Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Gemeinsame Marktorganisation für Zucker - Neuzuteilung oder Übertragung von Quoten - Auslegung der Verordnungen des Rates (EWG) Nr. 1785/81, (EWG) Nr. 193/82 und (EG) Nr. 1260/2001 - Entscheidung der zuständigen Stellen eines Mitgliedstaats, bei der Genehmigung einer Fusion ...

• Europäischer Gerichtshof

  ACOR

• EU-Kommission

  Sociedad Cooperativa General Agropecuaria (ACOR) gegen Administración General del Estado.

  1. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Anwendung des nationalen Wettbewerbsrechts - Zuständigkeit der nationalen Behörden - Grenzen

 
• EU-Kommission

  Sociedad Cooperativa General Agropecuaria (ACOR) gegen Administración General del Estado

  Landwirtschaft , Zucker

• Wolters Kluwer

  Vorlagefrage in einem Rechtsstreit um die Neuverteilung von Zuckererzeugungsquoten nach einer Fusion; Gemeinsame Marktorganisation für Zucker ; Zulässigkeit von Auflagen für eine Fusion aus Gründen des Schutzes eines effektiven Wettbewerbs auf dem Zuckermarkt ; ...

• Judicialis

  Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker; ; Verordnung (EWG) Nr. ... 193/82 des Rates vom 26. Januar 1982 zur Festlegung der Grundregeln für die Übertragung von Quoten im Zuckersektor; ; Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker Art. 11 Abs. 1; ; Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker Art. 12; ; Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker Anhang IV Abschnitt II; ; Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker Anhang IV Abschnitt IV; ; G Nr. 16/1989 vom 17. Juli 1989 zum Schutz des Wettbewerbs (Spanien)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Anwendung des nationalen Wettbewerbsrechts - Zuständigkeit der nationalen Behörden - Grenzen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  ACOR

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Sonstiges)

  ACOR

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo (Spanien) - Auslegung der Verordnung Nr. 1785/81 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 177, S. 4), der Verordnung Nr. 193/82 des Rates zur Festlegung der Grundregeln für die Übertragung von ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-416/01
• EuGH, 20.11.2003 - C-416/01

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• EuGH, 17.12.1998 - C-186/96

  Demand

  Auszug aus EuGH, 20.11.2003 - C-416/01

  In der mündlichen Verhandlung hat Ebro außerdem unter Bezugnahme auf das Urteil vom 17. November 1998 in der Rechtssache C-186/96 (Demand, Slg. 1998, I-8529, Randnr. 35) vorgetragen, dass der Gerichtshof im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milchprodukte zugelassen habe, dass eine Neuzuteilung von Quoten entgeltlich erfolge.

  Die zuständigen nationalen Stellen boten sodann den Überschuss den Erzeugern, die ihre Quote erhöhen wollten, gegen Zahlung eines Betrages in Höhe des Betrages an, der den Milcherzeugern, die die Milchproduktion aufgegeben hatten, als Vergütung gewährt worden war (vgl. Urteil Demand, Randnr. 21).

  Da keine Parallelen zwischen dieser Situation und der im Ausgangsverfahren streitigen gezogen werden können, ist das aus dem Urteil Demand hergeleitete Argument zu verwerfen.

• EuGH, 22.01.1986 - 250/84

  Eridania / Cassa conguaglio zucchero

  Auszug aus EuGH, 20.11.2003 - C-416/01

  Wie der Gerichtshof im Urteil vom 22. Januar 1986 in der Rechtssache C-250/84 (Eridania, Slg. 1986, Slg. 1986, 117, Randnr. 19) festgestellt hat, ist die Quotenregelung für die Zuckererzeugung ein wesentlicher Bestandteil der gemeinsamen Marktorganisation in diesem Bereich, die die Erzeugung in Grenzen halten soll, indem sie sie soweit wie möglich dem Inlandsverbrauch annähert, und die gleichzeitig die regionale Spezialisierung fördern soll.
• EuGH, 17.11.1993 - C-134/92

  Mörlins / Zuckerfabrik Königslutter-Twülpstedt

  Auszug aus EuGH, 20.11.2003 - C-416/01

  Unabhängig davon, dass dieses Argument auf der irrigen Prämisse beruht, dass die Quoten im Eigentum des Unternehmens stünden, dem sie zugeteilt sind, ist daran zu erinnern, dass die Mitgliedstaaten, auch wenn sie befugt sind, ihr nationales Wettbewerbsrecht in einem Sektor anzuwenden, der einer gemeinsamen Marktorganisation unterliegt, dennoch die Grundsätze und die allgemeinen Regeln zu beachten haben, die für die Gemeinsame Agrarpolitik gelten, und sich jeder Maßnahme zu enthalten haben, die von der betroffenen gemeinsamen Marktorganisation abweichen oder diese beeinträchtigen könnte (vgl. Urteil vom 17. November 1993 in der Rechtssache C-134/92, Mörlins, Slg. 1993, I-6017, sowie die in Randnummer 21 des vorliegenden Urteils zitierte Rechtsprechung).

 
• EuGH, 22.05.2003 - C-355/00

  Freskot

  Auszug aus EuGH, 20.11.2003 - C-416/01

  Da Zucker ein Erzeugnis ist, das einer gemeinsamen Marktorganisation unterliegt, ist zunächst daran zu erinnern, dass, wenn eine Verordnung über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für einen bestimmten Sektor erlassen worden ist, die Mitgliedstaaten nach ständiger Rechtsprechung verpflichtet sind, sich aller Maßnahmen zu enthalten, die von dieser Verordnung abweichen oder sie beeinträchtigen (vgl. insbesondere Urteile vom 16. Januar 2003 in der Rechtssache C-426/01, Hammarsten, Slg. 2003, I-781, Randnr. 28, vom 22. Mai 2003 in der Rechtssache C-355/00, Freskot, Slg. 2003, I-5263, Randnr. 19, und vom 9. September 2003 in der Rechtssache C-137/00, Milk Marque und National Farmers' Union, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 63).
• EuGH, 16.01.2003 - C-462/01

  Hammarsten

  Auszug aus EuGH, 20.11.2003 - C-416/01

  Da Zucker ein Erzeugnis ist, das einer gemeinsamen Marktorganisation unterliegt, ist zunächst daran zu erinnern, dass, wenn eine Verordnung über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für einen bestimmten Sektor erlassen worden ist, die Mitgliedstaaten nach ständiger Rechtsprechung verpflichtet sind, sich aller Maßnahmen zu enthalten, die von dieser Verordnung abweichen oder sie beeinträchtigen (vgl. insbesondere Urteile vom 16. Januar 2003 in der Rechtssache C-426/01, Hammarsten, Slg. 2003, I-781, Randnr. 28, vom 22. Mai 2003 in der Rechtssache C-355/00, Freskot, Slg. 2003, I-5263, Randnr. 19, und vom 9. September 2003 in der Rechtssache C-137/00, Milk Marque und National Farmers' Union, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 63).
• EuGH, 11.08.1995 - C-1/94

  Cavarzere Produzioni Industriali u.a. / Ministero dell'Agricoltura e delle …

  Auszug aus EuGH, 20.11.2003 - C-416/01

  Der Gerichtshof hat im Urteil vom 11. August 1995 in der Rechtssache C-1/94 (Cavarzere Produzioni Industriali u. a., Slg. 1995, I-2363, Randnr. 34) entschieden, dass die Ausnutzung des den Mitgliedstaaten durch Artikel 25 der Verordnung Nr. 1785/81 gewährten Spielraums und eine im Anschluss an eine Veräußerung von Unternehmen oder Fabriken erfolgende Änderung der Quoten gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 193/82 nebeneinander möglich sind, wenn die Voraussetzungen für die Anwendung jeder dieser Bestimmungen beachtet werden.
• EuGH, 09.09.2003 - C-137/00

  'Milk Marque und National Farmers'' Union'

  Auszug aus EuGH, 20.11.2003 - C-416/01

  Da Zucker ein Erzeugnis ist, das einer gemeinsamen Marktorganisation unterliegt, ist zunächst daran zu erinnern, dass, wenn eine Verordnung über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für einen bestimmten Sektor erlassen worden ist, die Mitgliedstaaten nach ständiger Rechtsprechung verpflichtet sind, sich aller Maßnahmen zu enthalten, die von dieser Verordnung abweichen oder sie beeinträchtigen (vgl. insbesondere Urteile vom 16. Januar 2003 in der Rechtssache C-426/01, Hammarsten, Slg. 2003, I-781, Randnr. 28, vom 22. Mai 2003 in der Rechtssache C-355/00, Freskot, Slg. 2003, I-5263, Randnr. 19, und vom 9. September 2003 in der Rechtssache C-137/00, Milk Marque und National Farmers' Union, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 63).

• VG Köln, 12.10.2023 - 1 L 1405/22

  Frequenzordnung, Frequenznutzung, Frequenzzuteilung, Funkfrequenzen, Widerruf, …

  vgl. EuGH, Urteile vom 20. November 2003 - C-416/01 -, juris Rn. 50 f., und vom 22. Oktober 1991 - C-44/89 -, juris Rn. 27.
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2004 - C-283/03

  Kuipers

  63 und 80); vgl. auch - zu anderen Bereichen der gemeinsamen Landwirtschaftspolitik - die Urteile vom 26. Juni 1979 in der Rechtssache 177/78 (Pigs and Bacon Commission, Slg. 1979, 2161, Randnr. 14), vom 19. März 1998 in der Rechtssache C-1/96 (Compassion in World Farming, Slg. 1998, I-1251, Randnr. 41), vom 8. Januar 2002 in der Rechtssache C-428/99 (Van den Bor, Slg. 2002, I-127, Randnr. 35) und vom 20. November 2003 in der Rechtssache C-416/01 (ACOR, Slg. 2003, I-0000, Randnr. 21).