Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 14.04.1994

Rechtsprechung
   EuGH, 02.06.1994 - C-428/92   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,1988
EuGH, 02.06.1994 - C-428/92 (https://dejure.org/1994,1988)
EuGH, Entscheidung vom 02.06.1994 - C-428/92 (https://dejure.org/1994,1988)
EuGH, Entscheidung vom 02. Juni 1994 - C-428/92 (https://dejure.org/1994,1988)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1994,1988) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    DAK / Lærerstandens Brandforsikring

    Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Artikel 93 Absatz 1
    Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer; Leistungen, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats für im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats eingetretene Schäden zu zahlen sind; Klagerecht der verpflichteten Träger gegen haftende Dritte; Bestimmung nach dem nationalen Recht ...

  • EU-Kommission

    DAK / Lærerstandens Brandforsikring

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen und Umfang des Regressanspruchs eines Trägers der sozialen Sicherheit i. S. der Verordnung 1408/71/EWG zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf innerhalb der Gemeinschaft zuwandernde und abwandernde Arbeitnehmer; Regressanspruch ...

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Anwendbares materielles Schadensersatzrecht bei der Anwendung der Regreßvorschrift des Art. 93 Abs. 1 EWG-Verordnung Nr. 1408/71

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Regreßanspruch eines Sozialversicherungsträgers innerhalb der Gemeinschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Leistungen, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats für im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats eingetretene Schäden zu zahlen sind - Klagerecht der verpflichteten Träger gegen haftende Dritte - Bestimmung nach dem nationalen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Der Auslandsregress der Sozialversicherungsträger" von Dirk Dahm, original erschienen in: VersR 2004, 1242 - 1244.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Anspruch der verpflichteten Träger gegen haftende Dritte - Artikel 93 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 15.07.2008 - VI ZR 105/07

    Verbindlichkeit der Regelungen des internationalen Privatrechts;

    Nach gefestigter Rechtsmeinung sind sozialrechtliche Haftungsprivilegien nicht dem materiellen Deliktsrecht zuzuordnen, welches die EWG-VO 1408/71 unberührt lässt (vgl. EuGH, Urteile vom 2. Juni 1994 - C-428/92 Slg. 1994, I-2259 Rn. 21 - DAK; vom 21. September 1999 - C-397/96 Slg. 1999, I-5959 Rn. 15 - Kordel), sondern dem Recht der Systeme der sozialen Sicherheit (Senatsurteil vom 7. November 2006 - VI ZR 211/05 - aaO, S. 66 m.w.N.).

    Dies ergibt sich sowohl aus Art. 93 Abs. 1 EWG-VO 1408/71 (vgl. Senatsurteil BGHZ 57, 265, 269; EuGH, Urteile vom 2. Juni 1994 - C-428/92 Slg. 1994, I-2259 Rn. 16 ff. - DAK; vom 21. September 1999 - C-397/96 Slg. 1999, I-5959 Rn. 15 ff. - Kordel; Dahm, VersR 2004, 1242 f.; Fuchs/Eichenhofer aaO, Art. 93 Rn. 4; Staudinger/Hausmann aaO, Art. 33 EGBGB Rn. 92) als auch aus Art. 33 Abs. 3 Satz 1 EGBGB (vgl. Plagemann in: von Maydell/Ruland/Becker aaO, § 9 Rn. 20; Wannagat/Eichenhofer aaO, § 116 SGB X Rn. 72; Münchener Kommentar/Martiny, BGB, 4. Aufl., Art. 33 EGBGB Rn. 35; Staudinger/Hausmann aaO, Art. 33 EGBGB Rn. 80; Staudinger/von Hoffmann BGB, Bearb. 2001, Art. 40 EGBGB Rn. 454; von Bar, RabelsZ 53, 462, 479 f.; Wandt, ZVglRWiss 86, 272, 278).

  • BGH, 07.11.2006 - VI ZR 211/05

    Haftungsprivilegierung bei Arbeitsunfällen unter Arbeitnehmern aus einem anderen

    Nach der Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 2. Juni 1994 (EuGH, Rs. C-428/92, Slg. 1994, I-2259 = JZ 1994, 1113) ändere Art. 93 Abs. 1 der EWG-Verordnung Nr. 1408/71 nicht die Vorschriften, nach denen die außervertragliche Haftung des schadensverursachenden Dritten eintrete.

    a) Im Hinblick auf die österreichische Staatsangehörigkeit des Geschädigten ist aufgrund der Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Gemeinschaft seit dem 1. Januar 1995 (BGBl. II. 1994, 2022, 2029 f.; 1996, 1486) die EWG-VO 1408/71 als überstaatliche, europarechtliche Kollisionsnorm zu beachten (vgl. dazu EuGH, Urteile vom 2. Juni 1994 - C-428/92 - Slg. 1994, I-2259, Tz. 18 = JZ 1994, 1113 und vom 21. September 1999 - C-397/96 - Slg. 1999, I-5959, Tz. 22; Fuchs/Eichenhofer, Europäisches Sozialrecht, 4. Aufl., Art. 93 EWG-VO 1408/71, Rn. 3; Hauck/Noftz/Udsching, SGB IV, Lfg.

    Aufgrund dieser Vorschrift sind die sozialrechtlichen Haftungsprivilegien nicht dem materiellen Deliktsrecht zuzuordnen, welches die Verordnung unberührt lassen will (vgl. dazu EuGH, Urteile vom 2. Juni 1994 - C-428/92 - Slg. 1994, I-2259, Tz. 20 f.; Wannagat/Waltermann, SGB VII, § 104, Rn. 27; Fuchs, JZ 1994, 1114, 1115), sondern dem Recht der Systeme der sozialen Sicherheit (vgl. v. Bar, Internationales Privatrecht, 1991, 2. Bd., § 6, Rn. 687, S. 497 f.; Mummenhoff IPRax 1988, 215).

  • EuGH, 21.09.1999 - C-397/96

    Kordel u.a.

    Mit Schreiben vom 24. Juli 1997 hat der Gerichtshof dem Landgericht Trier das Urteil vom 2. Juni 1994 in der Rechtssache C-428/92 (DAK, Slg. 1994, I-2259) übersandt und angefragt, ob das Landgericht angesichts dieses Urteils seine Vorlagefrage aufrechterhalten oder neu formulieren wolle.
  • EuGH, 09.09.2004 - C-397/02

    Clinique La Ramée und Winterthur - Beamte - Soziale Vergünstigungen - Übergang

    Seine Haftung richtet sich weiterhin nach dem materiellen Recht, das das vom Geschädigten angerufene nationale Gericht normalerweise anzuwenden hat, grundsätzlich also nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet der Schaden eingetreten ist (vgl. - zum Übergang von Forderungen auf die Träger der sozialen Sicherheit im Rahmen der Verordnung [EWG] Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung [EWG] Nr. 2001/83 des Rates vom 2. Juni 1983 [ABl. L 230, S. 6] geänderten und aktualisierten Fassung - Urteil vom 2. Juni 1994 in der Rechtssache C-428/92, DAK, Slg. 1994, I-2259, Randnr. 21).
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2004 - C-397/02

    Clinique La Ramée und Winterthur

    Jedoch hat der Gerichtshof im Urteil vom 2. Juni 1994 in der Rechtssache C-428/92 (19) entschieden, dass Artikel 93 Absatz 1 nicht die Vorschriften ändern soll, nach denen sich bestimmt, ob und inwieweit die außervertragliche Haftung des Schädigers eintritt, so dass dessen Haftung den materiellen Bestimmungen unterliegt, die das von dem verpflichteten Träger oder vom Geschädigten angerufene Gericht auch sonst anwendet, also grundsätzlich dem Recht desjenigen Mitgliedstaats, in dessen Gebiet der Schaden entstanden ist.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 14.04.1994 - C-428/92   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,23045
Generalanwalt beim EuGH, 14.04.1994 - C-428/92 (https://dejure.org/1994,23045)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14.04.1994 - C-428/92 (https://dejure.org/1994,23045)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14. April 1994 - C-428/92 (https://dejure.org/1994,23045)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1994,23045) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Deutsche Angestellten-Krankenkasse gegen Lærerstandens Brandforsikring G/S.

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht