Rechtsprechung
   EuGH, 29.03.2007 - C-423/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,36750
EuGH, 29.03.2007 - C-423/05 (https://dejure.org/2007,36750)
EuGH, Entscheidung vom 29.03.2007 - C-423/05 (https://dejure.org/2007,36750)
EuGH, Entscheidung vom 29. März 2007 - C-423/05 (https://dejure.org/2007,36750)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,36750) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Französische Republik, eingereicht am 29. November 2005

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen die Artikel 4, 8 und 9 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (ABl. L 194, S. 39) in der Fassung der Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991 zur Änderung der Richtlinie ...

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)

  • EuGH, 26.04.2007 - C-135/05

    Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats -

    Schließlich ist daran zu erinnern, dass der Gerichtshof bereits Klagen der Kommission zugelassen hat, die in ähnlichen Zusammenhängen erhoben wurden und mit denen die Kommission eben einen strukturellen und allgemeinen Verstoß eines Mitgliedstaats gegen die Art. 4, 8 und 9 der Richtlinie 75/442 (Urteil vom 6. Oktober 2005, Kommission/Griechenland, C-502/03, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) und einen Verstoß gegen diese Artikel sowie Art. 14 der Richtlinie 1999/31 (Urteil vom 29. März 2007, Kommission/Frankreich, C-423/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) geltend gemacht hat.
  • EuGH, 10.09.2009 - C-416/07

    Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien

    Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof bereits Klagen der Kommission als zulässig angesehen hat, die in ähnlichen Zusammenhängen erhoben wurden, und zwar namentlich in der Rechtssache, in der das Urteil vom 6. Oktober 2005, Kommission/Griechenland (C-502/03), ergangen ist und in der die Kommission gerade eine strukturelle und allgemeine Verletzung der Art. 4, 8 und 9 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (ABl. L 194, S. 39) in der durch die Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991 (ABl. L 78, S. 32) geänderten Fassung durch Griechenland geltend machte, oder in der Rechtssache, in der das Urteil vom 29. März 2007, Kommission/Frankreich (C-423/05), ergangen ist und in der ebenfalls eine Verletzung derselben Artikel sowie des Art. 14 der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien (ABl. L 182, S. 1) beanstandet wurde.
  • Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2014 - C-525/12

    Commission / Allemagne - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie

    33 - Urteile Kommission/Griechenland (C-502/03, EU:C:2005:592), Kommission/Frankreich (C-423/05, EU:C:2007:198) und Kommission/Frankreich (C-304/02, EU:C:2005:444).
  • Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-416/07

    Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG

    28 - In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass sich der Gerichtshof, wenn er einen Verstoß gegen eine gemeinschaftsrechtliche Verpflichtung aufgrund einer Verwaltungspraxis in einem bestimmten Mitgliedstaat feststellt, auf sehr konkrete Angaben zur Zahl der Fälle stützt, in denen die Vorschriften des Gemeinschaftsrechts in der Praxis nicht beachtet wurden; vgl. u. a. Urteile vom 6. Oktober 2005, Kommission/Griechenland (C-502/03, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 8), und vom 29. März 2007, Kommission/Frankreich (C-423/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 12).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht