - C-18/01  

  Korhonen u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2002 - C-336/00  

  Huber
• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2001 - C-53/00  

  Ferring
• Generalanwalt beim EuGH, 21.09.1999 - C-411/98  

  Ferlini
• EuGH, 25.05.1998 - C-361/97  

  Nour
• LG Frankfurt/Main, 29.04.2015 - 6 O 142/15  

  Klage gegen DFB: Teilerfolg für Spielerberater
• EuGH, 22.01.2015 - C-401/13  

  Balazs - Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit der …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.10.2014 - C-523/13  

  Larcher - Vorabentscheidungsersuchen - Soziale Sicherheit der …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2013 - C-677/11  

  Doux Élevage und Coopérative agricole UKL-ARREE - Staatliche Beihilfen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.04.2008 - C-347/06  

  ASM Brescia - Erdgasbinnenmarkt - Automatische Verlängerung der Konzessionen für …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2005 - C-461/03  

  Gaston Schul Douane-expediteur - Artikel 234 EG - Gültigkeit einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2003 - C-487/01  

  Gemeente Leusden
• Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2003 - C-313/01  

  Morgenbesser
• Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2000 - C-108/96  

  Mac Quen u.a.
• EuGH, 22.04.1999 - C-340/96  

  Kommission / Vereinigtes Königreich
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2015 - C-105/14  

  Taricco u.a. - Schutz der finanziellen Interessen der Union - Steuerstraftaten im …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2009 - C-325/08  

  Olympique Lyonnais - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Nationale Bestimmung, durch …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2009 - C-116/08  

  Meerts - Elternurlaub - Einseitige Beendigung eines Arbeitsvertrags durch den …
• BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 20/05  
• Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-152/05  

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nationale …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.02.2006 - C-406/04  

  De Cuyper
• Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2006 - C-466/04  

  Acereda Herrera - Krankenversicherung - Erstattung von Reise-, Aufenthalts- und …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2004 - C-245/03  

  Merck, Sharp & Dohme
• Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2004 - C-293/03  

  My
• EuGH, 08.05.2003 - C-268/01  

  Agrargenossenschaft Alkersleben
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2003 - C-448/01  

  EVN und Wienstrom
• EuGH, 25.02.2003 - C-445/01  

  Simoncello und Boerio
• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2002 - C-137/00  

  'Milk Marque und National Farmers'' Union'
• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2002 - C-153/00  

  der Weduwe
• Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2000 - C-74/99  

  Imperial Tobacco u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 08.02.2000 - C-302/98  

  Sehrer
• Generalanwalt beim EuGH, 25.11.1999 - C-281/98  

  Angonese
• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2016 - C-300/15  

  Kohll und Kohll-Schlesser - Freizügigkeit - Arbeitnehmer - Gleichbehandlung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.01.2016 - C-48/15  

  NN (L)
• Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2013 - C-301/12  

  Cascina Tre Pini - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume …
• EuGöD, 29.09.2009 - F-69/07  

  O / Kommission - Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - Art. 88 BSB - …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2009 - C-175/08  

  Salahadin Abdulla - Gemeinsame Asylpolitik - Richtlinie 2004/83/EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-321/03  

  Dyson - Marke - Erste Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 2 - Markenfähiges Zeichen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2005 - C-302/04  

  Ynos - Artikel 234 EG - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2003 - C-239/02  

  Douwe Egberts
• EuGH, 09.07.2002 - C-181/00  

  Flightline
• Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2001 - C-390/99  

  Canal Satélite Digital
• Generalanwalt beim EuGH, 18.11.1999 - C-65/98  

  Eyüp
• EuGH, 27.06.2013 - C-492/11  

  Di Donna - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Mediation in Zivil- und …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2011 - C-483/09  

  Gueye - Rahmenbeschluss 2001/220/JI - Stellung des Opfers im Strafverfahren - …
• OVG Niedersachsen, 27.05.2009 - 12 LC 277/07  

  Aberkennung des Rechts, von einer in der Tschechischen Republik erteilten …
• EuGH, 23.04.2009 - C-299/07  

  Unlautere Geschäftspraktiken - Nationale Regelung, die Kopplungsangebote an die …
• EuGH, 11.12.2008 - C-387/07  

  MI.VER und Antonelli - Abfälle - Begriff der "zeitweiligen Lagerung" - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2007 - C-439/06  

  citiworks - Gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt - Freier …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2007 - C-162/06  

  International Mail Spain - Postdienste - Grenzüberschreitende Postsendungen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2007 - C-181/06  

  Deutsche Lufthansa - Luftverkehr - Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.10.2003 - C-476/01  

  Kapper
• Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2002 - C-347/00  

  Barreira Pérez
• Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2001 - C-510/99  

  Tridon
• Generalanwalt beim EuGH, 20.11.1997 - C-336/96  

  Eheleute Robert Gilly gegen Directeur des services fiscaux du Bas-Rhin.
• EuGH, 28.03.1996 - C-299/94  

  Anglo Irish Beef Processors International u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2007 - C-64/06  

  Telefónica O2 Czech Republic - Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste - …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2005 - C-419/04  

  Conseil général de la Vienne - Verordnung Nr. 2454/93 - Einfuhrzölle - …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2005 - C-53/04  

  Marrosu und Sardino - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - Paragrafen 1 …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2005 - C-464/02  

  Kommission / Dänemark
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2004 - C-536/03  

  António Jorge
• Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2003 - C-224/02  

  Pusa
• Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2002 - C-232/01  

  van Lent
• Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2002 - C-104/01  

  Libertel
• Generalanwalt beim EuGH, 17.06.1999 - C-97/98  

  [fremdsprachig]
• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.1999 - C-51/96  

  [fremdsprachig]
• OLG Oldenburg, 25.09.1998 - 11 U 18/98  

  Berufswahlfreiheit, Ausbildungsentschädigung, Förderungsentschädigung, …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-40/15  

  Aspiro - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 135 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie …
• VG Bremen, 09.07.2015 - 5 K 171/13  

  Umschlagsverbot für Kernbrennstoffe in Bremischen Häfen - Vorlagebeschluss zum …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2014 - C-401/13  

  Balazs - Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen - Leistungen bei Alter - …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2012 - C-425/11  

  Ettwein - Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2012 - C-202/11  

  Las - Auslegung von Art. 45 AEUV - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - …
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 10.11.2010 - 1 K 466/07  

  Steuerrechtliche Behandlung von Transferentschädigungen in der Bundesliga
• Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2008 - C-415/07  

  Lodato & C. - Staatliche Beschäftigungsbeihilfen - Leitlinien für …
• FG Baden-Württemberg, 26.04.2007 - 3 K 69/05  

  Anfechtung des Einkommensteuerbescheids eines im Streitjahr in Deutschland bzw. …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2006 - C-519/04  

  Meca-Medina und Majcen / Kommission - Rechtsmittel - Dopingkontrollregeln des …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2005 - C-174/04  

  Kommission / Italien
• Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2004 - C-403/02  

  Dell'Utri u.a. - Gesellschaftsrecht - Erste, Vierte und Siebte Richtlinie - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2004 - C-391/02  

  Adelchi - Gesellschaftsrecht - Erste, Vierte und Siebte Richtlinie - …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.03.2003 - C-313/01  

  Christine Morgenbesser gegen Consiglio dell'Ordine degli avvocati di Genova - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2002 - C-268/01  

  Agrargenossenschaft Alkersleben
• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-318/00  

  Bacardi-Martini und Cellier des Dauphins
• VG Berlin, 03.07.2001 - 11 A 565.01  

  Visumsfreiheit türkischer Fernfahrer, die bei Unternehmen mit Sitz in der Türkei …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2000 - C-322/98  

  Kachelmann
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-56/99  

  [fremdsprachig]
• Generalanwalt beim EuGH, 27.03.2014 - C-207/13  

  Wagenborg Passagiersdiensten u.a. - Freier Dienstleistungsverkehr - Verordnung …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2006 - C-149/05  

  Price - Arbeitnehmer - Berufszugang - Richtlinie 89/48/EWG - Richtlinie 92/51/EWG …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2002 - C-44/01  

  Pippig Augenoptik
• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2001 - C-253/00  

  Muñoz und Superior Fruiticola
• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2014 - C-87/13  

  X - Steuerrecht - Niederlassungsfreiheit - Nationale Einkommensteuer - Erhöhter …
• VG Stuttgart, 02.12.2011 - 7 K 1754/10  

  Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis während eines Studienaufenthalts
• EuGH, 09.11.2010 - C-93/09  

  Eifert - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten …
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.08.2010 - 10 A 10093/10  

  Wahlrecht bzgl. der Versagung der Führerscheinanerkennung im Falle eines …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-94/00  

  Roquette Frères
• Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2001 - C-438/99  

  Jiménez Melgar
• Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2001 - C-267/99  

  Adam
• Generalanwalt beim EuGH, 13.04.2000 - C-454/98  

  Schmeink & Cofreth und Strobel
• Generalanwalt beim EuGH, 23.03.1999 - C-60/98  

  [fremdsprachig]
• Generalanwalt beim EuGH, 15.10.1998 - C-234/97  

  [fremdsprachig]
• LG München I, 27.08.2015 - 5 HKO 20285/14  

  Kein Verstoß des Mitbestimmungsgesetzes gegen Unionsrecht
• VG Augsburg, 20.01.2009 - Au 7 E 09.7  

  Keine konstitutive Aberkennung des Rechts, von einer tschechischen Fahrerlaubnis …
• VG Stuttgart, 11.11.2008 - 10 K 4226/06  
• LG Hannover, 08.04.2008 - 18 O 23/06  

  Kartellrecht: Wettbewerbsbeschränkendes generelles Verbot der Werbung auf Hosen …
• EuGH, 21.01.2005 - C-75/04  

  [fremdsprachig]
• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.1999 - C-348/97  

  Kommission / Deutschland
• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.1999 - C-191/97  

  Deliège
• ArbG Dortmund, 10.03.1998 - 6 Ga 15/98  

  Beendigung eines Arbeitsverhältnisses zwischen Lizenzspieler und Verein; …
• EuGH, 01.12.2005 - C-116/05  

  [fremdsprachig]
• EuGH, 27.10.2005 - C-234/05  

  [fremdsprachig]
• LSG Niedersachsen, 15.12.1998 - L 7 AL 3/98  

  Träger der Krankenversicherung als Adressat einer Rückforderung von Beiträgen zur …
• LAG Schleswig-Holstein, 12.06.1998 - 3 Sa 213a/98  

  Freizügigkeit der Arbeitnehmer; Wohnsitzverlegung; Zwangsvollstreckung; …
• VGH Bayern, 08.01.2010 - 11 CS 09.1966  

  Nichtanerkennung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis
• VG Augsburg, 08.10.2008 - Au 3 E 08.1299  

  Einstweilige Anordnung; Feststellung; Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen; …
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.03.1999 - 5 (6) Sa 1393/98  

  Voraussetzungen für einen vertraglichen Titelprämien-Vergütungsanspruch; …
• VG München, 20.04.2010 - M 1 K 10.756  

  Feststellung der Ungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis im Inland; …
• VG München, 10.03.2010 - M 1 S 10.738  

  Ungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis; Eintragung eines Sperrvermerks
• VGH Bayern, 12.01.2010 - 11 ZB 08.684  

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
• VG Augsburg, 29.07.2009 - Au 7 S 09.829  

  Ungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis
• VG Augsburg, 26.05.2009 - Au 7 E 09.498  

  Vorläufige Feststellung, dass von einer tschechischen Fahrerlaubnis im …
• VG Augsburg, 28.11.2008 - Au 3 E 08.1451  

  Tschechische Fahrerlaubnis; tschechischer Führerschein; Umtausch; …
• ArbG Dortmund, 19.05.1998 - 6 Ca 1111/98  

  Rechtsschutz eines Spitzenfußballers gegen Nichtaufnahme in die DFB-Transferliste
• VGH Bayern, 20.09.2010 - 11 ZB 09.2393  

  Inlandsungültigkeit einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis
• VG Augsburg, 28.08.2009 - Au 7 K 09.867  

  Keine konstitutive Aberkennung des Rechts, von einer tschechischen Fahrerlaubnis …
• VG Stuttgart, 11.11.2008 - 10 K 3568/06  

  Sog. Führerscheintourismus: Klagen gegen Aberkennung tschechischer …
• EuGH, 15.12.2005 - C-152/04  

  Durré - Freizügigkeit und freier Dienstleistungsverkehr - Begriff "Arbeitnehmer" …