Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Rechtsmittel - Einreichung der unterzeichneten Urschrift der Klageschrift nach Fristablauf - Behebbarer Mangel

• Europäischer Gerichtshof

  Bell & Ross / HABM

  Rechtsmittel - Einreichung der unterzeichneten Urschrift der Klageschrift nach Fristablauf - Behebbarer Mangel

• EU-Kommission

  Bell & Ross BV gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).

  Rechtsmittel - Einreichung der unterzeichneten Urschrift der Klageschrift nach Fristablauf - Behebbarer Mangel

 
• EU-Kommission

  Bell & Ross / HABM

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsmittel - Einreichung der unterzeichneten Urschrift der Klageschrift nach Fristablauf - Behebbarer Mangel

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel, eingelegt am 26. August 2010 von der Bell & Ross BV gegen den Beschluss des Gerichts (Sechste Kammer) vom 18. Juni 2010 in der Rechtssache T-51/10, Bell & Ross/HABM

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts (Sechste Kammer) vom 18. Juni 2010 in der Rechtssache T-51/10, Bell & Ross/HABM - Klockgrossisten i Norden, mit dem das Gericht die Klage gegen die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des HABM vom 27. Oktober 2009 (Sache R ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel

Verfahrensgang

• EuG, 18.06.2010 - T-51/10
• Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2011 - C-426/10
• EuGH, 22.09.2011 - C-426/10 P

Papierfundstellen

• GRUR Int. 2012, 240

Wird zitiert von ... (54)Neu Zitiert selbst (10)

• EuG, 18.06.2010 - T-51/10

  'Bell & Ross / OHMI - Klockgrossisten i Norden (Représentation d''une montre)'

  Auszug aus EuGH, 22.09.2011 - C-426/10

  Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Bell & Ross BV (im Folgenden: Bell & Ross), den Beschluss des Gerichts der Europäischen Union vom 18. Juni 2010, Bell & Ross/HABM (T-51/10, im Folgenden: angefochtener Beschluss), aufzuheben, mit dem das Gericht ihre Klage auf Aufhebung einer Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des HABM vom 27. Oktober 2009 (Sache R 1267/2008-3) betreffend ein Verfahren zur Erklärung der Nichtigkeit zwischen der Klockgrossisten i Norden AB und Bell & Ross wegen Verspätung als offensichtlich unzulässig abgewiesen hat.

  - festzustellen, dass die Aufhebungsklage in der Rechtssache T-51/10 zulässig ist, und demgemäß die Sache zur Entscheidung an das Gericht zurückzuverweisen;.

• EuGH, 08.11.2007 - C-242/07

  Belgien / Kommission - Rechtsmittel - Klagefrist - Art. 43 § 6 der …

  Auszug aus EuGH, 22.09.2011 - C-426/10

  Nach Art. 45 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs kann von den Verfahrensfristen nur unter ganz außergewöhnlichen Umständen - bei Vorliegen eines Zufalls oder eines Falles höherer Gewalt - abgewichen werden (vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteil vom 26. November 1985, Cockerill-Sambre/Kommission, 42/85, Slg. 1985, 3749, Randnr. 10, und Beschluss vom 8. November 2007, Belgien/Kommission, C-242/07 P, Slg. 2007, I-9757, Randnr. 16).

  Insbesondere muss der Wirtschaftsteilnehmer den Ablauf des eingeleiteten Verfahrens sorgfältig überwachen und insbesondere zum Zweck der Einhaltung der vorgesehenen Fristen Sorgfalt walten lassen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Dezember 1994, Bayer/Kommission, C-195/91 P, Slg. 1994, I-5619, Randnr. 32, und Beschluss Belgien/Kommission, Randnr. 17).

• EuG, 11.12.2006 - T-392/05

  MMT / Kommission - Nichtigkeitsklage - Klagefrist - Einrede der Unzulässigkeit

  Auszug aus EuGH, 22.09.2011 - C-426/10

  19 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass bei Klagefristen der Begriff des entschuldbaren Irrtums eng auszulegen ist und sich nur auf Ausnahmefälle beziehen kann, insbesondere auf solche, in denen das betroffene Gemeinschaftsorgan ein Verhalten an den Tag gelegt hat, das für sich genommen oder aber in ausschlaggebendem Maß geeignet war, bei einem gutgläubigen Rechtsbürger, der alle Sorgfalt aufwendet, die von einem Wirtschaftsteilnehmer mit normalem Kenntnisstand zu verlangen ist, eine verständliche Verwirrung hervorzurufen (Urteil des Gerichts vom 29. Mai 1991, Bayer/Kommission, T-12/90, Slg. 1991, II-219, Randnr. 29, und Beschluss des Gerichts vom 11. Dezember 2006, MMT/Kommission, T-392/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuGH, 11.03.1987 - 265/85

  Van den Bergh en Jurgens / Kommission

  Auszug aus EuGH, 22.09.2011 - C-426/10

  Ebenso wenig kann sich ein umsichtiger und besonnener Wirtschaftsteilnehmer, der in der Lage ist, den Erlass einer Gemeinschaftsmaßnahme, die seine Interessen berühren kann, vorherzusehen, im Fall ihres Erlasses auf den genannten Grundsatz berufen (Urteil vom 11. März 1987, Van den Bergh en Jurgens und Van Dijk Food Products [Lopik]/Kommission, 265/85, Slg. 1987, 1155, Randnr. 44).
• EuGH, 27.11.2007 - C-163/07

  Diy-Mar Insaat Sanayi ve Ticaret und Akar / Kommission - Rechtsmittel - …

  Auszug aus EuGH, 22.09.2011 - C-426/10

  So ist eine vom Anwalt nicht unterzeichnete Klageschrift mit einem Mangel behaftet, der nach Ablauf der Verfahrensfristen zur Unzulässigkeit der Klage führt und nicht behoben werden kann (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 27. November 2007, Diy-Mar Insaat Sanayi ve Ticaret und Akar/Kommission, C-163/07 P, Slg. 2007, I-10125, Randnrn. 25 und 26).
• EuGH, 24.11.2005 - C-506/03

  Deutschland / Kommission - Zuschuss - Machbarkeitsstudie - Vertrag über die …

  Auszug aus EuGH, 22.09.2011 - C-426/10

  Auch kann niemand eine Verletzung dieses Grundsatzes geltend machen, dem die Verwaltung keine konkreten Zusicherungen gegeben hat (Urteil vom 24. November 2005, Deutschland/Kommission, C-506/03, Randnr. 58).
• EuGH, 26.11.1985 - 42/85

  Cockerill-Sambre / Kommission

  Auszug aus EuGH, 22.09.2011 - C-426/10

  Nach Art. 45 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs kann von den Verfahrensfristen nur unter ganz außergewöhnlichen Umständen - bei Vorliegen eines Zufalls oder eines Falles höherer Gewalt - abgewichen werden (vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteil vom 26. November 1985, Cockerill-Sambre/Kommission, 42/85, Slg. 1985, 3749, Randnr. 10, und Beschluss vom 8. November 2007, Belgien/Kommission, C-242/07 P, Slg. 2007, I-9757, Randnr. 16).
• EuGH, 15.12.1994 - C-195/91

  Bayer / Kommission

  Auszug aus EuGH, 22.09.2011 - C-426/10

  Insbesondere muss der Wirtschaftsteilnehmer den Ablauf des eingeleiteten Verfahrens sorgfältig überwachen und insbesondere zum Zweck der Einhaltung der vorgesehenen Fristen Sorgfalt walten lassen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Dezember 1994, Bayer/Kommission, C-195/91 P, Slg. 1994, I-5619, Randnr. 32, und Beschluss Belgien/Kommission, Randnr. 17).
• EuG, 29.05.1991 - T-12/90

  Bayer AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …

  Auszug aus EuGH, 22.09.2011 - C-426/10

  19 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass bei Klagefristen der Begriff des entschuldbaren Irrtums eng auszulegen ist und sich nur auf Ausnahmefälle beziehen kann, insbesondere auf solche, in denen das betroffene Gemeinschaftsorgan ein Verhalten an den Tag gelegt hat, das für sich genommen oder aber in ausschlaggebendem Maß geeignet war, bei einem gutgläubigen Rechtsbürger, der alle Sorgfalt aufwendet, die von einem Wirtschaftsteilnehmer mit normalem Kenntnisstand zu verlangen ist, eine verständliche Verwirrung hervorzurufen (Urteil des Gerichts vom 29. Mai 1991, Bayer/Kommission, T-12/90, Slg. 1991, II-219, Randnr. 29, und Beschluss des Gerichts vom 11. Dezember 2006, MMT/Kommission, T-392/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 28.04.2008 - T-358/07

  PubliCare Marketing Communications / HABM (Publicare) - Gemeinschaftsmarke - …

  Auszug aus EuGH, 22.09.2011 - C-426/10

  Demgemäß ist die Klageschrift verspätet eingereicht worden (Beschluss des Gerichts vom 28. April 2008, PubliCare Marketing Communications/HABM [Publicare], T-358/07, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 13).

• EuG, 22.01.2015 - T-488/13

  GEA Group / HABM (engineering for a better world) - Gemeinschaftsmarke - …

  Nach Art. 45 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs kann von den Verfahrensfristen nur unter ganz außergewöhnlichen Umständen - bei Vorliegen eines Zufalls oder eines Falles höherer Gewalt - abgewichen werden (Urteil vom 22. September 2011, Bell & Ross/HABM, C-426/10 P, Slg, EU:C:2011:612, Rn. 43).

  Es ist sogar entschieden worden, dass der Fehler, der einer dritten Person zuzurechnen ist, die von einer Anwaltskanzlei beauftragt wurde, Handlungen vorzunehmen, die in der Verantwortung dieser Kanzlei liegen, nicht als ein Fehler angesehen werden kann, der außerhalb der Sphäre des von dieser Kanzlei vertretenen Klägers liegt (Urteil Bell & Ross/HABM, oben in Rn. 26 angeführt, EU:C:2011:612, Rn. 50, …und Beschluss AO/Kommission, oben in Rn. 28 angeführt, EU:T:2011:727, Rn. 37 und 40).

• EuGH, 28.05.2013 - C-239/12

  und Sicherheitspolitik - Eine Person, gegen die eine Maßnahme des Einfrierens von …

  Die Verpflichtung des Gerichts, den Generalanwalt anzuhören, bevor es entscheidet, ist jedoch, worauf der Rat und die Kommission zu Recht hingewiesen haben, im Licht der Art. 2 § 2, 18 und 19 der Verfahrensordnung des Gerichts zu lesen, wonach zum einen, wenn das Gericht als Kammer tagt, die Bestellung eines Richters des Gerichts zum Generalanwalt fakultativ ist und zum anderen die Bezugnahmen auf den Generalanwalt in der genannten Verfahrensordnung nur für die Fälle gelten, in denen tatsächlich ein Richter zum Generalanwalt bestellt worden ist (Beschlüsse vom 25. Juni 2009, Srinivasan/Bürgerbeauftragter, C-580/08 P, Randnr. 35, vom 22. Oktober 2010, Seacid/Parlament und Rat, C-266/10 P, Randnr. 11, und Urteil vom 22. September 2011, Bell & Ross/HABM, C-426/10 P, Slg. 2011, I-8849, Randnr. 28).
• Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2019 - C-660/17

  RF/ Kommission - Rechtsmittel - Nichteinhaltung der Frist für die Einreichung …

  20 Insbesondere Urteile vom 15. Dezember 1994, Bayer/Kommission (…C-195/91 P, EU:C:1994:412, Rn. 32), und vom 22. September 2011, Bell & Ross/HABM (C-426/10 P, EU:C:2011:612, Rn. 48).

  23 Urteile vom 14. Dezember 2016, SV Capital/EBA (…C-577/15 P, EU:C:2016:947, Rn. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 22. September 2011 (Bell & Ross/HABM, C-426/10 P, EU:C:2011:612, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  39 Insbesondere Urteile vom 15. Dezember 1994, Bayer/Kommission (…C-195/91 P, EU:C:1994:412, Rn. 32), und vom 22. September 2011, Bell & Ross/HABM (C-426/10 P, EU:C:2011:612, Rn. 48).

 
• EuGH, 23.04.2013 - C-478/11

  und Sicherheitspolitik - Der Gerichtshof weist die Rechtsmittel zurück, die Herr …

  Insoweit ist zunächst festzustellen, dass die strikte Anwendung der Verfahrensvorschriften dem Erfordernis der Rechtssicherheit und der Notwendigkeit entspricht, jede Diskriminierung oder willkürliche Behandlung bei der Rechtspflege zu vermeiden (Urteil vom 22. September 2011, Bell & Ross/HABM, C-426/10 P, Slg. 2011, I-8849, , Randnr. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 14.03.2013 - C-545/11

  Agrargenossenschaft Neuzelle - Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EG) Nr. …

  Auf diesen Grundsatz kann sich jeder berufen, bei dem ein Unionsorgan begründete Erwartungen geweckt hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. März 1987, Van den Bergh en Jurgens und Van Dijk Food Products [Lopik]/EWG, 265/85, Slg. 1987, I-1155, Randnr. 44, ISD Polska u. a./Kommission, Randnr. 123, und vom 22. September 2011, Bell & Ross/HABM, C-426/10 P, Slg. 2011, I-8849, Randnr. 56).
• EuGH, 29.07.2019 - C-124/18

  Red Bull/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - …

  Niemand kann eine Verletzung dieses Grundsatzes geltend machen, der keine präzisen, nicht an Bedingungen geknüpften und übereinstimmenden Zusicherungen von einer zuständigen Unionsbehörde erhalten hat (Urteile vom 22. September 2011, Bell & Ross/HABM, C-426/10 P, EU:C:2011:612, Rn. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 14. Juni 2016, Marchiani/Parlament, C-566/14 P, EU:C:2016:437, Rn. 77).
• EuG, 14.11.2013 - T-229/13

  Marcuccio / Kommission

  Poiché la trasmissione del testo inviato per telefax non soddisfa i requisiti di certezza del diritto dettati dall'articolo 34 del regolamento di procedura, la data di trasmissione del documento inviato a mezzo telefax non può essere presa in considerazione ai fini del rispetto del termine di ricorso (v., in tal senso, sentenza della Corte del 22 settembre 2011, Bell & Ross BV/UAMI, C-426/10 P, punti 37-43).

  Poiché l'applicazione restrittiva, da parte del Tribunale della funzione pubblica, dell'articolo 34, paragrafo 6, del suo regolamento di procedura risponde all'esigenza di certezza del diritto e alla necessità di evitare qualsiasi discriminazione o trattamento arbitrario nell'amministrazione della giustizia (v., in tal senso, sentenza della Corte del 22 settembre 2011, Bell & Ross/UAMI, C-426/10 P, Racc. pag. I-8849, punto 43 e giurisprudenza ivi citata), il secondo motivo dev'essere respinto in quanto manifestamente infondato.

• EuG, 19.12.2013 - T-385/13

  Marcuccio / Kommission

  Poiché la trasmissione del testo inviato per telefax non soddisfa i requisiti di certezza del diritto dettati dall'articolo 34 del regolamento di procedura, la data di trasmissione del documento inviato a mezzo telefax non può essere presa in considerazione ai fini del rispetto del termine di ricorso (v., in tal senso, sentenza della Corte del 22 settembre 2011, Bell & Ross BV/UAMI, C-426/10 P, punti 37-43).

  Poiché l'applicazione restrittiva da parte del Tribunale della funzione pubblica dell'articolo 34, paragrafo 6, del suo regolamento di procedura risponde all'esigenza di certezza del diritto e alla necessità di evitare qualsiasi discriminazione o trattamento arbitrario nell'amministrazione della giustizia (ordinanza del 14 novembre 2013, Marcuccio/Commissione, cit., punto 19; v., in tal senso, sentenza della Corte del 22 settembre 2011, Bell & Ross/UAMI, C-426/10 P, Racc.

• EuG, 14.11.2013 - T-284/13

  Marcuccio / Kommission

  Poiché la trasmissione del testo inviato per telefax non soddisfa i requisiti di certezza del diritto dettati dall'articolo 34 del regolamento di procedura, la data di trasmissione del documento inviato a mezzo telefax non può essere presa in considerazione ai fini del rispetto del termine di ricorso (v., in tal senso, sentenza della Corte del 22 settembre 2011, Bell & Ross BV/UAMI, C-426/10 P, punti 37-43).

  Poiché l'applicazione restrittiva, da parte del Tribunale della funzione pubblica, dell'articolo 34, paragrafo 6, del suo regolamento di procedura risponde all'esigenza di certezza del diritto e alla necessità di evitare qualsiasi discriminazione o trattamento arbitrario nell'amministrazione della giustizia (v., in tal senso, sentenza della Corte del 22 settembre 2011, Bell & Ross/UAMI, C-426/10 P, Racc. pag. I-8849, punto 43 e giurisprudenza ivi citata), il secondo motivo dev'essere respinto in quanto manifestamente infondato.

• EuG, 19.06.2012 - T-234/11

  Arango Jaramillo u.a. / EIB

  En effet, une interprétation a contrario de ladite jurisprudence est, en l'espèce, admissible dès lors que toute autre interprétation de celle-ci ne serait ni adéquate ni compatible avec les principes généraux du droit de l'Union applicables (point 22 ci-dessus), le contexte et leur finalité (voir, par analogie, arrêt de la Cour du 13 juin 1958, Meroni/Haute Autorité, 9/56, Rec. p. 9, 27), dès lors que seule une application stricte des règles de procédure fixant un délai de forclusion permet de répondre à l'exigence de sécurité juridique et à la nécessité d'éviter toute discrimination ou tout traitement arbitraire dans l'administration de la justice (voir, en ce sens et par analogie, arrêt de la Cour du 22 septembre 2011, Bell & Ross/OHMI, C-426/10 P, Rec.
• EuG, 14.11.2013 - T-283/13

  Marcuccio / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2012 - C-334/12 RX-II

  Réexamen Arango Jaramillo u.a. / EIB
• EuGH, 06.06.2013 - C-183/12

  Ayadi / Kommission
• EuG, 28.11.2014 - T-345/14

  Quanzhou Wouxun Electronics / OHMI - Locura Digital (WOUXUN)
• Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2013 - C-239/12

  Abdulrahim / Rat und Kommission - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2015 - C-659/13

  C & J Clark International - Vorabentscheidungsersuchen - Dumping - Gültigkeit der …
• EuGöD, 14.05.2013 - F-4/12

  Marcuccio / Kommission
• EuG, 16.11.2017 - T-75/14

  USFSPEI / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Klagefrist - Unzulässigkeit - …
• EuGH, 17.05.2022 - C-103/22

  Shanghai Panati/ Castel Frères und EUIPO
• EuG, 21.05.2014 - T-61/13

  Melt Water / HABM (NUEVA) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuGöD, 21.02.2013 - F-113/11

  Marcuccio / Kommission
• EuG, 22.06.2016 - T-43/16

  1&1 Telecom / Kommission - Nichtigkeitsklage - Unterzeichnung der Klageschrift - …
• EuG, 14.01.2015 - T-127/09

  Abdulrahim / Rat und Kommission
• EuG, 09.03.2022 - T-477/21

  Glaxo Group/ EUIPO - Cipla Europe (Forme d'un inhalateur)
• EuGH, 30.09.2014 - C-138/14

  Faktor, B i W. Gesina / Kommission
• EuG, 12.12.2011 - T-365/11

  AO / Kommission
• EuG, 29.11.2011 - T-345/11

  ENISA / EDSB
• EuG, 13.09.2017 - T-880/16

  RF / Kommission
• EuGH, 29.01.2014 - C-397/13

  Gbagbo / Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2014 - C-51/13

  Nationale-Nederlanden Levensverzekering Mij - Lebensversicherung - …
• EuGöD, 11.03.2013 - F-17/12

  Marcuccio / Kommission
• EuG, 20.05.2015 - T-310/12

  Yuanping Changyuan Chemicals / Rat
• EuG, 18.09.2014 - T-698/13

  Marcuccio / Kommission
• EuGöD, 07.11.2013 - F-19/12

  Marcuccio / Kommission
• EuG, 30.04.2020 - T-87/20

  De la Riva Bosch/ Kommission
• EuG, 07.12.2016 - T-129/16

  Claranet Europe / EUIPO - Claro (claranet)
• EuGH, 17.07.2014 - C-101/14

  Brown Brothers Harriman / HABM
• EuGöD, 30.05.2013 - F-141/11

  Marcuccio / Kommission
• EuGöD, 11.03.2013 - F-131/12

  Marcuccio / Kommission
• EuGH, 21.09.2012 - C-69/12

  Noscira / HABM
• EuG, 28.11.2011 - T-307/11

  Noscira / OHMI - Agouron Pharmaceuticals (ZENTYLOR)
• EuG, 07.09.2017 - T-174/17

  LSL Svenskmärkning / EUIPO (FROM SWEDEN)
• EuG, 18.09.2014 - T-699/13

  Marcuccio / Kommission
• EuG, 19.06.2019 - T-748/18

  Glimarpol/ EUIPO - Metar (Outils pneumatiques)
• EuG, 03.05.2016 - T-68/14

  Post Bank Iran / Rat
• EuG, 03.05.2016 - T-63/14

  Iran Insurance / Rat
• EuGöD, 10.11.2015 - F-114/15

  Kozak / Kommission
• VG Potsdam, 22.09.2015 - 3 K 2375/13

  Subventionen, Anpassungshilfen, Stilllegungsprämien
• EuG, 17.05.2017 - T-28/17

  Olivetel / EUIPO - Polyrack Electronic Aufbausysteme (POLY RACK)
• EuG, 14.04.2015 - T-92/15

  Tecnica 2000 / Parlament u.a.
• EuGöD, 20.03.2014 - F-33/13

  Marcuccio / Kommission
• EuG, 25.07.2023 - T-832/22

  Malmendier/ Rat - Nichtigkeitsklage - Restriktive Maßnahmen angesichts der …
• EuG, 08.05.2012 - T-675/11

  Maxcom / OHMI - Mascom (maxcom)
• EuG, 10.06.2014 - T-661/13

  Larrañaga Otaño / HABM (GRAFENO)