Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 13.04.2000

Rechtsprechung
   EuGH, 08.03.2001 - C-415/98   

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https://dejure.org/2001,298
EuGH, 08.03.2001 - C-415/98 (https://dejure.org/2001,298)
EuGH, Entscheidung vom 08.03.2001 - C-415/98 (https://dejure.org/2001,298)
EuGH, Entscheidung vom 08. März 2001 - C-415/98 (https://dejure.org/2001,298)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Mehrwertsteuer - Artikel 2 Nummer 1, Artikel 5 Absatz 6 und Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie - Gemischt genutzter Gegenstand - Zuordnung zum privaten oder zum Geschäftsvermögen des Steuerpflichtigen - Verkauf eines ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Bakcsi

  • EU-Kommission PDF

    Bakcsi

    Richtlinie des Rates 77/388
    1. Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Sechste Richtlinie - Anwendungsbereich - Nutzung eines Gegenstands für unternehmerische und private Zwecke - Möglichkeit für den Steuerpflichtigen, den Gegenstand seinem Privatvermögen ...

  • EU-Kommission

    Bakcsi

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern; Gemischt genutzter Gegenstand; Zuordnung zum privaten Vermögen; Zuordnung zum Geschäftsvermögen; Verkauf eines Unternehmensgegenstands

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie: Gemischt genutzte Gegenstände können durch Zuordnung zum Privatvermögen dem Mehrwertsteuersystem entzogen werden

  • Judicialis

    Richtlinie Nr. 77/388/EWG Art. 2 Nr. 1; ; Richtlinie Nr. 77/388/EWG Art. 11 Teil A Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Sechste Richtlinie - Anwendungsbereich - Nutzung eines Gegenstands für unternehmerische und private Zwecke - Möglichkeit für den Steuerpflichtigen, den Gegenstand seinem Privatvermögen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • IWW (Kurzinformation)

    Aktuelles Urteil - EuGH macht differenzbesteuerte Kfz für gewerbliche Kunden attraktiver

  • IWW (Kurzinformation)

    Umsatzsteuer - EuGH bestätigt Wahlrecht der Unternehmer

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Umsatzsteuer; Belassen eines gemischt genutzten Wirtschaftsguts im Privatvermögen

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Verkauf und Entnahme eines von einem Privatmann erworbenen Kfz

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Pkw-Entnahme bzw. -Veräußerung
    Veräußerung
    Umsatzsteuerrechtliche Behandlung
    Entnahme vor Veräußerung

Sonstiges (2)

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EWGRL 388/77 Art 2, Richtlinie 77/388/EWG Art 2, EWGRL 388/77 Art 11, Richtlinie 77/388/EWG Art 11
    Hilfsgeschäft; Personenkraftwagen; Unternehmen; Veräußerung; Zuordnung

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs - Auslegung der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie des Rates (77/388/EWG), insbesondere der Artikel 2 Ziffer 1, 4, 5 Absatz 6, 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a und 17 Absatz 5 - Privat gekaufter Gegenstand, der später ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2001, 841 (Ls.)
  • BB 2001, 1080
  • BB 2001, 387
  • DB 2001, 630
 
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Wird zitiert von ... (92)

  • EuGH, 08.05.2003 - C-269/00

    Seeling

    Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass ein Steuerpflichtiger nach ständiger Rechtsprechung die Wahl hat, ob der privat genutzte Teil eines Gegenstands für die Anwendung der Sechsten Richtlinie zu seinem Unternehmen gehören soll oder nicht (Urteile Armbrecht, Randnr. 20, und vom 8. März 2001 in der Rechtssache C-415/98, Bakcsi, Slg. 2001, I-1831, Randnr. 25).

    Entscheidet sich der Steuerpflichtige dafür, dass Investitionsgüter, die sowohl für unternehmerische als auch für private Zwecke verwendet werden, als Gegenstände des Unternehmens behandelt werden, so ist die beim Erwerb dieser Gegenstände geschuldete Vorsteuer grundsätzlich vollständig und sofort abziehbar (vgl. insbesondere Urteile vom 11. Juli 1991 in der Rechtssache C-97/90, Lennartz, Slg. 1991, I-3795, Randnr. 26, und Bakcsi, Randnr. 25).

    Nach den Artikeln 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a und 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe c der Sechsten Richtlinie ist die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstands für den privaten Bedarf des Steuerpflichtigen, für den Bedarf seines Personals oder für unternehmensfremde Zwecke einer Dienstleistung gegen Entgelt gleichgestellt und wird auf der Grundlage des Betrages der Ausgaben für die Erbringung der Dienstleistung besteuert, wenn dieser Gegenstand zum vollen oder teilweisen Abzug der entrichteten Mehrwertsteuer berechtigt hat (Urteile Lennartz, Randnr. 26, und Bakcsi, Randnr. 30).

  • BFH, 07.07.2011 - V R 42/09

    Zeitpunkt der Zuordnungsentscheidung bei gemischt-genutzten Gegenständen

    Ist ein Gegenstand --wie im Streitfall das Einfamilienhaus der Eheleute, dessen Herstellung die streitigen Leistungen dienen-- sowohl für den unternehmerischen Bereich als auch für den nichtunternehmerischen privaten Bereich des Unternehmers vorgesehen (gemischte Nutzung), wird der Gegenstand nur dann für das Unternehmen bezogen, wenn und soweit der Unternehmer ihn seinem Unternehmen zuordnet (vgl. EuGH-Urteil vom 8. März 2001 C-415/98, Bakcsi, Slg. 2001, I-01831, Leitsatz 1 sowie Rdnr. 25).

    Für eine derartige Zuordnungsfiktion fehlt nicht nur eine gesetzliche Grundlage, sie widerspricht auch der ständigen BFH-Rechtsprechung, wonach bei fehlenden Beweisanzeichen für eine Zuordnung zum Unternehmen diese Zuordnung nicht unterstellt werden kann (EuGH-Urteil Bakcsi in Slg. 2001, I-1831; BFH-Urteile in BFHE 221, 456, BStBl II 2009, 741; in BFHE 198, 216, BStBl II 2003, 815, unter II.2.).

  • BFH, 04.05.2022 - XI R 29/21

    Erwerb einer gemischt genutzten Photovoltaikanlage; volle Zuordnung zum

    b) Bei Bezug eines einheitlichen Gegenstands, der gemischt verwendet wird oder werden soll, steht nach der Rechtsprechung des EuGH und des BFH dem Unternehmer ein Zuordnungswahlrecht zu: Er kann den Gegenstand insgesamt seinem Unternehmen zuordnen oder in vollem Umfang in seinem Privatvermögen belassen oder den Gegenstand entsprechend dem --geschätzten-- unternehmerischen Nutzungsanteil seinem Unternehmen zuordnen (vgl. EuGH-Urteile Lennartz vom 11.07.1991 - C-97/90, EU:C:1991:315; Armbrecht vom 04.10.1995 - C-291/92, EU:C:1995:304, Rz 19 ff.; Bakcsi vom 08.03.2001 - C-415/98, EU:C:2001:136, Rz 25 ff.; BFH-Beschluss in BFHE 266, 472, BStBl II 2021, 118, Rz 18).

    Die Zuordnung zum Unternehmen kommt dadurch zum Ausdruck, dass der Steuerpflichtige beim Erwerb des Gegenstands ganz oder teilweise als solcher handelt (vgl. bereits EuGH-Urteile Lennartz, EU:C:1991:315, Rz 15; Armbrecht, EU:C:1995:304, Rz 16 ff.; Bakcsi, EU:C:2001:136, Rz 24 und 29).

    bb) Die Beurteilung, ob eine Zuordnung erfolgt ist, hat unter Berücksichtigung aller Gegebenheiten des Sachverhalts zu erfolgen, zu denen die Art der betreffenden Gegenstände und der zwischen dem Erwerb der Gegenstände und ihrer Verwendung für Zwecke der wirtschaftlichen Tätigkeiten des Steuerpflichtigen liegende Zeitraum gehören (EuGH-Urteile Baksci, EU:C:2001:136, Rz 29; Finanzamt N, EU:C:2021:852, Rz 45; BFH-Urteil vom 31.01.2002 - V R 61/96, BFHE 197, 372, BStBl II 2003, 813, Rz 27).

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