Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Gerichtliche Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Art. 5 Nr. 1 Buchst. a und Art. 15 Abs. 1 - Begriffe 'Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag' und 'Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag, den ein Verbraucher geschlossen hat' - Wechsel - Wechselbürgschaft - Sicherung eines Kreditvertrags

• Europäischer Gerichtshof

  Ceská sporitelna

  Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Gerichtliche Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Art. 5 Nr. 1 Buchst. a und Art. 15 Abs. 1 - Begriffe "Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag" und "Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag, den ein Verbraucher geschlossen hat" - Wechsel - Wechselbürgschaft - Sicherung eines Kreditvertrags

• EU-Kommission

  Ceská sporitelna

  Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Gerichtliche Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Art. 5 Nr. 1 Buchst. a und Art. 15 Abs. 1 - Begriffe ‚Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag‘ und ‚Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag, den ein Verbraucher geschlossen hat‘ - Wechsel - Wechselbürgschaft - Sicherung eines Kreditvertrags“

 
• Jurion

  Zuständiges Gericht für Ansprüche aus Blankowechsel einer Gesellschaft gegen den in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Geschäftsführer als Wechselbürgen; Vorabentscheidungsersuchen eines tschechischen Stadtgerichts

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zuständiges Gericht für Ansprüche aus Blankowechsel einer Gesellschaft gegen den in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Geschäftsführer als Wechselbürgen; Vorabentscheidungsersuchen eines tschechischen Stadtgerichts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Mestský soud v Praze (Tschechische Republik), eingereicht am 10. August 2011 - Ceská sporitelna, a.s./Gerald Feichter

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Mestský soud v Praze - Auslegung von Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Art. 15 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 12, S. 1) - Begriffe "Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag" und "Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag, den ein Verbraucher geschlossen hat" - Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung eines Rechtsstreits über eine Wechselforderung des Geschäftsführers einer Gesellschaft, der für einen von dieser Gesellschaft zugunsten einer Bank zur Sicherung eines Darlehensvertrags ausgestellten Blankowechsel eine Wechselbürgschaft übernommen hat - Bestimmung des Erfüllungsorts, wenn der Wechsel zunächst keine Angabe des Zahlungsorts enthalten hat

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2012 - C-419/11
• EuGH, 14.03.2013 - C-419/11

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Wird zitiert von ... (28)  

• EuGH, 28.01.2015 - C-375/13  

  Kolassa

  Zum anderen sind die in der Verordnung Nr. 44/2001 - u. a. in Art. 15 Abs. 1 - verwendeten Begriffe autonom auszulegen, wobei in erster Linie die Systematik und die Ziele der Verordnung heranzuziehen sind, um deren einheitliche Anwendung in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen (vgl. Urteil Ceská sporitelna, C-419/11, EU:C:2013:165, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein, so dass, wenn es an einer der drei Voraussetzungen fehlt, die Zuständigkeit nicht nach den Regeln über die Zuständigkeit bei Verbrauchersachen bestimmt werden kann (Urteil Ceská sporitelna, EU:C:2013:165, Rn. 30).

  Somit ist dieser Art. 15 Abs. 1 zwangsläufig eng auszulegen (vgl. Urteil Ceská sporitelna, EU:C:2013:165, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Vielmehr ist sie unter Heranziehung der Systematik und der Zielsetzungen dieser Verordnung autonom auszulegen, um die einheitliche Anwendung der Verordnung in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten (Urteile Handte, C-26/91, EU:C:1992:268, Rn. 10, und Ceská sporitelna, EU:C:2013:165, Rn. 45).

  Somit setzt die Anwendung der besonderen Zuständigkeitsregel, die in der genannten Bestimmung vorgesehen ist, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden, voraus, dass eine von einer Person gegenüber einer anderen freiwillig eingegangene rechtliche Verpflichtung bestimmt werden kann, auf die sich die betreffende Klage stützt (vgl. Urteil Ceská sporitelna, EU:C:2013:165, Rn. 46 und 47).

• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2015 - C-297/14  

  Hobohm

  10 - Urteile Ceská sporitelna (C-419/11, EU:C:2013:165, Rn. 30) und Kolassa (…C-375/13, EU:C:2015:37, Rn. 23).

  11 - Zum Begriff des Verbrauchers im Anwendungsbereich des Brüsseler Übereinkommens und der Verordnung Brüssel I siehe beispielsweise die Urteile Shearson Lehman Hutton (C-89/91, EU:C:1993:15), Gabriel (C-96/00, EU:C:2002:436), Gruber (C-464/01, EU:C:2005:32) und Ceská sporitelna (C-419/11, EU:C:2013:165).

  12 - Urteil Ceská sporitelna (C-419/11, EU:C:2013:165, Rn. 30).

  13 - Urteil Ceská sporitelna (C-419/11, EU:C:2013:165, Rn. 30).

  17 - Siehe z. B. Urteile Pammer und Hotel Alpenhof (…C-585/08 und C-144/09, EU:C:2010:740, Rn. 55), Mühlleitner (…C-190/11, EU:C:2012:542, Rn. 28) und Ceská sporitelna (C-419/11, EU:C:2013:165, Rn. 25).

  18 - Siehe u. a. Urteile Ilsinger (…C-180/06, EU:C:2009:303, Rn. 41), Mühlleitner (…C-190/11, EU:C:2012:542, Rn. 29) und Ceská sporitelna (C-419/11, EU:C:2013:165, Rn. 33).

  21 - Urteile Pammer und Hotel Alpenhof (…C-585/08 und C-144/09, EU:C:2010:740, Rn. 53), Mühlleitner (…C-190/11, EU:C:2012:542, Rn. 26) und Ceská sporitelna (C-419/11, EU:C:2013:165, Rn. 26).

  31 - Urteile Ceská sporitelna (C-419/11, EU:C:2013:165, Rn. 28), Ilsinger (…C-180/06, EU:C:2009:303, Rn. 41), Pammer und Hotel Alpenhof (…C-585/08 und C-144/09, EU:C:2010:740, Rn. 57) und Mühlleitner (…C-190/11, EU:C:2012:542, Rn. 29).

• BGH, 13.10.2016 - IX ZB 9/16  

  Vollstreckbarerklärung eines finnischen Titels in Deutschland: Internationale …

  Die vom Europäischen Gerichtshof für die Vorgängerregelung des Art. 13 Abs. 1 EuGVÜ aufgestellten Auslegungsgrundsätze gelten auch für die Auslegung des Art. 15 EuGVVO (EuGH, Urteil vom 14. März 2013, C-419/11, Ceská sporitelna / Gerald Feichter, ECLI:EU:C:2013:165 Rn. 28 und 31;… vom 28. Januar 2015, C-375/13, Harald Kolassa/Barclays Bank, NJW 2015, 1581 Rn. 21).

  Erfasst sind deshalb nur Verträge, die eine Einzelperson zur Deckung ihres Eigenbedarfs beim privaten Verbrauch schließt und die keinen Bezug zu einer gegenwärtigen oder zukünftigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit dieser Person haben (ständige Rechtsprechung seit EuGH…, Urteil vom 19. Januar 1993, C-89/91, Shearson Lehman Hutton, Slg. 1993, I-139 Rn. 20 und 22; vom 3. Juli 1997, C-269/95, Benincasa, Slg. 1997, I-3767 Rn. 15; vom 14. März 2013, aaO Rn. 32 und 34, jeweils mwN).

  Zugleich hat der Europäische Gerichtshof stets betont, dass der Verbraucherbegriff wegen des Ausnahmecharakters der besonderen Schutzregelung eng auszulegen ist und nicht auf Personen ausgedehnt werden darf, die dieses Schutzes nicht bedürfen (EuGH…, Urteil vom 19. Januar 1993, aaO Rn. 19; vom 14. März 2013, aaO Rn. 33; vom 28. Januar 2015, C-375/13, Harald Kolassa/Barclays Bank, NJW 2015, 1581 Rn. 28).

 
• BGH, 24.06.2014 - VI ZR 315/13  

  Internationale Zuständigkeit bei Ansprüchen gegen Organ einer schweizer …

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs zum insoweit gleichlautenden Art. 5 Nr. 1 Buchst. a EuGVVO (EuGH, Urteile vom 14. März 2013 - C-419/11, RIW 2013, 292 Rn. 46 f. - Ceská sporitelna;… vom 18. Juli 2013 - C-147/12, aaO Rn. 33; jeweils mwN) kann der Begriff "Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag" nicht so verstanden werden, dass er eine Situation erfasst, in der es an einer von einer Partei gegenüber einer anderen freiwillig eingegangenen Verpflichtung fehlt.
• BGH, 15.01.2015 - I ZR 88/14  

  Internationale und örtliche Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine …

  Der Ausnahmecharakter der Art. 15, 16 Brüssel-I-VO gebietet eine enge Auslegung (EuGH, Urteil vom 14. März 2013 - C-419/11, RIW 2013, 292 Rn. 26 - Ceská sporitelna/Feichter;… BGH, NJW 2009, 298 Rn. 12; BGH…, Urteil vom 29. November 2011 - XI ZR 172/11, NJW 2012, 455 Rn. 11).
• EuGH, 10.09.2015 - C-47/14  

  Holterman Ferho Exploitatie u.a.

  Zur Beantwortung des ersten Teils der zweiten Frage ist darauf hinzuweisen, dass der in Art. 5 Nr. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 enthaltene Begriff "Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag" nach ständiger Rechtsprechung das Vorliegen einer zwischen den Parteien aus freiem Willen eingegangenen Verpflichtung voraussetzt (vgl. Urteil Ceská sporitelna, C-419/11, EU:C:2013:165, Rn. 46).
• EuGH, 21.04.2016 - C-572/14  

  Austro-Mechana

  Die Wendung "Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag" im Sinne dieser Bestimmung kann somit nicht so verstanden werden, dass sie eine Situation erfasst, in der es an einer von einer Partei gegenüber einer anderen freiwillig eingegangenen Verpflichtung fehlt (vgl. Urteil vom 14. März 2013, Ceská sporitelna, C-419/11, EU:C:2013:165, Rn. 46).

  Demzufolge setzt die Anwendung der besonderen Zuständigkeitsregel, die in besagtem Art. 5 Nr. 1 Buchst. a vorgesehen ist, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden, voraus, dass eine von einer Person gegenüber einer anderen freiwillig eingegangene rechtliche Verpflichtung bestimmt werden kann, auf die sich die betreffende Klage stützt (vgl. Urteile vom 14. März 2013, Ceská sporitelna, C-419/11, EU:C:2013:165, Rn. 47, …und vom 28. Januar 2015, Kolassa, C-375/13, EU:C:2015:37, Rn. 39).

• Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2017 - C-498/16  

  Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek kann sich Herr Schrems hinsichtlich der …

  21 So z. B. Urteile vom 14. März 2013, Ceská sporitelna (C-419/11, EU:C:2013:165, Rn. 30), und vom 28. Januar 2015, Kolassa (…C-375/13, EU:C:2015:37, Rn. 23).

  Zu Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 44/2001 vgl. Urteile vom 14. März 2013, Ceská sporitelna (C-419/11, EU:C:2013:165, Rn. 46), vom 28. Januar 2015, Kolassa (…C-375/13, EU:C:2015:37, Rn. 39), und vom 21. April 2016, Austro-Mechana (…C-572/14, EU:C:2016:286, Rn. 36).

  23 Vgl. dazu z. B. Urteil vom 14. März 2013, Ceská sporitelna (C-419/11, EU:C:2013:165, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2017 - C-274/16  

  flightright

  16 Urteil vom 5. Februar 2004, Frahuil (…C-265/02, EU:C:2004:77, Rn. 25); vgl. auch Urteil vom 14. März 2013, Ceská sporitelna (C-419/11, EU:C:2013:165, Rn. 46 und 47).
• EuGH, 23.12.2015 - C-297/14  

  Hobohm

  Hinsichtlich des Verbraucherschutzes lässt sich der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu der durch das Brüsseler Übereinkommen geschaffenen Sonderregelung, die sich auf die entsprechenden Bestimmungen der Verordnung Nr. 44/2001 übertragen lässt, entnehmen, dass diese Regelung die Funktion hat, für einen angemessenen Schutz des Verbrauchers als des Vertragspartners zu sorgen, der gegenüber seinem beruflich oder gewerblich handelnden Kontrahenten als wirtschaftlich schwächer und rechtlich weniger erfahren angesehen wird (vgl. in diesem Sinne Urteile Ceská sporitelna, C-419/11, EU:C:2013:165, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung, und Kolassa, C-375/13, EU:C:2015:37, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• BGH, 24.06.2014 - VI ZR 347/12  

  Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Schadensersatzanspruch eines …
• EuGH, 15.06.2017 - C-249/16  

  Kareda
• EuGH, 18.07.2013 - C-147/12  

  ÖFAB
• EuGH, 20.04.2016 - C-366/13  

  Profit Investment SIM
• Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2014 - C-375/13  

  Kolassa
• BGH, 20.10.2016 - IX ZB 11/16  

  Verfahren auf Vollstreckbarerklärung nach Gemeinschaftsrecht: Statthaftigkeit der …
• EuGH, 19.12.2013 - C-9/12  

  Corman-Collins
• Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2015 - C-359/14  

  ERGO Insurance
• EuGH, 05.12.2013 - C-508/12  

  Vapenik
• OLG Oldenburg, 26.05.2017 - 6 U 1/17  

  Zulässigkeit der Klage deutscher Anleger gegen die Hellenische Republik wegen der …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.04.2013 - C-9/12  

  Corman-Collins
• EuGH, 04.12.2013 - C-111/10  

  Der Gerichtshof weist die Klagen der Kommission gegen die Entscheidungen des …
• EuGH, 04.12.2013 - C-121/10  

  Kommission / Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2015 - C-110/14  

  Costea
• Generalanwalt beim EuGH, 17.02.2016 - C-572/14  

  Austro-Mechana
• EuGH, 04.12.2013 - C-118/10  

  Kommission / Rat
• EuGH, 04.12.2013 - C-117/10  

  Kommission / Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2016 - C-185/15  

  Kostanjevec