Rechtsprechung
   EuGH, 04.10.2011 - C-403/08 und C-429/08   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Satellitenrundfunk - Ausstrahlung von Fußballspielen - Empfang der Rundfunksendung mit Satellitendecoder-Karten - Satellitendecoder-Karten, die rechtmäßig auf den Markt eines Mitgliedstaats gebracht wurden und in einem anderen Mitgliedstaat benutzt werden - Verbot des Inverkehrbringens und der Verwendung in einem Mitgliedstaat - Zeigen von Sendungen unter Missachtung der vergebenen Exklusivrechte - Urheberrecht - Fernsehausstrahlungsrecht - Ausschließliche Lizenzen für die Rundfunkausstrahlung im Hoheitsgebiet eines einzigen Mitgliedstaats - Freier Dienstleistungsverkehr - Art. 56 AEUV - Wettbewerb - Art. 101 AEUV - Bezweckte Wettbewerbsbeschränkung - Schutz von zugangskontrollierten Diensten - Illegale Vorrichtung - Richtlinie 98/84/EG - Richtlinie 2001/29/EG - Vervielfältigung von Werken im Speicher eines Satellitendecoders und auf einem Fernsehbildschirm - Ausnahme vom Vervielfältigungsrecht - Öffentliche Wiedergabe von Werken in Gastwirtschaften - Richtlinie 93/83/EWG

  • openjur.de

    Artt. 101, 56 AEUV; Artt. 5, 2, 3 RL29_2001; Artt. 3, 2 RL98_84
    Satellitenrundfunk; Ausstrahlung von Fußballspielen; Empfang der Rundfunksendung mit Satellitendecoder-Karten; Satellitendecoder-Karten, die rechtmäßig auf den Markt eines Mitgliedstaats gebracht wurden und in einem anderen Mitgliedstaat benutzt werden

  • Europäischer Gerichtshof

    Football Association Premier League u.a.

  • Jurion

    Auslegung des Begriffs der illegalen Vorrichtung i.S.d. Art. 2 Buchst. e RL 98/84/EG über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten bzgl. Decodiervorrichtungen

  • Jurion

    Auslegung des Begriffs der illegalen Vorrichtung i.S.d. Art. 2 Buchst. e RL 98/84/EG über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten bzgl. Decodiervorrichtungen

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Bezahlfernsehen über Satellit - unzulässige Lizenzierung von Fußballligaspielen nach Mitgliedstaaten gegenüber Endkunden

  • nwb

    Exklusivität der Übertragung von Fußballspielen - Vermarktungsrechte für Spiele der Premier League

  • kanzlei.biz

    Billiger Fußball für die Europäer

  • Betriebs-Berater

    Exklusive Vermarktung von Fußballlizenzen gekippt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Satellitenrundfunk - Ausstrahlung von Fußballspielen - Empfang der Rundfunksendung mit Satellitendecoder-Karten - Satellitendecoder-Karten, die rechtmäßig auf den Markt eines Mitgliedstaats gebracht wurden und in einem anderen Mitgliedstaat benutzt werden - Verbot des Inverkehrbringens und der Verwendung in einem Mitgliedstaat - Zeigen von Sendungen unter Missachtung der vergebenen Exklusivrechte - Urheberrecht - Fernsehausstrahlungsrecht - Ausschließliche Lizenzen für die Rundfunkausstrahlung im Hoheitsgebiet eines einzigen Mitgliedstaats - Freier Dienstleistungsverkehr - Art. 56 AEUV - Wettbewerb - Art. 101 AEUV - Bezweckte Wettbewerbsbeschränkung - Schutz von zugangskontrollierten Diensten - Illegale Vorrichtung - Richtlinie 98/84/EG - Richtlinie 2001/29/EG - Vervielfältigung von Werken im Speicher eines Satellitendecoders und auf einem Fernsehbildschirm - Ausnahme vom Vervielfältigungsrecht - Öffentliche Wiedergabe von Werken in Gastwirtschaften - Richtlinie 93/83/EWG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (21)

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    Freier Dienstleistungsverkehr - Ein Lizenzsystem für die Weiterverbreitung von Fußballspielen, das Rundfunkanstalten eine gebietsabhängige Exklusivität für einzelne Mitgliedstaaten einräumt und den Fernsehzuschauern untersagt, diese Sendungen in den anderen Mitgliedstaaten mittels einer Decoderkarte anzusehen, verstößt gegen das Unionsrecht

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Nationale Exklusivrechte beim PayTV verboten

  • wbs-law.de (Ausführliche Zusammenfassung)

    Freiheit für PayTV - Gebietsabhängige Exklusivität für Verbreitung von Fußballspielen verstößt gegen EU-Recht

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Exklusivvermarktung von Fußballspielen in nur einem Land europarechtswidrig - ausländische Decoderkarten dürfen importiert und genutzt werden

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Territoriale Exklusivität von Übertragungsrechten verstößt gegen Dienstleistungsfreiheit und EU-Wettbewerbsrecht

  • heise.de (Pressebericht, 04.10.2011)

    Exklusivlizenzen für Sport im Pay-TV sind wettbewerbswidrig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Lizenzsystem der Premier League verstößt gegen EU-Recht

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Empfang von Fußballübertragungen mit Decodern ausländischer Bezahlsender darf nicht untersagt werden

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Empfang von Fußballübertragungen mit Decodern ausländischer Bezahlsender darf nicht untersagt werden

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Exklusiv-Vermarktung von TV-Fußballrechten unzulässig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Nationale Fussball-TV-Exklusivvermarktung rechtswidrig

  • spiegel.de (Pressebericht, 04.10.2011)

    Reaktionen auf EuGH-Urteil: Investoren fürchten Preisverfall bei Fußball-Pay-TV

  • lto.de (Kurzinformation)

    Exklusivvermarktung von TV-Fußball-Rechten verstößt gegen EU-Recht

  • spiegel.de (Pressebericht, 04.10.2011)

    Pay-TV: Fußballschauen wird billiger

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 04.10.2011)

    Fußball-Exklusivvermarktung: Pay-TV-Markt muss neu geregelt werden

  • lto.de (Kurzinformation)

    Exklusivvermarktung von TV-Fußball-Rechten verstößt gegen EU-Recht

  • kartellblog.de (Kurzinformation)

    Pay-TV in "Karen Murphy”

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Territorial exklusive TV-Lizenzen kartellrechtswidrig?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Tor! Britische Pub-Wirtin zwingt mächtige Fußballliga in die Knie

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Lizenzsystem für die Weiterverbreitung von Fußballspielen dürfen Mitgliedsstaaten nicht die Verwendung ausländischer Dekoderkarten untersagen - Fußballspiele an sich genießen keinen urheberrechtlichen Schutz

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Keine Exklusivvermarktung von TV-Fußballrechten // Fußball-Schauen mit Decoderkarten aus dem Ausland erlaubt

Besprechungen u.ä. (9)

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Kein absoluter Gebietsschutz für Exklusivlizenzen im Satellitenfernsehen

  • verschmelzungsbericht.de (Entscheidungsanmerkung)

    Keine landesbezogene Exklusivvermarktung von Fußballübertragungen

  • computerundrecht.de PDF, S. 47 (Entscheidungsbesprechung)

    Die territoriale Exklusivitätsvereinbarung bei Fußball-Übertragungen - Ein Modell der Vergangenheit! (Prof. Dr. Thomas Hoeren, Julia Ariella Bilek; CR 2011, 735)

  • medienrecht-blog.com (Entscheidungsbesprechung)

    Fußball ohne Grenzen

  • lentzestopper.eu PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Territoriale Exklusivitätsvereinbarungen bei der Vergabe von Medienrechten in der EU (RA Dr. Bernd Kuhn, RA Gregor Lentze; SpuRt 6/2011, S. 222-226)

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Exklusivlizenzen für TV-Sportübertragungen

  • twomediabirds.com (Entscheidungsbesprechung)

    Murphys Law: Die nächste Runde


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    EuGH zu Fußballübertragungen: Bald Pay-TV aus England in der Kneipe um die Ecke?

  • sportrecht.org PDF (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Seminararbeit zum Sportrecht: Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice vom 17.9.2008 (Rs. C-403/08) und vom 29.9.2008 (Rs. C-429/08) - Auswirkungen auf die europaweite Vermarktung von TV-Rechten an Fußballspielen

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales), Queen's Bench Division (Administrative Court) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 29. September 2008 - Karen Murphy / Media Protection Services Limited

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (Chancery Division) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 17. September 2008 - The Football Association Premier League Ltd, Netmed Hellas SA, Multichoice Hellas SA/ QC Leisure, David Richardson, AV Station plc, Malcolm Chamberlain, Michael Madden, SR Leisure Ltd, Phillip George Charles Houghton, Derek Owen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Auslegung der Art. 28 EG, 30 EG, 49 EG und 81 EG sowie von Art. 2 Buchst. a und e, 4 Buchst. a und 5 der Richtlinie 98/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 1998 über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten (ABl. L 320, S. 54), von Art. 2, 3 und 5 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167, S. 10), von Art. 1 Buchst. a und b der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (ABl. L 298, S. 23) sowie Auslegung der Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung (ABl. L 248, S. 15) - Entgeltliche Vergabe exklusiver Rechte zur Sicherstellung der Weiterverbreitung von Fußballspielen via Satellit - Vertrieb von Dekodern im Vereinigten Königreich, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in den Verkehr gebracht worden sind und es ermöglichen, unter Verkennung der vergebenen exklusiven Rechte derartige Spiele zu zeigen

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2012, 213
  • GRUR 2012, 156
  • GRUR Int. 2011, 1063
  • GRUR Prax 2011, 453
  • EuZW 2012, 466
  • MMR 2011, 817
  • K&R 2011, 713
  • K&R 2011, 719
  • DÖV 2011, 938
  • ZUM 2011, 803
  • afp 2011, 462



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Wird zitiert von ... (71)  

  • EuGH, 08.09.2016 - C-160/15  

    GS Media - Vorlage zur Vorabentscheidung - Urheberrecht und verwandte

    Da in Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 der Begriff "öffentliche Wiedergabe" nicht erläutert wird, sind Sinn und Tragweite dieses Begriffs mit Blick auf die Ziele, die mit dieser Richtlinie verfolgt werden, und den Zusammenhang, in den sich die auszulegende Vorschrift einfügt, zu bestimmen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Dezember 2006, SGAE, C-306/05, EU:C:2006:764, Rn. 33 und 34, und vom 4. Oktober 2011, Football Association Premier League u. a., C-403/08 und C-429/08, EU:C:2011:631, Rn. 184 und 185).

    Daher ist der Begriff "öffentliche Wiedergabe" weit zu verstehen, wie dies im Übrigen auch ausdrücklich aus dem 23. Erwägungsgrund dieser Richtlinie hervorgeht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Oktober 2011, Football Association Premier League u. a., C-403/08 und C-429/08, EU:C:2011:631, Rn. 186, und vom 7. März 2013, 1TV Broadcasting u. a., C-607/11, EU:C:2013:147, Rn. 20).

    Als Drittes hat der Gerichtshof entschieden, dass es nicht unerheblich ist, ob eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 Erwerbszwecken dient (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Oktober 2011, Football Association Premier League u. a., C-403/08 und C-429/08, EU:C:2011:631, Rn. 204, vom 15. März 2012, SCF, C-135/10, EU:C:2012:140, Rn. 88, und vom 15. März 2012, Phonographic Performance [Ireland], C-162/10, EU:C:2012:141, Rn. 36).

  • BGH, 09.07.2015 - I ZR 46/12  

    Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des "Framing"

    Nicht erfasst sind daher direkte Aufführungen und Darbietungen von Werken vor einer Öffentlichkeit, die sich in unmittelbarem körperlichen Kontakt mit der Person befindet, die dieses Werk aufführt oder darbietet (EuGH, Urteil vom 4. Oktober 2011 - C-403/08 und C-429/08, Slg. 2011, I-9083 = GRUR 2012, 156 Rn. 200 bis 202 = WRP 2012, 434 - Football Association Premier League und Murphy; Urteil vom 24. November 2011 - C-283/10, Slg. 2011, I-12031 = GRUR Int. 2012, 150 Rn. 35 und 36 - UCMR-ADA/Zirkus Globus).

    (1) Der Begriff der Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG ist im Blick auf das Hauptziel der Richtlinie 2001/29/EG, ein hohes Schutzniveau für die Urheber sicherzustellen (vgl. Erwägungsgründe 4 und 9 der Richtlinie 2001/29/EG), weit zu verstehen, und zwar dahin, dass er jede Übertragung geschützter Werke unabhängig vom eingesetzten technischen Mittel oder Verfahren umfasst (vgl. EuGH, GRUR 2012, 156 Rn. 186 und 193 - Football Association Premier League und Murphy; GRUR 2013, 500 Rn. 20 - ITV Broadcasting/TVC; GRUR 2014, 360 Rn. 17 - Svensson/Retriever Sverige; GRUR 2014, 473 Rn. 23 und 25 - OSA/Lécebné lázne).

    Dabei reicht es aus, wenn Dritte einen Zugang zum geschützten Werk haben, ohne dass es darauf ankommt, ob sie diesen nutzen (vgl. EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2006 - C-306/05, Slg. 2006, I-11519 = GRUR 2007, 225 Rn. 42 und 43 - SGAE/Rafael; EuGH, GRUR 2012, 156 Rn. 195 - Football Association Premier League und Murphy; GRUR 2014, 360 Rn. 19 - Svensson/Retriever Sverige; GRUR 2014, 473 Rn. 26 - OSA/Lécebné lázne; Urteil vom 27. März 2014 - C-314/12, GRUR 2014, 468 Rn. 39 = WRP 2014, 540 - UPC Telekabel/Constantin Film und Wega).

    Erfolgt die nachfolgende Wiedergabe nach einem spezifischen technischen Verfahren, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet, braucht nicht geprüft zu werden, ob das Werk für ein neues Publikum wiedergegeben wird; in einem solchen Fall bedarf die Wiedergabe ohne Weiteres der Erlaubnis des Urhebers (vgl. EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 40 und 41 - SGAE/Rafael; EuGH, Beschluss vom 18. März 2010 - C-136/09, MR-Int 2010, 123 Rn. 38 - OSDD/Divani Akropolis; EuGH, GRUR 2012, 156 Rn. 197 - Football Association Premier League und Murphy; GRUR 2013, 500 Rn. 39 und 24 bis 26 - ITV Broadcasting/TVC; GRUR 2014, 360 Rn. 24 - Svensson/Retriever Sverige; GRUR 2014, 1196 Rn. 14 - BestWater International/Mebes und Potsch).

    dd) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist es schließlich nicht unerheblich, ob eine Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG Erwerbszwecken dient (vgl. EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 44 - SGAE/Rafael; GRUR 2012, 156 Rn. 204 - Football Association Premier League und Murphy).

  • BGH, 16.05.2013 - I ZR 46/12  

    Die Realität

    Es erfasst daher keine direkten Aufführungen und Darbietungen von Werken vor einer Öffentlichkeit, die sich in unmittelbarem körperlichen Kontakt mit der Person befindet, die dieses Werk aufführt oder darbietet; solche direkten öffentlichen Aufführungen und Darbietungen sind vom Anwendungsbereich des Begriffs der öffentlichen Wiedergabe im Rahmen der Richtlinie 2001/29/EG ausgeschlossen (EuGH, Urteil vom 4. Oktober 2011 - C-403/08 und C-429/08, GRUR 2012, 156 Rn. 200 bis 202 = WRP 2012, 434 - Football Association Premier League und Murphy; Urteil vom 24. November 2011 - C-283/10, GRUR Int. 2012, 150 Rn. 35 f. - UCMR-ADA/Zirkus Globus).

    (1) Eine öffentliche Wiedergabe setzt voraus, dass der Nutzer in voller Kenntnis der Folgen seines Verhaltens - also absichtlich und gezielt - tätig wird, um Dritten einen Zugang zum geschützten Werk zu verschaffen, den diese ohne sein Tätigwerden nicht hätten (vgl. EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2006 - C-306/05, Slg. 2006, I-11519 = GRUR 2007, 225 Rn. 42 - SGAE/Rafael; EuGH, GRUR 2012, 156 Rn. 195 - Football Association Premier League und Murphy; GRUR 2012, 593 Rn. 82 - SCF/Marco Del Corso; GRUR 2012, 597 Rn. 31 - PPL/Irland).

    (3) Eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG kann unter Umständen voraussetzen, dass ein Werk für ein neues Publikum wiedergegeben wird, also für ein Publikum, das der Urheber des Werkes nicht berücksichtigt hat, als er dessen Nutzung im Wege der öffentlichen Wiedergabe erlaubt hat (EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 40 f. - SGAE/Rafael; EuGH, Beschluss vom 18. März 2010 - C-136/09, MR-Int 2010, 123 Rn. 38 - OSDD/Divani Akropolis; EuGH, GRUR 2012, 156 Rn. 197 - Football Association Premier League und Murphy; GRUR 2012, 597 Rn. 49 - PPL/Irland; vgl. zum Begriff der öffentlichen Wiedergabe im Sinne von Art. 2 der Richtlinie 93/83/EWG zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung EuGH, Urteil vom 13. Oktober 2011 - C-431/09 und C-432/09, GRUR Int. 2011, 1058 Rn. 72 - Airfield und Canal Digitaal/Sabam).

    (4) Für die Beurteilung, ob eine öffentliche Wiedergabe vorliegt, ist es schließlich nicht unerheblich, ob die betreffende Nutzungshandlung Erwerbszwecken dient (vgl. EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 44 - SGAE/Rafael; GRUR Int. 2011, 1058 Rn. 80 - Airfield und Canal Digitaal/Sabam; GRUR 2012, 156 Rn. 204 - Football Association Premier League und Murphy; GRUR 2012, 593 Rn. 88 - SCF/Marco Del Corso; GRUR 2012, 597 Rn. 36 - PPL/Irland).

    Einem solchen Nutzer kommt - anders als demjenigen, der lediglich einen Hyperlink setzt, und ebenso wie demjenigen, der einen Deep Link setzt und dabei eine vom Berechtigten eingerichtete technische Schutzvorrichtung umgeht - die vom Gerichtshof hervorgehobene zentrale Rolle bei der Werkvermittlung zu (vgl. EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 42 - SGAE/Rafael; GRUR 2012, 156 Rn. 195 - Football Association Premier League und Murphy; GRUR 2012, 593 Rn. 82 - SCF/Marco Del Corso).

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Begriff der öffentlichen Wiedergabe im Blick auf das Hauptziel der Richtlinie 2001/29/EG, ein hohes Schutzniveau für die Urheber zu erreichen und diesen damit zu ermöglichen, für die Nutzung ihrer Werke unter anderem bei einer öffentlichen Wiedergabe eine angemessene Vergütung zu erhalten, weit zu verstehen ist und daher unabhängig vom eingesetzten technischen Mittel oder Verfahren jede Übertragung geschützter Werke umfasst (EuGH, GRUR 2012, 156 Rn. 186 und 193 - Football Association Premier League und Murphy; EuGH, GRUR 2013, 500 Rn. 20 und 23 - ITV Broadcasting/TVC).

  • EuGH, 03.07.2012 - C-128/11  

    UsedSoft - Rechtlicher Schutz von Computerprogrammen - Vermarktung gebrauchter

    Zwar müssen die in den Richtlinien 2001/29 und 2009/24 verwendeten Begriffe grundsätzlich dieselbe Bedeutung haben (vgl. Urteil vom 4. Oktober 2011, Football Association Premier League u. a., C-403/08 und C-429/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 187 und 188).

    Zum Vorbringen der Kommission, das Unionsrecht sehe für Dienstleistungen keine Erschöpfung des Verbreitungsrechts vor, ist festzustellen, dass der Zweck des Grundsatzes der Erschöpfung des Rechts auf Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke darin besteht, die Einschränkungen der Verbreitung dieser Werke auf das zum Schutz des spezifischen Gegenstands des betreffenden geistigen Eigentums Erforderliche zu begrenzen, um so eine Abschottung der Märkte zu vermeiden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. April 1998, Metronome Musik, C-200/96, Slg. 1998, I-1953, Randnr. 14, vom 22. September 1998, FDV, C-61/97, Slg. 1998, I-5171, Randnr. 13, sowie Urteil Football Association Premier League u. a., Randnr. 106).

    Eine solche Beschränkung des Wiederverkaufs von aus dem Internet heruntergeladenen Programmkopien ginge über das zur Wahrung des spezifischen Gegenstands des fraglichen geistigen Eigentums Erforderliche hinaus (vgl. in diesem Sinne Urteil Football Association Premier League u. a., Randnrn. 105 und 106).

  • BGH, 17.09.2015 - I ZR 228/14  

    Zur Vergütungspflicht von Gemeinschaftsantennenanlagen

    Nicht erfasst sind daher direkte Aufführungen und Darbietungen von Werken vor einer Öffentlichkeit, die sich in unmittelbarem körperlichen Kontakt mit der Person befindet, die dieses Werk aufführt oder darbietet ( EuGH, Urteil vom 4. Oktober 2011 - C-403/08 und C-429/08 , Slg. 2011, I-09083 = GRUR 2012, 156 Rn. 200 bis 202 - Football Association Premier League und Murphy; Urteil vom 24. November 2011 - C-283/10 , Slg. 2011, I-12031 = GRUR Int. 2012, 150 Rn. 35 und 36 - UCMR-ADA/Zirkus Globus).

    Dabei reicht es aus, wenn Dritte einen Zugang zu dem geschützten Werk oder der geschützten Leistung haben, ohne dass es darauf ankommt, ob sie diesen nutzen (vgl. zu Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2006 - C-306/05, Slg. 2006, I-11519 = GRUR 2007, 225 Rn. 42 und 43 - SGAE/Rafael; EuGH, GRUR 2012, 156 Rn. 195 - Football Association Premier League und Murphy; EuGH, Urteil vom 13. Februar 2014 - C-466/12, GRUR 2014, 360 Rn. 19 - Svensson/Retriever Sverige; Urteil vom 27. Februar 2014 - C-351/12, GRUR 2014, 473 Rn. 26 = WRP 2014, 418 - OSA/Lécebné lázne; Urteil vom 27. März 2014 - C-314/12, GRUR 2014, 468 Rn. 39 = WRP 2014, 540 - UPC Telekabel/Constantin Film und Wega; vgl. zu Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 92/100/EWG [jetzt Richtlinie 2006/115/EG] EuGH, Urteil vom 15. März 2012 - C-135/10, GRUR 2012, 593 Rn. 82 und 89 = WRP 2012, 689 - SCF/Del Corso; Urteil vom 15. März 2012 - C-162/10, GRUR 2012, 597 Rn. 31 - PPL/Irland).

    Erfolgt die nachfolgende Wiedergabe nach einem spezifischen technischen Verfahren, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet, braucht nicht geprüft zu werden, ob das Werk für ein neues Publikum wiedergegeben wird, sondern bedarf die Wiedergabe ohne Weiteres der Erlaubnis des Urhebers (vgl. EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 40 und 41 - SGAE/Rafael; EuGH, Beschluss vom 18. März 2010 - C-136/09, MR-Int 2010, 123 Rn. 38 - OSDD/Divani Akropolis; EuGH, GRUR 2012, 156 Rn. 197 - Football Association Premier League und Murphy; GRUR 2013, 500 Rn. 39 und 24 bis 26 - ITV Broadcasting/TVC; GRUR 2014, 360 Rn. 24 - Svensson/Retriever Sverige; EuGH, Urteil vom 21. Oktober 2014 - C-348/13, GRUR 2014, 1196 Rn. 14 - BestWater International/Mebes und Potsch).

    dd) Schließlich ist es nicht unerheblich, ob die betreffende Nutzungshandlung Erwerbszwecken dient (vgl. zu Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 44 - SGAE/Rafael; GRUR 2012, 156 Rn. 204 - Football Association Premier League und Murphy; vgl. zu Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 92/100/EWG [jetzt Richtlinie 2006/115/EG] EuGH, GRUR 2012, 593 Rn. 88 - SCF/Del Corso; GRUR 2012, 597 Rn. 36 - PPL/Irland).

    Sie empfangen die Sendungen - anders als die Gäste eines Hotels (vgl. EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 41 und 42 - SGAE/Rafael), einer Gaststätte (vgl. EuGH, GRUR 2012, 156 Rn. 197 bis 199 - Football Association Premier League und Murphy) oder einer Kureinrichtung (vgl. EuGH, GRUR 2014, 473 Rn. 31 und 32 - OSA/Lécebné lázne) - allein oder im privaten oder familiären Kreis.

  • BGH, 13.11.2013 - I ZR 143/12  

    Schöpfungshöhe bei angewandter Kunst - Geburtstagszug

    Das Urheberrecht im Sinne der Richtlinie 2001/29/EG könne daher nur in Bezug auf ein Schutzobjekt angewandt werden, bei dem es sich um ein Original in dem Sinne handele, dass es eine eigene geistige Schöpfung seines Urhebers darstelle (EuGH, Urteil vom 16. Juli 2009 - C-5/08, Slg. 2009, I-6569 = GRUR 2009, 1041 Rn. 33 bis 37 - Infopaq/DDF; Urteil vom 22. Dezember 2010 - C-393/09, Slg. 2010, I-13971 Rn. 45 = GRUR 2011, 220 - BSA/Kulturministerium; Urteil vom 4. Oktober 2011 - C-403/08 und C-429/08, GRUR 2012, 156 Rn. 97 und 155 = WRP 2012, 434 - Football Association Premier League und Murphy; Urteil vom 1. Dezember 2011 - C-145/10, GRUR 2012, 166 Rn. 87 - Painer/Standard u.a.; Urteil vom 1. März 2012 - C-604/10, GRUR 2012, 386 Rn. 37 = WRP 2012, 695 - Football Dataco u.a./Yahoo u.a.; Urteil vom 2. Mai 2012 - C-406/10, GRUR 2012, 814 Rn. 65 = WRP 2012, 802 - SAS Institute/WPL).

    Im Übrigen hat der Gerichtshof die Prüfung der Frage, ob es sich bei einem bestimmten Gegenstand nach den von ihm aufgestellten Maßstäben um eine eigene geistige Schöpfung des Urhebers handelt, in diesem Fall wie auch in anderen Fällen den nationalen Gerichten zugewiesen (vgl. EuGH, GRUR 2009, 1041 Rn. 48 - Infopaq/DDF; GRUR 2011, 220 Rn. 47 - BSA/Kulturministerium; GRUR 2012, 156 Rn. 158 - Football Association Premier League und Murphy; GRUR 2012, 166 Rn. 94 - Painer/Standard u.a.; GRUR 2012, 386 Rn. 43 - Football Dataco u.a./Yahoo u.a.; GRUR 2012, 814 Rn. 68 - SAS Institute/WPL).

    Eine eigene geistige Schöpfung des Urhebers setzt voraus, dass ein Gestaltungsspielraum besteht und vom Urheber dafür genutzt wird, seinen schöpferischen Geist in origineller Weise zum Ausdruck zu bringen (vgl. EuGH, GRUR 2009, 1041 Rn. 45 - Infopaq/DDF; GRUR 2011, 220 Rn. 48 bis 50 - BSA/Kulturministerium; GRUR 2012, 156 Rn. 98 - Football Association Premier League und Murphy; GRUR 2012, 166 Rn. 89 bis 93 - Painer/Standard u.a.; GRUR 2012, 386 Rn. 38 f. - Football Dataco u.a./Yahoo u.a.; GRUR 2012, 814 Rn. 67 - SAS Institute/WPL).

  • BGH, 18.06.2015 - I ZR 14/14  

    Urheberrechtsschutz für ausübende Künstler und Tonträgerhersteller:

    Nicht erfasst sind daher direkte Aufführungen und Darbietungen von Werken vor einer Öffentlichkeit, die sich in unmittelbarem körperlichen Kontakt mit der Person befindet, die dieses Werk aufführt oder darbietet (EuGH, Urteil vom 4. Oktober 2011 - C-403/08 und C-429/08, Slg. 2011, I-09083 = GRUR 2012, 156 Rn. 200 bis 202 = WRP 2012, 434 - Football Association Premier League und Murphy; Urteil vom 24. November 2011 - C-283/10, Slg. 2011, I-12031 = GRUR Int. 2012, 150 Rn. 35 und 36 - UCMR-ADA/Zirkus Globus).

    Erstens setze eine "Wiedergabe" voraus, dass der Nutzer in voller Kenntnis der Folgen seines Verhaltens tätig werde, um Dritten einen Zugang zum geschützten Werk zu verschaffen, den diese ohne sein Tätigwerden nicht hätten (vgl. EuGH, GRUR 2012, 593 Rn. 82 - SCF/Del Corso; GRUR 2012, 597 Rn. 31 - PPL/Irland; vgl. auch EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2006 - C-306/05, Slg. 2006, I-11519 = GRUR 2007, 225 Rn. 42 und 43 - SGAE/Rafael; EuGH, GRUR 2012, 156 Rn. 195 - Football Association Premier League und Murphy; EuGH, Urteil vom 13. Februar 2014 - C-466/12, GRUR 2014, 360 Rn. 17 und 19 - Svensson/Retriever Sverige; Urteil vom 27. Februar 2014 - C-351/12, GRUR 2014, 473 Rn. 25 und 26 = WRP 2014, 418 - OSA/Lécebné lázne; Urteil vom 27. März 2014 - C-314/12, GRUR 2014, 468 Rn. 39 = WRP 2014, 540 - UPC Telekabel/Constantin Film und Wega).

    Drittens sei es nicht unerheblich, ob die betreffende Nutzungshandlung Erwerbszwecken diene (vgl. EuGH, GRUR 2012, 593 Rn. 88 - SCF/Del Corso; GRUR 2012, 597 Rn. 36 - PPL/Irland; vgl. auch EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 44 - SGAE/Rafael; EuGH, Urteil vom 13. Oktober 2011 - C-431/09 und C-432/09, Slg. 2011, I-9363 = GRUR Int. 2011, 1058 Rn. 80 - Airfield und Canal Digitaal/Sabam; EuGH, GRUR 2012, 156 Rn. 204 - Football Association Premier League und Murphy).

    Diese Voraussetzungen sind nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union beispielsweise erfüllt, wenn der Betreiber eines Hotels in Rundfunksendungen übertragene Werke oder abgespielte Tonträger für seine Gäste über in deren Zimmern aufgestellte Fernseh- oder Radiogeräte überträgt (zu Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 37 bis 39 - SGAE/Rafael; zu Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2006/115/EG EuGH, GRUR 2012, 597 Rn. 41 und 42 - PPL/Irland) oder der Inhaber einer Gastwirtschaft im Rundfunk gesendete Werke über einen Fernsehbildschirm und Lautsprecher für die sich in seiner Gastwirtschaft aufhaltenden Gäste wiedergibt (vgl. zu Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG EuGH, GRUR 2012, 156 Rn. 183 bis 207 - Football Association Premier League und Murphy) oder der Betreiber einer Kureinrichtung in Rundfunksendungen wiedergegebene Werke an seine Patienten über in deren Zimmern aufgestellte Fernseh- oder Radioempfänger übermittelt (zu Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG EuGH, GRUR 2014, 473 Rn. 27 bis 30 - OSA/Lécebné lázne).

  • BGH, 17.12.2015 - I ZR 21/14  

    Keine Urhebervergütung für das bloße Bereitstellen von Fernsehgeräten in

    Der Begriff der Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG ist im Blick auf das Hauptziel der Richtlinie 2001/29/EG, ein hohes Schutzniveau für die Urheber sicherzustellen (vgl. Erwägungsgründe 4 und 9 der Richtlinie 2001/29/EG), weit zu verstehen (vgl. EuGH, Urteil vom 4. Oktober 2011 - C-403/08 und C-429/08, Slg. 2011, I-9083 = GRUR 2012, 156 Rn. 186 = WRP 2012, 434 - Football Association Premier League und Murphy; EuGH, GRUR 2013, 500 Rn. 20 - ITV Broadcasting/TVC; GRUR 2014, 360 Rn. 17 - Svensson/Retriever Sverige; EuGH, Urteil vom 27. Februar 2014 - C-351/12, GRUR 2014, 473 Rn. 23 = WRP 2014, 418 - OSA/Lécebné lázne; EuGH, GRUR 2016, 60 Rn. 14 - SBS/SABAM).

    Eine Handlung der Wiedergabe umfasst daher jede Übertragung geschützter Werke unabhängig vom eingesetzten technischen Mittel oder Verfahren (vgl. EuGH, GRUR 2012, 156 Rn. 193 - Football Association Premier League und Murphy; GRUR 2014, 473 Rn. 25 - OSA/Lécebné lázne; GRUR 2016, 60 Rn. 16 - SBS/SABAM).

    Dabei reicht es aus, wenn Dritte einen Zugang zum geschützten Werk haben, ohne dass es darauf ankommt, ob sie diesen nutzen (vgl. EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2006 - C-306/05, Slg. 2006, I-11519 = GRUR 2007, 225 Rn. 42 und 43 - SGAE/Rafael; EuGH, GRUR 2012, 156 Rn. 195 - Football Association Premier League und Murphy; GRUR 2014, 360 Rn. 19 - Svensson/Retriever Sverige; GRUR 2014, 473 Rn. 26 - OSA/Lécebné lázne; EuGH, Urteil vom 27. März 2014 - C-314/12, GRUR 2014, 468 Rn. 39 = WRP 2014, 540 - UPC Telekabel/Constantin Film und Wega).

    Erfolgt die nachfolgende Wiedergabe nach einem spezifischen technischen Verfahren, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet, braucht nicht geprüft zu werden, ob das Werk für ein neues Publikum wiedergegeben wird, sondern bedarf die Wiedergabe ohne Weiteres der Erlaubnis des Urhebers (vgl. EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 40 und 41 - SGAE/Rafael; EuGH, Beschluss vom 18. März 2010 - C-136/09, MR-Int. 2010, 123 Rn. 38 - OSDD/Divani Akropolis; EuGH, GRUR 2012, 156 Rn. 197 - Football Association Premier League und Murphy; GRUR 2013, 500 Rn. 39 und 24 bis 26 - ITV Broadcasting/TVC; GRUR 2014, 360 Rn. 24 - Svensson/Retriever Sverige; EuGH, Beschluss vom 21. Oktober 2014 - C-348/13, GRUR 2014, 1196 Rn. 14 = WRP 2014, 1441 - Best Water International/Mebes und Potsch).

    Schließlich ist es nicht unerheblich, ob die betreffende Nutzungshandlung Erwerbszwecken dient (vgl. EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 44 - SGAE/Rafael; GRUR 2012, 156 Rn. 204 - Football Association Premier League und Murphy).

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat eine Handlung der Wiedergabe in Fällen bejaht, in denen der Betreiber eines Hotels oder der Betreiber einer Kureinrichtung durch Rundfunk gesendete Werke mit einer zentralen Antennenanlage empfangen und über eine Verteileranlage an in den Zimmern der Einrichtung bereitgestellte Fernsehapparate oder Radioempfänger weitergeleitet hat (EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 47 - SGAE/Rafael; MR-Int. 2010, 123 Rn. 43 - OSDD/Divani Akropolis; GRUR 2012, 156 Rn. 194 - Football Association Premier League und Murphy; GRUR 2014, 473 Rn. 26 - OSA/Lécebné lázne; ebenso österr. OGH, Entscheidung vom 31. August 2010 - 4 Ob 120/10s, GRUR Int. 2011, 633, 637 - Thermenhotel L II).

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat eine Handlung der Wiedergabe für den Fall angenommen, dass der Betreiber einer Gastwirtschaft durch Rundfunk gesendete Werke über einen Fernsehbildschirm und Lautsprecher für die sich in der Gastwirtschaft aufhaltenden Gäste überträgt (vgl. EuGH, GRUR 2012, 156 Rn. 207 - Football Association Premier League und Murphy).

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2016 - C-117/15  

    Reha Training - Vorlage zur Vorabentscheidung - Urheberrecht und verwandte

    Das Kriterium des "neuen Publikums" wurde vom Gerichtshof im Urteil SGAE (C-306/05, EU:C:2006:764) aufgestellt und danach in mehreren Entscheidungen, u. a. in dem Urteil der großen Kammer Football Association Premier League u. a. (C-403/08 und C-429/08, EU:C:2011:631), bestätigt.

    12 - Vgl. u. a. Urteil Football Association Premier League u. a. (C-403/08 und C-429/08, EU:C:2011:631, Rn. 187 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    13 - Vgl. u. a. Urteil Football Association Premier League u. a. (C-403/08 und C-429/08, EU:C:2011:631, Rn. 188).

    20 - Vgl. u. a. Urteil Football Association Premier League u. a. (C-403/08 und C-429/08, EU:C:2011:631, Rn. 194 und 195 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    22 - Vgl. Urteile Football Association Premier League u. a. (C-403/08 und C-429/08, EU:C:2011:631, Rn. 196), Phonographic Performance (Ireland) (C-162/10, EU:C:2012:141, Rn. 40) und OSA (C-351/12, EU:C:2014:110, Rn. 26).

    25 - Vgl. u. a. Urteile Football Association Premier League u. a. (C-403/08 und C-429/08, EU:C:2011:631, Rn. 200) und Circul Globus Bucuresti (C-283/10, EU:C:2011:772, Rn. 36, 37 und 40).

    29 - Der Gerichtshof hat jedoch in seinen Urteilen SGAE (C-306/05, EU:C:2006:764), Football Association Premier League u. a. (C-403/08 und C-429/08, EU:C:2011:631) und OSA (C-351/12, EU:C:2014:110) entschieden, dass die Gäste eines Hotels, einer Gastwirtschaft und einer Kureinrichtung sehr wohl eine "Öffentlichkeit" darstellen (vgl. Rn. 42 bzw. 199 und 32).

    31 - Vgl. u. a. Urteil Football Association Premier League u. a. (C-403/08 und C-429/08, EU:C:2011:631, Rn. 198 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    32 - Vgl. u. a. Urteil Football Association Premier League u. a. (C-403/08 und C-429/08, EU:C:2011:631, Rn. 198 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    33 - Vgl. u. a. Urteil Football Association Premier League u. a. (C-403/08 und C-429/08, EU:C:2011:631, Rn. 204 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2016 - C-160/15  

    GS Media - Vorlage zur Vorabentscheidung - Urheberrecht und verwandte

    Ich verweise auch darauf, dass der Gerichtshof im Urteil Football Association Premier League u. a. (C-403/08 und C-429/08, EU:C:2011:631), in dem eine "öffentliche Wiedergabe [eines Werks]" angenommen worden ist, dem Umstand Gewicht beigemessen hat, dass das Werk ohne das Tätigwerden beispielsweise eines Hotels, um in seinen Zimmern ein Fernsehsignal über Fernsehgeräte anzubieten, den Gästen des Hotels nicht zugänglich gewesen wäre(31).

    Hierzu hat der Gerichtshof in den Rn. 195 und 196 des Urteils Football Association Premier League u. a. (C-403/08 und C-429/08, EU:C:2011:631) befunden, dass der Inhaber einer Gastwirtschaft eine "öffentliche Wiedergabe" vornimmt, wenn er durch Rundfunk gesendete Werke absichtlich über einen Fernsehbildschirm und Lautsprecher für die sich in dieser Gastwirtschaft aufhaltenden Kunden überträgt, "wobei die Gäste ohne das Tätigwerden des Inhabers nicht in den Genuss der ausgestrahlten Werke kommen können, auch wenn sie sich im Sendegebiet der Sendung aufhalten" (32).

    Insbesondere aus den Urteilen Football Association Premier League u. a. (C-403/08 und C-429/08, EU:C:2011:631, Rn. 197) und Svensson u. a. (C-466/12, EU:C:2014:76, Rn. 24 und 31) geht hervor, dass das Kriterium eines neuen Publikums nur dann Anwendung findet, wenn der Urheberrechtsinhaber der ursprünglichen öffentlichen Wiedergabe seine Zustimmung erteilt hat.

    18 - Urteil Football Association Premier League u. a. (C-403/08 und C-429/08, EU:C:2011:631, Rn. 184 und 185).

    25 - Vgl. Erwägungsgründe 4 und 9 der Richtlinie 2001/29 sowie Urteil Football Association Premier League u. a. (C-403/08 und C-429/08, EU:C:2011:631, Rn. 186).

    33 - Vgl. insbesondere Rn. 82 des Urteils SCF (C-135/10, EU:C:2012:140), wo der Gerichtshof im Rahmen seiner Analyse des Vorliegens einer Handlung der Wiedergabe und der Rechtsprechung des Gerichtshofs im Urteil Football Association Premier League u. a. (C-403/08 und C-429/08, EU:C:2011:631) die "zentrale Rolle des Nutzers" erwähnt hat, im vorliegenden Fall die zentrale Rolle des Betreibers eines Hotels und einer Gaststätte, wenn er in voller Kenntnis der Folgen seines Verhaltens tätig wird, um seinen Gästen Zugang zu einer Rundfunksendung zu verschaffen, die das geschützte Werk enthält.

  • EuGH, 27.02.2014 - C-351/12  

    OSA - Richtlinie 2001/29/EG - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der

  • EuGH, 31.05.2016 - C-117/15  

    Reha Training

  • BGH, 20.09.2012 - I ZR 69/11  

    Elektronische Leseplätze

  • EuGH, 14.07.2015 - C-151/15  

    Sociedade Portuguesa de Autores

  • EuGH, 07.03.2013 - C-607/11  

    ITV Broadcasting - Richtlinie 2001/29/EG - Art. 3 Abs. 1 - Verbreitung von

  • BGH, 16.08.2012 - I ZR 44/10  

    Vorlagebeschluss zur Kabelweiterleitung im Sendegebiet - "Breitbandkabel"

  • EuGH, 01.12.2011 - C-145/10  

    Painer - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001

  • EuGH, 15.03.2012 - C-135/10  

    SCF - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Unmittelbare Anwendbarkeit des

  • EuGH, 15.09.2016 - C-400/15  

    Landkreis Potsdam-Mittelmark - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen -

  • BGH, 11.04.2013 - I ZR 151/11  

    Urheberrechtsschutz im Internet: Verletzung des Vervielfältigungsrechts und des

  • EuGH, 13.02.2014 - C-466/12  

    Svensson u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Rechtsangleichung - Urheberrecht und

  • EuGH, 17.01.2012 - C-302/10  

    Infopaq International - Urheberrechte - Informationsgesellschaft - Richtlinie

  • LG Köln, 20.02.2015 - 14 S 30/14  

    Vorabentscheidung des EuGH zur Auslegung des Begriffs der öffentlichen

  • EuGH, 03.09.2014 - C-201/13  

    Deckmyn und Vrijheidsfonds - 'Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2001/29/EG

  • EuGH, 05.06.2014 - C-360/13  

    Public Relations Consultants Association - Urheberrechte -

  • AG Berlin-Charlottenburg, 08.09.2016 - 218 C 165/16  

    Abgrenzung zu BGH-Ramses

  • EuGH, 01.03.2012 - C-604/10  

    Football Dataco u.a. - Richtlinie 96/9/EG - Rechtlicher Schutz von Datenbanken -

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2012 - C-201/11  

    UEFA / Kommission - Rechtsmittel - Fernsehen - Fernsehen ohne Grenzen - Art. 3a

  • EuGH, 14.03.2013 - C-32/11  

    Allianz Hungária Biztosító u.a. - Wettbewerb - Art. 101 Abs. 1 AEUV - Anwendung

  • OLG München, 11.09.2014 - 6 U 2619/13  

    GEMA: Auch bei WEG mit 343 Einheiten liegt keine öffentliche Wiedergabe vor!

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-275/15  

    ITV Broadcasting u.a.

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.04.2012 - C-128/11  

    UsedSoft - Rechtsschutz von Computerprogrammen - Richtlinie 2009/24/EG -

  • EuGH, 22.01.2015 - C-419/13  

    Art & Allposters International - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2012 - C-205/11  

    FIFA / Kommission - Rechtsmittel - Fernsehen - Fernsehen ohne Grenzen - Art. 3a

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2012 - C-204/11  

    FIFA / Kommission - Rechtsmittel - Fernsehen - Fernsehen ohne Grenzen - Art. 3a

  • LG München I, 27.05.2015 - 37 O 11673/14  

    ProSiebenSat.1 gegen Internet-Werbeblocker erfolglos - Adblock Plus

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-293/13  

    Fresh Del Monte Produce / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle -

  • EuGH, 15.03.2012 - C-162/10  

    Phonographic Performance (Ireland) - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte -

  • EuGH, 24.11.2011 - C-283/10  

    Circul Globus Bucuresti - Rechtsangleichung - Urheberrecht und verwandte

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2014 - C-201/13  

    Deckmyn und Vrijheidsfonds - Richtlinie 2001/29/EG - Urheberrecht - Art. 5 Abs. 3

  • EuGH, 09.02.2012 - C-277/10  

    Luksan - Vorabentscheidungsersuchen - Rechtsangleichung - Geistiges Eigentum -

  • EuGH, 13.10.2011 - C-431/09  

    Airfield und Canal Digitaal - Urheberrecht - Satellitenrundfunk - Richtlinie

  • EuGH, 12.07.2012 - C-176/11  

    HIT und HIT LARIX - Art. 56 AEUV - Beschränkung des freien

  • EuGH, 10.05.2012 - C-357/10  

    Duomo Gpa - Art. 3 EG, 10 EG, 43 EG, 49 EG und 81 EG - Niederlassungsfreiheit -

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2016 - C-174/15  

    Vereniging Openbare Bibliotheken

  • EuGH, 19.11.2015 - C-325/14  

    SBS Belgium - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2001/29/EG - Art. 3

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2016 - C-303/15  

    M. und S. - Notifizierungsverfahren für technische Vorschriften - Technische

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2016 - C-301/15  

    Soulier und Doke

  • LG Köln, 04.12.2013 - 28 O 347/13  

    Zur Urheberrechtsverletzung durch "Anhängen" bei Amazon

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2014 - C-170/13  

    Huawei Technologies - Wettbewerb - Art. 102 AEUV - Missbrauch einer

  • LG Köln, 27.09.2012 - 14 S 10/12  
  • Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-286/13  

    Dole Food und Dole Fresh Fruit Europe / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb -

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2014 - C-114/12  

    Kommission / Rat - Aushandlung eines Übereinkommens des Europarats zum Schutz der

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-226/11  

    Expedia - Wettbewerb - Art. 81 EG - Spürbare Beeinträchtigung des Wettbewerbs -

  • EuGH, 26.04.2012 - C-510/10  

    DR und TV2 Danmark - Rechtsangleichung - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2015 - C-373/14  

    Toshiba Corporation / Kommission

  • EuGH, 26.03.2015 - C-279/13  

    C More Entertainment - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung -

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.03.2014 - C-67/13  

    CB / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Markt für die Ausgabe von

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.01.2014 - C-435/12  

    ACI Adam u.a. - Geistiges Eigentum - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte -

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2011 - C-498/10  

    X - Freier Dienstleistungsverkehr - Verpflichtung des inländischen

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2014 - C-475/12  

    UPC DTH - Gemeinsamer Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und

  • LG Hamburg, 31.03.2015 - 308 O 206/13  

    Genießen DIN-EN-Normen Urheberrechtsschutz?

  • EuG, 18.06.2013 - T-404/08  

    Fluorsid und Minmet / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Weltmarkt für

  • EuG, 18.06.2013 - T-406/08  

    ICF / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Weltmarkt für Aluminiumfluorid -

  • LG Hamburg, 03.12.2015 - 308 O 375/15  

    Der Streit um Adblock Plus und die Gegenmaßnahmen der Verlage

  • EuGH, 10.05.2012 - C-359/10  

    Mindestgesellschaftskapital als Vergabevoraussetzung zulässig?

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2013 - C-351/12  

    OSA - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft -

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2012 - C-26/11  

    Belgische Petroleum Unie u.a. - Kraftstoffe - Verpflichtung zum Absatz von

  • EuGH, 10.05.2012 - C-358/10  

    Mindestgesellschaftskapital als Vergabevoraussetzung: Zulässig?

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2015 - C-172/14  

    ING Pensii - Wettbewerb - Absprachen - Modalitäten zur Aufteilung der Kunden auf

  • EuGH, 11.01.2012 - C-228/10  

    UEFA und British Sky Broadcasting

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-403/08, C-429/08   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Football Association Premier League u.a.

    Satellitenübertragung von Fußballspielen - Vermarktung von Decoderkarten, die in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig auf den Markt gebracht wurden - Richtlinie 98/84/EG - Rechtlicher Schutz von zugangskontrollierten Diensten - Illegale Zugangsvorrichtung - Richtlinie 2001/29/EG - Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft - Vervielfältigungsrecht - Öffentliche Wiedergabe - Richtlinie 93/83/EWG - Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung - Warenverkehrsfreiheit - Dienstleistungsfreiheit - Wettbewerb - Art. 101 Abs. 1 AEUV - Aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen -Verhaltensweise, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezweckt - Kriterien für die Beurteilung des wettbewerbswidrigen Zwecks

  • Europäischer Gerichtshof

    Murphy

    Satellitenübertragung von Fußballspielen - Vermarktung von Decoderkarten, die in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig auf den Markt gebracht wurden - Richtlinie 98/84/EG - Rechtlicher Schutz von zugangskontrollierten Diensten - Illegale Zugangsvorrichtung - Richtlinie 2001/29/EG - Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft - Vervielfältigungsrecht - Öffentliche Wiedergabe - Richtlinie 93/83/EWG - Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung - Warenverkehrsfreiheit - Dienstleistungsfreiheit - Wettbewerb - Art. 101 Abs. 1 AEUV - Aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen -Verhaltensweise, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezweckt - Kriterien für die Beurteilung des wettbewerbswidrigen Zwecks

  • Jurion
  • rechtsportal.de

    Satellitenübertragung von Fußballspielen - Vermarktung von Decoderkarten, die in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig auf den Markt gebracht wurden - Richtlinie 98/84/EG - Rechtlicher Schutz von zugangskontrollierten Diensten - Illegale Zugangsvorrichtung - Richtlinie 2001/29/EG - Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft - Vervielfältigungsrecht - Öffentliche Wiedergabe - Richtlinie 93/83/EWG - Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung - Warenverkehrsfreiheit - Dienstleistungsfreiheit - Wettbewerb - Art. 101 Abs. 1 AEUV - Aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen -Verhaltensweise, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezweckt - Kriterien für die Beurteilung des wettbewerbswidrigen Zwecks

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    Freier Dienstleistungsverkehr - Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstoßen territoriale Exklusivitätsvereinbarungen bei der Übertragung von Fußballspielen gegen Unionsrecht

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Territoriale Exklusivitätsvereinbarungen bei Fußballübertragung EU-rechtswidrig

  • lehofer.at (Kurzinformation)

    Territorial abgegrenzte Übertragungsrechte beschränken Dienstleistungsfreiheit und können auch wettbewerbswidrig sein

  • heise.de (Pressebericht, 04.02.2011)

    EuGH vor Grundsatzentscheidung zum Pay-TV-Markt in Europa

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstoßen territoriale Exklusivitätsvereinbarungen bei der Übertragung von Fußballspielen gegen Unionsrecht

  • kartellblog.de (Zusammenfassung)

    Gebietsschutz der exklusiven Lizenz - "Premier League”

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Europagericht verbietet Exklusivvermarktung von TV-Fußballrechten // Fußball-Schauen mit Decoderkarten aus dem Ausland erlaubt

Besprechungen u.ä. (3)

  • it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

    Tendenz in der Entscheidung zur Weitergabe von "gebrauchter" Software?


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    EuGH zu Fußballübertragungen: Bald Pay-TV aus England in der Kneipe um die Ecke?

  • sportrecht.org PDF (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Seminararbeit zum Sportrecht: Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice vom 17.9.2008 (Rs. C-403/08) und vom 29.9.2008 (Rs. C-429/08) - Auswirkungen auf die europaweite Vermarktung von TV-Rechten an Fußballspielen

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2011 - C-439/09  

    Pierre Fabre Dermo-Cosmétique - Art. 81 Abs. 1 EG - Wettbewerb - Selektiver

    Vgl. aber zu den Coditel-Urteilen die vor Kurzem vorgelegten Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Football Association Premier League u. a. (C-403/08, noch anhängig, Nrn. 193 bis 202, vgl. auch Nrn. 243 bis 251).
  • Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2011 - C-135/10  

    SCF - Urheberrechte und verwandte Schutzrechte - Richtlinien 92/100/EWG und

    12 - Schlussanträge von Generalanwältin J. Kokott vom 3. Februar 2011 in den noch anhängigen Rechtssachen Football Association Premier League u. a. (C-403/08 und C-429/08).
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2011 - C-431/09  

    Airfield und Canal Digitaal - Rechtsangleichung - Urheberrecht und verwandte

    Zu den Verbindungen zwischen dem in diesen Vertragstexten enthaltenen Begriff "öffentliche Wiedergabe" und dem gleichen Begriff im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 vgl. Nrn. 35 ff. der Schlussanträge von Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache SGAE und Nrn. 127 ff. der Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in der noch anhängigen Rechtssache Football Association Premier League u. a., C-403/08.
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Rechtsprechung
   EuGH, 16.12.2009 - C-403/08, C-429/08   

Volltextveröffentlichungen




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Wird zitiert von ...  

  • EuGH, 06.10.2015 - C-61/14  

    Orizzonte Salute - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 89/665/EWG -

    Einer Person kann die Eigenschaft einer "Partei des Ausgangsverfahrens" im Sinne von Art. 96 Abs. 1 der Verfahrensordnung in Verbindung mit Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs nicht zuerkannt werden und diese kann in einem Verfahren vor dem Gerichtshof nach Art. 267 AEUV nicht zugelassen werden, wenn sie ihren Antrag auf Zulassung als Streithelfer bei einem nationalen Gericht nicht stellt, um aktiv in den weiteren Verlauf des Verfahrens vor dem nationalen Gericht einzugreifen, sondern nur, um am Verfahren vor dem Gerichtshof teilzunehmen (vgl. in diesem Sinne Beschluss Football Association Premier League u. a., C-403/08 und C-429/08, EU:C:2009:789, Rn. 9).
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Rechtsprechung
   EuGH, 16.12.2009 - C-429/08   

Kurzfassungen/Presse

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Europagericht verbietet Exklusivvermarktung von TV-Fußballrechten // Fußball-Schauen mit Decoderkarten aus dem Ausland erlaubt




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Wird zitiert von ... (13)  

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2016 - C-117/15  

    Reha Training - Vorlage zur Vorabentscheidung - Urheberrecht und verwandte

    Das Kriterium des "neuen Publikums" wurde vom Gerichtshof im Urteil SGAE (C-306/05, EU:C:2006:764) aufgestellt und danach in mehreren Entscheidungen, u. a. in dem Urteil der großen Kammer Football Association Premier League u. a. (C-403/08 und C-429/08, EU:C:2011:631), bestätigt.

    12 - Vgl. u. a. Urteil Football Association Premier League u. a. (C-403/08 und C-429/08, EU:C:2011:631, Rn. 187 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    13 - Vgl. u. a. Urteil Football Association Premier League u. a. (C-403/08 und C-429/08, EU:C:2011:631, Rn. 188).

    20 - Vgl. u. a. Urteil Football Association Premier League u. a. (C-403/08 und C-429/08, EU:C:2011:631, Rn. 194 und 195 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    22 - Vgl. Urteile Football Association Premier League u. a. (C-403/08 und C-429/08, EU:C:2011:631, Rn. 196), Phonographic Performance (Ireland) (C-162/10, EU:C:2012:141, Rn. 40) und OSA (C-351/12, EU:C:2014:110, Rn. 26).

    25 - Vgl. u. a. Urteile Football Association Premier League u. a. (C-403/08 und C-429/08, EU:C:2011:631, Rn. 200) und Circul Globus Bucuresti (C-283/10, EU:C:2011:772, Rn. 36, 37 und 40).

    29 - Der Gerichtshof hat jedoch in seinen Urteilen SGAE (C-306/05, EU:C:2006:764), Football Association Premier League u. a. (C-403/08 und C-429/08, EU:C:2011:631) und OSA (C-351/12, EU:C:2014:110) entschieden, dass die Gäste eines Hotels, einer Gastwirtschaft und einer Kureinrichtung sehr wohl eine "Öffentlichkeit" darstellen (vgl. Rn. 42 bzw. 199 und 32).

    31 - Vgl. u. a. Urteil Football Association Premier League u. a. (C-403/08 und C-429/08, EU:C:2011:631, Rn. 198 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    32 - Vgl. u. a. Urteil Football Association Premier League u. a. (C-403/08 und C-429/08, EU:C:2011:631, Rn. 198 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    33 - Vgl. u. a. Urteil Football Association Premier League u. a. (C-403/08 und C-429/08, EU:C:2011:631, Rn. 204 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2016 - C-160/15  

    GS Media - Vorlage zur Vorabentscheidung - Urheberrecht und verwandte

    Ich verweise auch darauf, dass der Gerichtshof im Urteil Football Association Premier League u. a. (C-403/08 und C-429/08, EU:C:2011:631), in dem eine "öffentliche Wiedergabe [eines Werks]" angenommen worden ist, dem Umstand Gewicht beigemessen hat, dass das Werk ohne das Tätigwerden beispielsweise eines Hotels, um in seinen Zimmern ein Fernsehsignal über Fernsehgeräte anzubieten, den Gästen des Hotels nicht zugänglich gewesen wäre(31).

    Hierzu hat der Gerichtshof in den Rn. 195 und 196 des Urteils Football Association Premier League u. a. (C-403/08 und C-429/08, EU:C:2011:631) befunden, dass der Inhaber einer Gastwirtschaft eine "öffentliche Wiedergabe" vornimmt, wenn er durch Rundfunk gesendete Werke absichtlich über einen Fernsehbildschirm und Lautsprecher für die sich in dieser Gastwirtschaft aufhaltenden Kunden überträgt, "wobei die Gäste ohne das Tätigwerden des Inhabers nicht in den Genuss der ausgestrahlten Werke kommen können, auch wenn sie sich im Sendegebiet der Sendung aufhalten" (32).

    Insbesondere aus den Urteilen Football Association Premier League u. a. (C-403/08 und C-429/08, EU:C:2011:631, Rn. 197) und Svensson u. a. (C-466/12, EU:C:2014:76, Rn. 24 und 31) geht hervor, dass das Kriterium eines neuen Publikums nur dann Anwendung findet, wenn der Urheberrechtsinhaber der ursprünglichen öffentlichen Wiedergabe seine Zustimmung erteilt hat.

    18 - Urteil Football Association Premier League u. a. (C-403/08 und C-429/08, EU:C:2011:631, Rn. 184 und 185).

    25 - Vgl. Erwägungsgründe 4 und 9 der Richtlinie 2001/29 sowie Urteil Football Association Premier League u. a. (C-403/08 und C-429/08, EU:C:2011:631, Rn. 186).

    33 - Vgl. insbesondere Rn. 82 des Urteils SCF (C-135/10, EU:C:2012:140), wo der Gerichtshof im Rahmen seiner Analyse des Vorliegens einer Handlung der Wiedergabe und der Rechtsprechung des Gerichtshofs im Urteil Football Association Premier League u. a. (C-403/08 und C-429/08, EU:C:2011:631) die "zentrale Rolle des Nutzers" erwähnt hat, im vorliegenden Fall die zentrale Rolle des Betreibers eines Hotels und einer Gaststätte, wenn er in voller Kenntnis der Folgen seines Verhaltens tätig wird, um seinen Gästen Zugang zu einer Rundfunksendung zu verschaffen, die das geschützte Werk enthält.

  • BGH, 17.12.2015 - I ZR 21/14  

    Keine Urhebervergütung für das bloße Bereitstellen von Fernsehgeräten in

    Der Begriff der Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG ist im Blick auf das Hauptziel der Richtlinie 2001/29/EG, ein hohes Schutzniveau für die Urheber sicherzustellen (vgl. Erwägungsgründe 4 und 9 der Richtlinie 2001/29/EG), weit zu verstehen (vgl. EuGH, Urteil vom 4. Oktober 2011 - C-403/08 und C-429/08, Slg. 2011, I-9083 = GRUR 2012, 156 Rn. 186 = WRP 2012, 434 - Football Association Premier League und Murphy; EuGH, GRUR 2013, 500 Rn. 20 - ITV Broadcasting/TVC; GRUR 2014, 360 Rn. 17 - Svensson/Retriever Sverige; EuGH, Urteil vom 27. Februar 2014 - C-351/12, GRUR 2014, 473 Rn. 23 = WRP 2014, 418 - OSA/Lécebné lázne; EuGH, GRUR 2016, 60 Rn. 14 - SBS/SABAM).
  • EuGH, 03.12.2008 - C-403/08  

    [fremdsprachig]

    Dans l"affaire C-429/08, la demande de décision préjudicielle porte sur l"interprétation des articles 2, sous e), et 3, paragraphe 2, de la directive 98/84, des articles 12 CE, 28 CE, 30 CE, 49 CE et 81 CE, ainsi que sur la validité des articles 3, paragraphes 1 et 2, et 4 de la directive 98/84.

    Il y a lieu, par conséquent, de rejeter les demandes visant à soumettre les affaires C-403/08 et C-429/08 à la procédure accélérée prévue à l"article 104 bis, premier alinéa, du règlement de procédure.

    1) Les demandes visant à soumettre les affaires C-403/08 et C-429/08 à la procédure accélérée prévue à l"article 104 bis, premier alinéa, du règlement de procédure de la Cour sont rejetées.

    2) Les affaires C-403/08 et C-429/08 sont jointes aux fins de la procédure écrite, d"une éventuelle procédure orale et de l"arrêt.

  • EuGH, 19.11.2015 - C-325/14  

    SBS Belgium - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2001/29/EG - Art. 3

    Was erstens die "Handlung der Wiedergabe" angeht, so umfasst sie jede Übertragung geschützter Werke unabhängig vom eingesetzten technischen Mittel oder Verfahren (Urteil Football Association Premier League u. a., C-403/08 und C-429/08, EU:C:2011:631, Rn. 193).

    Allerdings lässt sich nicht ausschließen, dass sich ein Verteiler nicht in einer autonomen Stellung im Verhältnis zum Sendeunternehmen befinden kann und seine Verbreitungsdienstleistung rein technischer Natur ist, so dass sein Tätigwerden ein bloßes technisches Mittel im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs wäre (vgl. insbesondere Urteile Football Association Premier League u. a., C-403/08 und C-429/08, EU:C:2011:631, Rn. 194, und Airfield und Canal Digitaal, C-431/09 und C-432/09, EU:C:2011:648, Rn. 74 und 79).

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2015 - C-373/14  

    Toshiba Corporation / Kommission

    3 - Urteile Beef Industry Development Society und Barry Brothers (C-209/07, EU:C:2008:643), T-Mobile Netherlands u. a. (C-8/08, EU:C:2009:343), GlaxoSmithKline Services u. a./Kommission u. a. (C-501/06 P, C-513/06 P, C-515/06 P und C-519/06 P, EU:C:2009:610), Football Association Premier League u. a. (C-403/08 und C-429/08, EU:C:2011:631), Pierre Fabre Dermo-Cosmétique (C-439/09, EU:C:2011:649), Allianz Hungária Biztosító u. a. (C-32/11, EU:C:2013:160), Siemens u. a./Kommission (C-239/11 P, C-489/11 P und C-498/11 P, EU:C:2013:866) sowie CB/Kommission (C-67/13 P, EU:C:2014:2204).
  • EuGH, 31.08.2010 - C-228/10  

    [fremdsprachig]

    La juridiction de renvoi demande à la Cour de soumettre l"affaire à une procédure accélérée en application de l"article 104 bis, premier alinéa, du règlement de procédure de cette dernière, afin qu"elle puisse être traitée conjointement avec les affaires C-403/08 et C-429/08, introduites devant la Cour respectivement les 17 et 29 septembre 2008, 1esquelles, par une ordonnance du président de la Cour en date du 3 décembre 2008, ont été jointes aux fins de la procédure écrite et orale ainsi que de l"arrêt.

    À l"appui de sa demande, la juridiction de renvoi fait état de la similitude des faits et des questions juridiques soulevées dans les affaires C-403/08 et C-429/08 et dans la présente affaire, tout en précisant que cette dernière porte également sur des questions de droit supplémentaires et soulève un problème juridique nouveau.

  • EuGH, 19.10.2009 - C-310/09  

    [fremdsprachig]

    Or, il importe de relever, à cet égard, que le nombre important de personnes ou de situations juridiques potentiellement concernées par la décision que la juridiction de renvoi devra rendre après avoir saisi la Cour à titre préjudiciel n"est pas susceptible, en tant que tel, de constituer une circonstance exceptionnelle de nature à justifier le recours à une procédure accélérée (voir, en ce sens, ordonnances du président de la Cour du 25 septembre 2006, Cedilac, C-368/06, point 7; du 3 juillet 2008, Plantanol, C-201/08, point 10, ainsi que du 3 décembre 2008, Football Association Premier League e.a. et Murphy, C-403/08 et C-429/08, point 9).
  • LG Hamburg, 03.12.2015 - 308 O 375/15  

    Der Streit um Adblock Plus und die Gegenmaßnahmen der Verlage

    Daneben unterbindet das Sperrprogramm der Antragstellerin die Erstellung einer Bildschirmkopie, die eine weitere Vervielfältigung des Werkes darstellt, da durch sie das Werk erstmals vorübergehend oder dauerhaft sichtbar gemacht wird, während es zuvor auf dem Arbeitsspeicher (noch unsichtbar) festgehalten wurde (vgl. EuGH Urteil vom 4.10.2011, C-403/08 und C-429/08, GRURInt 2011, 1063 Tz 159 - Football Association Premier League u.a., FAPL ; Dreier/Schulze/ Schulze , § 16 Rn. 7; a.A. Hoeren/Bilek CR 2011, 734, 740).
  • EuGH, 01.10.2010 - C-411/10  

    [fremdsprachig]

    En effet, il résulte d"une jurisprudence constante que le nombre important de personnes ou de situations juridiques potentiellement concernées par la décision que la juridiction de renvoi devra rendre après avoir saisi la Cour à titre préjudiciel n"est pas susceptible, en tant que tel, de constituer une circonstance exceptionnelle de nature à justifier le recours à une procédure accélérée (voir en ce sens, notamment, ordonnances du président de la Cour du 21 septembre 2006, KÖGAZ e.a., C-283/06 et C-312/06, point 9; du 3 juillet 2008, Plantanol, C-201/08, point 10; du 3 décembre 2008, Football Association Premier League e.a. et Murphy, C-403/08 et C-429/08, point 9; du 23 octobre 2009, Lesoochranárske zoskupenie, C-240/09, point 11, ainsi que du 16 mars 2010, Affatato, C-3/10, point 14).
  • EuGH, 16.03.2010 - C-3/10  

    [fremdsprachig]

  • EuG, 21.12.2010 - T-558/10  

    [fremdsprachig]

  • EuGH, 16.03.2010 - C-20/10  

    [fremdsprachig]

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