Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  Blanco Marqués

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 2, 46a bis 46c - Leistungen gleicher Art - Begriff - Antikumulierungsvorschrift - Begriff - Voraussetzungen - Nationale Regelung, die eine Zulage zur Rente ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 12, 46a bis 46c - Leistungen gleicher Art - Begriff - Antikumulierungsvorschrift - Begriff - Voraussetzungen - Nationale Regelung, die eine Zulage zur Rente ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Die Zulage zur Rente, die in Spanien den dauerhaft vollständig berufsunfähigen Arbeitnehmern gewährt wird, ist mit dem Bezug einer Altersrente eines anderen Mitgliedstaats oder der Schweiz vereinbar

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  Blanco Marqués

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 12, 46a bis 46c - Leistungen gleicher Art - Begriff - Antikumulierungsvorschrift - Begriff - Voraussetzungen - Nationale Regelung, die eine Zulage zur Rente ...

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Wenn Leistungen wegen Berufsunfähigkeit und Altersrente zusammentreffen ...

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Spanische Zulage zur Berufsunfähigkeitsrente ist mit dem Bezug einer Altersrente eines anderen Mitgliedstaats vereinbar

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Vereinbarkeit Zulage zur Rente in Spanien mit dem Bezug einer Altersrente eines anderen Mitgliedstaats oder der Schweiz

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Blanco Marqués

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Papierfundstellen

• EuZW 2018, 392

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (12)

• EuGH, 07.03.2013 - C-127/11

  van den Booren - Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen - Art. 46a der …

  Auszug aus EuGH, 15.03.2018 - C-431/16

  Was den Begriff der Kürzungsbestimmung im Sinne von Art. 12 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1408/71 betrifft, ist nach ständiger Rechtsprechung eine nationale Vorschrift als Kürzungsbestimmung anzusehen, wenn die von ihr vorgeschriebene Berechnung bewirkt, dass der Rentenbetrag, auf den der Betroffene Anspruch hat, deshalb gekürzt wird, weil er in einem anderen Mitgliedstaat eine Leistung erhält (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. März 2002, 1nsalaca, C-107/00, EU:C:2002:147, Rn. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 7. März 2013, van den Booren, C-127/11, EU:C:2013:140, Rn. 28).

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass gemäß Art. 12 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1408/71, sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, die in den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vorgesehenen Antikumulierungsbestimmungen gegenüber den Personen, die eine Leistung zulasten dieses Mitgliedstaats erhalten, anwendbar sind, wenn sie Anspruch auf andere Leistungen der sozialen Sicherheit haben, und zwar auch dann, wenn diese Leistungen nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats erworben wurden (…Urteile vom 7. März 2002, 1nsalaca, C-107/00, EU:C:2002:147, Rn. 22, und vom 7. März 2013, van den Booren, C-127/11, EU:C:2013:140, Rn. 29).

• EuGH, 07.03.2002 - C-107/00

  Insalaca

  Auszug aus EuGH, 15.03.2018 - C-431/16

  Was den Begriff der Kürzungsbestimmung im Sinne von Art. 12 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1408/71 betrifft, ist nach ständiger Rechtsprechung eine nationale Vorschrift als Kürzungsbestimmung anzusehen, wenn die von ihr vorgeschriebene Berechnung bewirkt, dass der Rentenbetrag, auf den der Betroffene Anspruch hat, deshalb gekürzt wird, weil er in einem anderen Mitgliedstaat eine Leistung erhält (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. März 2002, 1nsalaca, C-107/00, EU:C:2002:147, Rn. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 7. März 2013, van den Booren, C-127/11, EU:C:2013:140, Rn. 28).

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass gemäß Art. 12 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1408/71, sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, die in den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vorgesehenen Antikumulierungsbestimmungen gegenüber den Personen, die eine Leistung zulasten dieses Mitgliedstaats erhalten, anwendbar sind, wenn sie Anspruch auf andere Leistungen der sozialen Sicherheit haben, und zwar auch dann, wenn diese Leistungen nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats erworben wurden (Urteile vom 7. März 2002, 1nsalaca, C-107/00, EU:C:2002:147, Rn. 22, …und vom 7. März 2013, van den Booren, C-127/11, EU:C:2013:140, Rn. 29).

• EuGH, 18.07.2006 - C-406/04

  DIE FREIZÜGIGKEIT UND DIE AUFENTHALTSFREIHEIT STEHEN EINER AUFENTHALTSKLAUSEL ALS …

  Auszug aus EuGH, 15.03.2018 - C-431/16

  Dagegen sind lediglich formale Merkmale nicht als wesentliche Tatbestandsmerkmale für die Einstufung der Leistungen anzusehen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Juli 1983, Valentini, 171/82, EU:C:1983:189, Rn. 13…, vom 11. August 1995, Schmidt, C-98/94, EU:C:1995:273, Rn. 24 und 31, sowie vom 18. Juli 2006, De Cuyper, C-406/04, EU:C:2006:491, Rn. 25).

  In diesem Sinne unterscheiden sich im Übrigen die Rente wegen dauerhafter vollständiger Berufsunfähigkeit und die Zulage von 20 % von einer Leistung bei Arbeitslosigkeit, die das Risiko eines Einkommensverlustes abdecken soll, den der Arbeitnehmer wegen des Verlustes seiner Beschäftigung erleidet, während er noch arbeitsfähig ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Juli 2006, De Cuyper, C-406/04, EU:C:2006:491, Rn. 27).

 
• EuGH, 22.10.1998 - C-143/97

  Conti

  Auszug aus EuGH, 15.03.2018 - C-431/16

  Der Gerichtshof hat aber bereits entschieden, dass eine nationale Rechtsvorschrift, die vorsieht, dass eine Zulage zur Altersrente eines Arbeiters um den Betrag einer Altersrente gekürzt wird, die der Betroffene nach einer Regelung eines anderen Mitgliedstaats beanspruchen kann, eine Kürzungsbestimmung im Sinne von Art. 12 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1408/71 darstellt (Urteil vom 22. Oktober 1998, Conti, C-143/97, EU:C:1998:501, Rn. 30).

  Was das Vorbringen des INSS und der TGSS betrifft, die im Ausgangsverfahren in Rede stehende nationale Rechtsvorschrift falle nicht in den Geltungsbereich der Verordnung Nr. 1408/71, weil sie sich darauf beschränke, eine bloße Unvereinbarkeitsregel aufzustellen, hat der Gerichtshof klargestellt, dass nationale Kürzungsbestimmungen nicht dadurch den in der Verordnung Nr. 1408/71 hinsichtlich ihrer Anwendung vorgesehenen Bedingungen und Grenzen entzogen werden können, dass man sie als Berechnungsvorschriften oder Beweisregeln qualifiziert (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Oktober 1998, Conti, C-143/97, EU:C:1998:501, Rn. 24, …und vom 18. November 1999, Van Coile, C-442/97, EU:C:1999:560, Rn. 27).

• EuGH, 18.04.1989 - 128/88

  Di Felice / INASTI

  Auszug aus EuGH, 15.03.2018 - C-431/16

  In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof bereits entschieden hat, dass dann, wenn ein Arbeitnehmer nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats in eine Altersrente umgewandelte Leistungen bei Invalidität und nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats noch nicht in eine Altersrente umgewandelte Leistungen bei Invalidität bezieht, die Altersrente und die Leistungen bei Invalidität als Leistungen gleicher Art anzusehen sind (…Urteile vom 2. Juli 1981, Celestre u. a., 116/80, 117/80 und 119/80 bis 121/80, EU:C:1981:159, Rn. 11 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 18. April 1989, Di Felice, 128/88, EU:C:1989:153, Rn. 13).
• EuGH, 02.07.1981 - 116/80

  Celestre

  Auszug aus EuGH, 15.03.2018 - C-431/16

  In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof bereits entschieden hat, dass dann, wenn ein Arbeitnehmer nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats in eine Altersrente umgewandelte Leistungen bei Invalidität und nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats noch nicht in eine Altersrente umgewandelte Leistungen bei Invalidität bezieht, die Altersrente und die Leistungen bei Invalidität als Leistungen gleicher Art anzusehen sind (Urteile vom 2. Juli 1981, Celestre u. a., 116/80, 117/80 und 119/80 bis 121/80, EU:C:1981:159, Rn. 11 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 18. April 1989, Di Felice, 128/88, EU:C:1989:153, Rn. 13).
• EuGH, 18.11.2010 - C-247/09

  Xhymshiti - Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren …

  Auszug aus EuGH, 15.03.2018 - C-431/16

  Daraus folgt, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehende nationale Regelung für die Leistungen gilt, die der Betroffene in einem anderen Mitgliedstaat oder in der Schweiz empfängt, da, was letzteren Staat betrifft, die Schweizerische Eidgenossenschaft im Rahmen der Anwendung der Verordnung Nr. 1408/71 einem Mitgliedstaat der Union gleichzustellen ist (Urteil vom 18. November 2010, Xhymshiti, C-247/09, EU:C:2010:698, Rn. 31).
• EuGH, 08.06.1994 - C-382/92

  Kommission / Vereinigtes Königreich

  Auszug aus EuGH, 15.03.2018 - C-431/16

  Zu der Frage, ob die von einem obersten Gericht vorgenommene Auslegung einer Rechtsvorschrift zu den Rechtsvorschriften im Sinne von Art. 1 Buchst. j der Verordnung Nr. 1408/71 gezählt werden muss, ist darauf hinzuweisen, dass die Bedeutung der nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften unter Berücksichtigung ihrer Auslegung durch die nationalen Gerichte zu beurteilen ist (Urteil vom 8. Juni 1994, Kommission/Vereinigtes Königreich, C-382/92, EU:C:1994:233, Rn. 36).
• EuGH, 05.07.1983 - 171/82

  Valentini

  Auszug aus EuGH, 15.03.2018 - C-431/16

  Dagegen sind lediglich formale Merkmale nicht als wesentliche Tatbestandsmerkmale für die Einstufung der Leistungen anzusehen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Juli 1983, Valentini, 171/82, EU:C:1983:189, Rn. 13…, vom 11. August 1995, Schmidt, C-98/94, EU:C:1995:273, Rn. 24 und 31, …sowie vom 18. Juli 2006, De Cuyper, C-406/04, EU:C:2006:491, Rn. 25).
• EuGH, 11.08.1995 - C-98/94

  Schmidt / Rijksdienst voor Pensioenen

  Auszug aus EuGH, 15.03.2018 - C-431/16

  Dagegen sind lediglich formale Merkmale nicht als wesentliche Tatbestandsmerkmale für die Einstufung der Leistungen anzusehen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Juli 1983, Valentini, 171/82, EU:C:1983:189, Rn. 13, vom 11. August 1995, Schmidt, C-98/94, EU:C:1995:273, Rn. 24 und 31, …sowie vom 18. Juli 2006, De Cuyper, C-406/04, EU:C:2006:491, Rn. 25).
• EuGH, 09.12.2003 - C-129/00

  Kommission / Italien
• EuGH, 18.11.1999 - C-442/97

  Van Coile

• BSG, 04.06.2019 - B 3 KR 15/18 R

  Kein Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung beim Bezug …

  a) Hinzuweisen ist aber, dass der von der Klägerin in Bezug genommene Art. 12 Abs. 2 VO (EWG) 1408/71 außer Kraft getreten ist (gültig bis zum 30.4.2010, vgl Art. 90 Abs. 1 VO 883/2004) und durch Art. 5 VO (EG) 883/2004 als Nachfolgevorschrift abgelöst worden ist (Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.4.2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, ABl EU vom 30.4.2004, L 166, S 1; vgl Otting in Hauck/Noftz, Europäisches Sozialrecht, Stand März 2015, VO 883/2004, K Art. 10 RdNr 4;… Schuler in Fuchs Europäisches Sozialrecht, 7. Aufl 2018, Teil 2 VO 883/2004 Art. 10 RdNr 4; vgl zuletzt EuGH Urteil vom 15.3.2018 - C-431/16 - , ABl EU vom 14.5.2018, C 166, S 8 zu Art. 12 Abs. 2 VO 1408/71) .
• EuGH, 12.10.2023 - C-45/22

  Service fédéral des Pensions - Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit …

  Vorab ist darauf hinzuweisen, dass, sofern in der Verordnung Nr. 883/2004 nichts anderes bestimmt ist, die in den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vorgesehenen Doppelleistungsbestimmungen gegenüber den Personen, die eine Leistung zulasten dieses Mitgliedstaats erhalten, anwendbar sind, wenn sie Anspruch auf andere Leistungen der sozialen Sicherheit haben, und zwar auch dann, wenn diese Leistungen nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats erworben wurden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. März 2018, Blanco Marqués, C-431/16, EU:C:2018:189, Rn. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Dagegen sind lediglich formale Merkmale nicht als wesentliche Tatbestandsmerkmale für die Einstufung der Leistungen anzusehen (Urteil vom 15. März 2018, Blanco Marqués, C-431/16, EU:C:2018:189, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2023 - C-45/22

  Service fédéral des Pensions - Vorlage zur Vorabentscheidung - Koordinierung der …

  11 Vgl. entsprechend Urteil vom 15. März 2018, Blanco Marqués (C-431/16, EU:C:2018:189, Rn. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  16 In der Rechtssache, die dem Urteil vom 15. März 2018, Blanco Marqués (C-431/16, EU:C:2018:189), zugrunde liegt, bezog sich das vorlegende Gericht in seiner ersten und seiner sechsten Vorlagefrage auf Art. 55 der Verordnung Nr. 883/2004.

• Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2022 - C-625/20

  INSS (Cumul de pensions d'invalidité professionnelle totale) - Vorlage zur …

  22 Vgl. u. a. Urteile vom 8. Juni 1994, Kommission/Vereinigtes Königreich (…C-382/92, EU:C:1994:233, Rn. 36), und vom 15. März 2018, Blanco Marqués (C-431/16, EU:C:2018:189, Rn. 46).
• EuGH, 01.06.2018 - C-141/17

  Cabana Carballo

  Par lettre du 21 mars 2018, 1e greffe de la Cour a transmis à la juridiction de renvoi l'arrêt rendu le 15 mars 2018 dans l'affaire C-431/16, Blanco Marqués (EU:C:2018:189), en l'invitant à bien vouloir lui indiquer si, à la lumière de cet arrêt, elle souhaitait maintenir sa demande de décision préjudicielle.