Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2012

Rechtsprechung
   EuGH, 14.03.2013 - C-420/11   

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https://dejure.org/2013,3847
EuGH, 14.03.2013 - C-420/11 (https://dejure.org/2013,3847)
EuGH, Entscheidung vom 14.03.2013 - C-420/11 (https://dejure.org/2013,3847)
EuGH, Entscheidung vom 14. März 2013 - C-420/11 (https://dejure.org/2013,3847)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Umwelt - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten - Genehmigung eines solchen Projekts ohne angemessene Umweltverträglichkeitsprüfung - Ziele der Umweltverträglichkeitsprüfung - Voraussetzungen für einen ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Leth

    Umwelt - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten - Genehmigung eines solchen Projekts ohne angemessene Umweltverträglichkeitsprüfung - Ziele der Umweltverträglichkeitsprüfung - Voraussetzungen für einen ...

  • EU-Kommission

    Leth

    Umwelt - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten - Genehmigung eines solchen Projekts ohne angemessene Umweltverträglichkeitsprüfung - Ziele der Umweltverträglichkeitsprüfung - Voraussetzungen für einen ...

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Ersatz eines Vermögensschadens durch Unterlassen einer Umweltverträglichkeitsprüfung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umwelt - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten - Genehmigung eines solchen Projekts ohne angemessene Umweltverträglichkeitsprüfung - Ziele der Umweltverträglichkeitsprüfung - Voraussetzungen für einen ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unterlassene UVP-Prüfung: Kein Ersatz für Vermögensschäden!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - Das Unterlassen einer Umweltverträglichkeitsprüfung unter Verletzung des Unionsrechts löst als solches grundsätzlich keine Haftung des Staats für einen reinen Vermögensschaden aus

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die unterlassene Umweltverträglichkeitsprüfung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Staatshaftung wegen unterlassener Umweltverträglichkeitsprüfung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Staat haftet nicht für reinen Vermögensschaden wegen Unterlassens einer Umweltverträglichkeitsprüfung - Unterlassen einer Umweltverträglichkeitsprüfung unter Verstoß gegen die Richtlinie rechtfertigt keinen Ersatzanspruch

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofes (Österreich) eingereicht am 10. August 2011 - Jutta Leth gegen Republik Österreich, Land Niederösterreich

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Oberster Gerichtshof - Auslegung von Art. 3 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 175, S. 40) in der durch die Richtlinien ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2013, 565
  • DÖV 2013, 438
  • BauR 2013, 1006
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2015 - 8 A 959/10

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur wesentlichen Änderung

    vgl. EuGH, Urteil Leth vom 14. März 2013, C-420/11, EU:C:2013:166, NVwZ 2013, 565, juris Rn. 32; ferner EuGH, Urteil Wells vom 7. Januar 2004, C-201/02, EU:C:2004:12, NVwZ 2004, 593, juris Rn. 56 ff.

    vgl. Urteil Wells vom 7. Januar 2004, C-201/02, EU:C:2004:12, NVwZ 2004, 593 ff., juris; vgl. auch Urteile Leth vom 14. März 2013, C-420/11, EU:C:2013:166, NVwZ 2013, 565, juris Rn. 32 und Altrip vom 7. November 2013, C-72/12, EU:C.2013:712, NVwZ 2014, 49, juris Rn. 48, hierzu auch: Siegel, NJW 2014, 973, sowie Greim, NuR 2014, 81 ff.; Bunge, NuR 2014, 305; auch Urteil Edwards und Pallikarapoulos vom 11. April 2013, C-260/11, EU:C:2013:221, NVwZ 2013, 855, juris Rn. 32.

  • BVerwG, 18.12.2014 - 4 C 35.13

    Flugverfahren; Flugroute; Umweltrechtsbehelf; Verbandsklage;

    Die Ausführungen der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache C-420/11 [ECLI:EU:C:2012:701], Leth (Rn. 49 ff.) zu einer Warnfunktion der UVP, auf die sich die Kläger berufen, hat der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 14. März 2013 - C-420/11 [ECLI:EU:C: 2013:166] - nicht aufgegriffen und angenommen, dass die Merkmale der UVP darauf hindeuteten, dass selbst das vollständige Unterlassen einer UVP als solches grundsätzlich nicht die Ursache für die Wertminderung einer Liegenschaft sei (Rn. 46).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2014 - 8 B 356/14

    Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen als vorprüfungsfähige Windfarm

    vgl. EuGH, Urteil Leth vom 14. März 2013, C-420/11, EU:C:2013:166, NVwZ 2013, 565 = juris Rn. 32; ferner EuGH, Urteil Wells vom 7. Januar 2004, C-201/02, EU:C:2004:12, NVwZ 2004, 593 ff. = juris Rn. 56 ff.

    vgl. Urteil Wells vom 7. Januar 2004, C-201/02, EU:C:2004:12, NVwZ 2004, 593 ff. = juris; vgl. auch Urteile Leth vom 14. März 2013, C-420/11, EU:C:2013:166, NVwZ 2013, 565 = juris Rn. 32 und Altrip vom 7. November 2013, C-72/12, EU:C.2013:712, NVwZ 2014, 49 = juris Rn. 48, hierzu auch: Siegel, NJW 2014, 973, sowie Graim, NuR 2014, 81 ff.; Bunge, NuR 2014, 305; auch Urteil Edwards und Pallikarapoulos vom 11. April 2013, C-260/11, EU:C:2013:221, NVwZ 2013, 855 = juris Rn. 32.

  • VGH Hessen, 19.03.2015 - 9 C 1507/12

    Ausbau des Flughafens Frankfurt Main - Klage der Stadt Flörsheim am Main

    Die zu Art. 3 der Richtlinie 85/357/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Objekten - UVP RL - ergangene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 14. März 2013 in der Rechtssache C 420/11 gebietet keine Ausweitung des Prüfprogramms der Umweltverträglichkeitsprüfung auf den Vermögenswert von Sachgütern.

    Etwas Anderes ergebe sich auch nicht aus der von der Klägerin angeführten EuGH-Entscheidung (vom 14.03.2013 - Leth - C-420/11 -, Rn. 29 f.).

    Die Klägerin verweist in diesem Zusammenhang (Bl. XXVIII/04903 GA) auf ein zur Auslegung des Art. 3 der Richtlinie 85/357/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Objekten i.d.F. der Richtlinie 97/11/EG und 2003/35/EG - UVP-RL - ergangenes Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 14. März 2013 in der Rechtssache C-420/11 (Leth gegen Republik Österreich und Land Niederösterreich; juris) und gelangt zu dem Ergebnis, dass nach den Grundsätzen dieser Entscheidung die Wertminderung der Grundstücke der Klägerin sowie aller anderen, nach zigtausenden zählenden, vom Vorhaben betroffenen Grundstücke im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung hätte berücksichtigt und Teil des Abwägungsmaterials werden müssen.

    Sie misst der zitierten Entscheidung des EuGH vom 14. März 2013 in der Rechtssache C-420/11 eine rechtliche Bedeutung bei, die dieser so nicht zu entnehmen ist.

    Somit sei eine nach Art. 3 dieser Richtlinie durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfung eine Prüfung, die die unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen von Lärm auf den Menschen bei der Nutzung einer Liegenschaft, die von einem Projekt wie dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden betroffen ist, identifiziert, beschreibt und bewertet; die Bewertung der Auswirkungen auf den Wert von Sachgütern sei nicht eingeschlossen (EuGH, Urteil vom 14.03.2013 - C-420/11 -, juris Rn. 29, 30).

  • BVerwG, 24.10.2013 - 7 C 36.11

    Großkraftwerk, steinkohlebefeuertes; Änderungsvorhaben; Genehmigung,

    Dem steht bereits entgegen, dass die Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung nur verfahrensrechtliche Anforderungen zum Gegenstand hat (EuGH, Urteil vom 14. März 2013 - Rs. C-420/11 - NVwZ 2013, 349 Rn. 46).
  • VGH Baden-Württemberg, 06.07.2015 - 8 S 534/15

    Umweltverträglichkeitsprüfung bei Windenergieanlage - Lärm und Schattenwurf

    Denn nach dem Sinn und Zweck der Richtlinie 2011/92/EU sind nur die Auswirkungen auf Sachgüter zu berücksichtigen, die ihrer Natur nach auch Folgen für die Umwelt haben können (vgl. Urteil vom 14.03.2013 - C-420/11 - NVwZ 2013, 565).
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2014 - C-570/13

    Gruber - Umwelt - Richtlinie 2011/92/EU - Umweltverträglichkeitsprüfung bei

    15 - Urteile Wells (C-201/02, EU:C:2004:12, Rn. 61) und Leth (C-420/11, EU:C:2013:166, Rn. 32).

    21 - Urteile Wells (C-201/02, EU:C:2004:12, Rn. 61) und Leth (C-420/11, EU:C:2013:166, Rn. 32).

    23 - Urteil Leth (C-420/11, EU:C:2013:166, Rn. 35 und 36).

    27 - Vgl. das Urteil Leth (C-420/11, EU:C:2013:166, Rn. 28, 29 und 34).

    36 - Urteile Wells (C-201/02, EU:C:2004:12, Rn. 67), Inter-Environnement Wallonie und Terre wallonne (C-41/11, EU:C:2012:103, Rn. 45) und Leth (C-420/11, EU:C:2013:166, Rn. 38).

  • VGH Hessen, 06.10.2015 - 9 C 1497/12

    FLUGHAFEN FRANKFURT MAIN; LÄRMBEWERTUNG; LÄRMERMITTLUNG; MUSTERVERFAHREN;

    Etwas Anderes ergebe sich auch nicht aus der von der Klägerin angeführten EuGH-Entscheidung (vom 14.03.2013 - Leth - C-420/11 -, Rn. 29 f.).

    Die Klägerin verweist in diesem Zusammenhang (Bl. VI/01193 GA) auf ein zur Auslegung des Art. 3 der Richtlinie 85/357/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Objekten i.d.F. der Richtlinie 97/11/EG und 2003/35/EG - UVP-RL - ergangenes Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 14. März 2013 in der Rechtssache C-420/11 (Leth gegen Republik Österreich und Land Niederösterreich; [...]) und gelangt zu dem Ergebnis, dass nach den Grundsätzen dieser Entscheidung die Wertminderung der Grundstücke der Klägerin sowie aller anderen, nach zigtausenden zählenden, vom Vorhaben betroffenen Grundstücke im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung hätte berücksichtigt und Teil des Abwägungsmaterials werden müssen.

    Sie misst der zitierten Entscheidung des EuGH vom 14. März 2013 in der Rechtssache C-420/11 eine rechtliche Bedeutung bei, die dieser so nicht zu entnehmen ist.

    Somit sei eine nach Art. 3 dieser Richtlinie durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfung eine Prüfung, die die unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen von Lärm auf den Menschen bei der Nutzung einer Liegenschaft, die von einem Projekt wie dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden betroffen ist, identifiziert, beschreibt und bewertet; die Bewertung der Auswirkungen auf den Wert von Sachgütern sei nicht eingeschlossen (EuGH, Urteil vom 14.03.2013 - C-420/11 -, [...] Rn. 29, 30).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2015 - 8 B 400/15

    Windpark in Swisttal-Odendorf vorläufig gestoppt

    vgl. EuGH, Urteil Leth vom 14. März 2013 - C-420/11 -, NVwZ 2013, 565 = juris Rn. 32; ferner EuGH, Urteil Wells vom 7. Januar 2004 - C-201/02 -, NVwZ 2004, 593 = juris Rn. 56 ff.
  • OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 1 KN 168/15

    Vorhabenbezogener Bebauungsplan für ein Industriekraftwerk

    Ausführungen zu Vermögensschäden sind auch nach der Rechtsprechung des EuGH (Entscheidung vom 14.3.2013 - C-420/11 -, Rdnr. 48) entbehrlich.

    8.) Im Rahmen der Abwägung musste die Antragsgegnerin nicht berücksichtigen, ob sich Vermögensschäden für die Bevölkerung in der unmittelbaren Nachbarschaft ergeben könnten (vgl. nochmals EuGH vom 14.3.2013 - C-420/11 -, Rdnr. 48).

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.07.2019 - C-435/18

    Otis Gesellschaft u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Wettbewerb - Kartellrecht -

  • EuGH, 28.07.2016 - C-168/15

    Tomásová - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie

  • VGH Hessen, 15.10.2015 - 9 C 1481/12

    AUSLEGUNG DES KLAGEANTRAGS; NACHVERFAHREN

  • EuGH, 27.02.2014 - C-396/12

    van der Ham und van der Ham-Reijersen van Buuren - Gemeinsame Agrarpolitik -

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2018 - C-411/17

    Generalanwältin Kokott sieht Anhaltspunkte dafür, dass das belgische Gesetz über

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2014 - C-557/12

    KONE u.a. - Wettbewerb - Kartellrecht - Private Durchsetzung -

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2013 - 13 A 2788/10

    Verletzung der Rechte auf Unterlagenschutz durch die Erteilung und

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-348/15

    Stadt Wiener Neustadt - Umweltpolitik - Richtlinie 85/337/EWG in der Fassung der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2013 - 13 A 2801/10

    Umfang des Unterlagenschutzes im Zusammenhang mit einem Streit über den Schutz

  • VG Würzburg, 19.05.2015 - W 4 K 14.604

    Windkraftanlagen; Nachbarklage; UVPG-Vorprüfung fehlerhaft; fehlerhafte Prüfung

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2019 - C-43/18

    CFE - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Richtlinie 2001/42/EG - Prüfung der

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.08.2018 - C-461/17

    Holohan u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Richtlinie 92/43/EWG -

  • VG Bayreuth, 24.11.2015 - B 2 K 15.77

    Immissionsschutz, Genehmigungsverfahren, Windkraftanlage, Drittschutz,

  • VG Würzburg, 02.01.2015 - W 1 S 14.50120

    Frist für Wiederaufnahmeersuchen bei Eurodac-Treffer

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2019 - C-163/18

    HQ u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr.

  • VGH Bayern, 04.02.2014 - 10 B 10.2913

    Vermittlung von Sportwetten; Feststellungsklage; in der Vergangenheit liegendes

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2019 - C-321/18

    Terre wallonne - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Richtlinie 2001/42/EG -

  • OVG Rheinland-Pfalz, 11.10.2018 - 1 A 10581/16

    Bewertung; Darstellung; Entscheidungsbildungsprozess; Fehler; Klagebefugnis;

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2016 - C-168/15

    Tomásová

  • VGH Hessen, 17.11.2015 - 9 C 270/13

    EVIDENTE UNRICHTIGKEIT; FLUGLÄRMSCHUTZGESETZ; GRENZWERTE; MUSTERVERFAHREN;

  • VG Bayreuth, 18.12.2014 - B 2 K 14.299

    Genehmigung von Windkraftanlagen; Lärmimmissionen; Schattenwurf; optisch

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2014 - C-244/13

    Ogieriakhi - Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats

  • VG Bayreuth, 18.12.2014 - B 2 K 14.839

    Nachbarklage Windenergieanlagen; Abweichung von Abstandsflächen;

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-444/15

    Associazione Italia Nostra Onlus - Umwelt - Umweltauswirkungen bestimmter Pläne

  • VG Bayreuth, 11.12.2015 - B 2 K 15.253

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für einen Windpark

  • VG Würzburg, 24.06.2015 - W 4 S 15.463

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den Bau einer Windkraftanlage -

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   Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2012 - C-420/11   

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https://dejure.org/2012,33683
Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2012 - C-420/11 (https://dejure.org/2012,33683)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Leth

    Umwelt - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten - Genehmigung eines Projekts ohne Umweltverträglichkeitsprüfung - Ziele der Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten ...

  • EU-Kommission

    Leth

    Umwelt - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten - Genehmigung eines Projekts ohne Umweltverträglichkeitsprüfung - Ziele der Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten ...

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