Rechtsprechung
   EuGH, 15.01.2013 - C-416/10   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Art. 267 AEUV - Aufhebung einer gerichtlichen Entscheidung - Zurückverweisung an das betreffende Gericht - Verpflichtung, der Aufhebungsentscheidung nachzukommen - Vorabentscheidungsersuchen - Möglichkeit - Umwelt - Übereinkommen von Aarhus - Richtlinie 85/337/EWG - Richtlinie 96/61/EG - Öffentlichkeitsbeteiligung am Entscheidungsverfahren - Errichtung einer Abfalldeponie - Antrag auf Genehmigung - Geschäftsgeheimnis - Nichtveröffentlichung eines Schriftstücks - Auswirkung auf die Gültigkeit der Entscheidung über die Genehmigung der Abfalldeponie - Heilung - Umweltverträglichkeitsprüfung - Endgültige Stellungnahme vor dem Beitritt des Mitgliedstaats zur Union - Zeitliche Geltung der Richtlinie 85/337 - Klage - Einstweilige Anordnungen - Aussetzung der Vollziehung - Aufhebung der angefochtenen Entscheidung - Eigentumsrecht - Eingriff

  • Europäischer Gerichtshof

    Krizan u.a.

    Art. 267 AEUV - Aufhebung einer gerichtlichen Entscheidung - Zurückverweisung an das betreffende Gericht - Verpflichtung, der Aufhebungsentscheidung nachzukommen - Vorabentscheidungsersuchen - Möglichkeit - Umwelt - Übereinkommen von Aarhus - Richtlinie 85/337/EWG - Richtlinie 96/61/EG - Öffentlichkeitsbeteiligung am Entscheidungsverfahren - Errichtung einer Abfalldeponie - Antrag auf Genehmigung - Geschäftsgeheimnis - Nichtveröffentlichung eines Schriftstücks - Auswirkung auf die Gültigkeit der Entscheidung über die Genehmigung der Abfalldeponie - Heilung - Umweltverträglichkeitsprüfung - Endgültige Stellungnahme vor dem Beitritt des Mitgliedstaats zur Union - Zeitliche Geltung der Richtlinie 85/337 - Klage - Einstweilige Anordnungen - Aussetzung der Vollziehung - Aufhebung der angefochtenen Entscheidung - Eigentumsrecht - Eingriff

  • EU-Kommission

    Krizan u.a.

    Art. 267 AEUV - Aufhebung einer gerichtlichen Entscheidung - Zurückverweisung an das betreffende Gericht - Verpflichtung, der Aufhebungsentscheidung nachzukommen - Vorabentscheidungsersuchen - Möglichkeit - Umwelt - Übereinkommen von Aarhus - Richtlinie 85/337/EWG - Richtlinie 96/61/EG - Öffentlichkeitsbeteiligung am Entscheidungsverfahren - Errichtung einer Abfalldeponie - Antrag auf Genehmigung - Geschäftsgeheimnis - Nichtveröffentlichung eines Schriftstücks - Auswirkung auf die Gültigkeit der Entscheidung über die Genehmigung der Abfalldeponie - Heilung - Umweltverträglichkeitsprüfung - Endgültige Stellungnahme vor dem Beitritt des Mitgliedstaats zur Union - Zeitliche Geltung der Richtlinie 85/337 - Klage - Einstweilige Anordnungen - Aussetzung der Vollziehung - Aufhebung der angefochtenen Entscheidung - Eigentumsrecht - Eingriff“

  • Jurion

    Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union bei vorheriger Aufhebung und Zurückverweisung eines Urteils durch ein nationales Verfassungsgericht; Beteiligung und Rechtsschutz der Öffentlichkeit im Hinblick auf Entscheidungen nach der Richtlinie 96/61/EG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Art. 267 AEUV - Aufhebung einer gerichtlichen Entscheidung - Zurückverweisung an das betreffende Gericht - Verpflichtung, der Aufhebungsentscheidung nachzukommen - Vorabentscheidungsersuchen - Möglichkeit - Umwelt - Übereinkommen von Aarhus - Richtlinie 85/337/EWG - Richtlinie 96/61/EG - Öffentlichkeitsbeteiligung am Entscheidungsverfahren - Errichtung einer Abfalldeponie - Antrag auf Genehmigung - Geschäftsgeheimnis - Nichtveröffentlichung eines Schriftstücks - Auswirkung auf die Gültigkeit der Entscheidung über die Genehmigung der Abfalldeponie - Heilung - Umweltverträglichkeitsprüfung - Endgültige Stellungnahme vor dem Beitritt des Mitgliedstaats zur Union - Zeitliche Geltung der Richtlinie 85/337 - Klage - Einstweilige Anordnungen - Aussetzung der Vollziehung - Aufhebung der angefochtenen Entscheidung - Eigentumsrecht - Eingriff

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Öffentlichkeitsbeteiligung am Entscheidungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Umwelt und Verbraucher - Die Öffentlichkeit muss Zugang zu einer städtebaulichen Entscheidung über den Standort einer Anlage mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt haben

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Standort einer Abfallanlage und die Öffentlichkeitsbeteiligung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Parteistellung bei städtebaulichen Entscheidungen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bau einer Mülldeponie: Öffentlichkeit hat Anspruch auf Informationen über Bauprojekte mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt - Vorenthalten von Informationen kann nicht mit Berufung auf Schutz von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen gerechtfertigt werden

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Najvyssí súd Slovenskej republiky - Auslegung von Art. 191 Abs. 1 und 2 und Art. 267 AEUV, der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (ABl. L 257, S. 26), insbesondere ihrer Art. 1, 6, 15 und 15a, der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 175, S. 40), insbesondere ihrer Art. 2 und 10a, sowie der Art. 6 und 9 des im Namen der Europäischen Gemeinschaft mit Beschluss des Rates vom 17. Februar 2005 (ABl. L 124, S. 1) geschlossenen Übereinkommens (von Aarhus) über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten - Errichtung einer Mülldeponie - Prüfung der Umweltverträglichkeit dieses Projekts - Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren - Möglichkeit des Gerichts eines Mitgliedstaats, den Gerichtshof mit einer Vorlage zu befassen, die die von Amts wegen erfolgende Anwendung des Unionsrechts über den Umweltschutz zum Gegenstand hat, auch wenn das Verfassungsgericht dieses Mitgliedstaats eine solche Anwendung durch eine für das vorlegende Gericht verbindliche Entscheidung ausgeschlossen hat

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2013, 347
  • DÖV 2013, 238
  • BauR 2013, 639



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Wird zitiert von ... (62)  

  • EuGH, 16.06.2015 - C-62/14  

    Wirtschaftspolitik - Das von der EZB im September 2012 angekündigte OMTProgramm

    Da im Rahmen des in Art. 267 AEUV vorgesehenen Verfahrens die Auslegung des nationalen Rechts ausschließlich Sache dieses Gerichts ist (Urteil Krizan u. a., C-416/10, EU:C:2013:8, Rn. 58), kann nicht unter Verweis darauf, dass die OMT-Beschlüsse nicht durchgeführt worden seien und erst nach Erlass weiterer Rechtsakte durchgeführt werden könnten, in Abrede gestellt werden, dass das Vorabentscheidungsersuchen zur Entscheidung der Rechtsstreitigkeiten, mit denen das vorlegende Gericht befasst ist, objektiv erforderlich ist (vgl. entsprechend Urteil Bosman, C-415/93, EU:C:1995:463, Rn. 65).
  • EuGH, 19.12.2013 - C-209/12  

    Endress - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinien 90/619/EWG und 92/96/EWG -

    Ebenso ist die Auslegung des nationalen Rechts ausschließlich Sache des vorlegenden Gerichts (vgl. u. a. Urteil vom 15. Januar 2013, Krizan u. a., C-416/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 07.11.2013 - C-72/12  

    Gemeinde Altrip u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Richtlinie

    Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass der Grundsatz, nach dem Vorhaben mit möglicherweise erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen sind, dann nicht gilt, wenn der Zeitpunkt der förmlichen Stellung des Antrags auf Genehmigung eines Vorhabens vor dem Zeitpunkt liegt, zu dem die Frist für die Umsetzung der Richtlinie 85/337 ablief (Urteile vom 11. August 1995, Kommission/Deutschland, C-431/92, Slg. 1995, I-2189, Randnrn. 29 und 32, vom 18. Juni 1998, Gedeputeerde Staten van Noord-Holland, C-81/96, Slg. 1998, I-3923, Randnr. 23, und vom 15. Januar 2013, Krizan u. a., C-416/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 94).
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Rechtsprechung
   EuGH, 29.11.2010 - C-416/10   

Volltextveröffentlichungen

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Najvyssí súd Slovenskej republiky (Republik Slowenien), eingereicht am 23. August 2010 - Jozef Krizan u. a./Slovenská inspekcia zivotného prostredia

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • EuGH, 14.12.2011 - C-478/11  

    Gbagbo / Rat

    À cet égard, il importe de relever qu'il ressort de la jurisprudence de la Cour que ni le simple intérêt des justiciables à déterminer le plus rapidement possible la portée des droits qu'ils tirent du droit de l'Union (voir, en ce sens, ordonnances du président de la Cour du 7 mai 2004, Alliance for Natural Health e.a., C-154/04 et C-155/04, point 8; du 24 septembre 2004, 1ATA et ELFAA, C-344/04, point 9; du 16 mars 2010, Affatato, C-3/10, point 13; du 1 er octobre 2010, N. S., C-411/10, point 9; du 29 novembre 2010, Krizan e.a., C-416/10, point 9, ainsi que du 8 septembre 2011, O e.a., C-356/11, point 14) ni les effets dommageables qui pourraient résulter pour ceux-ci d'une violation desdits droits (voir, en ce sens, ordonnances du président de la Cour du 18 mars 2005, Friesland Coberco Dairy Foods, C-11/05, points 11 à 13; du 23 mars 2007, Autostrada dei Fiori et AISCAT, C-12/07, point 8; du 29 septembre 2008, Pontini e.a., C-375/08, point 11, ainsi que Affatato, précitée, point 13) ne sont de nature à établir l'existence d'une urgence particulière au sens de l'article 62 bis, paragraphe 1, premier alinéa, du règlement de procédure.
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2012 - C-416/10   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Krizan u.a.

    Umwelt - Errichtung einer Abfalldeponie - Vorabentscheidungsersuchen - Berechtigung zur Vorlage von Fragen an den Gerichtshof nach Entscheidung eines innerstaatlichen Verfassungsgerichts - Richtlinie 2008/1/EG - Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung - Richtlinie 1999/31/EG - Abfalldeponien - Öffentlichkeitsbeteiligung - Zugang zu einer Entscheidung über den Standort - Effektivitätsgrundsatz - Heilung von Verfahrensfehlern - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten - Aktualität der Umweltverträglichkeitsprüfung -Befugnis innerstaatlicher Gerichte, die Aktualität der Umweltverträglichkeitsprüfung von Amts wegen zu prüfen - Einstweiliger Rechtsschutz in Umweltsachen - Eigentum

  • EU-Kommission

    Krizan u.a.

    Umwelt - Errichtung einer Abfalldeponie - Vorabentscheidungsersuchen - Berechtigung zur Vorlage von Fragen an den Gerichtshof nach Entscheidung eines innerstaatlichen Verfassungsgerichts - Richtlinie 2008/1/EG - Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung - Richtlinie 1999/31/EG - Abfalldeponien - Öffentlichkeitsbeteiligung - Zugang zu einer Entscheidung über den Standort - Effektivitätsgrundsatz - Heilung von Verfahrensfehlern - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten - Aktualität der Umweltverträglichkeitsprüfung -Befugnis innerstaatlicher Gerichte, die Aktualität der Umweltverträglichkeitsprüfung von Amts wegen zu prüfen - Einstweiliger Rechtsschutz in Umweltsachen - Eigentum“

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Wird zitiert von ... (2)  

  • BVerwG, 28.07.2016 - 7 C 7.14  

    Zurückverweisung; Rechtsänderung im Revisionsverfahren; missbräuchliche

    Die gerichtlichen Verfahren dürfen nicht ungünstiger sein als diejenigen, die gleichartige innerstaatliche Sachverhalte regeln (Äquivalenzgrundsatz), und sie dürfen die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz; vgl. EuGH, Urteile vom 15. Januar 2013 - C-416/10 [ECLI:EU:C:2013:8], Krizan - Rn. 85 ff. und vom 18. Februar 2016 - C-49/14 [ECLI:EU:C:2015:746], Finanmadrid - Rn. 41).

    Für das gerichtliche Verfahren, für das eine entsprechende Normierung fehlt, ist diesem Anliegen durch den allgemeinen aus Art. 19 Abs. 4 GG fließenden Anspruch auf Rechtsschutz in angemessener Zeit hinreichend Genüge getan (zur Berücksichtigungsfähigkeit solcher dem nationalen Rechtsschutzsystem zugrunde liegenden Grundsätze vgl. EuGH, Urteil vom 18. Februar 2016 - C-49/14, Finanmadrid - Rn. 44 sowie Schlussanträge vom 19. April 2012 der Generalanwältin Kokott im Verfahren - C-416/10 [ECLI:EU:C:2012:218], Krizan - Rn. 155).

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2014 - C-570/13  

    Gruber - Umwelt - Richtlinie 2011/92/EU - Umweltverträglichkeitsprüfung bei

    8 - Vgl. die Urteile Gedeputeerde Staten van Noord-Holland (C-81/96, EU:C:1998:305, Rn. 23) sowie Krizan u. a. (C-416/10, EU:C:2013:8, Rn. 94).

    24 - Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Krizan u. a. (C-416/10, EU:C:2012:218, Nrn. 133 bis 136).

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Rechtsprechung
   EuGH, 06.11.2010 - C-416/10   

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