Rechtsprechung
EuGH, 25.11.2010 - C-429/09 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinien 93/104/EG und 2003/88/EG - Arbeitszeitgestaltung - Im öffentlichen Sektor beschäftigte Feuerwehrleute - Art. 6 Buchst. b der Richtlinie 2003/88/EG - Wöchentliche Höchstarbeitszeit - ...
- Europäischer Gerichtshof
Fuß
Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinien 93/104/EG und 2003/88/EG - Arbeitszeitgestaltung - Im öffentlichen Sektor beschäftigte Feuerwehrleute - Art. 6 Buchst. b der Richtlinie 2003/88/EG - Wöchentliche Höchstarbeitszeit - ...
- EU-Kommission
Fuß
Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinien 93/104/EG und 2003/88/EG - Arbeitszeitgestaltung - Im öffentlichen Sektor beschäftigte Feuerwehrleute - Art. 6 Buchst. b der Richtlinie 2003/88/EG - Wöchentliche Höchstarbeitszeit - ...
- EU-Kommission
Fuß
Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinien 93/104/EG und 2003/88/EG - Arbeitszeitgestaltung - Im öffentlichen Sektor beschäftigte Feuerwehrleute - Art. 6 Buchst. b der Richtlinie 2003/88/EG - Wöchentliche Höchstarbeitszeit - ...
- Wolters Kluwer
Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer; Schadensersatz wegen Verletzung von Gemeinschaftsrecht durch Überschreitung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit; Gemeinschaftswidrigkeit einer innerstaatlichen vom Verschulden des Arbeitgebers und der vorherigen ...
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Staatshaftungsanspruch bei Verstoß gegen Unionsrecht - Voraussetzungen und Anspruchsgegner
- hensche.de
Arbeitszeit, Bereitschaftsdienst, Freizeitausgleich, Überstunden, Mehrarbeit
- Betriebs-Berater
Arbeitszeitausgleich "in Freizeit oder Geld"
- reise-recht-wiki.de
Schadensersatzanspruch wegen "Überstunden" aus dem Europarecht
- Techniker Krankenkasse
- streifler.de
Freizeitausgleich für Überschreitung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit im Feuerwehrdienst
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer; Schadensersatz wegen Verletzung von Gemeinschaftsrecht durch Überschreitung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit; Gemeinschaftswidrigkeit einer innerstaatlichen vom Verschulden des Arbeitgebers und der vorherigen ...
- datenbank.nwb.de
Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinien 93/104/EG und 2003/88/EG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- beck-blog (Kurzinformation)
Entschädigung für überlange Arbeitszeiten
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Fuß
Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinien 93/104/EG und 2003/88/EG - Arbeitszeitgestaltung - Im öffentlichen Sektor beschäftigte Feuerwehrleute - Art. 6 Buchst. b der Richtlinie 2003/88/EG - Wöchentliche Höchstarbeitszeit - ...
- heise.de (Pressebericht, 08.12.2010)
Ausgleich für Mehrarbeit gefordert
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Schadensersatz bei zu langer Wochenarbeitszeit
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
EuGH begrenzt Wochenarbeitszeit
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Arbeitszeitausgleich "in Freizeit oder Geld"
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
EuGH stärkt Anspruch auf Arbeitszeit-Grenze
- anwalt.de (Kurzinformation)
Schadensersatz bei überlanger Arbeitszeit
- kurzschmuck.de (Kurzinformation)
Ausgleich für überlange Arbeitszeit
- kurzschmuck.de (Kurzinformation)
Ausgleich für überlange Arbeitszeit
Besprechungen u.ä.
- uni-muenchen.de , S. 4 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Die Rechtsprechung des EuGH zum europäischen Arbeitsrecht im Jahr 2010 (Prof. Dr. Abbo Junker; RIW 3/2011, S. 97-111)
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Halle (Deutschland) eingereicht am 30. Oktober 2009 - Günter Fuß gegen Stadt Halle (Saale)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen - Verwaltungsgericht Halle - Auslegung der Richtlinien 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 (ABl. L 307, S. 18) und 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ...
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
Verfahrensgang
- VG Halle, 30.09.2009 - 5 A 163/07
- EuGH, 25.11.2010 - C-429/09
Papierfundstellen
- NZA 2011, 53
- BB 2010, 3082
- DÖV 2011, 117
Wird zitiert von ... (356) Neu Zitiert selbst (26)
- EuGH, 05.03.1996 - C-46/93
Brasserie du pêcheur / Bundesrepublik Deutschland und The Queen / Secretary of …
Auszug aus EuGH, 25.11.2010 - C-429/09
Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Grundsatz der Haftung des Staates für Schäden, die dem Einzelnen durch dem Staat zuzurechnende Verstöße gegen das Unionsrecht entstehen, dem System der Verträge innewohnt, auf denen die Union beruht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. November 1991, Francovich u. a., C-6/90 und C-9/90, Slg. 1991, I-5357, Randnr. 35, vom 5. März 1996, Brasserie du pêcheur und Factortame, C-46/93 und C-48/93, Slg. 1996, I-1029, Randnr. 31, und vom 26. Januar 2010, Transportes Urbanos y Servicios Generales, C-118/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 29).Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich, dass diese Verpflichtung für jeden Fall des Verstoßes eines Mitgliedstaats gegen das Unionsrecht unabhängig davon gilt, welche staatliche Stelle diesen Verstoß begangen hat und welche Stelle nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats diesen Schadensersatz grundsätzlich zu leisten hat (vgl. in diesem Sinne Urteile Brasserie du pêcheur und Factortame, Randnr. 32, vom 1. Juni 1999, Konle, C-302/97, Slg. 1999, I-3099, Randnr. 62, vom 4. Juli 2000, Haim, C-424/97, Slg. 2000, I-5123, Randnr. 27, und vom 30. September 2003, Köbler, C-224/01, Slg. 2003, I-10239, Randnr. 31).
Was die zweite Voraussetzung betrifft, setzt ein hinreichend qualifizierter Verstoß gegen das Unionsrecht nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs voraus, dass der Mitgliedstaat die Grenzen, die seinem Ermessen gesetzt sind, offenkundig und erheblich überschritten hat, wobei zu den insoweit zu berücksichtigenden Gesichtspunkten insbesondere das Maß an Klarheit und Genauigkeit der verletzten Vorschrift sowie der Umfang des Ermessensspielraums gehören, den die verletzte Vorschrift den nationalen Behörden belässt (vgl. insbesondere Urteile Brasserie du pêcheur und Factortame, Randnrn.
Ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht ist jedenfalls dann hinreichend qualifiziert, wenn die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs offenkundig verkannt worden ist (vgl. insbesondere Urteile Brasserie du pêcheur und Factortame, Randnr. 57, vom 28. Juni 2001, Larsy, C-118/00, Slg. 2001, I-5063, Randnr. 44, und Köbler, Randnr. 56).
Die drei in Randnr. 47 des vorliegenden Urteils genannten Voraussetzungen sind nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ausreichend, um einen Entschädigungsanspruch des Einzelnen zu begründen (vgl. Urteile Brasserie du pêcheur und Factortame, Randnr. 66, und Köbler, Randnr. 57).
Denn die Aufstellung einer solchen zusätzlichen Voraussetzung würde darauf hinauslaufen, dass der Entschädigungsanspruch, der seine Grundlage in der Unionsrechtsordnung findet, in Frage gestellt wäre (vgl. Urteile Brasserie du pêcheur und Factortame, Randnrn.
Zur Inanspruchnahme der Rechtsschutzmöglichkeiten, die zur Verfügung stehen, um einen Mitgliedstaat wegen Verstoßes gegen das Unionsrecht in Anspruch zu nehmen, hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass das nationale Gericht prüfen kann, ob sich der Geschädigte in angemessener Form um die Verhinderung des Schadenseintritts oder um die Begrenzung des Schadensumfangs bemüht hat und ob er insbesondere rechtzeitig von allen ihm zur Verfügung stehenden Rechtsschutzmöglichkeiten Gebrauch gemacht hat (Urteile Brasserie du pêcheur und Factortame, Randnr. 84, Test Claimants in the Thin Cap Group Litigation, Randnr. 124, und vom 24. März 2009, Danske Slagterier, C-445/06, Slg. 2009, I-2119, Randnr. 60).
Nach einem allgemeinen, den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsamen Grundsatz muss sich nämlich der Geschädigte in angemessener Form um die Begrenzung des Schadensumfangs bemühen, wenn er nicht Gefahr laufen will, den Schaden selbst tragen zu müssen (Urteile vom 19. Mai 1992, Mulder u. a./Rat und Kommission, C-104/89 und C-37/90, Slg. 1992, I-3061, Randnr. 33, Brasserie du pêcheur und Factortame, Randnr. 85, und Danske Slagterier, Randnr. 61).
Zur Form und zur Art und Weise der Berechnung der Entschädigung ist darauf hinzuweisen, dass der Ersatz der Schäden, die dem Einzelnen durch Verstöße gegen das Unionsrecht entstehen, dem erlittenen Schaden angemessen sein muss, so dass ein effektiver Schutz der Rechte des Einzelnen gewährleistet ist (Urteil Brasserie du pêcheur und Factortame, Randnr. 82).
Wie sich bereits aus Randnr. 62 des vorliegenden Urteils ergibt, ist es in Ermangelung von Unionsvorschriften auf diesem Gebiet Sache der nationalen Rechtsordnung jedes Mitgliedstaats, die Kriterien festzulegen, anhand deren der Umfang der Entschädigung bestimmt werden kann, sofern der Äquivalenz- und der Effektivitätsgrundsatz dabei beachtet werden (Urteil Brasserie du pêcheur und Factortame, Randnr. 83).
- EuGH, 05.10.2004 - C-397/01
BEI RETTUNGSSANITÄTERN, DIE BEI EINEM RETTUNGSDIENST TÄTIG SIND, DARF DIE …
Auszug aus EuGH, 25.11.2010 - C-429/09
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass Art. 6 Buchst. b der Richtlinie 2003/88 eine besonders wichtige Regel des Sozialrechts der Union ist, die jedem Arbeitnehmer als ein zum Schutz seiner Sicherheit und seiner Gesundheit bestimmter Mindestanspruch zugutekommen muss und die die Mitgliedstaaten verpflichtet, für die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit eine Obergrenze von 48 Stunden vorzusehen, wobei ausdrücklich klargestellt ist, dass diese Obergrenze die Überstunden einschließt; von dieser Regel kann mangels innerstaatlicher Umsetzung der in Art. 22 Abs. 1 dieser Richtlinie vorgesehenen Möglichkeit in Bezug auf Tätigkeiten wie die im Ausgangsverfahren fragliche Tätigkeit von Feuerwehrleuten selbst bei Einverständnis des betroffenen Arbeitnehmers in keinem Fall abgewichen werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Oktober 2004, Pfeiffer u. a., C-397/01 bis C-403/01, Slg. 2004, I-8835, Randnrn.Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, können die Mitgliedstaaten daher die Reichweite des Art. 6 Buchst. b der Richtlinie 2003/88 nicht einseitig festlegen, indem sie den Anspruch der Arbeitnehmer darauf, dass die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit diese Obergrenze nicht überschreitet, irgendwelchen Bedingungen oder Beschränkungen unterwerfen (vgl. Urteile Pfeiffer u. a., Randnr. 99, und Fuß, Randnr. 52).
Zudem hat der Gerichtshof entschieden, dass Art. 6 Buchst. b der Richtlinie 2003/88 in dem Sinne unmittelbare Wirkung hat, dass er dem Einzelnen Rechte verleiht, die er unmittelbar vor den nationalen Gerichten geltend machen kann (Urteile Pfeiffer u. a., Randnrn.
Diese Harmonisierung der Arbeitszeitgestaltung auf der Ebene der Union durch Gewährung von - u. a. täglichen und wöchentlichen - Mindestruhezeiten und angemessenen Ruhepausen sowie die Festlegung einer Obergrenze für die wöchentliche Arbeitszeit soll einen besseren Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer gewährleisten (vgl. insbesondere Urteile Pfeiffer u. a., Randnr. 76, und Fuß, Randnr. 32).
Darüber hinaus hat der Gerichtshof diese Rechtsprechung am 5. Oktober 2004, also während des für das Ausgangsverfahren maßgeblichen Zeitraums, im Urteil Pfeiffer u. a. in Bezug auf Bereitschaftsdienste bestätigt, die von Arbeitnehmern geleistet werden, die wie im vorliegenden Fall auf dem Gebiet des Zivilschutzes tätig sind.
Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, ist der Arbeitnehmer als die schwächere Partei des Arbeitsvertrags anzusehen, so dass verhindert werden muss, dass der Arbeitgeber ihm eine Beschränkung seiner Rechte auferlegen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil Pfeiffer u. a., Randnr. 82).
Wie Herr Fuß und die Kommission zu Recht ausgeführt haben, verlangt Art. 6 Buchst. b der Richtlinie 2003/88 von den betroffenen Arbeitnehmern keineswegs, dass sie ihren Arbeitgeber zur Einhaltung der in dieser Bestimmung vorgesehenen Mindestvorschriften auffordern, sondern verpflichtet umgekehrt den Arbeitgeber, wenn die in Art. 22 der Richtlinie vorgesehene Abweichung in das innerstaatliche Recht umgesetzt worden ist, eine individuelle, ausdrückliche und freie Erklärung des betroffenen Arbeitnehmers einzuholen, mit der dieser auf die Rechte aus Art. 6 Buchst. b verzichtet (vgl. Urteil Pfeiffer u. a., Randnrn.
- EuGH, 30.09.2003 - C-224/01
MITGLIEDSTAATEN HAFTEN FÜR SCHÄDEN, DIE EINEM EINZELNEN DURCH EINEN EINEM …
Auszug aus EuGH, 25.11.2010 - C-429/09
Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich, dass diese Verpflichtung für jeden Fall des Verstoßes eines Mitgliedstaats gegen das Unionsrecht unabhängig davon gilt, welche staatliche Stelle diesen Verstoß begangen hat und welche Stelle nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats diesen Schadensersatz grundsätzlich zu leisten hat (vgl. in diesem Sinne Urteile Brasserie du pêcheur und Factortame, Randnr. 32, vom 1. Juni 1999, Konle, C-302/97, Slg. 1999, I-3099, Randnr. 62, vom 4. Juli 2000, Haim, C-424/97, Slg. 2000, I-5123, Randnr. 27, und vom 30. September 2003, Köbler, C-224/01, Slg. 2003, I-10239, Randnr. 31).Ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht ist jedenfalls dann hinreichend qualifiziert, wenn die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs offenkundig verkannt worden ist (vgl. insbesondere Urteile Brasserie du pêcheur und Factortame, Randnr. 57, vom 28. Juni 2001, Larsy, C-118/00, Slg. 2001, I-5063, Randnr. 44, und Köbler, Randnr. 56).
Vorbehaltlich des Anspruchs auf Entschädigung, der seine Grundlage unmittelbar im Unionsrecht hat, wenn die drei in Randnr. 47 des vorliegenden Urteils genannten Voraussetzungen erfüllt sind, hat der Staat die Folgen des entstandenen Schadens im Rahmen des nationalen Haftungsrechts zu beheben, wobei die im nationalen Schadensersatzrecht festgelegten Voraussetzungen weder weniger günstig sein dürfen als bei ähnlichen Rechtsbehelfen, die nur nationales Recht betreffen (Äquivalenzgrundsatz), noch so ausgestaltet sein dürfen, dass sie die Erlangung der Entschädigung praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz) (Urteile Köbler, Randnr. 58, vom 13. März 2007, Test Claimants in the Thin Cap Group Litigation, C-524/04, Slg. 2007, I-2107, Randnr. 123, und Transportes Urbanos y Servicios Generales, Randnr. 31).
Die drei in Randnr. 47 des vorliegenden Urteils genannten Voraussetzungen sind nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ausreichend, um einen Entschädigungsanspruch des Einzelnen zu begründen (vgl. Urteile Brasserie du pêcheur und Factortame, Randnr. 66, und Köbler, Randnr. 57).
- EuGH, 24.03.2009 - C-445/06
Danske Slagterier - Maßnahmen gleicher Wirkung - Gesundheitspolizei - …
Auszug aus EuGH, 25.11.2010 - C-429/09
Zur Inanspruchnahme der Rechtsschutzmöglichkeiten, die zur Verfügung stehen, um einen Mitgliedstaat wegen Verstoßes gegen das Unionsrecht in Anspruch zu nehmen, hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass das nationale Gericht prüfen kann, ob sich der Geschädigte in angemessener Form um die Verhinderung des Schadenseintritts oder um die Begrenzung des Schadensumfangs bemüht hat und ob er insbesondere rechtzeitig von allen ihm zur Verfügung stehenden Rechtsschutzmöglichkeiten Gebrauch gemacht hat (Urteile Brasserie du pêcheur und Factortame, Randnr. 84, Test Claimants in the Thin Cap Group Litigation, Randnr. 124, und vom 24. März 2009, Danske Slagterier, C-445/06, Slg. 2009, I-2119, Randnr. 60).Nach einem allgemeinen, den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsamen Grundsatz muss sich nämlich der Geschädigte in angemessener Form um die Begrenzung des Schadensumfangs bemühen, wenn er nicht Gefahr laufen will, den Schaden selbst tragen zu müssen (Urteile vom 19. Mai 1992, Mulder u. a./Rat und Kommission, C-104/89 und C-37/90, Slg. 1992, I-3061, Randnr. 33, Brasserie du pêcheur und Factortame, Randnr. 85, und Danske Slagterier, Randnr. 61).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs widerspräche es jedoch dem Grundsatz der Effektivität, von den Geschädigten zu verlangen, systematisch von allen ihnen zur Verfügung stehenden Rechtsschutzmöglichkeiten Gebrauch zu machen, selbst wenn dies zu übermäßigen Schwierigkeiten führen würde oder ihnen nicht zugemutet werden könnte (Urteil Danske Slagterier, Randnr. 62).
Demgemäß hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die Ausübung der Rechte, die den Einzelnen aus den unmittelbar anwendbaren Vorschriften des Unionsrechts erwachsen, unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert würde, wenn ihre auf den Verstoß gegen das Unionsrecht gestützten Schadensersatzklagen bereits deswegen ganz oder teilweise abgewiesen werden müssten, weil die Betroffenen es unterlassen haben, das ihnen durch die Unionsbestimmungen verliehene und vom nationalen Recht verweigerte Recht geltend zu machen, um mittels der dafür vorgesehenen Rechtsbehelfe unter Berufung auf den Vorrang und die unmittelbare Wirkung des Unionsrechts gegen die Ablehnung durch den Mitgliedstaat vorzugehen (vgl. Urteile vom 8. März 2001, Metallgesellschaft u. a., C-397/98 und C-410/98, Slg. 2001, I-1727, Randnr. 106, und Danske Slagterier, Randnr. 63).
- EuGH, 26.01.2010 - C-118/08
Transportes Urbanos y Servicios Generales - Verfahrensautonomie der …
Auszug aus EuGH, 25.11.2010 - C-429/09
Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Grundsatz der Haftung des Staates für Schäden, die dem Einzelnen durch dem Staat zuzurechnende Verstöße gegen das Unionsrecht entstehen, dem System der Verträge innewohnt, auf denen die Union beruht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. November 1991, Francovich u. a., C-6/90 und C-9/90, Slg. 1991, I-5357, Randnr. 35, vom 5. März 1996, Brasserie du pêcheur und Factortame, C-46/93 und C-48/93, Slg. 1996, I-1029, Randnr. 31, und vom 26. Januar 2010, Transportes Urbanos y Servicios Generales, C-118/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 29).Hierzu hat der Gerichtshof entschieden, dass die Geschädigten einen Entschädigungsanspruch haben, wenn drei Voraussetzungen erfüllt sind: Die unionsrechtliche Norm, gegen die verstoßen worden ist, bezweckt die Verleihung von Rechten an die Geschädigten, der Verstoß gegen diese Norm ist hinreichend qualifiziert, und zwischen diesem Verstoß und dem den Geschädigten entstandenen Schaden besteht ein unmittelbarer Kausalzusammenhang (vgl. in diesem Sinne Urteil Transportes Urbanos y Servicios Generales, Randnr. 30).
Vorbehaltlich des Anspruchs auf Entschädigung, der seine Grundlage unmittelbar im Unionsrecht hat, wenn die drei in Randnr. 47 des vorliegenden Urteils genannten Voraussetzungen erfüllt sind, hat der Staat die Folgen des entstandenen Schadens im Rahmen des nationalen Haftungsrechts zu beheben, wobei die im nationalen Schadensersatzrecht festgelegten Voraussetzungen weder weniger günstig sein dürfen als bei ähnlichen Rechtsbehelfen, die nur nationales Recht betreffen (Äquivalenzgrundsatz), noch so ausgestaltet sein dürfen, dass sie die Erlangung der Entschädigung praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz) (Urteile Köbler, Randnr. 58, vom 13. März 2007, Test Claimants in the Thin Cap Group Litigation, C-524/04, Slg. 2007, I-2107, Randnr. 123, und Transportes Urbanos y Servicios Generales, Randnr. 31).
- EuGH, 04.07.2000 - C-424/97
Haim
Auszug aus EuGH, 25.11.2010 - C-429/09
Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich, dass diese Verpflichtung für jeden Fall des Verstoßes eines Mitgliedstaats gegen das Unionsrecht unabhängig davon gilt, welche staatliche Stelle diesen Verstoß begangen hat und welche Stelle nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats diesen Schadensersatz grundsätzlich zu leisten hat (vgl. in diesem Sinne Urteile Brasserie du pêcheur und Factortame, Randnr. 32, vom 1. Juni 1999, Konle, C-302/97, Slg. 1999, I-3099, Randnr. 62, vom 4. Juli 2000, Haim, C-424/97, Slg. 2000, I-5123, Randnr. 27, und vom 30. September 2003, Köbler, C-224/01, Slg. 2003, I-10239, Randnr. 31).Im Übrigen läuft es dem Unionsrecht auch nicht zuwider, dass die Haftung einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft auf Ersatz des Schadens, der einem Einzelnen durch solche Maßnahmen entstanden ist, neben derjenigen des Mitgliedstaats selbst gegeben sein kann (vgl. in diesem Sinne Urteil Haim, Randnrn.
78 bis 80, und Haim, Randnr. 39).
- EuGH, 03.10.2000 - C-303/98
DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ÜBER BESTIMMTE ASPEKTE DER …
Auszug aus EuGH, 25.11.2010 - C-429/09
Als Herr Fuß während des Zeitraums, für den der im Ausgangsverfahren fragliche Ausgleichsanspruch geltend gemacht wird, d. h. zwischen dem 1. Januar 2004 und dem 31. Dezember 2006, nach der ArbZVO-FW 1998 eine durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit von 54 Stunden abzuleisten hatte, was sich aus im 24-Stunden-Dienst abzuleistenden Schichten ergab, die sich aus aktiven Diensten und Bereitschaftsdiensten zusammensetzten, während deren er an seinem Arbeitsort anwesend sein musste, hatte der Gerichtshof, wie die Kommission zutreffend ausgeführt hat, bereits das Urteil vom 3. Oktober 2000, Simap (C-303/98, Slg. 2000, I-7963), den Beschluss vom 3. Juli 2001, CIG (C-241/99, Slg. 2001, I-5139), und das Urteil vom 9. September 2003, Jaeger (C-151/02, Slg. 2003, I-8389), erlassen.Aus dieser Rechtsprechung des Gerichtshofs, die vor dem für das Ausgangsverfahren maßgeblichen Geschehen ergangen ist, geht jedoch klar hervor, dass die Arbeitszeit, die von Bediensteten im Rahmen von Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst in Form persönlicher Anwesenheit des betreffenden Arbeitnehmers am Arbeitsort abgeleistet wird, unter den Begriff "Arbeitszeit" im Sinne der Richtlinie 2003/88 fällt und dass diese daher einer nationalen Regelung entgegensteht, die eine durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit vorsieht, die - da sie derartige Arbeitsbereitschaften und Bereitschaftsdienste umfasst - die in Art. 6 Buchst. b der genannten Richtlinie vorgesehene wöchentliche Höchstarbeitszeit überschreitet (vgl. Urteil Simap, Randnrn.
Jedenfalls sind die Bezugszeiträume, die in den Art. 16 bis 19 der Richtlinie 2003/88 für die Anwendung ihres Art. 6 Buchst. b zum Zweck der Festlegung der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit vorgesehen sind, in einem Verfahren wie dem Ausgangsverfahren nicht relevant, da diese Bestimmungen in diesem Zusammenhang zwar unmittelbare Wirkung haben (Urteil Simap, Randnr. 70), es jedoch feststeht, dass sämtliche dieser Bezugszeiträume für den Zeitraum, für den Herr Fuß den Ausgleichsanspruch im Ausgangsverfahren geltend macht, abgelaufen waren.
- EuGH, 03.07.2001 - C-241/99
CIG
Auszug aus EuGH, 25.11.2010 - C-429/09
Als Herr Fuß während des Zeitraums, für den der im Ausgangsverfahren fragliche Ausgleichsanspruch geltend gemacht wird, d. h. zwischen dem 1. Januar 2004 und dem 31. Dezember 2006, nach der ArbZVO-FW 1998 eine durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit von 54 Stunden abzuleisten hatte, was sich aus im 24-Stunden-Dienst abzuleistenden Schichten ergab, die sich aus aktiven Diensten und Bereitschaftsdiensten zusammensetzten, während deren er an seinem Arbeitsort anwesend sein musste, hatte der Gerichtshof, wie die Kommission zutreffend ausgeführt hat, bereits das Urteil vom 3. Oktober 2000, Simap (C-303/98, Slg. 2000, I-7963), den Beschluss vom 3. Juli 2001, CIG (C-241/99, Slg. 2001, I-5139), und das Urteil vom 9. September 2003, Jaeger (C-151/02, Slg. 2003, I-8389), erlassen.46 bis 52, Beschluss CIG, Randnrn.
- EuGH, 09.09.2003 - C-151/02
BEI EINEM BEREITSCHAFTSDIENST, DER AN EINEM VOM ARBEITGEBER BESTIMMTEN ORT …
Auszug aus EuGH, 25.11.2010 - C-429/09
Als Herr Fuß während des Zeitraums, für den der im Ausgangsverfahren fragliche Ausgleichsanspruch geltend gemacht wird, d. h. zwischen dem 1. Januar 2004 und dem 31. Dezember 2006, nach der ArbZVO-FW 1998 eine durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit von 54 Stunden abzuleisten hatte, was sich aus im 24-Stunden-Dienst abzuleistenden Schichten ergab, die sich aus aktiven Diensten und Bereitschaftsdiensten zusammensetzten, während deren er an seinem Arbeitsort anwesend sein musste, hatte der Gerichtshof, wie die Kommission zutreffend ausgeführt hat, bereits das Urteil vom 3. Oktober 2000, Simap (C-303/98, Slg. 2000, I-7963), den Beschluss vom 3. Juli 2001, CIG (C-241/99, Slg. 2001, I-5139), und das Urteil vom 9. September 2003, Jaeger (C-151/02, Slg. 2003, I-8389), erlassen.33 und 34, sowie Urteil Jaeger, Randnrn.
- EuGH, 15.04.2008 - C-268/06
Impact - Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 4 und Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung …
Auszug aus EuGH, 25.11.2010 - C-429/09
Derartige Verpflichtungen treffen die Träger öffentlicher Gewalt gegebenenfalls auch in ihrer Eigenschaft als öffentliche Arbeitgeber (Urteil vom 15. April 2008, Impact, C-268/06, Slg. 2008, I-2483, Randnr. 85).In dieser Hinsicht ist, wie sich aus der in Randnr. 62 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung ergibt, zu beachten, dass es in Ermangelung entsprechender unionsrechtlicher Bestimmungen Sache der Mitgliedstaaten ist, die Verfahrensmodalitäten für Klagen festzulegen, die den Schutz der den Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, sofern diese Modalitäten den Äquivalenz- und den Effektivitätsgrundsatz wahren (vgl. Urteile vom 14. Dezember 1995, Peterbroeck, C-312/93, Slg. 1995, I-4599, Randnr. 12, Impact, Randnr. 46, und vom 29. Oktober 2009, Pontin, C-63/08, Slg. 2009, I-10467, Randnr. 43).
- EuGH, 13.03.2007 - C-524/04
DIE BRITISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER UNTERKAPITALISIERUNG SIND NUR AUF REIN …
- EuGH, 19.05.1992 - C-104/89
Mulder u.a. / Rat und Kommission
- EuGH, 14.12.1995 - C-312/93
Peterbroeck, Van Campenhout & Cie / Belgischer Staat
- EuGH, 28.06.2001 - C-118/00
Larsy
- EuGH, 08.03.2001 - C-397/98
Metallgesellschaft u.a.
- EuGH, 25.01.2007 - C-278/05
DIE MITGLIEDSTAATEN SIND NICHT VERPFLICHTET, BEI ZAHLUNGSUNFÄHIGKEIT DES …
- EuGH, 17.10.1996 - C-283/94
Denkavit Internationaal u.a. / Bundesamt für Finanzen
- EuGH, 26.03.1996 - C-392/93
The Queen / H.M. Treasury, ex parte British Telecommunications
- EuGH, 01.06.1999 - C-302/97
Konle
- EuGH, 19.11.1991 - C-6/90
Francovich und Bonifaci / Italien
- EuGH, 29.10.2009 - C-63/08
SCHWANGEREN ARBEITNEHMERINNEN, DENEN GEKÜNDIGT WURDE, MUSS EIN WIRKSAMER …
- EuGH, 12.12.2006 - C-446/04
Test Claimants in the FII Group Litigation - Niederlassungsfreiheit - Freier …
- EuGH, 11.01.2007 - C-208/05
ITC - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Freier Dienstleistungsverkehr - Nationale …
- EuGH, 14.07.2005 - C-52/04
Personalrat der Feuerwehr Hamburg - Artikel 104 Absatz 3 der Verfahrensordnung - …
- EuGH, 22.06.1989 - 103/88
Fratelli Costanzo / Comune di Milano
- EuGH, 14.10.2010 - C-243/09
Fuß - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - …
- EuGH, 14.05.2019 - C-55/18
Arbeitgeber zur Zeiterfassung verpflichtet
Diese Harmonisierung der Arbeitszeitgestaltung auf der Ebene der Europäischen Union bezweckt, einen besseren Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer durch die Gewährung von - u. a. täglichen und wöchentlichen - Mindestruhezeiten und angemessenen Ruhepausen zu gewährleisten sowie eine Obergrenze für die wöchentliche Arbeitszeit vorzusehen (…vgl. u. a. Urteile vom 5. Oktober 2004, Pfeiffer u. a., C-397/01 bis C-403/01, EU:C:2004:584, Rn. 76, vom 25. November 2010, Fuß, C-429/09, EU:C:2010:717, Rn. 43, …sowie vom 10. September 2015, Federación de Servicios Privados del sindicato Comisiones obreras, C-266/14, EU:C:2015:578, Rn. 23).Darüber hinaus verpflichtet Art. 6 Buchst. b der Richtlinie 2003/88 die Mitgliedstaaten, für die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit eine Obergrenze von 48 Stunden vorzusehen, wobei ausdrücklich klargestellt ist, dass diese Obergrenze die Überstunden einschließt; von dieser Regel kann, abgesehen von dem vorliegend nicht einschlägigen Fall von Art. 22 Abs. 1 dieser Richtlinie, selbst bei Einverständnis des betroffenen Arbeitnehmers in keinem Fall abgewichen werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. November 2010, Fuß, C-429/09, EU:C:2010:717, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Arbeitnehmer als die schwächere Partei des Arbeitsvertrags anzusehen ist, so dass verhindert werden muss, dass der Arbeitgeber ihm eine Beschränkung seiner Rechte auferlegen kann (…Urteile vom 5. Oktober 2004, Pfeiffer u. a., C-397/01 bis C-403/01, EU:C:2004:584, Rn. 82, vom 25. November 2010, Fuß, C-429/09, EU:C:2010:717, Rn. 80, …und vom 6. November 2018, Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften, C-684/16, EU:C:2018:874, Rn. 41).
Ebenso ist festzustellen, dass ein Arbeitnehmer aufgrund dieser schwächeren Position davon abgeschreckt werden kann, seine Rechte gegenüber seinem Arbeitgeber ausdrücklich geltend zu machen, da insbesondere die Einforderung dieser Rechte ihn Maßnahmen des Arbeitgebers aussetzen könnte, die sich zu seinem Nachteil auf das Arbeitsverhältnis auswirken können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. November 2010, Fuß, C-429/09, EU:C:2010:717, Rn. 81, …und vom 6. November 2018, Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften, C-684/16, EU:C:2018:874, Rn. 41).
- EuGH, 10.09.2015 - C-266/14
Die Fahrten, die Arbeitnehmer ohne festen oder gewöhnlichen Arbeitsort zwischen …
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass auf die Art. 1 bis 8 der Richtlinie 2003/88, die im Wesentlichen mit den Art. 1 bis 8 der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (…ABl. L 307, S. 18) in der Fassung der Richtlinie 2000/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 2000 (…ABl. L 195, S. 41) übereinstimmen, die Auslegung dieser letztgenannten Artikel durch den Gerichtshof in vollem Umfang übertragbar ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Fuß, C-429/09, EU:C:2010:717, Rn. 32, …und Beschluss Grigore, C-258/10, EU:C:2011:122, Rn. 39). - EuGH, 06.11.2018 - C-619/16
Kreuziger - Vergütung von Resturlaub geht auch ohne Urlaubsantrag
Aufgrund dieser schwächeren Position kann der Arbeitnehmer davon abgeschreckt werden, seine Rechte gegenüber seinem Arbeitgeber ausdrücklich geltend zu machen, da insbesondere die Einforderung dieser Rechte ihn Maßnahmen des Arbeitgebers aussetzen könnte, die sich zu seinem Nachteil auf das Arbeitsverhältnis auswirken können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. November 2010, Fuß, C-429/09, EU:C:2010:717, Rn. 80 und 81 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 06.11.2018 - C-684/16
Max-Planck-Gesellschaft - Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf …
Aufgrund dieser schwächeren Position kann der Arbeitnehmer davon abgeschreckt werden, seine Rechte gegenüber seinem Arbeitgeber ausdrücklich geltend zu machen, da insbesondere die Einforderung dieser Rechte ihn Maßnahmen des Arbeitgebers aussetzen könnte, die sich zu seinem Nachteil auf das Arbeitsverhältnis auswirken können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. November 2010, Fuß, C-429/09, EU:C:2010:717, Rn. 80 und 81 sowie die dort angeführte Rechtsprechung). - Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2022 - C-100/21
Unzulässige Abschalteinrichtungen in Diesel-Fahrzeugen: Nach Ansicht von …
37 Urteil vom 25. November 2010, Fuß (C-429/09, EU:C:2010:717, Rn. 92 und die dort angeführte Rechtsprechung).38 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. November 2010, Fuß (C-429/09, EU:C:2010:717, Rn. 94).
- EuGH, 09.11.2017 - C-306/16
Die wöchentliche Ruhezeit für Arbeitnehmer muss nicht notwendigerweise an dem auf …
Da jedoch die für das Ausgangsverfahren maßgeblichen Bestimmungen dieser Richtlinien in ihrem Wortlaut im Wesentlichen übereinstimmen und die Antworten auf die Fragen des vorlegenden Gerichts wegen dieser Übereinstimmung unabhängig davon, welche Richtlinie anwendbar ist, die gleichen sind, ist zur Beantwortung dieser Fragen allein auf die Bestimmungen der Richtlinie 2003/88 abzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. November 2010, Fuß, C-429/09, EU:C:2010:717, Rn. 32). - Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2019 - C-55/18
Schlussanträge: Unternehmen sind verpflichtet, ein System zur Erfassung der …
11 Vgl. Urteil vom 25. November 2010, Fuß (C-429/09, EU:C:2010:717, Rn. 80 und die dort angeführte Rechtsprechung).16 Vgl. Urteile vom 26. Juni 2001, BECTU (…C-173/99, EU:C:2001:356, Rn. 55), vom 25. November 2010, Fuß (C-429/09, EU:C:2010:717, Rn. 39); Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer in den verbundenen Rechtssachen Pfeiffer u. a. (C-397/01 bis C-403/01, EU:C:2003:245, Nr. 23).
- BVerwG, 31.01.2013 - 2 C 10.12
Urlaubsanspruch; Urlaubsabgeltungsanspruch; Krankheit; Dienstunfähigkeit; …
Das hat der Senat im Anschluss an die Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 25. November 2010 - Rs. C-429/09, Fuß - Slg. 2010, I-12167) für den unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch wegen Zuvielarbeit entschieden (…Urteil vom 26. Juli 2012 - BVerwG 2 C 29.11 - NVwZ-RR 2012, 972 Rn. 25). - BVerfG, 22.07.2019 - 2 BvR 1702/18
Nichtannahmebeschluss: Absehen von einer EuGH-Vorlage gem Art 267 Abs 4 AEUV zur …
Der EuGH habe in seinem Urteil vom 25. November 2010 (C-429/09) entschieden, dass das Unionsrecht einer nationalen Regelung entgegenstehe, die den Anspruch eines im öffentlichen Sektor beschäftigten Arbeitnehmers auf Ersatz des Schadens, der ihm durch den Verstoß der Behörden des betreffenden Mitgliedstaats gegen Art. 6 Buchstabe b der Richtlinie 2003/88/EG entstanden sei, davon abhängig mache, dass zuvor ein Antrag auf Einhaltung dieser Bestimmung bei seinem Arbeitgeber gestellt worden sei.Die Auffassung, dass die Festsetzung angemessener Ausschlussfristen für die Rechtsverfolgung mit dem Effektivitätsgrundsatz vereinbar sei, stehe im direkten Gegensatz zum Urteil des EuGH vom 25. November 2010 (C-429/09, Rn. 87), wonach das Erfordernis eines vorherigen Antrags gegen den Effektivitätsgrundsatz verstoße.
a) Der EuGH hat die hier bedeutsamen Rechtssätze im Urteil vom 25. November 2010 (C-429/09) aufgestellt.
"dass das Unionsrecht einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, die den Anspruch eines im öffentlichen Sektor beschäftigten Arbeitnehmers auf Ersatz des Schadens, der ihm durch den Verstoß der Behörden des betreffenden Mitgliedstaats gegen Art. 6 Buchst. b der Richtlinie 2003/88 entstanden ist, davon abhängig macht, dass zuvor ein Antrag auf Einhaltung dieser Bestimmung bei seinem Arbeitgeber gestellt wurde" (EuGH, Urteil vom 25. November 2010 - C-429/09 -, Rn. 90).
Dies sei mit dem Urteil des EuGH vom 25. November 2010 (C-429/09) vereinbar.
Soweit der Senat zwischenzeitlich (BVerwG…, Urteil vom 26. Juli 2012 - 2 C 29.11 - BVerwGE 141, 381 Rn. 25;… ebenso Beschluss vom 1. Juli 2014 - 2 B 39.13 - Buchholz 237.8 § 80 RhPLBG Nr. 1 Rn. 6 f.), veranlasst durch eine aus heutiger Sicht möglicherweise fehlinterpretierte Aussage des Gerichtshofs der Europäischen Union in dessen Urteil vom 25. November 2010 (C-429/09, Fuß - Slg. 2010, I-12167 Rn. 78, 84, 86 f., 90), Gegenteiliges vertreten hat, hält der Senat daran nicht mehr fest; nach den insoweit eindeutigen Aussagen des Gerichtshofs in dessen Urteil vom 19. Juni 2014 (…C-501/12 u. a., Specht - NVwZ 2014, 1294 Rn. 110 ff.) ist dies überholt.
aa) Das Bundesverwaltungsgericht setzt sich zwar in der angegriffenen Entscheidung nicht detailliert mit der Entscheidung des EuGH vom 25. November 2010 (C-429/09) auseinander.
Das Bundesverwaltungsgericht geht auf die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-429/09 indes in der von ihm als leitend betrachteten früheren Rechtsprechung mit der Bemerkung ein, es handele sich dabei um "eine aus heutiger Sicht möglicherweise fehlinterpretierte Aussage" (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 26.14, juris, Rn. 30); diese Auffassung wird vom Bundesverwaltungsgericht ersichtlich zur Grundlage auch der angegriffenen Entscheidung gemacht.
Es unternimmt es damit, den nach dem Wortlaut nicht von der Hand zu weisenden Gegensatz zwischen der Entscheidung C-429/09 und dem Erfordernis eines vorherigen Antrags aufzulösen.
Die Entscheidung C-429/09 wird durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgenommen und einer eigenen diskursiven Bewertung zugeführt, indem die Rechtsprechung des EuGH selbst zum Mittelpunkt und Maßstab ihrer Interpretation gewählt wird.
Der vom Bundesverwaltungsgericht damit - in den früheren Leitentscheidungen unmittelbar und hier mittelbar - angenommene Interpretationsspielraum in der Entscheidung C-429/09 mag bei einer deren Wortlaut verhafteten Auslegung nicht nahegelegen haben.
Die Zurückstellung der in der Entscheidung C-429/09 getroffenen Ablehnung eines Geltendmachungserfordernisses mag sich danach als argumentativ wenig überzeugend darstellen, völlig unvertretbar und damit objektiv willkürlich ist sie jedoch nicht.
Zwar hat der EuGH in keiner der Entscheidungen, die das Bundesverwaltungsgericht angeführt hat, angedeutet, dass er an den Maßstäben der Entscheidung C-429/09 nicht mehr festhalte.
Im Gegenteil nahm der EuGH in späteren Urteilen vom 9. September 2015 (…C-160/14, Rn. 50) und vom 28. Juli 2016 (…C-168/15, Rn. 38) hinsichtlich der allgemeinen Maßstäbe zum Effektivitätsgrundsatz auf die Entscheidung C-429/09 Bezug.
Hierfür spricht maßgeblich, dass im Fall der Entscheidung des EuGH C-429/09 die Umsetzungsfrist der Richtlinie für den einschlägigen Zeitraum verstrichen war, und es - anders als hier - an einer innerstaatlichen Umsetzung des Sekundärrechts fehlte.
- OVG Niedersachsen, 11.03.2020 - 5 LB 49/18
Arbeitszeit; beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch; Bereitschaftsdienst; …
Der unionsrechtliche Haftungsanspruch für Schäden, die dem Einzelnen durch einen Verstoß gegen das Unionsrecht entstanden sind - im Streitfall kommt ein Verstoß gegen die Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 299 vom 18. November 2003 S. 9) in Betracht -, setzt nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (im Folgenden: EuGH) voraus, dass die verletzte Rechtsnorm bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen, der Verstoß hinreichend qualifiziert ist und zwischen dem Verstoß gegen die dem Staat obliegende Verpflichtung und dem den geschädigten Personen entstandenen Schaden ein unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht (vgl. etwa EuGH, Urteil vom 19.11.1991 - C-6/90 [Francovich] -, Leitsatz 4, juris; Urteil vom 25.11.2010 - C-429/09 [Fuß] -, juris Rn. 45ff.; BVerwG…, Urteil vom 26.7.2012, a. a. O., Rn. 15;… Urteil vom 17.9.2015 - BVerwG 2 C 26.14 -, juris Rn. 10;… Urteil vom 17.11.2016, a. a. O., Rn. 26;… Urteil vom 20.7.2017 - BVerwG 2 C 36.16 -, juris Rn. 10;… Urteil vom 19.4.2018 - BVerwG 2 C 40.17 -, juris Rn. 30). - VG Berlin, 24.03.2015 - 14 K 184.14
Zusammenleben in häuslicher Gemeinschaft; Arbeitszeit der Erzieherinnen und …
- LAG Nürnberg, 19.05.2020 - 7 Sa 11/19
Zweites Arbeitsverhältnis - Überschreiten der gesetzlich erlaubten Arbeitszeit - …
- EuGH, 07.09.2017 - C-174/16
H. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2010/18/EU - …
- BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 31.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- BVerwG, 29.09.2011 - 2 C 32.10
Feuerwehr, Mehrarbeit, Zuvielarbeit, Freizeitausgleich, Ausgleichsanspruch, Treu …
- VGH Baden-Württemberg, 26.06.2013 - 4 S 94/12
Zur Frage, ob die Tätigkeit als "Einsatzleiter vom Dienst" bei der Feuerwehr als …
- LAG Saarland, 09.04.2014 - 2 Sa 145/13
Keine Sanktion geregelt in EGRL 88/2003 - Schadensersatzanspruch grundsätzlich …
- BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 26.14
Unionsrechtlicher Haftungsanspruch; unionsrechtswidrige Zuvielarbeit; …
- EuGH, 04.10.2018 - C-571/16
Kantarev
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 3.13
Besoldung; unmittelbare Altersdiskriminierung; Benachteiligungsverbot; …
- BVerwG, 19.04.2018 - 2 C 40.17
Freizeitausgleich für verlängerte Arbeitszeit bei der Leipziger Feuerwehr
- BVerwG, 13.10.2022 - 2 C 24.21
Beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch wegen Zuvielarbeit bei als Arbeitszeit zu …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2018 - C-571/16
Kantarev - Richtlinie 94/19/EG über Einlagensicherungssysteme - Feststellung der …
- BVerwG, 19.04.2018 - 2 C 36.17
Freizeitausgleich für verlängerte Arbeitszeit bei der Leipziger Feuerwehr
- EuGH, 09.09.2015 - C-160/14
Der portugiesische Staat muss den Arbeitnehmern von Air Atlantis, einer früheren …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 29.11
Feuerwehr; Mehrarbeit; Zuvielarbeit; Freizeitausgleich; Ausgleichsanspruch; Treu …
- BVerwG, 29.09.2011 - 2 C 37.10
Voller Freizeitausgleich für Überschreitungen der Höchstarbeitszeit bei der …
- EuGH, 10.07.2019 - C-163/18
Fluggäste, die gegen ihren Reiseveranstalter Anspruch auf Erstattung ihrer …
- OVG Hamburg, 09.02.2011 - 1 Bf 90/08
Ausgleich für Zuvielarbeit des Feuerwehrbeamten
- VGH Hessen, 11.05.2016 - 1 A 1926/15
Entschädigungsanspruch wegen altersdiskriminierender Besoldung
- BVerwG, 29.09.2011 - 2 C 34.10
Voller Freizeitausgleich für Überschreitungen der Höchstarbeitszeit bei der …
- BVerwG, 29.09.2011 - 2 C 33.10
Voller Freizeitausgleich für Überschreitungen der Höchstarbeitszeit bei der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2020 - 6 A 2634/18
Bereitschaftsdienst Freizeitausgleich Dienstbefreiung Polizeibeamter maßgeblicher …
- BVerwG, 29.09.2011 - 2 C 35.10
Voller Freizeitausgleich für Überschreitungen der Höchstarbeitszeit bei der …
- BVerwG, 29.09.2011 - 2 C 36.10
Voller Freizeitausgleich für Überschreitungen der Höchstarbeitszeit bei der …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-214/16
Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev ist es mit dem Unionsrecht unvereinbar, …
- BAG, 20.10.2016 - 6 AZR 715/15
Arbeitszeit einer an einem Berufskolleg in Nordrhein-Westfalen eingesetzten …
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 6.13
Besoldung; unmittelbare Altersdiskriminierung; Benachteiligungsverbot; …
- OVG Niedersachsen, 25.01.2011 - 5 LC 178/09
Einbeziehung des von einem Beamten geleisteten Bereitschaftsdienstes in die …
- BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 36.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- BVerwG, 17.11.2016 - 2 C 23.15
Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdienst ist im Verhältnis "1 zu 1" durch …
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.01.2013 - 2 A 10626/12
Keine Vergütung für nicht abgebaute Überstunden eines pensionierten Beamten
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 70.11
Feuerwehr; Mehrarbeit; Zuvielarbeit; Freizeitausgleich; Ausgleichsanspruch; Treu …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2020 - 3 A 1194/18
Streit um einen Anspruch auf Entschädigung von Vermögensnachteile wegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2018 - 6 A 2083/15
Feuerwehr Opt-Out Arbeitszeit Mehrarbeit Zuvielarbeit Haftungsanspruch Nachteil …
- BFH, 14.06.2016 - IX R 2/16
Entschädigungszahlung an Berufsfeuerwehrleute für rechtswidrig geleistete …
- EuGH, 30.05.2013 - C-342/12
Worten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2018 - 6 A 2215/15
- VGH Baden-Württemberg, 30.09.2014 - 4 S 1918/13
Soldat; geleistete Zuvielarbeit; unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch; …
- BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 37.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 33.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- OVG Hamburg, 09.02.2011 - 1 Bf 264/07
Feuerwehrbeamte erhalten finanziellen Ausgleich
- BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 32.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- BVerwG, 16.06.2020 - 2 C 20.19
Antrag; Beginn der Verjährung; Effektivitätsgrundsatz; Feuerwehrbeamter; …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2018 - C-684/16
Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften - Vorlage zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2015 - 1 A 421/14
Klagen von Personenschützern an den deutschen Botschaften Bagdad und Kabul wegen …
- OVG Hamburg, 09.02.2011 - 1 Bf 283/07
Feuerwehrbeamte erhalten finanziellen Ausgleich
- BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 43.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 42.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 63/10
Stufenaufstieg nach Lebensalter verstößt gegen Verbot der Altersdiskriminierung
- VG Ansbach, 12.11.2013 - AN 1 K 13.01386
Eingetragene Lebenspartnerschaft
- BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 34.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- BVerwG, 17.11.2016 - 2 C 21.15
Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdienst ist im Verhältnis "1 zu 1" durch …
- BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 44.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- BAG, 11.04.2019 - 6 AZR 104/18
Ausschlussfrist - unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch
- BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 35.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 39.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2013 - 3 A 2225/09
Anspruch eines Kriminalhauptkommissars im Ruhestand auf finanziellen Ausgleich …
- BVerwG, 16.06.2020 - 2 C 8.19
Ausgleichsanspruch wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit
- BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 41.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 40.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 38.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.06.2015 - 6 B 32.15
Arbeitszeitrichtlinie; Feuerwehrbeamte; wöchentliche Höchstarbeitszeit; …
- VGH Hessen, 05.08.2011 - 1 A 381/11
Keine Wechselschichtzulage für Feuerwehrbeamte mit Bereitschaftsdienst
- BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 31.16
Finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2012 - 1 L 9/12
Oberverwaltungsgericht hält die Besoldung für Beamte nach Dienstaltersstufen auf …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2018 - C-619/16
Generalanwalt Bot schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass der Umstand …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2020 - C-580/19
Stadt Offenbach am Main (Période d'astreinte d'un pompier) - Vorlage zur …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.05.2015 - 6 B 1.15
Zum Anspruch eines Brandmeisters der Berliner Feuerwehr auf finanziellen …
- BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 37.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2015 - C-160/14
Ferreira da Silva e Brito u.a.
- VG Berlin, 23.10.2012 - 7 K 425.12
Regelungen zur Besoldung der Beamten des Landes Berlin und das europarechtliche …
- BVerwG, 17.11.2016 - 2 C 3.16
Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdienst ist im Verhältnis "1 zu 1" durch …
- EuGH, 14.05.2020 - C-749/18
B u.a. () und horizontale) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 und 54 AEUV …
- BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 38.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 40.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 41.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- VG Münster, 01.10.2015 - 4 K 433/13
Beamten steht Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung zu
- BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 32.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 44.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 39.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2017 - 1 A 2064/14
Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung für " Überstunden" eines Beamten; …
- OVG Niedersachsen, 11.03.2020 - 5 LB 48/18
Arbeitszeit; beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch; Bereitschaftsdienst; …
- EuGH, 14.03.2013 - C-420/11
Das Unterlassen einer Umweltverträglichkeitsprüfung unter Verletzung des …
- EuGH, 29.07.2019 - C-620/17
Hochtief Solutions Magyarországi Fióktelepe
- OVG Niedersachsen, 03.04.2018 - 5 LA 109/16
Alarmierungshäufigkeit; Arbeitszeit; Bereitschaftsdienst; Freizeit; OrgL-Dienst; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.09.2022 - L 16/4 KR 548/19
Vergütung von Hilfsmitteln; Vergütung für Blutzuckerteststreifen ohne Vertrag; …
- VG Darmstadt, 22.08.2019 - 1 K 989/15
Ausgleichsanspruch wegen rechtswidriger Zuvielarbeit
- VG Aachen, 16.07.2015 - 1 K 1462/13
Stadt Düren: Schadensersatz für Beamte wegen altersdiskriminierender Besoldung
- OVG Sachsen, 17.11.2020 - 2 A 960/19
Arbeitszeit; Anrechnung von Pausenzeiten
- VG Magdeburg, 08.07.2013 - 5 A 357/11
Ausgleich von Mehrarbeit (Feuerwehr)
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2012 - 1 L 188/11
Europarechtskonformität der Besoldung nach Dienstaltersstufen auf der Grundlage …
- EuGH, 22.11.2012 - C-139/11
Die Frist für die Erhebung von Klagen auf Ausgleichsleistung wegen Annullierung …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.09.2012 - 2 L 228/10
Gewährung einer Schichtzulage für Bereitschaftsdienst
- VG Aachen, 12.10.2015 - 1 K 1115/13
Richter; Besoldung; Altersdiskriminierung; unionsrechtswidrig; …
- VG Aachen, 16.07.2015 - 1 K 1237/13
Beamte; Besoldung; Altersdiskriminierung; unionsrechtswidrig; …
- VG Düsseldorf, 16.01.2013 - 26 K 3241/11
Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch KOPFZEILE==Recht der Landesbeamten …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2016 - C-168/15
Tomásová
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.01.2019 - 2 A 10719/18
Abgeltung; Antrag; Arbeitszeit; Ausgleich; Ausgleichsanspruch; Beamter; …
- VG München, 15.11.2022 - M 5 K 20.3819
Anrechnung von Reisezeiten auf Arbeitszeit
- BVerwG, 13.10.2022 - 2 C 7.21
Pausen in "Bereithaltung" als Arbeitszeit
- BAG, 16.05.2013 - 6 AZR 619/11
Einkommenssicherungszulage nach § 7 Abschnitt A Abs. 1 TV UmBw - Gleichbehandlung …
- VG München, 18.10.2016 - M 5 K 14.5855
Kein Anspruch auf Entschädigung oder Mehrarbeitsvergütung bei Vereinbarung einer …
- BVerwG, 01.07.2014 - 2 B 39.13
Kein Urlaubsabgeltungsanspruch bei nicht durch Freizeitausgleich ausgeglichenen …
- BVerwG, 19.04.2018 - 2 C 39.17
Gewährung von Freizeitausgleich bei Überschreitung der wöchentlichen Arbeitszeit …
- VG Arnsberg, 05.03.2014 - 2 K 2808/13
Anspruch eines Oberbrandmeisters auf einen finanziellen Ausgleich für …
- BVerwG, 24.04.2012 - 2 B 80.11
Ausgleichsanspruch für Zuvielarbeit (Einsatzdienst der Berufsfeuerwehr); …
- OVG Niedersachsen, 11.03.2020 - 5 LB 63/18
Arbeitszeit; beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch; Bereitschaftsdienst; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.04.2016 - 12 B 31.14
Emissionshandelsrecht; Handelsperiode 2008-2012; Mehrzuteilung von …
- VG München, 29.09.2015 - M 5 K 15.707
Ausgleichsanspruch, Zuvielarbeit, Feuerwehr, Versetzung, Gesamtrechtsnachfolge, …
- VG Köln, 29.07.2015 - 3 K 3407/13
Anspruch eines Beamten auf Besoldung aus dem Endgrundgehalt im Hinblick auf …
- VG Berlin, 12.12.2012 - 7 K 156.10
Vorlage an EuGH wegen altersdiskriminierender Richterbesoldung
- VG Regensburg, 17.10.2012 - RO 1 K 12.685
Zur Frage des Erfordernisses zeitnaher Geltendmachung eines Anspruchs auf höhere …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.05.2022 - C-61/21
Generalanwältin Kokott: Mitgliedstaaten können für Gesundheitsschäden durch zu …
- VG Stuttgart, 04.05.2017 - 9 K 3817/16
Höhe des finanziellen Ausgleichs für geleisteten Bereitschaftsdienst
- LAG Berlin-Brandenburg, 18.12.2012 - 3 Sa 871/12
Angestellte im feuerwehrtechnischen Dienst in der Leitstelle der Berliner …
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.10.2011 - 4 B 13.11
Feuerwehr; Zuvielarbeit; 55-Stunden-Dienst; europarechtliche/ unionsrechtliche …
- BAG, 24.03.2011 - 6 AZR 684/09
Vergütung der Rufbereitschaft II nach dem TV-Ärzte-KF
- OVG Sachsen, 03.12.2019 - 2 A 294/15
Feuerwehrbeamter; Opt-Out-Vereinbarung: unionsrechtlicher Haftungsanspruch; …
- VGH Hessen, 13.06.2017 - 1 A 2475/16
Finanzieller Ausgleich für geleistete Bereitschaftsdienstzeiten eines zu einem …
- VG München, 18.10.2016 - M 5 K 13.5959
Dienstrechtliche Individualvereinbarung - Wochenarbeitszeit und …
- VG Arnsberg, 28.05.2013 - 2 K 1275/11
Anspruch eines Feuerwehrbeamten auf Freizeitausgleich bzw. alternativ …
- EuGH, 08.09.2011 - C-177/10
Wird für die Beförderung von Berufsbeamten im Wege einer internen Ausschreibung …
- OLG Braunschweig, 14.11.2022 - 10 U 4/22
Diesel-Abgasskandal; Mercedes-Benz GLC 250 4Matic BlueTEC mit dem Motor OM651; …
- BVerwG, 05.12.2019 - 2 B 11.19
Anspruch eines Feuerwehrbeamten auf eine Mehrarbeitsvergütung für die über 48 …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.11.2013 - C-501/12
Specht - Sozialpolitik - Diskriminierungen von Arbeitnehmern wegen des Alters - …
- VG München, 18.10.2016 - M 5 K 13.5969
Anforderungen der EU-Arbeitszeitrichtlinie an Opt-Out-Erklärung
- VG München, 29.09.2015 - M 5 K 13.5956
Verfahrenseinstellung im Umfang der Erledigungserklärungen der Beteiligten
- VG Freiburg, 10.11.2020 - 3 K 599/19
Zur Abgeltung von Rufbereitschaftszeiten eines als Kriminaltechniker eingesetzten …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2017 - C-174/16
H. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Überarbeitete Rahmenvereinbarung über den …
- VG München, 07.10.2014 - M 21 K 12.2137
Nachzahlung der Besoldung; Verbot der Altersdiskriminierung
- VG Hamburg, 10.06.2022 - 8 K 4681/17
Zur Bewertung der Rufbereitschaft einer Polizeibeamtin als Bereitschaftsdienst …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2019 - 6 A 2628/16
Keine Entschädigung für muslimische Lehrerinnen
- EuGH, 28.06.2022 - C-278/20
Institutionelles Recht
- Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2020 - C-344/19
Radiotelevizija Slovenija (Période d'astreinte dans un lieu reculé) - Vorlage zur …
- VGH Baden-Württemberg, 21.11.2017 - 4 S 926/16
Europarechts -und Verfassungskonformität der Besoldung von Richtern nach …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2015 - 6 A 1040/12
Schadensersatzbegehren eines Beamten bzgl. der vom Land ersparten Aufwendungen …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 24.11
Feuerwehr; Mehrarbeit; Zuvielarbeit; Freizeitausgleich; Ausgleichsanspruch; Treu …
- VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 349/09
Diskriminierende Besoldung bei gleicher Dienstzeit, aber unterschiedlichen …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2016 - C-488/15
Kommission / Bulgarien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.01.2013 - 16 Sa 1428/12
Wechselschichtzulage - unterbrochene Schicht - Bereitschaftsdienst
- VG Hannover, 06.10.2020 - 13 A 900/18
Arbeitszeit; Entlastung von dienstlichen Aufgaben; Freizeitausgleich; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.09.2019 - 4 B 6.17
Verjährung eines finanziellen Ausgleichsanspruchs von Beamten bei Zuvielarbeit
- VG München, 18.10.2016 - M 5 K 13.5965
Entschädigung für Mehrarbeit eines Feuerwehrbeamten
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 10.13
Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2020 - C-735/19
Euromin Holdings (Cyprus) - Vorabentscheidungsverfahren - Gesellschaftsrecht - …
- VG München, 18.10.2016 - M 5 K 13.5962
Opt-out-Regelung bei der Feuerwehr - Kein Anspruch auf Freizeitausgleich und …
- VG München, 29.09.2015 - M 5 K 14.5853
Unionsrechtlicher Entschädigungsanspruch: qualifizierter Verstoß (hier: verneint) …
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 7.13
Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 9.13
Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 30.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- VGH Bayern, 24.07.2018 - 3 BV 15.1805
Finanzielle Abgeltung eines Brandinspektors für Zuvielarbeit
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 4.13
Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 8.13
Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
- BVerwG, 05.12.2019 - 2 B 12.19
Anspruch eines Feuerwehrbeamten auf eine Mehrarbeitsvergütung für die über 48 …
- VG Berlin, 02.12.2015 - 26 K 58.14
Voller Freizeitausgleich für Mehrarbeit im polizeilichen Bereitschaftsdienst
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 36.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 38.20
Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige Arbeitszeit …
- OVG Sachsen, 01.12.2015 - 2 A 96/14
Feuerwehrbeamter; Höchstarbeitszeit; Individualerklärung; Nachteil
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2015 - 6 A 2326/12
Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf finanzielle Abgeltung nicht in Anspruch …
- BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 39.20
Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
- VG Berlin, 13.11.2012 - 7 K 215.12
Vorlage beim Gerichtshof der Europäischen Union; Verbot ungerechtfertigter …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 35.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- VGH Bayern, 25.07.2018 - 3 BV 15.1807
Finanzieller Ausgleich wegen Mehrarbeit eines Brandinspektors
- BVerwG, 17.11.2016 - 2 C 22.15
Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdienst ist im Verhältnis "1 zu 1" durch …
- VG Berlin, 16.09.2016 - 7 K 156.10
Höhere Besoldung aufgrund einer Diskriminierung wegen des Lebensalters
- VGH Hessen, 11.05.2016 - 1 A 1927/15
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 11.13
Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
- LAG Hessen, 07.02.2012 - 19 Sa 818/11
Urlaubsabgeltung - Arbeitsunfähigkeit - Surrogatstheorie
- VGH Bayern, 25.07.2018 - 3 BV 15.1810
Zur Geltendmachung eines Ausgleichsanspruchs wegen rechtswidriger Zuvielarbeit
- VGH Bayern, 24.07.2018 - 3 BV 15.1806
Ausgleichsanspruch auf europarechtlich unzulässige Zuvielarbeit vor Änderung der …
- BVerwG, 02.03.2016 - 2 B 66.15
Abgeltungsanordnung; Äquivalenzgrundsatz; Bereitschaftsdienst; …
- FG Münster, 31.03.2014 - 1 K 3818/13
Ausgleichszahlungen für rechtswidrig erbrachte Mehrarbeit kein Schadensersatz, …
- BSG, 12.12.2012 - B 6 KA 29/12 B
Kassenärztliche Vereinigung - ärztlicher Notfalldienst - vollständige Befreiung …
- VG Berlin, 13.11.2012 - 7 K 323.12
Vorlage beim Gerichtshof der Europäischen Union; Verbot ungerechtfertigter …
- VGH Bayern, 25.07.2018 - 3 BV 15.1809
Zur Geltendmachung eines Ausgleichsanspruchs wegen rechtswidriger Zuvielarbeit
- BVerwG, 17.11.2016 - 2 C 24.15
Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdienst ist im Verhältnis "1 zu 1" durch …
- VG Köln, 07.10.2015 - 3 K 7209/12
- OVG Niedersachsen, 03.04.2018 - 5 LA 64/17
Alarmierungshäufigkeit; Arbeitszeit; Bereitschaftsdienst; Freizeit; OrgL-Dienst; …
- BAG, 11.12.2013 - 10 AZR 480/13
Wechselschichtzulage im feuerwehrtechnischen Dienst
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 34.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- OVG Bremen, 13.03.2019 - 2 LC 332/16
Entschädigung für rechtswidrig angeordnete Mehrarbeit - Ausgleichsanspruch; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 01.07.2015 - 6 B 23.15
Nichtanwendbarkeit der Arbeitszeitrichtlinie; Feuerwehrleute
- VG München, 23.06.2015 - M 5 K 13.345
Feuerwehr; Zuvielarbeit; Ausgleichsanspruch; Berechnungsmethode; …
- VG München, 23.06.2015 - M 5 K 13.3191
Feuerwehr; Zuvielarbeit; Ausgleichsanspruch; Berechnungsmethode; …
- VG München, 23.06.2015 - M 5 K 13.341
Feuerwehr; Zuvielarbeit; Ausgleichsanspruch; Berechnungsmethode; …
- BGH, 14.12.2017 - III ZR 117/17
Verjährter unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch bei unionsrechtswidrig …
- BFH, 26.08.2016 - VI B 95/15
Ausgleichszahlungen des Dienstherrn an Berufsfeuerwehrleute für …
- VG Stuttgart, 16.03.2016 - 8 K 4304/13
Amtsangemessene Besoldung von Richtern in Baden-Württemberg
- VG Berlin, 31.05.2013 - 7 K 303.11
(Weiter-)Gewährung einer Zulage für Wechselschichtdienst und Schichtdienst
- FG Münster, 01.12.2015 - 1 K 1387/15
Einkommensteuerliche Einordnung einer geleisteten Ausgleichszahlung für …
- VG München, 23.06.2015 - M 5 K 13.342
Feuerwehr; Zuvielarbeit; Ausgleichsanspruch; Berechnungsmethode; …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 19.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 18.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 14.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- LAG Hamm, 02.02.2012 - 17 Sa 1001/11
Entschädigung für über 48 Wochenstunden hinausgehende geleistete Schichtzeiten
- VG Potsdam, 26.10.2020 - 2 K 6511/17
- VG Köln, 18.11.2015 - 3 K 6535/12
- VG Gelsenkirchen, 28.07.2015 - 12 K 3414/12
Trotz Altersdiskriminierung kein Geldersatz
- VG München, 23.06.2015 - M 5 K 13.343
Feuerwehr; Zuvielarbeit; Ausgleichsanspruch; Berechnungsmethode; …
- VG Münster, 26.02.2013 - 4 K 222/11
Verjährung des unionsrechtlichen Anspruchs eines Beamten auf Ausgleich von über …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 22.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- VGH Baden-Württemberg, 24.10.2011 - 4 S 1790/10
Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens allein wegen Nichtigerklärung …
- BAG, 11.04.2019 - 6 AZR 110/18
Tarifliche Ausschlussfrist - Geltendmachung iSd. § 37 TVöD-V - unionsrechtlicher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2015 - 1 A 419/14
Gewährung von Freizeitausgleich gegenüber einem Beamten für geleistete …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 28.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- VG Trier, 08.05.2012 - 1 K 175/12
Freizeitausgleich aufgrund von Zuvielarbeit; Geltendmachung; Umwandlung in …
- VG Potsdam, 25.10.2020 - 2 K 6511/17
- VG Bremen, 18.11.2016 - 6 K 358/14
Entschädigung für rechtswidrig angeordnete Mehrarbeit - Arbeitszeitrichtlinie; …
- VGH Bayern, 05.10.2016 - 3 ZB 14.2464
Keine Mehrarbeitsvergütung für Rufbereitschaft
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 16.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 17.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 31.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 25.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 23.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- LAG Düsseldorf, 04.05.2011 - 12 Sa 1832/10
Urlaubsabgeltung bei längerer Erkrankung; unbefristeter Urlaubsanspruch über das …
- FG Münster, 31.03.2014 - 1 K 2795/13
Ausgleichszahlungen für rechtswidrig erbrachte Mehrarbeit kein Schadensersatz, …
- FG Münster, 31.03.2014 - 1 K 3820/13
Ausgleichszahlungen für rechtswidrig erbrachte Mehrarbeit kein Schadensersatz, …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 32.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 33.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 20.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2011 - L 16 KR 7/11
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 15.03.2011 - L 11 KR 4724/10
Krankenversicherung - Hilfsmittelvertrag - Erklärung des Beitritts durch einen …
- LSG Sachsen, 26.01.2022 - L 1 KR 650/17
- BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 50.20
Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
- BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 49.20
Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
- LAG Düsseldorf, 22.05.2019 - 4 Sa 971/18
Wirksamkeit der Kündigung bei Betriebsstilllegung eines Luftverkehrbetriebes
- VG München, 23.06.2015 - M 5 K 13.344
Feuerwehr; Zuvielarbeit; Ausgleichsanspruch; Berechnungsmethode; …
- VGH Bayern, 04.02.2014 - 10 B 10.2913
Vermittlung von Sportwetten; Feststellungsklage; in der Vergangenheit liegendes …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 21.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 42.20
Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
- BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 40.20
Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
- OVG Sachsen, 25.04.2017 - 2 A 336/15
Feuerwehrbeamter, Höchstarbeitszeit, Individualerklärung, Begriff des Nachteils, …
- VG Cottbus, 28.02.2013 - 5 K 914/11
Festsetzung der Arbeitszeit
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 15.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 41.20
Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
- BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 43.20
Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
- BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 45.20
Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
- BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 52.20
Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
- BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 48.20
Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 26.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 46.20
Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2019 - C-620/17
Hochtief Solutions Magyarországi Fióktelepe - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- VG Berlin, 18.01.2013 - 5 K 231.11
Wechselschichtzulage für Feuerwehrbeamten bei Bereitschaftsdienst
- LAG Düsseldorf, 22.05.2019 - 4 Sa 686/18
- LAG Berlin-Brandenburg, 23.11.2017 - 21 Sa 645/17
Unionsrechtlicher Haftungsanspruch; Wahrung der tariflichen Ausschlussfrist
- Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2017 - C-306/16
Maio Marques da Rosa - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der Sicherheit und …
- VG Berlin, 02.07.2015 - 26 K 313.14
- Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2021 - C-497/20
Randstad Italia
- LAG Düsseldorf, 04.09.2019 - 7 Sa 862/18
- LAG Düsseldorf, 22.05.2019 - 4 Sa 650/18
- OVG Schleswig-Holstein, 20.02.2017 - 2 LA 86/16
Entschädigungsansprüche wegen altersdiskriminierender Besoldung; vorherige …
- OVG Hamburg, 31.07.2013 - 1 Bs 187/13
Anspruch auf Erholungsurlaub nach Aufhebung der Versetzung in den Ruhestand
- VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 72/10
Altersdiskriminierung durch § 28 BBesG -Besoldungsdienstalter
- VGH Bayern, 14.09.2018 - 3 BV 15.2492
Unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten
- VG Stuttgart, 05.12.2012 - 3 K 1353/12
Auslandsabordnung; Mehrarbeit; Abgrenzung von Bereitschaftsdienst und …
- VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 64/10
Altersdiskriminierung durch Besoldung nach Besoldungsdienstalter
- VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 65/10
Nachträgliche höhere Besoldung wegen Altersdiskriminierung
- VG Düsseldorf, 20.08.2015 - 26 K 3505/14
Rufbereitschaft von Feuerwehrbeamten ist keine Arbeitszeit
- VG Bayreuth, 12.09.2017 - B 5 K 16.606
Kein Urlaubs(abgeltungs)anspruch für Zeitraum einer rechtswidrigen …
- BVerwG, 21.10.2016 - 2 B 51.15
Berücksichtigung von im Bereitschaftsdienst geleisteten Zeiten bei der Gewährung …
- BVerwG, 02.03.2016 - 2 B 73.15
Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit bei der Berliner Feuerwehr; …
- VG Würzburg, 05.03.2013 - W 1 K 12.455
Ist ein Freizeitausgleich für geleistete Mehrarbeit nicht mehr möglich, weil der …
- BVerwG, 02.03.2016 - 2 B 68.15
Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit bei der Berliner Feuerwehr i.R.d. …
- BVerwG, 02.03.2016 - 2 B 70.15
Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit bei der Berliner Feuerwehr; …
- BVerwG, 02.03.2016 - 2 B 71.15
Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit bei der Berliner Feuerwehr
- BVerwG, 02.03.2016 - 2 B 75.15
Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit eines Feuerwehrbeamten bei der …
- BVerwG, 02.03.2016 - 2 B 76.15
Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit bei der Berliner Feuerwehr; …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2013 - C-361/12
Carratù - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - …
- BVerwG, 09.11.2011 - 2 B 93.11
Voraussetzungen des unionsrechtlichen Schadensersatzanspruchs; Verschulden
- Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2011 - C-94/10
Danfoss und Sauer-Danfoss - Indirekte Steuern - Unter Verstoß gegen das …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2016 - 1 A 1432/13
Geltendmachung einer altersdiskrimminierenden Wirkung der Bemessung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2013 - 6 A 1122/09
Voraussetzungen für die Gewährung eines Freizeitausgleichs bzw. einer …
- VGH Bayern, 08.04.2011 - 3 B 10.2529
Beamtenrecht
- VGH Bayern, 05.10.2016 - 3 ZB 14.2462
Krankenpfleger - Rufbereitschaft - Mehrarbeitsvergütung
- VG Berlin, 04.05.2016 - 26 K 238.14
Ansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz
- BVerwG, 02.03.2016 - 2 B 69.15
Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit bei der Berliner Feuerwehr; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2013 - 6 A 1615/11
Urlaubsabgeltung eines Hauptbrandmeisters in Bezug auf den unionsrechtlich …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2021 - C-278/20
Kommission/ Spanien (Violation du droit de l'Union par le législateur) - …
- VG Bremen, 18.11.2016 - 6 K 342/14
Entschädigung für Mehrarbeit - Arbeitszeitrichtlinie; Grundsatz der zeitnahen …
- BVerwG, 21.10.2016 - 2 B 50.15
Kein Volldienst, wenn Dienstplan Bereitschaftsdienst vorsieht
- VG Potsdam, 23.03.2016 - 2 K 1667/14
Besoldung und Versorgung - altersdiskriminierende Besoldung
- BVerwG, 02.03.2016 - 2 B 67.15
Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit bei der Berliner Feuerwehr
- BVerwG, 02.03.2016 - 2 B 74.15
Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit bei der Berliner Feuerwehr; …
- VG Potsdam, 11.09.2013 - 2 K 1956/12
Besoldung und Versorgung
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2012 - C-420/11
Leth - Umwelt - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung bei …
- VG Minden, 19.12.2019 - 12 K 4720/17
- LAG Berlin-Brandenburg, 22.11.2017 - 20 Sa 942/17
Verfallen von Ansprüchen auf Zahlung übertariflicher und europarechtswidriger …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2016 - 1 A 1451/13
Bemessung der Besoldung eines Beamten nach der Endstufe der Besoldungsgruppe …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2014 - 6 A 755/13
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Freizeitausgleich bzw. finanzielle Vergütung für …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2012 - C-419/11
Ceská sporitelna - Zuständigkeit - Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag - …
- VGH Bayern, 14.09.2018 - 3 BV 16.2472
Erfolglose Klage auf Abgeltung für Mehrarbeit
- VGH Bayern, 05.10.2016 - 3 ZB 14.2465
Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung - Rufbereitschaft
- VGH Bayern, 19.04.2016 - 6 ZB 15.2614
Berufung erfolglos - Anhebung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 40 …
- VG Halle, 14.04.2016 - 5 A 38/15
Entschädigung wegen Altersdiskriminierung
- VG Düsseldorf, 27.11.2015 - 26 K 775/14
- VG Düsseldorf, 20.08.2015 - 26 K 3451/14
Anspruch eines verbeamteten Feuerwehrmannes auf Freizeitausgleich für geleistete …
- VG Düsseldorf, 02.07.2014 - 26 K 6183/13
Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf Entschädigung für zuviel geleistete Arbeit
- VG Düsseldorf, 05.08.2022 - 26 K 7250/19
- VG Ansbach, 12.07.2018 - AN 1 K 17.01359
Anspruch auf Hinausschieben des Ruhestandseintritts eines Beamten
- VG Gelsenkirchen, 28.07.2015 - 12 K 3415/12
Altersdiskriminierung; Besoldung; Schadensersatz; Entschädigung; …
- VG Kassel, 06.07.2022 - 1 K 1638/20
Ansprüche auf Urlaubsabgeltung, Entschädigung für Lebensarbeitszeitkonto und …
- VG Berlin, 18.02.2020 - 10 K 302.16
- VG Ansbach, 20.12.2016 - AN 1 K 16.00597
Bereitschaftsdienst mit einstündiger Abmarschbereitschaft bei Castoreinsatz
- VG Arnsberg, 25.10.2016 - 2 K 3697/14
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2012 - 6 A 3123/08
Klage eines Oberbrandmeisters auf Gewährung von Freizeitausgleich
- VG Ansbach, 20.12.2016 - AN 1 K 16.00595
Keine ausgleichspflichtige Mehrarbeit bei inaktiver Bereitschaftszeit
- VG Ansbach, 20.12.2016 - AN 1 K 16.00599
Bereitschaftsdienst mit einstündiger Abmarschbereitschaft bei Castoreinsatz
- VG Minden, 10.12.2015 - 4 K 1169/13
- VG Minden, 12.10.2015 - 4 K 1951/14
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2015 - 6 B 40.15
Wechselschichtzulage im feuerwehrtechnischen Dienst; Einsatzdienst; …
- VG Düsseldorf, 23.04.2013 - 26 K 3150/12
"Mettmann muss Überstunden ihrer Feuerwehrbeamten aus den Jahren 2001 bis 2005 …
- LAG Niedersachsen, 08.02.2011 - 16 Sa 218/10
Wechselschichtzulage; Bereitschaftsdienst
- VGH Bayern, 14.09.2018 - 3 BV 16.2471
Ausgleichsanspruch für Mehrarbeit nach Änderung der bayrischen …
- VG Ansbach, 20.12.2016 - AN 1 K 16.00596
Keine ausgleichspflichtige Mehrarbeit bei inaktiver Bereitschaftszeit
- VG Arnsberg, 25.10.2016 - 2 K 1577/15
- VG Minden, 10.12.2015 - 4 K 2629/13
- VG Meiningen, 20.08.2015 - 1 K 364/13
Ungleichbehandlung bei Besoldung kommunaler Wahlbeamter
- VG Würzburg, 03.02.2015 - W 1 K 13.1282
Hinausschieben des Ruhestandseintritts
- VG Greifswald, 05.12.2019 - 6 A 96/18
Vergütung von Bereitschaftsdienst wie Volldienst im Anwendungsbereich der MArbV; …
- VG Augsburg, 14.02.2019 - Au 2 K 18.961
Anspruch auf Ausgleich von (Ruhe-)Bereitschaftsdienst als Zuvielarbeit eines …
- VG Bremen, 06.03.2018 - 6 K 3201/16
Widerspruchsbescheid vom 20.09.2016 - Abgeltung des Urlaubsanspruchs; Ablehnung …
- LG Magdeburg, 20.10.2016 - 10 O 499/16
Amtshaftung wegen Nichtumsetzung der Arbeitszeitrichtlinie: …
- VG Potsdam, 23.03.2016 - 2 K 1549/14
Besoldung und Versorgung; hier: altersdiskriminierende Besoldung
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.06.2015 - 6 B 11.15
Wechselschichtzulage im feuerwehrtechnischen Dienst - Leitstelle der Feuerwehr; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.03.2015 - 6 N 25.15
Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch; Feuerwehrbeamter; freiwillige …
- VG Düsseldorf, 30.01.2015 - 26 K 1561/14
Anerkennung von in Form von persönlicher Anwesenheit in der Einrichtung des …
- VG Schleswig, 08.05.2014 - 12 A 139/12
Mehrarbeitsvergütung im Beamtenrecht
- VG Berlin, 07.03.2013 - 5 K 369.12
Anwendung des Gesetzes über die Gewährung einer Zulage bei erhöhter wöchentlicher …
- VG München, 24.07.2017 - M 21 K 15.5318
Schadensersatz wegen Altersdiskriminierung eines Soldaten
- VG Gießen, 24.10.2013 - 5 K 3284/12
Vergütung für auf Arbeitszeitkonto ausgewiesene Plusstunden
- VG Halle, 17.07.2013 - 5 A 196/11
Freizeitausgleich für Feuerwehrbeamten - Wiederaufgreifen Verwaltungsverfahren
- VG Wiesbaden, 29.11.2012 - 3 K 1023/12
Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch wegen Verletzung der europarechtlichen …
- VG Düsseldorf, 28.07.2023 - 26 K 3547/21
- VG Neustadt, 19.06.2019 - 1 K 71/19
Abgeltung, Beamtenrecht, Beamter, Dienstunfähigkeit, Dienstvereinbarung, …
- VG Berlin, 23.06.2016 - 5 K 262.14
Beamtenrecht: Keine Entschädigung oder "sonstige Entschädigung" bei rechtswidrig …
- VG München, 09.06.2015 - M 5 K 14.3000
Feuerwehr; unionsrechtlich rechtswidrige Zuvielarbeit; Erlöschen; …
- ArbG Magdeburg, 21.01.2015 - 3 Ca 469/14
Verstoß gegen Arbeitszeitrichtlinie, Mehrarbeit, unionsrechtlcher …
- SG Berlin, 01.12.2011 - S 81 KR 2085/11
Krankenversicherung - Hilfsmittelvertrag - Erklärung des Beitritts durch einen …
- VG Potsdam, 15.09.2011 - 2 K 1609/08
Urlaubsanspruch
- VG Köln, 24.03.2011 - 15 K 3555/10
Aufgrund von Krankheit nicht genommener Erholungsurlaub für Beamte ist trotz …
- VG München, 22.01.2020 - M 21a K 18.4192
Verkürzung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit, hier: Unterschied zwischen …
- VG München, 27.06.2017 - M 21 K 15.2367
Erfolglose Klage auf Neuberechnung der Besoldung eines Majors
- VG Berlin, 05.05.2017 - 5 K 32.15
Vergütungsanspruch für angeordnete Mehrarbeit eines Beamten bei der …
- SG Dortmund, 13.12.2011 - S 12 KR 1300/11
- VG Berlin, 08.05.2013 - 26 K 317.11
Zulage für Wechselschichtdienst und Bereitschaftsdienst