Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001

Rechtsprechung
   EuGH, 13.06.2002 - C-430/99, C-431/99   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Europäischer Gerichtshof

    Sea-Land Service

  • Europäischer Gerichtshof

    Nedlloyd Lijnen

  • EU-Kommission

    Sea-Land Service und Nedlloyd Lijnen

    EG-Vertrag, Artikel 56 und 59 [nach Änderung jetzt Artikel 46 EG und 49 EG]; Verordnung Nr. 4055/86 des Rates
    Verkehr Seeverkehr Freier Dienstleistungsverkehr Beschränkungen Nationale Regelung, nach der die Zahlung einer Gebühr nur für Hochseeschiffe mit einer Länge von mehr als 41 Metern vorgeschrieben ist Zulässigkeit Voraussetzungen

  • EU-Kommission

    Sea-Land Service und Nedlloyd Lijnen

  • Jurion

    Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf die Seeschifffahrt zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern; Voraussetzungen der Dienstleistungen im Sinne des Dienstleistungsverkehr in der Seeschifffahrt; Befreiung von der Zahlung einer VBS-Gebühr für Hochseeschiffe; Gebührenpflicht für die Nutzung der Schifffahrtswege eines Staates; Ausgleich für die zu Lasten des Staates gehenden Kosten der Verkehrsüberwachung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verkehr Seeverkehr Freier Dienstleistungsverkehr Beschränkungen Nationale Regelung, nach der die Zahlung einer Gebühr nur für Hochseeschiffe mit einer Länge von mehr als 41 Metern vorgeschrieben ist Zulässigkeit Voraussetzungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des niederländischen Raad van State - Auslegung des Artikel 49 EG und der Verordnung Nr. 4055/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf die Seeschiffahrt zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern (ABl. 1986 L 378, S. 1-3) im Hinblick auf nationale Rechtsvorschriften, die ein verbindliches System von Navigationshilfen in bestimmten Gewässern (Zugang zu den Häfen) und eine Gebühr vorschreiben, mit der ein wesentlicher Teil der Kosten dieses Systems auf die Schiffe allein nach Maßgabe ihrer Länge abgewälzt wird - Rechtfertigung (öffentliche Sicherheit, "Verkaufsmodalität") - Auslegung des Artikels 87 Absatz 1 EG im Hinblick darauf, daß die Binnenschiffahrt an der Abwälzung der Kosten dieses Systems nicht beteiligt ist

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (17)  

  • EuGH, 10.12.2002 - C-491/01

    British American Tobacco Investments und Imperial Tobacco

    Der Gerichtshof kann jedoch insbesondere dann nicht über eine von einem nationalen Gericht zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage befinden, wenn offensichtlich ist, dass die Auslegung oder die Beurteilung der Gültigkeit einer Gemeinschaftsvorschrift, um die das vorlegende Gericht ersucht, in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht oder wenn das Problem hypothetischer Natur ist (in diesem Sinne Urteil vom 13. Juni 2002 in den Rechtssachen C-430/99 und C-431/99, Sea-Land Service und Nedlloyd Lijnen, Slg. 2002, I-5235, Randnr. 46).
  • EuGH, 05.10.2006 - C-368/04

    Transalpine Ölleitung in Österreich - Staatliche Beihilfen - Artikel 88 Absatz 3

    Wie sich jedoch aus der Rechtsprechung ergibt, können die Schuldner einer Abgabe sich nicht darauf berufen, dass die Befreiung anderer Unternehmen eine staatliche Beihilfe darstelle, um sich der Zahlung dieser Abgabe zu entziehen (vgl. Urteile vom 20. September 2001 in der Rechtssache C-390/98, Banks, Slg. 2001, I-6117, Randnr. 80, und vom 13. Juni 2002 in den verbundenen Rechtssachen C-430/99 und C-431/99, Sea-Land Service und Nedlloyd Lijnen, Slg. 2002, I-5235, Randnr. 47, sowie die Urteile Distribution Casino France u. a., Randnr. 42, und Air Liquide Industries Belgium, Randnr. 43).
  • Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2010 - C-285/09

    R. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a -

    15 - Vgl. u. a. Urteile vom 21. Juni 2001, SONAE (C-206/99, Slg. 2001, I-4679, Randnrn. 45 bis 47), vom 13. Juni 2002, Sea-Land Service und Nedlloyd Lijnen, C-430/99 und C-431/99, Slg. 2002, I-5235, Randnrn.
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