Rechtsprechung
EuGH, 13.02.2014 - C-419/12, C-420/12 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
"Vorabentscheidungsersuchen - Art. 49 AEUV, 101 AEUV und 102 AEUV - Dienstleistungen der Vermietung von Kraftfahrzeugen mit Fahrer - Rein innerstaatlicher Sachverhalt - Zuständigkeit des Gerichtshofs - Zulässigkeitsvoraussetzungen"
- Europäischer Gerichtshof
Crono Service u.a.
Vorabentscheidungsersuchen - Art. 49 AEUV, 101 AEUV und 102 AEUV - Dienstleistungen der Vermietung von Kraftfahrzeugen mit Fahrer - Rein innerstaatlicher Sachverhalt - Zuständigkeit des Gerichtshofs - Zulässigkeitsvoraussetzungen
- EU-Kommission
Crono Service u.a.
Vorabentscheidungsersuchen - Art. 49 AEUV, 101 AEUV und 102 AEUV - Dienstleistungen der Vermietung von Kraftfahrzeugen mit Fahrer - Rein innerstaatlicher Sachverhalt - Zuständigkeit des Gerichtshofs - Zulässigkeitsvoraussetzungen“
- Wolters Kluwer
Unzulässige Vorlagefrage bei fehlender Darlegung unionsrechtlicher Bezüge; Unzuständigkeit des Gerichtshofs zur Beantwortung einer Vorlagefrage zur Niederlassungsfreiheit bei fehlendem Auslandsbezug der mitgliedstaatlichen Regelung; Vorabentscheidungsersuchen des ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unzulässige Vorlagefrage bei fehlender Darlegung unionsrechtlichen Bezüge; Unzuständigkeit des Gerichtshofs zur Beantwortung einer Vorlagefrage zur Niederlassungsfreiheit bei fehlendem Auslandsbezug der mitgliedstaatlichen Regelung; Vorabentscheidungsersuchen des ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen - Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio - Auslegung der Art. 26, 49, 90 AEUV und Art. 3 EUV in Verbindung mit den Art. 4 Abs. 3 EUV und den Art. 3, 4, 5 und 6 AEUV, sowie der Art. 101 und 102 AEUV - Dienstleistung der Fahrzeugvermietung mit Fahrer - ...
Verfahrensgang
- EuGH, 05.11.2012 - C-419/12
- Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2013 - C-419/12
- EuGH, 13.02.2014 - C-419/12, C-420/12
Wird zitiert von ... (17) Neu Zitiert selbst (22)
- EuGH, 10.05.2012 - C-357/10
Das Unionsrecht über die Niederlassungsfreiheit und den freien …
Auszug aus EuGH, 13.02.2014 - C-419/12
Dieses Erfordernis gilt ganz besonders im Bereich des Wettbewerbs, der durch komplexe tatsächliche und rechtliche Sachverhalte gekennzeichnet ist (…vgl. u. a. Urteile Attanasio Group, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 10. Mai 2012, Duomo Gpa u. a., C-357/10 bis C-359/10, Rn. 22).Soweit die Vorlagefrage auf eine Auslegung der Wettbewerbsregeln der Union abzielt, ist sie daher für unzulässig zu erklären (vgl. entsprechend u. a. Urteil Duomo Gpa u. a., Rn. 24, …sowie Urteil vom heutigen Tag Airport Shuttle Express u. a., C-162/12 und C-163/12, Rn. 37 bis 42).
Daher ist zu prüfen, ob der Gerichtshof in den vorliegenden Rechtssachen dafür zuständig ist, sich zu dieser Vorschrift zu äußern (…vgl. entsprechend insbesondere Urteile vom 31. Januar 2008, Centro Europa 7, C-380/05, Slg. 2008, I-349, Rn. 64, vom 22. Dezember 2010, Omalet, C-245/09, Slg. 2010, I-13771, Rn. 9 und 10, sowie Duomo Gpa u. a., Rn. 25).
Regelungen wie die in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die nach ihrem Wortlaut unterschiedslos auf in der Italienischen Republik und auf in anderen Mitgliedstaaten niedergelassene Wirtschaftsteilnehmer anwendbar sind, können nämlich im Allgemeinen nur dann Bestimmungen über die vom AEU-Vertrag garantierten Grundfreiheiten betreffen, wenn sie auf Sachverhalte anwendbar sind, die eine Verbindung zum Handel zwischen den Mitgliedstaaten aufweisen (…vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 7. Mai 1997, Pistre u. a., C-321/94 bis C-324/94, Slg. 1997, I-2343, Rn. 45, vom 5. Dezember 2000, Guimont, C-448/98, Slg. 2000, I-10663, Rn. 21, sowie Duomo Gpa u. a., Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 11.03.2010 - C-384/08
Attanasio Group - Art. 43 EG und 48 EG - Regionale Regelung, in der verbindliche …
Auszug aus EuGH, 13.02.2014 - C-419/12
Nach ständiger Rechtsprechung obliegt es deshalb dem Gerichtshof, im Fall ungenau formulierter oder den Rahmen seiner Befugnisse nach Art. 267 AEUV überschreitender Fragen aus dem gesamten vom nationalen Gericht vorgelegten Material, insbesondere der Begründung der Vorlageentscheidung, diejenigen Elemente des Unionsrechts herauszuarbeiten, die angesichts des Gegenstands des Rechtsstreits einer Auslegung bedürfen (vgl. u. a. Urteil vom 11. März 2010, Attanasio Group, C-384/08, Slg. 2010, I-2055, Rn. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung).Hierzu hat der Gerichtshof die ihm vorgelegten Fragen gegebenenfalls umzuformulieren (vgl. u. a. Urteile Attanasio Group, Rn. 19…, vom 14. Oktober 2010, Fuß, C-243/09, Slg. 2010, I-9849, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 4. Oktober 2012, Byankov, C-249/11, Rn. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Dieses Erfordernis gilt ganz besonders im Bereich des Wettbewerbs, der durch komplexe tatsächliche und rechtliche Sachverhalte gekennzeichnet ist (vgl. u. a. Urteile Attanasio Group, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 10. Mai 2012, Duomo Gpa u. a., C-357/10 bis C-359/10, Rn. 22).
Im Gegensatz zu den Sachverhalten, die etwa dem Urteil Attanasio Group, dem Urteil vom 1. Juni 2010, Blanco Pérez und Chao Gómez (C-570/07 und C-571/07, Slg. 2010, I-4629), oder dem Urteil vom 26. September 2013, 0ttica New Line Di Vincenzo (C-539/11), zugrunde liegen, geht es bei dem Sachverhalt, der zu den Ausgangsverfahren geführt hat, nicht um die Niederlassungsfreiheit, sondern auf den ersten Blick um den freien Dienstleistungsverkehr.
- EuGH, 22.12.2010 - C-245/09
Omalet - Freier Dienstleistungsverkehr - Art. 49 EG - In einem Mitgliedstaat …
Auszug aus EuGH, 13.02.2014 - C-419/12
Daher ist zu prüfen, ob der Gerichtshof in den vorliegenden Rechtssachen dafür zuständig ist, sich zu dieser Vorschrift zu äußern (…vgl. entsprechend insbesondere Urteile vom 31. Januar 2008, Centro Europa 7, C-380/05, Slg. 2008, I-349, Rn. 64, vom 22. Dezember 2010, Omalet, C-245/09, Slg. 2010, I-13771, Rn. 9 und 10, sowie Duomo Gpa u. a., Rn. 25).Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist der Gerichtshof jedoch für die Beantwortung einer Vorlagefrage unter solchen Umständen nicht zuständig (…vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 15. Dezember 1995, Bosman, C-415/93, Slg. 1995, I-4921, Rn. 61, vom 1. Oktober 2009, Woningstichting Sint Servatius, C-567/07, Slg. 2009, I-9021, Rn. 43, Omalet, Rn. 11, …und vom 7. Juni 2012, Vinkov, C-27/11, Rn. 44).
- EuGH, 21.06.2012 - C-84/11
Susisalo u.a. - Art. 49 AEUV - Niederlassungsfreiheit - Öffentliche Gesundheit - …
Auszug aus EuGH, 13.02.2014 - C-419/12
Speziell im Hinblick auf Art. 49 AEUV ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass diese Vorschrift nicht auf Tätigkeiten anwendbar ist, die keine Berührung mit irgendeinem der Sachverhalte aufweisen, auf die das Unionsrecht abstellt, und die mit keinem relevanten Element über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen (…vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 8. Dezember 1987, Gauchard, 20/87, Slg. 1987, 4879, Rn. 12…, vom 20. April 1988, Bekaert, 204/87, Slg. 1988, 2029, Rn. 12…, vom 1. April 2008, Gouvernement de la Communauté française und Gouvernement wallon, C-212/06, Slg. 2008, I-1683, Rn. 33, und vom 21. Juni 2012, Susisalo u. a., C-84/11, Rn. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung).Zwar ergibt sich aus der mit dem Urteil Guimont begründeten Rechtsprechung, dass dem vorlegenden Gericht eine Antwort auf Fragen zu den Grundfreiheiten des Unionsrechts selbst bei einem rein innerstaatlichen Sachverhalt von Nutzen sein kann, insbesondere wenn sein nationales Recht vorschreiben sollte, dass einem inländischen Staatsangehörigen die gleichen Rechte zustehen wie die, die einem Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats in der gleichen Lage kraft Unionsrecht zustünden (vgl. u. a. Urteile vom 1. Juli 2010, Sbarigia, C-393/08, Slg. 2010, I-6337, Rn. 23, sowie Susisalo u. a., Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 01.07.2010 - C-393/08
Sbarigia - Nationale Regelung der Öffnungszeiten von Apotheken - Befreiung - …
Auszug aus EuGH, 13.02.2014 - C-419/12
Zwar ergibt sich aus der mit dem Urteil Guimont begründeten Rechtsprechung, dass dem vorlegenden Gericht eine Antwort auf Fragen zu den Grundfreiheiten des Unionsrechts selbst bei einem rein innerstaatlichen Sachverhalt von Nutzen sein kann, insbesondere wenn sein nationales Recht vorschreiben sollte, dass einem inländischen Staatsangehörigen die gleichen Rechte zustehen wie die, die einem Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats in der gleichen Lage kraft Unionsrecht zustünden (vgl. u. a. Urteile vom 1. Juli 2010, Sbarigia, C-393/08, Slg. 2010, I-6337, Rn. 23, sowie Susisalo u. a., Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).Daraus folgt, dass im Hinblick auf die besonderen Umstände der Ausgangsverfahren kein Zusammenhang zwischen einer Auslegung von Art. 49 AEUV einerseits und der Realität oder dem Gegenstand dieser Verfahren andererseits bestünde (vgl. entsprechend Urteil Sbarigia, Rn. 23, 24, 27 und 28).
- EuGH, 05.12.2000 - C-448/98
DIE FRANZÖSISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE BEZEICHNUNG "EMMENTALER" VERSTOSSEN …
Auszug aus EuGH, 13.02.2014 - C-419/12
Regelungen wie die in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die nach ihrem Wortlaut unterschiedslos auf in der Italienischen Republik und auf in anderen Mitgliedstaaten niedergelassene Wirtschaftsteilnehmer anwendbar sind, können nämlich im Allgemeinen nur dann Bestimmungen über die vom AEU-Vertrag garantierten Grundfreiheiten betreffen, wenn sie auf Sachverhalte anwendbar sind, die eine Verbindung zum Handel zwischen den Mitgliedstaaten aufweisen (…vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 7. Mai 1997, Pistre u. a., C-321/94 bis C-324/94, Slg. 1997, I-2343, Rn. 45, vom 5. Dezember 2000, Guimont, C-448/98, Slg. 2000, I-10663, Rn. 21, sowie Duomo Gpa u. a., Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).Zwar ergibt sich aus der mit dem Urteil Guimont begründeten Rechtsprechung, dass dem vorlegenden Gericht eine Antwort auf Fragen zu den Grundfreiheiten des Unionsrechts selbst bei einem rein innerstaatlichen Sachverhalt von Nutzen sein kann, insbesondere wenn sein nationales Recht vorschreiben sollte, dass einem inländischen Staatsangehörigen die gleichen Rechte zustehen wie die, die einem Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats in der gleichen Lage kraft Unionsrecht zustünden (…vgl. u. a. Urteile vom 1. Juli 2010, Sbarigia, C-393/08, Slg. 2010, I-6337, Rn. 23, sowie Susisalo u. a., Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 15.12.1995 - C-415/93
Union royale belge des sociétés de football association u.a. / Bosman u.a.
Auszug aus EuGH, 13.02.2014 - C-419/12
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist der Gerichtshof jedoch für die Beantwortung einer Vorlagefrage unter solchen Umständen nicht zuständig (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 15. Dezember 1995, Bosman, C-415/93, Slg. 1995, I-4921, Rn. 61…, vom 1. Oktober 2009, Woningstichting Sint Servatius, C-567/07, Slg. 2009, I-9021, Rn. 43, Omalet, Rn. 11, …und vom 7. Juni 2012, Vinkov, C-27/11, Rn. 44). - EuGH, 01.04.2008 - C-212/06
BESTIMMTE ASPEKTE DES FLÄMISCHEN SYSTEMS DER PFLEGEVERSICHERUNG STEHEN IM …
Auszug aus EuGH, 13.02.2014 - C-419/12
Speziell im Hinblick auf Art. 49 AEUV ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass diese Vorschrift nicht auf Tätigkeiten anwendbar ist, die keine Berührung mit irgendeinem der Sachverhalte aufweisen, auf die das Unionsrecht abstellt, und die mit keinem relevanten Element über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen (…vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 8. Dezember 1987, Gauchard, 20/87, Slg. 1987, 4879, Rn. 12…, vom 20. April 1988, Bekaert, 204/87, Slg. 1988, 2029, Rn. 12, vom 1. April 2008, Gouvernement de la Communauté française und Gouvernement wallon, C-212/06, Slg. 2008, I-1683, Rn. 33, …und vom 21. Juni 2012, Susisalo u. a., C-84/11, Rn. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 22.12.2010 - C-338/09
Yellow Cab Verkehrsbetrieb - Freier Dienstleistungsverkehr - …
Auszug aus EuGH, 13.02.2014 - C-419/12
Nach Art. 58 AEUV gelten jedoch für den freien Dienstleistungsverkehr auf dem Gebiet des Verkehrs nicht die Bestimmungen des Art. 56 AEUV, sondern diejenigen des Titels VI des dritten Teils des AEU- Vertrags, der die gemeinsame Verkehrspolitik betrifft (vgl. Urteil vom 22. Dezember 2010, Yellow Cab Verkehrsbetrieb, C-338/09, Slg. 2010, I-13927, Rn. 29 und 30). - EuGH, 01.06.2010 - C-570/07
Die demografischen und geografischen Begrenzungen, die die Regelung von Asturien …
Auszug aus EuGH, 13.02.2014 - C-419/12
Im Gegensatz zu den Sachverhalten, die etwa dem Urteil Attanasio Group, dem Urteil vom 1. Juni 2010, Blanco Pérez und Chao Gómez (C-570/07 und C-571/07, Slg. 2010, I-4629), oder dem Urteil vom 26. September 2013, 0ttica New Line Di Vincenzo (C-539/11), zugrunde liegen, geht es bei dem Sachverhalt, der zu den Ausgangsverfahren geführt hat, nicht um die Niederlassungsfreiheit, sondern auf den ersten Blick um den freien Dienstleistungsverkehr. - EuGH, 08.12.1987 - 20/87
Ministère public / Gauchard
- EuGH, 31.01.2008 - C-380/05
DIE ITALIENISCHE REGELUNG ÜBER DIE ZUTEILUNG VON FUNKFREQUENZEN FÜR TÄTIGKEITEN …
- EuGH, 07.05.1997 - C-321/94
FREIER WARENVERKEHR
- EuGH, 20.04.1988 - 204/87
Strafverfahren gegen Bekaert
- EuGH, 01.10.2009 - C-567/07
EIN VERFAHREN DER VORHERIGEN GENEHMIGUNG FÜR GRENZÜBERSCHREITENDE INVESTITIONEN …
- EuGH, 07.06.2012 - C-27/11
Vinkov - Vorabentscheidungsersuchen - Im nationalen Recht fehlende Anerkennung …
- EuGH - C-163/12 (anhängig)
Società Cooperativa Autonoleggio Piccola
- EuGH, 23.03.2006 - C-237/04
Enirisorse - Staatliche Beihilfen - Artikel 87 EG und 88 EG - Begriff der …
- EuGH, 10.05.2012 - C-359/10
Mindestgesellschaftskapital als Vergabevoraussetzung zulässig?
- EuGH, 14.10.2010 - C-243/09
Fuß - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - …
- EuGH, 04.10.2012 - C-249/11
Byankov - Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im …
- EuGH, 18.11.1999 - C-107/98
Teckal
- EuGH, 14.12.2023 - C-206/22
Sparkasse Südpfalz - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der Sicherheit und …
Hierzu hat der Gerichtshof die ihm vorgelegten Fragen gegebenenfalls umzuformulieren (Urteil vom 13. Februar 2014, Crono Service u. a., C-419/12 und C-420/12, EU:C:2014:81, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung). - VG Berlin, 26.09.2014 - 11 L 353.14
Internetanbieter Uber bleibt im Land Berlin weiter verboten
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2015 - 1 S 96.14
Fahrdienst Uber bleibt im Land Berlin verboten
- LG Berlin, 09.02.2015 - 101 O 125/14
UBER APP - Wettbewerbswidriger Verstoß gegen Personenbeförderungsrecht: Einsatz …
- LG Berlin, 11.04.2014 - 15 O 43/14
UBER-APP
- OLG Düsseldorf, 28.01.2020 - 21 U 21/19
Honoraransprüche einer Planungsgesellschaft
- OLG Celle, 09.12.2020 - 14 U 92/20
Preisrecht der HOAI 2009/2013 findet auch "zwischen Privaten" keine Anwendung
Nur für den Fall, dass eine irgendwie geartete grenzüberschreitende Bedeutung nicht vorliegt, wird das Vorabentscheidungsersuchen zurückgewiesen beziehungsweise ist der EuGH hierfür nicht zuständig (EuGH, Urt. v. 13.02.2014, Az.: C-419/12 und C-420/12). - OLG Düsseldorf, 24.06.2021 - 5 U 222/19
Ansprüche aus einem Vertrag über die Erbringung von Ingenieursleistungen für ein …
Sachverhalte, die ausschließlich im Inneren eines Mitgliedsstaates spielen und keine Berührungspunkte mit Sachverhalten aufweisen, auf die das Gemeinschaftsrecht abstellt, werden von den Grundfreiheiten nicht erfasst (…vgl. EuGH, Urt. v. 15.01.1986, "Hurd" , 44/84, Rn. 55, juris; EuGH, Urteil vom 13.2.2014 - C 419/12 " crono service "). - Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2013 - C-162/12
Airport Shuttle Express - Vorabentscheidungsersuchen - Zulässigkeit - …
B - Verbundene Rechtssachen C-419/12 und C-420/12.Was die Rechtssachen C-419/12 und C-420/12 betrifft, scheint weniger die Problematik einer dauerhaften Niederlassung in Italien in Rede zu stehen als vielmehr die Auflagen, die außerhalb Roms niedergelassene Mietwagenunternehmer treffen, wenn sie gelegentlich das römische Stadtgebiet befahren wollen.
Die Vorabentscheidungsersuchen in den verbundenen Rechtssachen C-162/12 und C-163/12 sowie in den verbundenen Rechtssachen C-419/12 und C-420/12 sind unzulässig.
- Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2013 - C-419/12
Crono Service u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Zulässigkeit - …
B - Verbundene Rechtssachen C-419/12 und C-420/12.Was die Rechtssachen C-419/12 und C-420/12 betrifft, scheint weniger die Problematik einer dauerhaften Niederlassung in Italien in Rede zu stehen als vielmehr die Auflagen, die außerhalb Roms niedergelassene Mietwagenunternehmer treffen, wenn sie gelegentlich das römische Stadtgebiet befahren wollen.
Die Vorabentscheidungsersuchen in den verbundenen Rechtssachen C-162/12 und C-163/12 sowie in den verbundenen Rechtssachen C-419/12 und C-420/12 sind unzulässig.
- Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2019 - C-532/18
Niki Luftfahrt - Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Übereinkommen von …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2014 - C-113/13
ASL n.5 u.a. - Art. 49 AEUV und 56 AEUV - Richtlinie 2004/18/EG - Öffentliche …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2019 - C-236/18
GRDF
- Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2016 - C-690/15
de Lobkowicz - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - …
- OVG Schleswig-Holstein, 27.09.2016 - 4 LA 78/16
Feststellungsinteresse für vorbeugende Feststellungsklage bei drohendem Straf- …
- EuGH, 05.11.2012 - C-419/12
Crono Service u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2019 - C-689/17
Conti 11. Container Schiffahrt - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Basler …
Rechtsprechung
EuGH, 05.11.2012 - C-419/12 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Crono Service u.a.
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Crono Service u.a.
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
Verfahrensgang
- EuGH, 05.11.2012 - C-419/12
- Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2013 - C-419/12
- EuGH, 13.02.2014 - C-419/12
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 13.02.2014 - C-419/12
Crono Service u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 49 AEUV, 101 AEUV und 102 …
Auszug aus EuGH, 05.11.2012 - C-419/12
Les affaires C-419/12 et C-420/12 sont jointes aux fins de la procédure écrite et orale ainsi que de l'arrêt.
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2013 - C-162/12, C-163/12 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Airport Shuttle Express
Vorabentscheidungsersuchen - Zulässigkeit - Inländerdiskriminierung - Niederlassungsfreiheit - Dienstleistung der Fahrzeugvermietung mit Fahrer - Innerstaatliche Regelung, die die Erbringung dieser Dienstleistung u. a. von einer Genehmigung und von der Beachtung ...
- EU-Kommission
Airport Shuttle Express
Vorabentscheidungsersuchen - Zulässigkeit - Inländerdiskriminierung - Niederlassungsfreiheit - Dienstleistung der Fahrzeugvermietung mit Fahrer - Innerstaatliche Regelung, die die Erbringung dieser Dienstleistung u. a. von einer Genehmigung und von der Beachtung ...
- rechtsportal.de
Vorabentscheidungsersuchen - Zulässigkeit - Inländerdiskriminierung - Niederlassungsfreiheit - Dienstleistung der Fahrzeugvermietung mit Fahrer - Innerstaatliche Regelung, die die Erbringung dieser Dienstleistung u. a. von einer Genehmigung und von der Beachtung ...
Verfahrensgang
- EuGH, 02.05.2012 - C-162/12
- Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2013 - C-162/12, C-163/12
- EuGH, 13.02.2014 - C-162/12
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (24)
- EuGH - C-163/12 (anhängig)
Società Cooperativa Autonoleggio Piccola
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2013 - C-162/12
A - Verbundene Rechtssachen C-162/12 und C-163/12.Was die Rechtssachen C-162/12 und C-163/12 betrifft, drängt sich eine Parallele zum Urteil Sbarigia(34) auf, in dem der Gerichtshof ein Vorabentscheidungsersuchen für unzulässig erachtet hat, mit dem vor dem Hintergrund eines rein italienischen Sachverhalts u. a. nach der Vereinbarkeit italienischer Rechtsvorschriften (über sommerliche Betriebsferien von Apotheken) mit Grundfreiheiten gefragt wurde.
Die Vorabentscheidungsersuchen in den verbundenen Rechtssachen C-162/12 und C-163/12 sowie in den verbundenen Rechtssachen C-419/12 und C-420/12 sind unzulässig.
- EuGH, 13.02.2014 - C-419/12
Crono Service u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 49 AEUV, 101 AEUV und 102 …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2013 - C-162/12
B - Verbundene Rechtssachen C-419/12 und C-420/12.Was die Rechtssachen C-419/12 und C-420/12 betrifft, scheint weniger die Problematik einer dauerhaften Niederlassung in Italien in Rede zu stehen als vielmehr die Auflagen, die außerhalb Roms niedergelassene Mietwagenunternehmer treffen, wenn sie gelegentlich das römische Stadtgebiet befahren wollen.
Die Vorabentscheidungsersuchen in den verbundenen Rechtssachen C-162/12 und C-163/12 sowie in den verbundenen Rechtssachen C-419/12 und C-420/12 sind unzulässig.
- EuGH, 01.06.2010 - C-570/07
Die demografischen und geografischen Begrenzungen, die die Regelung von Asturien …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2013 - C-162/12
21 - Vgl. u. a. die den Betrieb von Apotheken bzw. den Kraftstoffvertrieb betreffenden Urteile vom 1. Juni 2010, Blanco Pérez und Chao Gómez (C-570/07 und C-571/07, Slg. 2010, I-4629, Randnr. 40) und Attanasio Group (zitiert in Fn. 18, Randnr 24).30 und 31), zur Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit vgl. Urteil Servizi Ausiliari Dottori Commercialisti (zitiert in Fn. 27, Randnrn. 29 und 30), und zur Niederlassungsfreiheit vgl. Urteil Blanco Pérez und Chao Gómez (zitiert in Fn. 21, Randnr. 36).
- EuGH, 30.03.2006 - C-451/03
DAS AUSSCHLIESSLICHE RECHT DER ITALIENISCHEN STEUERBEISTANDSZENTREN ZUR …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2013 - C-162/12
27 - Vgl. u. a. Urteil vom 30. März 2006, Servizi Ausiliari Dottori Commercialisti (C-451/03, Slg. 2006, I-2941, Randnr. 29).30 und 31), zur Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit vgl. Urteil Servizi Ausiliari Dottori Commercialisti (zitiert in Fn. 27, Randnrn. 29 und 30), und zur Niederlassungsfreiheit vgl. Urteil Blanco Pérez und Chao Gómez (zitiert in Fn. 21, Randnr. 36).
- EuGH, 21.06.2012 - C-84/11
Susisalo u.a. - Art. 49 AEUV - Niederlassungsfreiheit - Öffentliche Gesundheit - …
- EuGH, 01.07.2010 - C-393/08
Sbarigia - Nationale Regelung der Öffnungszeiten von Apotheken - Befreiung - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2013 - C-162/12
Was die Rechtssachen C-162/12 und C-163/12 betrifft, drängt sich eine Parallele zum Urteil Sbarigia(34) auf, in dem der Gerichtshof ein Vorabentscheidungsersuchen für unzulässig erachtet hat, mit dem vor dem Hintergrund eines rein italienischen Sachverhalts u. a. nach der Vereinbarkeit italienischer Rechtsvorschriften (über sommerliche Betriebsferien von Apotheken) mit Grundfreiheiten gefragt wurde.34 - Urteil vom 1. Juli 2010, Sbarigia (C-393/08, Slg. 2010, I-6337, Randnrn.
- EuGH, 05.12.2000 - C-448/98
DIE FRANZÖSISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE BEZEICHNUNG "EMMENTALER" VERSTOSSEN …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2013 - C-162/12
29 - Zur Warenverkehrsfreiheit vgl. Urteil vom 5. Dezember 2000, Guimont (C-448/98, Slg. 2000, I-10663, Randnrn. - Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2013 - C-159/12
Venturini - Niederlassungsfreiheit - Zulässigkeit - Ausgangsverfahren, dessen …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2013 - C-162/12
25 - Vgl. hierzu Nr. 38 der Schlussanträge des Generalanwalts Wahl vom 5. September 2013 in den verbundenen Rechtssachen Venturini u. a. (C-159/12 bis C-161/12). - EuGH, 21.02.2013 - C-111/12
Ordine degli Ingegneri di Verona e Provincia u.a. - Richtlinie 85/384/EWG - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2013 - C-162/12
30 - Urteil vom 21. Februar 2013, 0rdine degli Ingegneri di Verona e Provincia u. a. (C-111/12, Randnrn. - EuGH, 10.05.2012 - C-359/10
Mindestgesellschaftskapital als Vergabevoraussetzung zulässig?
- Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2004 - C-72/03
Carbonati Apuani
- EuGH, 22.12.2010 - C-245/09
Omalet - Freier Dienstleistungsverkehr - Art. 49 EG - In einem Mitgliedstaat …
- EuGH, 10.05.2012 - C-357/10
Das Unionsrecht über die Niederlassungsfreiheit und den freien …
- EuGH, 05.12.2006 - C-94/04
DAS IN ITALIEN GELTENDE ABSOLUTE VERBOT, VON DEN MINDESTGEBÜHREN DER …
- EuGH, 07.12.1995 - C-17/94
Strafverfahren gegen Gervais u.a.
- EuGH, 15.01.2013 - C-416/10
Die Öffentlichkeit muss Zugang zu einer städtebaulichen Entscheidung über den …
- EuGH, 11.03.2010 - C-384/08
Attanasio Group - Art. 43 EG und 48 EG - Regionale Regelung, in der verbindliche …
- EuGH, 13.03.2001 - C-379/98
PreussenElektra - Pflicht zur Abnahme von Strom zu Mindestpreisen keine …
- EuGH, 03.10.1990 - 54/88
Strafverfahren gegen Nino, Prandini u.a.
- EuGH, 23.04.2009 - C-544/07
DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT DER WEIGERUNG ENTGEGEN, DIE EINKOMMENSTEUER NACH …
- EuGH, 03.10.1990 - 91/88
- EuGH, 19.11.2009 - C-314/08
Filipiak - Einkommensteuerrecht - Recht auf Abzug der Sozialversicherungsbeiträge …
- EuGH, 01.06.1994 - C-388/92
Parlament / Rat
- EuGH, 07.07.2011 - C-310/10
Agafitei u.a. - Gehaltsansprüche von Angehörigen des höheren Justizdienstes - …
- BAG, 25.01.2018 - 6 AZR 791/16
Stufenzuordnung - Inländerdiskriminierung
Die unterschiedliche Behandlung von Beschäftigten, deren Erwerbsbiografie keine Bezüge zum EU-Ausland aufweist ("Inländer") und Beschäftigten, bei denen dies der Fall ist ("Wanderarbeitnehmer"), fällt darum nicht in den Anwendungsbereich des Unionsrechts (vgl. EuGH 16. Juni 1994 - C-132/93 - [Steen] Rn. 7 ff.; 25. Juli 2008 - C-127/08 - [Metock] Rn. 77 f.; Forsthoff in Grabitz/Hilf/Nettesheim Das Recht der Europäischen Union Stand September 2010 Art. 45 AEUV Rn. 55 f.; Schneider/Wunderlich in Schwarze EU-Kommentar 3. Aufl. Art. 45 AEUV Rn. 41; EuArbR/Steinmeyer 2. Aufl. AEUV Art. 45 Rn. 37; vgl. auch BVerfG 15. Dezember 2016 - 2 BvR 221/11 - Rn. 51; Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 26. September 2013 - C-162/12 - Rn. 44 ff.; zur Kritik vgl. Epiney in Callies/Ruffert EUV/AEUV 5. Aufl. Art. 18 AEUV Rn. 31 f.) . - BAG, 21.12.2017 - 6 AZR 245/16
Stufenzuordnung gemäß § 9 Abs. 1 DVO.EKD aF
Die unterschiedliche Behandlung von Beschäftigten, deren Erwerbsbiografie keine Bezüge zum EU-Ausland aufweist ("Inländer") und Beschäftigten, bei denen dies der Fall ist ("Wanderarbeitnehmer"), fällt darum nicht in den Anwendungsbereich des Unionsrechts (vgl. EuGH 16. Juni 1994 - C-132/93 - [Steen] Rn. 7 ff.; 25. Juli 2008 - C-127/08 - [Metock] Rn. 77 f.; Forsthoff in Grabitz/Hilf/Nettesheim Das Recht der Europäischen Union Stand September 2010 Art. 45 AEUV Rn. 55 f.; Schneider/Wunderlich in Schwarze EU-Kommentar 3. Aufl. Art. 45 AEUV Rn. 41; EuArbR/Steinmeyer 2. Aufl. AEUV Art. 45 Rn. 37; vgl. auch BVerfG 15. Dezember 2016 - 2 BvR 221/11 - Rn. 51; Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 26. September 2013 - C-162/12 - Rn. 44 ff.; zur Kritik vgl. Epiney in Callies/Ruffert EUV/AEUV 5. Aufl. Art. 18 AEUV Rn. 31 f.) . - Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2015 - C-497/12
Gullotta und Farmacia di Gullotta Davide & C. - Vorabentscheidungsersuchen - …
29 - Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Airport Shuttle Express (C-162/12 und C-163/12, EU:C:2013:617, Nrn. 26 bis 60).38 - Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Venturini (EU:C:2013:529, Nrn. 42 bis 45) und die Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Airport Shuttle Express (EU:C:2013:617, Nrn. 54 und 55).
- Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2015 - C-222/14
Maïstrellis - Sozialpolitik - Richtlinie 96/34/EG - Rahmenvereinbarung über den …
10 - Vgl. hierzu etwa die Urteile Kri?¾an u. a. (…C-416/10, EU:C:2013:8, Rn. 54) und Quelle (…C-404/06, EU:C:2008:231, Rn. 19 ff.) und meine Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen Airport Shuttle Express (C-162/12 und C-163/12, EU:C:2013:617, Nrn. 18 ff.).
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2013 - C-419/12, C-420/12 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Crono Service u.a.
Vorabentscheidungsersuchen - Zulässigkeit - Inländerdiskriminierung - Niederlassungsfreiheit - Dienstleistung der Fahrzeugvermietung mit Fahrer - Innerstaatliche Regelung, die die Erbringung dieser Dienstleistung u. a. von einer Genehmigung und von der Beachtung ...
- EU-Kommission
Crono Service u.a.
Vorabentscheidungsersuchen - Zulässigkeit - Inländerdiskriminierung - Niederlassungsfreiheit - Dienstleistung der Fahrzeugvermietung mit Fahrer - Innerstaatliche Regelung, die die Erbringung dieser Dienstleistung u. a. von einer Genehmigung und von der Beachtung ...
Verfahrensgang
- EuGH, 05.11.2012 - C-419/12
- Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2013 - C-419/12, C-420/12
- EuGH, 13.02.2014 - C-419/12
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (24)
- EuGH - C-163/12 (anhängig)
Società Cooperativa Autonoleggio Piccola
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2013 - C-419/12
A - Verbundene Rechtssachen C-162/12 und C-163/12.Was die Rechtssachen C-162/12 und C-163/12 betrifft, drängt sich eine Parallele zum Urteil Sbarigia(34) auf, in dem der Gerichtshof ein Vorabentscheidungsersuchen für unzulässig erachtet hat, mit dem vor dem Hintergrund eines rein italienischen Sachverhalts u. a. nach der Vereinbarkeit italienischer Rechtsvorschriften (über sommerliche Betriebsferien von Apotheken) mit Grundfreiheiten gefragt wurde.
Die Vorabentscheidungsersuchen in den verbundenen Rechtssachen C-162/12 und C-163/12 sowie in den verbundenen Rechtssachen C-419/12 und C-420/12 sind unzulässig.
- EuGH, 13.02.2014 - C-419/12
Crono Service u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 49 AEUV, 101 AEUV und 102 …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2013 - C-419/12
B - Verbundene Rechtssachen C-419/12 und C-420/12.Was die Rechtssachen C-419/12 und C-420/12 betrifft, scheint weniger die Problematik einer dauerhaften Niederlassung in Italien in Rede zu stehen als vielmehr die Auflagen, die außerhalb Roms niedergelassene Mietwagenunternehmer treffen, wenn sie gelegentlich das römische Stadtgebiet befahren wollen.
Die Vorabentscheidungsersuchen in den verbundenen Rechtssachen C-162/12 und C-163/12 sowie in den verbundenen Rechtssachen C-419/12 und C-420/12 sind unzulässig.
- EuGH, 30.03.2006 - C-451/03
DAS AUSSCHLIESSLICHE RECHT DER ITALIENISCHEN STEUERBEISTANDSZENTREN ZUR …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2013 - C-419/12
27 - Vgl. u. a. Urteil vom 30. März 2006, Servizi Ausiliari Dottori Commercialisti (C-451/03, Slg. 2006, I-2941, Randnr. 29).30 und 31), zur Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit vgl. Urteil Servizi Ausiliari Dottori Commercialisti (zitiert in Fn. 27, Randnrn. 29 und 30), und zur Niederlassungsfreiheit vgl. Urteil Blanco Pérez und Chao Gómez (zitiert in Fn. 21, Randnr. 36).
- EuGH, 21.06.2012 - C-84/11
Susisalo u.a. - Art. 49 AEUV - Niederlassungsfreiheit - Öffentliche Gesundheit - …
- EuGH, 01.06.2010 - C-570/07
Die demografischen und geografischen Begrenzungen, die die Regelung von Asturien …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2013 - C-419/12
21 - Vgl. u. a. die den Betrieb von Apotheken bzw. den Kraftstoffvertrieb betreffenden Urteile vom 1. Juni 2010, Blanco Pérez und Chao Gómez (C-570/07 und C-571/07, Slg. 2010, I-4629, Randnr. 40) und Attanasio Group (zitiert in Fn. 18, Randnr 24).30 und 31), zur Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit vgl. Urteil Servizi Ausiliari Dottori Commercialisti (zitiert in Fn. 27, Randnrn. 29 und 30), und zur Niederlassungsfreiheit vgl. Urteil Blanco Pérez und Chao Gómez (zitiert in Fn. 21, Randnr. 36).
- EuGH, 01.07.2010 - C-393/08
Sbarigia - Nationale Regelung der Öffnungszeiten von Apotheken - Befreiung - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2013 - C-419/12
Was die Rechtssachen C-162/12 und C-163/12 betrifft, drängt sich eine Parallele zum Urteil Sbarigia(34) auf, in dem der Gerichtshof ein Vorabentscheidungsersuchen für unzulässig erachtet hat, mit dem vor dem Hintergrund eines rein italienischen Sachverhalts u. a. nach der Vereinbarkeit italienischer Rechtsvorschriften (über sommerliche Betriebsferien von Apotheken) mit Grundfreiheiten gefragt wurde.34 - Urteil vom 1. Juli 2010, Sbarigia (C-393/08, Slg. 2010, I-6337, Randnrn.
- Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2013 - C-159/12
Venturini - Niederlassungsfreiheit - Zulässigkeit - Ausgangsverfahren, dessen …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2013 - C-419/12
25 - Vgl. hierzu Nr. 38 der Schlussanträge des Generalanwalts Wahl vom 5. September 2013 in den verbundenen Rechtssachen Venturini u. a. (C-159/12 bis C-161/12). - EuGH, 01.06.1994 - C-388/92
Parlament / Rat
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2013 - C-419/12
16 - Urteil vom 1. Juni 1994, Parlament/Rat (C-388/92, Slg. 1994, I-2067). - EuGH, 10.05.2012 - C-359/10
Mindestgesellschaftskapital als Vergabevoraussetzung zulässig?
- EuGH, 10.05.2012 - C-357/10
Das Unionsrecht über die Niederlassungsfreiheit und den freien …
- EuGH, 05.12.2006 - C-94/04
DAS IN ITALIEN GELTENDE ABSOLUTE VERBOT, VON DEN MINDESTGEBÜHREN DER …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2004 - C-72/03
Carbonati Apuani
- EuGH, 13.03.2001 - C-379/98
PreussenElektra - Pflicht zur Abnahme von Strom zu Mindestpreisen keine …
- EuGH, 21.02.2013 - C-111/12
Ordine degli Ingegneri di Verona e Provincia u.a. - Richtlinie 85/384/EWG - …
- EuGH, 03.10.1990 - 54/88
Strafverfahren gegen Nino, Prandini u.a.
- EuGH, 15.01.2013 - C-416/10
Die Öffentlichkeit muss Zugang zu einer städtebaulichen Entscheidung über den …
- EuGH, 07.07.2011 - C-310/10
Agafitei u.a. - Gehaltsansprüche von Angehörigen des höheren Justizdienstes - …
- EuGH, 05.12.2000 - C-448/98
DIE FRANZÖSISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE BEZEICHNUNG "EMMENTALER" VERSTOSSEN …
- EuGH, 19.11.2009 - C-314/08
Filipiak - Einkommensteuerrecht - Recht auf Abzug der Sozialversicherungsbeiträge …
- EuGH, 03.10.1990 - 91/88
- EuGH, 07.12.1995 - C-17/94
Strafverfahren gegen Gervais u.a.
- EuGH, 23.04.2009 - C-544/07
DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT DER WEIGERUNG ENTGEGEN, DIE EINKOMMENSTEUER NACH …
- EuGH, 11.03.2010 - C-384/08
Attanasio Group - Art. 43 EG und 48 EG - Regionale Regelung, in der verbindliche …
- EuGH, 22.12.2010 - C-245/09
Omalet - Freier Dienstleistungsverkehr - Art. 49 EG - In einem Mitgliedstaat …