Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2012

Rechtsprechung
   EuGH, 28.02.2013 - C-427/11   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Art. 141 EG - Richtlinie 75/117/EWG - Gleiches Entgelt für Männer und Frauen - Mittelbare Diskriminierung - Sachliche Rechtfertigung - Voraussetzungen

  • Europäischer Gerichtshof

    Kenny u.a.

    Art. 141 EG - Richtlinie 75/117/EWG - Gleiches Entgelt für Männer und Frauen - Mittelbare Diskriminierung - Sachliche Rechtfertigung - Voraussetzungen

  • EU-Kommission

    Kenny u.a.

    Art. 141 EG - Richtlinie 75/117/EWG - Gleiches Entgelt für Männer und Frauen - Mittelbare Diskriminierung - Sachliche Rechtfertigung - Voraussetzungen“

  • Jurion

    Auslegung von Art. 141 EG u. RL 75/117/EWG im Bezug auf die Lohngleichheit von Frauen und Männern; Anforderungen an den Nachweis sachlicher Rechtfertigung bei mittelbarer Benachteiligung von beamteten Verwaltungssekretärinnen

  • hensche.de

    Diskriminierung: Geschlecht, Diskriminierung: Beweiserleichterung

  • hensche.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Lohngleichheit von Frauen und Männern; Nachweis sachlicher Rechtfertigung mittelbarer Benachteiligung von beamteten Verwaltungssekretärinnen; Vorabentscheidungsersuchen des irischen High Court

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Bei der Feststellung und Rechtfertigung von Lohnunterschieden müssen ausreichend viele und aussagekräftige Vergleichspersonen betrachtet werden

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Ireland (Irland), eingereicht am 16. August 2011 - Margaret Kenny u. a./Minister for Justice, Equality and Law Reform, Minister for Finance, Commissioner of An Garda Síochána

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - High Court of Ireland - Auslegung von Art. 157 AEUV und der Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen (ABl. L 45, S. 19) (ersetzt durch die Richtlinie 2006/54/EG) - Begriff des sachlichen Rechtfertigungsgrundes im Rahmen einer offensichtlichen mittelbaren Diskriminierung zwischen Männern und Frauen im öffentlichen Dienst - Kriterien

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2013, 381
  • NZA 2013, 315



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Wird zitiert von ... (5)  

  • ArbG Berlin, 01.02.2017 - 56 Ca 5356/15  

    Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern - Arbeitsgericht weist Klage einer

    So können die Berufsausbildung (EuGH, Urteil vom 11. Mai 1999 - C-309/97 -, juris), die von einem Arbeitnehmer erworbenen Berufserfahrung, die es diesem ermöglicht, seine Arbeit besser zu verrichten (EuGH, Urteil vom 08. September 2011 - C-297/10 und C-298/10 -, juris) und Faktoren, wie Art der Arbeit, Ausbildungsanforderungen und Arbeitsbedingungen (EuGH, Urteil vom 26. Juni 2001 - C-381/99 -, juris; Urteil vom 28. Februar 2013 - C-427/11 -, juris) eine unterschiedliche Vergütung für Arbeitnehmerinnen, die die gleiche Arbeit verrichten, objektiv rechtfertigen.

    Hierzu hat die Klägerin in Anwendung von § 22 AGG Tatsachen darzulegen, die aus objektiver Sicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit (BAG, Urteil vom 11. August 2016 - 8 AZR 375/15 -, juris) darauf schließen lassen, dass die geringere Vergütung durch das Geschlecht motiviert ist (EuGH, Urteil vom 28. Februar 2013 - C-427/11 -, juris; LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Oktober 2013, a. a. O., Rn. 56, juris).

    genannten Gründen nicht vergleichbar und zum anderen müsste von einer derartigen Regelung, um zufällige Unterschiede auszuschließen, eine erheblich höhere Anzahl von Frauen als Männer betroffen sein (EuGH, Urteil vom 28. Februar 2013 - C-427/11 -, Rn. 42, juris) was bei einem behaupteten, den Männeranteil um 20% übersteigenden Frauenanteil nicht gegeben ist.

    Auch spricht der Umstand, dass die verschiedenen Vergütungsordnungen tarifvertraglich geregelt sind, dafür, dass die Unterschiede auf objektiven Faktoren beruhen und nichts mit einer Diskriminierung auf Grund des Geschlechts zu tun haben (EuGH, Urteil vom 28. Februar 2013, a. a. O., Rn. 49).

  • BAG, 26.09.2017 - 3 AZR 733/15  

    Hamburgisches Zusatzversorgungsgesetz - Vereinbarkeit mit Unionsrecht

    Treffen die nachteiligen Folgen einer Regelung erheblich mehr Angehörige des einen als des anderen Geschlechts, ist eine solche Regelung geschlechtsdiskriminierend, wenn sie nicht durch objektive Gründe gerechtfertigt ist, die nichts mit der Geschlechtszugehörigkeit der benachteiligten Arbeitnehmer zu tun haben (vgl. etwa EuGH 28. Februar 2013 - C-427/11 - [Kenny]; 31. Mai 1995 - C-400/93 - [Dansk Industri] Slg. 1995, I-1275) .

    Im Vergleich dieser Gruppen ist zu prüfen, ob die Träger des verpönten Merkmals besonders benachteiligt sind (vgl. EuGH 30. November 1993 - C-189/91 - [Kirsammer-Hack] Slg. 1993, I-6185; vgl. auch 28. Februar 2013 - C-427/11 - [Kenny] Rn. 24; zur mittelbaren Benachteiligung iSd. § 3 Abs. 2 AGG siehe etwa BAG 16. Oktober 2014 - 6 AZR 661/12 - Rn. 44, BAGE 149, 297; 12. Dezember 2012 - 10 AZR 718/11 - Rn. 22; 27. Januar 2011 - 6 AZR 526/09 - Rn. 28 mwN, BAGE 137, 80) .

    cc) Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer geschlechtsspezifischen Diskriminierung beim Entgelt obliegt dem Arbeitnehmer, der sich zur Begründung seines geltend gemachten Anspruchs auf die Diskriminierung beruft (vgl. etwa EuGH 28. Februar 2013 - C-427/11 - [Kenny] Rn. 18; 26. Juni 2001 - C-381/99 - [Brunnhofer] Rn. 52 bis 55, Slg. 2001, I-4961; 27. Oktober 1993 - C-127/92 - [Enderby] Rn. 13, Slg. 1993, I-5535) .

    Spricht jedoch der erste Anschein für eine Diskriminierung, hat der Arbeitgeber nachzuweisen, dass es sachliche Gründe für den festgestellten Unterschied beim Entgelt gibt (vgl. EuGH 28. Februar 2013 - C-427/11 - [Kenny] Rn. 20; 26. Juni 2001 - C-381/99 - [Brunnhofer] Rn. 60, aaO; 27. Oktober 1993 - C-127/92 - [Enderby] Rn. 14, aaO; siehe hierzu auch Art. 19 und Erwägungsgrund Nr. 30 der Richtlinie 2006/54/EG; für eine Benachteiligung nach dem AGG siehe etwa BAG 26. Januar 2017 - 8 AZR 73/16 - Rn. 26 mwN; 26. Januar 2017 - 8 AZR 848/13 - Rn. 44 f. mwN; 15. Dezember 2016 - 8 AZR 454/15 - Rn. 23 mwN, BAGE 157, 296) .

    Spricht aufgrund des Vorbringens des Arbeitnehmers ein erster Anschein für eine Diskriminierung, obliegt es dem Arbeitgeber, zu beweisen, dass nicht gegen den Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen verstoßen wurde, indem er mit allen rechtlich vorgesehenen Mitteln insbesondere nachweist, dass die festgestellte unterschiedliche Entlohnung durch objektive Faktoren, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben, gerechtfertigt ist (vgl. EuGH 28. Februar 2013 - C-427/11 - [Kenny] Rn. 20 mwN; 27. Mai 2004 - C-285/02 - [Elsner-Lakeberg] Rn. 12, Slg. 2004, I-5861; in diesem Sinne auch 26. Juni 2001 - C-381/99 - [Brunnhofer] Rn. 60 bis 62, Slg. 2001, I-4961) .

    Der Tatbestand einer mittelbaren Diskriminierung ist nicht erfüllt, wenn diejenigen Vorschriften, Kriterien oder Verfahren, die mittelbare Diskriminierungen bewirken können, durch ein rechtmäßiges Ziel gerechtfertigt und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind (vgl. EuGH 28. Februar 2013 - C-427/11 - [Kenny] Rn. 36 f. mwN; 3. Oktober 2006 - C-17/05 - [Cadman] Rn. 32 mwN, Slg. 2006, I-9583; 26. Juni 2001 - C-381/99 - [Brunnhofer] Rn. 66 f. mwN, aaO) .

    Der für die Ungleichbehandlung angeführte Grund muss einem wirklichen Bedürfnis des Arbeitgebers entsprechen (vgl. EuGH 28. Februar 2013 - C-427/11 - [Kenny] Rn. 46; 26. Juni 2001 - C-381/99 - [Brunnhofer] Rn. 67, Slg. 2001, I-4961; 13. Mai 1986 - C-170/84 - [Bilka-Kaufhaus] Rn. 36, Slg. 1986, 1607) .

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2015 - C-177/14  

    Regojo Dans - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik -

    39 - Urteil Kenny u. a. (C-427/11, EU:C:2013:122, Rn. 30 und 33).

    Vgl. Urteil Kenny u. a. (C-427/11, EU:C:2013:122, Rn. 32).

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2014 - C-173/13  

    Nach Ansicht von Generalanwalt Jääskinen werden männliche Arbeitnehmer bei der

    28 - Vgl. Urteile vom 16. September 1999, Abdoulaye u. a. (C-218/98, Slg. 1999, I-5723, Rn. 16), und vom 28. Februar 2013, Kenny u. a. (C-427/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 19 ff.).

    46 - Vgl. u. a. Urteil Kenny u. a. (Rn. 36 und 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.02.2014 - C-476/12  

    Österreichischer Gewerkschaftsbund - Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit -

    25 - Urteil vom 28. Februar 2013, Kenny u. a. (C-427/11, Slg. 2013, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung), sowie Urteil vom 13. Mai 1986, Bilka-Kaufhaus (170/84, Slg. 1986, 1607, Rn. 36).
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   Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2012 - C-427/11   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kenny u.a.

    Gleiches Entgelt - Diskriminierung aufgrund des Geschlechts - Richtlinie 75/117/EWG - Mittelbare Diskriminierung - Sachliche Rechtfertigung - Kollektivverhandlungen

  • EU-Kommission

    Kenny u.a.

    Gleiches Entgelt - Diskriminierung aufgrund des Geschlechts -Richtlinie 75/117/EWG - Mittelbare Diskriminierung - Sachliche Rechtfertigung - Kollektivverhandlungen“

Verfahrensgang

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