Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2008

Rechtsprechung
   EuGH, 24.04.2008 - C-418/06 P   

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https://dejure.org/2008,11170
EuGH, 24.04.2008 - C-418/06 P (https://dejure.org/2008,11170)
EuGH, Entscheidung vom 24.04.2008 - C-418/06 P (https://dejure.org/2008,11170)
EuGH, Entscheidung vom 24. April 2008 - C-418/06 P (https://dejure.org/2008,11170)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - EAGFL - Sektor Ackerkulturen - Rechnungsabschluss des EAGFL - Zuverlässiges und funktionierendes Kontrollsystem - Von der Gemeinschaftsfinanzierung ausgeschlossene Ausgaben - Pauschale Berichtigung - Rückwirkende Anwendung der Kontrollvorschriften - ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Belgien / Kommission

    Rechtsmittel - EAGFL - Sektor Kulturpflanzen - Rechnungsabschluss des EAGFL - Zuverlässiges und funktionierendes Kontrollsystem - Von der Gemeinschaftsfinanzierung ausgeschlossene Ausgaben - Pauschale Berichtigung - Rückwirkende Anwendung der Kontrollvorschriften - ...

  • EU-Kommission PDF

    Belgien / Kommission

    Rechtsmittel - EAGFL - Sektor Kulturpflanzen - Rechnungsabschluss des EAGFL - Zuverlässiges und funktionierendes Kontrollsystem - Von der Gemeinschaftsfinanzierung ausgeschlossene Ausgaben - Pauschale Berichtigung - Rückwirkende Anwendung der Kontrollvorschriften - ...

  • EU-Kommission

    Belgien / Kommission

    Rechtsmittel - EAGFL - Sektor Kulturpflanzen - Rechnungsabschluss des EAGFL - Zuverlässiges und funktionierendes Kontrollsystem - Von der Gemeinschaftsfinanzierung ausgeschlossene Ausgaben - Pauschale Berichtigung - Rückwirkende Anwendung der Kontrollvorschriften - ...

  • Wolters Kluwer

    Computergestützte geografische Informationstechniken (GIS) als geeignete Instrumente zur Messung von Flächen landwirtschaftlich genutzter Parzellen; Wahl der Messinstrumente als Sache der Mitgliedstaaten; Organisation der Agrarmärkte vom Europäischen Ausrichtungsfonds ...

  • Judicialis

    Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 Art. 6 Abs. 7; ; Verordnung (EWG) Nr. 3508/92

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Belgien / Kommission

    Rechtsmittel - EAGFL - Sektor Kulturpflanzen - Rechnungsabschluss des EAGFL - Zuverlässiges und funktionierendes Kontrollsystem - Von der Gemeinschaftsfinanzierung ausgeschlossene Ausgaben - Pauschale Berichtigung - Rückwirkende Anwendung der Kontrollvorschriften - ...

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel, eingelegt am 13. Oktober 2006 vom Königreich Belgien gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 25. Juli 2006 in der Rechtssache T-221/04, Belgien / Kommission

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 25. Juli 2006 in der Rechtssache T-221/04 (Belgien/Kommission), mit dem das Gericht die Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung 2004/136/EG der Kommission vom 4. Februar 2004 über den ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (26)

  • EuGH, 14.04.2005 - C-468/02

    Spanien / Kommission

    Auszug aus EuGH, 24.04.2008 - C-418/06
    Jedoch ergebe sich die Verpflichtung, auf durch das GIS aufgedeckte Ungereimtheiten zu reagieren, wie aus den Urteilen des Gerichtshofs vom 12. Juni 1990, Deutschland/Kommission (C-8/88, Slg.1990, I-2321, Randnr. 16), und vom 14. April 2005, Spanien/Kommission (C-468/02, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 35), folge, - gegebenenfalls implizit - aus den geltenden Vorschriften, wonach die Mitgliedstaaten verpflichtet seien, ein wirksames Kontroll- und Überwachungssystem einzurichten.

    Außerdem gehe aus der Rechtsprechung auch hervor, dass die Verwaltungskontrolle, die den Kontrollen vor Ort vorausgehe, so durchzuführen sei, dass die nationalen Behörden in Bezug auf die Erfüllung der Voraussetzungen für die Gewährung der Prämien alle möglichen Schlüsse - sei es Gewissheit oder seien es Zweifel - ziehen können (vgl. u. a. Urteile vom 3. Oktober 1996, Deutschland/Kommission, C-41/94, Slg. 1996, I-4733, Randnr. 17, und vom 14. April 2005, Spanien/Kommission, Randnr. 40).

    Zunächst ist festzustellen - worauf auch das Gericht in Randnr. 52 des angefochtenen Urteils hingewiesen hat -, dass sich, selbst wenn die Gemeinschaftsregelung über die Gewährung von Beihilfen und Prämien den Mitgliedstaaten nicht ausdrücklich die Einführung von Überwachungsmaßnahmen und Kontrollmodalitäten wie die von der Kommission im Zusammenhang mit dem Rechnungsabschluss des EAGFL genannten vorschreibt, eine derartige Verpflichtung trotzdem - gegebenenfalls implizit - daraus ergeben kann, dass die Mitgliedstaaten aufgrund der betreffenden Regelung verpflichtet sind, ein wirksames Kontroll- und Überwachungssystem einzurichten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Juni 1990, Deutschland/Kommission, Randnr. 16, und vom 14. April 2005, Spanien/Kommission, Randnr. 35).

    Die Verwaltungskontrolle und die Kontrolle vor Ort sind vom Gemeinschaftsgesetzgeber als zwei gesonderte Kontrollmittel geschaffen worden, die sich aber gegenseitig ergänzen (vgl. Urteile vom 3. Oktober 1996, Deutschland/Kommission, Randnr. 43, und vom 14. April 2005, Spanien/Kommission, Randnr. 39).

    Die Verwaltungskontrolle, die den Kontrollen vor Ort vorausgeht, ist so durchzuführen, dass die nationalen Behörden in Bezug auf die Erfüllung der Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfen und Prämien alle möglichen Schlüsse - sei es Gewissheit oder seien es Zweifel - ziehen können (vgl. Urteile vom 3. Oktober 1996, Deutschland/Kommission, Randnr. 17, und vom 14. April 2005, Spanien/Kommission, Randnr. 40).

    Da das Königreich Belgien aufgrund eines freiwillig eingeführten Systems über maßgebliche Informationen verfügte, über die die anderen Mitgliedstaaten, die ein solches seinerzeit nicht obligatorisches System nicht einsetzten, nicht verfügten, war seine Situation nicht mit der der anderen Mitgliedstaaten vergleichbar (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. September 2001, Belgien/Kommission, Randnr. 135 und 136, sowie das Urteil vom 13. September 2001, Spanien/Kommission, Randnr. 29).

    Je später die Kontrollen durchgeführt werden, desto eher wird die Kommission zu Recht davon ausgehen können, dass die Kontrollen nicht in dem erwarteten Maße die Ordnungsmäßigkeit der Anträge gewährleisten und dass die Gefahr eines Verlustes für den EAGFL besteht (Urteil vom 7. Oktober 2004, Spanien/Kommission, Randnr. 153).

  • EuGH, 24.02.2005 - C-300/02

    Griechenland / Kommission - EAGFL - Ackerkulturen - Verordnung (EWG) Nr. 729/70 -

    Auszug aus EuGH, 24.04.2008 - C-418/06
    "29 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass der EAGFL nur die nach Gemeinschaftsvorschriften vorgenommenen Interventionen im Rahmen der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte finanziert (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 24. Februar 2005, Griechenland/Kommission, C-300/02, Slg. 2005, I-1341, Randnr. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    30 Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass es Sache der Kommission ist, das Vorliegen einer Verletzung der Regeln der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte nachzuweisen (Urteil Griechenland/Kommission, oben in Randnr. 29 angeführt, Randnr. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Die Kommission ist jedoch nicht verpflichtet, die Unzulänglichkeit der von den nationalen Verwaltungen durchgeführten Kontrollen oder die Unrichtigkeit der von ihnen vorgelegten Zahlen umfassend darzulegen, sondern braucht nur glaubhaft zu machen, dass an diesen Kontrollen oder diesen Zahlen berechtigte Zweifel bestehen (vgl. Urteil Griechenland/Kommission, oben in Randnr. 29 angeführt, Randnr. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Gelingt dem Mitgliedstaat nicht der Nachweis, dass die Feststellungen der Kommission unzutreffend sind, so können diese Feststellungen ernsthafte Zweifel begründen, ob ein angemessenes und wirksames System von Maßnahmen zur Überwachung und Kontrolle eingeführt worden ist (vgl. Urteil Griechenland/Kommission, oben in Randnr. 29 angeführt, Randnr. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    32 Diese Erleichterung der Beweislast der Kommission beruht darauf, dass der Mitgliedstaat am besten in der Lage ist, die für den Rechnungsabschluss des EAGFL erforderlichen Angaben beizubringen und nachzuprüfen, so dass es ihm obliegt, die Richtigkeit seiner Kontrollen und seiner Zahlen eingehend und vollständig nachzuweisen und so gegebenenfalls die Fehlerhaftigkeit der Behauptungen der Kommission darzutun (vgl. Urteil Griechenland/Kommission, oben in Randnr. 29 angeführt, Randnr. 36, und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Denn trotz der Tragweite, die der in Randnr. 124 des vorliegenden Urteils dargestellten Regel auf den ersten Blick zukommt, kann eine pauschale Berichtigung auch dann angewendet werden, wenn Mängel bei der Anwendung der impliziten Regeln festgestellt werden, soweit deren Einhaltung für die Einhaltung einer ausdrücklichen Vorschrift erforderlich ist (vgl. zu der pauschalen Berichtigung in Verbindung mit dem Verstoß gegen implizite Verpflichtungen Urteil vom 9. Januar 2003, Griechenland/Kommission, Randnrn. 28 und 37).

    Ist dieser Nachweis aber erbracht, muss der Mitgliedstaat gegebenenfalls nachweisen, dass der Kommission hinsichtlich der hieraus zu ziehenden finanziellen Konsequenzen ein Irrtum unterlaufen ist (Urteil vom 7. Juli 2005, Griechenland/Kommission, Randnr. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 28.11.2002 - C-417/00

    Agrargenossenschaft Pretzsch

    Auszug aus EuGH, 24.04.2008 - C-418/06
    Eine solche Ermittlung sei gemäß dem damals geltenden Recht rechtlich nur im Rahmen einer Kontrolle vor Ort im Sinne des Urteils des Gerichtshofs vom 28. November 2002, Agrargenossenschaft Pretzsch (C-417/00, Slg. 2002, I-11053, Randnr. 48), möglich gewesen.

    Folglich kann dem Gericht nicht vorgeworfen werden, es habe Art. 9 Abs. 2 der Verordnung Nr. 3887/92 und die sich aus dem Urteil Agrargenossenschaft Pretzsch ergebende Rechtsprechung falsch angewandt, als es davon ausging, dass die belgischen Behörden auf die durch das GIS im Stadium der Verwaltungskontrolle aufgedeckten Ungereimtheiten angemessen hätten reagieren müssen.

    Jedenfalls wird mit der Verordnung Nr. 3887/92 gemäß ihrem siebten und ihrem neunten Erwägungsgrund das Ziel verfolgt, die Einhaltung der Bestimmungen über Gemeinschaftsbeihilfen wirksam zu kontrollieren und Vorschriften zur Vermeidung und wirksamen Ahndung von Unregelmäßigkeiten und Betrugsfällen aufzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteil Agrargenossenschaft Pretzsch, Randnr. 33).

    Zweitens sei das Gericht nicht auf das Vorbringen der belgischen Regierung eingegangen, dass die von der Kommission im Zusammenfassenden Bericht angeführten Verpflichtungen, nämlich bei Ungereimtheiten eine Kontrolle vor Ort durchzuführen oder die Flächen, für die eine Beihilfe gezahlt werde, zu verkleinern, mit den anwendbaren Vorschriften und der Rechtsprechung des Gerichtshofs, wie sie aus dem Urteil Agrargenossenschaft Pretzsch folge, unvereinbar seien.

  • EuGH, 18.05.2000 - C-242/97

    Belgien / Kommission

    Auszug aus EuGH, 24.04.2008 - C-418/06
    In Bezug auf den geltend gemachten Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung ist zunächst festzustellen, dass grundsätzlich jeder Fall einzeln betrachtet werden muss, damit festgestellt werden kann, ob und gegebenenfalls in welchem Ausmaß der fragliche Mitgliedstaat bei der Durchführung der vom EAGFL finanzierten Vorhaben die Erfordernisse des Gemeinschaftsrechts beachtet hat (Urteile vom 18. Mai 2000, Belgien/Kommission, C-242/97, Slg. 2000, I-3421, Randnr. 129, und vom 20. September 2001, Belgien/Kommission, C-263/98, Slg. 2001, I-6063, Randnr. 132).

    Er kann dies aber nur insoweit tun, als die angeführten Fälle im Hinblick auf sämtliche sie kennzeichnenden Umstände zumindest ähnlich gelagert sind, insbesondere hinsichtlich des Zeitraums der Ausgaben, der betroffenen Sektoren und der Art der vorgeworfenen Unregelmäßigkeiten (vgl. Urteile vom 18. Mai 2000, Belgien/Kommission, Randnr. 130, und vom 20. September 2001, Belgien/Kommission, Randnr. 133).

    Da das Königreich Belgien aufgrund eines freiwillig eingeführten Systems über maßgebliche Informationen verfügte, über die die anderen Mitgliedstaaten, die ein solches seinerzeit nicht obligatorisches System nicht einsetzten, nicht verfügten, war seine Situation nicht mit der der anderen Mitgliedstaaten vergleichbar (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. September 2001, Belgien/Kommission, Randnr. 135 und 136, sowie das Urteil vom 13. September 2001, Spanien/Kommission, Randnr. 29).

  • EuGH, 18.09.2003 - C-346/00

    Vereinigtes Königreich / Kommission

    Auszug aus EuGH, 24.04.2008 - C-418/06
    Was die Art der angewandten Berichtigung anbelangt, so kommt nach den Leitlinien eine pauschale Berichtigung in Betracht, wenn der der Gemeinschaft zugefügte Schaden nicht genau beziffert werden kann (vgl. Urteil vom 18. September 2003, Vereinigtes Königreich/Kommission, C-346/00, Slg. 2003, I-9293, Randnr. 53).

    Der von der Kommission in der streitigen Entscheidung angewandte Berichtigungssatz von 2 % ist der niedrigste anwendbare Satz (vgl. in diesem Sinne Urteil Vereinigtes Königreich/Kommission, Randnr. 56).

  • EuGH, 24.02.2005 - C-318/02

    Niederlande / Kommission

    Auszug aus EuGH, 24.04.2008 - C-418/06
    28, 29, 35 und 36, und vom 24. Februar 2005, Niederlande/Kommission, C-318/02, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn.

    Es muss ein erheblicher Mangel bei der Anwendung der ausdrücklichen Bestimmungen der Gemeinschaft aufgetreten sein, und ein solcher Mangel muss den EAGFL einer wirklichen Gefahr eines Verlustes oder einer Unregelmäßigkeit aussetzen (vgl. Urteile vom 24. Februar 2005, Niederlande/Kommission, Randnr. 34, und vom 7. Juli 2005, Griechenland/Kommission, C-5/03, Slg. 2005, I-5925, Randnr. 51).

  • EuG, 25.07.2006 - T-221/04

    Belgien / Kommission

    Auszug aus EuGH, 24.04.2008 - C-418/06
    - das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 25. Juli 2006, Königreich Belgien/Kommission (T-221/04, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht seine Klage auf Teilnichtigerklärung der Entscheidung 2004/136/EG der Kommission vom 4. Februar 2004 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung (ABl. L 40, S. 31, im Folgenden: streitige Entscheidung) abgewiesen hat, aufzuheben, hilfsweise, die von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Bezug auf diesen Mitgliedstaat in der streitigen Entscheidung vorgenommene Berichtigung auf 1 079 814 Euro herabzusetzen;.

    Mit Beschluss vom 8. Juni 2004 verwies der Gerichtshof die Rechtssache an das Gericht, bei dem sie unter dem Aktenzeichen T-221/04 eingetragen wurde.

  • EuGH, 20.09.2001 - C-263/98

    Belgien / Kommission

    Auszug aus EuGH, 24.04.2008 - C-418/06
    In Bezug auf den geltend gemachten Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung ist zunächst festzustellen, dass grundsätzlich jeder Fall einzeln betrachtet werden muss, damit festgestellt werden kann, ob und gegebenenfalls in welchem Ausmaß der fragliche Mitgliedstaat bei der Durchführung der vom EAGFL finanzierten Vorhaben die Erfordernisse des Gemeinschaftsrechts beachtet hat (Urteile vom 18. Mai 2000, Belgien/Kommission, C-242/97, Slg. 2000, I-3421, Randnr. 129, und vom 20. September 2001, Belgien/Kommission, C-263/98, Slg. 2001, I-6063, Randnr. 132).
  • EuGH, 01.10.1998 - C-242/96

    Italien / Kommission

    Auszug aus EuGH, 24.04.2008 - C-418/06
    Hat die Kommission nicht alle von dem Verstoß betroffenen Ausgaben zurückgewiesen, sondern sich um die Aufstellung von Regeln für eine differenzierte Behandlung der Unregelmäßigkeiten entsprechend dem Ausmaß der fehlenden Kontrollen und dem Grad des Risikos für den EAGFL bemüht, so muss der Mitgliedstaat nachweisen, dass diese Kriterien willkürlich und unbillig sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. Oktober 1998, 1talien/Kommission, C-242/96, Slg. 1998, I-5863, Randnr. 75, vom 22. April 1999, Niederlande/Kommission, C-28/94, Slg. 1999, I-1973, Randnr. 56, und vom 21. März 2002, Spanien/Kommission, C-130/99, Slg. 2002, I-3005, Randnr. 44).
  • EuGH, 13.09.2001 - C-375/99

    Spanien / Kommission

    Auszug aus EuGH, 24.04.2008 - C-418/06
    Nach ständiger Rechtsprechung kann eine verbotene Diskriminierung dann vorliegen, wenn vergleichbare Sachverhalte unterschiedlich behandelt werden, es sei denn, dass eine derartige Behandlung objektiv gerechtfertigt ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Mai 1994, Codorniu/Rat, C-309/89, Slg. 1994, I-1853, Randnr. 26, und vom 13. September 2001, Spanien/Kommission, C-375/99, Slg. 2001, I-5983, Randnr. 28).
  • EuGH, 22.04.1999 - C-28/94

    Niederlande / Kommission

  • EuGH, 07.07.2005 - C-5/03

    Griechenland / Kommission - EAGFL - Ausschluss bestimmter Ausgaben - Obst und

  • EuGH, 18.05.1994 - C-309/89

    Codorniu / Rat

  • EuGH, 10.11.2005 - C-307/03

    Italien / Kommission

  • EuGH, 09.09.2004 - C-332/01

    Griechenland / Kommission

  • EuGH, 12.09.2006 - C-131/03

    Reynolds Tobacco u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Entscheidung der Kommission,

  • EuGH, 02.10.2001 - C-449/99

    EIB / Hautem

  • EuGH, 11.09.2007 - C-227/04

    Lindorfer / Rat - Rechtsmittel - Beamte - Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen -

  • EuGH, 19.09.2002 - C-377/99

    Deutschland / Kommission

  • EuGH, 03.10.1996 - C-41/94

    Deutschland / Kommission

  • EuGH, 21.03.2002 - C-130/99

    Spanien / Kommission

  • EuGH, 12.01.2006 - C-183/03

    Deutschland / Kommission - EAGFL - Entscheidung 2003/102/EG - Von der

  • EuGH, 07.10.2004 - C-153/01

    Spanien / Kommission - EAGFL - Rechnungsabschluss - Haushaltsjahre 1996 - 1998 -

  • EuGH, 11.01.2001 - C-247/98

    Griechenland / Kommission

  • EuGH, 09.01.2003 - C-157/00

    Griechenland / Kommission

  • EuGH, 12.06.1990 - 8/88

    Deutschland / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2014 - C-417/12

    Dänemark / Kommission - Rechtsmittel - Unzulässigkeit - EAGFL - "Abteilung

    38 - Urteile Griechenland/Kommission (C-5/03, EU:C:2005:426, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung) und Belgien/Kommission (C-418/06 P, EU:C:2008:247, Rn. 135).

    40 - Urteile Vereinigtes Königreich/Kommission (C-346/00, EU:C:2003:474, Rn. 53) und Belgien/Kommission (EU:C:2008:247, Rn. 136).

    41 - Urteile Niederlande/Kommission (C-28/94, EU:C:1999:191, Rn. 56), Spanien/Kommission (C-130/99, EU:C:2002:192, Rn. 44), Italien/Kommission (C-242/96, EU:C:1998:452, Rn. 75) und Belgien/Kommission (EU:C:2008:247, Rn. 138).

  • EuG, 04.09.2015 - T-503/12

    Vereinigtes Königreich / Kommission

    Ist dieser Nachweis aber erbracht, muss der Mitgliedstaat gegebenenfalls nachweisen, dass der Kommission hinsichtlich der hieraus zu ziehenden finanziellen Konsequenzen ein Irrtum unterlaufen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. April 2008, Belgien/Kommission, C-418/06 P, Slg, EU:C:2008:247, Rn. 135, und Österreich/Kommission, oben in Rn. 52 angeführt, EU:T:2009:305, Rn. 181).

    Was die Art der angewandten Berichtigung anbelangt, so kommt nach dem Dokument Nr. VI/5330/97 eine pauschale Berichtigung in Betracht, wenn der der Union zugefügte Schaden nicht genau beziffert werden kann (Urteile vom 18. September 2003, Vereinigtes Königreich/Kommission, C-346/00, Slg, EU:C:2003:474, Rn. 53, Belgien/Kommission, oben in Rn. 53 angeführt, EU:C:2008:247, Rn. 136, und Österreich/Kommission, oben in Rn. 52 angeführt, EU:T:2009:305, Rn. 183).

    Insoweit genügt der Hinweis, dass im Licht des Dokuments Nr. VI/5330/97 zum einen eine Berichtigung in Höhe von 2 % angewandt wird, wenn der Mitgliedstaat zwar die Schlüsselkontrollen in angemessener Weise vorgenommen, aber es vollständig versäumt hat, eine oder mehrere Zusatzkontrollen durchzuführen, da ein geringeres Verlustrisiko für die Fonds bestand und auch der Verstoß weniger gravierend war (Urteil Belgien/Kommission, oben in Rn. 93 angeführt, EU:T:2006:223, Rn. 82).

  • EuG, 12.03.2019 - T-26/18

    Frankreich / Kommission - EGFL und ELER - Von der Finanzierung ausgeschlossene

    Il convient de rappeler également que, selon la jurisprudence, s'il appartient à la Commission de prouver l'existence d'une violation des règles de l'Union, une fois cette violation établie, il revient à l'État membre de démontrer, le cas échéant, que la Commission a commis une erreur quant aux conséquences financières à en tirer (arrêt du 24 avril 2008, Belgique/Commission, C-418/06 P, EU:C:2008:247, point 135).

    À cet égard, il convient de rappeler que, selon la jurisprudence, s'il appartient à la Commission de prouver l'existence d'une violation des règles de l'Union, une fois cette violation établie, il revient à l'État membre de démontrer, le cas échéant, que la Commission a commis une erreur quant aux conséquences financières à en tirer (arrêt du 24 avril 2008, Belgique/Commission, C-418/06 P, EU:C:2008:247, point 135).

  • EuG, 16.06.2015 - T-3/11

    Portugal / Kommission

    Par ailleurs, il a été itérativement jugé que, en ce qui concerne le type de correction appliquée, à la lumière du document VI/5330/97, lorsqu'il n'est pas possible d'évaluer précisément les pertes subies par l'Union, une correction forfaitaire peut être envisagée par la Commission (arrêt du 24 avril 2008, Belgique/Commission, C-418/06 P, Rec, EU:C:2008:247, point 136).

    D'autre part, ce contrôle administratif, qui précède les inspections sur place, doit être effectué de manière à permettre aux autorités nationales de tirer toutes les conclusions possibles, certitudes ou doutes, quant au respect des conditions de l'octroi des aides et des primes (arrêt Belgique/Commission, point 26 supra, EU:C:2008:247, point 72).

  • EuG, 10.09.2015 - T-346/13

    Griechenland / Kommission

    Ensuite, même si la réglementation de l'Union applicable en l'espèce n'impose pas expressément aux États membres d'instaurer des mesures de surveillance et des modalités de contrôle telles que celles évoquées par la Commission lors de l'apurement des comptes en cause, il n'en reste pas moins que cette obligation peut découler, le cas échéant, implicitement, du fait que, en vertu de la réglementation en question, il incombe aux États membres d'organiser un système efficace de contrôle et de surveillance (voir, en ce sens, arrêts du 14 avril 2005, Espagne/Commission, C-468/02, EU:C:2005:221, point 35, et du 24 avril 2008, Belgique/Commission, C-418/06 P, Rec, EU:C:2008:247, point 70).

    En effet, la possibilité de procéder à une telle approche, lorsqu'il n'est pas possible d'évaluer précisément les pertes subies par l'Union, a été entérinée par la jurisprudence (voir, en ce sens, arrêts du 18 septembre 2003, Royaume-Uni/Commission, C-346/00, Rec, EU:C:2003:474, points 53, et Belgique/Commission, point 102 supra, EU:C:2008:247, point 136).

  • EuG, 04.09.2015 - T-245/13

    Vereinigtes Königreich / Kommission

    Ist dieser Nachweis aber erbracht, muss der Mitgliedstaat gegebenenfalls nachweisen, dass der Kommission hinsichtlich der hieraus zu ziehenden finanziellen Konsequenzen ein Irrtum unterlaufen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. April 2008, Belgien/Kommission, C-418/06 P, Slg, EU:C:2008:247, Rn. 135, und Österreich/Kommission, oben in Rn. 64 angeführt, EU:T:2009:305, Rn. 181).

    Dagegen werden in den Fällen, in denen sich die tatsächliche Höhe der unregelmäßigen Zahlungen nicht bestimmen lässt, pauschale Berichtigungen vorgenommen (Urteile vom 18. September 2003, Vereinigtes Königreich/Kommission, C-346/00, Slg, EU:C:2003:474, Rn. 53, und vom 24. April 2008, Belgien/Kommission, C-418/06 P, Slg, EU:C:2008:247, Rn. 136; vgl. auch Urteil Portugal/Kommission, EU:T:2013:307, Rn. 121 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuG, 03.12.2015 - T-367/13

    Polen / Kommission

    En tout état de cause, même à supposer, comme la République de Pologne le soutient, qu'une obligation d'effectuer des contrôles, en particulier de manière croisée avec la base de données IEA, comme l'exige la Commission, ne pût être inférée de l'article 68 du règlement n° 817/2004, il convient de rappeler que, conformément à une jurisprudence constante, il n'en reste pas moins que cette obligation peut découler, le cas échéant, implicitement du fait que, en vertu de la réglementation en question, il incombe aux États membres d'organiser un système efficace de contrôle et de surveillance (voir, en ce sens, arrêts du 14 avril 2005, Espagne/Commission, C-468/02, EU:C:2005:221, point 35, et du 24 avril 2008, Belgique/Commission, C-418/06 P, Rec, EU:C:2008:247, point 70).

    En outre, il incombe aux États membres d'effectuer des contrôles adéquats, même si la réglementation de l'Union n'a pas défini de manière exhaustive les modalités de ces contrôles (voir, en ce sens, arrêt Belgique/Commission, précité, EU:C:2008:247, point 70).

  • EuG, 06.12.2018 - T-22/17

    Portugal / Kommission

    Ist dieser Nachweis aber erbracht, muss der Mitgliedstaat gegebenenfalls nachweisen, dass der Kommission hinsichtlich der hieraus zu ziehenden finanziellen Konsequenzen ein Irrtum unterlaufen ist (Urteile vom 24. April 2008, Belgien/Kommission, C-418/06 P, EU:C:2008:247, Rn. 135, und vom 4. September 2015, Vereinigtes Königreich/Kommission, T-503/12, EU:T:2015:597, Rn. 53).

    Zur Art der vorgenommenen Berichtigung ist festzustellen, dass nach dem Dokument Nr. VI/5330/97 eine pauschale Berichtigung in Betracht kommt, wenn der der Union zugefügte Schaden nicht genau beziffert werden kann (Urteile vom 18. September 2003, Vereinigtes Königreich/Kommission, C-346/00, EU:C:2003:474, Rn. 53, und vom 24. April 2008, Belgien/Kommission, C-418/06 P, EU:C:2008:247, Rn. 136).

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2009 - C-153/08

    Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier

    16 - Vgl. Urteile vom 8. Oktober 1980, Überschär (810/79, Slg. 1980, 2747, Randnr. 16), vom 28. Juni 1990, Hoche (C-174/89, Slg. 1990, I-2681, Randnr. 25), und vom 24. April 2008, Belgien/Kommission (C-418/06 P, Slg. 2008, I-3047, Randnr. 93).
  • EuGH, 15.10.2014 - C-417/12

    Dänemark / Kommission - Rechtsmittel - EAGFL - Stilllegung von Flächen -

    Zum anderen ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission nach den Leitlinien eine pauschale Berichtigung in Betracht ziehen kann, wenn die der Union entstandenen Verluste nicht genau beziffert werden können (Urteil Belgien/Kommission, C-418/06 P, EU:C:2008:247, Rn. 136).
  • EuGH, 26.01.2017 - C-373/15

    Frankreich / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2015 - C-406/14

    Wroclaw - Miasto na prawach powiatu - Öffentliche Auftragsvergabe - Richtlinie

  • OVG Niedersachsen, 05.12.2011 - 10 LA 85/10

    Feststellung der Abweichung der Größe einer Fläche über die Toleranzmarge hinaus

  • EuG, 07.06.2013 - T-2/11

    Portugal / Kommission - EAGFL - Abteilung Garantie - EGFL und ELER - Von der

  • EuG, 05.07.2012 - T-86/08

    Griechenland / Kommission - EAGFL - Abteilung Garantie - Von der Finanzierung

  • EuG, 22.01.2013 - T-46/09

    Griechenland / Kommission

  • EuG, 26.09.2018 - T-463/16

    Portugal / Kommission

  • EuG, 25.10.2017 - T-26/16

    Griechenland / Kommission - EGFL und ELER - Von der Finanzierung ausgeschlossene

  • EuG, 25.02.2015 - T-257/13

    Polen / Kommission

  • EuG, 04.09.2009 - T-368/05

    Österreich / Kommission - EAGFL - Abteilung "Garantie" - Von der

  • EuG, 15.03.2018 - T-507/15

    Polen / Kommission

  • EuG, 02.12.2014 - T-661/11

    Italien / Kommission

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2008 - C-418/06 P   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,28888
Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2008 - C-418/06 P (https://dejure.org/2008,28888)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 10.01.2008 - C-418/06 P (https://dejure.org/2008,28888)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 10. Januar 2008 - C-418/06 P (https://dejure.org/2008,28888)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Belgien / Kommission

    Rechtsmittel gegen ein Urteil des Gerichts erster Instanz - EAGFL - Rechnungsabschluss - Von der Gemeinschaftsfinanzierung ausgeschlossene Ausgaben - Gemeinschaftliche Stützungsregelung für die Erzeuger bestimmter Kulturpflanzen - Integriertes Verwaltungs- und ...

  • EU-Kommission PDF

    Belgien / Kommission

    Rechtsmittel gegen ein Urteil des Gerichts erster Instanz - EAGFL - Rechnungsabschluss - Von der Gemeinschaftsfinanzierung ausgeschlossene Ausgaben - Gemeinschaftliche Stützungsregelung für die Erzeuger bestimmter Kulturpflanzen - Integriertes Verwaltungs- und ...

  • EU-Kommission

    Belgien / Kommission

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

  • EuGH, 16.05.2002 - C-63/00

    Schilling und Nehring

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2008 - C-418/06
    49 - Urteil vom 16. Mai 2002, Schilling und Nehring (C-63/00, Slg. 2002, I-4483, Randnr. 34).

    51 - Urteile Schilling und Nehring (in Fn. 50 angeführt, Randnr. 37) und Agrargenossenschaft Pretzsch (in Fn. 45 angeführt, Randnr. 52).

    52 - Urteil Schilling und Nehring (in Fn. 50 angeführt, Randnr. 37).

  • EuGH, 28.11.2002 - C-417/00

    Agrargenossenschaft Pretzsch

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2008 - C-418/06
    Zu dem angeführten Urteil Agrargenossenschaft Pretzsch verweist die Kommission darauf, dass dessen Randnr. 48, auf die sich der Rechtsmittelführer beziehe, unter Berücksichtigung des Umstands gelesen werden müsse, dass unter den Gegebenheiten des in diesem Urteil geprüften Sachverhalts nur eine Kontrolle vor Ort die Entdeckung des festgestellten Verstoßes habe ermöglichen können.

    44 - Urteil vom 28. November 2002, Agrargenossenschaft Pretzsch (C-417/00, Slg. 2002, I-11053, Randnr. 48).

    50 - Urteil Agrargenossenschaft Pretzsch (in Fn. 45 angeführt, Randnr. 45).

  • EuG, 25.07.2006 - T-221/04

    Belgien / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2008 - C-418/06
    Die Klage, die bei der Kanzlei des Gerichts unter dem Aktenzeichen T-221/04 eingetragen wurde, war auf drei Klagegründe gestützt.

    Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 25. Juli 2006, Belgien/Kommission, T-221/04, wird aufgehoben.

    2 - Rechtssache T-221/04, Belgien/Kommission (nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).

  • EuGH, 14.04.2005 - C-468/02

    Spanien / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2008 - C-418/06
    31 - Urteile vom 3. Oktober 1996, Deutschland/Kommission (C-41/94, Slg. 1996, I-4733, Randnr. 17), und vom 14. April 2005, Spanien/Kommission (C-468/02, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 40).

    53 - Urteil Spanien/Kommission (in Fn. 31 angeführt, Randnrn. 34 bis 41), wo der Gerichtshof u. a. darauf hingewiesen hat, dass die Aufzählung der Punkte, die bei der Risikoanalyse gemäß Art. 6 Abs. 4 der Verordnung Nr. 3887/92 zu berücksichtigen sind, nicht erschöpfend sei.

  • EuGH, 03.07.2003 - C-83/01

    Chronopost / Ufex u.a.

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2008 - C-418/06
    69 - Vgl. Urteil vom 3. Juli 2003, Chronopost (C-83/01 P, C-93/01 P und C-94/01 P, Slg. 2003, I-6993, Randnr. 43).
  • EuGH, 10.11.2005 - C-307/03

    Italien / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2008 - C-418/06
    67 - Urteil vom 10. November 2005, 1talien/Kommission (C-307/03, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).
  • EuGH, 14.04.2005 - C-335/03

    Portugal / Kommission - EAGFL - Prämie für Rindfleisch - Kontrollen -

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2008 - C-418/06
    46 - Urteil vom 14. April 2005, Portugal/Kommission (C-335/03, Slg. 2005, I-2955, Randnr. 68 und die angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 03.10.1996 - C-41/94

    Deutschland / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2008 - C-418/06
    31 - Urteile vom 3. Oktober 1996, Deutschland/Kommission (C-41/94, Slg. 1996, I-4733, Randnr. 17), und vom 14. April 2005, Spanien/Kommission (C-468/02, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 40).
  • EuGH, 12.06.1990 - 8/88

    Deutschland / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2008 - C-418/06
    43 - Urteile vom 12. Juni 1990, Deutschland/Kommission (C-8/88, Slg. 1990, I-2321, Randnr. 16), und Spanien/Kommission (in Fn. 31 angeführt, Randnr. 35).
  • EuGH, 21.01.1999 - C-54/95

    Deutschland / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2008 - C-418/06
    29 - Urteil vom 21. Januar 1999, Deutschland/Kommission (C-54/95, Slg. 1999, I-35, Randnr. 34).
  • EuGH - C-176/04

    Belgien / Kommission

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