Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 19.05.1999

Rechtsprechung
   EuGH, 04.07.2000 - C-424/97   

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https://dejure.org/2000,195
EuGH, 04.07.2000 - C-424/97 (https://dejure.org/2000,195)
EuGH, Entscheidung vom 04.07.2000 - C-424/97 (https://dejure.org/2000,195)
EuGH, Entscheidung vom 04. Juli 2000 - C-424/97 (https://dejure.org/2000,195)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Haftung eines Mitgliedstaats bei Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht - Verstöße, die einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft eines Mitgliedstaats zuzurechnen sind - Voraussetzungen für die Haftung des Mitgliedstaats und einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft dieses Mitgliedstaats - Vereinbarkeit einer sprachlichen Anforderung mit der Niederlassungsfreiheit

  • verkehrslexikon.de
  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Haim

  • EU-Kommission

    Haim

    1 Gemeinschaftsrecht - Dem einzelnen verliehene Rechte - Verletzung durch einen Mitgliedstaat - Pflicht zum Ersatz des dem einzelnen durch eine öffentlich-rechtliche Einrichtung verursachten Schadens - Haftung dieser Einrichtung neben derjenigen des Mitgliedstaats selbst möglich

  • EU-Kommission

    Haim

  • Wolters Kluwer

    Haftung eines Mitgliedstaats bei Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht; Verstöße, die einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft eines Mitgliedstaats zuzurechnen sind; Voraussetzungen für die Haftung einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft dieses Mitgliedstaats; Vereinbarkeit einer sprachlichen Anforderung mit der Niederlassungsfreiheit

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Haftung nicht nur des Mitgliedstaats selbst für Verstöße gegen EG-Recht, sondern auch seiner Untergliederungen ("Salomone Haim/Kassenzahnärztliche Vereinigung Nordrhein")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG-Vertrag Art. 52; Richtlinie 78/686 Art. 3
    1 Gemeinschaftsrecht - Dem einzelnen verliehene Rechte - Verletzung durch einen Mitgliedstaat - Pflicht zum Ersatz des dem einzelnen durch eine öffentlich-rechtliche Einrichtung verursachten Schadens - Haftung dieser Einrichtung neben derjenigen des Mitgliedstaats selbst möglich -

  • datenbank.nwb.de

    Voraussetzungen für die Haftung des Mitgliedstaats und einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft dieses Mitgliedstaats - zulässige sprachliche Anforderungen an die Niederlassung als Zahnarzt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz)

    Schadensersatz nach Verstößen nationaler Gerichte gegen das Gemeinschaftsrecht

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    EG Art. 43
    Haftung nicht nur des Mitgliedstaats selbst für Verstöße gegen EG-Recht, sondern auch seiner Untergliederungen ("Salomone Haim/Kassenzahnärztliche Vereinigung Nordrhein")

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Düsseldorf - Auslegung des Gemeinschaftsrechts - Zivilrechtliche Haftung der Staaten und gegebenenfalls der öffentlich-rechtlichen Körperschaften für Schäden, die unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht verursacht wurden - Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht, der mit Abschluß eines von einem Revisionsgericht eingeleiteten Vorabentscheidungsverfahrens festgestellt wurde - Auslegung der Richtlinie 78/686/EWG des Rates für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Zahnarztes und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 3401 (Ls.)
  • ZIP 2000, 1215
  • NVwZ 2001, 903
  • EuZW 2000, 733
  • DVBl 2000, 1272
 
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Wird zitiert von ... (86)

  • EuGH, 11.11.2010 - C-232/09

    Danosa - Sozialpolitik - Richtlinie 92/85/EWG - Maßnahmen zur Verbesserung der

    Im Rahmen der Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den Unionsgerichten und den nationalen Gerichten ist es nämlich grundsätzlich Sache des nationalen Gerichts, zu prüfen, ob in der bei ihm anhängigen Rechtssache die Tatbestandsvoraussetzungen für die Anwendung einer Norm des Unionsrechts erfüllt sind, wobei der Gerichtshof in seiner Entscheidung auf ein Vorabentscheidungsersuchen gegebenenfalls Klarstellungen vornehmen kann, um dem nationalen Gericht eine Richtschnur für seine Auslegung zu geben (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Juli 2000, Haim, C-424/97, Slg. 2000, I-5123, Randnr. 58, und vom 4. Juni 2009, Vatsouras und Koupatantze, C-22/08 und C-23/08, Slg. 2009, I-4585, Randnr. 23).
  • EuGH, 15.03.2012 - C-135/10

    Ein Zahnarzt, der kostenlos Tonträger in seiner Privatpraxis wiedergibt, nimmt

    So ist es zwar im Rahmen der Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den Gemeinschafts- und den nationalen Gerichten grundsätzlich Sache des nationalen Gerichts, zu prüfen, ob in der bei ihm anhängigen Rechtssache die Tatbestandsvoraussetzungen für die Anwendung einer Unionsrechtsnorm erfüllt sind, doch kann der Gerichtshof in seiner Entscheidung auf ein Vorabentscheidungsersuchen gegebenenfalls Klarstellungen vornehmen, um dem nationalen Gericht eine Richtschnur für seine Auslegung zu geben (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Juli 2000, Haim, C-424/97, Slg. 2000, I-5123, Randnr. 58, sowie vom 4. Juni 2009, Vatsouras und Koupatantze, C-22/08 und C-23/08, Slg. 2009, I-4585, Randnr. 23).
  • EuGH, 25.11.2010 - C-429/09

    Fuß - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer -

    Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich, dass diese Verpflichtung für jeden Fall des Verstoßes eines Mitgliedstaats gegen das Unionsrecht unabhängig davon gilt, welche staatliche Stelle diesen Verstoß begangen hat und welche Stelle nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats diesen Schadensersatz grundsätzlich zu leisten hat (vgl. in diesem Sinne Urteile Brasserie du pêcheur und Factortame, Randnr. 32, vom 1. Juni 1999, Konle, C-302/97, Slg. 1999, I-3099, Randnr. 62, vom 4. Juli 2000, Haim, C-424/97, Slg. 2000, I-5123, Randnr. 27, und vom 30. September 2003, Köbler, C-224/01, Slg. 2003, I-10239, Randnr. 31).

    Im Übrigen läuft es dem Unionsrecht auch nicht zuwider, dass die Haftung einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft auf Ersatz des Schadens, der einem Einzelnen durch solche Maßnahmen entstanden ist, neben derjenigen des Mitgliedstaats selbst gegeben sein kann (vgl. in diesem Sinne Urteil Haim, Randnrn. 31 und 32).

    Denn die Aufstellung einer solchen zusätzlichen Voraussetzung würde darauf hinauslaufen, dass der Entschädigungsanspruch, der seine Grundlage in der Unionsrechtsordnung findet, in Frage gestellt wäre (vgl. Urteile Brasserie du pêcheur und Factortame, Randnrn. 78 bis 80, und Haim, Randnr. 39).

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Generalanwalt beim EuGH, 19.05.1999 - C-424/97 (https://dejure.org/1999,21015)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 19.05.1999 - C-424/97 (https://dejure.org/1999,21015)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 19. Mai 1999 - C-424/97 (https://dejure.org/1999,21015)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Haim

  • EU-Kommission

    Salomone Haim gegen Kassenzahnärztliche Vereinigung Nordrhein.

    Haftung eines Mitgliedstaats bei Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht - Verstöße, die einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft eines Mitgliedstaats zuzurechnen sind - Voraussetzungen für die Haftung des Mitgliedstaats und einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft dieses Mitgliedstaats - Vereinbarkeit einer sprachlichen Anforderung mit der Niederlassungsfreiheit

Verfahrensgang

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