Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2015

Rechtsprechung
   EuGH, 17.12.2015 - C-419/14   

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https://dejure.org/2015,38615
EuGH, 17.12.2015 - C-419/14 (https://dejure.org/2015,38615)
EuGH, Entscheidung vom 17.12.2015 - C-419/14 (https://dejure.org/2015,38615)
EuGH, Entscheidung vom 17. Dezember 2015 - C-419/14 (https://dejure.org/2015,38615)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    WebMindLicenses

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2, 24, 43, 250 und 273 - Ort der Dienstleistung bei elektronisch erbrachten Dienstleistungen - Künstliche Festlegung dieses Ortes mittels einer jeder wirtschaftlichen Realität baren Gestaltung ...

  • Betriebs-Berater

    Präzisierung des Begriffs "missbräuchliche Praxis" i. S. d. MwSt-RL

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mehrwertsteuerpflicht bei rechtsmissbräuchlicher Nutzung eines Lizenzvertrages zum Betrieb einer Internetseite im Erotikbereich; Grundsätze zum Nachweis rechtsmissbräuchlicher Geschäftsmodelle zur Umgehung der Steuerpflicht; Vorabentscheidungsersuchen des ungarischen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    DFON - Die Übertragung des Know-hows, durch das der Betrieb der Erotik-Website livejasmin.com ermöglicht wurde, von Ungarn nach Madeira, wo der Mehrwertsteuersatz niedriger ist, stellt für sich genommen keine missbräuchliche Praxis dar

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Missbrauch? Zum Betrieb einer Website in einem Mitgliedstaat mit niedrigerem Mehrwertsteuersatz

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Umgehung des Mehrwertsteuersatzes in Ungarn

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Steuerrechtlicher Missbrauch

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Sonstiges (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    WebMindLicenses

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EGRL 112/2006 Art 24 Abs 1, EGRL 112/2006 Art 2 Abs 1 Buchst c, EGRL 112/2006 Art ... 43, AEUV Art 49, AEUV Art 56, EUGrdRCh Art 47, EUGrdRCh Art 7, EUGrdRCh Art 8, EUGrdRCh Art 41, EUGrdRCh Art 48, EUGrdRCh Art 51 Abs 1, EUGrdRCh Art 52 Abs 2, MRK Art 8 Abs 2, EG Art 4 Abs 3, AEUV Art 325, EGRL 112/2006 Art 273
    Mehrwertsteuer, Mitgliedstaat, Lizenz, Steuerhinterziehung

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2, 24, 43, 250 und 273 - Ort der Dienstleistung bei elektronisch erbrachten Dienstleistungen - Künstliche Festlegung dieses Ortes mittels einer jeder wirtschaftlichen Realität baren Gestaltung ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2016, 342
  • K&R 2016, 103
 
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Wird zitiert von ... (54)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2017 - 13 B 238/17

    Anlasslose Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Europarecht

    vgl. etwa hierzu EuGH, Urteil vom 17. Dezember 2015 - C-419/14 - "WebMindLicenses" Rn. 81 unter Bezugnahme auf EGMR Urteile vom 2. August 1984, Malone ./. Vereinigtes Königreich, Serie A, Bd. 82, Nr. 67, sowie vom 12. Januar 2010, Gillan und Quinton ./. Vereinigtes Königreich, Beschwerde Nr. 4158/05, EGMR 2010, Nr. 77; Borowsky, in: Meyer, Charta der Grundrechte der Europäischen Union, 4. Auflage 2014, Art. 52 Rn. 20; Jarass, Charta der Grundrechte der Europäischen Union, 2. Auflage 2013, Art. 52 Rn. 28, Hiernach ist eine grundrechtsbeschränkende Maßnahme nur dann gesetzlich vorgesehen, wenn sie ihrerseits mit dem einschlägigen höherrangigen oder vorrangig anwendbaren nationalen Recht übereinstimmt, wobei sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte insoweit - allerdings nur verfahrensrechtlich - weitgehend auf eine Willkürkontrolle der Entscheidungen nationaler Gerichte beschränkt.
  • BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 470/14

    Benachteiligung wegen des Alters - Entschädigung

    In Bezug auf das subjektive Element muss aus einer Reihe objektiver Anhaltspunkte (ua. EuGH 17. Dezember 2015 - C-419/14 - [WebMindLicenses] Rn. 36 mwN) die Absicht ersichtlich sein, sich einen ungerechtfertigten Vorteil aus der Unionsregelung dadurch zu verschaffen, dass die entsprechenden Voraussetzungen willkürlich geschaffen werden (zu der hier einschlägigen Richtlinie 2000/78/EG vgl. EuGH 28. Januar 2015 - C-417/13 - [Starjakob] Rn. 56 mwN; vgl. iÜ.

    Diese Regeln dürfen jedoch die Wirksamkeit des Unionsrechts nicht beeinträchtigen (ua. EuGH 17. Dezember 2015 - C-419/14 - [WebMindLicenses] Rn. 65 mwN) .

  • BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 406/14

    Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Schadensersatz -

    In Bezug auf das subjektive Element muss aus einer Reihe objektiver Anhaltspunkte (ua. EuGH 28. Juli 2016 - C-423/15 - [Kratzer] Rn. 40; 17. Dezember 2015 - C-419/14 - [WebMindLicenses] Rn. 36 mwN) die Absicht ersichtlich sein, sich einen ungerechtfertigten Vorteil aus der Unionsregelung dadurch zu verschaffen, dass die entsprechenden Voraussetzungen willkürlich geschaffen werden (zu der hier einschlägigen Richtlinie 2000/78/EG vgl. EuGH 28. Januar 2015 - C-417/13 - [Starjakob] Rn. 56 mwN; vgl. iÜ etwa EuGH 13. März 2014 - C-155/13 - [SICES ua.] Rn. 31 ff.; 16. Oktober 2012 - C-364/10 - [Ungarn/Slowakei] Rn. 58; 21. Februar 2006 - C-255/02 - [Halifax ua.] Rn. 74 ff., Slg. 2006, I-1609; 21. Juli 2005 - C-515/03 - [Eichsfelder Schlachtbetrieb] Rn. 39, Slg. 2005, I-7355; 14. Dezember 2000 - C-110/99 - [Emsland-Stärke] Rn. 52 und 53, Slg. 2000, I-11569) .

    Diese Regeln dürfen jedoch die Wirksamkeit des Unionsrechts nicht beeinträchtigen (ua. EuGH 17. Dezember 2015 - C-419/14 - [WebMindLicenses] Rn. 65 mwN) .

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   Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2015 - C-419/14   

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https://dejure.org/2015,24800
Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2015 - C-419/14 (https://dejure.org/2015,24800)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16.09.2015 - C-419/14 (https://dejure.org/2015,24800)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16. September 2015 - C-419/14 (https://dejure.org/2015,24800)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • IWW

    Verordnung (EU) Nr. 904/2010, Art. 24 der Richtlinie 2006/112/EG, Verordnung Nr. 904/2010, Art. ... 49 AEUV, 56 AEUV, Art. 4 Abs. 3 EUV, Art. 325 AEUV, Art. 56 AEUV, Art. 7 der Verordnung Nr. 904/2010, Art. 8 Abs. 2 EMRK, Art. 8 EMRK, Art. 101 AEUV, Art. 44a der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005, Verordnung (EG) Nr. 259/2008, Verordnung Nr. 1290/2005

  • Europäischer Gerichtshof

    WebMindLicenses

    Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Dienstleistungen - Wirtschaftliche Realität eines Lizenzvertrags über ein Know-how - Vereinbarkeit nicht angekündigter Steuerprüfungen mit den Grundrechten - Pflicht der Steuerbehörden der Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit

  • rechtsportal.de

    Mehrwertsteuerpflicht bei rechtsmissbräuchlicher Nutzung eines Lizensvertrages zum Betrieb einer Internetseite im Erotikbereich; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des ungarischen Gerichts für Verwaltungs- und Arbeitssachen Budapest

Verfahrensgang

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