Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 27.01.1994

Rechtsprechung
   EuGH, 05.05.1994 - C-421/92   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Habermann-Beltermann / Arbeiterwohlfahrt

    Richtlinie 76/207 des Rates, Artikel 2 Absätze 1 und 3, 3 Absatz 1 und 5 Absatz 1
    Sozialpolitik; Männliche und weibliche Arbeitnehmer; Zugang zur Beschäftigung und Arbeitsbedingungen; Gleichbehandlung; Vertrag auf unbestimmte Zeit, der sich auf Nachtarbeit bezieht und zwischen einem Arbeitgeber und einer schwangeren Arbeitnehmerin in beiderseitiger Unkenntnis der Schwangerschaft geschlossen wurde; Nichtigkeit wegen eines gesetzlichen Nachtarbeitsverbots für Schwangere oder Anfechtbarkeit durch den Arbeitgeber wegen Irrtums; Unzulässigkeit

  • EU-Kommission

    Habermann-Beltermann / Arbeiterwohlfahrt

  • Jurion

    Grudsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen; Beiderseitige Unkenntnis über eine Schwangerschaft; Anfechtung aufgrund eines Irrtums über die wesentlichen Eigenschaften einer Arbeitnehmerin; Nachtarbeitsverbot

  • jurawelt.com

    Anfechtung wegen Schwangerschaft wegen unmittelbarer Diskriminierung generell ausgeschlossen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Zugang zur Beschäftigung und Arbeitsbedingungen - Gleichbehandlung - Vertrag auf unbestimmte Zeit, der sich auf Nachtarbeit bezieht und zwischen einem Arbeitgeber und einer schwangeren Arbeitnehmerin in beiderseitiger Unkenntnis der Schwangerschaft geschlossen wurde - Nichtigkeit wegen eines gesetzlichen Nachtarbeitsverbots für Schwangere oder Anfechtbarkeit durch den Arbeitgeber wegen Irrtums - Unzulässigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Papierfundstellen

  • Slg. 1994, I-1657
  • NJW 1994, 2077
  • NZA 1994, 609
  • FamRZ 1994, 1620 (Ls.)
  • BB 1995, 761
  • DB 1994, 1089



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Wird zitiert von ... (56)  

  • BAG, 18.06.2015 - 8 AZR 848/13  

    AGG-Diskriminierung eines Bewerbers - Status als Bewerber - Rechtsmissbrauch

    Der vorlegende Senat geht davon aus, dass diese Rechtsprechung zum "Bestandteil eines Motivbündels" für die sich benachteiligt sehende Partei im Schutzniveau mindestens gleich, im Ergebnis sogar stärker ist als die Vorgaben des Unionsrechts (zB EuGH 25. April 2013 - C-81/12 - [Asociatia ACCEPT]; 5. Mai 1994 - C-421/92 - [Habermann-Beltermann] Rn. 14, Slg. 1994, I-1657; 8. November 1990 - C-177/88  - [Dekker] Rn. 10 und Rn. 17, Slg. 1990, I-3941) .
  • BAG, 06.02.2003 - 2 AZR 621/01  

    Fragerecht - Schwangerschaft - Anfechtung

    Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 5. Mai 1994 (- Rs. C-421/92 - Gabriele Habermann - Beltermann/Arbeiterwohlfahrt - EUGHE I 1994, 1657 = AP EWG-Richtlinie Nr. 76/207 Art. 2 Nr. 3) schließen Art. 2 Abs. 1 iVm. den Artikeln 3 Abs. 1 und 5 Abs. 1 Richtlinie 76/207/EWG die Anfechtung des Arbeitsvertrages durch den Arbeitgeber nach § 119 Abs. 2 BGB aus, wenn die unbefristet eingestellte Arbeitnehmerin ihrer Tätigkeit wegen eines während der Schwangerschaft und des Stillens geltenden Nachtarbeitsverbotes zeitweise nicht nachgehen kann.
  • BAG, 23.03.2006 - 2 AZR 343/05  

    Anzeigepflicht bei einer Massenentlassung

    Die Rechtsprechung ist verpflichtet, das nationale Recht so auszulegen und fortzubilden, dass es den Vorgaben der Richtlinie entspricht (EuGH 5. Mai 1994 - C-421/92 -[Habermann/Beltermann] EuGHE I 1994, 1657; BAG 18. Februar 2003 - 1 ABR 2/02 -BAGE 105, 37; Riesenhuber/Domröse RiW 2005, 47 ff.; dies. EWS 2005, 97, 101).
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   Generalanwalt beim EuGH, 27.01.1994 - C-421/92   

Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Gabriele Habermann-Beltermann gegen Arbeiterwohlfahrt, Bezirksverband Ndb./Opf. e.V..

    Richtlinie 76/207/EWG - Nachtarbeit von Schwangeren

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1994, I-1657
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