Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  "Richtlinie 2003/96/EG - Besteuerung von Energieerzeugnissen - In der Richtlinie 2003/96/EG nicht genannte Erzeugnisse - Begriff 'gleichwertiger Heiz- oder Kraftstoff'"

• Europäischer Gerichtshof

  Kronos Titan

  Richtlinie 2003/96/EG - Besteuerung von Energieerzeugnissen - In der Richtlinie 2003/96/EG nicht genannte Erzeugnisse - Begriff "gleichwertiger Heiz- oder Kraftstoff"

• EU-Kommission

  Hauptzollamt Köln gegen Kronos Titan GmbH (C-43/13) und Hauptzollamt Krefeld gegen Rhein-Ruhr Beschi

  Ersuchen um Vorabentscheidung: Bundesfinanzhof - Deutschland. Richtlinie 2003/96/EG - Besteuerung von Energieerzeugnissen - In der Richtlinie 2003/96/EG nicht genannte Erzeugnisse - Begriff "gleichwertiger Heiz- oder Kraftstoff".

 
• IWW
• IWW
• Betriebs-Berater

  Besteuerung von Energieerzeugnissen - In der Richtlinie 2003/96/EG nicht genannte Erzeugnisse - Begriff "gleichwertiger Heiz- oder Kraftstoff ,"

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Richtlinie 2003/96/EG - Besteuerung von Energieerzeugnissen - In der Richtlinie 2003/96/EG nicht genannte Erzeugnisse - Begriff 'gleichwertiger Heiz- oder Kraftstoff'

• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de

  Bestimmung des Steuersatzes für unbenannte Energieerzeugnisse

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (4)

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  RL 2003/96/EG Art 2 Abs 3
  Einheitlichkeit; Energieerzeugnis; Heizstoff; Kraftstoff; Steuersatz; Strom; Tarif

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Kronos Titan

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Bundesfinanzhof - Auslegung des Art. 2 Abs. 3 der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (ABl. L 283, ...

Verfahrensgang

• FG Düsseldorf, 15.12.2010 - 4 K 219/10
• FG Düsseldorf, 15.12.2010 - 4 K 2656/10
• BFH, 14.11.2012 - VII R 6/11
• BFH, 14.11.2012 - VII R 9/11
• Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2013 - C-43/13
• EuGH, 03.04.2014 - C-43/13 und C-44/13
• BFH, 10.03.2015 - VII R 6/11
• BFH, 10.03.2015 - VII R 9/11
• FG Düsseldorf, 15.06.2016 - 4 K 1767/15

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (2)

• EuGH, 03.04.2014 - C-44/13

  Rhein-Ruhr Beschichtungs-Service

  Auszug aus EuGH, 03.04.2014 - C-43/13

  In den verbundenen Rechtssachen C-43/13 und C-44/13.

  Rhein-Ruhr Beschichtungs-Service GmbH (C-44/13).

  Sachverhalt des Ausgangsverfahrens in der Rechtssache C-44/13.

  Durch Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 7. Februar 2013 sind die Rechtssachen C-43/13 und C-44/13 zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.

• EuGH, 10.10.2013 - C-306/12

  Spedition Welter - Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und Kontrolle der …

  Auszug aus EuGH, 03.04.2014 - C-43/13

  Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass bei der Bestimmung der Bedeutung einer Vorschrift des Unionsrechts sowohl ihr Wortlaut als auch ihr Zusammenhang und ihre Ziele zu berücksichtigen sind (Urteil Spedition Welter, C-306/12, EU:C:2013:650, Rn. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 07.03.2018 - C-31/17

  Cristal Union

  Nach ständiger Rechtsprechung sind die in der Richtlinie 2003/96 vorgesehenen Bestimmungen über die Befreiungen unter Berücksichtigung ihres Wortlauts sowie der Systematik dieser Richtlinie und der mit ihr verfolgten Ziele autonom auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. April 2014, Kronos Titan und Rhein-Ruhr Beschichtungs-Service, C-43/13 und C-44/13, EU:C:2014:216, Rn. 25, …sowie vom 13. Juli 2017, Vakar?³ Baltijos laiv?³ statykla, C-151/16, EU:C:2017:537, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Als Drittes ist hinsichtlich der Ziele der Richtlinie 2003/96 zunächst darauf hinzuweisen, dass diese Richtlinie, indem sie ein harmonisiertes System der Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom vorsieht, ausweislich ihrer Erwägungsgründe 2 bis 5 und 24 das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts im Energiesektor insbesondere durch Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen fördern soll (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 3. April 2014, Kronos Titan und Rhein-Ruhr Beschichtungs-Service, C-43/13 und C-44/13, EU:C:2014:216, Rn. 31 und 33…, vom 2. Juni 2016, ROZ-?šWIT, C-418/14, EU:C:2016:400, Rn. 32, …und vom 7. September 2017, Hüttenwerke Krupp Mannesmann, C-465/15, EU:C:2017:640, Rn. 26).

• BFH, 10.03.2015 - VII R 9/11

  Ermittlung des Steuersatzes für als Substitutionsheizstoff verwendetes Testbenzin

  In seinem Urteil vom 3. April 2014 C-43/13 und C-44/13 (ZfZ 2014, 167) hat der EuGH auf diese Fragen geantwortet, Art. 2 Abs. 3 EnergieStRL sei dahin auszulegen, dass in einem ersten Schritt zu bestimmen ist, ob das fragliche Erzeugnis als Heiz- oder als Kraftstoff verwendet wird, bevor in einem zweiten Schritt festgestellt wird, an die Stelle welches der Kraft- oder der Heizstoffe, die in der entsprechenden Tabelle in Anhang I dieser Richtlinie jeweils aufgeführt sind, das fragliche Erzeugnis bei seiner Verwendung tatsächlich tritt oder in Ermangelung eines solchen, welcher dieser Kraft- oder dieser Heizstoffe ihm nach seiner Beschaffenheit und seinem Verwendungszweck am nächsten steht.

  In seinen Schlussanträgen in den Rechtssachen C-43/13 und C-44/13 hat Generalanwalt Jääskinen darauf hingewiesen, dass die Mitgliedstaaten nicht daran gehindert sind, beide Verwendungsarten eines Energieerzeugnisses mit demselben Steuersatz zu besteuern, sofern sie dies für sachdienlich erachten und der Steuersatz die von der EnergieStRL vorgegebenen Mindeststeuerbeträge einhält.

• BFH, 10.03.2015 - VII R 6/11

  Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 10.03.2015 VII R 5/11 - Ermittlung des …

  In seinem Urteil vom 3. April 2014 C-43/13 und C-44/13 (Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2014, 167) hat der EuGH auf diese Frage geantwortet, Art. 2 Abs. 3 EnergieStRL sei dahin auszulegen, dass in einem ersten Schritt zu bestimmen ist, ob das fragliche Erzeugnis als Heiz- oder als Kraftstoff verwendet wird, bevor in einem zweiten Schritt festgestellt wird, an die Stelle welches der Kraft- oder der Heizstoffe, die in der entsprechenden Tabelle in Anhang I dieser Richtlinie jeweils aufgeführt sind, das fragliche Erzeugnis bei seiner Verwendung tatsächlich tritt oder in Ermangelung eines solchen, welcher dieser Kraft- oder dieser Heizstoffe ihm nach seiner Beschaffenheit und seinem Verwendungszweck am nächsten steht.

  In seinen Schlussanträgen in den Rechtssachen C-43/13 und C-44/13 hat Generalanwalt Jääskinen darauf hingewiesen, dass die Mitgliedstaaten nicht daran gehindert sind, beide Verwendungsarten eines Energieerzeugnisses mit demselben Steuersatz zu besteuern, sofern sie dies für sachdienlich erachten und der Steuersatz die von der EnergieStRL vorgegebenen Mindeststeuerbeträge einhält.

 
• Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2014 - C-557/13

  Lutz - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 - Art. 4 und …

  45 - Vgl. Urteile Cilfit u. a. (…283/81, EU:C:1982:335, Rn. 20) sowie Kronos Titan und Rhein-Ruhr Beschichtungs-Service (C-43/13 und C-44/13, EU:C:2014:216, Rn. 25).

  57 - Vgl. Urteile Cilfit u. a. (…EU:C:1982:335, Rn. 20) sowie Kronos Titan und Rhein-Ruhr Beschichtungs-Service (EU:C:2014:216, Rn. 25).

• EuGH, 07.11.2019 - C-68/18

  Petrotel-Lukoil - Vorlage zur Vorabentscheidung - Besteuerung von …

  Wie sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt, ist der "gleichwertige Heiz- oder Kraftstoff" im Sinne dieser Bestimmung zunächst nach der Verwendung als Heiz- oder Kraftstoff zu bestimmen, bevor dann festgestellt wird, an die Stelle welches der Kraft- oder Heizstoffe, die in der einschlägigen Tabelle in Anhang I der Richtlinie aufgeführt sind, dieses Erzeugnis bei seiner Verwendung tatsächlich tritt oder in Ermangelung eines solchen, welcher Kraft- oder Heizstoff ihm nach seiner Beschaffenheit und seinem Verwendungszweck am nächsten steht (Urteil vom 3. April 2014, Kronos Titan und Rhein-Ruhr Beschichtungs-Service, C-43/13 und C-44/13, EU:C:2014:216, Rn. 37).
• BFH, 10.03.2015 - VII R 5/11

  Ermittlung des Steuersatzes für als Substitutionsheizstoff verwendetes Toluol

  In seinem Urteil vom 3. April 2014 C-43/13 und C-44/13 (ZfZ 2014, 167) hat der EuGH auf diese Frage geantwortet, Art. 2 Abs. 3 EnergieStRL sei dahin auszulegen, dass in einem ersten Schritt zu bestimmen ist, ob das fragliche Erzeugnis als Heiz- oder als Kraftstoff verwendet wird, bevor in einem zweiten Schritt festgestellt wird, an die Stelle welches der Kraft- oder der Heizstoffe, die in der entsprechenden Tabelle in Anhang I dieser Richtlinie jeweils aufgeführt sind, das fragliche Erzeugnis bei seiner Verwendung tatsächlich tritt oder in Ermangelung eines solchen, welcher dieser Kraft- oder dieser Heizstoffe ihm nach seiner Beschaffenheit und seinem Verwendungszweck am nächsten steht.

  In seinen Schlussanträgen in den Rechtssachen C-43/13 und C-44/13 hat Generalanwalt Jääskinen darauf hingewiesen, dass die Mitgliedstaaten nicht daran gehindert sind, beide Verwendungsarten eines Energieerzeugnisses mit demselben Steuersatz zu besteuern, sofern sie dies für sachdienlich erachten und der Steuersatz die von der EnergieStRL vorgegebenen Mindeststeuerbeträge einhält.

• BFH, 20.06.2023 - VII R 45/20

  Ermittlung des Steuersatzes für Energieerzeugnisse im Sinne von § 2 Abs. 4 des …

  Nach dem Urteil Kronos Titan und Rhein-Ruhr Beschichtungs-Service des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 03.04.2014 - C-43/13 und C-44/13 (EU:C:2014:216) ist in einem ersten Schritt zu bestimmen, ob das fragliche Erzeugnis, für das ein Steuerbetrag gesucht wird, als Heiz- oder Kraftstoff verwendet wird.

  Diese Vorgehensweise entspricht nicht den Vorgaben des EuGH in seinem Urteil Kronos Titan und Rhein-Ruhr Beschichtungs-Service (EU:C:2014:216), weil der EuGH den zweiten Prüfungsschritt, das heißt die Prüfung einer möglichen Substitution, nicht optional, sondern zwingend --vorrangig-- vorgegeben hat.

• FG Düsseldorf, 23.03.2016 - 4 K 1763/15

  Rechtswidrigkeit der Bemessung der Energiesteuer für die Herstellung von …

  Der EuGH hat mit Urteil vom 3. April 2014 Rs. C-43/13 und C-44/13 entschieden, Art. 2 Abs. 3 der Richtlinie 2003/96/EG (EnergieStRL) des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (ABl EU Nr. L 283/51) sei dahin auszulegen, dass in einem ersten Schritt zu bestimmen ist, ob das fragliche Erzeugnis als Heiz- oder als Kraftstoff verwendet werde, bevor in einem zweiten Schritt festzustellen sei, an die Stelle welches der Kraft- oder der Heizstoffe, die in der entsprechenden Tabelle in Anhang I der Richtlinie jeweils aufgeführt seien, das fragliche Erzeugnis bei seiner Verwendung tatsächlich trete oder in Ermangelung eines solchen, welcher dieser Kraft- oder dieser Heizstoffe ihm nach seiner Beschaffenheit und seinem Verwendungszweck am nächsten stehe.

  Nach dem EuGH-Urteil vom 3. April 2014 Rs. C-43/13 und C-44/13 (Randnr. 35) ist in diesem Zusammenhang darauf abzustellen, ob eines der in Tabelle C des Anhangs I zur EnergieStRL aufgeführten Erzeugnisse als Ersatz hätte verwendet werden können, um zu dem im vorliegenden Fall angestrebten Ergebnis zu gelangen.

• FG Düsseldorf, 15.06.2016 - 4 K 1767/15

  Voraussetzungen für die Anwendung des für Heizöl vorgesehenen Steuersatzes

  Nach dem EuGH-Urteil vom 3. April 2014 Rs. C-43/13 und C-44/13 (…Rz. 35) ist in diesem Zusammenhang darauf abzustellen, ob eines der in Tabelle C des Anhangs I RL 2003/96 aufgeführten Erzeugnisse als Ersatz hätte verwendet werden können, um zu dem im vorliegenden Fall angestrebten Ergebnis zu gelangen.
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2019 - C-513/18

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  11 Ich weise darauf hin, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Bestimmung der Tragweite einer unionsrechtlichen Bestimmung sowohl ihr Wortlaut als auch ihr Zusammenhang und ihre Ziele zu berücksichtigen sind (vgl. Urteil vom 3. April 2014, Kronos Titan und Rhein-Ruhr Beschichtungs-Service, C-43/13 und C-44/13, EU:C:2014:216, Rn. 25 sowie die dort angeführte Rechtsprechung;… vgl. auch hinsichtlich der Bestimmungen über die Befreiungen im Sinne der Richtlinie 2003/96 Urteil vom 7. März 2018, Cristal Union, C-31/17, EU:C:2018:168, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).