Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2012

Rechtsprechung
   EuGH, 14.03.2013 - C-419/11   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Gerichtliche Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Art. 5 Nr. 1 Buchst. a und Art. 15 Abs. 1 - Begriffe 'Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag' und 'Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag, den ein Verbraucher geschlossen hat' - Wechsel - Wechselbürgschaft - Sicherung eines Kreditvertrags

  • Europäischer Gerichtshof

    Ceská sporitelna

    Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Gerichtliche Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Art. 5 Nr. 1 Buchst. a und Art. 15 Abs. 1 - Begriffe "Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag" und "Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag, den ein Verbraucher geschlossen hat" - Wechsel - Wechselbürgschaft - Sicherung eines Kreditvertrags

  • EU-Kommission

    Ceská sporitelna

    Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Gerichtliche Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Art. 5 Nr. 1 Buchst. a und Art. 15 Abs. 1 - Begriffe ‚Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag‘ und ‚Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag, den ein Verbraucher geschlossen hat‘ - Wechsel - Wechselbürgschaft - Sicherung eines Kreditvertrags“

  • Jurion

    Zuständiges Gericht für Ansprüche aus Blankowechsel einer Gesellschaft gegen den in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Geschäftsführer als Wechselbürgen; Vorabentscheidungsersuchen eines tschechischen Stadtgerichts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zuständiges Gericht für Ansprüche aus Blankowechsel einer Gesellschaft gegen den in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Geschäftsführer als Wechselbürgen; Vorabentscheidungsersuchen eines tschechischen Stadtgerichts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Mestský soud v Praze (Tschechische Republik), eingereicht am 10. August 2011 - Ceská sporitelna, a.s./Gerald Feichter

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Mestský soud v Praze - Auslegung von Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Art. 15 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 12, S. 1) - Begriffe "Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag" und "Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag, den ein Verbraucher geschlossen hat" - Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung eines Rechtsstreits über eine Wechselforderung des Geschäftsführers einer Gesellschaft, der für einen von dieser Gesellschaft zugunsten einer Bank zur Sicherung eines Darlehensvertrags ausgestellten Blankowechsel eine Wechselbürgschaft übernommen hat - Bestimmung des Erfüllungsorts, wenn der Wechsel zunächst keine Angabe des Zahlungsorts enthalten hat

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (28)  

  • EuGH, 28.01.2015 - C-375/13  

    Kolassa

    Zum anderen sind die in der Verordnung Nr. 44/2001 - u. a. in Art. 15 Abs. 1 - verwendeten Begriffe autonom auszulegen, wobei in erster Linie die Systematik und die Ziele der Verordnung heranzuziehen sind, um deren einheitliche Anwendung in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen (vgl. Urteil Ceská sporitelna, C-419/11, EU:C:2013:165, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein, so dass, wenn es an einer der drei Voraussetzungen fehlt, die Zuständigkeit nicht nach den Regeln über die Zuständigkeit bei Verbrauchersachen bestimmt werden kann (Urteil Ceská sporitelna, EU:C:2013:165, Rn. 30).

    Somit ist dieser Art. 15 Abs. 1 zwangsläufig eng auszulegen (vgl. Urteil Ceská sporitelna, EU:C:2013:165, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Vielmehr ist sie unter Heranziehung der Systematik und der Zielsetzungen dieser Verordnung autonom auszulegen, um die einheitliche Anwendung der Verordnung in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten (Urteile Handte, C-26/91, EU:C:1992:268, Rn. 10, und Ceská sporitelna, EU:C:2013:165, Rn. 45).

    Somit setzt die Anwendung der besonderen Zuständigkeitsregel, die in der genannten Bestimmung vorgesehen ist, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden, voraus, dass eine von einer Person gegenüber einer anderen freiwillig eingegangene rechtliche Verpflichtung bestimmt werden kann, auf die sich die betreffende Klage stützt (vgl. Urteil Ceská sporitelna, EU:C:2013:165, Rn. 46 und 47).

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2015 - C-297/14  

    Hobohm

    10 - Urteile Ceská sporitelna (C-419/11, EU:C:2013:165, Rn. 30) und Kolassa (C-375/13, EU:C:2015:37, Rn. 23).

    11 - Zum Begriff des Verbrauchers im Anwendungsbereich des Brüsseler Übereinkommens und der Verordnung Brüssel I siehe beispielsweise die Urteile Shearson Lehman Hutton (C-89/91, EU:C:1993:15), Gabriel (C-96/00, EU:C:2002:436), Gruber (C-464/01, EU:C:2005:32) und Ceská sporitelna (C-419/11, EU:C:2013:165).

    12 - Urteil Ceská sporitelna (C-419/11, EU:C:2013:165, Rn. 30).

    13 - Urteil Ceská sporitelna (C-419/11, EU:C:2013:165, Rn. 30).

    17 - Siehe z. B. Urteile Pammer und Hotel Alpenhof (C-585/08 und C-144/09, EU:C:2010:740, Rn. 55), Mühlleitner (C-190/11, EU:C:2012:542, Rn. 28) und Ceská sporitelna (C-419/11, EU:C:2013:165, Rn. 25).

    18 - Siehe u. a. Urteile Ilsinger (C-180/06, EU:C:2009:303, Rn. 41), Mühlleitner (C-190/11, EU:C:2012:542, Rn. 29) und Ceská sporitelna (C-419/11, EU:C:2013:165, Rn. 33).

    21 - Urteile Pammer und Hotel Alpenhof (C-585/08 und C-144/09, EU:C:2010:740, Rn. 53), Mühlleitner (C-190/11, EU:C:2012:542, Rn. 26) und Ceská sporitelna (C-419/11, EU:C:2013:165, Rn. 26).

    31 - Urteile Ceská sporitelna (C-419/11, EU:C:2013:165, Rn. 28), Ilsinger (C-180/06, EU:C:2009:303, Rn. 41), Pammer und Hotel Alpenhof (C-585/08 und C-144/09, EU:C:2010:740, Rn. 57) und Mühlleitner (C-190/11, EU:C:2012:542, Rn. 29).

  • BGH, 13.10.2016 - IX ZB 9/16  

    Vollstreckbarerklärung eines finnischen Titels in Deutschland: Internationale

    Die vom Europäischen Gerichtshof für die Vorgängerregelung des Art. 13 Abs. 1 EuGVÜ aufgestellten Auslegungsgrundsätze gelten auch für die Auslegung des Art. 15 EuGVVO (EuGH, Urteil vom 14. März 2013, C-419/11, Ceská sporitelna / Gerald Feichter, ECLI:EU:C:2013:165 Rn. 28 und 31; vom 28. Januar 2015, C-375/13, Harald Kolassa/Barclays Bank, NJW 2015, 1581 Rn. 21).

    Erfasst sind deshalb nur Verträge, die eine Einzelperson zur Deckung ihres Eigenbedarfs beim privaten Verbrauch schließt und die keinen Bezug zu einer gegenwärtigen oder zukünftigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit dieser Person haben (ständige Rechtsprechung seit EuGH, Urteil vom 19. Januar 1993, C-89/91, Shearson Lehman Hutton, Slg. 1993, I-139 Rn. 20 und 22; vom 3. Juli 1997, C-269/95, Benincasa, Slg. 1997, I-3767 Rn. 15; vom 14. März 2013, aaO Rn. 32 und 34, jeweils mwN).

    Zugleich hat der Europäische Gerichtshof stets betont, dass der Verbraucherbegriff wegen des Ausnahmecharakters der besonderen Schutzregelung eng auszulegen ist und nicht auf Personen ausgedehnt werden darf, die dieses Schutzes nicht bedürfen (EuGH, Urteil vom 19. Januar 1993, aaO Rn. 19; vom 14. März 2013, aaO Rn. 33; vom 28. Januar 2015, C-375/13, Harald Kolassa/Barclays Bank, NJW 2015, 1581 Rn. 28).

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2012 - C-419/11   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Ceská sporitelna

    Zuständigkeit - Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag - Verbrauchersachen - Geschäftsführer einer Gesellschaft - Kreditvertrag, den die Gesellschaft geschlossen hat - Unvollständig begebener Wechsel - Wechselbürgschaft - Erfüllungsort der Verpflichtung

  • EU-Kommission

    Ceská sporitelna

    Zuständigkeit - Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag - Verbrauchersachen - Geschäftsführer einer Gesellschaft - Kreditvertrag, den die Gesellschaft geschlossen hat - Unvollständig begebener Wechsel - Wechselbürgschaft - Erfüllungsort der Verpflichtung“

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

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