Rechtsprechung
EuGH, 11.05.2006 - C-416/04 P |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b, 15 Absatz 3 und 43 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Verwechslungsgefahr - Anmeldung der Wortmarke VITAFRUIT als Gemeinschaftsmarke - Widerspruch des Inhabers der nationalen Wortmarke ...
- markenmagazin:recht
Art. 8 Verordnung (EG) Nr. 40/94; Art. 15 Verordnung (EG) Nr. 40/94; Art. 43 Verordnung (EG) Nr. 40/94
VITAFRUT ./. VITAFRUIT - Europäischer Gerichtshof
Sunrider / HABM
Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b, 15 Absatz 3 und 43 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Verwechslungsgefahr - Anmeldung der Wortmarke VITAFRUIT als Gemeinschaftsmarke - Widerspruch des Inhabers der nationalen Wortmarke ...
- EU-Kommission
Sunrider / HABM
Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b, 15 Absatz 3 und 43 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Verwechslungsgefahr - Anmeldung der Wortmarke VITAFRUIT als Gemeinschaftsmarke - Widerspruch des Inhabers der nationalen Wortmarke ...
- EU-Kommission
Sunrider / HABM
Gemeinschaftsmarke , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel gegen das klageabweisende Urteil des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache T-203/02 im Hinblick auf die Ablehnung der Eintragung der Wortmarke VITAFRUIT als Gemeinschaftsmarke für die Waren der Klasse 32 mit der Bezeichnung "Saftkonzentrate" wegen ...
- Wolters Kluwer
Eintragungsfähigkeit der Wortmarke VITAFRUIT als Gemeinschaftsmarke; Nachweis der ernsthaften Benutzung einer Marke durch den Inhaber einer älteren Marke; Möglichkeit der Aufhebung oder Änderung einer Entscheidung der Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den ...
- Judicialis
Verordnung (EG) Nr. 40/94 Art. 8 Abs. 1 Buchst. b; ; Verordnung (EG) Nr. 40/94 Art. 15 Abs. 3; ; Verordnung (EG) Nr. 40/94 Art. 43 Abs. 2; ; Verordnung (EG) Nr. 40/94 Art .43 Abs. 3
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VITAFRUT ./. VITAFRUIT
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Sunrider / HABM
Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b, 15 Absatz 3 und 43 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Verwechslungsgefahr - Anmeldung der Wortmarke VITAFRUIT als Gemeinschaftsmarke - Widerspruch des Inhabers der nationalen Wortmarke ...
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Rechtsmittel der The Sunrider Corporation gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 8. Juli 2004 in der Rechtssache T-203/02
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 8. Juli 2004 in der Rechtssache T-203/02, The Sunrider Corp. gegen HABM, mit dem eine Nichtigkeitsklage des Anmelders der Wortmarke "VITAFRUIT" für Waren der Klassen 5, 29 und 32 abgewiesen wurde, die ...
Verfahrensgang
- EuG, 08.07.2004 - T-203/02
- Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2005 - C-416/04
- EuGH, 11.05.2006 - C-416/04 P
Papierfundstellen
- GRUR 2006, 582
- GRUR Int. 2006, 735
Wird zitiert von ... (344) Neu Zitiert selbst (8)
- EuGH, 27.01.2004 - C-259/02
La Mer Technology
Auszug aus EuGH, 11.05.2006 - C-416/04
66 Zum Argument der Rechtsmittelführerin, eine Marke müsse in einem wesentlichen Teil des Gebietes, in dem sie geschützt sei, vertreten sein, um von einer ernsthaften Benutzung sprechen zu können, trägt das HABM vor, diese Forderung gehe angesichts des Urteils Ansul und des Beschlusses vom 27. Januar 2004 in der Rechtssache C-259/02 (La Mer Technology, Slg. 2004, I-1159) ins Leere.Die Ernsthaftigkeit der Benutzung der Marke ist anhand sämtlicher Tatsachen und Umstände zu beurteilen, durch die die wirtschaftliche Verwertung der Marke im Geschäftsverkehr belegt werden kann; dazu gehören insbesondere eine Nutzung, die im betreffenden Wirtschaftszweig als gerechtfertigt angesehen wird, um Marktanteile für die durch die Marke geschützten Waren oder Dienstleistungen zu behalten oder hinzuzugewinnen, die Art dieser Waren oder Dienstleistungen, die Merkmale des Marktes sowie der Umfang und die Häufigkeit der Benutzung der Marke (…vgl. zu Artikel 10 Absatz 1 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken [ABl. 1989, L 40, S. 1], der dem Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung Nr. 40/94 entspricht, Urteil Ansul, Randnr. 43, und Beschluss La Mer Technology, Randnr. 27).
Die Merkmale dieser Waren oder Dienstleistungen, die Häufigkeit und die Regelmäßigkeit der Benutzung der Marke, die Frage, ob die Marke benutzt wird, um alle identischen Waren oder Dienstleistungen des Markeninhabers oder nur manche von diesen zu vermarkten, oder auch die Beweise über die Benutzung der Marke, die der Inhaber vorlegen kann, gehören zu den Kriterien, die dabei in Betracht zu ziehen sind (vgl. in diesem Sinne Beschluss La Mer Technology, Randnr. 22).
Ein Mindestmaß der Benutzung, das das HABM oder auf eine entsprechende Klage hin das Gericht daran hindern würde, sämtliche Umstände des ihnen unterbreiteten Streitfalles zu würdigen, kann deshalb nicht festgesetzt werden (vgl. in diesem Sinne Beschluss La Mer Technology, Randnr. 25).
Daher kann eine selbst geringfügige Benutzung, wenn sie unter den vorstehend in Randnummer 70 dieses Urteils genannten Voraussetzungen wirtschaftlich tatsächlich gerechtfertigt ist, als ausreichend angesehen werden, um das Vorliegen der Ernsthaftigkeit zu belegen (Beschluss La Mer Technology, Randnr. 27).
76 Drittens kann entgegen der Ansicht der Rechtsmittelführerin die Tatsache, dass die Benutzung der älteren Marke im vorliegenden Fall nur hinsichtlich des Verkaufs von Waren an einen einzigen Kunden nachgewiesen ist, nicht von vornherein die Ernsthaftigkeit der Benutzung ausschließen (vgl. in diesem Sinne Beschluss La Mer Technology, Randnr. 24), auch wenn sie zeigt, dass diese Marke nicht in einem wesentlichen Teil des spanischen Hoheitsgebiets, in dem sie geschützt ist, vertreten war.
- EuGH, 11.03.2003 - C-40/01
Ansul
Auszug aus EuGH, 11.05.2006 - C-416/04
19 Nach dem Hinweis in den Randnummern 36 bis 42 des angefochtenen Urteils auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteil vom 11. März 2003 in der Rechtssache C-40/01, Ansul, Slg. 2003, I-2439) sowie auf seine eigene Rechtsprechung und nach der Prüfung der vom Widersprechenden vorgelegten Beweismittel in den Randnummern 43 bis 53 des Urteils kam das Gericht in Randnummer 54 des Urteils zu folgendem Ergebnis:.Die Ernsthaftigkeit der Benutzung der Marke ist anhand sämtlicher Tatsachen und Umstände zu beurteilen, durch die die wirtschaftliche Verwertung der Marke im Geschäftsverkehr belegt werden kann; dazu gehören insbesondere eine Nutzung, die im betreffenden Wirtschaftszweig als gerechtfertigt angesehen wird, um Marktanteile für die durch die Marke geschützten Waren oder Dienstleistungen zu behalten oder hinzuzugewinnen, die Art dieser Waren oder Dienstleistungen, die Merkmale des Marktes sowie der Umfang und die Häufigkeit der Benutzung der Marke (vgl. zu Artikel 10 Absatz 1 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken [ABl. 1989, L 40, S. 1], der dem Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung Nr. 40/94 entspricht, Urteil Ansul, Randnr. 43, und Beschluss La Mer Technology, Randnr. 27).
- EuGH, 23.03.2006 - C-206/04
Mülhens / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe …
Auszug aus EuGH, 11.05.2006 - C-416/04
88 Soweit die Rechtsmittelführerin bemängelt, dass das Gericht nicht zu dem Ergebnis gelangt sei, dass die Unterschiede zwischen den betreffenden Waren schwerer wögen als ihr einziges gemeinsames Merkmal, das darin bestehe, dass sie sich an den gleichen potenziellen Verbraucherkreis richteten, verlangt sie in Wirklichkeit, dass der Gerichtshof die Sachverhaltswürdigung, die das Gericht in den Randnummern 66 und 67 des angefochtenen Urteils vorgenommen hat, durch seine eigene ersetzt (vgl. entsprechend zur Beurteilung der Ähnlichkeit zweier Marken die Urteile vom 12. Januar 2006 in der Rechtssache C-361/04 P, Ruiz-Picasso u. a./HABM, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 23, und vom 23. März 2006 in der Rechtssache C-206/04 P, Mühlens/HABM, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 41).
- EuGH, 12.01.2006 - C-361/04
Ruiz-Picasso u.a. / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 …
Auszug aus EuGH, 11.05.2006 - C-416/04
88 Soweit die Rechtsmittelführerin bemängelt, dass das Gericht nicht zu dem Ergebnis gelangt sei, dass die Unterschiede zwischen den betreffenden Waren schwerer wögen als ihr einziges gemeinsames Merkmal, das darin bestehe, dass sie sich an den gleichen potenziellen Verbraucherkreis richteten, verlangt sie in Wirklichkeit, dass der Gerichtshof die Sachverhaltswürdigung, die das Gericht in den Randnummern 66 und 67 des angefochtenen Urteils vorgenommen hat, durch seine eigene ersetzt (vgl. entsprechend zur Beurteilung der Ähnlichkeit zweier Marken die Urteile vom 12. Januar 2006 in der Rechtssache C-361/04 P, Ruiz-Picasso u. a./HABM, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 23, und vom 23. März 2006 in der Rechtssache C-206/04 P, Mühlens/HABM, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 41). - EuGH, 29.09.1998 - C-39/97
Canon
Auszug aus EuGH, 11.05.2006 - C-416/04
Dazu gehören insbesondere deren Art, Verwendungszweck und Nutzung sowie ihre Eigenart als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Waren oder Dienstleistungen (vgl. zu Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 89/104, der im Wesentlichen mit Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 übereinstimmt, Urteil vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-39/97, Canon, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 23). - EuG, 23.09.2003 - T-308/01
Henkel / OHMI - LHS (UK)
Auszug aus EuGH, 11.05.2006 - C-416/04
Diese Forderung habe es in seiner Rechtsprechung selbst aufgestellt (Urteil des Gerichts vom 23. September 2003 in der Rechtssache T-308/01, Henkel/HABM - LHS [UK[ [KLEENCARE], Slg. 2003, II-3253, Randnr. 29). - EuG, 08.07.2004 - T-203/02
Sunrider / OHMI - Espadafor Caba (VITAFRUIT) - Gemeinschaftsmarke - …
Auszug aus EuGH, 11.05.2006 - C-416/04
die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 8. Juli 2004 in der Rechtssache T-203/02 (Sunrider/HABM - Espadafor Caba [VITAFRUIT], Slg. 2004, II-0000, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem ihre Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 8. April 2002 (Sache R 1046/2000-1) über die Ablehnung der Eintragung der Wortmarke VITAFRUIT (im Folgenden: streitige Entscheidung) abgewiesen worden ist. - EuGH, 15.09.2005 - C-37/03
BioID / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b …
Auszug aus EuGH, 11.05.2006 - C-416/04
Somit ist die Würdigung dieser Tatsachen und Beweise, sofern sie nicht verfälscht worden sind, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofes im Rahmen eines Rechtsmittels unterliegen würde (vgl. u. a. Urteil vom 15. September 2005 in der Rechtssache C-37/03 P, BioID/HABM, Slg. 2005, I-0000, Randnr. 43 und die dort zitierte Rechtsprechung).
- BGH, 14.01.2016 - I ZB 56/14
BioGourmet - Widerspruch gegen eine Markeneintragung aus mehreren Zeichen: …
In die Beurteilung einzubeziehen ist, ob die Waren oder Dienstleistungen regelmäßig von denselben Unternehmen oder unter ihrer Kontrolle hergestellt oder erbracht werden oder ob sie beim Vertrieb Berührungspunkte aufweisen (vgl. EuGH…, Urteil vom 29. September 1998 - C-39/97, Slg. 1998, I-5507 = GRUR 1998, 922 Rn. 23 - Canon; Urteil vom 11. Mai 2006 - C-416/04, Slg. 2006, I-4237 = GRUR 2006, 582 Rn. 85 - VITAFRUIT; BGH…, Beschluss vom 13. Dezember 2007 - I ZB 39/05, GRUR 2008, 719 Rn. 29 = WRP 2008, 1098 - idw Informationsdienst Wissenschaft;… Urteil vom 31. Oktober 2013 - I ZR 49/12, GRUR 2014, 378 Rn. 38 = WRP 2014, 445 - OTTO CAP). - EuGH, 13.09.2007 - C-234/06
Il Ponte Finanziaria / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Eintragung der …
Die Ernsthaftigkeit der Benutzung der Marke ist anhand sämtlicher Tatsachen und Umstände zu beurteilen, durch die die wirtschaftliche Verwertung der Marke im Geschäftsverkehr belegt werden kann, wie insbesondere des Umfangs und der Häufigkeit der Benutzung der Marke (vgl. Urteil vom 11. Mai 2006, Sunrider/HABM, C-416/04 P, Slg. 2006, I-4237, Randnr. 70; vgl. in diesem Sinne auch zu Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie 89/104/EWG, der mit Art. 15 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94 identisch ist, Urteil vom 11. März 2003, Ansul, C-40/01, Slg. 2003, I-2439, Randnr. 43, und Beschluss vom 27. Januar 2004, La Mer Technology, C-259/02, Slg. 2004, I-1159, Randnr. 27).Die Häufigkeit oder die Regelmäßigkeit der Benutzung der Marke ist eines der Kriterien, die dabei in Betracht gezogen werden können (Urteil Sunrider/HABM, Randnr. 71; vgl. in diesem Sinne auch Beschluss La Mer Technology, Randnr. 22).
- BGH, 18.10.2007 - I ZR 162/04
AKZENTA
Dem Senat ist eine abschließende Entscheidung des Rechtsstreits ferner deshalb verwehrt, weil das Berufungsgericht - von seinem Standpunkt aus ebenfalls folgerichtig - keine Feststellungen zu der Frage getroffen hat, ob die Benutzung der Streitmarke als i.S. des § 26 MarkenG ernsthaft anzusehen ist (vgl. dazu EuGH GRUR 2003, 425 Tz. 43 - Ansul/Ajax; EuGH, Urt. v. 11.5.2006 - C-416/04 P, Slg. 2006, I-4237 = GRUR 2006, 582 Tz. 68 ff. = GRUR Int. 2006, 735 = WRP 2006, 1102 - VITAFRUIT; BGH, Beschl. v. 6.10.2005 - I ZB 20/03, GRUR 2006, 152 Tz. 21 = WRP 2006, 102 - GALLUP).
- BGH, 06.11.2013 - I ZB 63/12
Rechtsbeschwerdeverfahren nach Markenlöschung: Beurteilung der Warenähnlichkeit …
aa) Das Bundespatentgericht ist allerdings im rechtlichen Ansatz zutreffend davon ausgegangen, dass eine Ähnlichkeit sich gegenüberstehender Waren grundsätzlich anzunehmen ist, wenn diese unter Berücksichtigung aller erheblicher Faktoren, die ihr Verhältnis zueinander kennzeichnen, wie insbesondere ihrer Beschaffenheit, ihrer regelmäßigen betrieblichen Herkunft, ihrer regelmäßigen Vertriebs- und Erbringungsart, ihres Verwendungszwecks und ihrer Nutzung, ihrer wirtschaftlichen Bedeutung, ihrer Eigenart als miteinander konkurrierender oder einander ergänzender Produkte oder Leistungen oder anderer für die Frage der Verwechslungsgefahr wesentlicher Gründe so enge Berührungspunkte aufweisen, dass die beteiligten Verkehrskreise der Meinung sein könnten, sie stammten aus demselben Unternehmen oder gegebenenfalls wirtschaftlich verbundenen Unternehmen (vgl. EuGH, Urteil vom 11. Mai 2006 - C416/04 P, Slg. 2006, I4237 = GRUR 2006, 582 Rn. 85 = WRP 2006, 1102 - VITAFRUIT;… EuGH, GRUR-RR 2009, 356 Rn. 65 - Éditions Albert René/HABM [OBELIX/MOBILIX]; BGH…, Urteil vom 20. September 2007 - I ZR 94/04, GRUR 2007, 1066 Rn. 23 = WRP 2007, 1466 - Kinderzeit, mwN). - BGH, 09.11.2017 - I ZB 45/16
OXFORD/Oxford Club - Markenschutz: Kennzeichnungskraft einer originär …
In die Beurteilung einzubeziehen ist, ob die Waren oder Dienstleistungen regelmäßig von denselben Unternehmen oder unter ihrer Kontrolle hergestellt oder erbracht werden oder ob sie beim Vertrieb Berührungspunkte aufweisen (vgl. EuGH…, Urteil vom 29. September 1998 - C-39/97, Slg. 1998, I-5507 = GRUR 1998, 922 Rn. 23 - Canon; Urteil vom 11. Mai 2006 - C-416/04, Slg. 2006, I-4237 = GRUR 2006, 582 Rn. 85 - VITAFRUIT; BGH…, Beschluss vom 13. Dezember 2007 - I ZB 39/05, GRUR 2008, 719 Rn. 29 = WRP 2008, 1098 - idw Informationsdienst Wissenschaft;… Urteil vom 31. Oktober 2013 - I ZR 49/12, GRUR 2014, 378 Rn. 38 = WRP 2014, 445 - OTTO CAP). - EuGH, 19.12.2012 - C-149/11
Leno Merken - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 15 Abs. 1 …
Das vorlegende Gericht weist darauf hin, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs (vgl. Urteile vom 11. März 2003, Ansul, C-40/01, Slg. 2003, I-2439, Randnr. 43, und vom 11. Mai 2006, Sunrider/HABM, C-416/04 P, Slg. 2006, I-4237, Randnrn.Die Ernsthaftigkeit der Benutzung der Marke ist anhand sämtlicher Tatsachen und Umstände zu prüfen, die belegen können, dass die Marke tatsächlich geschäftlich verwertet wird, insbesondere anhand der Verwendungen, die im betreffenden Wirtschaftszweig als gerechtfertigt angesehen werden, um Marktanteile für die durch die Marke geschützten Waren oder Dienstleistungen zu behalten oder zu gewinnen, der Art dieser Waren oder Dienstleistungen, der Merkmale des Marktes sowie des Umfangs und der Häufigkeit der Benutzung der Marke (Urteile Ansul, Randnr. 43, und Sunrider/HABM, Randnr. 70, sowie Beschluss La Mer Technology, Randnr. 27).
Der Gerichtshof hat auch festgestellt, dass die Größe des Gebiets, in dem die Marke benutzt wird, nur einer der Faktoren ist, der neben anderen bei der Entscheidung, ob die Benutzung ernsthaft ist, zu berücksichtigen ist (vgl. Urteil Sunrider/HABM, Randnr. 76).
Ein Mindestmaß, das das nationale Gericht daran hindern würde, sämtliche Umstände des ihm vorliegenden Rechtsstreits zu würdigen, kann daher nicht festgesetzt werden (vgl. entsprechend Beschluss La Mer Technology, Randnrn. 25 und 27, sowie Urteil Sunrider/HABM, Randnrn.
- BGH, 15.10.2020 - I ZR 135/19
PEARL/PURE PEARL
aa) Bei der Beurteilung der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen sind alle erheblichen Faktoren zu berücksichtigen, die das Verhältnis zwischen den Waren oder Dienstleistungen kennzeichnen; hierzu gehören insbesondere die Art der Waren oder Dienstleistungen, ihr Verwendungszweck, ihre Nutzung sowie die Eigenart als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Waren oder Dienstleistungen (EuGH, Urteil vom 11. Mai 2006 - C-416/04, Slg. 2006, I-4237 = GRUR 2006, 582 Rn. 85 = WRP 2006, 1102 - Sunrider/HABM [VITAFRUIT];… Urteil vom 18. Dezember 2008 - C-16/06, Slg. 2008, I-10053 = GRUR-RR 2009, 356 Rn. 65 - Les Éditions Albert René/HABM [OBELIX/MOBILIX]; BGH…, Urteil vom 28. April 2016 - I ZR 254/14, GRUR 2016, 1301 Rn. 46 = WRP 2016, 1510 - Kinderstube). - BGH, 03.07.2014 - I ZB 77/13
Markenschutz: Ähnlichkeit von Waren - ZOOM/ZOOM
bb) Das Bundespatentgericht hat seiner Beurteilung zutreffend zugrunde gelegt, dass eine Ähnlichkeit einander gegenüberstehender Waren grundsätzlich anzunehmen ist, wenn diese unter Berücksichtigung aller für die Frage der Verwechslungsgefahr erheblicher Faktoren wie insbesondere ihrer Beschaffenheit, ihrer regelmäßigen betrieblichen Herkunft, ihrer regelmäßigen Vertriebs- und Erbringungsart, ihres Verwendungszwecks und ihrer Nutzung, ihrer wirtschaftlichen Bedeutung, ihrer Eigenart als miteinander konkurrierender oder einander ergänzender Produkte oder Leistungen so enge Berührungspunkte aufweisen, dass die beteiligten Verkehrskreise der Meinung sein könnten, sie stammten aus demselben Unternehmen oder wirtschaftlich verbundenen Unternehmen (vgl. EuGH, Urteil vom 11. Mai 2006 - C-416/04 P, Slg. 2006, I-4237 = GRUR 2006, 582 Rn. 85 = WRP 2006, 1102 - VITAFRUIT;… EuGH, GRUR-RR 2009, 356 Rn. 65 - Éditions Albert René/HABM [OBELIX/MOBILIX];… BGH, GRUR 2007, 1066 Rn. 23 - Kinderzeit;… GRUR 2014, 488 Rn. 12 - DESPERADOS/DESPERADO). - BPatG, 19.03.2019 - 27 W (pat) 116/16
Zwischen der Wortmarke Rösta und der Wort-/Bildmarke Barösta Kaffebar besteht im …
Bei der Beurteilung der Ähnlichkeit der Waren bzw. Dienstleistungen sind alle erheblichen Faktoren zu berücksichtigen, die das Verhältnis zwischen den Waren bzw. Dienstleistungen kennzeichnen; hierzu gehören insbesondere die Art der Waren bzw. Dienstleistungen, ihr Verwendungszweck, ihre Nutzung sowie die Eigenart als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Waren bzw. Dienstleistungen (grundlegend EuGH, Urteil vom 29. September 1998 - C-39/97, GRUR 1998, 922 Rn. 22-29 - Canon; außerdem EuGH, Urteil vom 11. Mai 2006 - C 416/04 P, GRUR 2006, 582 Rn. 85 - VITAFRUIT; grdl. - EuGH, 18.12.2008 - C-16/06
Éditions Albert René / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) …
Zu diesen Faktoren gehören insbesondere deren Art, Verwendungszweck und Nutzung sowie ihre Eigenschaft als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Waren oder Dienstleistungen (vgl. Urteile Canon, Randnr. 23, und vom 11. Mai 2006, Sunrider/HABM, C-416/04 P, Slg. 2006, I-4237, Randnr. 85). - BGH, 18.05.2017 - I ZR 178/16
Markenlöschungsverfahren: Umfang der Markennutzungspflicht
- EuGH, 30.06.2010 - C-448/09
Royal Appliance International / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 14.07.2021 - T-65/20
Kneissl Holding/ EUIPO - LS 9 (KNEISSL) - Unionsmarke - Verfallsverfahren - …
- OLG Hamburg, 30.03.2017 - 3 U 150/15
Rechtserhaltende Markenbenutzung für "Bekleidungsstücke" - Markenlöschung: …
- EuG, 06.03.2019 - T-321/18
Serenity Pharmaceuticals/ EUIPO - Gebro Holding (NOCUVANT) - Unionsmarke - …
- OLG München, 30.01.2020 - 6 U 948/19
Erfolglose Markenverfallsklage
- EuGH, 13.03.2007 - C-29/05
HABM / Kaul - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- BPatG, 16.04.2014 - 29 W (pat) 547/13
Markenbeschwerdeverfahren - "GOURMET BIO (Wort-Bild-Marke)/BioGourmet …
- BPatG, 12.11.2019 - 27 W (pat) 43/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Mongo's (Wort-Bild-Marke)/Mango"s" - Einrede …
- EuGH, 17.07.2014 - C-141/13
Reber / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke Walzer Traum - …
- OLG Hamburg, 28.01.2010 - 3 U 212/08
Metro I und II - Unlauterer Wettbewerb: Markenanmeldung als gezielte Behinderung; …
- LG München I, 25.02.2022 - 33 O 8225/21
Wort- und Bildmarke "SCHÜTZENLISL" verfallen, fehlende Markennutzung
- BPatG, 06.08.2007 - 29 W (pat) 2/07
- BPatG, 28.11.2023 - 29 W (pat) 58/20
- EuGH, 20.09.2017 - C-673/15
The Tea Board / EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …
- EuG, 15.02.2011 - T-213/09
'Yorma''s / OHMI - Norma Lebensmittelfilialbetrieb (YORMA''S)' - …
- BPatG, 06.08.2007 - 29 W (pat) 3/07
- BPatG, 16.07.2008 - 29 W (pat) 84/06
- OLG Frankfurt, 09.11.2006 - 6 U 18/06
Markenrecht: Rechtserhaltende Benutzung einer Marke für Dienstleistungen; …
- EuG, 06.03.2024 - T-652/22
Lidl Stiftung/ EUIPO - MHCS (Nuance de couleur orange)
- EuG, 22.01.2009 - T-316/07
Commercy / OHMI - easyGroup IP Licensing (easyHotel) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 07.02.2024 - T-792/22
Quatrotec Electrónica/ EUIPO - Woxter Technology (WOXTER)
- OLG Düsseldorf, 15.06.2010 - 20 U 48/09
Internetseite mit rein beschreibender Domain ist nicht geeignet, um Marke …
- BPatG, 14.04.2011 - 30 W (pat) 1/10
Markenbeschwerdeverfahren - "TOLTEC (Wort-Bild-Marke) / TOMTEC" - …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2007 - C-234/06
Il Ponte Finanziaria / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke …
- OLG Hamburg, 10.06.2021 - 5 U 83/18
Markenrechtliche Ansprüche aus einer Unionswortmarke Parteifähigkeit einer …
- OLG Nürnberg, 08.06.2021 - 3 U 2202/20
Tatbestandsberichtigungsantrag, Klärungsbedürftigkeit, Rückforderungsansprüche, …
- EuG, 02.02.2017 - T-690/15
Marcas Costa Brava / EUIPO - Excellent Brands JMI (Cremcaffé) - Unionsmarke - …
- EuG, 02.02.2017 - T-686/15
Marcas Costa Brava / EUIPO - Excellent Brands JMI (Cremcaffé by Julius Meinl) - …
- EuG, 02.02.2017 - T-687/15
Marcas Costa Brava / EUIPO - Excellent Brands JMI (Cremcaffé by Julius Meinl) - …
- BPatG, 07.03.2007 - 29 W (pat) 34/05
- EuG, 24.01.2024 - T-562/22
Noah Clothing/ EUIPO - Noah (NOAH)
- BPatG, 03.09.2021 - 30 W (pat) 47/17
- OLG Hamburg, 26.07.2018 - 3 U 79/15
ELLE vs. CellePhone - Markenrechtliche Unterlassung wegen Verwechselungsgefahr
- EuG, 02.02.2017 - T-689/15
Marcas Costa Brava / EUIPO - Excellent Brands JMI (Cremcaffé by Julius Meinl) - …
- EuG, 02.02.2017 - T-691/15
Marcas Costa Brava / EUIPO - Excellent Brands JMI (Cremcaffé by Julius Meinl) - …
- BPatG, 23.08.2011 - 33 W (pat) 526/10
Markenbeschwerdeverfahren - "SCORPION BODO'S FINEST (Wort-Bild-Marke) / …
- EuG, 16.12.2008 - T-225/06
DAS GERICHT HEBT DIE ENTSCHEIDUNGEN DES HABM ÜBER DIE EINTRAGUNG DES ZEICHENS …
- BPatG, 15.01.2008 - 33 W (pat) 205/01
GALLUP II
- BPatG, 27.12.2017 - 30 W (pat) 23/16
Markenbeschwerdeverfahren - "nivo/NIVONA (Unionsmarke)" - rechtserhaltende …
- EuG, 13.01.2011 - T-28/09
Park / OHMI - Bae (PINE TREE) - Gemeinschaftsmarke - Verfallsverfahren - …
- EuG, 15.11.2018 - T-831/17
DRH Licensing & Managing/ EUIPO - Merck (Flexagil) - Unionsmarke - …
- OLG München, 24.02.2011 - 29 U 3633/10
Markenzeichenschutz: Beurteilungskriterien für die rechtserhaltende Benutzung …
- EuG, 16.12.2008 - T-86/07
Deichmann-Schuhe / OHMI - Design for Woman (DEITECH) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 16.11.2023 - 30 W (pat) 84/21
- BPatG, 24.03.2022 - 25 W (pat) 528/21
- BPatG, 24.06.2020 - 29 W (pat) 521/20
Markenbeschwerdeverfahren - "PAULTEX (Wort-Bild-Marke)/PAUL" - Einrede mangelnder …
- EuG, 17.01.2013 - T-355/09
Reber / OHMI - Wedl & Hofmann (Walzer Traum) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 09.07.2008 - T-304/06
Reber / OHMI - Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli (Mozart) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 30.11.2023 - 28 W (pat) 44/22
- EuG, 17.03.2015 - T-611/11
Spa Monopole / OHMI - South Pacific Management (Manea Spa)
- EuG, 24.09.2008 - T-116/06
Oakley / OHMI - Venticinque (O STORE) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 24.03.2021 - T-588/19
Novomatic/ EUIPO - adp Gauselmann (Power Stars)
- BPatG, 27.12.2017 - 30 W (pat) 51/16
Markenbeschwerdeverfahren - "nivo (Wort-Bild-Marke)/NIVONA (Unionsmarke)/NIDO" - …
- BPatG, 31.05.2006 - 29 W (pat) 127/04
VisionArena / @rena vision
- EuG, 15.02.2017 - T-30/16
M. I. Industries / EUIPO - Natural Instinct (Natural Instinct Dog and Cat food as …
- EuG, 18.10.2007 - T-425/03
AMS / OHMI - American Medical Systems (AMS Advanced Medical Services) - …
- OLG Stuttgart, 10.06.2010 - 2 U 87/09
Markenverletzungsverfahren: Kennzeichnungskraft der Marke "H 15"; angesprochene …
- OLG München, 19.11.2009 - 29 U 2835/09
Markenrechtsschutz: Verwechslungsgefahr zwischen zwei Wort-/Bildmarken mit …
- EuG, 25.03.2009 - T-191/07
DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DES HABM, DEN BEGRIFF "BUDWEISER" NICHT …
- OLG München, 31.01.2008 - 29 U 4070/07
Markenrecht: Rechtserhaltende Benutzung einer Wort-/Bildmarke mit dem …
- EuG, 07.02.2024 - T-220/23
Casal sport/ EUIPO - Tennis d'Aquitaine (CITY STADE)
- BPatG, 20.10.2011 - 30 W (pat) 5/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Epican Forte/EPIGRAN (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
- BPatG, 20.10.2011 - 30 W (pat) 4/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Epican/EPIGRAN (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
- BPatG, 13.12.2012 - 30 W (pat) 1/12
Markenbeschwerdeverfahren - "viso clear (Wort-Bild-Marke)/VISIO …
- EuG, 17.01.2024 - T-61/23
Ona Investigación/ EUIPO - Formdiet (BIOPÔLE)
- BPatG, 20.07.2018 - 30 W (pat) 1/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Elysia AL/Eliza" - Beschwerde gegen Beschluss des …
- EuG, 27.02.2015 - T-41/12
'LS Fashion / OHMI - Gestión de Activos Isorana (L''Wren Scott)'
- EuG, 18.04.2013 - T-507/11
Peek & Cloppenburg / OHMI - Peek & Cloppenburg (Peek & Cloppenburg) - …
- EuG, 16.01.2014 - T-528/11
Aloe Vera of America / OHMI - Detimos (FOREVER) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 18.04.2013 - T-506/11
Peek & Cloppenburg / OHMI - Peek & Cloppenburg (Peek & Cloppenburg) - …
- BPatG, 11.10.2018 - 30 W (pat) 518/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Wellcotec-Germany/Wellcomet (Unionsmarke)" - zur …
- OLG München, 17.06.2010 - 29 U 3867/09
Markenrecht: Markenübertragung während des Verletzungsverfahrens; Zweck einer …
- EuG, 18.06.2009 - T-418/07
LIBRO / OHMI - Causley (LiBRO) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 15.11.2011 - T-363/10
Abbott Laboratories / HABM (RESTORE) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 28.02.2024 - T-184/23
Puma/ EUIPO - Société d'équipements de boulangerie pâtisserie (BERTRAND PUMA La …
- EuG, 04.04.2019 - T-779/17
United Wineries/ EUIPO - Compañía de Vinos Miguel Martín (VIÑA ALARDE) - …
- EuG, 14.12.2011 - T-504/09
Völkl / OHMI - Marker Völkl (VÖLKL) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
- BPatG, 25.06.2013 - 33 W (pat) 70/11
Markenbeschwerdeverfahren - "IMMETRO (Wort-Bild-Marke)/METRO (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 02.07.2020 - 29 W (pat) 16/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Kanubay/EBAY (Unionswortmarke)/ebay …
- BPatG, 15.04.2019 - 27 W (pat) 18/15
Markenbeschwerdeverfahren - "RIAS (Wort-Bild-Marke)/1. RIAS-Jugendorchester/2. …
- BPatG, 06.02.2017 - 30 W (pat) 517/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Malteser KUCHLER Apotheke Alles Gute zur Gesundheit. …
- BPatG, 15.01.2015 - 25 W (pat) 76/11
Yosaja / YOSOI - Markenbeschwerdeverfahren - "Yosaja/YOSOI" - …
- BPatG, 12.12.2012 - 26 W (pat) 512/12
Markenbeschwerdeverfahren - "FALCUUN (IR-Marke)/FALCON (Gemeinschaftsmarke)" - …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.12.2009 - C-38/09
Schräder / CPVO - Rechtsmittel - Gemeinschaftlicher Sortenschutz - Verordnungen …
- BPatG, 24.06.2020 - 29 W (pat) 8/20
Markenbeschwerdeverfahren - "CODEBA/CODEBA (Wort-Bild-Marke)" - rechtserhaltende …
- OLG Braunschweig, 18.11.2008 - 2 U 40/07
Voraussetzungen der Teillöschung einer Registermarke
- BPatG, 03.05.2016 - 24 W (pat) 59/11
Markenbeschwerdeverfahren - "ISETsolar (Wort-Bild-Marke)/ISET (Unionsmarke)" - …
- BPatG, 17.02.2016 - 26 W (pat) 37/13
Markenbeschwerdeverfahren - "POLLO REAL (IR-Marke)/real,- (Widerspruchsmarke zu …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.11.2023 - C-801/21
EUIPO/ Indo European Foods - Rechtsmittel - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- BPatG, 21.06.2023 - 25 W (pat) 22/22
- EuG, 17.01.2018 - T-68/16
Deichmann/ EUIPO - Munich (Représentation d'une croix sur le côté d'une chaussure …
- EuG, 15.07.2015 - T-398/13
TVR Automotive / OHMI - TVR Italia (TVR ITALIA) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 17.09.2014 - 29 W (pat) 553/12
Markenbeschwerdeverfahren - "EOS 22/eos/EOS (Wort-Bildmarke)" - …
- EuG, 06.09.2013 - T-599/10
Eurocool Logistik / OHMI - Lenger (EUROCOOL) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 22.01.2021 - 29 W (pat) 524/18
- EuGH, 19.01.2021 - C-401/20
Leinfelder Uhren München/ EUIPO
- OLG Frankfurt, 19.10.2017 - 6 U 7/16
Rechtserhaltende Benutzung einer eingetragenen Marke
- EuG, 02.02.2012 - T-387/10
Goutier / OHMI - Euro Data (ARANTAX) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
- EuG, 20.11.2007 - T-458/05
Tegometall International / OHMI - Wuppermann (TEK) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 27.11.2023 - 29 W (pat) 549/21
- BPatG, 23.09.2020 - 29 W (pat) 524/18
Markenbeschwerdeverfahren - "COPYSTOP (Wort-Bildmarke)/COPY-TOP …
- BPatG, 21.05.2019 - 27 W (pat) 506/17
Markenbeschwerdeverfahren - "kodi professional (Wort-Bild-Marke)/KODi …
- EuG, 18.03.2015 - T-250/13
Naazneen Investments / OHMI - Energy Brands (SMART WATER)
- BPatG, 01.10.2014 - 26 W (pat) 36/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Viva Bio/VIVA" - Warenidentität - zur …
- EuG, 11.07.2013 - T-197/12
Metropolis Inmobiliarias y Restauraciones / OHMI - MIP Metro (METRO) - …
- BPatG, 02.07.2013 - 33 W (pat) 30/11
GIRODIAMANT/DIAMANT - Markenbeschwerdeverfahren - "GIRODIAMANT/DIAMANT" - …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013 - C-609/11
Centrotherm Systemtechnik / centrotherm Clean Solutions - Rechtsmittel - …
- EuG, 16.11.2011 - T-308/06
Buffalo Milke Automotive Polishing Products / OHMI - Werner & Mertz (BUFFALO …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2010 - C-96/09
Anheuser-Busch / Budejovický Budvar - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Art. 8 …
- OLG München, 12.11.2009 - 29 U 3255/09
Markenrechtsschutz: Verwechslungsgefahr zwischen zwei Wort-/Bildmarken mit …
- OLG Hamburg, 21.10.2020 - 3 U 115/18
Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Verwechselungsgefahr bei …
- EuG, 08.04.2016 - T-638/14
Frinsa del Noroeste / EUIPO - Frisa Frigorífico Rio Doce (FRISA)
- BPatG, 16.03.2016 - 28 W (pat) 537/13
Markenbeschwerdeverfahren - "NURMIE (Wort-Bild-Marke)/nur die" - Warenidentität …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013 - C-610/11
Centrotherm Systemtechnik / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Antrag auf …
- LG Hamburg, 04.10.2011 - 312 O 558/10
Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Verwendung der Gemeinschaftsmarke wegen …
- EuG, 20.12.2023 - T-655/22
Torre Oria/ EUIPO - Giramondi und Antonelli (WINE TALES RACCONTI DI VINO)
- LG München I, 20.07.2021 - 33 O 7534/21
Erfolgreicher Verfügungsantrag aus einer Unionsmarke für die Vermittlung von …
- BPatG, 19.07.2021 - 26 W (pat) 567/18
Markenbeschwerdeverfahren - "CRYSTAL Smoke (Wort-Bildmarke)/CRISTAL (IR-Marke)" - …
- BPatG, 03.04.2020 - 29 W (pat) 4/20
(Markenbeschwerdeverfahren - "Bell & MondoWort-Bild-Marke)/BELMONDO …
- BPatG, 21.10.2019 - 27 W (pat) 568/17
- BPatG, 10.04.2019 - 27 W (pat) 108/16
- BPatG, 18.09.2018 - 27 W (pat) 58/16
Markenbeschwerdeverfahren - "MEILENSTEIN (Wort-Bild-Marke)/Wellensteyn" - …
- LG Düsseldorf, 28.03.2018 - 2a O 313/16
Konkurrent klagt gegen Energydrink "Rockstar Revolt" von PepsiCo
- BPatG, 22.03.2018 - 26 W (pat) 515/14
Rechtmäßigkeit einer Löschung der Wortmarke "Freesecco" für Waren der Klassen 30, …
- EuGH, 27.02.2014 - C-601/12
Ningbo Yonghong Fasteners / Rat
- BPatG, 13.02.2014 - 30 W (pat) 43/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Sinuvex/CinnoVex (Gemeinschaftsmarke, …
- EuG, 31.01.2012 - T-378/09
Spar / OHMI - Spa Group Europe (SPA GROUP) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 26.06.2023 - 26 W (pat) 24/18
- EuG, 22.01.2015 - T-172/13
Novomatic / OHMI - Simba Toys (AFRICAN SIMBA) - Gemeinschaftsmarke - …
- OLG Hamburg, 05.02.2009 - 3 U 105/05
Markenrecht: Verkaufspräsentation als rechtserhaltende Benutzung der Marke …
- EuG, 20.01.2021 - T-844/19
Apologistics/ EUIPO - Peikert (discount-apotheke.de) - Unionsmarke - …
- BPatG, 20.08.2020 - 30 W (pat) 550/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Damia/DAMLA (Wort-Bildmarke, IR-Marke)/MAMIA …
- BPatG, 04.04.2019 - 27 W (pat) 106/16
- BPatG, 18.03.2019 - 26 W (pat) 38/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Sueños/sueño BESSER SCHLAFEN (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 28.02.2019 - 30 W (pat) 8/17
Markenbeschwerdeverfahren - "COUVERT/COVERITY (IR-Marke, Widerspruchsmarke zu …
- BPatG, 15.11.2018 - 27 W (pat) 18/15
Markenbeschwerdeverfahren - "RIAS (Wort-Bild-Marke)/1. RIAS-Jugendorchester/2. …
- BPatG, 04.10.2017 - 27 W (pat) 38/14
Markenbeschwerdeverfahren - "ARROW AND BEAST (Wort-Bild-Marke)/ARROW …
- EuG, 15.09.2015 - T-483/12
Nestlé Unternehmungen Deutschland / OHMI - Lotte (Représentation d'un koala) - …
- EuG, 30.01.2015 - T-278/13
Now Wireless / OHMI - Starbucks (HK)
- BPatG, 30.09.2014 - 24 W (pat) 29/13
Markenbeschwerdeverfahren - "FOXyHUNTER (Wort-Bildmarke)/FOX" - teilweise …
- BPatG, 09.01.2014 - 33 W (pat) 523/13
Markenbeschwerdeverfahren - "El-QFM/QFM" - erfolgte Korrekturveröffentlichung des …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013 - C-661/11
Martin Y Paz Diffusion - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 5 Abs. 1 - …
- EuG, 13.06.2012 - T-542/10
XXXLutz Marken / OHMI - Meyer Manufacturing (CIRCON) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 21.01.2021 - 30 W (pat) 517/17
Markenbeschwerdeverfahren - "MyGecko/Geck" - Einrede mangelnder Benutzung - keine …
- BPatG, 19.02.2019 - 27 W (pat) 14/17
- EuG, 17.12.2015 - T-624/14
Bice International / OHMI - Bice (bice)
- EuG, 15.07.2015 - T-215/13
Deutsche Rockwool Mineralwoll / OHMI - Recticel (λ)
- BPatG, 08.01.2010 - 30 W (pat) 52/08
Markenbeschwerdeverfahren - "Paracelsus - Messe/PARACELSUS/Paracelsus" - geringe …
- EuG, 04.11.2009 - T-116/06
Oakley, Inc. gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und …
- EuG, 17.09.2008 - T-10/07
FVB / OHMI - FVD (FVB) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2006 - C-239/05
BVBA Management, Training en Consultancy
- BPatG, 30.09.2021 - 30 W (pat) 547/18
Markenbeschwerdeverfahren - "AbiLyt/ABILIFY" - klangliche Verwechslungsgefahr bei …
- BPatG, 11.12.2019 - 27 W (pat) 72/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Alpenglühn/Alpenglühen" - Einrede mangelnder …
- BPatG, 07.03.2019 - 30 W (pat) 541/17
Markenbeschwerdeverfahren - "matosil (IR-Marke)/MITOSYL (IR-Marke)" - Einrede …
- BPatG, 09.12.2016 - 29 W (pat) 530/13
Markenbeschwerdeverfahren - "entertain web (Wort-Bild-Marke)/Entertain …
- BPatG, 28.05.2014 - 29 W (pat) 111/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Babo/BRAVO/BRABO (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
- BPatG, 06.06.2013 - 30 W (pat) 86/11
Markenbeschwerdeverfahren - "COMPASSOFT (IR-Marke)/comma soft (Wort-Bild-Marke)" …
- BPatG, 28.06.2011 - 33 W (pat) 69/10
Markenbeschwerdeverfahren - "RRP/Reynolds Roadpacker (RRP)/TSCHACHE RRP Reynolds …
- BPatG, 08.12.2022 - 30 W (pat) 514/21
- BPatG, 03.07.2019 - 30 W (pat) 33/17
Markenbeschwerdeverfahren - "view one (Wort-Bild-Marke)/VIEW (IR-Marke mit …
- BPatG, 13.06.2019 - 27 W (pat) 43/17
Markenbeschwerdeverfahren - "10 Freunde/11 FREUNDE" - Einrede mangelnder …
- BPatG, 02.07.2018 - 25 W (pat) 513/16
Markenbeschwerdeverfahren - "AREVA MZ/ARENA" - Einrede mangelnder Benutzung - …
- EuG, 29.03.2017 - T-638/15
Alcohol Countermeasure Systems (International) / EUIPO - Lion Laboratories …
- BPatG, 17.09.2014 - 29 W (pat) 550/13
Markenbeschwerdeverfahren - "mima-co/mi-ma-mo" - Waren- und …
- EuGH, 08.05.2014 - C-411/13
HABM / Sanco
- BPatG, 18.06.2013 - 33 W (pat) 9/12
Markenbeschwerdeverfahren - "IFT engineers (Wort-Bild-Marke)/ift ROSENHEIM …
- BPatG, 07.04.2011 - 30 W (pat) 49/10
Markenbeschwerdeverfahren - "SANAVITAL APOTHEKE (Wort-Bild-Marke)/SanoVITAL sich …
- BPatG, 24.02.2011 - 30 W (pat) 502/10
Markenbeschwerdeverfahren - "PERFECT SILHOUETTE (Wort-Bild-Marke)/Silhouette" - …
- EuG, 22.06.2010 - T-255/08
Montero Padilla / OHMI - Padilla Requena (JOSE PADILLA) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 25.05.2023 - 30 W (pat) 505/21
- BPatG, 09.03.2023 - 30 W (pat) 11/21
- BPatG, 26.09.2022 - 25 W (pat) 597/19
- BPatG, 08.06.2020 - 25 W (pat) 538/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Heer/HEERA (Unionsmarke)" - Einrede mangelnder …
- BPatG, 17.10.2019 - 30 W (pat) 50/17
(Markenbeschwerdeverfahren - "SIMON LINKWort-Bild-Marke)/simon …
- BPatG, 14.02.2019 - 27 W (pat) 535/16
- EuG, 29.10.2015 - T-21/14
NetMed / OHMI - Sander chemisch-pharmazeutische Fabrik (SANDTER 1953) - …
- BPatG, 04.12.2014 - 29 W (pat) 506/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Coyote Dancers/Coyote Ugly" - …
- BPatG, 01.10.2014 - 29 W (pat) 86/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Magnum cum Laude/CUM LAUDE (IR-Marke)" - zur …
- BPatG, 24.07.2014 - 30 W (pat) 50/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Pharma-Save/SAVEE" - Warenidentität und -ähnlichkeit …
- BPatG, 28.05.2014 - 29 W (pat) 35/12
Markenbeschwerdeverfahren - "my-spexx / MISTER SPEX" - keine klangliche, …
- BPatG, 28.05.2014 - 29 W (pat) 110/12
Markenbeschwerdeverfahren - "BABO (Wort-Bild-Marke)/BRAVO/BRABO …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2012 - C-149/11
Leno Merken - Gemeinschaftsmarke - Verordnung Nr. 207/2009 über die …
- BPatG, 20.06.2008 - 30 W (pat) 143/05
- BPatG, 17.08.2023 - 30 W (pat) 72/21
- BPatG, 09.03.2023 - 30 W (pat) 14/21
- BPatG, 11.07.2022 - 25 W (pat) 5/20
- BPatG, 27.04.2020 - 25 W (pat) 517/18
Markenbeschwerdeverfahren - "HydraProg/Hydra (Unionsmarke)" - Einrede mangelnder …
- BPatG, 05.02.2019 - 27 W (pat) 104/16
- BPatG, 12.07.2018 - 30 W (pat) 33/16
Markenbeschwerdeverfahren - "MACADERM (IR-Marke)/Mucaderma" - zur …
- BPatG, 14.06.2018 - 30 W (pat) 4/17
Markenbeschwerdeverfahren - "IhrArzt24 (Wort-Bild-Marke)/Sechsstern mit …
- BPatG, 14.06.2018 - 25 W (pat) 62/17
Markenbeschwerdeverfahren - "iX/iX (Wort-Bild-Marke)/iX" - zur rechtserhaltenden …
- EuG, 07.06.2018 - T-882/16
Sipral World / EUIPO - La Dolfina (DOLFINA) - Unionsmarke - Verfallsverfahren - …
- OLG Düsseldorf, 07.06.2018 - 20 U 46/17
Nutzung einer Bezeichnung "Reitsportfachgeschäft Equitan" als Überschrift in …
- EuG, 15.12.2016 - T-391/15
Aldi / EUIPO - Cantina Tollo (ALDIANO)
- BPatG, 02.03.2016 - 24 W (pat) 81/14
Markenbeschwerdeverfahren - "TECALAN/TECA (Gemeinschaftswortmarke)" - zur …
- BPatG, 21.05.2015 - 30 W (pat) 37/13
Markenbeschwerdeverfahren - "CIRKALM (IR-Marke)/BIKALM" - zur rechtserhaltenden …
- BPatG, 09.10.2014 - 30 W (pat) 13/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Dorovit/Korovit" - zur Erhebung der Einrede …
- BPatG, 02.07.2014 - 29 W (pat) 73/12
Markenbeschwerdeverfahren - "ENERGIE erleben und verstehen PROJEKT 30/40/30 …
- BPatG, 25.06.2014 - 26 W (pat) 51/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Holzmichel/Holzmichel" - zur Warenähnlichkeit im …
- BPatG, 01.10.2013 - 27 W (pat) 10/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Thule/THULE (IR-Marke)" - zur rechtserhaltenden …
- BPatG, 20.05.2010 - 30 W (pat) 49/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Max Cell (Wort-Bild-Marke)/maxell …
- BPatG, 01.03.2010 - 26 W (pat) 28/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Absolut/ABSOLUT (Gemeinschaftsmarke)" - zur Einrede …
- BPatG, 30.07.2008 - 29 W (pat) 12/06
- BPatG, 28.05.2008 - 29 W (pat) 32/08
§ 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG
- BPatG, 01.04.2021 - 30 W (pat) 503/19
Markenbeschwerdeverfahren - "vitafy essentials (Wort-Bild-Marke)/vitafit …
- BPatG, 24.09.2019 - 27 W (pat) 48/18
- EuG, 19.04.2018 - T-25/17
Rintisch / EUIPO - Compagnie laitière européenne (PROTICURD) - Unionsmarke - …
- BPatG, 31.01.2018 - 26 W (pat) 13/15
Anspruch auf Löschung der Wortmarke "ETAX" wegen möglicher Verwechslungsgefahr …
- EuG, 09.11.2016 - T-716/15
Gallardo Blanco / EUIPO - Expasa Agricultura y Ganadería (Représentation d'un …
- EuG, 02.02.2016 - T-170/13
Benelli Q. J. / OHMI - Demharter (MOTOBI)
- EuG, 16.12.2015 - T-356/14
CareAbout / OHMI - Florido Rodríquez (Kerashot)
- BPatG, 30.07.2015 - 29 W (pat) 100/12
Markenbeschwerdeverfahren - "AUTOSTADT BITBURG (Wort-Bild-Marke)/Autostadt" - zur …
- EuG, 12.02.2015 - T-453/13
Klaes / OHMI - Klaes Kunststoffe (Klaes) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 08.10.2014 - 26 W (pat) 34/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Palm Beach Bademoden Made in Germany …
- BPatG, 01.10.2014 - 26 W (pat) 502/14
Markenbeschwerdeverfahren - "müncheberger forschergeist/Forschergeist" - …
- BPatG, 17.09.2014 - 29 W (pat) 117/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Besamex/Veramex" - zur rechtserhaltenden Benutzung - …
- BPatG, 02.07.2014 - 26 W (pat) 538/13
Markenbeschwerdeverfahren - "aufbäumendes Pferd in Flaschenform (dreidimensionale …
- BPatG, 10.12.2013 - 33 W (pat) 523/13
Voraussetzungen einer Verwechslungsgefahr der Wortmarke "EI-QFM" mit der …
- BPatG, 11.11.2013 - 30 W (pat) 96/11
Markenbeschwerdeverfahren - "H. I. Tec Dr. Iglseder (Wort-Bild-Marke)/HYDAC …
- BPatG, 07.10.2013 - 30 W (pat) 106/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Diclodolor/Diclac dolo" - zur rechtserhaltenden …
- BPatG, 06.06.2013 - 30 W (pat) 550/11
Markenbeschwerdeverfahren - "VINEA Fitness&WellnessPark (Wort-Bild-Marke)/NIVEA …
- BPatG, 22.02.2013 - 33 W (pat) 558/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Gustav M./Gustav" - zur Kennzeichnungskraft - …
- EuG, 06.12.2012 - T-630/11
Strobl / Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Einstellung - …
- BPatG, 09.10.2023 - 25 W (pat) 518/20
- BPatG, 04.05.2023 - 30 W (pat) 506/21
- BPatG, 25.10.2018 - 30 W (pat) 28/17
Markenbeschwerdeverfahren - "TAD AUDIO VERTRIEB (Wort-Bild-Marke)/TAD …
- EuG, 25.04.2018 - T-312/16
Walfood / EUIPO - Romanov Holding (CHATKA) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren …
- EuG, 08.12.2015 - T-583/14
Giand / OHMI - Flamagas (FLAMINAIRE)
- EuG, 07.10.2015 - T-186/14
Atlantic Multipower Germany / OHMI - Nutrichem Diät + Pharma (NOxtreme) - …
- BPatG, 11.06.2015 - 29 W (pat) 76/12
Markenbeschwerdeverfahren - "PUBLIC PROPAGANDA (Wort-Bildmarke)/PUBLIC)" - …
- BPatG, 10.03.2015 - 29 W (pat) 555/12
Markenbeschwerdeverfahren - "markom/macom" - zur Kennzeichnungskraft - zur Waren- …
- EuG, 25.09.2014 - T-171/12
'Peri / HABM (Forme d''un tendeur à vis)' - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer …
- BPatG, 23.01.2014 - 30 W (pat) 19/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Dorotim-Ophtal/DORZOTIM" - Glaubhaftmachung der …
- BPatG, 21.08.2013 - 30 W (pat) 6/12
Markenbeschwerdeverfahren - "basix KLICKTOREFRESH (Wort-Bild-Marke)/Babix" - zur …
- BPatG, 25.04.2013 - 30 W (pat) 110/11
Markenbeschwerdeverfahren "Baygon (Wort-Bildmarke)/BAYROL" - Warenähnlichkeit - …
- BPatG, 07.11.2012 - 30 W (pat) 31/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Sortistatin/SORTIS" - rechtserhaltende Benutzung - …
- BPatG, 02.08.2012 - 30 W (pat) 41/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Trigon Detektei/ TRIGION (IR-Marke mit Benennung der …
- EuG, 13.06.2012 - T-312/11
Süd-Chemie / OHMI - Byk-Cera (CERATIX) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 10.11.2010 - 26 W (pat) 179/09
Markenbeschwerdeverfahren - "biona (IR-Marke/Wort-Bild-Marke)/Biona" - Einrede …
- BPatG, 04.05.2023 - 30 W (pat) 517/21
- LG Frankfurt/Main, 04.08.2021 - 6 O 48/21
- LG Düsseldorf, 30.10.2019 - 2a O 252/18
- BPatG, 21.03.2019 - 27 W (pat) 575/17
- EuG, 16.10.2018 - T-171/17
M & K / EUIPO - Genfoot (KIMIKA)
- BPatG, 09.08.2018 - 27 W (pat) 57/16
Markenbeschwerdeverfahren - "441 Broadway/BROADWAY(Unionsmarke)" - Warenidentität …
- BPatG, 19.07.2018 - 30 W (pat) 543/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Pentotussin/SEDOTUSSIN" - Einrede mangelnder …
- EuG, 19.01.2017 - T-399/15
Morgan & Morgan / EUIPO - Grupo Morgan & Morgan (Morgan & Morgan) - Unionsmarke - …
- EuG, 18.10.2016 - T-824/14
Eveready Battery Company / EUIPO - Hussain u.a. (POWER EDGE)
- BPatG, 16.03.2016 - 28 W (pat) 536/13
Markenbeschwerdeverfahren - "NURMIE/nur die" - Warenidentität und -ähnlichkeit - …
- BPatG, 13.01.2016 - 28 W (pat) 534/13
Markenbeschwerdeverfahren - "AQUASAFE (Wort-Bild-Marke)/Aquasafe" - - …
- BPatG, 29.06.2015 - 24 W (pat) 27/13
Markenbeschwerdeverfahren - "PatentTec (Wort-Bild-Marke)/Patenthek" - zur …
- BPatG, 19.01.2015 - 24 W (pat) 38/12
Markenbeschwerdeverfahren - "MEDIO/MEDION" - Waren- und …
- EuG, 25.11.2014 - T-374/12
Brouwerij Van Honsebrouck / OHMI - Beverage Trademark (KASTEEL)
- EuG, 25.11.2014 - T-375/12
Brouwerij Van Honsebrouck / OHMI - Beverage Trademark (KASTEEL)
- BPatG, 09.10.2014 - 30 W (pat) 14/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Dorovit (Wort-Bild-Marke)/Korovit" - zur Erhebung …
- BPatG, 13.01.2014 - 33 W (pat) 47/12
Markenbeschwerdeverfahren - "ASYCO (Wort-Bild-Marke)/SYKO …
- BPatG, 07.11.2013 - 30 W (pat) 35/12
Markenbeschwerdeverfahren - "SMART LIFE/LIFE" - zur rechtserhaltenden Benutzung - …
- BPatG, 30.07.2013 - 27 W (pat) 1/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Rabe'n Sports (Wort-Bild-Marke)/RABE" - …
- BPatG, 17.01.2013 - 30 W (pat) 512/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Bauhaus.SOLAR (Wort-Bild-Marke)/BAUHAUS …
- BPatG, 16.10.2012 - 33 W (pat) 546/11
Verwechselungsgefahr zwischen der Wortmarke "AMAMIS" und der Wortmarke "EMANIS" …
- BPatG, 25.09.2012 - 33 W (pat) 546/11
Markenbeschwerdeverfahren - "AMAMIS/EMANIS (IR-Marke)" - zur Kennzeichnungskraft …
- BPatG, 09.08.2012 - 30 W (pat) 31/11
Verwechslungsgefahr zwischen der Wortmarke 306 73 195 "Sortistatin" und der Marke …
- BPatG, 14.12.2010 - 24 W (pat) 15/10
Markenbeschwerdeverfahren - "CC (Wort-Bildmarke)/CC" - teilweise unmittelbare …
- BPatG, 28.09.2010 - 24 W (pat) 502/09
Markenbeschwerdeverfahren - "SANOO/Chamo" - keine klangliche Verwechslungsgefahr
- BPatG, 28.12.2009 - 30 W (pat) 57/08
"sun" und "planet" in Bezug auf die Ware Sonnenstudio
- BPatG, 26.11.2009 - 26 W (pat) 80/08
- BPatG, 27.09.2023 - 29 W (pat) 532/22
- BPatG, 17.08.2023 - 29 W (pat) 525/20
- BPatG, 16.03.2023 - 25 W (pat) 548/20
- BPatG, 16.12.2021 - 30 W (pat) 44/20
- BPatG, 22.11.2021 - 29 W (pat) 13/20
- BPatG, 09.04.2020 - 30 W (pat) 16/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Natev/DATEV" - zur Kennzeichnungskraft - zur Waren- …
- EuG, 19.06.2018 - T-89/17
Erwin Müller / EUIPO - Novus Tablet Technology Finland (NOVUS) - Unionsmarke - …
- BPatG, 26.04.2018 - 30 W (pat) 505/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Universol Nutrition Auftragsherstellung · …
- EuG, 25.01.2018 - T-765/16
Grupo Ganaderos de Fuerteventura / EUIPO (EL TOFIO El sabor de CANARIAS)
- EuG, 04.10.2016 - T-549/14
Lidl Stiftung / EUIPO - Horno del Espinar (Castello)
- BPatG, 12.07.2016 - 24 W (pat) 522/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Diacaro Robugen/Diacard" - zur Warenidentität und …
- BPatG, 15.12.2015 - 24 W (pat) 88/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Mr. Multi® Lotusan (Wort-Bild-Marke)/ Lotusan …
- BPatG, 29.10.2015 - 30 W (pat) 15/14
Markenbeschwerdeverfahren - "ECOFILL/COFILL (Gemeinschaftsmarke)" - teilweise …
- EuG, 24.06.2015 - T-621/14
Infocit / OHMI - DIN (DINKOOL)
- BPatG, 09.06.2015 - 24 W (pat) 36/13
Markenbeschwerdeverfahren - "EnDI CON Energie Contracting …
- BPatG, 02.04.2015 - 24 W (pat) 7/12
Markenbeschwerdeverfahren - "EPOS/EUBOS" - zur Warenähnlichkeit von Seifenersatz …
- BPatG, 07.08.2014 - 25 W (pat) 507/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Amoderm/ATODERM (IR-Marke)" - Warenähnlichkeit - …
- BPatG, 21.08.2013 - 30 W (pat) 7/12
Markenbeschwerdeverfahren - "X basix PUSHTOREFRESH (Wort-Bild-Marke)/Babix" - zur …
- BPatG, 08.08.2013 - 30 W (pat) 506/12
Markenbeschwerdeverfahren - "yellow-collect/YELLO" - zur Waren- und …
- BPatG, 26.02.2013 - 33 W (pat) 6/12
Markenbeschwerdeverfahren - "OXEA/OXEA" - keine Warenähnlichkeit - …
- BPatG, 02.08.2012 - 30 W (pat) 21/11
Markenbeschwerdeverfahren "Alofen/ABO-Ven" - zur Glaubhaftmachung - keine …
- BPatG, 02.04.2008 - 29 W (pat) 24/05
- BPatG, 30.01.2008 - 29 W (pat) 141/05
- BPatG, 22.07.2019 - 27 W (pat) 561/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Gundermann-Akademie/Gundermannschule" …
- EuG, 10.10.2017 - T-382/16
Asna / EUIPO - Wings Software (ASNA WINGS) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren …
- BPatG, 26.01.2017 - 25 W (pat) 515/15
Markenbeschwerdeverfahren - "X-readers/X RIDER (Unionsbildmarke)" - Einrede …
- BPatG, 04.12.2015 - 24 W (pat) 47/14
Verwechslungsgefahr zwischen Wortmarke "NUXE" und Wort-/Bildmarke "NYX" für Waren …
- BPatG, 28.07.2015 - 24 W (pat) 527/13
Markenbeschwerdeverfahren - "altech solar (Wort-Bild-Marke)/ALTEC" - …
- BPatG, 22.12.2014 - 24 W (pat) 38/12
- BPatG, 04.07.2013 - 30 W (pat) 114/11
Markenbeschwerdeverfahren - "SIGMABLADE/SIGMA (Wort-Bild-Marke)" -Warenidentität …
- BPatG, 23.04.2013 - 24 W (pat) 125/10
Markenbeschwerdeverfahren - "BIOPHEN/BIONSEN (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
- BPatG, 26.03.2013 - 33 W (pat) 57/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Güno/Güno" - Markenidentität - zur …
- BPatG, 18.10.2012 - 30 W (pat) 45/11
Markenbeschwerdeverfahren "Dona/Donath" - rechtserhaltende Benutzung - klangliche …
- BPatG, 09.10.2012 - 33 W (pat) 56/11
Markenbeschwerdeverfahren - "zu einem Kreis verbundene Ringhälften (Bildmarke)/zu …
- BPatG, 12.09.2012 - 28 W (pat) 82/11
Markenbeschwerdeverfahren - "OGV/OMV (Gemeinschaftsbildmarke)" - rechtserhaltende …
- BPatG, 01.03.2010 - 26 W (pat) 22/09
Markenbeschwerdeverfahren - "ABSOLUT (Wort-Bild-Marke)/ABSOLUT …
- BPatG, 22.09.2009 - 24 W (pat) 63/07
- LG Hamburg, 05.05.2009 - 312 O 730/08
Markenrechtsverletzung: Unterscheidungskraft und Verwechslungsgefahr von …
- BPatG, 24.10.2007 - 29 W (pat) 241/03
- BPatG, 04.04.2007 - 29 W (pat) 98/06
- BPatG, 21.06.2023 - 29 W (pat) 60/20
- BPatG, 12.03.2020 - 25 W (pat) 83/17
Markenbeschwerdeverfahren - "UNITE+ (Wort-Bild-Marke)/Unity (Unionswortmarke)" - …
- BPatG, 05.12.2018 - 27 W (pat) 15/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Pilaten/Penaten/PENATEN (notorisch bekannte Marke)" …
- BPatG, 27.09.2018 - 25 W (pat) 560/17
Markenbeschwerdeverfahren - "CAVALLO CLASSICO (Wort-Bild-Marke)/Cavallo …
- BPatG, 07.07.2015 - 24 W (pat) 14/13
Markenbeschwerdeverfahren - "IASAN (Wort-Bild-Marke)/ISANA" - zur Waren- und …
- BPatG, 01.06.2015 - 24 W (pat) 46/13
Markenbeschwerdeverfahren - "SANDTER 1953/>Sander
- EuG, 08.10.2014 - T-300/12
Lidl Stiftung / OHMI - A Colmeia do Minho (FAIRGLOBE)
- BPatG, 26.03.2014 - 28 W (pat) 542/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Capromid/AKROMID (Gemeinschaftsmarke)" - zum …
- BPatG, 21.04.2008 - 30 W (pat) 143/05
- BPatG, 02.04.2008 - 29 W (pat) 192/04
- BPatG, 27.03.2008 - 29 W (pat) 66/05
- BPatG, 08.08.2007 - 29 W (pat) 129/04
- BPatG, 26.06.2007 - 27 W (pat) 9/07
- BPatG, 21.03.2007 - 29 W (pat) 4/05
- BPatG, 16.12.2021 - 25 W (pat) 48/19
- OLG München, 09.12.2021 - 29 U 7124/20
Aktivlegitimation des ausschließlichen Lizenznehmers aufgrund Einzugsermächtigung
- EuG, 25.04.2018 - T-248/16
Walfood / EUIPO - Romanov Holding (CHATKA) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren …
- EuG, 13.04.2016 - T-81/15
Facchinello / EUIPO - Olimpia Splendid (Synthesis)
- BPatG, 08.07.2014 - 24 W (pat) 507/12
Markenbeschwerdeverfahren - "SINOMA (Wort-Bild-Marke)/SIMONA (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 06.03.2012 - 24 W (pat) 104/10
Markenbeschwerdeverfahren - "ATOS/Artus" - rechtserhaltende Benutzung - …
- BPatG, 22.09.2009 - 24 W (pat) 24/08
- BPatG, 30.03.2009 - 27 W (pat) 63/09
Marke DIE FÜCHSE und Bildmarke Fuchsbriefe nicht verwechslungsfähig
- BPatG, 07.05.2008 - 26 W (pat) 9/07
BELLAWA/Bellavé
- BPatG, 19.12.2007 - 29 W (pat) 107/05
- BPatG, 21.03.2023 - 25 W (pat) 511/21
- BPatG, 27.01.2022 - 25 W (pat) 30/20
- BPatG, 20.12.2006 - 29 W (pat) 258/03
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2005 - C-416/04 P |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Sunrider / HABM
- EU-Kommission
Sunrider / HABM
Appel - EF-varemærker - artikel 8, stk. 1, litra b), artikel 15, stk. 3, og artikel 43, stk. 2 og 3, i forordning (EF) nr. 40/94 - risiko for forveksling - ansøgning om VITAFRUIT som EF-ordmærke - indsigelse fra indehaveren af det nationale ordmærke VITAFRUT - reel brug ...
- EU-Kommission
Sunrider / HABM
Gemeinschaftsmarke , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum
Verfahrensgang
- EuG, 08.07.2004 - T-203/02
- Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2005 - C-416/04 P
- EuGH, 11.05.2006 - C-416/04
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (11)
- EuGH, 11.03.2003 - C-40/01
Ansul
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2005 - C-416/04
39 Wie sich aus dem Urteil des Gerichtshofes vom 11. März 2003 in der Rechtssache C-40/01 (Ansul, Slg. 2003, I-2439) zur Auslegung von Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (…ABl. 1989, L 40, S. 1) - dessen normativer Inhalt im Wesentlichen dem des Artikels 43 Absatz 2 der Verordnung Nr. 40/94 entspricht - ergibt, wird eine Marke ernsthaft benutzt, wenn sie entsprechend ihrer Hauptfunktion, die Ursprungsidentität der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen wurde, zu garantieren, benutzt wird, um für diese Waren und Dienstleistungen einen Absatzmarkt zu erschließen oder zu sichern, unter Ausschluss symbolischer Verwendungen, die allein der Wahrung der durch die Marke verliehenen Rechte dienen (Urteil Ansul, Randnr. 43).Mit der Bedingung einer ernsthaften Benutzung der Marke wird deswegen verlangt, dass die Marke so, wie sie in dem fraglichen Gebiet geschützt ist, öffentlich und nach außen benutzt wird (Urteile Ansul, Randnr. 37, und Silk Cocoon, Randnr. 39).
40 Die Ernsthaftigkeit der Benutzung der Marke ist anhand sämtlicher Tatsachen und Umstände zu prüfen, die die tatsächliche geschäftliche Verwertung der Marke belegen können; dazu gehören insbesondere Verwendungen, die im betreffenden Wirtschaftszweig als gerechtfertigt angesehen werden, um Marktanteile für die durch die Marke geschützten Waren oder Dienstleistungen zu halten oder hinzuzugewinnen, die Art dieser Waren oder Dienstleistungen, die Merkmale des Marktes sowie der Umfang und die Häufigkeit der Benutzung der Marke (Urteil Ansul, Randnr. 43).
Der Gerichtshof hat daher entschieden, dass die Benutzung der älteren Marke nicht immer umfangreich zu sein braucht, um als ernsthaft eingestuft zu werden (Urteil Ansul, Randnr. 39).
15 - Urteil des Gerichtshofes vom 11. März 2003 in der Rechtssache C-40/01 (Slg. 2003, I-2439).
- EuGH, 29.09.1998 - C-39/97
Canon
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2005 - C-416/04
65 Wie sich aus der Rechtsprechung ergibt, sind bei der Beurteilung der Ähnlichkeit der betroffenen Waren oder Dienstleistungen alle erheblichen Faktoren zu berücksichtigen, die das Verhältnis zwischen den Waren oder Dienstleistungen kennzeichnen, insbesondere deren Art, Verwendungszweck und Nutzung sowie ihre Eigenart als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Waren oder Dienstleistungen (Urteil des Gerichtshofes vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-39/97, Canon, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 23).23 - Urteil des Gerichtshofes vom 22. September 1998 in der Rechtssache C-39/97 (Slg. 1998, I-5507).
- EuGH, 15.09.2005 - C-37/03
BioID / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2005 - C-416/04
11 - Vgl. zuletzt Urteil des Gerichtshofes vom 15. September 2005 in der Rechtssache C-37/03 P (BioID AG , Slg. 2005, I-0000, Randnr. 43).
- EuGH, 27.01.2004 - C-259/02
La Mer Technology
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2005 - C-416/04
18 - Beschluss des Gerichtshofes vom 27. Januar 2004 in der Rechtssache C-259/02 (Slg. 2004, I-1159). - EuG, 08.07.2004 - T-203/02
Sunrider / OHMI - Espadafor Caba (VITAFRUIT) - Gemeinschaftsmarke - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2005 - C-416/04
2 - Urteil des Gerichts vom 8. Juli 2004 in der Rechtssache T-203/02 (The Sunrider Corp./HABM, Slg. 2004, II-0000). - EuG, 08.07.1999 - T-163/98
Procter & Gamble / OHMI (BABY-DRY)
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2005 - C-416/04
"Insoweit ist der Rechtsprechung zu entnehmen, dass zwischen dem Prüfer und der Beschwerdekammer eine funktionale Kontinuität besteht (Urteile des Gerichts vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache T-163/98, Procter & Gamble/HABM [BABY-DRY], Slg. 1999, II-2383, Randnrn. - EuG, 12.12.2002 - T-63/01
'Procter & Gamble / OHMI (Forme d''un savon)'
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2005 - C-416/04
38 bis 44, und vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache T-63/01, Procter & Gamble/HABM [Form einer Seife], Slg. 2002, II-5255, Randnr. 21). - EuG, 12.12.2002 - T-39/01
Kabushiki Kaisha Fernandes / OHMI - Harrison (HIWATT)
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2005 - C-416/04
Im Einklang mit dieser Begründungserwägung sieht Artikel 43 Absätze 2 und 3 der Verordnung Nr. 40/94 vor, dass der Anmelder einer Gemeinschaftsmarke den Nachweis verlangen kann, dass die ältere Marke innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Veröffentlichung der Anmeldung der Marke, gegen die Widerspruch erhoben wird, in ihrem Schutzgebiet ernsthaft benutzt wurde (Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache T-39/01, Kabushiki Kaisha Fernandes/HABM - Harrison [HIWATT], Slg. 2002, II-5233, Randnr. 34). - EuG, 12.03.2003 - T-174/01
Goulbourn / OHMI - Redcats (Silk Cocoon)
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2005 - C-416/04
38 Bei der Auslegung des Begriffes der ernsthaften Benutzung ist zu berücksichtigen, dass der Normzweck des Erfordernisses, dass die ältere Marke ernsthaft benutzt worden sein muss, um einer Gemeinschaftsmarkenanmeldung entgegengehalten werden zu können, darin besteht, Markenkonflikte zu begrenzen, soweit kein berechtigter wirtschaftlicher Grund vorliegt, der einer tatsächlichen Funktion der Marke auf dem Markt entspringt (Urteil des Gerichts vom 12. März 2003 in der Rechtssache T-174/01, Goulbourn/HABM - Redcats [Silk Cocoon], Slg. 2003, II-789, Randnr. 38). - EuG, 08.07.2004 - T-334/01
MFE Marienfelde v OHMI - Vétoquinol (HIPOVITON)
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2005 - C-416/04
55 Zum angeblichen Widerspruch zwischen der angefochtenen Entscheidung und der Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM in der Sache R 578/2000-4 (HIPOVITON/HIPPOVIT) ist darauf hinzuweisen, dass die letztgenannte Entscheidung durch das Urteil des Gerichts vom 8. Juli 2004 in der Rechtssache T-334/01 (MFE Marienfelde/HABM - Vetoquinol [HIPOVITON], noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) aufgehoben wurde. - EuG, 23.09.2003 - T-308/01
Henkel / OHMI - LHS (UK)