Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2000

Rechtsprechung
   EuGH, 13.04.2000 - C-420/98   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • EU-Kommission

    W.N.

    Richtlinie 77/799 des Rates, Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a
    1 Rechtsangleichung - Gegenseitige Amtshilfe zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten und indirekten Steuern - Richtlinie 77/799 - Spontaner Auskunftsaustausch - Erfordernis einer ausdrücklichen Handlung, aus der sich die Steuerverkürzung ergibt - Nichtbestehen

  • EU-Kommission

    W.N.

  • Jurion

    Steuerverkürzung; Gerechtfertigte Steuerersparnis in einem anderen Mitgliedstaat; Gegenseitige Amtshilfe zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten; Bereich der direkten Steuern; Spontaner Auskunftsaustausch

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Amtshilfe im Bereich der direkten Steuern: Spontanauskunft bei vermuteter Steuerverkürzung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Gegenseitige Amtshilfe zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern - Spontaner Austausch von Auskünften - Begriff der "Steuerverkürzung"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Amtshilferichtlinie: Begriff der Steuerverkürzung

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State - Auslegung der Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 3 der Richtlinie 77/799/EWG des Rates über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern - "Steuerverkürzung" - Zulässigkeit eines weiteren Grundes für die spontane Auskunft gegenüber den Behörden eines anderen Mitgliedstaats

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2000, I-2847
  • BB 2000, 642



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (15)  

  • EuGH, 16.05.2017 - C-682/15  

    Die Gerichte eines Mitgliedstaats dürfen kontrollieren, ob die Ersuchen eines

    Die ersuchte Behörde hat im Allgemeinen keine gründliche Kenntnis der im ersuchenden Staat bestehenden tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse, und es kann nicht verlangt werden, dass sie eine solche Kenntnis hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. April 2000, W. N., C-420/98, EU:C:2000:209, Rn. 18).
  • EuGH, 27.09.2007 - C-184/05  

    Twoh International

    Erstens geht in Bezug auf den Zweck dieser beiden Gemeinschaftsrechtsakte aus den ersten beiden Erwägungsgründen der Richtlinie über die gegenseitige Amtshilfe und aus dem dritten Erwägungsgrund der Verordnung über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden hervor, dass mit diesen Rechtsakten die Steuerhinterziehung und die Steuerflucht bekämpft und den Mitgliedstaaten ermöglicht werden sollte, die zu erhebende Steuer zutreffend festzusetzen (vgl. entsprechend Urteil vom 13. April 2000, W. N., C-420/98, Slg. 2000, I-2847, Randnrn. 15 und 22, sowie - zur Verordnung [EG] Nr. 1798/2003 des Rates vom 7. Oktober 2003 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und zur Aufhebung der Verordnung [EWG] Nr. 218/92 [ABl. L 264, S. 1] - Urteil vom 26. Januar 2006, Kommission/Rat, C-533/03, Slg. 2006, I-1025, Randnrn. 49 und 52).
  • EuGH, 11.10.2007 - C-451/05  

    ELISA

    Außerdem hat die Richtlinie 77/799 gerade zu dem Zweck, Steuerhinterziehungs- und Steuerfluchtpraktiken zu bekämpfen und daneben die zutreffende Festsetzung der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen zu ermöglichen, Mechanismen zur Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den Steuerverwaltungen innerhalb der Gemeinschaft vorgesehen (vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteile vom 13. April 2000, W. N., C-420/98, Slg. 2000, I-2847, Randnr. 22, und vom 26. Januar 2006, Kommission/Rat, C-533/03, Slg. 2006, I-1025, Randnrn. 70 und 71).
  • EuGH, 21.02.2008 - C-426/05  

    Tele2 Telecommunication

    Nach ständiger Rechtsprechung müssen jedoch die verschiedenen sprachlichen Fassungen einer Gemeinschaftsvorschrift einheitlich ausgelegt werden; daher muss die Vorschrift, falls die Fassungen voneinander abweichen, anhand der allgemeinen Systematik und des Zwecks der Regelung ausgelegt werden, zu der sie gehört (Urteile vom 13. April 2000, W. N., C-420/98, Slg. 2000, I-2847, Randnr. 21, und vom 14. Juni 2007, Euro Tex, C-56/06, Slg. 2007, I-4859, Randnr. 27).
  • EuGH, 14.06.2007 - C-56/06  

    Euro Tex

    Jedenfalls ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung die verschiedenen sprachlichen Fassungen einer Gemeinschaftsvorschrift einheitlich ausgelegt werden müssen; falls die Fassungen voneinander abweichen, muss die Vorschrift daher anhand der allgemeinen Systematik und des Zwecks der Regelung ausgelegt werden, zu der sie gehört (vgl. Urteile vom 17. Dezember 1998, Codan, C-236/97, Slg. 1998, I-8679, Randnr. 28, vom 13. April 2000, W. N., C-420/98, Slg. 2000, I-2847, Randnr. 21, und vom 16. März 2006, Kommission/Spanien, C-332/04, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 52).
  • EuGH, 20.11.2003 - C-152/01  

    Kyocera

    Um die einheitliche Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu wahren, muss dann, wenn die Sprachfassungen voneinander abweichen, die betreffende Vorschrift anhand von Sinn und Zweck der Regelung ausgelegt werden, zu der sie gehört (in diesem Sinne u. a. Urteile vom 17. Dezember 1998 in der Rechtssache C-236/97, Codan, Slg. 1998, I-8679, Randnr. 26, vom 13. April 2000 in der Rechtssache C-420/98, W. N., Slg. 2000, I-2847, Randnr. 21, und Givane u. a., Randnr. 37).
  • EuGH, 30.01.2001 - C-36/98  

    Spanien / Rat

    Weichen aber die sprachlichen Fassungen einer Gemeinschaftsvorschrift voneinander ab, so muss die Vorschrift anhand der allgemeinen Systematik und des Zweckes der Regelung ausgelegt werden, zu der sie gehört (in diesem Sinne insbesondere Urteil vom 13. April 2000 in der Rechtssache C-420/98, W. N., Slg. 2000, I-2847, Randnr. 21).
  • FG Köln, 30.04.2008 - 2 V 1158/08  

    Zulässigkeit einer Spontanauskunft der deutschen Finanzbehörden an die

    Auch nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs - EuGH - (vgl. EuGH-Urteil vom 13. April 2000 C-420/98, IStR 2000, 334) reiche nach Art. 4 Abs. 1 Buchst. a) der Richtlinie 77/799/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten und indirekten Steuern (ABl. L 336, S. 15, Im Folgenden: Amtshilfe-Richtlinie) die Vermutung einer Steuerverkürzung aus.

    Sowohl im Rahmen des § 2 Abs. 2 Satz 1 EGAHiG ("kann") als auch im Rahmen des § 2 Abs. 2 Satz 2 EGAHiG ("soll") sei auf der Grundlage der Rechtsprechung des EuGH (EuGH-Urteil vom 13. April 2000 C-420/98, a.a.O.) das eingeräumte Ermessen eng auszulegen.

    Danach soll die Richtlinie eben nicht nur dem Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerflucht dienen, sondern auch die zutreffende Feststellung der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in den verschiedenen Mitgliedstaaten ermöglichen (EuGH-Urteil vom 13. April 2000 C-420/98, a.a.O.).

  • FG Köln, 22.03.2012 - 2 V 3322/11  

    Zulässigkeit einer beabsichtigten Spontanauskunft der deutschen an die spanischen

    Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs -EuGH- (vgl. EuGH-Urteil vom 13. April 2000 C-420/98, IStR 2000, 334) reiche nach Art. 4 Abs. 1 Buchst. a) der Richtlinie 77/799/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten und indirekten Steuern (ABl. L 336, S. 15, im Folgenden: Amtshilfe-Richtlinie) die Vermutung einer Steuerverkürzung aus.

    Sowohl im Rahmen des § 2 Abs. 2 Satz 1 EGAHiG ("kann") als auch im Rahmen des § 2 Abs. 2 Satz 2 EGAHiG ("soll") sei auf der Grundlage der Rechtsprechung des EuGH (EuGH-Urteil vom 13. April 2000 C-420/98, a.a.O.) das eingeräumte Ermessen eng auszulegen.

    Danach soll die Richtlinie eben nicht nur dem Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerflucht dienen, sondern auch die zutreffende Feststellung der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in den verschiedenen Mitgliedstaaten ermöglichen (vgl. EuGH-Urteil vom 13. April 2000 C-420/98, a.a.O.).

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2017 - C-682/15  

    Berlioz Investment Fund

    49 - Vgl. in diesem Sinne - zur Richtlinie 77/799 - Urteil vom 13. April 2000, W. N. (C-420/98, EU:C:2000:209, Rn. 18).
  • EuGH, 09.01.2003 - C-257/00  

    Givane u.a.

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2009 - C-370/07  

    Kommission / Rat

  • FG Hamburg, 01.12.2005 - II 268/03  

    Umsatzsteuer: Zur Auslegung der 6. EG-Richtlinie hinsichtlich der Übernahme von

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2003 - C-341/01  

    Plato Plastik Robert Frank

  • FG Köln, 29.03.2006 - 2 V 876/06  

    Spontanauskunft an niederländische Finanzbehörden

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2000 - C-420/98   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    W.N.

  • EU-Kommission

    W.N. gegen Staatssecretaris van Financiën.

    Rechtsangleichung - Richtlinie 77/799/EWG - Gegenseitige Amtshilfe zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern - Spontaner Auskunftsaustausch

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2000, I-2847



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...  

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht