Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2008

Rechtsprechung
   EuGH, 28.04.2009 - C-420/07   

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https://dejure.org/2009,4332
EuGH, 28.04.2009 - C-420/07 (https://dejure.org/2009,4332)
EuGH, Entscheidung vom 28.04.2009 - C-420/07 (https://dejure.org/2009,4332)
EuGH, Entscheidung vom 28. April 2009 - C-420/07 (https://dejure.org/2009,4332)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Vorabentscheidungsersuchen - Protokoll Nr. 10 über Zypern - Aussetzung der Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstands in den Gebieten, die nicht der tatsächlichen Kontrolle der zyprischen Regierung unterstehen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Gerichtliche Zuständigkeit ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Apostolides

    Vorabentscheidungsersuchen - Protokoll Nr. 10 über Zypern - Aussetzung der Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstands in den Gebieten, die nicht der tatsächlichen Kontrolle der zyprischen Regierung unterstehen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Gerichtliche Zuständigkeit ...

  • EU-Kommission

    Apostolides

    Vorabentscheidungsersuchen - Protokoll Nr. 10 über Zypern - Aussetzung der Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstands in den Gebieten, die nicht der tatsächlichen Kontrolle der zyprischen Regierung unterstehen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Gerichtliche Zuständigkeit ...

  • EU-Kommission

    Apostolides

    Vorabentscheidungsersuchen - Protokoll Nr. 10 über Zypern - Aussetzung der Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstands in den Gebieten, die nicht der tatsächlichen Kontrolle der zyprischen Regierung unterstehen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Gerichtliche Zuständigkeit ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Beitritt neuer Staaten - EIN URTEIL EINES GERICHTS DER REPUBLIK ZYPERN MUSS DURCH DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ANERKANNT UND VOLLSTRECKT WERDEN, AUCH WENN ES EIN GRUNDSTÜCK IM NORDTEIL DER INSEL BETRIFFT

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Apostolides

    Vorabentscheidungsersuchen - Protokoll Nr. 10 über Zypern - Aussetzung der Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstands in den Gebieten, die nicht der tatsächlichen Kontrolle der zyprischen Regierung unterstehen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Gerichtliche Zuständigkeit ...

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    EuGH zur gerichtlichen Zuständigkeit sowie zur Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen eines Gerichts der Republik Zypern - Urteil muss auch anerkannt und vollstreckt werden, wenn es ein Grundstück im Nordteil der Insel betrifft

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (Civil Division) (England and Wales), eingereicht am 13. September 2007 - Meletis Apostolides / David Charles Orams und Linda Elizabeth Orams

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Auslegung des Art. 1 Abs. 1 des Protokolls Nr. 10 der Akte über den Beitritt Zyperns und der Art. 22, 34 Abs. 1 und 2 sowie 35 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (65)

  • BGH, 30.04.2020 - IX ZB 12/19

    Vollstreckbarerklärung eines Titels bei nicht angemessener Frist zur

    Dazu muss er insbesondere geltend machen können, dass ihm das verfahrenseinleitende Schriftstück oder das gleichwertige Schriftstück nicht so rechtzeitig und in einer Weise zugestellt worden sei, dass er sich hätte verteidigen können (vgl. EuGH, Urteil vom 14. Dezember 2006, aaO Rn. 49 - ASML; vom 28. April 2009 - C-420/07, EuGRZ 2009, 210 Rn. 75 ff - Apostolides).

    Entscheidend ist in diesem Zusammenhang die tatsächliche Wahrung der Verteidigungsrechte (EuGH, Urteil vom 28. April 2009- C-420/07, EuGRZ 2009, 210 Rn. 75 mwN - Apostolides).

  • EuGH, 09.03.2017 - C-551/15

    Pula Parking - Parkgebühren EU-weit vollstreckbar

    Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass die Akte über den Beitritt eines neuen Mitgliedstaats im Wesentlichen auf dem allgemeinen Grundsatz der sofortigen und vollständigen Anwendung der Bestimmungen des Unionsrechts auf diesen Staat beruht, wobei Abweichungen nur zulässig sind, soweit sie in Übergangsbestimmungen ausdrücklich vorgesehen sind (Urteil vom 28. April 2009, Apostolides, C-420/07, EU:C:2009:271, Rn. 33).
  • EuGH, 21.12.2011 - C-424/10

    Der Erwerb des Rechts auf Daueraufenthalt wird nur durch einen Aufenthalt

    Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Akte über den Beitritt eines neuen Mitgliedstaats im Wesentlichen auf dem allgemeinen Grundsatz der sofortigen und vollständigen Anwendung der Bestimmungen des Unionsrechts auf diesen Staat beruht, wobei Abweichungen nur insoweit zulässig sind, als sie in Übergangsbestimmungen ausdrücklich vorgesehen sind (vgl. Urteil vom 28. April 2009, Apostolides, C-420/07, Slg. 2009, I-3571, Randnr. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 18.12.2008 - C-420/07 (https://dejure.org/2008,9878)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 18. Dezember 2008 - C-420/07 (https://dejure.org/2008,9878)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Apostolides

    Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Gerichtliche Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Anwendung der Verordnung auf ein Urteil betreffend ein Grundstück, das in einem Teil der Republik Zypern belegen ist, in dem die ...

  • EU-Kommission

    Meletis Apostolides gegen David Charles Orams und Linda Elizabeth Orams.

    Vorabentscheidungsersuchen - Protokoll Nr. 10 über Zypern - Aussetzung der Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstands in den Gebieten, die nicht der tatsächlichen Kontrolle der zyprischen Regierung unterstehen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Gerichtliche Zuständigkeit ...

  • EU-Kommission

    Meletis Apostolides gegen David Charles Orams und Linda Elizabeth Orams.

    Ersuchen um Vorabentscheidung: Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) - Vereinigtes Königreich. Vorabentscheidungsersuchen - Protokoll Nr. 10 über Zypern - Aussetzung der Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstands in den Gebieten, die nicht der ...

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Beitritt neuer Staaten - GENERALANWÄLTIN JULIANE KOKOTT IST DER ANSICHT, DASS EIN URTEIL EINES GERICHTS DER REPUBLIK ZYPERN AUCH DANN IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ANERKANNT UND VOLLSTRECKT WERDEN MUSS, WENN ES EIN GRUNDSTÜCK IN NORD-ZYPERN BETRIFFT

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