Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  Richtlinie 93/37/EWG - Öffentliche Bauaufträge - Begriff 'Änderungsvorschlag - Bedingungen für die Berücksichtigung und Bewertung zum Zwecke der Auftragsvergabe

• Europäischer Gerichtshof

  Traunfellner

• EU-Kommission

  Traunfellner GmbH gegen Österreichische Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-AG (Asfinag).

  Artikel 234 EG
  1. Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Bestimmung der relevanten Elemente des Gemeinschaftsrechts - Zuständigkeit des nationalen Gerichts - Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts des Rechtsstreits - Anwendung der vom Gerichtshof ...

 
• EU-Kommission

  Traunfellner GmbH gegen Österreichische Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-AG (

  Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht , Freier Dienstleistungsverkehr

• Wolters Kluwer

  Vorlagefragen in einem Rechtsstreit über die Zurückweisung eines im Rahmen eines öffentlichen Bauauftrags im Straßenbau abgegebenen Angebots; Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge; Gemeinschaftweite Ausschreibung von Brückenbau- und ...

• oeffentliche-auftraege.de

  Nebenangebot/Änderungsvorschlag: Verpflichtung des Auftraggebers, in den Verdingungsunterlagen die Mindestanforderungen zu erläutern, die diese Änderungsvorschläge erfüllen müssen (EuGH)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Judicialis

  Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge Art. 19; ; Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zu... r Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge Art. 30; ; Bundesvergabegesetz von 1997 (Österreich) § 42

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Bestimmung der relevanten Elemente des Gemeinschaftsrechts - Zuständigkeit des nationalen Gerichts - Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts des Rechtsstreits - Anwendung der vom Gerichtshof ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bedingungen für die Bewertung eines Änderungsvorschlages

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Bekanntgabe der Gleichwertigkeitskriterien

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Traunfellner

• zimmerer-mdl.de (Kurzinformation)

  Mindestanforderungen für Nebenangebote

Besprechungen u.ä. (2)

• vergabeblog.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Nebenangebote - von der Bekanntmachung bis zum Zuschlag: Mindestanforderungen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wann dürfen Änderungsvorschläge gewertet werden? (IBR 2003, 683)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Bundesvergabeamts (Österreich) - Auslegung der Artikel 19 und 30 der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (ABl. L 199, S. 54) - Begriff "Änderungsvorschlag ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2003 - C-421/01
• EuGH, 16.10.2003 - C-421/01

Papierfundstellen

• NZBau 2004, 279
• BauR 2004, 563 (Ls.)
• VergabeR 2004, 50
• ZfBR 2004, 85

Wird zitiert von ... (180)Neu Zitiert selbst (6)

• EuGH, 12.07.2001 - C-399/98

  Ordine degli Architetti u.a.

  Auszug aus EuGH, 16.10.2003 - C-421/01

  Der Gerichtshof kann die Entscheidung über die Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn er nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben verfügt, die für eine sachdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. u. a. Urteil vom 12. Juli 2001 in der Rechtssache C-399/98, Ordine degli Architetti u. a., Slg. 2001, I-5409, Randnr. 41).
• EuGH, 20.09.1988 - 31/87

  Beentjes / Niederlande State

  Auszug aus EuGH, 16.10.2003 - C-421/01

  Somit erfüllt die in den Verdingungsunterlagen vorgenommene Verweisung auf eine nationale Rechtsvorschrift die Verpflichtung nach Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie nicht (vgl. entsprechend in Bezug auf die Verweisung auf eine nationale Rechtsvorschrift zur Festlegung der Kriterien, nach denen der Zuschlag für einen öffentlichen Bauauftrag an das wirtschaftlich günstigste Angebot erfolgt, Urteile vom 20. September 1988 in der Rechtssache 31/87, Beentjes, Slg. 1988, 4635, Randnr. 35, und vom 26. September 2000 in der Rechtssache C-225/98, Kommission/Frankreich, Slg. 2000, I-7445, Randnr. 73).
• EuGH, 26.09.2000 - C-225/98

  Kommission / Frankreich

  Auszug aus EuGH, 16.10.2003 - C-421/01

  Somit erfüllt die in den Verdingungsunterlagen vorgenommene Verweisung auf eine nationale Rechtsvorschrift die Verpflichtung nach Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie nicht (vgl. entsprechend in Bezug auf die Verweisung auf eine nationale Rechtsvorschrift zur Festlegung der Kriterien, nach denen der Zuschlag für einen öffentlichen Bauauftrag an das wirtschaftlich günstigste Angebot erfolgt, Urteile vom 20. September 1988 in der Rechtssache 31/87, Beentjes, Slg. 1988, 4635, Randnr. 35, und vom 26. September 2000 in der Rechtssache C-225/98, Kommission/Frankreich, Slg. 2000, I-7445, Randnr. 73).

 
• EuGH, 18.10.2001 - C-19/00

  SIAC Construction

  Auszug aus EuGH, 16.10.2003 - C-421/01

  Es geht dabei um eine Verpflichtung zur Transparenz, die die Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Bieter gewährleisten soll, der bei jedem von der Richtlinie erfassten Vergabeverfahren für Aufträge einzuhalten ist (vgl. zu den Zuschlagskriterien Urteil vom 18. Oktober 2001 in der Rechtssache C-19/00, SIAC Construction, Slg. 2001, I-7725, Randnrn.
• EuGH, 22.06.2000 - C-318/98

  Fornasar u.a.

  Auszug aus EuGH, 16.10.2003 - C-421/01

  Der Gerichtshof ist folglich nicht befugt, über den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens zu entscheiden oder die von ihm ausgelegten Gemeinschaftsvorschriften auf nationale Maßnahmen oder Gegebenheiten anzuwenden, da dafür ausschließlich das vorlegende Gericht zuständig ist (vgl. Urteil vom 22. Juni 2000 in der Rechtssache C-318/98, Fornasar u. a., Slg. 2000, I-4785, Randnr. 32).
• EuGH, 18.11.1999 - C-107/98

  Teckal

  Auszug aus EuGH, 16.10.2003 - C-421/01

  Eine solche Anwendung kann nämlich nicht ohne eine Würdigung des gesamten Sachverhalts der Rechtssache erfolgen (vgl. Urteil vom 18. November 1999 in der Rechtssache C-107/98, Teckal, Slg. 1999, I-8121, Randnrn.

• BGH, 07.01.2014 - X ZB 15/13

  Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Europaweite Ausschreibung eines …

  bb) Das Gebot, für Nebenangebote Mindestanforderungen festzulegen, dient der Transparenz, die die Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Bieter gewährleisten soll (EuGH, Urteil vom 16. Oktober 2003 - C421/01, VergabeR 2004, 50 Rn. 29 - Traunfellner).
• BGH, 22.07.2010 - VII ZR 213/08

  Auslegung des Zuschlags nach einem verzögerten Vergabeverfahren

  Der Senat stellt die vom Gerichtshof entwickelten Grundsätze zur Behandlung von Änderungen des Vertrages nach Vergabe nicht in Frage, sondern sieht in seiner Rechtsprechung lediglich eine Anwendung dieser Grundsätze im Einzelfall, die durch die nationalen Gerichte erfolgt (vgl. EuGH, Urteil vom 4. Dezember 2003, C-448/01, VergabeR 2004, 36; EuGH, Urteil vom 16. Oktober 2003, C-42/01, VergabeR 2004, 50 Rdn. 21).
• EuGH, 19.06.2012 - C-307/10

  Der Gerichtshof konkretisiert die Anforderungen an die Angabe der Waren und …

  Der Gerichtshof kann das Ersuchen eines nationalen Gerichts daher nur dann zurückweisen, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. u. a. Urteile vom 16. Oktober 2003, Traunfellner , C-421/01, Slg. 2003, I-11941, Randnr. 37, vom 5. Dezember 2006, Cipolla u. a., C-94/04 und C-202/04, Slg. 2006, I-11421, Randnr. 25, und vom 1. Juni 2010, Blanco Pérez und Chao Gómez, C-570/07 und C-571/07, Slg. 2010, I-4629, Randnr. 36).

 
• EuGH, 07.07.2005 - C-418/02

  DER GERICHTSHOF ERWEITERT DEN MARKENSCHUTZ DURCH ZULASSUNG VON …

  57 Der Gerichtshof ist jedoch nicht für die Beantwortung von Vorlagefragen zuständig, wenn die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn er nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben verfügt, die für eine sachdienliche Beantwortung der eben vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. u. a. Urteil vom 16. Oktober 2003 in der Rechtssache C-421/01, Traunfellner, Slg. 2003, I-11941, Randnr. 37).
• BGH, 30.08.2011 - X ZR 55/10

  Regenentlastung

  Nur eine Erläuterung in den Vergabeunterlagen ermögliche den Bietern in gleicher Weise die Kenntnis von den Mindestanforderungen, die ihre Änderungsvorschläge erfüllen müssten, um vom Auftraggeber berücksichtigt werden zu können und sei aus Transparenzgründen im Interesse der Gleichbehandlung der Bieter hinreichend (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Oktober 2003 - C-421/01, VergabeR 2004, 50 Rn. 26 ff. - Traunfellner).

  Deshalb mögen die Verpflichtungen aus Art. 19 BKR und 24 VKR zur Vorgabe von Mindestanforderungen bei der Beschaffung vergleichsweise homogener Güter unproblematisch sein, wie etwa in dem vom Gerichtshof der Europäischen Union entschiedenen Fall, in dem in den Vergabeunterlagen für die Ausführung einer Straßendecke außerhalb von Autobahnbrücken eine zweischichtige Betondecke mit Oberbetonqualität vorgeschrieben war und es um die Frage ging, ob das Angebot einer aus Bitumenmaterial gefertigten Asphaltdecke qualitativ gleichwertig war (EuGH, VergabeR 2004, 50 Rn. 8, 12 - Traunfellner).

• EuGH, 11.09.2008 - C-279/06

  CEPSA - Wettbewerb - Absprachen - Vereinbarungen zwischen Unternehmen -Art. 81 EG …

  Der Gerichtshof ist folglich nicht befugt, über den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens zu entscheiden oder die von ihm ausgelegten Gemeinschaftsvorschriften auf nationale Maßnahmen oder Gegebenheiten anzuwenden, da dafür ausschließlich das nationale Gericht zuständig ist (vgl. u. a. Urteile vom 22. Juni 2000, Fornasar u. a., C-318/98, Slg. 2000, I-4785, Randnr. 32, und vom 16. Oktober 2003, Traunfellner, C-421/01, Slg. 2003, I-11941, Randnr. 21).
• OLG Celle, 11.02.2010 - 13 Verg 16/09

  Umfang der Präklusion der Rüge der fehlenden Mindestanforderungen für …

  Gleiches gilt auch für den Einwand der Antragstellerin, dass die Frage, ob nach Maßgabe der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH, Urteil vom 16. Oktober 2003 - Rs. C- 241/01, VergR 2004, 50, 53 f. "T.") und der Vergabesenate (vgl. BayObLG, VergabeR 2004, 654, 656;… OLG Koblenz, a. a. O. Tz. 55 ff.;… OLG Brandenburg, a. a. O. 792 f.) in den Verdingungsunterlagen ausreichende leistungsbezogene Mindestanforderungen für Nebenangebote angegeben sind, regelmäßig nicht einfach zu beantworten sei und der Bieter erst durch den eingeholten Rechtsrat die erforderliche Kenntnis von den rechtlichen Unzulänglichkeiten der aufgestellten Mindestbedingungen erlangen könne (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Dezember 2008 - VII - Verg 51/08, zitiert nach juris, Tz. 36; Vk Bund, Beschluss vom 17. Juli 2008 - VK 2 - 67/06, zitiert nach juris, Tz. 78).

  Zwar hat der EuGH in seiner Entscheidung vom 16. Oktober 2003 (Rs. C-421/01, VergabeR 2004, 50 ff. "T.") festgestellt, dass der Auftraggeber nach Art. 19 der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge verpflichtet ist, in den Verdingungsunterlagen die Mindestanforderungen zu erläutern, die mögliche Änderungsvorschläge erfüllen müssen (…EuGH a. a. O. Tz. 27), und ergänzend ausgeführt, dass Nebenangebote, wenn der Auftraggeber keine Mindestanforderungen gemacht hat, nicht zu berücksichtigen sind (…EuGH a. a. O. Tz. 33).

• OLG Düsseldorf, 28.01.2015 - Verg 31/14

  Anforderungen an die Zulassung von Nebenangeboten

  Nur eine Erläuterung in den Vergabeunterlagen ermöglicht Bietern in gleicher Weise eine Kenntnisnahme von den Mindestanforderungen, die Nebenangebote erfüllen müssen, um vom Auftraggeber berücksichtigt werden zu können (EuGH, Urt. v. 16.10.2003, C-421/01, juris Rn 29;… BGH, Beschl. v. 07.01.2014, X ZB 15/13, juris Rn. 15, 16).
• Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2009 - C-423/07

  Kommission / Spanien - Richtlinie 93/37/EWG - Öffentliche Baukonzessionen - …

  Im Urteil Traunfellner hat der Gerichtshof, um die Einhaltung des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Bieter zu gewährleisten, diesen Artikel jedoch eher eng ausgelegt und etwa festgestellt, dass für die Erfüllung der Voraussetzungen von Art. 19 Abs. 2 der Richtlinie, wonach die Auftraggeber in den Verdingungsunterlagen die Mindestanforderungen, die Änderungsvorschläge erfüllen müssen, anzugeben haben, eine Verweisung auf eine nationale Rechtsvorschrift nicht ausreichend sei(19).

  Das Vorbringen des Königreichs Spanien, dass das Urteil Traunfellner auf den hier in Rede stehenden Fall nicht anwendbar sei, da es sich auf Änderungsvorschläge und nicht auf zusätzliche Bauwerke beziehe, überzeugt mich nicht.

  Selbst wenn man davon ausgeht, dass die Unterscheidung zwischen Änderungsvorschlägen und zusätzlichen Bauwerken begründet ist, ändert dies erstens nichts an der Tatsache, dass das Urteil Traunfellner das grundlegende Ziel verfolgt, die Gleichbehandlung der Bieter zu gewährleisten, und dass dieses Ziel im Bereich der zusätzlichen Bauwerke nicht weniger Bedeutung beigemessen werden kann als im Bereich der Änderungsvorschläge.

  19 - Urteil vom 16. Oktober 2003, Traunfellner (C-421/01, Slg. 2003, I-11941, Randnrn.

  22 - Urteil Traunfellner, oben in Fn. 19 angeführt.

• EuGH, 16.12.2008 - C-213/07

  DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ENTHÄLT EINE ERSCHÖPFENDE AUFZÄHLUNG DER AUF DIE …

  Die erschöpfende Aufzählung in Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 93/37 schließt jedoch nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten aus, materiell-rechtliche Vorschriften aufrechtzuerhalten oder zu erlassen, durch die u. a. gewährleistet werden soll, dass auf dem Gebiet der öffentlichen Aufträge der Grundsatz der Gleichbehandlung und der daraus implizit folgende Grundsatz der Transparenz beachtet werden, die die öffentlichen Auftraggeber bei jedem Verfahren zur Vergabe eines solchen Auftrags zu beachten haben (vgl. in diesem Sinne Urteile ARGE, Randnr. 24, und vom 16. Oktober 2003, Traunfellner, C-421/01, Slg. 2003, I-11941, Randnr. 29).
• KG, 13.03.2008 - 2 Verg 18/07

  Vergabenachprüfungsverfahren: Unterlassen eines Antrags auf vorläufigen …
• OLG Schleswig, 22.01.2019 - 54 Verg 3/18

  Wann führt ein Nebenangebot zu einer "gleichwertigen" Leistung?
• VK Sachsen, 05.02.2007 - 1/SVK/125-06

  Mindestanforderungen für Nebenangebote bei Unterschwellenvergaben
• OLG Schleswig, 15.04.2011 - 1 Verg 10/10

  Zulässigkeit von Nebenangeboten
• OLG Düsseldorf, 22.10.2009 - Verg 25/09

  Zulässigkeit technischer Anforderungen in der Ausschreibung der apparativen …
• OLG Rostock, 25.09.2013 - 17 Verg 3/13

  Vor Zuschlagserteilung Änderungen vereinbart: de-facto-Vergabe?
• OLG Düsseldorf, 29.03.2006 - Verg 77/05

  Kommunalversicherung als Bieter?
• OLG München, 15.07.2005 - Verg 14/05

  Eigenverantwortliche Wertungsentscheidung des öffentlichen Auftraggebers ohne …
• OLG München, 05.07.2005 - Verg 9/05

  Zulässigkeit der Preisangabe "in vorgenannter Type enthalten" und der …
• EuGH, 28.09.2006 - C-467/04

  Gasparini u.a. - Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - …
• VK Bund, 14.07.2005 - VK 1-50/05

  Neubau der Eisenbahnüberführung (EÜ) mit Trogbauwerken im Zuge der Ortsumgehung
• VK Sachsen, 11.11.2004 - 1/SVK/105-04

  Abweichungen jeglicher Art qualifizieren als Nebenangebot
• EuGH, 09.02.2006 - C-226/04

  ERSTES URTEIL DES GERICHTSHOFES ZU DER FRAGE, OB DIENSTLEISTUNGSERBRINGER, DIE …
• OLG Koblenz, 31.05.2006 - 1 Verg 3/06

  Vergabeverfahren: Wertungsausschluss von Nebenangeboten bei Fehlen von …
• OLG Düsseldorf, 21.11.2007 - Verg 32/07

  Unwirksame AGB in Verdingungsunterlagen
• BayObLG, 22.06.2004 - Verg 13/04

  Voraussetzungen für die Wertung eines zugelassenen Nebenangebots
• VK Südbayern, 21.01.2004 - 60 12/03

  Ausschreibung von Bauleistungen im Wege des offenen Verfahrens; Materielle …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2004 - C-26/03

  Stadt Halle und RPL Lochau
• OLG Brandenburg, 20.03.2007 - Verg W 12/06

  Vergabe öffentlicher Aufträge: Rechtzeitigkeit der Rüge eines …
• VK Bund, 30.09.2005 - VK 1-122/05

  Errichtung eines Beschleunigers, Erd-, Beton- und Mauerarbeiten
• OLG Schleswig, 15.02.2005 - 6 Verg 6/04

  Anforderungen an die Bekanntgabe der technischen Mindestanforderungen für …
• OLG Brandenburg, 29.07.2008 - Verg W 10/08

  Vergabeverfahren: Zulassung von Nebenangeboten; Bezugnahme auf technische …
• VK Südbayern, 23.08.2004 - 48-07/04

  Mischkalkulationen bleiben ausgeschlossen!
• OLG Frankfurt, 15.03.2022 - 11 Verg 10/21

  Konkludente Aufstellung von Mindestanforderungen für Nebenangebote
• EuGH, 22.04.2010 - C-423/07

  Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• OLG Düsseldorf, 23.12.2009 - Verg 30/09

  Abgrenzung von Nebenangebot und alternativer Leistungsposition
• OLG Rostock, 24.11.2004 - 17 Verg 6/04

  Keine Nebenangebote ohne Mindestanforderungen!
• VK Rheinland, 28.08.2019 - VK 25/19

  Benennung spezieller Nachunternehmerleistungen kann nachgefordert werden!
• VK Düsseldorf, 08.08.2005 - VK-07/05

  Zulässigkeit vonÄnderungsvorschlägen durch Bieter im öffentlichen …
• VK Bund, 14.12.2004 - VK 2-208/04

  Vergabe einer Grundinstandsetzung
• VK Bund, 17.09.2014 - VK 1-72/14

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe eines Neubaus
• VK Bremen, 09.10.2013 - 16-VK 7/13

  Preis als alleiniges Zuschlagskriterium: Nebenangebote zulässig!
• VK Niedersachsen, 06.12.2004 - 203-VgK-50/04

  Nachprüfung einer europaweiten Ausschreibung hinsichtlich der Planung und …
• OLG Düsseldorf, 16.10.2013 - Verg 16/13

  Auftraggeber muss keinen Zuschlag erteilen!
• VK Bremen, 24.09.2013 - 16 VK 7/13

  Preis als Zuschlagskriterium bei europaweiter Ausschreibung von Erdarbeiten, …
• OLG Düsseldorf, 10.12.2008 - Verg 51/08

  Behandlung von Nebenangeboten im Rahmen der Vergabe von Straßenbauarbeiten
• VK Hessen, 25.11.2011 - 69d-VK-39/11

  Vergabe des Neubaus eines Tunnels
• EuGH, 09.06.2011 - C-401/09

  Evropaïki Dynamiki / EZB - Rechtsmittel - Zulässigkeit - Vollmacht - Konsortium - …
• VK Münster, 06.11.2008 - VK 17/08

  Versagung der Akteneinsicht in Nebenangebote
• OLG Düsseldorf, 24.10.2007 - Verg 32/07

  Unwirksamkeit einer in Vergabeunterlagen enthaltenen AGB-Klausel über die …
• VK Niedersachsen, 22.03.2006 - VgK-05/06

  Überprüfung der Nebenangebote der Bieter auf ihre Gleichwertigkeit zur …
• OLG Schleswig, 05.04.2005 - 6 Verg 1/05

  Mindestanforderungen und Gleichwertigkeit eines Nebenangebotes
• VK Schleswig-Holstein, 03.11.2004 - VK-SH 28/04

  Wohnungsbauunternehmen d. öffentlichen Hand: Öffentliche Auftraggeber?
• OLG Düsseldorf, 27.04.2005 - Verg 23/05

  Fehlende Antragsbefugnis
• VK Thüringen, 19.02.2004 - 360-4002.20-018/03-SHL-S

  Rügefrist bei Vorgabe eines Leitprodukts samt Spezifikationen
• VK Sachsen-Anhalt, 30.11.2004 - VK 2 LVwA LSA-40/04

  Nachunternehmernennung mit Zusatz "oder gleichwertig": Ausschluss!
• VK Sachsen, 30.04.2008 - 1/SVK/020-08

  Auftrag muss grundsätzlich in Losen vergeben werden!
• VK Südbayern, 23.08.2004 - 120.3-3194.1-48-07/04

  Spekulationsangebot: Wertung eines Spekulationsangebots bei einem geringfügig …
• VK Niedersachsen, 20.03.2006 - VgK-04/06

  Verpflichtung des Auftraggebers zum erneuten Eintritt in die Angebotswertung; …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2004 - C-442/02

  CaixaBank France
• VK Südbayern, 10.12.2009 - Z3-3-3194-1-59-10/09

  Notwendiger Inhalt einer Rüge?
• OLG München, 11.08.2005 - Verg 12/05

  Begriff der technischen Spezifikation
• VK Niedersachsen, 19.04.2005 - VgK-11/05

  Ausschreibung von Bauleistungen gem. der Verdingungsordnung für Bauleistungen …
• VK Baden-Württemberg, 14.10.2011 - 1 VK 51/11

  Verhandlungsverfahren ohne Verhandlungen ist unzulässig!
• OLG Düsseldorf, 19.05.2010 - Verg 4/10

  Anforderungen an Nebenangebote für Reinigungsarbeiten
• OLG Rostock, 05.07.2006 - 17 Verg 7/06

  Zur Berechtigung der Vergabekammer zur Prüfung eines Vergaberechtsverstoßes von …
• VK Niedersachsen, 18.08.2005 - VgK-33/05

  Vornahme einer funktionalen Ausschreibung; Voraussetzungen für eine …
• VK Niedersachsen, 17.05.2005 - VgK-18/05

  Nachprüfungsverfahren eines Vergabeverfahrens nach der Vergabeordnung und …
• VK Sachsen, 24.03.2005 - 1/SVK/019-05

  Urteil "übersehen": Rügefrist läuft dennoch weiter!
• VK Schleswig-Holstein, 19.01.2005 - VK-SH 37/04

  Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes
• VK Nordbayern, 18.01.2005 - 320.VK-3194-54/04

  Mindestanforderungen an Nebenangebote erforderlich!
• VK Baden-Württemberg, 11.05.2004 - 1 VK 24/04

  Bewerbungsbedingungen für die Vergabe von Bauleistungen im Wasserbau; …
• VK Niedersachsen, 02.05.2005 - VgK-13/05

  Zuständigkeit nach Auflösung der Vergabekammer Lüneburg; Anforderungen an die …
• VK Nordbayern, 02.12.2004 - 320.VK-3194-47/04

  Keine Nebenangebote ohne Mindestanforderungen!
• BayObLG, 09.09.2004 - Verg 18/04

  Zuschlagssperre bei erstmaliger Zustellung des Nachprüfungsantrags durch …
• OLG Düsseldorf, 22.08.2007 - Verg 20/07

  Zur Bestimmung materieller Mindestanforderungen für Nebenangebote Zu zugelassenen …
• EuGH, 07.09.2006 - C-149/05

  Price - Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG - Erwerbstätige - Anerkennung …
• OLG Düsseldorf, 07.01.2005 - Verg 106/04

  Kriterien für Nebenangebote ausreichend bekanntgemacht!
• VK Münster, 17.06.2005 - VK 12/05

  Was sind "technische Spezifikationen"?
• BayObLG, 08.12.2004 - Verg 19/04

  Wertungsausschluss bei Produktangebot in Ausführung Messing verchromt statt …
• BayObLG, 20.09.2004 - Verg 21/04

  Ausschluss von Mischkalkulationen auch bei nachträglicher Offenlegung
• VK Sachsen, 06.07.2010 - 1/SVK/013-10

  § 107 Abs. 3 GWB weiterhin anwendbar!
• OLG Düsseldorf, 23.11.2005 - Verg 66/05

  Funktionale Leistungsbeschreibung für eine Dienstleistung
• VG Neustadt, 19.10.2005 - 4 L 1715/05

  Vergabeverfahren öffentlicher Aufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte, …
• BayObLG, 23.03.2004 - Verg 3/04

  Fortgang des Vergabeverfahrens bei zunächst angenommener Zuschlagsfähigkeit eines …
• VK Rheinland-Pfalz, 23.01.2018 - VK 1-26/17

  Kündigung durch Auftraggeber: "Altes" Vergabeverfahrens lebt wieder auf!
• VK Arnsberg, 13.06.2006 - VK 15/06

  Negative Abgrenzung reicht als Mindestbedingungen für Nebenagebote
• VK Münster, 05.10.2005 - VK 19/05

  Angebot einer anderen als die ausgeschriebene Leistung
• VK Brandenburg, 08.11.2010 - VK 51/10

  Preis einziges Zuschlagskriterium: Keine Nebenangebote zulässig!
• VK Rheinland-Pfalz, 22.02.2006 - VK 46/05

  Nebenangebote: Nur bei Entsprechung der Mindestanforderungen
• VK Münster, 21.12.2005 - VK 25/05

  Widersprüche in der Vergabebekanntmachung: Folgen
• OLG Düsseldorf, 30.11.2005 - Verg 65/05

  Funktionale Leistungsbeschreibung für eine Dienstleistung
• OLG Schleswig, 28.12.2004 - 6 Verg 5/04

  Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde
• VK Niedersachsen, 04.01.2012 - VgK-54/11

  Zulässigkeit bzw. Unzulässigkeit von Nachverhandlungen i.R.d. Vergabeverfahrens …
• VK Rheinland-Pfalz, 30.06.2010 - VK 2-22/10

  Nebenangebot ist eindeutig und erschöpfend zu beschrieben!
• VK Niedersachsen, 11.01.2005 - 203-VgK-55/04

  Nachprüfungsverfahren über die Vergabe von Metallbauarbeiten einer Fensterfassade …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 19.04.2006 - 2 VK 1/06

  Antragsbefugnis für einen Nachprüfungsantrag im Vergabeverfahren für die Vergabe …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 19.04.2006 - 2 VK 3/06

  Ausschreibung einer Baumaßnahme; Ausschluss eines Angebots; Nichtvorlage …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2004 - C-15/04

  Koppensteiner
• VK Münster, 15.10.2004 - VK 28/04

  Ausschluss unvollständiger Angebote
• Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2004 - C-444/02

  Fixtures Marketing
• VK Bund, 20.08.2008 - VK 1-108/08

  Rückbau von Brücken, Rückbau/Anpassung von LST-Anlagen usw.
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 11.01.2007 - 2 VK 11/06

  Ausschreibung des Gesamtsystems "Einsatzleitstellen für die Landespolizei des …
• VK Münster, 18.01.2005 - VK 32/04

  Aufhebung bei Widersprüchlichkeiten in den Verdingungsunterlagen?
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2004 - C-536/03

  António Jorge
• VK Sachsen, 25.07.2014 - 1/SVK/024-14

  Änderung des Beschaffungsbedarfs ist kein Aufhebungsgrund
• VK Bund, 04.05.2005 - VK 3-22/05

  Beräumung von Altmunition auf dem Truppenübungsplatz
• Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2004 - C-46/02

  NACH ANSICHT DER GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL BESTEHT DAS SCHUTZRECHT NACH DER …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2004 - C-203/02

  The British Horseracing Board u.a.
• VK Sachsen, 17.08.2012 - 1/SVK/021-12

  SektVO: Keine Abweichung von konkreten Bauvorgaben möglich!
• VK Sachsen, 05.03.2012 - 1/SVK/003-12

  SektVO: Wann muss die Auskömmlichkeit eines Angebots geprüft werden?
• VK Baden-Württemberg, 14.10.2011 - 1 VK 53/11

  Verhandlungsverfahren ohne Verhandlungen ist unzulässig!
• VK Brandenburg, 16.05.2007 - 1 VK 13/07

  Unzulässigkeit rein formeller Vorgaben für Nebenangebote
• VK Münster, 10.02.2005 - VK 35/04

  Keine Mindestbedingungen für Nebenangebote: Unverzügliche Rüge nötig!
• VK Bund, 04.06.2007 - VK 2-42/07

  Gesimssanierung und Fassadensanierung
• VK Bremen, 09.01.2007 - VK 6/06
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 11.05.2005 - 2 VK 6/05

  Ausschreibung des Bauvorhabens "Ortsumfahrung Crivitz"; Nichtberücksichtigung von …
• VK Baden-Württemberg, 23.02.2004 - 1 VK 3/04

  Dürfen Bieter und Auftraggeber die Verdingungsunterlagen ändern?
• VK Niedersachsen, 25.02.2011 - VgK-70/10

  Vorgaben bzgl. inhaltlicher Mindestanforderungen für Nebenangebote
• VK Bund, 24.03.2005 - VK 1-14/05

  Um- und Erweiterungsbau
• VK Sachsen-Anhalt, 29.10.2004 - VK 2 LVwA 37/04
• VK Nordbayern, 06.08.2004 - 320.VK-3194-26/04

  Wertbarkeit von Nebenangeboten ohne Festlegung der Mindestbedingungen?
• VK Berlin, 29.06.2004 - VK-B1-24/04

  Rüge: keine Notwendigkeit einer Verdachtsrüge
• Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2004 - C-338/02

  Fixtures Marketing
• VK Sachsen, 11.03.2011 - 1/SVK/001-11

  VOF-Verfahren: Ausschluss bei fehlenden Nachweisen!
• VK Niedersachsen, 10.02.2011 - VgK-70/10

  Berücksichtigung von Nebenangeboten ist bei einer fehlenden Festlegung der …
• VK Südbayern, 29.04.2009 - Z3-3-3194-1-11-03/09

  Wann ist positive Kenntnis vom Rechtsverstoß gegeben?
• VK Niedersachsen, 06.09.2007 - VgK-36/07

  Erreichung eines bestimmten Schwellenwertes als Voraussetzung für eine …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 23.03.2007 - 2 VK 5/06

  Schadensersatzanspruch aus vorvertraglichem Vertrauensverhältnis im Rahmen eines …
• VK Niedersachsen, 27.06.2005 - VgK-23/05

  Dienstleistungsausschreibung bzgl. der Einsammlung und des Transports von …
• VK Bund, 22.03.2005 - VK 3-13/05

  Spezialtiefbauarbeiten - Baugrube - im Rahmen der Grundinstandsetzung und …
• VK Niedersachsen, 27.01.2005 - 203-VgK-57/04

  Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer öffentlichen Ausschreibung wegen …
• VK Bund, 02.11.2010 - VK 3-99/10

  Vergabe eines Bauvorhabens
• VK Niedersachsen, 24.02.2009 - VgK-57/08

  Ausschluss eines Nebenangebots wegen Abweichung
• VK Nordbayern, 18.12.2007 - 21.VK-3194-47/07

  Bewertung der Zuverlässigkeit eines Bieters
• VK Brandenburg, 17.11.2005 - 1 VK 69/05

  Gleichwertigkeit von Nebenangeboten
• VG Trier, 12.08.2005 - 2 L 794/05

  Vergabeentscheidung der Gemeinde; vorläufiger Rechtsschutz
• VK Baden-Württemberg, 29.04.2005 - 1 VK 14/05

  Vergabeverfahren "Entsorgungsdienstleistungen im ...., Lose 1-3"
• VK Brandenburg, 01.03.2005 - VK 8/05

  Berücksichtigung von Preisnachlässen
• VK Sachsen-Anhalt, 14.04.2011 - 2 VK LSA 45/10
• VK Rheinland-Pfalz, 22.06.2010 - VK 1-20/10

  Nebenangebot weicht technisch vom Hauptangebot ab: Bieter muss Gleichwertigkeit …
• VK Südbayern, 27.04.2006 - Z3-3-3194-1-04-02/06

  Änderungen an Verdingungsunterlagen: Ausschluss des Angebots!
• VK Südbayern, 17.02.2006 - Z3-3-3194-1-15-05/06

  Zulässigkeit von Änderungen an Verdingungsunterlagen; Zwingender Ausschluss eines …
• VK Sachsen, 09.01.2006 - 1/SVK/149-05

  Wertbarkeit von Nebenangeboten
• VK Brandenburg, 18.10.2005 - 2 VK 56/05

  Mindestanforderungen an Nebenangebote
• VK Nordbayern, 11.08.2005 - 320.VK-3194-25/05

  Mindestbedingungen an Nebenangebote
• VK Südbayern, 10.06.2005 - 20-04/05

  Zur Wertung eines Nebenangebots als Hauptangebot
• VK Bund, 25.04.2005 - VK 2-21/05

  Einbau von Elementwänden, Türen und Schaltanlagen in zwei Abfertigungsgebäuden …
• VK Sachsen, 11.03.2005 - 1/SVK/011-05

  Mischkalkulation muss nachgewiesen werden!
• VK Köln, 22.06.2004 - VK VOB 14/04

  Nebenangebote: Deutsche Praxis verstößt gegen EU-Recht!
• VK Niedersachsen, 02.12.2011 - VgK-54/11

  Zulässigkeit des Fehlens einheitlicher und klarer Qualitätsstandards zur …
• VK Bund, 17.07.2008 - VK 2-67/08

  Vergabe der Baumaßnahme "Straßenbrückenanlage ..."
• VK Brandenburg, 29.05.2006 - 2 VK 16/06

  Vergabe eines "Fachinformationssystems Boden durch Aufbereitung und Auswertung …
• VK Brandenburg, 21.09.2005 - 2 VK 54/05

  Gleichwertigkeit von Nebenangeboten
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 22.08.2005 - 3 VK 10/05

  Anspruch eines Anbieters auf Einhaltung der Bestimmungen über das …
• VK Niedersachsen, 11.08.2005 - VgK-33/05

  Mindestanforderungen an Nebenangebote bei funktionaler Ausschreibung
• VK Südbayern, 03.05.2005 - 15-03/05

  Berücksichtigung von Änderungsvorschlägen
• VK Nordbayern, 11.02.2005 - 320.VK-3194-55/04

  Art. 19 BKR gilt auch für kaufmännische Nebenangebote
• VK Bund, 27.01.2005 - VK 1-225/04

  Telekommunikationsausrüstung
• VK Nordbayern, 22.12.2004 - 320.VK-3194-49/04

  Nebenangebot muss eindeutig und erschöpfend beschrieben werden!
• VK Brandenburg, 21.12.2004 - VK 64/04

  Bietergemeinschaft: Nicht frei kündbar!
• VK Rheinland-Pfalz, 29.09.2004 - VK 14/04

  die TL-Streu haben keine bieterschützende Wirkung
• VK Bund, 21.01.2004 - VK 1-133/03

  Baumaßnahme - Entwässerungsanlagen Filterbrunnen/Oberflächenwasser
• VK Niedersachsen, 25.02.2011 - VgK-72/10

  Vorgaben bzgl. inhaltlicher Mindestanforderungen für Nebenangebote
• VK Berlin, 24.07.2007 - VK-B1-19/07

  Rüge: Unverzüglichkeit der Rüge (binnen 5 Kalendertagen einschließlich Wochenende …
• VK Südbayern, 21.06.2006 - Z3-3-3194-1-15-05/06

  Angabe von Leitprodukt in Verdingungsunterlagen
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 23.03.2006 - 3 VK 1/06

  Zulässigkeit eines Antrages auf Nachprüfung eines Vergabeverfahrens zur Vergabe …
• VK Münster, 10.03.2006 - VK 2/06

  Folgen der Auslegungsbedürftigkeit von Leistungsbeschreibungen
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 30.01.2006 - 3 VK 15/05

  Antragsbefugnis für die Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens; Aufhebung der …
• VK Brandenburg, 24.11.2005 - 1 VK 69/05

  Fehlende Mindestanforderungen müssen vor Angebotsabgabe gerügt werden
• VK Sachsen, 16.06.2005 - 1/SVK/056-05

  Einmal vorgenommene Wichtung ist bindend!
• VK Sachsen, 13.04.2005 - 1/SVK/018-05

  Änderung der Zulassungspraxis: Nur durch Neubekanntmachung!
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 12.04.2005 - 1 VK-04/05

  Verletzung des Transparenzgrundsatzes und Gleichbehandlungsgrundsatzes durch die …
• VK Brandenburg, 05.04.2005 - VK 9/05

  Mindestbedingungen für Nebenangebote bei losweiser Ausschreibung
• VK Nordbayern, 24.08.2004 - 320.VK-3194-30/04

  Mindestbedingungen für Nebenangebote müssen festgelegt sein!
• VK Thüringen, 15.05.2009 - 250-4002.20-2493/2009-003-EIC
• EuGH, 09.02.2006 - C-228/04

  Können fehlende Sozialabgaben nachgeholt werden?
• VK Nordbayern, 07.11.2005 - 320.VK-3194-35/05

  Berücksichtigung von Nebenangeboten
• VK Nordbayern, 07.11.2005 - 320-VK-3194-35/05

  Anforderungen an die Ausschreibung von Dienstleistungen; Anforderungen an die …
• VK Brandenburg, 28.02.2005 - VK 2/05

  Anforderungen an Nebenangebote bei losweiser Ausschreibung